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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.11.27
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Mittagsjournal.
Montagmittag ist's und Zeit für detaillierte Informationen in einem Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner.
Haben die Briefbombenattentäter Zugang zu Top-Secret-Informationen?
Der Salzburger Historiker Heinz Dopsch glaubt, Anhaltspunkte dafür gefunden zu haben.
Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst stehen für Mittwoch bevor.
Wie bringen Vorschau und Überblick über Modalitäten?
Kirche in Diskussion.
Polnische Wahlen und irisches Scheidungsjahr – zwei Absagen an die vatikanische Linie.
Wir fragten den kritischen Theologen Hans Küng nach seiner Einschätzung dieser Entwicklung.
Welches Profil hat die evangelische Kirche?
Präsentation einer Studie.
Aus dem Ausland, die Streitquelle in Frankreich, Kraftprobe mit der Regierung Juppé.
Erste Mittelmeerkonferenz in Barcelona, ehrgeizige Vorhaben.
Bestraft für die Rettung von 3000 Juden in der NS-Zeit.
Posthum soll der Schweizer Grüninger rehabilitiert werden.
Ein Großer der Architektur, Interview mit Wilhelm Holzbauer.
All das und mehr nach Nachrichten.
Die aktuellen Meldungen verfasst von Elisabeth Manas, gelesen von Josef Wenzel-Hnatek.
USA.
Die USA schließen die Neuverhandlung des Bosnien-Friedensabkommens von Dayton aus.
Der amerikanische Vermittler Holbrooke erklärte zu entsprechenden Forderungen der bosnischen Serben, die Vereinbarungen seien in Dayton paraffiert worden und würden so in Paris unterzeichnet.
Richard Holbrooke will im kommenden Jahr zurücktreten.
Holbrooke gab für seinen Schritt persönliche Gründe an, ohne sie näher zu definieren.
Er war maßgeblich am Verhandlungserfolg in Dayton und dem Zustandekommen der Bosnien-Friedensvereinbarung beteiligt.
Belgien Die Finanzminister der Europäischen Union haben heute in Brüssel damit begonnen, über den Fahrplan für die Währungsunion zu konferieren.
Mitte Dezember soll unter anderem der Name für die neue Währung festgelegt werden.
Spanien.
In Barcelona beginnt heute die sogenannte Mittelmeerkonferenz der Europäischen Union.
Die EU-Außenminister beraten mit zwölf Anrainerstaaten des Mittelmeeres.
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet sowie im Bereich der Sicherheit.
Klimaveränderungen stehen im Mittelpunkt einer Wissenschaftlerkonferenz der UNO in Madrid.
Experten befürchten eine Klimaerwärmung, die einen Anstieg der Meeresspiegel, eine Ausbreitung der Wüsten und ein Schmelzen der Gletscher nach sich ziehen würde.
Russland.
Nach vier Wochen im Krankenhaus ist Präsident Yeltsin in ein Sanatorium verlegt worden.
Der 64-Jährige war am 26.
Oktober mit Herzbeschwerden ins Moskauer Zentralkrankenhaus gebracht worden.
In dem Sanatorium westlich von Moskau will der Präsident sein Arbeitspensum langsam steigern.
Ob er rechtzeitig zu den Parlamentswahlen am 17.
Dezember aus dem Sanatorium entlassen wird, ging aus der offiziellen Mitteilung nicht hervor.
Großbritannien.
Ein libyscher Regimegegner ist in London erstochen aufgefunden worden.
Nach bisher vorhandenen Informationen gibt es keine konkreten Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat.
Der Mann war nach Verbüßung einer 20-monatigen Haftstrafe wegen oppositioneller Aktionen 1975 nach Großbritannien ausgewandert.
Er soll bei einem gescheiterten Attentatsversuch auf dem libyschen Staatsschiff Gaddafi in Tripolis beteiligt gewesen sein.
Deutschland.
Auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin ist es zu einem folgenschweren Unfall gekommen.
Eine Aussichtsgondel stürzte ab.
Etwa 30 Menschen wurden verletzt.
22 Personen wurden in umliegende Krankenhäuser eingeliefert.
Die genaue Unglücksursache ist derzeit noch unklar.
Die Berliner Polizei spricht von einem technischen Defekt.
Insgesamt waren etwa 100 Personen in der Gondel.
Die Anlage wird nun auf mögliche Mängel oder Störungen untersucht.
Vor einem türkischen Gasthaus in Hannover ist in der vergangenen Nacht eine Bombe deponiert worden.
Der Vorfall konnte jedoch beobachtet und der Sprengsatz rechtzeitig entschärft werden.
Bei einem Brand in einem Übersiedlerheim in Bad Aibling im Landkreis Rosenheim sind heute etwa 200 Bewohner in Sicherheit gebracht worden.
Einer von ihnen erlitt eine leichte Rauchvergiftung.
Der Ersatzschaden hält sich in Grenzen.
Ursache des Schweelbrandes soll ein Kabeldefekt gewesen sein.
Die Bewohner des Heimes stammen überwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion.
Frankreich.
Mit einem Gipfeltreffen in Paris soll heute an die Rechte der Kinder erinnert werden.
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Internationalen Konvention über den Schutz der Kinder durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen will man Bilanz ziehen.
Zu diesem Forum hat die französische Stiftung für die Kindheit eingeladen.
Diese Organisation wird von Anne Almon Giscard d'Estaing, der Frau des früheren Präsidenten, geleitet.
Unter anderem haben die jordanische Königin Nur, Prinzessin Caroline von Monaco, die schwedische Königin Silvia sowie die Ehefrauen der Präsidenten von Frankreich, Russland, Ungarn und Portugal ihre Teilnahme angekündigt.
Deutschland.
Der deutsche Staatsschauspieler Erich Schellow ist im Alter von 80 Jahren in Berlin gestorben.
Erich Schellow war langjähriges Mitglied des Ensembles der Staatsbühnen im Schiller- und Schlossbergtheater.
Beide Bühnen wurden vor zwei Jahren geschlossen.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 wurde kein Sechser erraten.
Daher gibt es in der nächsten Runde einen Jackpot, der von der Lottogesellschaft verdoppelt wird.
Insgesamt werden somit im ersten Rang wahrscheinlich 50 Millionen Schilling ausgespielt.
Und das Wetter zu Wochenbeginn, Überblick und Ausblick von Herbert Karthas.
Trüb und feucht wird es in den nächsten Tagen.
Im Bergland ist es zwar teilweise noch wolkenlos, aber der stürmische Südwind, der als Föhn in manche Täler durchgreift, etwa ins Kasteinertal, kündigt eine allerdings sanfte Wetteränderung an.
Von Süden her strömt nämlich wolkenreiche Mittelmeerluft heran und die bringt ein bisschen Regen.
Von einem Wintereinbruch ist nichts zu sehen.
Wirklich kalt ist es derzeit nur ganz im Norden Europas.
In Finnisch-Lappland etwa hat es heute Mittag um minus 30 Grad.
Im Rheintal, in Ober- und Niederösterreich, in Wien, dem Burgenland und der Südoststeiermark liegt nach wie vor Nebel, der teilweise gefrieren kann.
Die Obergrenze des Nebels liegt zwischen 500 und 800 Meter Seehöhe.
Darüber scheint im Großteil Österreichs die Sonne.
Von Vorarlberg bis Kärnten ziehen aber nach und nach Wolken auf.
In Ost- und Südtirol und in Oberkärnten ist bis zum Abend stellenweise auch leichter, wieder teils gefrierender Regen möglich.
Ein paar Schneeflocken gibt es nur im Hochgebirge.
Die Temperaturen bleiben im Nebel und in einigen Tälern nur bei Null, steigen sonst aber auf 4 bis 12 Grad.
Am wärmsten wird es dabei in den Föhntälern und knapp oberhalb des Nebels.
Morgen Dienstag werden die Wolken immer mehr, ein wenig Sonne darf man sich dann nur noch nördlich der Alpen erwarten, also dort wo es nochmals ein wenig föhnig wird.
