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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal.
Zum Mittagssjournal heute am 13.
November begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Blick aufs Programm.
Zunächst die wichtigsten Inlandsthemen.
Große Bauerndemonstration heute in der Wiener Innenstadt gegen Kürzungen der Subventionen.
Heute Beginn der Sondersitzung des Nationalrates der letzten vor der Wahl.
Ausland.
Folgend schweres Bondenattentat auf das US-Hauptquartier in Saudi-Arabien.
Große Erleichterung überwiegt nach der Einigung über eine friedliche Eingliederung Ost-Slawoniens ins kroatische Staatsgebiet.
Das UNO-Tribunal hat nun auch führende bosnische Kroaten wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Der Prozess gegen den früheren DDR-Staatschef Krenz wurde vertagt.
Und Kultur?
Wir bringen eine Vorschau auf neue Schnitzler-Premieren im Theater in der Josefstadt in Wien.
Zunächst eine Meldungsübersicht von Markus Langer, es liest Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Der Nationalrat tritt heute zu einer Sondertagung zusammen.
Ziel der Tagung ist es, noch vor den Nationalratswahlen am 17.
Dezember wichtige Gesetze zeitgerecht zu verabschieden.
Schwerpunktthemen sind dabei unter anderem die Spitalskostenregelung, der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die Lizenzvergabe für das Mobiltelefonnetz GSM, die Besoldungsreform sowie die Straßenbenutzungsabgabe.
In den Bereichen Agrarförderung, Zivildienst und Ladenschlussregelung für den 8.
Dezember konnten SPÖ und ÖVP keine Einigung erzielen.
Sie wollen daher getrennte Initiativanträge einbringen.
Die Sondertagung des Nationalrats ist bis Samstag anberaumt.
In Wien findet zur Stunde eine Bauerndemonstration statt.
Organisiert wird die Kundgebung vom Bauernbund.
Etwa 10.000 Landwirte dürften daran teilnehmen.
Mit der Demonstration soll dem ÖVP-Initiativantrag zur Agrarförderung Nachdruck verliehen werden.
Schauplätze der Protestaktion sind Teile des Rings sowie der Ballhausplatz.
Es wird mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet.
Saudi-Arabien.
Bei einem Bombenattentat auf das Hauptquartier der US-Militärberater sind mindestens zwei Menschen getötet worden.
Nach ersten Meldungen gibt es neun Verletzte.
Im Gebäude der amerikanischen Militärmission im Zentrum der Hauptstadt Riyadh brach nach der Explosion ein Brand aus.
Über die Hintergründe des Anschlags ist derzeit noch nichts bekannt.
In dem Gebäude sind amerikanische Offiziere untergebracht, die als Berater und Ausbildner für die Armee Saudi-Arabiens tätig sind.
Vereinte Nationen.
Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat heute sechs führende bosnische Kroaten unter Anklage gestellt.
Den sechs Personen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Unter den Beschuldigten ist auch Dario Kordić, der Co-Vorsitzende der Partei HDZ in Bosnien-Herzegowina.
Die HDZ ist die Schwesterpartei der in Kroatien regierenden gleichnamigen Fraktion von Präsident Tudjman.
Außerdem wurde der Generalstabschef der bosnischen Kroaten, Dihomil Blasic, vom UNO-Tribunal unter Anklage gestellt.
Deutschland
Der Prozess gegen den früheren DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz ist nur wenige Minuten nach Beginn unterbrochen worden.
Grund ist ein Befangenheitsantrag, den die Anwälte von Krenz gegen die für das Verfahren zuständige Strafkammer des Berliner Landgerichtes eingebracht haben.
Der vorsitzende Richter Hans-Georg Breitigam war bereits im Verfahren gegen den langjährigen DDR-Staats- und Parteichef Honecker vor drei Jahren wegen Befangenheit ausgeschieden, nachdem er für einen Schöffen Honecker um ein Autogramm gebeten hatte.
Egon Krenz und fünf weitere Mitglieder des ehemaligen Politbüros der DDR müssen sich wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze verantworten.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten durch aktives Handeln des Totschlags schuldig gemacht haben.
Die Verteidigung will auf die Einstellung des Verfahrens plädieren.
Israel.
Die Armee hat heute früh mit der Räumung der Stadt Jenin im Westjordanland begonnen.
Künftig wird die Stadt von palästinensischen Polizisten kontrolliert.
Die ersten Beamten sind bereits in Jenin eingetroffen.
Insgesamt wird sich die israelische Armee aus sieben Städten im Westjordanland zurückziehen.
Der Truppenabzug ist Teil der Ausweitung des Autonomieabkommens für die Palästinenser, die im September fixiert worden ist.
Japan.
Verwaltungsminister Eto'o ist zurückgetreten.
Der 70-jährige Politiker war zuletzt von südkoreanischer Seite heftig kritisiert worden, nachdem er erklärt hatte, die japanische Besetzung Koreas von 1910 bis 1945 hätte auch einige gute Dinge gebracht.
Die Regierung in Seoul hatte mit der Absage eines für diese Woche geplanten Treffens zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Kim Jong-sam und dem japanischen Regierungschef Murayama gedroht, sollte Minister Eto'o nicht zurücktreten.
Nigeria In Kaduna, im Norden des Landes, ist eine Verkehrsmaschine abgestürzt.
Nach jüngsten Meldungen werden mindestens 50 Menschen getötet.
Die nigerianische Maschine hatte sich auf einem Inlandsflug befunden.
Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es in dieser Runde einen Solo-Sechser.
Ein Spieler aus Wien erhält 14,4 Millionen Schilling.
Auch beim Joker gibt es in dieser Runde einen Solo-Gewinn.
Ein Niederösterreicher bekommt 8,5 Millionen Schilling.
Ja, und welches Glück haben wir mit dem Wetter?
Peter Sterzinger mit Details.
Ja, es läuft vorerst recht einförmig ab.
Die Tendenz zu grauem Hochnebel über den flachen Regionen und in vielen Tälern hält an.
In Westösterreich und allgemein in den Bergen scheint wie bisher häufig die Sonne von Südwesten 10 Wolken auf, doch bringen sie nur wenig oder gar keinen Regen im Bereich des Alpenhauptkamms.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien, St.
Pölten und Linz Hochnebel jeweils 6 Grad, Eisenstadt Hochnebel 5, Salzburg Hochnebel 3, Innsbruck-Wolkichi hat es schon 11 Grad.
Prägenswolkig 8, Grazhochnebel 5 und Klagenfurt stark bewölkt 6 Grad.
In Innsbruck ist es übrigens zur Zeit am wärmsten in ganz Österreich.
Heute Nachmittag bleibt der Hochnebel im Wesentlichen dort wo er schon jetzt ist, ab und zu nieselt es auch.
Ein wenig auflockern kann es am ehesten noch im Enztal, im Murtal und zwar im Raum Zeltweg und der Stadt Salzburg.
Sonnig bleibt es im Westen Österreichs und in Höhen ab 1200 Meter etwa.
Südlich des Alpenhauptkamms und in Fradelberg ziehen Wolken auf und im Lauf des Nachmittags kann es in diesen Gebieten leicht regnen.
Kleines Indiz dafür ist, dass es im Tessin zurzeit regnet.
Die Schneefallgrenze liegt knapp 2000 Meter hoch.
Die Temperaturen erreichen 3 bis 8, bei Sonne auch bis 15 Grad.
Mit Föhn ist heute allerdings nicht mehr zu rechnen.
Auf den Bergen weht Südwestwind, stark ist er nur in den niederösterreichischen Voralpen.
In Raum Wien ist es kühler Südostwind.
Die Tiefstemperaturen der Nacht liegen zwischen 5 und minus 3 Grad, wobei es in den Landeshauptstädten frostfrei bleibt.
Morgen Dienstag merklich weniger Sonne als heute.
Am ehesten scheint sie noch zwischendurch in Nordtirol, Salzburg und auf den Bergen Ober- und Niederösterreichs.
Bewölkt mit etwas Regen bleibt es in Osttirol, Kärnten und der südlichen Steiermark.
Und auch sonst überwiegt grauer Himmel, sei es durch Hochnebel oder durch Wolken.
Im Gebirge kühlt es ab, dadurch sinkt die Schneefallgrenze gegen 1600 Meter.
