Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.11.07
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Österreich 1.
Zu Mittag mit Österreich 1.
Hubert Arnim Ellison begrüßt Sie herzlich.
Das gar so überraschende Winterwetter ist natürlich ein Thema, aber dann wird's politisch.
Frankreich, die bürgerliche Koalitionsregierung unter Alain Juppé, tritt zurück.
Israel.
Welche Optionen hat der nun amtierende Ministerpräsident Shimon Peres für die Fortführung des Friedensprozesses in Nahost?
Deutschland.
Soldaten sind Mörder.
Dieses Tucholsky-Zitat darf straffrei verwendet werden, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
Russland.
Die Oktoberrevolution wird auch heuer wieder von den Altkommunisten gefeiert.
Japan.
Drei US-Soldaten wegen Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens vor Gericht.
Österreich.
Die Tagesordnung der Nationalratssondertagung wird heute festgelegt.
Lauschangriff dabei oder nicht?
Die Frage bis zum Schluss, aber jetzt geklärt.
9 Milliarden Schillingen jährlich ins Ausland, Kaufkraftabfluss zu Ungunsten des österreichischen Handels.
Ein neues Gerät zur Brustkrebsdiagnose mit größerer Sicherheit wird im AKH in Wien in Betrieb genommen.
Bilder eines Schauspielers Heinrich Schweiger im Gespräch über sein neues Buch, das mit vielen persönlichen Fotos eine Schauspielerkarriere illustriert.
Das ist dann abschließend unser Kulturbeitrag.
Zu Beginn des Mittagsschornals jetzt die Nachrichtenübersicht verfasst von Edgar Haider und gelesen von Ingeborg Czerny.
Österreich.
SPÖ und ÖVP haben sich über den Zeitplan zur Einführung neuer Polizeiermittlungsmethoden geeinigt.
Die Neuregelung wird somit nicht in der Sondertagung des Nationalrates in der kommenden Woche behandelt, sondern erst im Jänner vom neu gewählten Nationalrat beschlossen werden.
Innenminister Einem und Justizminister Michalek bringen dazu in der heutigen Ministerratssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.
SPÖ-Clubobmann Kostelka sagte, die ÖVP habe sich der Einsicht beugen müssen, dass man keine überstürzten Eingriffe in Grundrechte machen könne.
ÖVP-Klubobmann Kohler läuterte, er habe die Minister Einem und Michalek unter Druck gesetzt, um eine Einigung zu erzielen.
Dies habe jetzt zum Erfolg geführt.
Zweck des Gesetzesvorhabens ist es, der Polizei wirksamere Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zur Verfügung zu stellen.
Dazu gehören der große Lauschangriff und die Rasterfahndung.
Weiterhin uneinig sind sich SPÖ und ÖVP in der Frage der Agrarförderungen.
Frankreich.
Die Regierung ist heute überraschend zurückgetreten.
Ministerpräsident Alain Juppé bleibt allerdings im Amt.
Staatspräsident Chirac hat den Rücktritt des Kabinetts gebilligt und Juppé mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Die von Neogolisten und Liberalkonservativen gebildete Regierung war erst seit Mai im Amt.
Sie wurde in den vergangenen Monaten durch Skandale und interne Rivalitäten erschüttert.
Zuletzt hatte Staatspräsident Chirac seinen wirtschaftspolitischen Kurs geändert.
Nahosten.
Nach der Mordung von Ministerpräsident Rabin setzt Israel Zeichen, dass es ihm mit der Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses ernst ist.
Der unmittelbar nach dem Anschlag eingestellte Rückzug aus dem besetzten Westjordanland wird heute wieder aufgenommen.
Damit sollen die Bestimmungen des Autonomievertrages mit den Palästinensern erfüllt werden.
Die Verhandlungen zwischen Israel und der PLU zur Übergabe der Verwaltung an die Palästinenser im Westjordanland werden heute fortgesetzt.
Teilweise aufgehoben wurde heute früh auch die Abriegelung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens.
BLO-Chef Arafat wird heute mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in Kairo die Situation nach der Ermordung Rabins besprechen.
Deutschland.
Die Äußerung, Soldaten sind Mörder, ist auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen als Beleidigung strafbar.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt damit heute seine Rechtsprechung zum umstrittenen Zitat des Schriftstellers Kurt Ducholsky.
Zugleich hob es damit vier anders lautende Urteile von Strafgerichten auf.
In der Begründung heißt es, eine Verurteilung sei ausgeschlossen, wenn die Äußerung nicht auf die Herabsetzung einzelner Soldaten oder speziell der Angehörigen der Bundeswehrziele, sondern als Kritik am Soldatentum und am Kriegshandwerk zu verstehen sei.
Russland.
Die Kommunisten gedenken heute der bolschewistischen Oktoberrevolution des Jahres 1917.
In Moskau zogen etwa 10.000 Menschen mit Stalinportraits und roten Fahnen ins Zentrum der Stadt.
Der Demonstrationszug wurde von einem starken Sicherheitsaufgebot begleitet.
Die Kundgebung fand im Vorfeld der Parlamentswahlen am 17.
Dezember statt.
Die Kommunisten können mit einem Wahlerfolg rechnen.
Österreich.
Die Studentenorganisation des Liberalen Forums hat den Austritt aus der bundesweiten Koalition in der österreichischen Hochschülerschaft bekannt gegeben.
Der Studentensprecher der Liberalen begründete diesen Schritt damit, dass die ÖH für parteipolitische Zwecke missbraucht werde, in erster Linie von den grünen und alternativen Studenten der GRAS.
Als Partner in Sachfragen stünden die liberalen Studenten aber auch weiterhin zur Verfügung, betonte der Studentensprecher.
In Wien werden aufgrund der starken Schneefälle vorerst keine Strafen im Bereich von Kurzparkzonen verhängt.
Diese Weisung hat Bürgermeister Häupl den zuständigen Dienststellen des Magistrats erteilt.
Die Regelung gilt vorerst bis Donnerstagabend, sofern sich die Witterungsverhältnisse nicht grundlegend ändern.
Nach dem gestrigen Verkehrschaos
sind die Hauptverkehrsstraßen in der Nacht geräumt worden.
Schneeverwehungen und starker Seitenwind machen den Autofahrern aber nach wie vor zu schaffen.
Einige Straßenabschnitte in Ostösterreich sind gesperrt worden.
Vom Wintereinbruch sind auch weite Teile Oberösterreichs betroffen.
Besonders auf der Westautobahn bei Linz ereigneten sich seit gestern Abend zahlreiche Unfälle.
Verletzt wurde aber niemand.
Und die Überraschung war so groß über diesen Wintereinbruch, Anfang November vielleicht wirklich überraschend.
Wie geht das jetzt weiter, Herbert Carthaus?
Das Ärgste ist jetzt überstanden.
Das Problem waren ja weniger die Schneemengen an sich, sondern der Sturm, der den Schnee verweht hat.
Für den Großraum Wien ist so ein Schneeereignis ja immer etwas Besonderes.
Auf der Hohen Warte wurden heute früh 15 Zentimeter gemessen.
Was für das Bergland nicht der Redewert ist, ist für Wien Anfang November aber auch statistisch gesehen ein eher seltenes Ereignis.
Am ehesten noch vergleichbar mit 1980.
als um diese Zeit sogar 21 cm Schnee lagen.
Eine geschlossene Schneedecke in der zweiten Novemberhälfte kommt immerhin schon alle fünf Jahre vor.
Mittlerweile beginnt der Schnee aber zu schmelzen.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien leichter Schneefall 2°, Eisenstadt leichter Schneefall 4°, St.
Pölten Schneefall 0°, Linz leichter Schneefall 2°, Salzburg stark bewölkt 4°, Innsbruck wolkig 3°, Bregenz stark bewölkt 5°, Graz heiter 11° und Klagenfurt heiter 12°.