Der Nebel geht ein wenig in Dunst über und zeitweise kann es leicht regnen, wobei dieser Regen auf dem noch unterkühlten Boden vorübergehend wiedergefrieren kann.
Die Temperaturen ändern sich zu heute kaum, meist steigen sie auf 0 bis 7, in 2000 Meter auf minus 1 Grad.
Und übermorgen Mittwoch weiterhin meist trüb.
Besonders im Norden und Osten Österreichs ist auch noch etwas Regen möglich.
Die Temperaturen bleiben in den Niederungen unverändert, auf den Bergen wird es einen Nuance-Kühler.
8 nach 12 und der erste Themenbereich im heutigen Mittagsjournal, Briefbomben, Attentäter und Prozess.
Bei der Fahndung nach den Briefbombenattentätern fehlt nach wie vor jede Spur.
Immer lauter werden daher die Zweifel an der Effizienz der Fahndungsmaßnahmen.
Ganz besondere Zweifel hat der Salzburger Historiker Heinz Dopsch.
Er hegt den konkreten Verdacht, dass die Attentäter direkten Zugang zu geheimsten Informationen haben könnten.
Alles andere als beruhigende Aspekte im Gespräch, das Hans Kutel mit Heinz Dobsch geführt hat.
Ich bin also überzeugt davon, dass dieses erste Gutachten, das ich vor etlichen Monaten erstellt habe, dem Verfasser der Bekennerschreiben zugänglich gemacht worden ist.
Es sind darin so spezielle Dinge behandelt, dass man sie in der Literatur absolut nicht finden kann.
Ich habe vor allem hingewiesen auf die Schreibung der Namensform des Herzogs Odilo von Bayern, der in diesem Bekennerschreiben als Oradilo mit weichem D geschrieben wird.
Und in meinem Gutachten ist zu lesen, dass diese Form historisch nicht belegt ist, sondern dass sie richtig OATILO mit hartem T lauten müsste.
Und in dem letzten Bekennerschreiben taucht nun ganz plötzlich diese Form auf, die man in der
zugänglichen Literatur eigentlich überhaupt nirgends finden kann.
Es gibt noch ein zweites Indiz.
Der Verfasser hat gesprochen von den türkischstämmigen Anden.
Ich habe das kritisiert, habe geschrieben, man würde im Modell in richtiger Sprachweise, also in wissenschaftlicher Formulierung schreiben, turkstämmig, turksprachlich, turkvolk, alle diese Begriffe kommen im letzten Bekennerschreiben vor.
Es gibt noch einige weitere Indizien, aber für mich ist klar, dass hier eine undichte Stelle besteht und dass man Passagen aus diesem ersten Gutachten, das ja nie publiziert worden ist, diesem Mann, der die Bekennerschreiben verfasst hat, zugänglich gemacht hat.
Wo kann das passiert sein?
Ich kenne den Behördenapparat nicht so genau.
Das kann natürlich passiert sein bei der Einsatztruppe zur Bekämpfung des Terrorismus selbst.
Das kann aber auch irgendeine andere undichte Stelle im Innenministerium bis hin zum Ministerbüro sein.
Da könnte ich nur Mutmaßungen aufstellen.
Auf jeden Fall muss es innerhalb des Behördenapparates geschehen sein.
Und was sagen Sie dazu?
Beruhigt Sie das oder beunruhigt Sie das?
Es beunruhigt mich natürlich schon, weil zum Ersten auch eine persönliche Gefährdung damit verbunden ist.
Dieses erste Gutachten von mir war ja anonym erstellt.
Zum Zweiten aber überhaupt die Tatsache, dass so etwas möglich ist.
Und ich glaube, dass diese sehr, sehr langen und zum Teil ja fast unsinnig wirkenden Bekennerschreiben, die auf sehr frühe Zeiten, Früh- und Hochmittelalter, Bezug nehmen,
Deshalb so ausführlich gefasst wurden, weil der Mann vorgewarnt war und deshalb der festen Überzeugung war, ihm kann ohne dies nichts passieren.
Und das stimmt mich doch bedenklich.
Welche Chance sehen Sie jetzt aufgrund Ihrer Analyse noch, diese Täter zu fassen?
In welchem Umfeld würden Sie den Täter vermuten?
Ich glaube, dass es ganz konkrete Hinweise gibt, einfach weil hier so spezielle Dinge angesprochen sind, die in einer allgemein zugänglichen Literatur nicht greifbar sind.
Daraus ergibt sich für mich der Schluss, dass dieser Mann, in dem ich einen älteren Herrn vermute,
in den letzten Jahren Vorlesungen besucht hat.
Ich habe ganz konkret darauf hingewiesen, dass es in Österreich eigentlich nur ganz wenige Leute gibt, die in Frage kommen.
Konkret auf den Kollegen Mayrthaler in Klagenfurt, den Sprachwissenschaftler, der in seinen Vorlesungen viele Dinge bringt, die hier express des Werbes angesprochen werden.
Dass der Täter im Kärntner Umfeld zu suchen ist, also aus dem deutschnationalen Kärntner Lager kommt, scheint mir
aufgrund der Schwerpunktbildung klar.
Er hat allerdings auch deutliche Bezüge nach Salzburg und Bayern.
Ich selbst habe manchmal den Eindruck gehabt, manche Dinge, die ich in den Vorlesungen gebracht habe, dort wiederzufinden.
Das würde mich auch nicht verwundern.
Ich war sechs Jahre lang in Klagenfurt als Gastprofessor tätig und das würde ganz gut zusammenpassen.
Es ist allerdings schwer, hier weiterzukommen, weil ja jedermann sich als Gasthörer in eine Lehrveranstaltung setzen kann, ohne dass er
Der Salzburger Historiker Heinz Dobsch über seine Befürchtung, es könnte undichte Stellen geben bei der Attentäterfahndung.
In Wien wird unterdessen der Briefbombenprozess fortgesetzt.
Mehr von Hans-Christian Unger.
Heute sind wieder ein paar Zeugen nicht erschienen, was Richter Friedrich Fischer am 20.
Prozestag zur Bemerkung veranlasst, vielleicht doch einmal zu den Mitteln der Zwangsvorführung oder einer Geldstrafe für Nichterscheinern greifen zu müssen.
Der Zeugenschwung insgesamt bisher etwa 60 Prozent, die Entschlagungen eingerechnet.
1,25 Stunden lang hat dann der Richter ausführlich die Liste der bei den zwei Hauptangeklagten im Zuge der Hausdurchsuchungen aufgefundenen Gegenstände verlesen.
Bei Binder die Waffen natürlich.
Und dann hat Fischer eine Unzahl von Dioden, Transistoren und Widerständen mit genauen Typenbezeichnungen referiert und nochmals auch all jene Chemikalien angeführt, die Binder besaß.
Fischer zum Angeklagten, das sind doch alles Bestandteile, aus denen man Briefbomben basteln kann.
Binders Antwort, sicher.
Aber alles 0815-Bauteile, die überall erhältlich sind.
Und der Elektrotechniker erklärt wiederholt, begeisterter Hobby-Bastler gewesen zu sein.
Dann verließt Fischer die Liste der bei Radl aufgefundenen Literatur.
Original Nazi-Material, Neonazi-Bücher, Broschüren und Flugzettel.
Und er weist nochmals auf die Zeitungsartikel in der Sammlung hin, die sich mit den Briefbombenopfern beschäftigen.
Auffällig, Radl wird ja immer wieder vorgeworfen, in den Absenderadressen der Bombenbriefe eine ganz spezielle Symbolik zur Türkenbelagerung hergestellt zu haben, um ein Kenner dieser Geschichte zu sein.
Heute ist allerdings kein einziges einschlägiges Buch aus seinem Fundus angeführt worden.
Das Fazit des Vormittags.