Weiter unten sind die Temperaturen den heutigen ganz ähnlich.
Auch am Mittwoch ändert sich wenig, doch kühlt es auf den Bergen weiterhin ein bisschen ab.
Wetteinformationen von Peter Sterzinger.
Acht Minuten nach zwölf, gleich zur sogenannten Bauernfrage, die sich zum derzeit heikelsten Thema des laufenden Wahlkampfs entwickelt hat.
Die Geister erscheinen sich an den Geldern für bäuerliche Betriebe, Zuwendungen, die die SPÖ sozial gestaffelt an die Bauern auszahlen möchte.
Die ÖVP hingegen sieht einen Bruch des Europaabkommens durch die SPÖ.
Die SPÖ stelle nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Molterer und Bauernbundchef Schwarzböck mit den geforderten Obergrenzen für Bauernförderungen die Existenz der Bauernschaft insgesamt in Frage.
Die SPÖ weist dies zurück.
Dennoch saß er sich heute in der Wiener Innenstadt mit einer geballten Kraft der Bauern konfrontiert, die zu einer Großdemonstration aufgerufen hatten.
Ein Bericht von Fritz Dittlbacher.
Sie gehören zu Bauerndemonstrationen wie der selbstgestrickte Pullover zum Friedensmarsch, die Traktoren, die auch dem heutigen Bauernaufmarsch vom Heldenplatz zum Kanzleramt voranrollen.
Gut 15.000 Landwirte aus ganz Österreich hat der ÖVP-Bauernbund für diese Demonstration nach Wien gebracht.
Und die SPÖ-Pläne zur Begrenzung der Agrarsubventionen bei 270.000 bzw.
400.000 Schilling für Berg- und Biobauern erregen alle, die gekommen sind, auch wenn sie selbst nach eigenen Angaben nicht betroffen wären.
Nein, eigentlich nicht.
Ich war nicht betroffen.
Mein Betrieb ist zwar größer, aber die 270.000 Schilling-Obergrenze, was die SPÖ sagt, die erreichen wir nicht.
Werden Sie von seiner Deckelung betroffen?
Nein, ich wäre auch nicht betroffen, aber trotzdem muss ich Ihnen sagen, finde ich das nicht gerecht, denn es ist allein der persönliche Einsatz, der einen Wert, den der Bauer eigentlich für die Allgemeinheit erbringt, das muss ich ehrlich sagen, das bedenkt keiner.
Wenn Sie eine Leistung erbringen, wollen Sie auch dafür Geld haben.
Und warum soll ich mir kein Geld kriegen für das?
Wir sind wie ein Bettler vom Staat, also ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist.
Wie schaut das bei Ihnen aus?
Werden Sie betroffen von seiner Deckelung?
Wir werden betroffen, ja.
Wie viele Hektar haben Sie?
150.
Also nach den Statistiken ist das einer der großen Betriebe.
Aber das ändert nichts daran, dass er sehr prachtintensiv ist.
Das heißt, es gibt so Fixkosten, die jedes Jahr in sechsstelligen Zahlen wegzahlen muss.
Und das Einkommen ist deshalb eher gering.
Mit 270.000 Schillingen im Jahr geht das sicher nicht aus.
Rechnet sich das überhaupt für Sie, die Landwirtschaft?
Ja, sonst würde ich das nicht machen.
Einer zieht in der ersten Reihe mit, der nach Angaben aus der SPÖ selbst ein Millionenbauer sein soll.
Also einer, der mehr als eine Million an Förderungen bekommt.
Niederösterreichs Altlandeshauptmann Maurer.
Blödsinn, sagt er.
Erst einmal bekomme ich nichts.
Ich bin Pensionist.
Und mein Sohn hat 60 Hektar Eigentum.
Und wenn das ein Großbauer ist, dann muss ich sagen, wo fangen die überhaupt an?
Wir haben ja gar keine Großbauern.
Das sind die Gutsbetriebe.
Und die kommen auf der Hand anzuhalten.
Mehr oder weniger.
Haben Sie sich schon ausgerechnet, wieviel das beim Betrieb Ihres Sohnes etwa ausmachen würde?
Nein, habe ich nicht ausgeguckt.
Kann man auch nicht schätzen?
Kann man nicht.
Das kann man nicht schätzen.
Während die Traktoren und die Marschkolonne soeben auf dem Ballhausplatz ankommen, empfängt Bundeskanzler Franitzki im Kanzleramt Biobauern und Kleinbauern, die seinen Ideen positiver gegenüberstehen als die 15.000 vor der Tür.
Johannes Tomic vom größten heimischen Biobauernverband Ernte für das Leben betont, dass er für keine Parteistellung beziehen möchte.
Er kann sich Obergrenzen bei Förderungen aber vorstellen.
Wir selbst allerdings begrüßen die Diskussion um eine mögliche soziale Staffelung in dem Förderungsbereich.
Wir haben in Österreich eine eher klein- und mittelbäuerlich strukturierte Landwirtschaft und das, was wir jetzt eigentlich erleben aufgrund dieser Förderungsstruktur, zielt eher hin auf Großbetriebe und auf einen starken Verdrängungswettbewerb.
Vor dem Kanzleramt auf einem zum Podium umgebauten Traktorenhänger klingt das ganz anders.
Neben den Vertretern der Bauern mit Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck und Bauernbundchef Schwarzenberg an der Spitze, ist auch die Führungsregie der Volkspartei vertreten.
Vizekanzler Schüssel, Klubobmann Kohl und Landwirtschaftsminister Molterer sind unter anderem da.
Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck verweist auf den von der Regierung unterzeichneten Europavertrag und darauf, dass die Bauernfunktionäre davon nicht abweichen würden.
Und als einer jener, der stellvertretend für euch diesen Vertrag im Glauben an eine gemeinsame Zukunft mit eingegangen ist, mit Georg Schwarzenberger, möchte ich euch hier versprechen, solange das nicht erfolgt ist, werden wir nicht eine Minute ruhen.
Alles zu tun, dass dieses Unrecht recht wird.
Während unten noch die Bauernbundkundgebung läuft und oben der Besuch der Biobauern schon abgeschlossen ist, zieht Bundeskanzler Franitzki eine Zwischenbilanz.
Wird die SPÖ angesichts der Proteste ihre Linie doch ändern?
Nein, sagt der SPÖ-Chef.
Erstens sei die SPÖ zwar für die Bauern und für die Ökologisierung, aber zweitens gehen wir nicht vom Prinzip einer sozialen Staffelung der Förderungen ab, so Franitzki.
Weil wir nämlich die Auffassung vertreten, dass die Eigentümer großer landwirtschaftlicher Besitzungen, Großgrundbesitzer etc., dass die bei diesen Förderungen natürlich auch zum Zug kommen sollen, aber dass doch bestimmte Grenzen eingezogen werden sollen nach oben.
Und im Gegenzug die, denen es wirklich nicht so gut geht, den kleineren Bauern, den Nebenerwerbsbauern, mehr zu helfen.
Und diese Sozialstaffel müsse schon im kommenden Jahr 1996 kommen, so Franitzki.
Zurzeit ist gerade eine Delegation des Bauernbundes oben beim Kanzler und ich gebe zurück ins Studio.
Danke, Fritz Dittlbacher.
Heute in fünf Wochen wird es also bekannt sein, das mit Spannung erwartete Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl.
Bis zum 17.
Dezember stehen uns aber noch heiße Wahlkampfzeiten bevor.
Als eine dieser turbulenten Wochen gilt die eben begonnene, wegen der Sondertagung des Nationalrates, die heute Abend in Szene geht.
Ziel ist es, einige Gesetze, die durch den unerwarteten Koalitionsbruch nicht mehr beschlossen werden konnten, im letzten Moment doch noch über die politische Bühne zu bringen.
Und vieles wird auch bis zuletzt offen bleiben, da die bisherigen Regierungsparteien ja kaum mehr gemeinsam agieren.
Wolfgang Fuchs zur Ausgangssituation für die heute beginnende letzte Parlamentswoche vor der Wahl.
Sieben Stunden vor Beginn der Sondertagung im Nationalrat liegt weiter noch vieles im Nebel.
Der Grund?
Die einzelnen Klubs tagen erst am Nachmittag und vorher versuchen Abgesandte der Parteien die Gemeinsamkeiten auszuloten.
