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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Eine angenehme Mittagsstunde.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der Themenliste dieses Mittagsschornals.
Am großen Wahlsonntag am 17.
Dezember wird auch der Steirische Landtag neu bestimmt.
Sie hören eine Wahlkampfreportage.
Was muss Österreich tun, um die Bedingungen für eine europäische Einheitswährung zu erfüllen?
Dazu eine Analyse.
Das Wahlkampfthema Budgetsanierung ist auch Gegenstand eines Gesprächs mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny, der heute bei Michael Kerbler im Journal zu Gast ist.
Darüber hinaus aus Österreich eine Bilanz zum Thema zwei Jahre nach der ersten Briefbondenserie sowie eine Übersicht über CD-ROM-Neuerscheinungen rechtzeitig vor Weihnachten.
Auslandsthemen umfassen unter anderem den heute in Madrid beginnenden amerikanisch-europäischen Gipfel, Beratungsgegenstand Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA.
Parlamentswahlen in Taiwan, deren Ausgang das Verhältnis zu China wesentlich mitbestimmt.
sowie die Schwierigkeiten rund um den künftigen Status von Sarajevo.
Und noch einmal Inland.
In Wien geht heute der große Kulturkongress zu Ende.
Vor alldem eine Nachrichtenübersicht von Edgar Theider.
Es liest Karl Berger.
Belgien, Deutschland.
Die Botschafter der 16 NATO-Staaten haben gestern Abend den Einsatzplan für die Bosnien-Friedens-Truppe gewilligt.
Am Dienstag werden die Außen- und Verteidigungsminister der Allianz diesen Plan verabschieden.
Mit der Verlegung der Bosnien-Friedenstruppe soll unmittelbar nach Unterzeichnung des Friedensvertrages in Paris am 14.
Dezember begonnen werden.
Vorauskommandos in der Stärke von 2.600 Mann werden bereits jetzt nach Bosnien und Kroatien verlegt, um die Hauptquartiere der Friedenstruppe in Sarajevo und Zagreb einzurichten und die nötigsten Vorbereitungen für das Hauptkontingent zu treffen.
Als erstes werden diesem Wochenende 200 britische Soldaten von Deutschland aus nach Bosnien verlegt.
Präsident Clinton besucht heute amerikanische Soldaten im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz.
Sie gehören zu einer Einheit, die in Kürze für den Friedenseinsatz nach Bosnien entsandt wird.
USA.
Die Republikaner im amerikanischen Senat knüpfen ihre Unterstützung für den geplanten Bosnien-Einsatz von US-Soldaten an Bedingungen.
Sie fordern, dass die USA die bosnischen Moslems militärisch ausbilden und ausrüsten, damit sich diese nach dem Abzug der Friedenstruppe eventuell gegen die Serben verteidigen können.
Im Senat stößt die Nominierung des spanischen Außenministers Javier Solana zum neuen NATO-Generalsekretär auf Widerstand.
In einem Brief an Präsident Clinton drückten mehrere Senatoren der republikanischen Partei ihre Beunruhigung über die Person Solanas aus.
Dieser sei ein überzeugter Sozialist, der öffentlich seine Opposition gegen die NATO kundgetan habe, heißt es in dem Schreiben.
Außenminister Christoph verwies diese Einwände gegen Solana zurück und begrüßte dessen Designierung.
Deutschland, die Grünen wollen ihrem parteiinternen Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr beilegen.
Bei einem Parteitag in Bremen sollen Beschlüsse über den künftigen Kurs der Grünen in der Außen- und Friedenspolitik gefasst werden.
Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, inwieweit die Partei militärische Friedenseinsätze der Vereinten Nationen mittragen wollen.
Fraktionssprecher Joschka Fischer setzt sich für eine Interventionspflicht der NATO bei Völkermord ein.
Sein Antrag dürfte aber nur geringe Chancen haben, angenommen zu werden.
Frankreich.
Die Serie von Streiks wird immer mehr zu einem politischen Machtkampf.
Die Regierung unter Ministerpräsident Juppé hält an ihren Sparplänen im Sozialbereich fest.
Die Gewerkschaften kündigen an, sie wollten den Ausstand nächste Woche vom öffentlichen Dienst auf den Luftverkehr und auf den Autokonzern Renault ausdehnen.
Auch die Eisenbahner wollen weiter streiken.
Angesichts dieser Entwicklung wird erstmals offen über eine abermalige Kabinettsumbildung, vorgezogene Neuwahlen oder eine Volksabstimmung spekuliert.
Singapur.
Das Strafausmaß für den britischen Börsenmarktklinik Leeson steht jetzt fest.
Ein Gericht in Singapur verurteilte ihn wegen Betrugs- und Urkundenfälschung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis.
Die Höchststrafe hätte acht Jahre Haft betragen.
Leesons Fehlspekulationen in Milliardenhöhe hatten den Zusammenbruch der britischen Barings Bank zur Folge.
Sri Lanka.
Regierungstruppen haben nach eigenen Angaben die Stadt Jaffna erobert.
Sie galt als Zentrum des Widerstandes der tamilischen Separatisten im Kampf gegen die Regierung in Colombo.
Die Großoffensive der Armee gegen die tamilischen Rebellen begann am 17.
Oktober.
Seitdem sind schätzungsweise 500 Soldaten und nahezu 2000 Rebellen ums Leben gekommen.
Die tamilischen Separatisten kämpfen für ihren eigenen Staat im Nordosten Sri Lankas.
Italien.
In der Lagune von Venedig ist Rohöl aus einer defekten Pipeline ausgeflossen.
Es bildete sich ein mehrere tausend Quadratmeter großer Ölteppich, der mit schwimmenden Barrieren eingegrenzt wurde.
Seit langem fordern Umweltschutzaktivisten eine Verlagerung der petrochemischen Anlagen in Porto Marghera.
USA.
Die Raumsonde Galileo hat das Magnetfeld des Planeten Jupiter erreicht.
In der nächsten Woche soll von Galileo aus eine Minisonde in die Atmosphäre des größten Planeten unseres Sonnensystems eindringen und Informationen funken.
Es werden dies die ersten direkten Messungen im Umfeld des Jupiter sein.
Der europäische Sonnensatellit SOHO ist heute vom amerikanischen Raumfahrtzentrum Cape Canaveral gestartet worden.
In dem riesigen Satelliten befinden sich zwölf wissenschaftliche Instrumente.
Sie dienen zur Erforschung der äußeren Atmosphäre der Sonne, des Sonnenwindes mit seinen Magnetfeldern und der physikalischen Beschaffenheit der Sonne.
Besonders interessant am Wochenende auch das Wetter Jörg Stieber dazu.
Ein kleines Tief liegt heute und morgen genau über Österreich.
Die Folge davon sind Wolken und da und dort ein bisschen Schneefall oder leichter Regen.
Nennenswerten Neuschnee erwarten wir vorerst aber noch nicht.
Zu Beginn der nächsten Woche wandert das Tief dann in Richtung westliches Mittelmeer.
Zugleich wird es intensiver.
Was das für uns bedeutet, dann nach den aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt zurzeit bedeckt und 3°C, St.
Pölten stark bebölkt 2°C, Linz leichter Schneefall 1°C, Salzburg bedeckt 2°C, Innsbruck stark bebölkt 3°C, Pregens stark bebölkt 5°C, Graz stark bebölkt 3°C und Klagenfurt heiter 3°C.
Es bleibt auch am Nachmittag meist dicht bewölkt oder nebelig trüb.