Es schneit also meist nur noch wenig ergiebig, etwa vom Mühlviertel bis ins Nordburgenland.
Zudem kann es im Flachland vorübergehend auch Schnee und Regen geben.
Das Thema ist immer noch der stürmische Wind.
Die Spitzenwerte liegen derzeit um 80 km pro Stunde.
Dieser starke Wind manifestiert sich südlich der Alpen, also in Osttirol, in Kärnten und in der Steiermark als Föhn.
In diesem Gebiet ist es sonnig und sehr mild mit bis zu 15 Grad.
Im übrigen Land erreichen wir heute höchstens minus 1 bis plus 5 in 2000 Meter und minus 5 Grad.
Morgen Mittwoch lässt der stürmische Wind endlich nach.
Zurück bleiben noch tief liegende Wolken im Norden und im Osten Österreichs.
Vereinzelt sind auch noch unbedeutende Schneeschauer möglich.
Nach und nach kommt aber die Sonne heraus, im Süden wird sie ungetrübt scheinen.
Die Temperaturen erreichen minus 2 bis plus 4, im Westen und im Süden morgen ohne Föhn 7 Grad, in 2000 Metern minus 4 bis minus 8.
Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf übermorgen den Donnerstag.
Es wird weitgehend sonnig, aber kalt.
In der Früh gibt es besonders in den schneebedeckten Tälern Frost und Nebel, tagsüber aber kaum Wolken bei Temperaturen nur knapp um den Gefrierpunkt.
Nach dieser Wetterprognose zahlt sich ein Blick auf die Verkehrssituation aus.
Die eisklarten Straßen und viele Autos mit Sommerreifen.
Diese Kombination hat zu etlichen Unfällen geführt.
Hans-Christian Unger schildert die Situation.
In der Bundeshauptstadt seit gestern 15 Zentimeter Schnee und Windgeschwindigkeiten bis zu 100 kmh.
Nach wie vor schwere Verkehrsbehinderungen durch Verwehungen, vor allem auf den Zufahrtsrouten.
250 Räumfahrzeuge sind weiterhin im Einsatz.
Die Situation ist freilich nicht mehr ganz so schlimm wie in den Abend- und Nachtstunden.
Der Umstieg vieler Autofahrer auf öffentliche Linien dürfte sich nicht immer gelohnt haben.
Denn die U6 ist beispielsweise gestern für fast vier Stunden ausgefallen.
Angeblich wegen nicht mehr bedienbarer Weichen.
Und das schon bei knapp unter 0 Grad.
Wichtig für die Autofahrer in Wien, bis Donnerstag wird bei längerem Verbleib in Kurzparkzonen nicht gestraft und die noch nicht gestattete Verwendung von Spike-Reifen toleriert.
Die Folgen des heftigen Winds, Stromausfälle durch Leitungsrisse und umgestürzte Baugerüste.
In Niederösterreich haben etwa 10 Zentimeter Schnee zu Verwehungen von bis zu zwei Metern geführt.
Betroffen sind vor allem das Wein- und Waldviertel sowie das Alpenvorland.
Die traurigste Konsequenz der gefährlichen Verkehrssituation, ein umgestürzter spanischer Autobus mit Touristen, eine Tote dadurch und vier Verletzte.
Kilometerlange Staus sind nach wie vor auf der Tagesordnung.
Das erste Schneechaos hat es auch in Oberösterreich gegeben.
In Linz 30 Zentimeter neu und im Salzkammergut bis zu 50.
Mit Behinderungen in den betroffenen Gebieten ist heute abends neuerlich zu rechnen.
Soweit also das Wetter in Österreich und jetzt kommen wir zur Berichterstattung in Sachen Politik.
Vor wenigen Minuten kam die Nachricht aus dem Fernschreiber.
Die französische Regierung ist zurückgetreten.
Premierminister Alain Juppé hat dies vor kurzem mitgeteilt.
Eva Twaroch, selbst in Frankreich ist man von diesem Schritt nur sechs Monate nach der Koalitionsbildung doch überrascht.
Ja, auch wenn der Rücktritt der französischen Regierung heute sehr unerwartet gekommen ist, waren ihre großen Probleme und Schwierigkeiten schon seit langem kein Geheimnis mehr.
Es gab zum Beispiel seit Wochen schon regelmäßig Demonstrationen verschiedener Berufsgruppen, vor allem der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, gegen die geplanten Reformen zur Budgetsanierung.
Reformen, die, wie es immer wieder heißt, die Bevölkerung zur Kasse bieten und damit im Gegensatz zu den Wahlversprechen Chirags stehen.
Vor allem die Budgetdebatte im Parlament, die zurzeit für heftige Diskussionen und Polemiken sorgt,
hatte auch innerhalb der konservativen Abgeordnetenmehrheit in den letzten Tagen immer wieder zu großen Unstimmigkeiten geführt.
Möglicherweise soll nun also die Regierungsumbildung zu einer Öffnung führen, zu einer Öffnung gegenüber jenen Politikern, die den Kandidaten Paladieu unterstützt hatten und damit wird zum Beispiel mit einer Rückkehr vom ehemaligen Innenminister Pasqua spekuliert.
Staatspräsident Jacques Chirac wird jetzt also wohl Gipet mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Das heißt, schon am Nachmittag soll man die Zusammensetzung kennen.
In welche Richtung werden jetzt die Änderungen gehen?
Ja, es war natürlich vor allem auch überraschend für uns alle hier, dass Chirac erneut Premierminister Gipet mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt hat.
Denn Gipet zählt wohl zu den unpopulärsten Ministerpräsidenten der Fünften Republik.
Und vor allem sein Abgang war in letzter Zeit immer wieder prophezeit worden.
Dass er im Amt bleibt, könnte damit bedeuten, dass der heutige Rücktritt seiner Regierung, also der Rücktritt der Regierung anstelle einer einfachen Regierungsumbildung,
in erster Linie dazu dient, ihn zu stärken, durch das Vertrauen, das im Chirac heute also neuerlich demonstriert.
Und ich glaube, man muss natürlich auch bedenken, dass vor allem jene Minister, die mit den besonders großen Problemen, die heute in Frankreich sind, nämlich mit den Vorstädten, mit den Unruhen in den Vorstädten befasst sind oder auch mit der Terrorwelle, die Frankreich betrifft, und das heißt also vor allem,
Innenminister Jean-Louis Debré und auch der Minister für die Vorstädte, Roi-Ulter, dass diese Minister möglicherweise ausgetauscht werden und es wird auch damit gerechnet, dass jemand anderer an die Stelle der Gesundheitsministerin kommt, wird doch in zwei Tagen im Parlament mit der Debatte der großen Sozialreform begonnen und da will die neue Regierung sichtlich gestärkt in eine Debatte gehen, die sich als sehr schwierig und langwierig ankündigt.
Eva Tauroch, herzlichen Dank für diese rasche Information aus Paris zum Rücktritt der französischen Regierung, die heute Vormittag bekannt gegeben worden ist.
Das Begräbnis von Yitzhak Rabin gestern Nachmittag war eine Demonstration des Friedenswillens in Naust, zumindest derer, die daran teilgenommen haben.
Aber Shimon Peres, der nun das Amt des Ministerpräsidenten übernommen und versprochen hat, das Erbe Rabins fortzusetzen, muss akzeptieren, dass der Mörder kein Einzeltäter ist.
Hinter ihm, das scheint nach den Ermittlungen immer deutlicher, dürfte eine Gruppe stehen.
Peres appelliert an sein Volk, wenn er nun in einem Interview sagt, ich glaube nicht, dass wir eine Nation von Mördern geworden sind.
Rasch will er zur Normalität des eingeschlagenen Friedensprozesses zurückkehren.
Die Abriegelung des Gazastreifens und des Westjordanlands wurden zumindest teilweise schon wieder aufgehoben.
Shimon Peres will den Weg Rabins fortsetzen und will die Israelis darauf einschwören.