So gibt es heute noch einen Koordinierungsversuch zwischen den beiden Regierungsfraktionen.
Kompromisse förmlich in letzter Minute sind daher nicht auszuschließen.
Typisches Beispiel ist die Verlängerung der derzeitigen Zivildienstregelung.
Alle Beteiligten beteuern an einem gemeinsamen Beschluss interessiert zu sein, denn die Wiedereinführung der Gewissensprüfung durch eine Kommission wünschen weder SPÖ noch ÖVP.
Die Liste der Gemeinsamkeiten in der Koalition ist für die nächsten Tage auf jeden Fall nicht allzu lang.
Einig ist man sich über das Ende des Tabakmonopols bei der Besoldungsreform.
Eine Reform der Zahnarztausbildung, der Zulassung eines privaten GSM-Netzes, bei der Straßenbenutzungsabgabe für Lkw, aber auch bei einem Finanzpaket, das wiederum den Finanzausgleich und die Krankenhausfinanzierung regeln soll.
Freie Mehrheiten werden SPÖ und ÖVP aber bei den anderen Themen suchen müssen.
Dabei hat die Volkspartei die größeren Chancen, eine oder mehrere Oppositionsparteien auf ihre Seite zu ziehen.
Zum Beispiel bei der Agrarförderung, da haben Freiheitliche und Grüne ihre Zustimmung bereits signalisiert, die Liberalen wollen bei Teilen der Bauernförderung mitgehen.
Ähnlich ist es bei der Änderung der 8.
Dezember-Regelung.
Während die SPÖ mit ihrem Antrag nur mit Kollektivvertrag das Öffnen der Geschäfte zu erlauben allein bleiben dürfte, hat die ÖVP mit ihrem Gesetz, das das Aufsperren auf jeden Fall erlauben will, die breitere Zustimmung.
Viele andere Mehrheiten werden sich erst klären, etwa ob die Liberalen mit ihrem Antrag zur Entkriminalisierung von Homosexuellen eine Mehrheit finden oder ob der Antrag der Grünen nach einer Anhebung des Pflegegeldes von mehr als der Hälfte der Abgeordneten unterstützt wird.
Ein Antrag der Freiheitlichen dürfte keine Mehrheit finden, die Zulassung von Rasterfahndung und Lauschangriff für die Polizei.
Über diese Gesetze wollen die derzeitigen Regierungspartner ja erst im kommenden Jahr weiter verhandeln.
Die nächsten Tage im Nationalrat werden auf jeden Fall die Geduld und Ausdauer von Beteiligten und Beobachtern ordentlich prüfen.
Denn bei knappen Mehrheiten wird das Präsidium zu namentlichen Abstimmungen greifen müssen, ein Vorgang, der jedes Mal zwischen 30 und 40 Minuten dauern kann.
Und der Parlamentsfahrplan kann durch dringliche Anfragen gehörig gebremst werden.
Die Grünen kündigen schon an, sie würden zwei Anfragen einbringen.
Die Freiheitlichen wollen einmal dringlich Auskunft von der Regierung.
Jörg Haiders Fraktion könnte sogar fünf dringliche Anfragen stellen.
Da auch ÖVP und SPÖ ihre ihnen zustehenden Anfragen noch nicht aufgebraucht haben, ist im Verlauf dieser Woche eine weitere Überraschung jederzeit möglich.
Heute Abend also Beginn der Sondertagung des Parlaments.
Sie hörten dazu Wolfgang Fuchs.
12 Uhr und 17 Minuten in der Berichterstattung jetzt ins Ausland.
Ein Bombenanschlag auf das Hauptquartier der US-Militärpirate in Saudi-Arabien hat im Zentrum der Hauptstadt Riyadh mindestens zwei Menschenleben gefordert.
Das Gebäude war durch die heftige Explosion, die Augenzeugen zunächst an ein Erdbeben tanken ließ, in Brand gesetzt worden.
Alles Nähere von Thilo Köstler.
Nach den ersten Meldungen aus der saudischen Hauptstadt zufolge ereignete sich die Explosion im Hauptquartier der amerikanischen Militärs in Riyadh.
Dabei soll es mindestens zwei Tote gegeben haben.
Viele Menschen wurden verletzt.
Nach den vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass es sich um einen Anschlag handelte, so sprach ein US-Diplomat am Golf von einer Bombe, die explodiert sei.
Die Detonation sei sehr stark gewesen und habe das Gebäude der US-Militärs zum Einsturz gebracht und in Brand gesetzt, hieß es.
Auch amerikanische Diplomaten sprachen von einer großen Zahl von Verletzten.
Das Gebiet wurde großflächig abgesperrt.
Die Rettungsarbeiten dauern noch an.
Seit dem letzten Golfkrieg sieht sich das saudische Königshaus einer wachsenden Kritik aus Kreisen oppositioneller Islamisten ausgesetzt.
Sie werfen König Fahd vor, der sich als Hüter der Heiligen Schreine von Mekka und Medina religiös legitimiert, dass er amerikanischen und westlichen Streitkräften erlaubte, den heiligen islamischen Boden Saudi-Arabiens als Aufmarschgebiet gegen die irakischen Invasoren zu entweinen.
Seit der Befreiung Kuwaits ist die amerikanische Militärpräsenz am Golf verstärkt worden.
Erst vor wenigen Wochen hatte es in einer saudischen Provinzstadt bei einem Anschlag in einer Moschee mehrere Tote gegeben.
Berichterstatter war Thilo Kössler.
Trotz der Ermordung Yitzhak Rabins ist heute die erste Stadt im Westjordanland plangemäß palästinensischen Behörden übergeben worden.
Nach 28 Jahren israelischer Besatzung haben heute Nacht die letzten israelischen Truppen die Stadt Tschenin verlassen.
Bis auf Hebron werden innerhalb der nächsten Wochen auch die anderen Städte des Westjordanlandes von den Palästinensern übernommen werden.
Hebron wird voraussichtlich erst im März übergeben werden, da dort eine kleine jüdische Gemeinde bis auf weiteres von israelischen Soldaten geschützt werden soll.
Von der Übergabe Jenins heute Nacht Ben Segenreich.
Gegen drei Uhr früh haben die letzten israelischen Soldaten in einem kleinen Konvoi Jenin verlassen, die erste Stadt des Westjordanlands, die nach dem Oslo-II-Abkommen den Palästinensern übergeben wurde.
Sozusagen bei Nacht und Nebel verschwanden also die Israelis, um möglichst wenig Aufsehen zu machen.
Aber einige der rund 40.000 Bürger dieses Städtchens waren doch die ganze Nacht aufgeblieben, um sich am Anblick des Rückzugs zu weiden und auch den Einzug weiterer palästinensischer Polizisten zu bejubeln.
350 von ihnen sind heute Nacht von Jericho nach Jenin gefahren.
Insgesamt 1.000 palästinensische Sicherheitskräfte in blauen oder grünen Uniformen werden nun im Bezirk Jenin operieren.
Ohne viel Zeremoniell erfolgte die Ablöse, wurden die beiden Symbole der Macht übergeben, das Gebäude des Militärgouvernements und jenes der Zivilverwaltung.
Dann war der Jubel aber gewaltig, als die palästinensischen Polizisten in großer Siegerpose auf Militärlastwagen und in Autobuschen vorfuhren.
Man tanzte und sang, man skandierte Parolen wie, heute Jerusalem, morgen Jerusalem und mit unserer Seele und unserem Blut für dich Palästina.
Und bis jetzt knallen immer wieder Schüsse durch die Stadt, die aus lauter Freude in die Luft gepackt werden.
Die Polizisten greifen da nicht ein, sie haben begonnen, eher unbeholfen den Verkehr zu regeln.
Eine Pfadfinderkapelle paradiert durch Genien, gute Laune und Optimismus überall.
Yasser Araf müsse jetzt für Ordnung sorgen, sagen die Menschen hier.
Und nein, auch nach der Ermordung von Yitzhak Rabin habe man nicht befürchtet, dass der Prozess zum Stillstand kommt.
Das Abkommen ist schließlich mit einer Regierung geschlossen worden und Shimon Peres werde sich daran halten.