Fast überall kann es hin und wieder leicht regnen oder unergiebig schneien, in erster Linie betrifft das die nördlichen Teile Salzburgs, Ober- und Niederösterreich sowie die Obersteiermark.
Sonst kommt vereinzelt auch die Sonne durch, am häufigsten zeigt sie sich in Kärnten und Osttirol.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen minus 1 und plus 5 Grad.
Morgen Sonntag ist es wieder stark bewölkt und im Großteil Österreichs nieselt, regnet oder schneit es ab und zu leicht.
Weitgehend trocken bleibt es morgen im Süden.
In Osttirol und Kärnten wird es auch kurz sonnig.
Die Frühtemperaturen liegen morgen zwischen minus 5 und plus 2 Grad, tagsüber erreichen die Werte minus 1 bis plus 4 Grad.
In 2000 Metern hat es etwa minus 7 Grad.
Am Montag kühlt es dann ein bisschen ab.
Auch im Süden und Südosten werden die Wolken dichter und man muss schließlich in ganz Österreich mit leichtem Schneefall rechnen.
Ergiebig ist er aber immer noch nicht.
Erst am Dienstag könnte der Schneefall dann stärker werden.
Der Schwerpunkt liegt dabei in Ostösterreich.
Auch am Mittwoch schneit es zeitweise, die Intensität lässt aber vorübergehend nach.
Und in der zweiten Wochenhälfte wird es immer wieder etwas schneien.
In Tiefenlagen geht der Schneefall allmählich in Regen über.
Danke Herr Gstibor.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Noch zwei Wochen bis zum Superwahlsonntag am 17.
Dezember.
Für die Steirer werden die Wahlmöglichkeiten an diesem Tag besonders groß sein.
Sie müssen nämlich auch ihren Landtag neu wählen.
Die steirische Landtagswahl ist ja ebenfalls vorverlegt worden, und zwar um ein Dreivierteljahr.
Die Ausgangslage.
Die steirische ÖVP hat 1991 ihre absolute Mehrheit verloren und hält derzeit bei 44 Prozent der Stimmen.
Die SPÖ kam auf 35 Prozent, die Freiheitlichen erreichten 15 Prozent der Stimmen.
Das nominierende Thema im Landtagswahlkampf 1995 scheint aus der Bundespolitik entlehnt.
Man spricht von einer Richtungsentscheidung und Schicksalswahlen.
Mehr darüber nun von Astrid Plank.
Auch in der Steiermark wird die schwarz-blaue Option gehandelt.
In den vergangenen vier Jahren hat es häufig gemeinsame Beschlüsse von Volkspartei und FPÖ gegeben.
Und seit Jörg Haider den steirischen Landeshauptmann Kreiner öffentlich seiner Unterstützung versichert hat, wird die SPÖ nicht müde vor einem schwarz-blauen Schulterschluss zu warnen.
Der SPÖ-Vorsitzende Peter Schachner-Blaseczek, der bei seinem Amtsantritt 1990 verkündet hatte, er wolle Erster im Land werden, ist von diesem Anspruch schon lange abgerückt.
Nun wollen die Sozialdemokraten vor allem verhindern, dass ÖVP und Freiheitliche die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit im Land erhalten.
Bei jedem Wahlauftritt spielt der SPÖ-Chef Peter Schachner die schwarz-blaue Karte aus.
Die Brutstätte blau-schwarz.
liegt in der Steiermark.
Die Steiermark war zu allen Zeiten und gerade Krainer und seine Partie war zu allen Zeiten Wegbereiter für diesen Weg.
Und ich sage euch, er begeht einen historischen Irrtum mit diesem Weg.
Von ihren derzeit 21 Mandaten im Landtag dürfte die SPÖ nicht mehr als zwei verlieren, will sie tatsächlich über einem Drittel bleiben.
Und so definiert sie auch ihr Wahlziel, mindestens 19 Mandate.
Die Volkspartei setzt im Wahlkampf ganz auf ihr Zugpferd Josef Krainer.
Er tritt diesmal als steirischer Panther auf.
Eine kryptische Äußerung des Langzeitlandeshauptmannes beim Wahlkampfauftakt sorgte kurzzeitig für Aufregung.
Er werde die Wahl auch als Entscheidung über seine Person werten, verkündete der seit 1980 amtierende Greiner und das wurde als Rücktrittsankündigung aufgefasst.
Greiner beeilte sich zu relativieren.
Er könne sich so schwere Verluste für seine Partei nicht vorstellen, dass er gehen würde.
So ist es, so ist es, so ist es.
Ich sage das in aller Bescheidenheit, aber ich komme ja durchs Land und ich weiß ja, was einem die Leute sagen.
Ich wollte gerade deshalb auch klarstellen, ich stehe für euch zur Verfügung.
Als offizielles Wahlziel gibt die Volkspartei an, gleich stark bleiben zu wollen wie bisher, also wieder 26 Mandate zu erringen.
Thematisch geht es vor allem um Arbeitsplätze und die Wirtschaftsentwicklung und um Projekte wie den Österreichring oder die steirische Olympia-Bewerbung.
Seiner Sparerfolge im Wohnbau rühmt sich der FPÖ-Landesobmann Michael Schmid.
Parteitaktisch setzt er im Wahlkampf auf Abgrenzung nach beiden Seiten.
Er bezichtigt die anderen Parteien der Verschwendung, des Proporzunwesens und der Misswirtschaft.
Das Wahlziel der FPÖ ist das Erringen eines zweiten Sitzes in der Landesregierung.
Um den Einzug in den Landtag ringen die Grünen und das liberale Forum.
Die steirischen Grünen verbrachten schon einmal eine Periode in der Landstube, flogen bei der letzten Wahl aber hinaus.
Nun treten sie mit dem früheren SPÖ-Bundesrat und Richter Martin Wabel an der Spitze wieder an und rechnen sich gute Chancen auf mindestens zwei Mandate aus.
Die Liberalen unter der Führung des ehemaligen ÖVP-Nationalrates Christian Brünner wollen ebenfalls in den Landtag.
Sie müssen um ein Grundmandat in Graz kämpfen.
Schaffen sie dieses, könnte sich auch noch ein Restmandat ausgehen.
Ihr Glück versucht auch die Autofahrerpartei, die bisher Gemeinderäte in Graz und Gleisdorf stellt.
Nicht mehr als sportlichen Charakter dürften zwei weitere Kandidaturen haben.
Die KPÖ und die Gruppe »Wir für die Steiermark – Nein zur EU« treten vor allem an, um dabei zu sein.
Die Steirer wählen am 17.
Dezember auch den Landtag, Astrid Plank hat aus Graz berichtet.
Bundesweit ist die Budgetsanierung das zentrale Wahlkampfthema.
Die Diskussion dreht sich um mehr Einnahmen, also höhere oder neue Steuern oder Ausgaben, Kürzungen oder eine Kombination von beiden.
Das Ziel, die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte, also Bund, Länder und Gemeinden, darf 1997 nicht mehr als 3% der Wirtschaftsleistung Österreichs, also des Bruttoinlandsprodukts, ausmachen.
1995 sind es noch mehr als 5%.
Das Einbremsen der Budgetdefizite fehlt Österreich noch bei den Bedingungen für eine Teilnahme an der europäischen Einheitswährung.
Herbert Huthach.
Es sind die sogenannten Maastricht-Kriterien, die auch Österreich unterschrieben hat und die die Messlatte für eine stabile Wirtschaft darstellen.