Brigitte Fuchs berichtet von den Optionen, die dem derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Israels offenstehen.
Der Friedensprozess geht ungebremst und innerhalb des geplanten Zeitrahmens weiter.
Shimon Peres, Nachfolger des am Wochenende ermordeten israelischen Premiers Yitzhak Rabin als Regierungschef, ließ schon unmittelbar nach dem gestrigen Rabin-Begräbnis keinen Zweifel daran, dass sich die israelische Regierung durch das Attentat nicht von der Umsetzung des Oslo-II-Abkommens abhalten lässt.
Der Abzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Städten, der unmittelbar nach dem Mordanschlag vom Samstag unterbrochen worden war,
wird seit heute wieder fortgesetzt und wird termingerecht abgeschlossen werden können, sodass die ersten Wahlen zu einem palästinensischen Parlament sowie vorgesehen am 20.
Jänner werden stattfinden können.
Die Vorbereitungen für diese Wahlen laufen im Gaza-Streifen und in Jericho, jenen Gebieten, die schon seit mehr als einem Jahr unter palästinensischer Verwaltung stehen, auf Hochtouren.
In Gaza, wo in den letzten Monaten eine der Hochburgen der fanatischen Friedensgegner im palästinensischen Lager war,
reagierte die Bevölkerung auf die Ermordung Yitzhak Rabins erstaunlich zurückhaltend.
Wohl nicht zuletzt deshalb, weil die palästinensischen Behörden klargemacht hatten, dass sie keinerlei politische Demonstrationen islamischer Extremisten zulassen würden.
In der israelischen Regierung werden sich in den kommenden Tagen aber voraussichtlich größere Veränderungen ergeben.
Shimon Peres, der selbst das Außenministerium überhat und dieses Amt auch in Zukunft ausüben will, hat von Yitzhak Rabin nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten übernommen,
sondern auch das des Verteidigungsministers und hat damit die drei machtvollsten und wichtigsten, aber auch arbeitsintensivsten politischen Ämter Israels inne.
Wann und wie eine Regierungsumbildung kommt, ist noch nicht klar.
In der nächsten Zeit, so haben die Oppositionsparteien angekündigt, kann die Regierung Peres mit der Unterstützung aller Fraktionen in der Knesset rechnen.
Doch niemand kann sagen, wie lange dieses Bekenntnis der Opposition zur Zusammenarbeit anhält.
Eine der Optionen für Shimon Peres
nämlich in eine Regierung der nationalen Einheit auch die politische Rechte Israels einzubinden, wird bereits in den heutigen Zeitungen diskutiert.
Eine andere Möglichkeit ist, dass die Wahlen, die in einem Jahr hätten stattfinden sollen, vorverlegt werden.
Die Welle der Sympathie für den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin könnte bei einem vorgezogenen Wahlgang seinem Nachfolger zugutekommen.
Der Prozess der Aussöhnung mit den Palästinensern soll, wie gesagt, unvermindert weitergehen.
Genauso wichtig scheint jetzt aber zu sein, einen Prozess der Aussöhnung in Israel selbst zwischen Linken und Rechten, zwischen religiösen und säkulären Juden zu beginnen.
Mit diesem Beitrag von Brigitte Fuchs haben wir berichtet aus Israel und wir kommen jetzt nach Österreich.
Der Termin für die Sondertagung des österreichischen Parlaments rückt immer näher und heute sollte auch die Tagesordnung endgültig fixiert werden.
Bis zuletzt strittig ist die Absicht der ÖVP, die gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorbekämpfung noch durchzubringen.
Lauschangriff – ein Thema der Sondertagung oder nicht?
Die beiden Noch-Regierungsparteien sind erst heute Vormittag in dieser Frage handelseins geworden.
Hanno Settele und Robert Stoppacher tragen im folgenden Beitrag zusammen, wie Andreas Kohl von der ÖVP und SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka die nun beschlossene Vorgangsweise begründen.
Nicht auf der Tagesordnung stehen werden Rasterfahndung und Lauschangriff.
Die lange umstrittenen neuen Ermittlungsmethoden der Exekutive sollen erst vom neuen Nationalrat im kommenden Jahr beschlossen werden.
Die zahlreichen mahnenden Stimmen der vergangenen Tage haben offenbar Wirkung gezeigt.
Für SPÖ-Klubobmann Kostelka ein Sieg der Vernunft.
Man muss anerkennen, bei einer so wichtigen Frage, dass man solide und seriös arbeiten muss.
Daher hatte auch die ÖVP den Ordnungsruf des Justizministers zur Kenntnis zu nehmen gehabt.
Wir werden in der nächsten Woche keinen diesbezüglichen Tagesordnungspunkt haben.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl, der sich zuletzt energisch für eine Beschlussfassung schon in der kommenden Woche stark gemacht hat, ist jetzt dennoch zufrieden.
Kohl sieht sich nicht als Verlierer, sondern vielmehr als Schlichtungsinstanz zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen von Justizminister Michalek und Innenminister Aynem.
Die beiden Minister sind näher für einen grünen Zweig gekommen, daher musste ich immer Druck machen.
Und jetzt dieser gemeinsame Antrag, den die beiden Minister machen, ist also ein Erfolg dieses Drucks.
Soweit die Einigung darüber, was nicht kommen wird.
Bleibt die umstrittene Bauernförderung, die SPÖ und ÖVP zuletzt so weit auseinanderdriften ließ.
Landwirtschaftsminister Molterer hat ja 600 Millionen Schilling zusätzlich beantragt, um Agrarförderungen auf dem Ökobereich auszahlen zu können.
Das hat die SPÖ bisher abgelehnt.
Jetzt sieht SPÖ-Klubobmann Kostelka aber einen Kompromiss am Horizont der Verhandlungen dämmern.
Dass seitens des Finanzministeriums durch Budgetumschichtungen gegebenenfalls zusätzliche Förderungsbeträge freigemacht werden für den Bereich der Öko-Förderung.
Wie viel?
maximal 600 Millionen Schilling, aber unter der Voraussetzung, dass für den gesamten Bereich der landwirtschaftlichen Förderungen in Zukunft eine soziale Staffelung, eine Obergrenze eingeführt wird.
Hat Ihnen die ÖVP da schon Bereitschaft signalisiert, zuzustimmen?
Ich glaube nicht, dass die ÖVP irgendjemandem nicht einmal ihren treuesten Funktionären erklären kann,
dass sie diesen Sitzungen beantragt hat und dann wegen der Ablehnung einer Sozialstaffelung im Agrarförderungsbereich zur Verhinderung des Bauern aus Millionär aus öffentlichen Förderungsmitteln dann überhaupt keine Gesetzesbeschlüsse fasst.
Kostelkas Optimismus wird von ÖVP-Klubobmann Kohl keineswegs geteilt.
Das ist ein absoluter Unsinn.
Und das sind so Klassenkampfschimärden, die sich Klubobmann Kostelka aufbaut.
Es gibt im ganzen Land Tirol und im ganzen Land Vorarlberg keinen einzigen Bauern, der einen Betrieb hätte, der so groß ist, dass er 100.000 Schilling Förderung bekäme.
Wäre eine soziale Staffelung bei den Agrarförderungen für die ÖVP denkbar?
Ich bin nicht der Landwirtschaftsminister, der verhandelt, dass ich möchte mich dazu nicht äußern.
Für die weiteren Weichenstellungen wird jetzt also der zur Stunde tagende Ministerrat sorgen.
Bleibt die Frage, wem die Diskussion über die Tagesordnung der Nationalratssondertagung letztendlich nützt.
Peter Kostelka hat darauf schon eine Antwort.
Keinem.
Wenn, dann wahrscheinlich der Opposition.
Oder doch Nutzen für die Volkspartei, Andreas Kohl?
Nein, sie sind absolut nicht wahlkampfwirksam, das ist uns ja allen bekannt.