Jenin ist also heute ganz genau zum vorgesehenen Termin autonom geworden und bis Ende Dezember wollen die Israelis alle weiteren Städte des Westjordanlands außer Hebron verlassen.
Sie hörten Ben Segenreich.
Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat sechs bosnische Kroaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und den zuständigen Behörden in Bosnien und Kroatien Haftbefehle überstellt.
Unter den Angeklagten sind auch der stellvertretende Vorsitzende der bosnisch-kroatischen HTC, der Schwesterpartei von Präsident Tudjmans HTC und der Generalstabschef der Armee der bosnischen Kroaten.
Konstanzi Ripa fasst zusammen.
Denn sechs Kroaten wird vorgeworfen, in führender Stellung an der Vernichtung und Vertreibung praktisch der gesamten muslimischen Zivilbevölkerung des Las Fatales in Zentralbosnien beteiligt gewesen zu sein.
Die Verbrechen liegen bereits drei bis vier Jahre zurück.
Zwischen Mai 1992 und Mai 1993, als muslimische und kroatische Einheiten zum Teil erbittert gegeneinander kämpften, führten die stärkeren Kroaten einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung.
14 Dörfer wurden zerstört.
An einem einzigen Tag sollen kroatische Soldaten laut Medienberichten 114 Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Alte getötet haben und 176 Gebäude völlig zerstört haben.
Gefangene Frauen und Kinder wurden in Vitez als menschliche Schutzschilde missbraucht, in Szenica ertöteten Granaten im Einkaufsviertel 18 Zivilisten.
In dem Bericht des Tribunals heißt es, die Verbrechen derer die Angeklagten beschuldigt sind, waren so groß und weit verbreitet und wurden so systematisch ausgeführt, dass sie zur effektiven Vernichtung und Vertreibung fast der gesamten muslimischen Zivilbevölkerung geführt haben.
Dario Kordić, Vizepräsident der Partei HDZ der Kroatischen Demokratischen Union in Bosnien, Tihofil Plaskic, Generalstabschefs der Armee, sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.
Die vier anderen sind wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Mario Cerkes, Kommandante einer Brigade bei Vitesse, Ivan Santic, damaliger Bürgermeister von Vitesse, Peros Kopliak, damaliger Polizeichef von Vitesse und Zlatko Aleksovski, Leiter eines kroatischen Gefängnisses in Mostar, das damals kroatisch geführt war.
Insgesamt hat das Tribunal bisher 52 Personen angeklagt, hauptsächlich Serben und sieben Kroaten.
Nur einer ist bisher in Haft.
Angeklagt sind auch die Serbenführer Karadzic und Mladic.
Die serbischen Behörden in Belgrad und Pale arbeiten nicht mit dem Tribunal zusammen und werden keine Serben ausliefern.
Doch scheint der serbische Präsident Milošević zumindest für die Absetzung der Beschuldigten Sorgen zu wollen.
Ob die zuständigen Behörden in Zagreb, Mostar und Sarajevo die Beschuldigten Kroaten ausliefern werden, ist fraglich.
Gegen 27 Kroaten die mutmaßlichen Anführer bei den Massakern im Las Fatal liegt bereits auch ein bosnischer Haftbefehl vor.
Das Haga-Kriegsverbrecher-Tribunal versucht mit seinen geringen Mitteln wenigstens einige Haupttäter zur Verantwortung zu ziehen.
Der Großteil der Kriegsverbrechen, die in den vergangenen Jahren im ehemaligen Jugoslawien von unzähligen Personen auf allen Seiten begangen wurden, wird wohl ungeklärt und ungesünd bleiben.
Das UNO-Kriegsverbrecher Tribunal hat heute sechs führende bosnische Kroaten angeklagt.
Sie hörten dazu Konstanze Repa.
In Berlin ist der heute mit Spannung erwartete Prozess gegen den früheren DDR-Staat zum Parteichef Egon Krenz und fünf Politbüro-Mitglieder nach wenigen Minuten bereits vertagt worden.
Die Angeklagten haben Befangenheitsanträge gegen die Richter eingebracht, über die bis nächsten Montag entschieden werden soll.
Den früheren Politbüro-Mitgliedern wird Totschlag in dutzenden Fällen zur Last gelegt, weil sie für den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze verantwortlich gewesen sein sollen.
Wie bei jedem der großen Mauerschützenprozesse wurden die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude von Sympathisanten erwartet.
Alte DDR-Kader, für die die Prozesse Siegerjustiz sind.
Etwa 50 sind heute gekommen, etwa gleich viele Medienvertreter sind da.
Sie alle müssen außergewöhnlich strenge Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen und dann lange warten.
Der Grund?
Die Anwälte von Krenz und von Günter Schabowski, jenem Mann, der 1989 die Maueröffnung verkündet hatte, haben Befangenheitsanträge gestellt.
Zunächst gegen den Vorsitzendenrichter Breutigam.
Er hat im ersten großen Prozess wegen der Mauertoten, bei dem Erich Honecker kurzzeitig auf der Anklagebank saß, eine unglückliche Rolle gespielt.
Weil er von Honecker im Namen eines Schöffen ein Autogramm erbart, musste er den Prozessvorsitz abgeben.
Jetzt halten ihn die Angeklagten für befangen, weil er in einem Artikel für eine juristische Zeitschrift die DDR mit Nazi-Deutschland verglichen und in einigen Punkten gleichgestellt hat.
Damit sieht Grenz keine Chance auf ein faires Verfahren.
Er hatte ja schon von einem politischen Schauprozess gesprochen.
Der zweite Befangenheitsantrag richtet sich gegen den gesamten dreiköpfigen Richtersenat.
Der Senat hatte erst kurz vor Prozessbeginn den Anklagevorwurf gegen Grenz, Schabowski, Tolus und Gleiber verschärft.
Diese vier hatten dem DDR-Politbüro noch nicht so lange angehört, wie die beiden über 80-jährigen Hager und Mückenberger.
Diese zwei hatten bereits 1973 mitbeschlossen, die Flucht in den Westen mit allen Mitteln, auch gewaltsamen, zu verhindern.
Nur ihnen warf die Staatsanwaltschaft daher aktiven Totschlag vor.
Die anderen hätten Beihilfe geleistet, weil sie später nichts gegen den Beschluss unternahmen.
Doch die Richter sahen das anders.
Auch unterlassen komme manchmal aktivem Tun gleich.
Daher ebenfalls der Totschlagvorwurf gegen Krenz, Schabowski und die anderen.
Damit drohen auch ihnen bis zu 15 Jahre Haft.
Richter Breutigam hat heute den Prozess mit einer Dreiviertelstunde Verspätung nur für fünf Minuten eröffnet und dann sofort vertagt.
Ein anderer Senat muss binnen einer Woche entscheiden, ob dieselben Richter fortsetzen können.
Wenn nicht, liegt der Prozess lange auf Eis.
Sich bei einer Anklageschrift mit 1.500 Seiten Umfang einzuarbeiten, dauert einige Zeit.
Bis dahin könnten einige der älteren Angeklagten schon aus gesundheitlichen Gründen, wie vor zwei Jahren Honecker, einem Urteil über ihre Verantwortung für hunderte Mauertote entgehen.
Der Prozess gegen Egon Krenz ist also vertagt, sie hörten Wolfgang Wagner.
Nach der Hinrichtung des Schriftstellers und Bürgerrechtlers Ken Saroviva ist das Regime Nigerias weltweit isoliert.
Die Proteste gegen den nigerianischen Militärdiktator, der sich vom ermordeten Oppositionsführer die Geschäfte mit dem Öl nicht kaputt machen lassen wollte, reißen nicht ab.
Und auch der Ölkonzern Shell, der im Schatten des Regimes nach dem schwarzen Gold bohrt, sieht sich mit weltweiter Empörung und Boykottaufrufen konfrontiert.
Der Commonwealth hat unterdessen die Mitgliedschaft Nigerias suspendiert.
Wegen grober Missachtung der Menschenrechte will auch die EU Strafmaßnahmen gegen die Henker setzen.
Vorläufig keine Entwicklungshilfe mehr aus Europa.
Trotz des steigenden Drucks auf das Militärregime des westafrikanischen Staates sind keine Anzeichen für eine Änderung der Situation innerhalb Nigerias zu sehen.