Also niedrige Inflation, niedrige Zinsen, zwei Jahre Teilnahme am europäischen Währungssystem mit geringen Wechselkursschwankungen, ein Schuldenberg von nicht mehr 60% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes, also des Bruttoinlandsproduktes und 3% jährliche Neuverschuldung, ebenfalls gemessen am Bruttoinlandsprodukt.
Für Österreich wichtigstes Kriterium ist die jährliche Neuverschuldung und um die geht es bei den Budgetstreitigkeiten.
Zum Bedauern vor allem der Sozialdemokraten zählt eine niedrige Arbeitslosigkeit nicht zu den Stabilitätskriterien.
Eine Änderung der Maastricht-Verträge in diese Richtung ist ohnehin illusorisch und ob es Österreich gelingt, wenigstens einen Stimmungswandel in der EU herbeizuführen, wenn 1998 die Stabilitätsnoten und damit die Eintrittskarten in die Eurowährung verteilt werden, ist zweifelhaft.
Man kann es, wie gesagt, bedauern, aber seit sich herausgestellt hat, dass die Industrieländer 10% Arbeitslosigkeit ohne Gefahr für die Demokratie verkraften können, ist Beschäftigung aus der Staatskasse von der Prioritätenliste verschwunden.
Noch ein Grund, auch staatliche Programme, wie in den 70er Jahren, haben keine dauerhafte Beschäftigung gebracht.
Daher das Credo heute, Beschäftigung nur durch Konkurrenzfähigkeit und Wachstum.
Stabilität des Budgets und damit des Geldwertes ist oberstes Ziel.
Wenn auch die 3% Neuverschuldung nicht auf Punkt und Beistrich nachgerechnet werden können, sie sind eine international anerkannte Größe, gegen die anzukämpfen wenig Sinn hätte.
Also der Tritt auf die Budgetbremse, nicht nur in Österreich.
Frankreich nimmt eine gigantische Streikwelle in Kauf, Italien erhöht die Steuern auf Tabak und Benzin.
In Österreich selbst muss jetzt aber nicht nur der Bund seine Finanzen in Ordnung bringen, sondern auch Länder und Gemeinden.
Sie sind heuer ins Defizit gerutscht, sodass sie das Gesamtdefizit der öffentlichen Haushalte zusätzlich verstärken.
Der eigentliche Druck auf die Politik kommt dabei aber weniger aus Brüssel als vielmehr von den internationalen Finanzmärkten.
Wenn Österreich nicht an der Eurowährung teilnehmen kann, wird der Schilling Spekulationsobjekt.
Rund 100 Milliarden an Schilling-Anleihen werden von internationalen Anlegern gehalten und wenn die mangels Vertrauen in die österreichische Wirtschaftspolitik verkaufen, dann kann der Schilling-Kurs ins Rutschen kommen.
Soviel von Herbert Huter und wir bleiben im weiteren Sinn beim Thema auch in der Samstagsserie im Journal zu Gast.
Im Journal zu Gast ist heute Dr. Ewald Nowotny, Wirtschaftssprecher der Sozialdemokratischen Partei.
Er ist der letzte in unserer kurzen Samstagsserie, in der alle Wirtschaftssprecher der im Parlament vertretenen Parteien die Eckpunkte ihrer Vorstellungen zur Budgetsanierung und den Wirtschaftskurs der kommenden Jahre darlegten.
Im Unterschied etwa zur ÖVP, zu den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum, hält es die SPÖ für notwendig, auch mittels Steuererhöhungen das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.
Allerdings will die SPÖ auch auf der Einsparungsseite andere Akzente setzen als die ÖVP, die Freiheitlichen und die Liberalen.
Darüber und welche Formen parlamentarischer Kooperation sich die SPÖ nach den Nationalratswahlen am 17.
Dezember vorstellen kann, sprach Michael Kerbler mit Dr. Ewald Nowotny.
Herr Dr. Nowotny, Österreich hat das höchste Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik.
Unsere Staatsschulden haben die ca.
1.350 Milliarden Schilling-Grenze erreicht und was die Maastricht-Kriterien betrifft, sind wir vom Platz 2 im Jahr 1992 auf den Platz 12 abgerutscht.
Mit welchen Kurskorrekturen will die SPÖ erstens das Budgetdefizit verringern,
den Zuwachs bei den Staatsschulden einbremsen und drittens bei der Maastricht-Kriterien-Rangordnung wieder Terrain gewinnen?
Ja, die Dinge gehören ja alle irgendwo zusammen.
Ich glaube, man sollte vorausschicken, dass es richtig ist.
Wir haben ein Problem beim Budget.
Man soll aber nicht übersehen, dass wir in den Wirtschaftsdaten als solches
in Österreich sehr gut liegen.
Wir sind das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate außer Luxemburg in der EU.
Wir haben jetzt eine sehr niedrige Inflationsrate.
Das heißt, im wirtschaftlichen Bereich geht es sehr gut, im Budgetbereich müssen wir gegensteuern.
Das Gegensteuern soll auf die Weise geschehen, dass zum Teil ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt werden.
Also wenn wir davon ausgehen, wir haben etwa einen Konsolidierungsbedarf von 50 Milliarden Schilling, so sollen etwa 25 Milliarden hier ausgabenseitige Maßnahmen sein.
Etwa 15 Milliarden sind Maßnahmen durch Streichen spezieller Steuerbegünstigungen und etwa 10 Milliarden sind durch Verkäufe, also zum Beispiel von nicht benötigten Liegenschaften,
und durch eine, wenn auch nur vorsichtige, Energiesteuer hereinzubringen.
Das insgesamt würde dann für das Budget 96 einen Rückgang bringen an das Nettodefizit.
Es ist aber klar, dass wir auch für das Budget 97 diesen Konsolidierungskurs fortsetzen müssen, wenn wir diese Ziele erreichen wollen.
Gehen wir ins Detail.
Die ÖVP, die Freiheitlichen, auch das liberale Forum sind der Ansicht, dass man diese 50 Milliarden Schilling, Einsparungsmaßnahmen, die notwendig sind, nur auf der Ausgabenseite hereinbringen kann.
Die SPÖ, aber auch die Grünen meinen, es sind zusätzliche Steuern notwendig.
Man muss, glaube ich, sehr deutlich sagen, sowohl bei der ÖVP wie bei der FPÖ ist es ja ein Etikettenschwindel, wenn Sie sagen, Sie machen das ohne Steuern.
Weil was Sie vorschlagen, ist zwar keine Erhöhung der Steuersätze,
Aber auch dort sollen Steuerbegünstigungen reduziert werden.
Das heißt, wenn ich eine Steuerbegünstigung reduziere, heißt das, dass ich eben auch mehr Steuern zahle.
Also insofern hat natürlich, und das geht ja auch gar nicht anders, sowohl die ÖVP wie die FPÖ Steuererhöhungen auch in ihrem Programm, allerdings ist es so, dass zum Beispiel
Bei der ÖVP sind es Maßnahmen, die vor allem die niederen und mittleren Einkommen treffen würden, also zum Beispiel, die würden die steuerliche Begünstigung für Überstundenzuschläge und für Schmutzerschwernis und Gefahren zu lange streichen.
Das würde dort 5 Milliarden Schilling bringen.
Das heißt, das trifft sozusagen den Arbeitnehmerbereich.
Während die SPÖ meint, im Sinne eines gerechten, eines fairen Spahns sollten wir schauen, dass auch die höheren Einkommensgruppen ebenfalls einen Beitrag leisten.