Und Ewald Stadler, der stellvertretende FPÖ-Clubobmann, macht jetzt der ÖVP den Vorschlag, eben dann einen FPÖ-Antrag in Sachen Lauschangriff zu unterstützen.
Das heißt also, hier ist die ÖVP voll umgefallen gegenüber ihren breitspurigen Ankündigungen vom 2.
November.
Ihr sicherheitspolitischer Vorstoß ist nur zu realisieren, wenn die ÖVP, und das sei durchaus als Angebot an die ÖVP verstanden, wenn die ÖVP am Mittwoch, Donnerstag oder Freitag, je nachdem wie lange die Sitzung dauern wird, einen entsprechenden Antrag mit uns beschließt.
Wir werden unsere Anträge wieder einbringen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP in der Sondersitzung vom 5.
Juli dieses Jahres diese Anträge, die sie jetzt angeblich als Vorstoß bringen hätte wollen,
diese Anträge alle noch abgelehnt hat.
Sie wird am 13., 15., 16. und 17. die Möglichkeit haben, unsere Anträge zu unterstützen.
Und auf diesen Vorschlag der FPÖ gibt es bislang noch keine Reaktion.
Einigen müssen sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auch noch in der Frage der Förderung im Bereich der Landwirtschaft, bevor es dann eben in die Sondertagung des Nationalrats geht.
Eines der größten Wirtschaftsverfahren Österreichs wird heute in Innsbruck mit dem Auftritt des Staatsanwalts fortgesetzt.
Die Anklage im Astag-Pyren-Prozess lautet auf Untreue, Manipulation und Schmiergeldzahlungen mit einem Schaden von rund 200 Millionen Schilling.
Die Hauptlast der Anklage trägt Heinz Thalitz.
Er war Alleinvorstand der beiden Baugesellschaften Astag und PAG, der Pyren Autobahn AG.
Ulrike Golser berichtet.
Es sind drei Anklageschriften mit einem Umfang von 500 Seiten, aber der Staatsanwalt beruhigt gleich zu Beginn, er werde heute nicht mehr als ein Drittel der Anklagepunkte vortragen.
Sozusagen als Einführung zu seinem Vortrag beklagt sich der Staatsanwalt über gewisse Feindseligkeiten, die ihm von einigen Angeklagten entgegengebracht werden.
Über eine gewisse Polemik und das, obwohl die Angeklagten vier Jahre Zeit gehabt hätten, diesen Tatverdacht zu entkräften.
Geschehen sei aber das Gegenteil.
Den Angeklagten sei es nicht um Wahrheitsfindung gegangen, sondern darum, bestimmte Aufklärungen zu verhindern.
In den Anklageschriften geht es um den Langener Tunnel und das baulos 1 bis 3 sowie 4 der Pyren-Autobahn von Satlette Richtung Südosten.
Vorgeworfen werden sogenannte Subventionsbetrügereien.
Heinz Thalierz soll seine Funktion als Sekretär von Bautenminister Sekanina ausgenützt haben, um durch entsprechende Interventionen Förderungsgelder der Republik zu erhalten.
Der Staatsanwalt will auch sogenannte Malversationen aufzeigen, und zwar konkret die kriminelle Methodik, wie die Regeln des allgemeinen Wettbewerbes umgangen wurden, um eigene Interessen sowie die von Freunden zu befriedigen.
Es geht aber auch um gewisse Gefälligkeitsgutachten, etwa jenes Zivilingenieurs, der dafür von der AStAG 16 Millionen Schilling an Honoraren erhalten hatte.
Gefälligkeitsgutachten für bestimmte Produkte, die laut Gutachten nicht besser waren als andere billigere.
wie etwa jener ominöse Flüsterasphalt, der eine Lärmminderung von 7 Dezibel aufwies, zumindest laut Gutachten, und deshalb auch teuer überall aufgetragen wurde, im Auftrag von Astag und Parkchef Thalierz.
Tatsächlich aber ist der Flüsterasphalt laut Gerichtssachverständige nicht lärmmindernd.
Die Staatsanwaltschaft will auch die Verbindungen der Angeklagten untereinander aufzeigen, die Bekanntschaften und Freundschaften, wie man sich gegenseitig Aufträge und somit viel Geld zukommen ließ.
Der Staatsanwalt sagt aber noch etwas, dass es nämlich Heinz Thalierz selbst gewesen sei, der durch sein überhebliches und ungeschicktes Agieren den Bericht des Rechnungshofes schlecht machen wollte.
Mit dem Ergebnis, dass sich der Rechnungshof noch intensiver mit der Sache befasste und es schließlich zur Anzeige und zu Erhebungen von Seiten der Staatsanwaltschaft kam.
Fast genau vier Jahre ist das jetzt her.
Morgen sind dann die Verteidiger am Zug.
Nochmal thematisch ein wenig zurück zur Bedeutung der Sondertagung des Nationalrats und zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.
Die Bedeutung der Budgetsanierung streicht noch einmal der WIFO-Chef, Wirtschaftsforschungsinstituts-Chef Helmut Kramer hervor, der heute vor den Wirtschaftspublizisten gesprochen hat und die bedrängende wirtschaftliche Situation hervorgestrichen hat.
Herbert Huttar informiert.
Ja, die Wirtschaftsdaten sind noch gut, die Aussichten trüben sich allerdings.
Also höchste Zeit bei noch gutem Wind auf die Budgetbremse zu steigen.
Das fordert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer.
Frage an Helmut Kramer, kann sonst der Schilling dann nicht doch noch ins Gerede kommen?
Ich halte ja nicht einmal so sehr Konsequenzen für den Wechselkurs, für das Hervorstechenste, was in einer solchen Situation entsteht.
sondern eben, dass die in Österreich praktizierte Stabilitätspolitik nach außen und nach innen ins Rutschen geraten könnte und dann ist als letzte Folge auch in jedem Land und bei jeder Währung denkbar, dass sie unter starken Druck kommt.
Ich habe also nicht gemeint, dass das unmittelbar eine Konsequenz von budgetpolitischen Diskussionen ist, aber die neue österreichische Bundesregierung wird ein klar erkennbares und glaubhaftes Budgetsanierungsprogramm auf den Tisch legen müssen, weil sonst Reaktionen der inländischen und der ausländischen Investoren und der Einkommenspolitik die Folge sein könnten.
Nun läuft ja bereits das Budget das dritte Jahr hintereinander aus dem Ruder.
Auch die Budgets der Länder und Gemeinden kippen.
Wie streng muss der Gürtel jetzt enger geschnallt werden?
Wir müssen davon ausgehen, dass die Aufgabe um einiges größer ist, als man vielleicht vor einem Jahr nach der letzten Wahl angenommen hat.
Das Budget 96 müsste in etwa ein Defizit haben, wie es ursprünglich vorgesehen war, also in der Größenordnung von vielleicht ein bisschen über 90 Milliarden von einer Ausgangssituation, die ungünstiger aussieht, als ursprünglich angenommen.
Für 95 muss man damit rechnen, dass das Defizit 120 oder ein bisschen darüber betragen wird.
Sie haben von ungünstigeren Aussichten gesprochen.
Die Konjunktur fährt ja beileibe nicht mehr auf Hochtouren.
Die Konjunktur lässt in einigen Bereichen, zum Beispiel im Bau, deutlich nach.
In einem Teil der Exportindustrie ist sie nach wie vor gut.
Aber die Erwartungen fürs kommende Jahr nehmen im Allgemeinen an, dass es zu einer leichten Abschwächung kommen wird.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist noch relativ gering, 4,6, 4,7 Prozent in diesen Monaten.
Jetzt ist es aber so, dass die Industrie ständig Arbeitsplätze abbaut, die Bankenversicherungen und der Handel unterliegen einer Rationalisierungswelle.
Der öffentliche Dienst hat einen Plafond erreicht und bei den Frühpensionen wird es auch nicht mehr so weitergehen.