Zur Lage dort Frankreter.
Strom gibt es in Nigerias Millionen-Metropole Lagos oft nur stundenweise.
An den Tankstellen bilden sich Schlangen, weil es Benzin ausgeht.
Die meisten Fabriken arbeiten nur noch schaumgebremst, wenn überhaupt, weil kein Geld für notwendige Importe da ist.
Das einzig Effektive in Nigeria ist die Geheimpolizei der Militärs.
Sie jagt und sperrt nicht nur diejenigen ein, die für das Regime eine Gefahr sind, sondern jeden, der es vielleicht irgendwann einmal werden könnte.
Als die Gewerkschaften zum Streik aufriefen, wurden ihre Führer inhaftiert und gefoltert.
Als Journalisten darüber berichteten, fanden sie sich auch gleich im Kerker wieder.
Ihre Zeitungen wurden verboten, nachdem die Redaktionen von ganzen Hundertschaften schwer bewaffneter Soldaten verwüstet wurden.
Als sich Anwälte und hohe Offiziere früherer Militärhunden darüber beklagten, griff auch in ihren Kreisen die Geheimpolizei zu.
Kritik an den Herrschenden brachte in den vergangenen zwei Jahren etwa 500 namhafte Oppositionelle Nigeriens ins Gefängnis.
Im vergangenen Jahr wurde der nach einjährigem Exil blauäugig nach Nigeria zurückgekehrte Chief Abiola zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Er war wahrscheinlich der Sieger der Präsidentschaftswahlen 1993, die erst von den Militärs angestrebt und dann in letzter Minute annulliert wurden, weil sich eine Mehrheit für Abiola abzeichnete, den die Generale aber nicht wollten, während ihr Günstling Bashir Toffa deutlich unterlegen war.
Als sich der Widerstand gegen die Militärs verstärkte und auch hohe Offiziere sich in die Reihen der Kritiker einreiten, ließ Staatschef Sanja Baczer Großreine machen.
51 Regimekritiker wurden vor einem halben Jahr verhaftet, wegen eines angeblichen Putschversuches.
Die Bereicherung der Militärs hat das Land ruiniert.
Von den Erdölmilliarden fließt kaum noch etwas in die Wirtschaft, sondern fast alles in die Taschen der Herrschenden.
Deshalb wollen sie diese lukrative Macht auch nicht aufgeben und stecken jeden Kritiker, den sie greifen können, ins Gefängnis.
Die meisten Oppositionsgruppen, wie die Nationaldemokratische Koalition für Niger, die Bewegung Nigerianisches Bewusstsein oder die Menschenrechtsallianz, NHRC, operieren entweder im Untergrund oder vom ausländischen Exil aus.
Dr. Ransomokuti, Vorsitzender einer Menschenrechtsgruppe, wurde verhaftet und wiederholt mit Elektroschocks gefoltert.
Ghani Favehinmi, ein Anwalt, der auch Verteidiger des jetzt hingerichteten Bürgerrechtlers Kentaro Uewa war, ist schon 24 Mal verhaftet worden.
Sein Sohn und zwei seiner Bodyguards wurden niedergeschossen.
Diktator Abadscher ließ kürzlich erklären, dass er noch mindestens drei Jahre in der Macht bleiben werde und so lange an Wahlen und eine Zivilregierung nicht zu denken sei.
In den bisherigen 35 Jahren seit der Unabhängigkeit hatte Nigeria nur die ersten sechs und dann, nach Obasanjo, noch einmal vier Jahre eine Zivilregierung.
Ansonsten herrschten die Militärs.
Die jetzige Exekution von Kensaro Weaver und seinen acht Gefährten, so fürchten viele nigerianische Oppositionelle,
könne der Beginn eines regelrechten Massakers unter den Kritikern sein.
Das Leben von Abiola, Obasanjo und den anderen ist in akuter Gefahr.
Zu viel Laus und zu Nigeria von Frankreta.
Die Berichterstattung führt uns nun weiter nach Polen.
Genau eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl um die polnische Präsidentschaft fand gestern Abend eine Fernsehdebatte zwischen den Konkurrenten Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski statt.
Die Hitze des Gefechts und die Fülle der Fragen, die beide Rivalen anschnitten, führten zur Entscheidung des polnischen Fernsehens, die auf eine Stunde anberaumte Debatte um 20 Minuten zu überziehen.
Joanna Racina.
Nervös waren sichtlich beide, kommentiert die Tageszeitung ZDF heute die gestrige Fernsehdebatte zwischen den beiden Konkurrenten um das Amt des Staatsoberhaupts.
Eine Debatte, die auf einen Wunsch des Valencia-Herausforderers Alexander Kwasniewski zurückgeht.
Präsident Valencia wollte eine TV-Konfrontation ursprünglich vermeiden, wohl wissend, dass sein Konkurrent ein Meister der Rhetorik ist und als besonders telegen gilt.
Aber aus der Überlegung heraus, dass man ja meinen könnte, er hätte Angst vor der Konfrontation, sagte Walonsa schließlich zu.
Sein Leitmotiv in der Debatte, Konkurrent Kwasniewski, der sich als Mann der Zukunft präsentiere, sei in Wirklichkeit ein Mann der kommunistischen Vergangenheit.
Einer Vergangenheit, die über Millionen Polen Leid gebracht hätte.
Im Grab werden die sich umdrehen, die als polnische Patrioten in früheren Zeiten ermordet wurden.
Was kann denn das für eine Zukunft sein, wenn jetzt ein Mensch, der sich mit der damaligen Bande von Gaunern identifiziert, wenn der jetzt an der Spitze steht und sagt, er baue die Zukunft, im Namen wovon?
Im Namen der Verbrechen?
Im Namen des Betrugs?
Und jetzt auszunützen, dass es heute Arbeitslosigkeit gibt und an die Leute zu appellieren, dass er euch Arbeit gibt.
Das ist doch ein Spiel mit den niedrigsten Instinkten der Menschen, ein Spiel mit der Armut.
die doch das ehemalige kommunistische Regime geschaffen hat.
Und jetzt die Leute zu beschuldigen, die vielleicht zwei oder zweieinhalb Jahre Zeit hatten, die Probleme zu lösen, das sind doch alles Absurditäten.
Alexander Kwasniewskis Verteidigungslinie, der Blick nach vor und die Überwindung von seiner Ansicht nach anachronistischen Gegensätzen in der Gesellschaft.
Es sei Wałęsa, der ohne ewige Berufung auf die kommunistische Vergangenheit nicht leben oder handeln könnte.
Er hingegen wolle versöhnen.
dass 6 Millionen...
Die Feststellung, dass die sechs Millionen Menschen, die für Kwaszniewski gestimmt haben, dass die eine Art Spinnennetz bilden und eine Nomenklatur sind, das ist doch nicht wahr.
Das sind sechs Millionen ehrliche Polen, denen ich einfach näher stehe als mein Gegenkandidat.
Das moderne Polen ist doch kein Land, in dem alles geteilt ist in Gläubige, Nichtgläubige, Kommunisten, Antikommunisten, Anhänger der Solidarność und Gegner.
Diese Trennung ist ein Fehler, aber das hat die letzten fünf Jahre Lech Wałęsa gemacht.
Leider.
Weil für die politische Zukunft muss man einen breiten Konsens suchen.
Und ich werde das tun.
Nach 80 Minuten im Ring war Lech Wałęsa erschöpft.
Der um zehn Jahre jüngere Kwasniewski hingegen präsentierte sich in bester Laune.
Er habe Wałęsa klar besiegt, meinte er zu den Journalisten.
Der Kommentator der Warschauer Tageszeitung ZSW sieht den Ausgang des Duells differenzierter.
Zitat.
In den Vereinigten Staaten, wo die Ausstrahlung und die Art des Sprechens überzeugen und wo die Wahl des Präsidenten nicht so stark das Leben der Bürger beeinflusst, dort hätte zweifellos Kwasznewski gewonnen.
Im postkommunistischen Polen aber, dessen geopolitische Zukunft noch nicht entschieden ist, in Polen ist das Kriterium der Glaubwürdigkeit entscheidend.
Und da, folgert der Kommentator, seien im Fall Kwasznewskis viele Fragen offen geblieben.