Was sind aus Ihrer Sicht höhere Einkommen?
Ab welchem Niveau?
Es geht um die Frage, welche Steuern ich hier heranziehe.
Also zum Beispiel dieser Bereich der Verlustbeteiligungen, das ist etwas, was eben nur bei höheren Einkommen, also das sind Jahreseinkommen etwa ab 700.000 Schilling, relevant ist.
Daher sind wir der Meinung, dass diese Verlustbeteiligungen
abzuschaffen sind, bringt ungefähr zwei Milliarden Schilling im Jahr, wobei man ja sieht, dass es manche Steuerkünstler gibt, die das in großem Maß nutzen, wenn sie nur denken an die steuerlichen Maßnahmen, die daher
Dr. Haider mit dem Berndal hat, da ist ja genau der Fall.
Der produziert Verluste und zahlt damit keine Steuer für sein Gut und reduziert noch die Steuer für das, was er als Politiker verdient.
Also das sind deutliche Zinge, da ist schon was drin.
Ein zweiter Bereich ist, dass wir sagen, die Sonderausgaben sollten ab 700.000 Schilling nicht mehr steuerlich anrechenbar sein, weil man ab diesem Einkommen jemandem zumuten kann, dass er ohne steuerliche Förderung etwa Versicherungssparen oder Wohnungssparen tätigt.
Ein drittes Beispiel wäre etwa die Absetzbarkeit von Pkw, von Großraumlimousinen im Bereich von Freiberuflern.
Das ist das, was man als Fiskal-Lkw bezeichnet?
Das ist der sogenannte Fiskal-Lkw, das sind also Großraumlimousinen oder Geländewagen.
Alles das zusammen sind Bereiche, wo man sagen kann, dass es eben Gruppen, die bis jetzt
zur Konsolidierung eigentlich nicht beigetragen haben, eben doch auch einen Beitrag leisten würden.
Von 160-Jährigen in Österreich arbeiten nur noch neun im EU-Durchschnitt, sind es 23.
Wie stellt sich die SPÖ eine mittel- und langfristige Änderung, was das Pensionseintrittsalter betrifft, vor?
Also wir haben jetzt ein gesetzliches Pensionseintrittsalter von 60 für Frauen und 65 für Männer.
An dem soll sich nach unserer Sicht nichts ändern.
Wir sind allerdings ebenfalls der Meinung, dass das faktische Pensionseintrittsalter schrittweise hinaufgehen soll, wobei wir aber, und das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt,
das nicht isoliert sehen, sondern wir müssen das sehen zusammen mit der Lage am Arbeitsmarkt.
Es ist ja nicht so, dass viele Leute da freiwillig in Frühpension gehen, sondern das ist für die nur die Alternative zur Arbeitslosigkeit.
Das heißt, man muss zunächst einmal vor allem auch schauen, hier am Arbeitsmarkt entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.
Und für uns als Sozialdemokraten gilt ja prinzipiell, dass wir sagen, die Einsparseite ist wichtig, genauso wichtig ist aber auch die Arbeitsmarktseite.
Das heißt, das Schaffen neuer Arbeitsplätze, weil sonst bringt mir die ganze Pensionsdebatte nichts.
Wenn die Menschen dann zwar nicht in der Frühpension sind, aber dafür sind sie in der Arbeitslosigkeit, das erspart mir auch vom Budget her nichts.
Daher haben wir zum Beispiel konkret vorgesehen im Bereich der älteren Arbeitskräfte ein Bonus-Malus-System, wo Unternehmer, die einen älteren Arbeitnehmer kündigen, müssen die Arbeitslosenversicherung für den Gekündigten weiterzahlen.
Während umgekehrt, wenn Sie jemanden einstellen, einen älteren Arbeitnehmer, brauchen Sie für den keine Arbeitslosenversicherung zahlen.
Das heißt, einfach mal einen Anreiz zu geben, damit ältere Menschen eine Chance, eine faire Chance am Arbeitsmarkt haben.
Das ist der eine Bereich.
Der andere Bereich ist der Bereich der Jugend, weil wir wollen ja auch nicht, dass das zu Lasten einer höheren Jugendarbeitslosigkeit geht.
Hier setzen wir vor allem auf eine verbesserte Ausbildung.
Wir haben in der letzten Parlamentswoche eine Novelle zum Berufsausbildungsgesetz eingebracht, die dann leider wieder von der ja jetzt üblichen Koalition ÖVP, FPÖ abgelehnt worden ist.
Ist das nicht
ein bisschen die Quadratur des Kreises.
Man will auf der einen Seite ältere Arbeitnehmer im Arbeitsleben halten, auf der anderen Seite will man nicht riskieren, dass die Jugendarbeitslosigkeit steigt.
Wie bringt man das unter einen Hut?
Ich kann es nur unter einen Hut bringen, wenn von der Wirtschaft selber entsprechende Dynamik ausgeht.
Das ist kein Problem, um das ganz offen zu sagen, der Sozialpolitik, das ist ein Problem der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Das heißt, ich muss entsprechendes Wachstum der Wirtschaft erreichen, etwa, wir haben ja hier ein ganzes Konzept entwickelt,
Durch eine Exportoffensive, damit wir die Chancen, die uns der EU-Binnenmarkt eröffnet, auch wirklich voll nutzen.
Wir haben also einen Ausbau des Systems der Exportförderung.
Durch eine Technologieoffensive, das sind die wirklich wichtigen neuen Bereiche.
Durch einen Ausbau im Wohnungsbereich, wir sehen vor den Bau von 50.000 neuen Wohnungen, durch einen Ausbau im Infrastrukturbereich, also gerade der Telekommunikationsbereich, nutzen der neuen Chancen in diesem Bereich.
Das heißt, dort müssen die neuen Arbeitsplätze entstehen.
Es bringt gar nichts, sozusagen eine Gruppe gegen die andere, nehmen wir an Alte gegen Junge,
auszuspielen.
Es müssen netto zusätzliche Arbeitsplätze kommen.
Sie sind seit 1978 im Parlament.
Von Ihrer persönlichen Erfahrung her, von Ihrem politischen Gespür her, glauben Sie, dass die SPÖ und die ÖVP nach diesen Wahlen noch miteinander können?
Also es ist, ich muss das leider sagen, doch einiges an menschlicher Substanz hier zerbrochen worden.
Ich glaube, Politiker müssen Profis genug sein,
um, wenn es im Interesse des Landes ist, auch sozusagen über diese menschliche Seite hinwegzusehen.
Aber dieses so mutwillige Zerbrechen der Koalition hat schon große Bedenken, zumindest gegenüber einzelnen Personen.
gezeigt.
Abgesehen davon, dass ich eben doch das Gefühl habe, dass in Wirklichkeit hier ein Zusammengehen von ÖVP und FPÖ mehr oder weniger vorprogrammiert ist.
Und das haben wir in den letzten Parlamentstagen sehr deutlich gesehen.
Also ich glaube, wir werden als SPÖ dieses Zusammengehen beobachten, aber welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, das wird sich insgesamt ergeben.
Da klingt es schon ein bisschen durch, SPÖ in Hinkunft auf der Oppositionsbank.
Nein, unser Ziel ist ja so stark zu sein, dass eben genau das nicht möglich ist, dass man sozusagen hier diese Möglichkeit einer blau-schwarzen Koalition sich einfach zahlenmäßig nicht ausgeht.
Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil wir Österreich ersparen wollen,
dass hier so ein konservatives Experiment in Österreich sich abspielt, wie etwa in England, wie in anderen Staaten, wo es dann Millionen an Arbeitsplatzverlusten gebracht hat und eine Verarmung ganzer Teile der Bevölkerung.
Ich glaube, das ist etwas, was wir für Österreich nicht wollen.
Herr Dr. Nowotny, wir haben jeden der Wirtschaftsbereichssprecher der Parlamentsparteien nach der Einschätzung des Wahlergebnisses gefragt.
Wie ist Ihr Tipp, Ihre Prognose, wie wir die SPÖ abschneiden?
Also gerade als Ökonom weiß ich, dass man mit Prognosen immer sehr vorsichtig sein muss.
Wir haben jetzt etwa 35 Prozent der Stimmen.
Ich gehe davon aus, dass wir auf keinen Fall unter diesen 35 Prozent der Stimmen liegen werden.
Was ist Ihrer Meinung nach wahrscheinlicher, dass es nach dem 17.
Dezember eine Neuauflage der Großen Koalition gibt oder eine andere Konstellation, also entweder eine ÖVP-Minderheitsregierung, die von der FPÖ toleriert wird oder eine Koalition von ÖVP und FPÖ?
Sie wissen, es gibt im politischen Raum derzeit viele Diskussionen über eine ÖVP-Minderheitenregierung von Knaben Jörg Haiders.
Ich hielte das für eine extrem instabile Regierungsform und nur wirklich aus dem Ehrgeiz von Schüssel halt Nummer eins zu werden, zu erklären.
Aber ich sage auch ganz offen, auch das Konzept einer großen Koalition könnte sicherlich nicht eines solches sein, wie wir es bis jetzt gekannt haben.
Dazu haben wir doch zu viel gelernt und zu viel gesehen, also auch ein Zusammengehen der zwei großen Parteien.
müsste auf ganz neuen Grundlagen aufbauen.
Und ob dazu die ÖVP nach all dem, was sie jetzt gemacht hat, in der Lage ist, bin ich nicht sicher, weil dann hätte sie die Regierung ja gar nicht verlassen müssen.
Können Sie sich vorstellen, der nächsten Parlamentsperiode als Oppositioneller anzugehören?
Also persönlich schreckt mich das überhaupt nicht.
Es ist Opposition eine ehrenhafte Rolle auch für einen Politiker.
Nur für Österreich, glaube ich, wäre es sicherlich nicht günstig, wenn es hier eine
bürgerliche Mehrheit geben würde, zulasten der Arbeitnehmer in diesem Land.
Und das ist immerhin die Mehrheit der Menschen, die dann in Wirklichkeit politisch nicht ausreichend vertreten wäre.
Also für Österreich wäre es schlecht, persönlich wäre es vielleicht sogar ganz lustig.
Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Bitteschön, gerne.
Im Journal zu Gast war heute SPÖ-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny, mit ihm sprach Michael Kerbler.
Ein dramatisches Ereignis jährt sich morgen zum zweiten Mal.
Am 3.
Dezember 1993 explodierten die Briefbomben der ersten Serie.
Zehn wurden damals versandt.
Vier Adressaten traf es schwer.
Die ORF-Moderatorin Silvana Meixner, den Hartberger Flüchtlingspfarrer August Janisch, die Sekretärin eines Rechtsanwalts, der als Masseverwalter einer islamischen Hilfsorganisation tätig war, und schließlich Wiens Bürgermeister Helmut Zilk.
Und zwei Jahre später stehen in Wien zwei Männer vor Gericht, die Urheber der Attentate gewesen sein sollen.
Franz Radl als Anstifter und jener, der die Adressen ausgesucht und die fingierten Absender erfunden haben soll.
Und der Wiener Elektroniktechniker Peter Binder.
Er soll laut Anklage die Bomben gebastelt und sie aufgegeben haben.
Zwei Jahre nach der ersten Bomben-Serie Hans Christian Unger analysiert.
Der Prozess verursacht extremes Unbehagen.
Das ist das Äußerste, was man sagen kann, ohne die für einen Journalisten geltenden Gesetze wie etwa das Medienrecht zu verletzen.
Und das aus vielerlei Gründen.
Schon wenige Tage nach der ersten Attentatsserie wurden Radl und Binder als Verdächtige verhaftet und bald schienen die Ermittlungsbehörden einigermaßen überzeugt, dass die zwei die Hauptbeteiligten gewesen waren.
Äußerungen dieser Art waren letztlich auch von ihrem obersten Chef, dem damaligen Innenminister Franz Löschnack, zu vernehmen.
Das Erhebungsmaterial wurde dem Urrichter und in weiterer Folge der Staatsanwaltschaft zugeleitet.
Und sie hielt das Indizienmaterial für ausreichend genug, um es in eine Anklageschrift zu gießen.
Am 16.
Februar dieses Jahres wurde die Anklage rechtskräftig.
Und das, obwohl es im Oktober 1994 eine zweite Briefbombenserie gab und kurz vorher die Bombenattentate von Oberwart und Stinaz passierten.
Und eine weitere Bombenserie im Juni 1995 sowie die vorläufig letzte dann im Herbst dieses Jahres.
Bekennerbriefe, die die erste Serie mit den nächstfolgenden in Verbindung brachten, sowie auch das Resultat des Gutachtens des Sachverständigen vom Amt für Wertechnik, die Bombenserien 1 und 2 zumindest, hätten ein und dieselben Urheber gehabt.
Das verstärkt den Eindruck, dass der laufende Prozess gegen Binne und Radl von den Ereignissen überholt wurde.
Denn als all die anderen schrecklichen Attentate passierten, saßen die zwei ja längst in Haft.
Und es ist aufgrund des derzeitigen Wissensstands so gut wie auszuschließen, dass von ihnen Bomben auf Vorrat gebastelt wurden.
Der Prozess gegen Radl und Binder, er ist der erste, der den Vorwurf nationalsozialistischer Wiederbetätigung, und das geben die Angeklagten ja zu, mit der Anklage wegen schwerwiegender Bluttaten aus ideologischen Gründen verknüpft.
Die Frage, die sich jetzt stellt, hätte man nicht angesichts der neuen Erkenntnisse damals die beiden Verfahren trennen sollen?
Die Diskussionen, wer da unter Umständen übers Ziel geschossen hat, die Ermittler des Innenministeriums oder die Vertreter der Justiz, die werden derzeit nur hinter den Kulissen geführt.
was der Prozess auf alle Fälle ans Tageslicht gebracht hat, zahlreiche Versäumnisse und Fehler der Fahnder.
Und so täuscht der Eindruck von Prozessbeobachtern nicht, eher Teilnehmer an einer Voruntersuchung zu sein, als Zeuge einer regulären Hauptverhandlung.
Im Zuge der 21 Prozesttage ist bisher kein einziger Zeuge aufgetaucht, der mit seinen Aussagen die Anklage auch nur einigermaßen erhärten konnte.
Und das angesichts relativ geringer Indizien.
Wenn Zeugen überhaupt erscheinen und etwas aussagen.
Sicherlich hat auch der Erwartungsdruck der Öffentlichkeit, hervorgerufen durch die Medien, sein Teil dazu beigetragen, dass Binder und Radl relativ schnell als die Bombenattentäter präsentiert wurden.
Ob in diesem Punkt schuldig oder nicht, eines steht auf alle Fälle fest.
Sie waren hart gesotterne Neonazis.
Was in Tagen wie diesen kein Unbehagen verursacht, dass die Briefbomben-Attentate von allen Parteien zumindest bisher aus dem Wahlkampf herausgehalten worden sind.