Den Geschworenen ist zumindest wieder einmal in Erinnerung gerufen worden, dass mit Binder und Radl nicht bloß die Verdächtigen in Sachen Briefbomben vor Gericht stehen, sondern auch zwei Neonazi aus dem Inneren Kreis, die wegen zahlreicher Fälle nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt sind.
Aber das gaben die beiden ja von Anfang an zu.
Hans-Christian Unger über den Briefbomben-Prozess.
Es ist Viertel nach zwölf.
Vor den letzten Nationalratswahlen war den unmittelbar davor stattfindenden Arbeiterkammerwahlen eine Art Testcharakter zugefallen.
Und heuer passiert das den Personalvertretungswahlen der Beamten.
Sie sind Mittwoch und Donnerstag zur Stimmabgabe aufgerufen und je nach Ergebnis erhoffen sich die Parteien davon einen Treibsatz für den 17.
Dezember.
Fritz Dittlbacher hat recherchiert, wie die Ausgangslage bei diesem Wahlkampf ist.
Eine Viertelmillion Staatsdiener werden Mitte dieser Woche das tun, was allgemein als das höchste Recht des Staatsbürgers betrachtet wird, sie werden zu den Urnen schreiten.
Wahlberechtigt sind fast alle, die ihr Gehalt aus der Staatskasse erhalten, also etwa die gesamte Exekutive, alle Lehrer, einschließlich Landeslehrer und Uniprofessoren und alle Verwaltungsbeamten.
Nur Richter und Bundesbedienstete in Betrieben sind bei diesen Wahlen nicht vertreten.
Gewählt wird in drei Ebenen.
In der Dienststelle, auf Landesebene in den sogenannten Fachausschüssen und auf Bundesebene in den 58 Zentralausschüssen, die den einzelnen Dienstwarten der Beamten entsprechen.
Insgesamt werden knapp 350 Mandate vergeben dort.
Und alles andere als eine klare Mehrheit für die Volksparteiliste ÖAAB-FCG wäre eine Sensation.
Denn die Christgewerkschafter hatten bei den letzten Wahlen vor vier Jahren eine komfortable, absolute Mehrheit verteidigt.
Trotz Verlusten von fast fünf Prozent sorgten immer noch 52 Prozent der abgegebenen Stimmen für insgesamt 195 Mandate und bloß zehn weniger als 1987.
Zweitstärkste Beamtenfraktion sind die sozialdemokratischen Gewerkschafter.
Auch sie mussten vor vier Jahren Verluste von knapp drei Prozent hinnehmen.
Sie halten derzeit mit den erreichten 30 Prozent bei 107 Mandaten in den Zentralausschüssen.
Der große Gewinner der letzten Wahl hieß auf.
Diese Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher ist eine Vorfeldorganisation der FPÖ und sie konnte bei der letzten Wahl ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, von dreieinhalb auf acht Prozent und von zwei auf zwölf Zentralausschusssitze aufstocken.
Den stärksten Rückhalt hatten die Freiheitlichen dabei bei der Exekutive.
Bei der Sicherheitswache, das sind die Uniformträger unter den Polizisten, wurde die auf mit mehr als 30 Prozent bereits zweitstärkste Fraktion, knapp hinter den Sozialdemokraten.
Hier hatten jedoch Nachwahlen in freiheitlichen Hochburgen, etwa bei der Wiener Alarmabteilung oder bei den Polizeischülern, zuletzt massive Verluste für die aufgebracht.
Der freiheitliche Spitzenmann Michael Kreißl ist aber dennoch siegesgewiss.
1991 haben wir bei den Zentralausschusskandidaturen 62 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht und dort einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 12,7 Prozent erzielt.
Am 29. und 30.
November können wir 74 Prozent der Wahlberechtigten erreichen und ich erhoffe mir eine Steigerung auf 15 bis 16 Prozent.
Insgesamt wären das dann bei den Freiheitlichen rund 12% Gesamtanteil für die Auf.
Eine Steigerung von weiteren 4 bis 5 Prozentpunkten.
So kompliziert wird die Rechnung dadurch, dass nicht in allen Bereichen alle Listen eine Kandidatur zustande bringen.
Dies sorgt zum Teil für erstaunliche Ergebnisse.
Bei den Landwirtschaftslehrern wurden etwa letztes Mal 1.567 Stimmen abgegeben.
1.563 fielen auf die ÖVP-Liste, ganze vier auf die Sozialdemokraten, die nur im Burgenland eine Kandidatur schafften.
Solche 99,8 Prozent der Ergebnisse in einzelnen Wahlkörpern sorgen für eine hohe Stabilität im Gesamtergebnis.
Das Wahlziel des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Richard Holzer ist daher auch nicht übermäßig hoch gestiegen.
Das falsche der Sozialdemokraten ist, dass der Abstand zwischen den Sozialdemokraten und den christlichen Gewerkschaften geringer wird, indem wir zulegen und die christliche Fraktion unter 50% Stimmenanteil nur erreicht, also der Verlust der absoluten Mehrheit.
Holzer sieht übrigens keine Testwahl in den Beamtenwahlen.
Ganz im Gegenteil zum schwarzen Spitzengewerkschafter Siegfried Durr.
Der erhofft sich bundespolitischen Rückenwind.
Und er leitet daraus auch sein Wahlziel eines Haltens der derzeitigen starken Position ab.
Wir wollen weitergestaltende Kraft sein.
Wir haben über 52 Prozent gehabt in der Vergangenheit.
Diese Prozentsätze sollen gehalten werden.
Wir haben diesmal mehr Wählergruppen als das letzte Mal.
Es ist also dann sehr schwer, dazu zu gewinnen.
Mit einem vorläufigen Wahlergebnis ist übrigens nicht vor Donnerstagabend zu rechnen.
Fritz Dittlbacher hat über die Ausgangslage vor den Beamtenpersonalvertretungswahlen informiert und heute wird er zu diesem Thema auch eine Radio-Live-Diskussion leiten, ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Alle Spitzenkandidaten werden ins Studio kommen.
Der Vatikan hatte in Volksentscheid in Irland für ein Ehescheidungsgesetz mit scharfen Worten kritisiert und mit Empörung von einer Spaltung des Volkes durch die Politik gesprochen.
Die Entscheidung von Irland war innerhalb weniger Tage die zweite politische Niederlage für den Vatikan in Europa.
Mit dem deutschen Religionswissenschaftler und Theologen Hans Küng hat darüber Hubert Arnim Ellison gesprochen.
Nach der politischen Entscheidung in Polen, der Niederlage von Präsident Lech Wałęsa und der Volksentscheidung in Irland zugunsten einer künftigen Ehescheidungsmöglichkeit, sieht man die katholische Kirche eigentlich europaweit im Dilemma.
Herr Professor Künk, teilen Sie diese Ansicht und wie erklären Sie diese Situation?
Nun, man wird das zunächst einmal als eine schwarze Woche
für den Paar Silver ansehen müssen und für seine Re-Romanisierungskampagne, die man vornehm als Re-Evangelisierung bezeichnet hat.
Man wird von einem Scheitern dieser Re-Romanisierungskampagne sprechen müssen.
Die hohe Beteiligung des sogenannten Kirchenvolksbegehrens in Österreich, wo eine halbe Million von Katholiken unterschrieben haben, diese hohe Beteiligung hat man noch der großen Frustration der Bevölkerung zugeschrieben nach den Vorwürfen gegen Altherzbischof Kardinal Hans-Hermann Grohr.
In Deutschland hat man dann gesagt, da hätten schon viel weniger unterschrieben, hier sei die Lage viel ruhiger.
Nun, es sind immerhin beinahe anderthalb Millionen gewesen.
Aber das ist ja die Propaganda der Gegenseite, die von vornherein verlangt hat, das müsse derselbe Prozentsatz sein.
Hier ist die Lage insofern in der Tat anders, als wir keine eklatanten Skandale an der Spitze hatten.
Wir haben genügend andere Skandale auch.
Aber es ist ja hier auch ganz anders massiv Druck gemacht worden von Seite der Bischöfe, von Seiten vieler Pfarrer, besonders in den ländlichen Gegenden.