Und jetzt um fünf Minuten nach halb eins ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Wer es zulässt, dass Jelinek, Turini, Baimann, Scholten, Basterk, Häupl und diejenigen, die mit den folgenden drei Punkten gemeint sein mögen, nicht mehr der Kunst und Kultur zugerechnet werden, sondern offenbar nur mehr einer entarteten Kunst und Kultur, nimmt in Kauf, dass bald viel umfassender definiert werden könnte, wer zu unserer Kultur gehört und wer nicht.
Josef Haslinger, der österreichische Schriftsteller, der die Politik weder aus seinem Werk noch aus seinen aktuellen Wortmeldungen ausklammert.
Mit der inneren Emigration zwischen verdecktem Widerstand und Opportunismus beschäftigte sich am vergangenen Wochenende ein Symposium, bei dem Josef Haslinger einen Vortrag hielt.
Hausdurchsuchung im Elfenbeinturm.
Innere Emigration und politisches Engagement lautete der Titel.
Eine Zusammenfassung hören Sie heute im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Seit etwa einem Jahr verhandelt die Verbundgesellschaft mit der ungarischen Elektrizitätswirtschaft darüber, wie man mit dem nie fertig gebauten Donaukraftwerk Nordschmaragd verfahren will.
Nur als kleine Gedächtnisstütze, 1986 haben die damals noch kommunistischen Länder Ungarn und Tschechoslowakei den Bau eines gemeinsamen Donaukraftwerkes beschlossen.
Es sollte aus zwei Anlagen, einer im slowakischen Gabčikovo und einer im ungarischen Načmaroš, entstehen.
Die damals noch Tschechoslowaken haben ihren Teil gebaut, er ist in Betrieb.
Die Ungaren aber haben angesichts der möglichen Umweltfolgen kalte Füße bekommen.
Ihr Bau in Načmaroš wurde mitten in der Arbeit eingestellt.
An diesem Bau waren österreichische Firmen tätig und ihre Bezahlung hatte man mithilfe der Verbundgesellschaft geregelt.
Diese sollte ab 1996 Stromlieferungen als Bezahlung übernehmen.
Jetzt streitet man um den Rest.
Hans Adler berichtet.
Vertragspartner bei der Unterzeichnung des Stromliefervertrages als Gegenleistung für die Bauarbeit österreichischer Firmen war die Verbundtochtergesellschaft Donaukraft.
Im Vertrag steht, dass Österreich nach Fertigstellung des Kraftwerks Nadmarosch, und die war für 1996 geplant, 20 Jahre lang bis 2015 jährlich 1,2 Milliarden Kilowattstunden Strom übernehmen wird, damit die Ungarn Geld für die Bezahlung der Bauleistungen verdienen.
Die wurden noch dazu von der Donaukraft aus Bankkrediten vorfinanziert.
Aus diesem Grund hatte man den Preis für diesen Importstrom sogar noch eher höher als niedriger angesetzt.
Das Ganze war damals letztlich eine Konjunkturstütze für Bau- und Anlagenhersteller.
Der Bankkredit war mit 6 Milliarden Schilling eingeplant, verbaut wurden nur 2,9 Milliarden und aus denen sind inzwischen samt Zinsen 4,9 Milliarden Schilling geworden.
6 Milliarden sind es nicht.
Also braucht man weniger Strom für die Abdeckung dieses Kredites zu importieren,
und schon gar nicht zu dem ursprünglich angenommenen Preis.
Und eigentlich brauchen wir den ungarischen Strom überhaupt nicht.
Die Verbrauchswachstumsraten in Österreich sind von 3 bis 4 auf 2 Prozent jährlich revidiert.
In der Freudenau ist ein Donaukraftwerk im Bau, das den gleichen Strom erzeugt, den auch Ungarn liefert, nämlich Dauerleistung.
Und der Ungarn-Strom ist teuer, denn inzwischen sind wir in der EU und können aus Westeuropa viel billigeren Strom bekommen.
Die Ungarn wollen diesen Vertrag trotz Bauabbruch erfüllen.
Der Stromverkauf bringt ihnen Geld.
Die Verbundgesellschaft will die Laufzeit entsprechend dem geringeren Kreditbetrag von 2015 auf 2002 verkürzen.
Seit einem Jahr wird verhandelt.
Jetzt drängt die Zeit für Verbundgeneraldirektor Johann Haider.
Der Stromliefervertrag Notschmarosch beginnt am 1.
Jänner 1996 und dieses ist auch der Zeitrahmen.
Und daher haben wir nicht mehr viel Zeit.
Das heißt, wir reden von sieben Wochen.
Also muss man die Ungarn unter Verhandlungsdruck setzen.
Der Aufsichtsrat hat einstimmig den Vorstand ermächtigt, sowohl weiter zu verhandeln, aber auch zu einem ihm geeigneten Zeitpunkt ein Schiedsverfahren einzuleiten.
Ich glaube nicht, dass wir ein Urteil haben werden,
bis zum 1.1.96 aus dem Schiedsverfahren.
Es gilt österreichisches Recht und es gilt der Vertrag, wenn er nicht geändert wurde.
Also ist der nächste Ärger für den Verbundchef schon vorprogrammiert.
Wenn kein Schiedsverfahren gelaufen ist, sprich kein Urteil da ist, sind wir an den Vertrag gebunden.
Also beginnen die Stromlieferungen zum alten Preis und laut unverändertem Vertrag am 1.
Jänner 1996.
So hat einen Beitrag gestaltet von Hans Adler.
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat bereits zu deutlich spürbaren Konsequenzen für die Konsumenten geführt.
Zwar hat es länger als von manchen erwartet gedauert, jetzt aber seien quer durch den Markt die Preise in Bewegung geraten, nämlich nach unten, stellen Konsumentenschützer fest.
Trotzdem ist die Skepsis der Konsumenten gegenüber dem Binnenmarkt gestiegen.
Schuld daran sei mangelnde Information, meint der Verein für Konsumenteninformation, der deshalb heute gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission eine österreichweite Informationswoche gestartet hat.
Mehr dazu von Christian Hunger.
Die Teilnahme Österreichs am gemeinsamen europäischen Binnenmarkt hat zwar dazu geführt, dass hierzulande jetzt doch langsam die Preise deutlich nach unten gehen, einiges ist aber nach wie vor im Ausland billiger.
Für bestimmte Lebensmittel oder Textilien, vereinzelt Elektro- und Elektronikgeräte zahlt es sich nach wie vor aus, nach Süddeutschland einkaufen zu fahren, vorausgesetzt man muss nicht allzu lange Anfahrtszeiten in Kauf nehmen, hat der Verein für Konsumenteninformation in einem Preisvergleich festgestellt.
Und Oberitalien gilt nach wie vor als Billigpreistipp für Textilien, Möbel und Autos.
Dass manches im Ausland billiger ist, ist übrigens kein spezifisch österreichisches Phänomen.
Problematisch ist es trotzdem für die europäische Wettbewerbspolitik, weiß Dr. Albrecht Rothacher, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.
Das Problem ist, dass es in dem Sinn keine einheitlichen Europapreise gibt.
Das Preisniveau ist immer unterschiedlich.
Es darf aber der einzelne Konsument nicht behindert werden, in seiner Wahl dort zu kaufen, wo es ihm Spaß macht.
Das heißt also, ich kann durchaus als Industrie
unterschiedlich differenzieren.
Ich kann auch innerhalb eines Landes unterschiedliche Preise setzen, wenn ich das Gefühl habe, der Markt gibt das her.
Die Preissetzung ist völlig frei.
Nur der Einzelne als Verbraucher, der sich dagegen wehren will oder vielleicht auch davon profitieren will, darf nicht behindert werden.
Das ist der oberste Grundsatz der EU-Wettbewerbspolitik und da ist auch die Kommission als Hüterin der Verträge verpflichtet einzugreifen und das bewusste Thema wird auch im Moment untersucht.
Mit dem europäischen Binnenmarkt ist es zwar einfacher geworden, im Ausland einzukaufen, gleichzeitig ist es aber auch schwieriger geworden, zu seinem Recht zu kommen.
Ein Klagerecht sei heute noch in vielen Fällen nicht gesichert, kritisiert der Obmann des Vereins für Konsumenteninformation, Harald Ettl.
Der Grund, die unterschiedliche Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsländern.