Genau zwei Jahre nach der ersten Briefbomben-Serie.
Sie hörten eine Analyse von Hans-Christian Unger.
12.36 Uhr.
Nicht einmal zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Bosnien-Abkommens in Dayton ist doch noch einmal eine heftige Debatte über einen besonders umstrittenen Punkt der Vereinbarungen entbrannt, nämlich über die Zukunft der Hauptstadt Sarajevo.
Das Abkommen sieht die Vereinigung der serbischen und muslimischen Stadtbezirke und der einheitlichen Verwaltung der bosnischen Zentralregierung vor.
Doch nicht nur Serbenführer Radovan Karadžić, auch westliche, vor allem französische Politiker und Militärs warnen mittlerweile, dass die Vereinbarungen von Dayton einen nur ungenügenden Schutz für die serbische Zivilbevölkerung in Sarajevo vorsehen.
Helmut Opletal mit einer Auflistung der Probleme.
Das Abkommen von Däten sieht vor, Sarajevo als umgeteilte Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina der muslimisch-kroatischen Föderation zu unterstellen.
Lediglich einige Vororte im Südosten, einschließlich Pale, sollen weiter von den bosnischen Serben verwaltet werden.
Andere von den Serben bewohnte Viertel müssen von den serbischen Streitkräften geräumt werden, und zwar konkret fünf Bezirke.
Grbavica ist dabei der einzige serbisch gehaltene Stadtteil in der Innenstadt von Sarajevo.
Freigeben müssen die Serben außerdem Ilića im Westzipfel der Stadt inklusive Bahnhof und Flughafen, weiters die Vororte Vogošća und Iliaš, die an der Hauptausfallsstraße nach Nordwesten liegen, und Hačiči an der Ausfahrt nach Südwesten.
Der serbischen Zivilbevölkerung, wobei es sich nach unterschiedlichen Zahlenangaben um 30.000 bis 100.000 Menschen handelt, wird garantiert auch nach der Übergabe in den angestammten Stadtvierteln bleiben zu können.
Doch gerade hier hatten die Kritiker dieser Vereinbarung ein.
Ohne zusätzliche Schutzvorkehrungen könnte es in den nächsten Wochen zu einem Massenexodus der Serben aus Sarajevo kommen, was das Risiko neuer Kämpfe und damit eines Scheiterns des gesamten Friedensplanes zur Folge hätte, so warnte Frankreichs Staatschef Chirac am Mittwoch in einem Schreiben an US-Präsident Clinton.
Der französische UNO-Kommandant für Sarajevo, General Jean-René Bachelet, hat in einem Zeitungsinterview den amerikanischen Chefvermittler Richard Holbrooke direkt angegriffen und gemeint, er habe in Dayton einen Vertragsabschluss um jeden Preiser zwungen, um die Wahlchancen für Präsident Clinton nicht in Gefahr zu bringen.
Die Ängste der Serben in Sarajevo vor der künftigen muslimisch-kroatischen Regierung sind jedenfalls in zahlreichen Interviews in den letzten Tagen dokumentiert worden und sie werden auch vom UNO-Flüchtlingswerk geteilt.
Zusätzlich geschürt wurden die Befürchtungen durch eine Äußerung des bosnischen Präsidenten Izetbegovic, der nur den Frauen- und Kindern Sicherheit zusagte, ehemalige serbische Kämpfer, und das sind wohl sehr viele der Männer, vor Gericht stellen will.
Auch Mirko Pejanovic, der Führer der rund 40.000 Serben, die schon in den letzten Jahren unter bosnisch-muslimischer Verwaltung in Sarajevo geblieben waren und selbst Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, kritisierte die bosnische Regierung, dass sie zu wenig tue, um das Vertrauen der Serben in Sarajevo zu gewinnen.
Bis jetzt lehnen die USA und die Regierung in Sarajevo Neuverhandlungen strikt ab.
Frankreich hat aber inzwischen angeregt, das Abkommen von Däten am 14.
Dezember zwar so wie es ist in Paris zu unterschreiben, am Rande aber Zusatzvereinbarungen zu treffen, die einen Exodus der Serben aus Sarajevo mit unabsehbaren Folgen für den Friedensprozess verhindern können.
Viele offene Probleme also noch rund um die Zukunft von Sarajevo, Helmut Opletal hat informiert.
Auf seiner Europa-Tournee wird US-Präsident Bill Clinton heute in der spanischen Hauptstadt Madrid erwartet.
Nach dem US-Erfolg zuletzt in der Nordirland-Frage, nach dem innenpolitisch grünen Licht für Clintons Bosnien-Pläne, überwiegt auch im Vorfeld der Spanien-Visite des Präsidenten Optimismus.
Bei einem europäisch-amerikanischen Gipfelgespräch soll unter anderem die Frage der Handelshemmnisse zwischen der EU und der USA zu einem positiven Abschluss gebracht werden.
Aus Madrid Josef Manola.
Ein von Fachleuten ausgehandeltes Abkommen.
Die transatlantische Erklärung soll die Wirtschaftsbeziehungen verbessern.
und in Zukunft entscheidende Erleichterungen für den Austausch von Gütern bringen.
Der spanische Premierminister Felipe González wird in seiner Funktion als Vorsitzender der Europäischen Union gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Sonter im Namen der 15 EU-Mitglieder einen neuen Aktionsplan mit den USA unterzeichnen.
Dieses Dokument, das eine vor fünf Jahren unterzeichnete Erklärung der Zusammenarbeit aktualisiert und in wesentlichen Punkten vertieft, unterstreicht in den Worten eines Verhandlers das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa und erschließt neue Bereiche der Zusammenarbeit.
Diese Zusammenarbeit reicht von einer Unterstützungserklärung für die Demokratien in der Welt und für den Friedensprozess im Nahen Osten über den Umweltschutz, die Festigung der Kooperation in der Bekämpfung von Terrorismus und organisierten Verbrechen bis hin zur humanitären Hilfe und wissenschaftlichen Abkommen.
Mithilfe des transatlantischen Aktionsplans sollen aber auch handfeste Probleme wie die Gültigkeit einer technischen Überprüfung der EU in den USA geregelt werden.
In diesen Bereichen können sich europäische Hersteller eine Erleichterung der Exporte erwarten.
Was das neue Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten allerdings noch nicht bringen wird, ist eine echte Freihandelszone zwischen den beiden Kontinenten, wie sie von Großbritannien und Deutschland gefordert wird.
Berichterstatter war Josef Manola.
In Taiwan haben Parlamentswahlen stattgefunden, von überregionalem Interesse deshalb, weil vom Ausgang dieser Wahlen auch das weitere Verhältnis zwischen Taiwan und der Volksrepublik China abhängt.
China sieht ja Taiwan als abtrünnige Provinz an und beargwöhnt daher insbesondere das Abschneiden jener Kandidaten, die für die Unabhängigkeit der Insel eintreten.
Und die finden sich in der Oppositionellen Demokratisch-Fortschrittlichen Partei, der Chancen auf den Wahlsieg bescheinigt werden.
Die regierende nationalistische Partei, deren absolute Mehrheit nicht mehr gesichert scheint, plädiert auf lange Sicht für eine Wiedervereinigung mit China.
Soviel kurz zur Ausgangslage für die Parlamentswahlen auf Taiwan, näheres von Peter Achten.
Seit drei Stunden sind die Wahllokale hier in Taiwan geschlossen.
Sämtliche Radio- und Fernsehstationen sind live auf Sendung.