Wohin kommen dann die Arbeitskräfte, wie wird sich der Arbeitslosenrat in den nächsten Jahren entwickeln?
Wir müssen davon ausgehen, dass mittelfristig die Beschäftigungssituation sich tendenziell mäßig verschlechtert.
Das ist sicherlich bedauerlich, aber man darf auch nicht übersehen, dass solche Tendenzen bisher durch die großzügige Inanspruchnahme von Frühpensionen kaschiert wurden.
Also versteckte Arbeitslosigkeit wird sichtbar?
Wird eher sichtbar, ja.
Kann man was dagegen tun?
Dieses Gespräch wurde jetzt leider unterbrochen.
Die Leitung zu Herbert Hutter ist zusammengebrochen.
Ich mache vage einen Blick zur Technik, ob da irgendetwas noch klappt.
Nein, wir müssen leider in unserer Berichterstattung weitergehen.
Helmut Kramer wurde je unterbrochen.
Die österreichische Wirtschaftslandschaft hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert.
Nach Osten wurden die Grenzen geöffnet, weil der eiserne Vorhang verschwunden ist.
Im Westen und Süden ist die Europäische Union grenzaufweichend wirksam.
Unter dem Stichwort Kaufkraftabfluss wird seither diskutiert, wohin die Einkaufsströme österreichischer Konsumenten abwandern.
Die Aufmerksamkeit gehörte in der letzten Zeit vor allem den EU-Ländern.
Wirtschaftsexperten und Landespolitiker in Westösterreich haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Leute nicht mehr daheim einkaufen.
Eine Studie des Instituts für Handelsforschung, vorgelegt von der Wirtschaftskammer, sieht aber vor allem eine Steigerung des Kaufkraftabflusses in die östlichen Nachbarländer.
Rund um Österreichs Grenzen werden jährlich an den 9 Milliarden Schilling vergeben.
Eine für die Wirtschaft bedenkliche Situation, Ernst Wainisch informiert.
Diese 9 Milliarden Schillingen der österreichischen Wirtschaft allein im Einzelhandel verloren.
Was darüber hinaus noch für Dienstleistungen, etwa den Friseur, den Zahnarzt oder den Schuster im Ausland, ausgegeben wird, berücksichtigt die Studie der Bundeswirtschaftskammer gar nicht.
Untersucht wurden die Bundesländer Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
Ein Drittel der Einkäufe im Ausland entfällt auf Italien, hier spielt die schwache Lira eine große Rolle, zwei Drittel auf Bayern.
Beliebt sind nach wie vor Lebensmittel, Textilien, Schuhe und in Bayern besonders Haushaltsgeräte.
Richtung Italien und Bayern stagnieren aber die Einkaufstouren.
Außerdem kommt ein Teil des Geldes durch die deutschen Einkaufstouristen wieder zurück.
Ein ganz neues und ständig wachsendes Problem ist aber der Kaufkraftabfluss Richtung Slowenien und Tschechien.
Hier geht derzeit eine Milliarde verloren, Tendenz stark steigend.
Neben dem Tanktourismus werden vor allem Serviceleistungen, Zigaretten und auch wieder Lebensmittel nachgefragt.
Das Motiv, der günstige Preis, aber auch die flexibleren Öffnungszeiten.
Was die Konsumenten oft nicht in ihrer Rechnung berücksichtigen, für Nudeln, die ein paar Schilling billiger sind, werden 50 Kilometer mit dem Auto zurückgelegt, meint Johann Fahrenleitner von der Wirtschaftskammer und fordert drei Dinge, um dem Einkaufstourismus zu begegnen.
Die Steuern speziell bei Getränken müssen sinken, damit die Produkte auch bei uns billiger werden.
Zweitens für den Konsumenten günstigere Öffnungszeiten und schließlich ein besseres Sortiment in den Geschäften.
Der Anreiz für die österreichischen Konsumenten in die östlichen Nachbarländer einkaufen zu fahren wird also immer größer.
Das Rezept Helmut Kramers gegen die Arbeitslosigkeit hoffen wir Ihnen jetzt dann noch nachreichen zu können.
Wir versuchen derzeit unseren Redakteur Herbert Huta zu erreichen, der uns da so plötzlich aus der Leitung geflogen ist.
Wir bitten Sie um Entschuldigung.
Wir bleiben jetzt aber beim Thema Kaufkraft und Einkaufen.
In Deutschland hat sich die Koalition heute über eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten geeinigt.
In Zukunft werden bei unseren deutschen Nachbarn die Geschäfte wochentags bis 20 Uhr offenhalten dürfen und am Samstag bis 16 Uhr.
Brisant wird diese neue deutsche Regelung für die österreichischen Grenzregionen, eben mit Deutschland.
Shopping in Deutschland wird damit auch nach 18 Uhr möglich werden.
Österreichische Kaufkraft kann also weiter abfließen, Paul Schulmeister berichtet.
Noch am Sonntagabend hat es düster ausgesehen.
Sechs Stunden lang verhandelte eine Bonner Koalitionsrunde lautstark und vergeblich über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland.
Die Rückkehr des erkrankt gewesenen Bundeskanzlers Kohl in seine Amtsgeschäfte sorgte nun für den Durchbruch.
CDU, CSU und FDP einigten sich heute darauf, dass die Geschäfte in Deutschland künftig werktags generell bis 20 Uhr und samstags als Richtzeit bis 16 Uhr geöffnet bleiben dürfen.
Die einzelnen Bundesländer sollen selbst entscheiden können, ob die Geschäfte am Samstag sogar bis 18 Uhr oder zwei Stunden kürzer als die Richtzeit, also nur bis 14 Uhr, öffnen dürfen.
Das Gesetz soll im nächsten Jahr verabschiedet und Ende 1996 in Kraft treten.
Damit geht ein jahrzehntelanger Streit um die Ladenschlusszeiten zu Ende.
1956 war das noch geltende Gesetz beschlossen worden.
Schon Ende der 50er Jahre klagten Frauen und Unternehmer,
Vor dem Bundesverfassungsgericht gegen zu kurze Öffnungszeiten.
Doch die Ladenschlussbefürworter setzten sich durch.
Eher wird die Monarchie wieder eingeführt, als dieses Gesetz abgeschafft, sagten sie.
Bundeskanzler Kohl war jetzt offenbar daran gelegen, dem schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP einen Profilierungserfolg zu verschaffen.
Die FDP kann sich jetzt auch mit einem weiteren kleinen Reformerfolg schmücken.
Auch das Nachtbackverbot wird gelockert.
Künftig dürfen in Deutschland Bäcker auch am Sonntag frisches Brot und warme Semmeln verkaufen.
Im Streit um die Ladenschlusszeiten waren seit Jahren längst alle Argumente x-mal hin und her gewendet worden.
Gewerkschaften und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels lehnten jegliche Änderungen ab.
Sie befürchteten zwei negative Hauptfolgen.
Zum einen Umsatzeinbrüche bei mittleren und kleinen Einzelhändlern.
Dass hier kleinere Einbußen drohen, sagen auch die Wirtschaftsforscher.
Zum anderen befürchteten die Gegner eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die drei Millionen Verkäufer und Verkäuferinnen in Deutschland.
Außerdem seien längere Ladenöffnungszeiten familienfeindlich.
Die Anhänger berufen sich dagegen auf Umfragen, die zeigen, dass das Verkaufspersonal für längere Öffnungszeiten unter bestimmten Bedingungen durchaus zu haben ist.
Unter den Konsumenten selbst gibt es seit langem eine deutliche Mehrheit.
Neuen Schwung in die deutsche Ladenschlussdebatte hatte im vergangenen August ein Gutachten des Münchner IFO-Institutes gebracht.
Es prognostizierte bei einer Liberalisierung der Öffnungszeiten
sogar 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze und eine Umsatzsteigerung im Einzelhandel von 2 bis 3 Prozent in den nächsten drei Jahren.