Wenn wir auf der einen Seite die Rechtsmaterien harmonisieren sollen, innerhalb der 15 EU-Staaten,
Und auf der anderen Seite eben föderalistische Gedanken fröhliche Uhr stehen frei und dann passt es nicht zusammen.
Und darum geht es jetzt in der Rechtsumsetzung.
Die Vorgangsweisen, die eingeschlagen werden sollen, auch unter dem Druck der Konsumentenschützer und es wird auf diesem Sektor zunehmend mehr Wind gemacht werden.
Das geht in die Richtung, dass einmal die 15 Länder ihre Gesetzesmaterien harmonisieren müssen und dann gemeinsame Rechte aufbauen.
Das ist das Vordringlichste, was in der EU geschehen soll und in die Richtung arbeiten auch die Consumer.
Vertreter im Wirtschafts- und Sozialausschuss und auf allen Ebenen mit.
An gemeinsamen Standards, beispielsweise für Verbraucherschutz und Produkthaftungen, wird auch bei der Kommission in Brüssel gearbeitet.
Im kommenden Jahr will die Europäische Kommission jedenfalls ein dreijähriges Aktionsprogramm für Konsumentenschutz starten.
Ziel, mehr Information, Transparenz, Vergleichsmöglichkeiten und Sicherheiten für die europäischen Konsumenten.
hat berichtet.
Rund die Hälfte der Weltbevölkerung ist weiblich und wie es um die Gesundheit und die spezifischen Probleme der Frauen geht, speziell auch in Europa, das untersuchte nun erstmals eine groß angelegte Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Heute Vormittag wurde in Wien jener Teil der Studie präsentiert, der sich auf die gesundheitliche Situation der Frauen in Österreich bezieht, Claudia Schwab informiert.
In Österreich leben über 4 Millionen Frauen.
Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung.
Die durchschnittliche Lebenserwartung für Österreicherinnen liegt heuer erstmals bei über 80 Jahren.
Damit leben Frauen etwa sechs Jahre länger als Männer.
Grund dafür ist, laut Bericht, ein im Vergleich zu Männern gesundheitsbewussteres Verhalten.
Frauen trinken weniger Alkohol, rauchen weniger, ernähren sich bewusster und fahren rücksichtsvoller mit dem Auto.
Zusammenfassend bemerkten die Studienverfasserinnen bei der heutigen Präsentation, dass sich die Situation der Frauen in Österreich in den vergangenen Jahren stark verbessert habe.
Im europäischen Vergleich liege Österreich in der Bewertung weit vorne.
Trotzdem bleibt viel zu tun.
Der Anstieg der Brustkrebserkrankungen in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent soll eingedämmt werden, ebenso wie das vermehrte Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung bei Frauen und die auf das Doppelte angestiegene Zahl an Hautkrebserkrankungen.
Der österreichweit höchste Prozentsatz an gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen in Vorarlberg sollte in Zukunft auch in den anderen Bundesländern erreicht werden.
Besonders beachtet werden sollte die Gruppe der jüngeren Frauen in den niedrigeren Einkommens- und Bildungsschichten.
Denn es zeigte sich, dass bei diesen Frauen das oben erwähnte starke Gesundheitsbewusstsein in letzter Zeit merklich abgenommen hat.
Um all das zu erreichen, sind noch detailliertere Untersuchungen nötig, in denen die Frauen als eigene Zielgruppe in der Gesundheitspolitik angesehen werden.
Etwa um feststellen zu können, welche seelischen und körperlichen Folgen die ansteigende Zahl von Doppel- und Dreifachbelastungen der Frauen in Österreich haben.
Ein Punkt, der vorrangig zu beachten ist, so die Studienverfasserinnen, da doppelt so viele Frauen aufgrund von psychischen Erkrankungen in stationärer Behandlung sind als Männer.
Schuld daran sind einerseits die Mehrfachbelastungen der Frauen und andererseits die Folgen von Gewalt und sexuellem Missbrauch.
Claudia Schwab zum Frauengesundheitsbericht.
Heute Abend wird sie im Kursalon Stadtbargi in Wien mit gewohntem Pomp präsentiert.
TV Media, das neueste Produkt aus dem Verlagshaus der Brüder Fellner, soll nach der Erfolgsgeschichte der info-illustrierten News Österreich erstmals umfassend mit Berichten aus der Welt der Medien beglücken.
Ein Vorbericht von Peter Klein.
Zur Premiere wird der neue James Bond von der Titelseite lächeln.
Und im redaktionellen Teil des 208 Seiten starken Heftes folgt eine Reportage über die Zukunft des Fernsehens, eine weitere über den Wahlkampf als Medienereignis, ein Bericht über das Comeback des Hermes Fettberg und ein Streitgespräch der beiden TV-Talkerinnen Vera Russwurm und Margarete Schreinemakers.
TV Media ist nach dem Willen seines Herausgebers Wolfgang Fellner nämlich weit mehr als nur eine Programmzeitschrift und soll der zunehmenden Bedeutung der Medien nicht nur in Österreich Rechnung tragen.
Ja, der Markt ist heiß umkämpft und randvoll und auch nicht, muss man sagen.
Er ist in Deutschland heiß umkämpft und er ist in Deutschland randvoll mit 15 Programmzeitschriften dort und in Österreich gibt es am Kauf
Sektor keine einzige.
TV Media ist die erste TV-Zeitschrift, die man sich in Österreich in der Trafik kaufen kann.
Und wir denken einfach, dass das eine Lücke ist, weil es zum Beispiel die deutschen Programmzeitungen, ORF, österreichische Filme, österreichische Programme erst unter Fernalifen oder unter Ausland bringen, ganz klein gedruckt.
Bei TV Media steht der ORF an erster Stelle.
Es ist ein ganz bewusst österreichisches Produkt und es gibt eben keine Programmzeitschrift für Österreich und wir glauben, die Zeit ist reif, sowas auch in Österreich zu riskieren.
Nach dem außerordentlich erfolgreichen Muttermagazin News und einem Engagement im Privatradio-Bereich ist TV Media nun das zweite Zeitschriftenprodukt aus dem News-Verlag.
Ein neues Medienimperium unter Führung der Brüder Fellner will Wolfgang Fellner aber nicht heraufbeschwören.
Nein, das sicher nicht.
TV Media ist erst ein kleiner zweiter Schritt.
News war ein großer erster Schritt mit mittlerweile bis zu 300.000 verkauften exemplaren Auflage.
TV Media ist ein zweiter Schritt, da hoffen wir langfristig auf eine Auflage von 100.000 Stück.
Und TV Media ist nicht unser erster Schritt in die Elektronik, sondern es ist unser Magazinbeitrag zu der entstehenden elektronischen Entwicklung.
Wir glauben, dass wenn auf dem elektronischen Sektor so viel passiert, man ein Magazin riskieren kann, das über diese ganzen elektronischen Veränderungen, Fernsehen, Computer, Radio berichtet.
Und das wird in Zukunft jede Woche der Fall sein.
Und wir hoffen, dass es ein Erfolg wird.
Dann ist das auch für den Jus Verlag natürlich sehr erfreulich.
Erscheinen wird TV Media wöchentlich.
Erwarteter Umfang durchschnittlich etwa 180 Seiten.
Das erste Heft wird diesen Mittwoch ausgeliefert.
TV Media, das neueste Produkt aus dem Verlagshaus der Brüder Fellner.
Meterhohe Schneemassen in einigen Bergdörfern und bisher mehr als 20 Lawinentote und 33 Vermisste.
Das ist die bittere Situation in der Region um den Mount Everest in Nepal.
Nach Augenzeugenberichten könnte sich die Zahl der verunglückten Wanderer und Bergsteiger noch weiter erhöhen.
Bisher wurden Japaner, Deutsche, Briten, Kanadier, US-Bürger, Franzosen sowie Einheimische aus den Schneemassen ausgegraben.
Der Wettersturz im Himalaya hat aller Wahrscheinlichkeit nach aber keine österreichischen Opfer gefordert.
Neueste Nachrichten vom Dach der Welt von Gerald Lehner.
Bis jetzt war kein Österreicher unter den Toten.
Es dürften sich aber Österreicher in der Region aufgehalten haben.
Das ist der Originalton einer Faxmeldung, die in der vergangenen Nacht bei uns eintraf.