Diese Parlamentswahlen, erst die zweiten Repräsentativen in der noch jungen taiwanesischen Demokratie, finden vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Taipei und Beijing statt.
In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Beziehungen wirtschaftlich vor allem zwar ständig verbessert und beidseits der Straße von Taiwan träumte man schon von der Wiedervereinigung.
Seit aber im Frühling Taiwans Präsident Li Tenghui Amerika einen, wie es hieß, offiziell privaten Besuch abgestattet hat, ist Feuer im Dach.
Beijing betrachtet nämlich Taiwan als abtrünnige Provinz und wirft Präsident Li vor, bedeckt die Unabhängigkeit Taiwan vorzubereiten.
Ob sich die Wähler von den massiven chinesischen Drohgebärden einschüchtern lassen, wird sich bald zeigen.
Die seit 1949 regierende nationalistische Partei Womindang kämpft nochmals um eine Mehrheit im Parlament.
Der Ausgang wird nach allen Prognosen äußerst knapp.
Die Oppositionelle Demokratische Progressive Partei, DPP, die zur Unabhängigkeit Taiwans eintritt, hofft auf haptige Zugewinne.
Der entscheidende Faktor aber, das Zünglein an der Waage sozusagen, wird die neue Partei spielen, eine Abspaltung der nationalistischen Kuomintang.
Auf ihrem Programm nämlich steht Wiedervereinigung und konstruktiver Dialog mit Beijing.
Die jetzigen Parlamentswahlen sind ein Testlauf für die ersten Präsidentenwahlen im März.
China wird deshalb in den kommenden Wochen und Monaten den militärischen Druck noch einmal stark erhöhen.
Taiwan ist somit neben Korea der sicherheitspolitisch heißeste Punkt in Asien geworden.
12.45 Uhr, dreiviertel eins ist es gleich, zurück nach Österreich.
Der erste Advent-Einkaufs-Samstag ist heute und in vielen Wohn-, Jugend- oder Arbeitszimmern steht ein neuer Multimedia-Computer.
Ohne das geeignete Futter, also entsprechende Programme auf CD-ROM, ähnlich den Musik-CDs, bleiben diese Geräte unausgelastet.
Doch das Angebot an Multimedia-CDs explodiert derzeit geradezu und mit Preisen zwischen 100 Schilling und 1000 Schilling sind CD-ROM beinahe prädestinierte Weihnachtsgeschenke.
Josef Schweinzer hat sich einige der Neuerscheinungen angesehen und angehört.
Die Plastikscheiben sind nur äußerlich glatt und kalt.
Drinnen tun sich neue Welten auf.
Furchtbare Welten.
Über das verträumte mittelalterliche Städtchen fällt das Verhängnis her, in Gestalt eines grässlichen Drachen.
Zehn Jahre später hat ein damals verschont gebliebener Bursche die Aufgabe, die Stadt vom Unheil zu erlösen.
Hinter einer bombastischen Rahmenhandlung mit echten Darstellern in einer Trickfilm-Szenerie verbirgt das Spiel Stonekeep bekannte Elemente.
Nach Adventure-Manier gilt es Werkzeuge und Zaubersprüche zu finden, durch unterirdische Gänge zu irren und wie im Pionierspiel Doom Gegner und Ungeheuer zu vernichten.
Nicht neu ist auch die Spielidee von Beat the Beast, nur dass im Freistil-Zweikampf nicht Karate-Dos oder Roboter antreten, sondern nur anfangs putzige Comic-Tierchen, die sich rasch in Kampfmaschinen verwandeln.
Ein Fußballerlebnis fast wie live liefert FIFA Soccer 96 mit Kommentar und Stadionatmosphäre.
Die Spieler der Nationalmannschaften tragen den Namen ihrer echten Vorbilder, gesteuert wird mit allen zehn Fingern.
Aber nicht nur Spiele passen in die CD-Schubladen der Multimedia-Computer.
Zu den nützlichen Dingen zählen Nachschlagewerke.
Verdienten bisher nur die englischen Vertreter dieser Gattung ihre Bezeichnung, kommen nun allmählich auch brauchbare deutschsprachige Exemplare auf den Markt.
Eine Entscheidungshilfe für den Autokäufer bietet die CD Autoclick.
Zum Preis von 500 Schilling bekommt man eine Datenbank der in Österreich erhältlichen Neuwagen samt Bildern und Kurzvideos von Crash-Tests.
Dafür handelt man sich mit Autoclick auch jede Menge Werbung ein.
Auch ganz spezielle Themen behandeln die Multimedia-CDs.
Einige Beispiele, Faszination der Luftfahrt über die Sehnsucht nach dem Fliegen oder Pertelsmanns Marilyn über die letzten Geheimnisse des Sexsymbols.
Im Microsoft Vine Guide erfährt man vorerst nur auf Englisch alles über
Und wie man die edlen Tropfen auch genießt.
Eine kurze Geschichte der Zeit ist der Bestseller des genialen Physikers Stephen Hawking, jetzt auch interaktiv auf CD.
Und auf Microsoft Docs finden Herrchen und Frauchen Beschreibungen von mehr als 250 Hunderassen samt Pflegetipps und kurzen Filmchen von Leben und Tresur der teuren Lieblinge.
Mit diesen Tipps übersteht man auch das Hundewetter dieses Winters.
Neues auf CD-ROM, Josef Schweitzer hat Entscheidungshilfe für den Weihnachtseinkauf geboten.
In der Wiener Akademie der Wissenschaften geht heute Mittag ein international besetzter Kongress zu Ende, den die österreichische Kulturvereinigung aus Anlass ihres 50-jährigen Bestehens veranstaltet.
Unter dem Motto »Kreative Aufbrüche in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft« wurden in Referaten und Podiumsdiskussionen die Beziehungen zwischen Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen untersucht.
Maria Rennhofer fasst zusammen.
Kultur, ein vielfach gebrauchter und bisweilen missbrauchter Begriff.
Die österreichische Kulturvereinigung, die unmittelbar nach dem Krieg gegründet wurde, um dem kulturellen Leben im zerstörten Land neue Impulse zu geben, hat zum 50-Jahr-Jubiläum auf feierliche Selbstbespiegelung verzichtet, sondern den Versuch unternommen, den vielfältigen Aspekten des Begriffs auf die Spur zu kommen.
Das Ergebnis ist ein international und hochkarätig besetzter Kongress, der von Donnerstag bis heute in Wien stattfand.
Bernhard Stillfried, Präsident der Kulturvereinigung und Organisator der Veranstaltung,
Und das Ziel ist, das Wort Kultur in einem umfassenden Sinn zu sehen, also nicht nur die schönen Künste dazugehören, sondern Bildung, Politik, Religion, alles.
Und um diese Problematik, um diese Gebiete wieder näher ins Licht zu rücken, haben wir eben diese Veranstaltung organisiert, die sich in fünf Gruppen teilt, Kultur und Wissenschaft, Kultur und Religion, Kultur und Wirtschaft, Kultur und Medien
Wissenschaftler, Philosophen, Politiker und Kulturschaffende wie etwa Jean Hersch aus Genf, Hermann Lübe aus Zürich oder der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki nahmen dann den Podiumsdiskussionen teil, die den Kulturbegriff zwischen Nihilismus und Idealen, die Kultur im wirtschaftlichen Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, die Macht der Medien oder die kulturelle Rolle von Religion und Glauben durchleuchteten.