Ich kenne ganze Dörfer, die nicht zu unterschreiben wagten, weil man sagt, wir wollen mit dem Pfarrer keinen Streit haben.
Man soll doch nur einmal sich vorstellen, dass die katholische Bischofskonferenz umgekehrt für ihre Position hätte anderthalb Millionen Stimmen zusammenbringen müssen.
Ich meine, das wird auch unterdessen eingesehen.
Gerade heute Morgen sind die Zeitungen voll von Meldungen, wie eben im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, das bisher ganz bischofshörig war, nun die Stimmung umgeschlagen hat.
dass der Bischof Lehmann sich entschuldigen musste für seine reichlich ungeeigneten Bemerkungen in Sachen Kirchenvolksbegehren, beziehungsweise dass er sich nicht in Rom für die Abschaffung des Solibatszwanges eingesetzt hat.
Das heißt da im deutschen Katholikenkomitee, die Bischöfe sollen nicht immer als Schalldämpfer in Rom auftreten, sondern als Verstärker des Kirchenvolkes.
Kurz und gut, das Kirchenvolksbegehren ist in der Bundesrepublik zu einem sehr erfolgreichen Unternehmen geworden.
Sie selbst, Herr Küng, haben ja auch Ihre jahrelangen Erfahrungen mit den Behörden in Rom.
Wenn jetzt der österreichische Bischof Reinhold Stecher seinen Gläubigen in der Diözese Innsbruck versprochen hat, sich in Rom stark zu machen für die Weihe von Frauen wenigstens zum Diakonat bzw.
für die Weihe von Männern, von verheirateten Männern zu Priestern, unter dem Stichwort der Viri Probati, sehen Sie in einer solchen Intervention irgendeine Chance auf Erfolg?
Ich finde es großartig, dass endlich mal ein Bischof, in dem Fall ein österreichischer Bischof, den Mut gehabt hat, offen zu bekennen, dass es so nicht weitergeht und dass wir in Rom selber auf Reformen drängen müssen.
Das ist das allererste, dass die Bischöfe, die zum Teil so blind sind,
Und so romhörig wie ihre Vorgänge zur Zeit der Reformationszeit, dass die endlich aufwachen, dass sie eine schonungslose Analyse der Situation im eigenen Lande vornehmen, dass sie wagen, auch öffentlich das Rom gegenüber zu vertreten.
Was heißt das für die mittelfristige Zukunft der römisch-katholischen Kirche, die katholischen Länder in Europa, in denen bröckelt es, Länder wie Österreich und Deutschland, in denen das Konkordat, das Verhältnis, völkerrechtliche Verhältnis zwischen dem Staat und dem Vatikan festgeschrieben hat, was heißt denn das für das Konkordat in den künftigen Jahren?
Gerade dieses mittelalterliche, gegenreformatorische, antimodernistische Paradigma,
der römisch-katholischen Kirche.
Daraus ergibt sich, dass eben dieses Paradigma keine Zukunft hat in einer neuen Zeit, die von ganz anderen Werten und Vorstellungen geprägt ist.
Und was wir jetzt hier mitmachen, ist das Scheitern einer Politik, die noch einmal meinte, nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil ins Mittelalter zurückkehren zu können, noch einmal die traditionelle Position einzunehmen,
Es ist deutlich geworden, dass dem Papst sogar sein ureigenes Paradigma von Kirche abhanden gekommen ist, nämlich das polnische.
Es ist gerade umgekehrt gekommen, wie er gemeint und geplant hatte.
Es sind nicht die anderen europäischen Länder von diesem angeblich so glaubensstarken Polen angesteckt worden, sondern umgekehrt.
Polen befindet sich in einem Prozess der Modernisierung, die auch ein Prozess der Säkularisierung darstellt.
Eine Säkularisierung, die sicher auch ihre negativen Seiten hat.
Ich glaube nicht, dass man heutzutage noch entweder mit Zwangsmaßnahmen oder mit juristischen Gesetzgebungsmaßnahmen dieses römisch-katholische System, dieses römische System muss ich sagen, auf Kosten der katholischen Kirche aufrechterhalten kann.
Man wird es aber auch nicht mit diesem Konkordat machen können und wir werden früher oder später diese Konkordate anpassen müssen.
Herr Professor Küng, ich danke Ihnen herzlich für dieses Gespräch.
Das war ein Gespräch mit Hans Küng, dem kritischen Religionswissenschaftler.
Er hat gesprochen mit Hubert Arnim Ellison über den schwindenden Einfluss des Vatikan auf das gläubige Individuum.
Kirche ist nicht gleich Kirche und sie ist Veränderungen unterworfen.
Dies ist das Ergebnis der Studie Evangelisch, das Profil einer Konfession in Österreich.
Die vom Marktforschungsinstitut Fessel und GfK durchgeführte und von der Evangelischen Akademie ausgewertete Befragung zeigt auf, was Evangelische von Religion, Politik und sozialen Fragen halten und dass das traditionelle Bild nicht mehr so ganz stimmt.
Mehr von Mathilde Schwabeneder.
Mit knapp fünf Prozent stellen die Evangelischen in Österreich eine konfessionelle Minderheit dar.
Und sie werden laut Studie ständig weniger.
Projektleiter Dr. Thomas Grobart.
Es ist jedenfalls die statistische Tatsache, dass die Mitgliederzahlen der evangelischen Kirche seit 1970 kontinuierlich zurückgehen.
Seit 1970 sind die Evangelischen in Österreich um ein Sechstel geschrumpft.
Das sind etwas mehr als 70.000 weniger.
In den letzten 14 Jahren bedruckt die durchschnittliche Verlustquote ca.
3.400 Personen.
Besonders stark ist dieser Verlust in der Großstadt Wien.
Die Unzufriedenheit in der katholischen Kirche treibt die Gläubigen also nicht in die Arme der Evangelischen.
Zufrieden zeigen sich Evangelische, zumeist Ältere, mit ihrem Gottesdienst.
Aber es gibt auch eine Reihe von Kritikpunkten.
Dr. Johannes Ungar.
Da steht an erster Stelle mit Abstand die Umweltfrage, nämlich der Wunsch, dass sich die Kirche stärker für die Erhaltung der Umwelt einsetzt.
Dieser Spitzenreiter in der Wunschliste wird gefolgt von Fragen des sozialen Engagements, also Eingehen auf die Probleme von Menschen in sozialen Notlagen, auf die Sorgen Einzelner, auf die Probleme Alter, Kranker und Behinderte und das Eintreten gegen Ausländerfeindlichkeit.
In Fragen der Politik gab es Zurückhaltung.
30 Prozent der 1.000 Befragten wollten sich dazu nicht äußern.
Aus dieser Darstellung geht hervor, dass der ÖVP am ehesten eine Kirchennähe zugesprochen wird.
Die ÖVP ist die christlichste Partei nach Ansicht der Befragten.
Als letztes rangiert die FPÖ.
Nach der persönlichen Wahlpräferenz befragt, zeigten sich die Befragten großteils SPÖ-nahe.
Insgesamt muss die evangelische Kirche mehr Konturen zeigen, will sie nicht zusätzlich Mitglieder verlieren und einer schon vorhandenen Überalterung Vorschub leisten.
Prof. Johannes Tantine.
Die Profilierung ist notwendig, wobei Profilierung eben auch heißt, dass es notwendig ist, kein Programm für jeden etwas,
sondern durchaus das Risiko der Polarisierung auf sich zu nehmen.
EU-Premier in Barcelona.
Heute beginnt die erste Mittelmeerkonferenz der Europäischen Union.
Die katalanische Metropole quillt förmlich über vor Polizisten, die schwer bewaffnet die Sicherheit der Delegationen gewährleisten sollen.
EU-Staaten sind in Barcelona vertreten, Österreich durch die Staatssekretärin im Außenministerium Benita Ferreira-Waldner, dazu zwölf Mittelmeerländer, Vertreter der palästinensischen Autonomie-Regierung sind auch da und Vertreter Mauritaniens.