Absender, der Techniker Stefan Kotzak aus Wien, der für die Salzburger Gesellschaft Öko Himal in Nepal arbeitet.
Kotzak leitet das Kleinkraftwerk, das von Österreich finanziert und erst jüngst in der Everest-Region eröffnet wurde.
Die schweren Unwetter haben Teile der Anlagen beschädigt, im Seitental von Tame wurden einige Strommasten geknickt.
Stefan Kotzak, Angdano Scherpa und andere Mitarbeiter des Kleinkraftwerkes haben die Schäden in einer mühevollen Nachtaktion repariert.
Die Katastrophenregion verfügt damit wieder über elektrischen Strom.
Kurzak von Öko Himal berichtet in seinem Fax, dass auch die Mitglieder der Tiroler Amadaplam-Expedition allesamt wohl auf seien.
Leiter der Bergsteigergruppe ist der bekannte Zillertaler Alpinist Peter Habela.
Soviel von Gerald Lehner.
Ein Bericht der Kulturredaktion.
Arthur Schnitzler gehört noch immer zu den meistgespielten Dramatikern dieses Jahrhunderts.
In Graz hat er am Wochenende den Ruf des Lebens Premiere.
In Wien im Theater in der Josefstadt inszeniert Otto Schenk unter anderem die beiden Schnitzler-Akter ein Akter Literatur und kommt es mit sie.
Otto Schenk zu seiner Schnitzler-Vorliebe?
Erstens wird er vom Publikum unerhört verlangt und zweitens glaube ich, dass wir gerade ein sehr österreichisches Theater sind.
Österreichische Autoren spielen bei uns die Hauptrolle und ich glaube, dass der Schnitzler da wirklich die Seile in unserem Haus ist.
Und wir haben auch die Schauspieler, ich finde die fabelhaften Schauspieler dafür, die ich mir
gehalten, erzogen, teilweise auch neu engagiert habe dafür.
Otto Schenk ist sichtlich zufrieden mit seiner Schauspiel-Truppe, die ab Donnerstag die beiden Schnitzler-Einakter Literatur und Komtes Mitzi auf den Brettern der Josefstadt präsentieren wird.
Ist es doch heutzutage gar nicht so leicht, den wahren Schnitzler-Darsteller zu finden.
Er muss immer was anderes denken, als er sagt eigentlich.
Das ist das Wichtigste.
Und er muss ein Gehabe und Benehmen haben, das manchmal unartig wird.
Die alten Kleider, alte Kostüme zur eigenen Haut machen und auch diese alte Sprache, nicht die alte Sprache, sondern diese halb verlogene, charmante Sprache so zu sprechen, dass man glaubt, sie wäre seine Sprache.
Nikolin Kunz, die in Literatur und Comtesse mit sie jeweils die weibliche Hauptrolle verkörpert, sieht die Aufgaben einer Schnitzler Darstellerin ähnlich.
Ich glaube, dass man ohne Humor diese Figuren überhaupt nicht spielen kann.
Also das ist meiner Meinung nach das Wichtigste.
Und eben die Fantasie hinter den Sätzen, die gesprochen werden,
das Tragische, sprich zugleich dann das Komische, was sich dann nach unten hin zeigt, herauszuspüren und eben immer diesen zweiten Boden herauszufinden, was sie wirklich meinen, indem sie das und das sagen.
Otto Schenk versucht auch in dieser Inszenierung seiner, wie er sagt, Lieblingseinakte, die Atmosphäre des Van der Siècles heraufzubeschwören.
Ein Schnitzler, wie er im Buche steht und wie es das Josefstätter Stammpublikum liebt.
Hübsch, harmlos und historisch.
Die immerwährende Aktualität des Stoffes, menschliche Schwächen, Sorgen und Eitelkeiten, bedürfe auch, so Schenk, keiner zwanghaften Übersetzung in eine heutige Theatersprache.
Man sammelt ihn wieder wie eine Antiquität, die man besonders liebt, und komischerweise eine Antiquität oder ein Kunstwerk aus alten Zeiten liebt man dann besonders, wenn es einen heute noch angeht, und es geht einen ja an, und das Seltsame ist, dass etwas Altes uns angeht, dass es ein Theaterzug, der heute ein bisschen vernachlässigt wird, der in unserem Hause sehr gehegt wird,
Ines Mitterer hat ein Gespräch mit Otto Schenk zusammengefasst und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In Wien findet zur Stunde eine Bauerndemonstration statt.
An der vom ÖVP-Bauernbund organisierten Kundgebung nehmen etwa 10.000 Landwirte teil.
Mit der Demonstration soll dem ÖVP-Initiativantrag zur Agrarförderung Nachdruck verliehen werden.
Angeführt wird die Kundgebung von Landwirtschaftsminister Molterer, ÖVP-Klubobmann Kohl und Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck.
Eine Delegation der Bauern ist am Ballhausplatz von Bundeskanzler Franitzki empfangen worden.
Nach dem Treffen bekräftigte Franitzki die Forderung der SPÖ nach einer sozialen Staffelung der Agrarförderung.
kleinen Bauern und Nebenerwerbsbauern solle stärker geholfen werden als Großbauern unter Strich Franitzki.
Die Förderungen für 1995 würden allerdings noch ohne soziale Staffelung ausbezahlt werden, sagte der Bundeskanzler.
Der Nationalrat tritt am Abend zu einer ersten kurzen Sitzung zusammen.
Dabei können die Parteien Vorlagen und Anträge einbringen.
Anschließend wird bei einem Treffen der sogenannten Präsidiale die endgültige Tagesordnung für die Sondertagung festgelegt, die am Mittwoch beginnen und voraussichtlich bis Samstag dauern wird.
Ziel ist es, wichtige Gesetze noch vor den Nationalratswahlen am 17.
Dezember zu beschließen.
Schwerpunktthemen sind unter anderem die Spitalsfinanzierung, der Finanzausgleich, die Besoldungsreform, die Straßenbenutzungsabgabe sowie die Lizenzvergabe für das Mobiltelefonnetz GSM.
In den Bereichen Agrarförderung, Zivildienst und der Ladenschlussregelung für den 8.
Dezember konnten SPÖ und ÖVP bisher keine Einigung erzielen.
Hier dürfte es zur freien Mehrheitsbildung im Parlament kommen.
Beim Zivildienst ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Der Verein für Konsumentenschutz und die EU-Vertretung in Wien starten eine Informationskampagne für die österreichischen Konsumenten.
Die vorhandene Ernüchterung über den EU-Beitritt führen die Konsumentenschützer auf zu hohe Erwartungen zurück.
Außerdem fordern sie europaweit einheitliche Grundlagen, um den Rechtsschutz der Konsumenten zu verbessern.
Nach Ansicht der EU-Vertretung hat der österreichische Beitritt bereits Auswirkungen gezeigt.
Grundnahrungsmittel und Textilien seien billiger geworden.
Die Inflationsrate sei mit 2,2% gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.
Das Wetter im Großteil Österreichs weiter nebelig und trüb, im Bergland zeitweise sonnig, Höchsttemperaturen heute meist zwischen 3 und 8 Grad bei Sonne bis zu 15 Grad.
Das war das Mittagsschonal Tonmeister Christian Sodl, Studioregie Ilse Oberhofer und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Den Männern, darunter dem stellvertretenden Parteichef der bosnisch-kroatischen HDZ, Dario Kordic sowie dem Generalsstabschef der Armee der bosnischen Kroaten, Tihomir Blaskic werden schwere Menschenrechtsverletzungen, Vernichtung und Vertreibung bosnischer Zivilisten in Zentralbosnien angelastet. Die Verbrechen sollen sich zwischen 1992 und 1993 ereignet haben.Unter den Opfern waren auch Frauen, Alte und Kinder, die als lebendige Schutzschilder mißbraucht wurden.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
Datum:
1995.11.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Straftaten
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Krieg
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Krisen und Konflikte
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Frauen werden älter, trinken weniger Alkohol, rauchen weniger, ernähren sich im Schnitt gesünder als Männer. Anstieg der Brustkrebserkrankungen sowie von Herzkreislauferkrankungen.
Mitwirkende:
Schwab, Claudia [Gestaltung]
Datum:
1995.11.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
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Frauen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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