Mit der nach Jahrzehnten erreichten Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland halten in Europa derzeit nur mehr Irland und Österreich an strengen Ladenschlusszeiten fest.
Soweit Paul Schulmeister über die neue Ladenschlussentwicklung in Deutschland und ich darf Ihnen jetzt doch noch den Beitrag von Herbert Hutter vervollständigen.
Er hatte Helmut Kramer vom Wifo gefragt, was er zu tun wisse gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die Antwort ist dann irgendwo verraucht.
Aber wir haben sie jetzt erfahren.
Kramer sagte, dass gegen die steigende Arbeitslosigkeit kurzfristig nichts zu tun sei.
Staatliche Arbeitsplatzprogramme würden wenig helfen.
Langfristig muss die Ausbildungssituation verbessert werden, so Helmut Kramer.
Und damit haben wir diesen Beitrag auch endgültig abgeschlossen.
Und wir kehren wieder zurück ins Ausland, in Deutschland, wo wir schon mit Paul Schulmeister gewesen sind.
Wer Literatur zitiert, ist aus dem Schneider.
Soldaten sind Mörder.
Dieser Satz kann in Deutschland unter Berufung auf Kurt Tucholsky straffrei gesagt werden, wenn nicht ausdrücklich Angehörige der Bundeswehr oder einzelne Soldaten damit gemeint sind.
Dieser Urteilsspruch des deutschen Verfassungsgerichts hat die Emotionen in der bundesdeutschen Diskussion hochgetrieben.
Aber den Richtern war das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtiger als die Sorge, ein Tucholsky-Zitat könnte die persönliche Ehre der deutschen Bundeswehr beeinträchtigen.
Wolfgang Werth informiert aus Bonn.
Schon im Vorjahr hatten drei Richter aus Karlsruhe die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung aufgehoben, der auf sein Auto den Spruch »Soldaten sind Mörder« geklebt hatte.
Die Entscheidung löste damals eine öffentliche Kontroverse aus, in deren Verlauf die drei Verfassungsrichter auch persönlich angegriffen wurden.
Deswegen wurde das Problem anhand insgesamt vier anstehender Fälle jetzt dem gesamten Ersten Senat in Karlsruhe, also einem Kollegium von acht Richtern, vorgelegt.
Ergebnis, der Senat kam mit 5 zu 3 Mehrheit, in einem Fall einstimmig, zur gleichen Ansicht.
Die Äußerung, Soldaten sind Mörder, übrigens ein Zitat nach dem Schriftsteller Kurt Tucholsky,
dürfen die Gerichte nur dann als strafbare Beleidigung werten, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind.
Erstens, es muss offenkundig sein, dass es den Kritikern um die Herabwürdigung von Soldaten als Personen ging, nicht um die Verurteilung des Soldatentums als Ganzes.
Zweitens, Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind dann zulässig, wenn die herabsetzenden Äußerungen einzelne Personen betreffen.
Eine persönliche Kränkung sei dann ausgeschlossen, wenn es sich um sehr große, im Einzelnen unüberschaubare Kollektive, zum Beispiel alle Katholiken, alle Gewerkschafter handele.
Und drittens, eine ehrverletzende Schmähkritik liegt nach Ansicht der deutschen Höchstrechter nur dann vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht.
In allen vier konkret zur Entscheidung vorgelegten Fällen hätten aber die von den Strafgerechten Verurteilten die Auseinandersetzung mit dem Soldatentum und dem Kriegshandwerk als solches gesucht, merkt der Senat an.
Die Entscheidung erfolgte in drei der vier Anlassfälle knapp mit 5 zu 3 Stimmen.
Eine Richterin schreibt in ihrem Minderheitsvotum, in drei der vier Fälle habe die Senatsmehrheit unzulässig in die Entscheidungsspielräume der Fachgerichte eingegriffen.
Im Übrigen müsse man, wenn man junge Männer zum Waffendienst verpflichtet, sie auch vor Schmähungen schützen.
Reaktionen auf den Richterspruch?
Der CDU-Verteidigungsexperte Augustinowicz spricht von einem empörenden Fehlurteil.
Und Verteidigungsminister Volker Rühe meint, der Beschluss sei zu wenig klar.
Die Strafjustiz müsse jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen.
Andernfalls müsse man über Gesetzesänderungen diskutieren, meint Rühe.
Ein Bericht von Wolfgang Wert.
Heute genau vor 78 Jahren übernahmen die russischen Bolschewiken in der damaligen Hauptstadt Petrograd die Macht und begründeten jenes Sowjetsystem, das das größte Land der Welt mehr als sieben Jahrzehnte lang dominieren sollte.
Die Sowjetunion, die aus dieser Oktoberrevolution hervorgegangen ist, brach dann 1991 zusammen.
Der 7.
November oder 25.
Oktober nach dem alten Kalender ist dem heutigen Russland kein offizieller Feiertag mehr, aber immer noch arbeitsfrei und so etwas wie der Festtag der Altkommunisten.
Die sind längst nicht nur mehr ein kleines Grüppchen von versponnenen Nostalgikern, sondern sie gelten wieder als ernstzunehmende politische Kraft für die kommenden Parlamentswahlen am 17.
Dezember, denn an diesem Tag wird auch in Russland gewählt.
Susanne Scholl aus Moskau.
Beginns der Oktoberrevolution ist immer noch ein schwieriges Datum hier in Russland.
Am deutlichsten sieht man das an der Tatsache, dass das offizielle Russland den Tag zwar völlig zu ignorieren versucht, ihn aber gleichzeitig als arbeitsfreien Feiertag weiter aufrechterhält.
Keiner in Russlands heutiger Führung wagt es offenbar, den 5.
November ein für allemal zu einem ganz normalen Arbeitstag zu machen.
Russlands Kommunisten nutzen diese zögerliche Haltung des offiziellen Russland, um all jenen, die sich als Verlierer der Veränderungen der vergangenen Jahre sehen, das Gefühl zu geben, dass die alte Ordnung ja doch noch nicht ganz tot und sie, die Kommunisten, jedenfalls die einzigen sind, die nicht sämtliche Traditionen der vergangenen 70 Jahre über Bord geworfen haben.
Die heutige Großdemonstration im Zentrum Moskaus mit zahllosen roten Fahnen, Stalin-Porträts, giftigen Parolen gegen die gesamte jetzige Führung des Landes
Und sogar einem Gastredner aus Amerika, der vom Sieg der Weltrevolution sprach, bot den Kommunisten Russlands und ihrem Chef Gennadij Zyuganov auch gleich Gelegenheit, ihren Wahlkampf voranzutreiben.
Recht und Ordnung müssten wieder herrschen in Russland, der Staat müsse wieder ein starker werden, die Großmacht Sowjetunion müsse wieder auferstehen, sagten Zyuganov und andere Redner bei der Kundgebung vor dem Walscheu-Theater nahe dem Kreml.
Parolen, die heute in Russland viele ansprechen.
Zum Beispiel jene Pensionistin, die am Rande der Demonstration erklärte, bis zum Ende der Sowjetunion sei sie mit ihrer Pension wunderbar ausgekommen, jetzt habe sie gar nichts mehr und nun wolle man sie auch noch aus ihrer Wohnung vertreiben.
Und schuld daran, so sagte die betagte Dame, seien die Demokraten und Reformer, die ihr ihre Ersparnisse gestohlen hätten.
Die Pensionistin ist nur ein Beispiel von vielen.
All jene, die mit den neuen Gegebenheiten schlecht zu Rande kommen, die sich erniedrigt und um ihr Leben betrogen fühlen, sehen in den russischen Kommunisten ihre einzigen Vertreter.
Diese wiederum geben sich im jetzigen Wahlkampf, je nach Bedarf sowjetisch oder westlich-demokratisch.