Vieles soll diese zweitägige Konferenz erreichen, von Vorbereitungen für eine neue Freihandelszone am Mittelmeer über Nahostimpulse bis hin zu gemeinsamer Kriminalitätsbekämpfung und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung.
Günter Schmidt über die Konferenz von Barcelona.
Bis in die frühen Morgenstunden haben die Diplomaten hier um Kompromissformulierungen gerungen und heute Vormittag ging es weiter.
findet man Lösungen, dann steht der Mittelmeerraum morgen Abend dort, wo Ost- und Westeuropa 1975 beim Abschluss der Europäischen Sicherheitskonferenz KSCD standen, mit einem Dokument in der Hand, das die Prinzipien der zukünftigen Konfliktverhütung und Zusammenarbeit festhält, am Beginn eines Prozesses, der zu Stabilität, Demokratie und Wohlstand führen soll.
Der große Unterschied, hier stehen einander nicht wie bei der KSCD zwei Blöcke gegenüber, sondern die Mittelmeer-Partnerschaft soll den Rahmen für die Lösung sehr unterschiedlicher Probleme bilden, vom Nahost-Konflikt bis zum islamischen Fundamentalismus in Nordafrika.
Nicht zufällig wird die Erklärung von Barcelona ähnlich gegliedert sein wie das KSCD-Dokument von Helsinki.
Im ersten Teil geht es um das Verhältnis der Staaten zueinander.
Da gibt es derzeit noch Probleme.
Ägypten drängt auf einen kernwaffenfreien Mittelmeerraum.
Israel leistet Widerstand.
Der Terrorismus soll verurteilt werden, aber Syrien versucht noch eine Ausnahme durchzusetzen für den Fall des Kampfes um legitime Anliegen.
Diese Forderung ist derzeit das größte Hindernis.
Im zweiten Teil geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, um Wohlstand und Entwicklung.
Der Europäischen Union schwebt da eine große Freihandelszone vor.
Da stößt sie aber in ihren eigenen Reihen auf Widerstand.
20.000 spanische Bauern haben angekündigt, sie wollen hier gegen eine grenzenlose Konkurrenz durch nordafrikanische Bauern demonstrieren.
Für die Europäische Union ist der Abbau des Wohlstandsgefälles Richtung Süden die wichtigste Strategie zur Stabilisierung und gegen den Vormarsch des islamischen Fundamentalismus in Nordafrika und auch gegen einen unkontrollierbaren Einwanderungsdruck Richtung Europa.
Darum geht es auch im dritten Teil des Schlussdokuments
wo die Prinzipien festgeschrieben werden, wie die Staaten mit ihren Bürgern umgehen.
Da ist von gegenseitigem Respekt zwischen Religionen die Rede, aber auch vom Schutz der Menschen vor der internationalen Drogenkriminalität, vom Kampf gegen Fremdenhass ebenso wie von gemeinsamen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung.
Die Europäer wollen, dass sich alle Staaten verpflichten, rückkehrwillige Auswanderer wieder aufzunehmen.
Die arabischen Staaten Nordafrikas wollen da vorläufig noch nicht zustimmen.
Es wird also ein sehr gewichtiges Dokument sein, das die Außenminister von 14 europäischen und 11 Mittelmeer-Anrainerstaaten sowie für die Palästinenser Yasser Arafat und für Österreich Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner beschließen werden.
Vor sechs Tagen wurde das Friedensabkommen für Bosnien in Dayton, Ohio geschlossen.
Und nun melden sich jene zu Wort, die schon bei der Paraffierung des Abkommens Unmut geäußert haben.
Die bosnischen Serben.
Ihr Führer Karadzic möchte noch immer die Übergabe Sarajevos an die bosnische Regierung verhindern.
Sarajevo, so Karadzic, könnte zum wahren Albtraum für die NATO werden.
Über das Abkommen in Dayton müsse erst das Parlament der bosnischen Serben in Pale entscheiden.
In Belgrad reagiert man auf die kriegerischen Töne von Karadzic mit Ablehnung.
Serbien möchte nicht, dass durch einen radikalen Kurs der bosnischen Serben die Aufhebung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien gefährdet wird, Soran Opra informiert.
Mit dem Abkommen von Dayton haben Serbien und Montenegro ihren Platz in der Weltgemeinschaft zurückbekommen.
Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand das Vertragswerk von Beethoven zerstört.
Dies erklärte wörtlich Sohan Lilic, der Staatspräsident Westjugoslawiens, in einem Interview für den Weltkrieger Rundfunk.
Gleichzeitig war dies die einzige offizielle Reaktion auf Karadzics Ablehnung des Friedensabkommens.
Denn Miloševićs Propaganda ist weiterhin damit beschäftigt, den serbischen Präsidenten als großen Friedensstifter zu feiern.
So berichtet die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt ununterbrochen von dem bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung.
Neue Tankstellen werden eröffnet, Erdgaslieferungen treffen ein.
Diese Siegestimmung darf kein negativer Bericht trüben.
Die staatlichen Medien erwähnen nur die Stimmung in Banja-Luka, wo der Bürgermeister Predrag Radic das Friedensabkommen begrüßt hat.
Die unabhängigen Medien berichten, dass Milosevic offensichtlich nach neuen Politikern für die bosnischen Serben sucht.
So ist etwa Nikola Koljevic der jetzige Stellvertreter von Karadzic als dessen Nachfolger im Gespräch.
Ebenso wird General Milan Gwero als Mladic-Nachfolger genannt.
Als Mitglied des Bundes der Kommunisten Bewegung für Jugoslawien wird Gwero auch von der Präsidentengattin Mirjana Markovic unterstützt.
Die kritischen Stimmen kommen vor allem von der Opposition.
So erklärte der Führer der stärksten Oppositionspartei in Serbien, Vuk Draskovic, es sei ungerecht, die Gesamtschuld Radovan Karadzic in die Schuhe zu schieben.
Diejenigen aber, die die bosnischen Serben in den Krieg getrieben hätten, präsentieren sich jetzt als Friedensengel.
Der Rechtsextremist Wojslaw Szeszel blies jedoch zum offenen Angriff gegen Milošević.
So berichtet in der heutigen unabhängigen Tageszeitung Nascher Borba Branislav Vakic, Abgeordneter der Schechelspartei im serbischen Parlament, von der Beteiligung des serbischen Regimes am Krieg in Bosnien.
Auf Milosevic Befehl erhielten alle Verbände der serbischen Chetniks Waffen.
Sie seien von der serbischen Polizei und dem Geheimdienst unterstützt gewesen, erklärte Vakic für Nascher Borba.
Ich möchte vor dem Hagertribunal aussagen, weil ich eindeutige Beweise für Kriegsverbrechen des serbischen Regimes mit Slobodan Milosevic an der Spitze habe, so der Abgeordnete Vakic wörtlich.
Soviel aus Belgrad.
Der russische Wahlkampf ist im Vergleich zum österreichischen nun einige Nuancen anders.
Denn in Russland ist Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen sehr wohl ein Faktor.
In Sibirien wurde gestern ein liberaler Abgeordneter aus seiner Wahlkampfreise ermordet.
Die Hintergründe für den Mord liegen allerdings noch völlig im Dunkeln.
Näheres aus Moskau von Susanne Scholl.
Es war der vierte Mord an einem Abgeordneten seit die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments,
vor zwei Jahren zum ersten Mal gewählt worden ist.
Der 34-jährige Sergei Makidonov, der vor zwei Jahren als Mitglied der Reformpartei Russlands Wahl in die Duma eingezogen war, wurde gestern in der Stadt Petrov-Ksarbaikalski im Süden Sibirien zerschossen.
Er hatte sich auf einer Wahlkampfreise für die in knapp einem Monat stattfindenden Parlamentsneuwahlen befunden, und zwar in jener Region, aus der er stammte und in der er schon vor zwei Jahren kandidiert hatte.