Nach dem Festvortrag von Claudio Magris aus Triest zum Thema »Vor der Biografie zum Roman« gestern Abend, galt die abschließende heutige Vormittagssession dem Thema »Kultur und Macht«.
Einer der Diskutanten, Erhard Bussek, Wissenschaftsminister a.D.
und Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa.
Das Verhältnis von Kultur und Macht ist ein wechselseitiges.
Das heißt, dass die Macht natürlich die Kultur beeinflusst, vielfach auch in der Kultur prägend wirkt.
Aber die Kultur in ihren Prozessen wieder beeinflusst die Macht.
Auf die Dauer kann Macht gegen die Sehnsucht nach Kultur nicht bestehen.
Die Frage ist deswegen heute von entscheidender Bedeutung, weil wir in einer Design-Zeitalter leben.
Die Organisatoren des Kongresses erwarten kein endgültiges Ergebnis, aber, so Bernhard Stillfried,
eine Andeutung und eine Anregung, wenn wir schon in unserem Namen Kulturvereinigung sagen, dass wir uns auf die wesentlichen Dinge, die uns Menschen bewegen, konzentrieren wollen und nicht eine Organisation sein wollen, die also eine oder die andere Ausstellung oder Konzertveranstaltung unterstützt oder organisiert.
Die Referate und Diskussionsbeiträge des Wiener Kulturkongresses sollen in einer Publikation veröffentlicht werden.
Und nach dem Beitrag von Maria Rennhofer, Karl Berger, nun mit einer Meldungsübersicht von Georg Schalgruber.
Österreich.
Ewald Nowotny, der Wirtschaftssprecher der SPÖ, hat einerseits eingeräumt, dass es derzeit Probleme mit dem Budget gibt, andererseits hat er auf die sehr guten Wirtschaftsdaten verwiesen.
Er nannte eine niedrige Arbeitslosenrate und eine niedrige Inflation.
Bei einem Konsolidierungsbedarf von etwa 50 Milliarden Schilling will die SPÖ 25 Milliarden ausgabenseitig einbringen.
15 Milliarden sollen durch das Streichen von Steuerbegünstigungen und Steuerschlupflöchern hereinkommen und 10 Milliarden will man durch Verkäufe, etwa von Liegenschaften und durch eine vorsichtige Energiesteuer lukrieren.
Zur Frage Pensionsalter meinte Novotny, das faktische Eintrittsalter solle steigen.
Dieses Problem müsste aber im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesehen werden.
Durch eine dynamische Wirtschaft, durch eine Exportoffensive, weiterhin in der Infrastruktur und im Telekommunikationsbereich müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zur Frage künftiger Koalitionen vertrat Nowotny die Ansicht, ein Zusammengehen von ÖVP und freiheitlichem Saifur programmiert.
Es gelte, ein solches konservatives Experiment zu verhindern.
Aber auch eine mögliche neue Große Koalition müsste auf neue Grundlagen gestellt werden, ergänzte Nowotny.
Belgien.
Vorauskommandos der Bosnien-Friedenstruppe in der Stärke von 2600 Mann werden bereits nach Bosnien und Kroatien verlegt.
Sie sollen die Hauptquartiere der Friedenstruppe in Sarajevo und in Zagreb einrichten und technische Vorbereitungen für die Mission treffen.
Deutschland.
Präsident Clinton besucht heute amerikanische Soldaten im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz.
Sie gehören zu einer Einheit, die in Kürze zu dem Friedenseinsatz nach Bosnien entsandt wird.
Die deutschen Grünen wollen ihrem Partei-internen Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr beilegen.
Beim Parteitag in Bremen sollen Beschlüsse über den künftigen Kurs der Grünen in der Außen- und Friedenspolitik gefasst werden.
Fraktionssprecher Joschka Fischer könnte mit seinem Antrag scheitern.
Es gebe eine Interventionspflicht der NATO bei Völkermord.
Zum ersten Mal kommt es heute zu einem Treffen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz mit den Initiatoren des Kirchenvolksbegehrens.
Die Amtskirche hatte das von unabhängigen Basisgruppen initiierte Kirchenvolksbegehren abgelehnt.
Etwa eineinhalb Millionen Katholiken unterstützten die Unterschriftensammlung.
Eine Sprecherin der Bischofskonferenz hat vor zu großen Erwartungen vor dem heutigen Gespräch gewarnt.
Frankreich.
Die Streiks werden immer mehr zu einem politischen Machtkampf.
Die Regierung hält an ihren Sparplänen im Sozialbereich fest.
Die Gewerkschaften wollen die Streiks ausweiten.
Sri Lanka.
Regierungstruppen stehen wahrscheinlich kurz vor der Eroberung der Stadt Jaffna.
Jaffna ist das Zentrum der tamilischen Separatisten, die einen eigenen Staat im früheren Ceylon wollen.
In dem mehr als zehnjährigen Bürgerkrieg sind bis jetzt mindestens 35.000 Menschen ums Leben gekommen.
Auch die jüngsten Kämpfe auf der Halbinsel Jaffna im Norden von Sri Lanka waren äußerst blutig.
USA.
Der europäische Sonnensatellit Soho ist von Cape Canaveral aus gestartet worden.
Das Sonnen- und Heliosphären-Observatorium soll die letzten großen Rätsel der Sonne lösen.
Erforscht werden die äußere Atmosphäre der Sonne, der Sonnenwind und die Magnetfelder des Sternes.
Und jetzt noch das Wetter für heute Nachmittag.
Es ist meist stark bewölkt oder nebelig.
Zeitweise muss man mit Nieseln, leichtem Regen oder unergiebigem Schneefall rechnen.
Etwas Sonne gibt es am ehesten in Kärnten und Osttirol und die Nachmittagstemperaturen liegen meist zwischen 0 und 5 Grad.
Das war das Mittagsschonal, Ausgabe 3.
Dezember.
Tonmeister war Günther Kittker, sendungsverantwortlicher Redakteur Volker Obermeier.
Und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Die Maastricht-Kriterien sind ein Anlass, die Schulden zu reduzieren. Die Staatsverschuldung wird am BIP gemessen und beschreibt Verbindlichkeiten des Staat gegenüber Dritten.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1995.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Finanzpolitik
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Wirtschaftspolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Nowotny. Nowotny plädiert für Verkäufe staatlicher Liegenschaften, Streichen spezieller Steuerbegünstigungen sowie eine moderate Energiesteuer und höhere Beiträge für Besserverdiener. Ältere Arbeitnehmer sollen länger im Beruf gehalten, gleichzeitig die Jugendarbeitslosigkeit gering gehalten werden, dies könne etwa durch Wirtschaftswachstum erreicht werden. Gegenüber einzelnen Personen in der ÖVP hege er seit dem Bruch der Koalition, der viel Porzellan zerschlagen habe, ein gewisses Unbehagen und sieht eine Allianz zwischen ÖVP und FPÖ.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1995.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaftspolitik
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Parteien / SPÖ
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Regierung
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Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gegen die Pläne, die bosnischen und serbsichen Viertel der bosnischen Zentralregierung zu unterstellen, werden besonders von Frankreich kritisiert und vor allem die Serben in Sarajewo fürchten diesen Schritt und die mögliche Rache der Bosnier.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1995.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krieg
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Krisen und Konflikte
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Verhandlung
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Friede
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Es sind erst die zweiten Wahlen in Taiwan, die Spannungen zwischen Peking und Taiwan haben sich zuletzt vertieft, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz sieht.
Mitwirkende:
Achten, Peter [Gestaltung]
Datum:
1995.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Regierung
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Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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