Bei der heutigen Demonstration ließen sie die Sowjetunion zwar hochleben, doch wenn sie zum Beispiel mit westlichen Journalisten sprechen, betonen sie immer wieder, dass es eine Rückkehr zur alten Ordnung nicht geben könne, dass sie selbstverständlich für ein Mehr-Parteien-System seien und dass sie im wirtschaftlichen Bereich auch nichts gegen Privatinitiative einzuwenden hätten.
Nur müsse diese eben von einem starken Staat genau kontrolliert werden.
Mit diesen Aussagen sind die Kommunisten heute aber so ziemlich die einzige Partei in Russland, die zumindest in Ansätzen so etwas wie ein konkretes Programm zu bieten hat, weshalb man ihnen hier bis jetzt auch einen großen Erfolg bei den Parlamentswahlen im kommenden Dezember voraussagt.
Es ist jetzt 12.41 Uhr und wir bringen einen Programmhinweis.
Ich hege keinen Zweifel daran, dass es den Herrschern in Zeiten der Aufklärung und der Gleichheit viel leichter fallen wird, die gesamte öffentliche Gewalt in ihrer Hand zu vereinigen, als irgendein Herrscher der Antike es vermochte.
Schrieb Alexis de Tocqueville vor mehr als 150 Jahren.
Tocqueville, ein französischer Staatstheoretiker und geborener Aristokrat, war Demokrat und erkannte als solcher sehr früh schon die Gefahren einer allzu fürsorglichen Demokratie.
Die relevanteste Prognose d'Ockville war also zweifellos die der Verwaltungsdespotie.
Schon 1835 beschrieb d'Ockville den Wohlfahrtsstaat als ein System, das die Bürger zwar schützt, aber gleichzeitig entmündigt.
Im Journal Panorama hören Sie heute ein Porträt dieses Mannes.
Ich bin der Ansicht, die Art der Unterdrückung, die den demokratischen Völkern droht, wird mit nichts, was ihr in der Welt voranging, zu vergleichen sein.
Alexie de Tocqueville, der Staat als weiche Droge.
Heute ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
300 Tage nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zieht ein Lebensmittelkonservenhersteller, der die Billigangebote aus der EU fürchtete, überraschte Bilanz.
Statt Klöße aus Deutschland, Leberknödel für die Nachbarn.
Josef Schweizer.
Eine Filiale der Handelskette Spar in Lüneburg in Norddeutschland hat die Leberknödelsuppe eines bayerischen Herstellers aus dem Regal genommen und bietet stattdessen jetzt die Dosen aus Österreich an.
Ein erster Erfolg für einen führenden Nahrungsmittelproduzenten wie den Inzersdorfer Nahrungsmittelwerken.
Die Dosenfabrikanten wollen ja Glück in der EU versuchen.
Nach 5-jähriger Marktbeobachtung entschied man sich für den deutschen Markt.
Die Deutschen essen doppelt so viel Fertiggerichte wie die Österreicher.
Mit mehr als 6 Milliarden Schilling ist der deutsche Appetit auf Fertiggerichte 20 mal so groß wie der österreichische Markt.
Die Inzersdorfer wollen den Esstisch der deutschen Singlehaushalte vor allem mit österreichischen Spezialitäten wie Rindsrouladen oder Rahmschnitzel erobern.
Die extra für Deutschland designten Verpackungen mit Almen und Bergen im Hintergrund sollen die Urlaubserinnerungen der Bundesbürger anknüpfen.
Aus anfänglich bescheidenen 10 Millionen Schilling Deutschland Umsatz sollen in zwei Jahren 100 Millionen werden.
Chancen rechnet sich Inzersdorfer auch für seine Aufstriche aus.
In Deutschland gibt es kaum vergleichbare Produkte.
Wirklich schlechte Erfahrungen mit der EU-Konkurrenz hat Insasdorfer auch in Österreich nicht gemacht.
Zwar sind die Preise stark gefallen, für Dosengemüse etwas sogar unter EU-Niveau, aber Klopse und Hackbraten fanden nicht den Weg in heimische Mikrowellenherde, erklärt Insasdorfer Chef Günter Feuth.
Natürlich sind schon in den ersten Monaten eine ganze Reihe von Produkten, neue Produkte oder bisher kaum vorhandene, importiert worden.
Aber doch mit ein bisschen Vorsicht.
Es ist das also nicht so gewesen, dass wir irgendwo verloren hätten Listungen in Österreich.
Und der österreichische Handel hat zum Teil auch jetzt inzwischen schon die am Anfang probierten Produkte als nicht sehr attraktiv in Österreich wieder rausgenommen.
Im Gegensatz zum gesamten Lebensmittelhandel, der heuer mit einem Umsatzminus von 3% rechnet, erwartet Inzersdorfer einen Anstieg um 2% auf rund 600 Millionen Schilling.
Zum folgenden Beitrag gibt es keine passende Überleitung, aber es ist eine ganz wichtige Nachricht, vor allem für Frauen.
Ein Knoten in der Brust wird viel zu häufig operiert, ohne dass man genau weiß, ob jetzt dieser Knoten bösartig ist oder nicht.
In Zukunft wird das viel seltener geschehen, denn ein neues Diagnoseverfahren macht die Entscheidung, ob Operation notwendig ist oder nicht, leichter möglich.
Hören Sie dazu Eveline Schütz.
Brustkrebs ist mittlerweile die häufigste Tumorart bei Frauen.
Eine Folge davon ist, dass die Ärzte beim Entfernen einer verdächtigen Veränderung nicht lange zögern.
So sind in der Vergangenheit – und die Medizin scheut sich nicht, dies zuzugeben – zahlreiche Geschwulste entfernt worden, die sich im Nachhinein als gutartig herausgestellt haben.
Am Wiener Allgemeinen Krankenhaus wurde nun ein Diagnosegerät in Betrieb genommen, übrigens österreichweit das erste dieser Art, das die Unterscheidung zwischen gut und bösartig sicherer macht.
Diese Untersuchung soll dazu führen, dass wirklich nur Frauen mit bösartigen Tumoren operiert werden.
Prof. Georg Wolf von der Universitätsklinik für Radiodiagnostik.
Das neue an diesem Gerät ist, dass es besonders schnell funktioniert, rasch funktioniert.
Das hat den Vorteil, dass Bewegungsunruhen von Seiten der Patientin und von Seiten der Nadelapplikation vermieden werden.
Sie können sich vorstellen, wenn eine Patientin, so wie früher,
20 bis 25 Minuten eingespannt, mit der Brust eingespannt, in ein Gerät gelegen ist, da ist es zu Problemen diesbezüglich gekommen.
Die hohe Treffsicherheit des Gerätes ermöglicht es, äußerst kleine Proben aus dem veränderten Gewebe herauszustanzen.
Das hat den zusätzlichen Vorteil, dass keine Narben bleiben.
Hier wird mit einer
enorm hohen Geschwindigkeit von 10 Meter pro Sekunde ein mehr oder minder Schuss abgegeben in die Brust, in die fragliche Stelle hinein und eben, so brutal das klingt, mit einer unheimlichen Schnelligkeit ein Stanzzylinder herausgesogen.
Der Eingriff ist, auch das ist nicht uninteressant, nicht sehr schmerzhaft.
Man spürt lediglich einen kleinen Stich, der weniger wehtut als eine intravenöse Injektion.
Die Gefahr, dass durch einen solchen Eingriff eine Metastasierung ausgelöst wird, ist nicht gegeben.
Das konnte in Schweden, wo das Gerät längere Zeit erprobt wurde, eindeutig nachgewiesen werden.
Ein Bericht von Eveline Schütz.
Kurz nach dem Tod des Verhaltensforschers und Nobelpreisträgers Konrad Lorenz wurde in Altenberg an der Donau das Konrad-Lorenz-Institut gegründet.
Aus Anlass des Geburtstags von Konrad Lorenz präsentiert das Institut jetzt eine neue wissenschaftliche Veröffentlichung und stellt sich vor mit dem Thema Konrad Lorenz und was wurde aus seinem Erbe.