Die Umstände seines Todes sind merkwürdig unklar.
Eine Version besagt, er sei von seinem eigenen Leibwächter erschossen worden.
Eine andere, ein Unbekannter hat ihn getötet.
Niemand will ein Motiv für den Mord wissen.
In der Duma selbst zeigt man sich quer durch alle Parteien empört darüber, dass die Behörden der Kriminalität im Land nicht Herr würden und nicht einmal die Parlamentarier vor solchen Attentaten schützen könnten.
Tatsächlich aber scheinen die nun insgesamt vier tödlichen Anschläge auf Mitglieder des russischen Parlaments
fast ausnahmslos etwas mit Wirtschaftskriminalität oder zumindest mit undurchsichtigen Geschäften zu tun zu haben.
Bei den drei früheren Fällen gehen die russischen Behörden inzwischen davon aus, dass es sich um Mafiamorde gehandelt haben dürfte.
Im Fall Maki Donov gibt es bisher keinerlei Angaben über die Hintergründe.
Aber es gibt ein paar Details aus seiner Biografie, die aufhorchen lassen.
So war der junge Parlamentarier vor seinem Einzug ins Parlament zwei Jahre lang Chef der Regionalen Kommission für Wirtschaftsreformen in der südsibirischen Region Chita, einem Gebiet zwischen dem Baikalsee und der mongolischen Grenze, das reiche Vorkommen von Gold, Kohle und anderen Bodenschätzen aufzuweisen hat.
Ein Jahr lang war er darüber hinaus auch Chef des Regionalen Privatisierungsfonds, was ihn, so lässt sich vermuten, ein außerordentlich gutes privates Einkommen gesichert haben dürfte.
Denn gerade in den rohstoffreichen Regionen Russlands geht die Privatisierung bisher auf nicht besonders transparente und korrekte Weise vor sich.
Nach seiner Wahl in die Duma vor zwei Jahren war Makedonov dann Mitglied der Parlamentskommission für Privatisierung und Wirtschaftsaktivitäten und in seinem Heimatwahlkreis, der eben erwähnten rohstoffreichen Region Chita, vermutlich nur noch selten anzutreffen.
Jetzt im Wahltampf könnte jemand, der im Zug der Privatisierung in der Region zu kurz gekommen ist,
die Gelegenheit genutzt haben, um eine alte Rechnung mit dem Abgeordneten zu begleichen.
Genaues über die Motive für diesen Mord wird man allerdings vermutlich nie erfahren.
Auch die übrigen drei Morde an Abgeordneten sind bisher nicht aufgeklärt worden, was die Empörung unter den DUNA-Mitgliedern natürlich weiter anheizt.
Susanne Scholl aus Moskau.
Die Züge stehen still in Frankreich.
Die Eisenbahner streiken weiter.
Im Raum Paris ist der Bahnverkehr praktisch zum Erliegen gekommen und im Fernverkehr kann nur ein Bruchteil der Züge fahren.
Die Bahngewerkschaften protestieren mit ihrem bereits seit Donnerstag andauernden Ausstand gegen die Sparpläne der Regierung Jippé.
Die Koalitionsregierung will den Schuldenberg bei den Staatsbahnen umgerechnet rund 350 Milliarden Schilling mit Streckenstilllegungen und Stellenabbau verringern.
Die Eisenbahner bilden jedoch nur den harten Kern der gesamten Streikbewegung.
Für morgen haben zwei der wichtigsten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen.
Ihr Unmut gilt den geplanten Einschnitten ins soziale Netz und Änderungen bei der Sozialversicherung.
Und auch die Studenten zahlreicher Universitäten streiken bereits.
Hans Wolle aus Paris über die Kraftprobe zwischen Regierung und Sparplangegnern.
Seit gestern Abend sitzen wir hier auf dem Bahnhof.
Erst keine Metro und kein Bus, dann haben wir das Taxi genommen.
Und jetzt gibt es auch keinen Zug.
Nach und nach geht Frankreichs Bahnkunden das Verständnis für den Eisenbahnerstreik verloren.
Heute der vierte Tag und die Situation wird eher schlimmer.
Ein Ende ist kaum abzusehen und schon fürchten manche, der Eisenbahnerstreik könnte ähnliche Dimensionen annehmen wie 1986, als drei Wochen lang kaum ein Zug fuhr.
Die Gründe für die Beunruhigung unter Frankreichs Bahnbeamten, zunächst Premier Juppés Plan zur Sanierung der Sozialversicherung.
Da wird nun auch von den Beamten verlangt, zur Sicherung der Renten in Zukunft
Nicht 37,5, sondern 40 Jahre lang Beiträge zu zahlen.
Frankreichs Bahnbeamte wollen ihr besonderes Rentenstatut auf jeden Fall verteidigen.
Der zweite Grund, letzte Woche haben der Staat und die Eisenbahngesellschaft einen Sanierungsplan für das Jahr 2000 vorgelegt, um das Defizit der französischen Bahn von umgerechnet 350 Milliarden Schilling abzubauen.
Dieser Plan beinhaltet den jährlichen Abbau von etwa 5.000 Stellen und die Stilllegung von kleineren, unrentablen Strecken sowie die Verpflichtung zu niedrigen Lohnabschlüssen.
Das Problem ist, wie so oft in Frankreich, die Arbeitnehmer sind weder für Juppes Sanierungsplan der Sozialversicherung noch für den Sanierungsplan der Bahn
in die Verhandlungen miteinbezogen worden.
Also wird erstmal gestreikt, damit anschließend dann vielleicht irgendwann verhandelt werden kann."
Die Anstrengungen zur Sanierung der Bahn werden geteilt sein, sagt der Generaldirektor der Eisenbahngesellschaft.
Die Bahn
wird die Qualität ihres Angebots verbessern.
Und der Staat wird uns dabei helfen, auch finanziell, mit 25 Milliarden Franc in einem ersten Schritt.
Eine Sprache, die den Eisenbahnern wenig sagt.
Wir hören immer nur Rentabilität, Rentabilität.
Und niemand sagt, dass die Eisenbahn ein großer öffentlicher Dienstleistungsbetrieb ist, der bei der Versorgung des Landes eine große Rolle spielt.
Heute Vormittag jedenfalls war fast ganz Frankreich erneut lahmgelegt.
Zwar fuhren in Paris die Metros, die Busse aber blieben fast alle in den Depots, ebenso alle Vorortzüge.
Und auf den Überlandstrecken fahren gerade 15 Prozent der Eisenbahnen.
Die Konsequenz heute Vormittag nicht nur in Paris, sondern in Lille, Bordeaux, Marseille und Lyon geradezu historische Staus von bis zu 30 Kilometern Länge rund um die Städte.
Und morgen wird es weitergehen.
Ein nationaler Aktionstag der Gewerkschaft Force Ouvriere und am Donnerstag laden die landesweit nach wie vor streikenden Studenten zur Großdemonstration nach Paris.
Von Frankreich jetzt in die Schweiz.
Vor einem St.
Gallener Gericht beginnt heute ein Verfahren, das Teil schweizerischer Geschichtsbewältigung ist.
Es geht um die Rehabilitierung des Judenretters Paul Grüninger.
Der Polizeihauptmann hat während der Nazizeit 3.000 geflüchteten Juden, damals illegal über die Grenze geholfen und ihnen so das Leben gerettet.
Er wurde 1939 von einem St.
Gallener Gericht wegen Urkundenfälschung verurteilt und entlassen.
Nun muss eben dieses Gericht die Affäre Grüninger posthum wieder aufrollen.
Aus St.
Gallen berichtet Johannes Schmidle.
Erst 1993 gab das Parlament des Kantons St.Gallen eine Ehrenerklärung für Paul Grüninger ab.
Respekt sollte im vergangenen Jahr auch die Schweizer Bundesregierung Paul Grüninger.
Seine juristische Rehabilitierung, damals noch aus technischen Gründen ausgeschlossen, sollte heute im selben Gerichtssaal, in dem Grüninger vor 55 Jahren verurteilt wurde, abgehalten werden.
Angestrengt hat das Verfahren Grüningers Tochter, deren Vater 1972 fast mittellos starb.
Von den hunderten Flüchtlingen, denen der Polizeihauptmann Paul Grüninger das Leben rettete, kamen heute Überlebende in St.
Galler Bezirksgericht, um für ihren Retter und dessen Hilfe Zeugnis abzulegen.
Beim heutigen Gerichtstermin ging es vorerst um ein Zulassungsverfahren, um das damalige Urteil überhaupt revidieren zu können.
Das Gericht muss zuerst die Wiederaufnahme ermöglichen.
Das außerordentliche Rechtsmittel der Revision kann im Gegensatz zu den anderen ordentlichen, die zeitlich befristet sind, jederzeit eingereicht werden.
Ein wesentliches Element, so das Plädoyer des Rechtsvertreters der Familie Grüninger, sei, dass neue Tatsachen und Beweismittel glaubhaft gemacht werden können.
Dafür macht die Rechtsanwalt Rechsteiner die qualifizierte Lebensgefahr der Flüchtlinge in den Jahren der Nazi-Herrschaft geltend, hatte doch die Schweiz 1938 per Weisung Juden die Einreise verboten.
Der Staatsanwalt hat in seinem heutigen Plädoyer Grüninger eine humanitäre und uneigennützige Haltung zugesprochen.
Er befürworte die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Bleibt also das Urteil abzuwarten, dass das St.
Galler Bezirksgericht heute Nachmittag erlassen wird.
Zurück nach Österreich zum Wahlkampf.
Die Einführung oder Ausweitung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen ist zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden.
Die ÖVP will Selbstbehalte auch beim Arztbesuch oder beim Kuraufenthalt.
Beim Kuraufenthalt ist auch die SPÖ dafür.
Selbstbehalte beim Arztbesuch werden dagegen strikte abgelehnt.
Uneinig sind sich Politiker und Experten auch darüber, was Selbstbehalte überhaupt bringen können.
Thomas Langpaul und Franz Simbürger haben Argumente pro und contra zusammengetragen.
Am heftigsten diskutiert wird über den ÖVP-Vorschlag eines Selbstbehaltes beim Arztbesuch.
50 Schilling soll künftig jeder Krankenschein beim praktischen Arzt kosten.
Wer also in allen vier Quartalen eines Jahres seinen Hausarzt aufsucht, müsste demnach jährlich 200 Schilling dafür bezahlen.
Ausnehmen will die ÖVP all jene, die weniger als 10.000 Schilling-Einkommen im Monat haben.
Nach Berechnungen der ÖVP würde das allein die Budgets der Krankenversicherungen um jährlich eine Milliarde Schilling entlasten.
Eine Entlastung, die auch dringend notwendig ist.
Denn schon im nächsten Jahr, so die ÖVP, ist die Finanzierung der Krankenversicherungen nicht mehr gewährleistet.
Für den ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ist der Selbstbehalt beim Arztbesuch daher in erster Linie als Finanzierungsinstrument gedacht.
Es gibt mehrere Gegenargumente gegen diese Form des Selbstbehaltes, etwa das, als reine Geldbeschaffungsquelle ändere der Selbstbehalt beim Arztbesuch ja nichts an den grundsätzlichen Finanzproblemen des Gesundheitswesens.
Das Argument, dass mit dem Selbstbehalt das automatische Abliefern der Scheine zu Quartalsbeginn auch ohne Inanspruchnahme des Arztes unterbleiben würde, weisen die Sozialversicherungen scharf zurück.
Es könne doch nicht davon ausgegangen werden, dass so viele Ärzte Betrüger sind, dass auf die Art tatsächlich Kosteneinsparungen erzielt würden.
Als Steuerungsinstrument tauge der Selbstbehalt beim Arzt aber auch nicht, meint etwa der Innsbrucker Finanzwissenschaftler Engelbert Teuerl, denn ein niedriger Selbstbehalt habe nicht den Effekt, Menschen vom Arztbesuch abzuhalten.
Ein hoher Selbstbehalt wiederum würde genau jene vom Arztbesuch abschrecken, die öfter als andere den Arzt tatsächlich brauchen, nämlich chronisch kranke, sozial schwächere und ältere Menschen.
Ganz abgesehen davon, dass Krankheit im Allgemeinen überhaupt nicht steuerbar sei.
Aus diesem Grund sei auch von einem Selbstbehalt im Spital, egal in welcher Höhe, kaum ein Effekt in Richtung weniger Spitalsaufenthalte zu erwarten.
Einig sind sich SPÖ und ÖVP darüber, dass künftig bei Kuraufenthalten ein Selbstbehalt zu zahlen sein wird.
Die ÖVP hat als konkrete Zahl 100 Schilling pro Tag genannt.
Finanzexperten meinen, beim Kuraufenthalt sei ein steuernder Effekt, dass also weniger Menschen Kuren in Anspruch nehmen, prinzipiell denkbar, allerdings neuerlich erst bei einem höheren Betrag, nämlich mindestens 200 bis 300 Schilling Selbstbehalt pro Tag.
Allerdings, beim Kuraufenthalt geht es um vergleichsweise ja gar nicht so große Summen.
Die Krankenkassen geben pro Jahr rund eine Milliarde Schilling, also weniger als ein Prozent der Gesamtausgaben, für Kuren aus.
Um weit größere Summen geht es bei einem bereits vorhandenen Selbstbehalt, nämlich der Rezeptgebühr.
Von den insgesamt 14 Milliarden Schilling, die die Kassen pro Jahr für Medikamente ausgeben, werden schon jetzt rund 20 Prozent über die Rezeptgebühr wieder hereingebracht.
Die Krankenkassen meinen, die Rezeptgebühr habe bisher zu keinen merkbaren Einsparungen bei den Medikamentenkosten geführt.
Dem halten andere Experten entgegen, dass es ja keine Vergleichszahlen für eine Situation ohne Rezeptgebühr gebe.
Echte Einsparungseffekte erwarten Ökonomen allerdings nur dann, wenn die Rezeptgebühr sich am Preis des Medikamentes orientiert und nicht wie jetzt für jedes Rezept gleich hoch ist.
Die Alternative zu mehr Einnahmen durch Selbstbehalte seien Einsparungen bei den Krankenkassen, so das Argument der ÖVP.
Und wenn jemand ein Medikament oder einen Heilbehelf aufgrund von Geldknappheit nicht mehr bewilligt bekomme, bedeutet das für denjenigen schließlich einen Selbstbehalt von 100 Prozent.
Das prinzipielle Gegenargument der Selbstbehaltsskeptiker lautet, das Gesundheitswesen sei überwiegend angebotsorientiert.
Das heißt etwa, der Arzt, nicht der Patient entscheidet, was zum Beispiel im Spital getan wird, oder der Arzt, nicht der Patient verschreibt die Medikamente.
Selbstbehalte setzten aber auf der Nachfrageseite also beim Konsumenten an.
Strukturprobleme im Gesundheitswesen würden auf die Art aber nicht gelöst.
Die dramatischen Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die jetzt Probleme verursachen, seien aber, so alle Beteiligten, letzten Endes auch auf eine Revolution der medizinischen Leistungen zurückzuführen.
Viele teure Behandlungsmethoden, wie etwa das Einsetzen von künstlichen Hüftgelenken, habe es eben vor zehn Jahren noch gar nicht gegeben.
Das waren Franz Simbürger und Thomas Langbaul mit Informationen zum Thema Selbstbehalte im Gesundheitswesen.
Wilhelm Holzbauer, einem der wichtigsten und international renommiertesten Architekten Österreichs, widmet das Historische Museum der Stadt Wien ab Donnerstag eine große Ausstellung.
Der 1930 geborene Salzburger hat die Architekturszene entscheidend mitgeprägt.
Aus Anlass der bevorstehenden Ausstellung hat Maria Rennhofer den folgenden Beitrag gestaltet.
Es soll keine Architekturausstellung ausschließlich für Spezialisten sein, sondern ein sinnlicher Einblick in das 45-jährige Schaffen des Architekten Wilhelm Holzbauer, der vor wenigen Monaten seinen 65.
Geburtstag gefeiert hat.
In drei Bereiche gegliedert zeigt die Schau Zeichnungen von der Akademiezeit bis in die Gegenwart, Modelle und Ansichten von Projekten, die gerade in Planung oder in Ausführung sind, etwa die Nationalbank in Wien oder das unkonventionelle SAFE Bürogebäude in Salzburg,
und natürlich mit Leuchtdias und Fotos dokumentierte, realisierte Bauten.
Wilhelm Holzbauer?
Von den verwirklichten Sachen, die mir wirklich sehr am Herzen liegen, zählt sicher die Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg.
das Biozentrum in Frankfurt und natürlich auch die Oper in Amsterdam.
Und was mich ja besonders freut ist, dass ich jetzt Gelegenheit habe, noch einmal ein Theater zu bauen, weil es natürlich sehr schön ist, wenn man etwas, das man gebaut hat und viel Erfahrung dabei gewonnen hat, dass man das in einem zweiten Bau ähnlicher Art verwirklichen kann mit dem Festspielhaus in Baden-Baden.
Holzbauers Arbeitsmethode wird in der Ausstellung nachvollziehbar gemacht, von der ersten spontanen Skizze bis zum endgültigen Plan.
Denn im Gegensatz zu manchen seiner Kollegen findet er nichts dabei, sich immer wieder den Änderungswünschen seiner Auftraggeber anzupassen.
Veränderung enthält immer die Chance für einen Neubeginn.
Einen durchgehenden, unverkennbaren Stil will er daher nicht vertreten.
Mein Vokabular ist sehr oft von Komposition bestimmt, von Kontrapunktik und von Gegensätzen.
Zum Beispiel in der Architektur das Opake, das Undurchdringliche und das Transparente, die Leichtigkeit und die Schwere.
Ich finde, es muss beide Elemente geben.
Es hat überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt sehr oft der Fall ist, wenn etwas
ungeheuer viel aus Glas gemacht wird, dann ist es modern und wenn es, sagen wir mal, massive Elemente haben, dann ist es konservativ.
Das halte ich für einen totalen Unsinn, weil ich finde, dass gerade der Reiz der Architektur eben darin besteht, die Möglichkeiten bis zum Vollen auszuschöpfen und die Leichtigkeit und die Schwere gehört da genauso dazu wie die Transparenz und die Kompaktheit.
Dass ihm sein Bekenntnis auch zur Kompaktheit bisweilen den Vorwurf der Monumentalität einbringt, stört Wilhelm Holzbauer wenig.
An Beispielen wie der Kirche in Salzburg-Parsch, Holzbauers erste eigenständige Arbeit, den Wiener U-Bahn-Stationen, dem IBM-Zentrum in der LaSalle-Straße oder dem international berühmt gewordenen Komplex von Rathaus und Oper in Amsterdam, an diesen Beispielen kann sich der Ausstellungsbesucher selbst ein Bild machen.
Wilhelm Holzbauer über seine wichtigste Inspirationsquelle,
Ich glaube, dass ich schon sehr aus einem Bewusstsein einer Tradition heraus arbeite.
Es ist auch so, in meiner Bibliothek stehen, glaube ich, mehr Bücher von Alberti und Balthasar Neumann bis Fischer von Erlach als von zeitgenössischen Architekten.
Also die Wurzeln sehe ich immer in einer 5000-jährigen Geschichte der Architektur.
Die Ausstellung Wilhelm Holzbauer Architekt wird am Mittwoch eröffnet und bleibt dann bis 18.
Februar 1996 zugänglich.
Ein Portrait des Architekten Wilhelm Holzbauer können Sie morgen ab 15.40 Uhr im Kulturschonal auf Österreich1 hören.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Europäische Union.
Die Finanzminister der EU beraten in Brüssel über den Zeitplan für die Währungsunion.
Wichtigste Frage ist dabei der Zeitpunkt, an dem entschieden werden soll, welche Länder an der Währungsunion teilnehmen können.
Deutschland ist für einen möglichst späten Termin, Frankreich ist für ein Datum deutlich vor dem März 1998, um die Frage der Währungsunion auf den französischen Parlamentswahlen herauszuhalten.
Bedeutsam ist der Zeitplan auch deswegen, weil der Aufbau der Europäischen Zentralbank erst nach dem Beschluss über die Teilnehmer an der Währungsunion beginnen kann.
Spanien.
In Barcelona findet die Mittelmeerkonferenz der Europäischen Union statt.
Die EU-Außenminister beraten mit den zwölf Anrainerstaaten des Mittelmeers über eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Angestrebt wird die Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010.
Weitere Themen sind die Terror- und die Drogenbekämpfung sowie die Migration und die Menschenrechte.
Einigung wurde bereits darüber erzielt, dass illegale Einwanderer aus der EU in die Mittelmeer-Anrainerstaaten zurückkehren müssen, wenn beide Seiten darüber einig sind, dass die Einwanderung als illegal anzusehen ist.
An der Konferenz nehmen auch Mauretanien und Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde teil.
Algerien.
In Algier ist Präsident Seroual vereidigt worden.
Seroual schwor auf den Koran, die islamische Religion zu respektieren, zu rühmern und die Verfassung zu verteidigen.
In seiner Antrittsrede versprach er wörtlich, gegenüber verführten Jugendlichen Gnade walten zu lassen.
Gleichzeitig kündigte er einen unerbittlichen Kampf gegen den Terrorismus an.
Seroual ist der erste frei gewählte Präsident Algeriens seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich im Jahre 1962.
Das Wetter, im Flachland weiter zäher Nebel oder Hochnebel, sonst häufig sonnig, in Vorarlberg, Teilen Tirols und Kärnten allerdings bewölkt, mit unter etwas Regen.
In manchen Tälern föhnig, Temperaturen heute bei Nebel um 0 Grad, sonst zwischen 3 und 12 Grad.
Das war das Montag-Mittag-Journal.
Günther Reiß sorgte für den guten Ton, Wolfgang Wittmann für organisatorisches und Ablauf und ihr Begleiter durch die Sendung war Manfred Kronsteiner.
Einblendung: Heinz Dopsch. Dopsch meint, der Verfasser des Bekennerschreibens habe Zugang zu dem von ihm erstellten Täterprofil erhalten. Dopsch beschreibt ihn als älteren Mann, der in letzter Zeit Vorlesungen besucht haben muss und im deutschnationalen Kärnter Lager anzusiedeln ist, mit starken Kontakten nach Salzburg und Bayern.
Mitwirkende:
Kutil, Hans [Gestaltung]
, Dopsch, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1995.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Terror
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Sicherheit
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Justiz und Rechtswesen
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Paul Grüninger, Schweizer Polizeihauptmann in St. Gallen, half etwa 3000 Juden unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg illegal über die Schweiter Grenze, weshalb er 1939 angeklagt und entlassen wurde. Grüninger verlor seinen Rentenanspruch und wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 1972 starb er verarmt. Erst diese Jahr wurde Grüninger rehabilitiert, auf Betreiben seiner Tochter.
Mitwirkende:
Schmidle, Johannes [Gestaltung]
Datum:
1995.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Zweiter Weltkrieg
;
Völkermord und Holocaust
;
Hilfe
;
Judentum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die ÖVP plädiert für Selbstbehalte bei Arztbesuchen und Kuraufenhalten, Bezieher geringer Einkommen sollen ausgenommen werden. Für die SPÖ sind Selbstbehalte bei Arztbesuchen ein Tabu und eine reine Geldbeschaffungsamaßnahme. Hohe Selbstbehalte würden wahrscheinlich genau diejenigen abschrecken, die den Arztbesuch öfter benötigen würden.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Langpaul, Thomas [Gestaltung]
Datum:
1995.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Finanzpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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