Christoph Guggenberger berichtet.
Konrad Lorenz hat das instinktive Verhalten der Graugänse genauestens untersucht.
Seine Studien zu den Graugänsen haben die moderne Verhaltensforschung begründet.
Ausgehend von seinen Untersuchungen wurde vor fünf Jahren das Konrad-Lorenz-Institut in Altenberg gegründet.
Am Institut arbeiten Biologen, Mediziner, Physiker und Philosophen zusammen.
Das Ziel ist es, mehr über tierisches und menschliches Verhalten herauszufinden.
Der Evolutionstheoretiker und Verhaltensforscher Rupert Riedl leitet das Institut in Altenberg.
Er sagt, weltweit zögern die verschiedenen Wissenschaften noch bei der Zusammenarbeit.
Es geht ihnen dabei so wie einer Schlange, die nicht weiß, ob sie zubeißen soll oder nicht.
Damit eine Schlange eine Maus schlingern kann, müssen drei Sachen in der richtigen Reihenfolge hintereinander passieren.
Sie muss die Maus sehen.
Dann muss sie die Maus fühlen.
Und als drittes muss die Maus so liegen,
dass sie sich züngelnd riechen kann.
Da kann es passieren, dass die Schlange die Maus gewissermaßen schon unterm Arm hat und noch immer herum züngelt, wo die Maus ist.
In dieser Lage befinden sich die Wissenschaften.
Sie wissen voneinander nichts.
Und das ist eine Katastrophe für unsere Zivilisation.
Und daher, so klein unsere Unternehmung da draußen ist in Altenberg, das ist eines der wesentlichen Ziele Interdisziplinarität.
sodass man miteinander wieder reden kann.
Geforscht wird am Konrad-Lorenz-Institut aber nicht nur für die Wissenschaft.
Denn Ziel des Institutes ist es auch, das Bewusstsein der Menschen für die Natur und für ihre Umwelt zu fördern.
Und nun abschließend ein Beitrag aus der Kulturredaktion.
Der Schauspieler Heinrich Schweiger, Mitglied des Burgtheater-Ensembles, ist derzeit in Tschechoslowakien auf einem Akademietheater zu sehen.
Nach dem Reinhardt-Seminar war es auch das Burgtheater, an das Schweiger berufen wurde, bevor er sich seine Sporen in Deutschland verdient hatte.
Neben Werner Kraus war er der Don Carlos in Fritz Kortners Hotelo-Inszenierung spielte er die Titelrolle.
Nun hat Schweiger gemeinsam mit seiner Frau, meiner Kollegin und ORF-Journalistin Ursula Stenzl, ein Buch herausgegeben.
Es heißt schlicht Bilder eines Schauspielers und Gernot Zimmermann hat mit ihm darüber gesprochen.
Herr Schweiger, ich würde sagen, Ihr Buch unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von Schauspielerbiografien.
Insofern erstens, als Sie ein Fotograf sind und hier vor allem Ihre Kollegen auch fotografisch festhielten, andererseits ist es auch ein Buch vor allem,
über Kollegen und nicht so sehr eine Biografie, die immer so die Eitelkeit des Schauspielers befriedigt.
Leider komme ich ja auch selber vor.
Meine Frau hat gesagt, ohne dich geht es nicht.
Wenn ich nicht Schauspieler geworden wäre, vielleicht wäre ich Fotograf geworden.
Das ist bis heute geblieben.
Ich habe immer meine Kamera bei mir und fotografiert.
Das Ganze ist auch ein Who-is-who des deutschsprachigen Theaters.
Da gibt es viele Namen, die manche junge Leute vielleicht heute gar nicht mehr kennen, wie, ich sage nur, die Maria Eis.
Ja, Seidler.
Zum Beispiel einen Namen will ich jetzt nur mal herausgreifen, den Werner Kraus, der für sie sehr wichtig war, nicht?
Und der aber auch die Problematik der politischen Vergangenheit etwas verkörpert.
Bei ihm halt besonders durch diesen fatalen Juzys-Film.
Und ich war ja zehn Jahre mit ihm befreundet.
bis zu seinem Tod.
Das war schon furchtbar.
Konnten Sie mit ihm sprechen über das?
Wenig, wenig.
Ich habe ihn so verehrt und ich habe so auf ihn aufgeblickt und war so glücklich.
Ich hätte nie gewagt, ihn zu fragen, wenn er nicht selber mal davon begonnen hat.
Er hat immer so gesagt, es war schrecklich und es hätte nicht passieren sollen.
einen Menschen nicht fotografiert.
Das war der Fritz Gartner.
Am Anfang habe ich mich mit ihm sehr gut verstanden und dann ist es nicht mehr dazugekommen, ihn zu fotografieren.
Da habe ich ein Archivbild.
Aber ich habe auf einer sogenannten Sonntagsprobe, wo der Lusterboden noch Probebühne war, habe ich eine
Lauschmagnetophon habe ich unter die Bühne gestellt, habe es ausprobiert, ob es geht, und dann habe ich diese Probe auf Band aufgenommen.
Ein Lauschangriff.
Ein Laut, das war einer der ersten Lauschangriffe.
Und jetzt haben wir dieses Protokoll.
Unseren Dialog von dem Ringen eines Schauspielers mit Othello und einem großen Regisseur, das ist auch in dem Buch.
Und die Aufführungen von ihm waren, also wenn man will, das etwas konventionelle noch Nachkriegstheater, das noch ein bisschen den Pathos hatte, war er der Erste, der damit aufgeräumt hat.
Der hat gesagt, spielen Sie keinen Klassiker, sondern einen Menschen.
Heinrich Schweiger und mehr davon gibt es in seinem Buch Bilder eines Schauspielers, angereichert mit vielen persönlichen Fotos.
Und abschließend jetzt noch einmal zu Ingeborg Can ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Lauschangriff und Rasterfahndung kommen nicht auf die Themenliste der Sondersitzung des Nationalrats in der kommenden Woche.
Darauf haben sich SPÖ-Klubchef Kostelka und ÖVP-Klubchef Kohl heute geeinigt.
Die Regelung über die neuen Fahndungsmethoden soll erst im Jänner vom neu gewählten Nationalrat beschlossen werden.
Bei den Agrarförderungen zeichnet sich ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP ab.
Dieses Thema ist nach wie vor strittig.
Frankreich Die Regierung in Paris ist zurückgetreten.
Ministerpräsident Juppé bleibt aber im Amt.
Staatspräsident Chirac hat den Rücktritt des Parlaments gebilligt und Juppé mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Die von Neogolisten und Liberalkonservativen gebildete Regierung war erst seit Mai im Amt.
In den vergangenen Monaten wurde sie durch Skandale und interne Rivalitäten erschüttert.
Nahosten.
Israel will ungeachtet der Ermordung von Ministerpräsident Rabin den Nahostfriedensprozess fortsetzen.
Der unmittelbar nach dem Anschlag eingestellte Rückzug aus dem besetzten Westjordanland wird heute wieder aufgenommen.
Damit sollen die Bestimmungen des Autonomievertrages mit den Palästinensern erfüllt werden.
Deutschland.
Die Äußerung, Soldaten sind Mörder, ist auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen als Beleidigung strafbar.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte damit heute seine Rechtsprechung zum umstrittenen Zitat des Schriftstellers Kurt Ducholsky.
Zugleich hob es damit vier anderslautende Urteile von Strafgerichten auf.
Wörtlich hieß es, eine Verurteilung sei ausgeschlossen, wenn die Äußerung nicht auf die Herabsetzung einzelner Soldaten oder speziell der Angehörigen der Bundeswehrziele, sondern als Kritik am Soldatentum zu verstehen sei.
Österreich.
Ein Schneesturm über Ostösterreich hat für ein Verkehrschaos gesorgt.
In den Vormittagsstunden hat sich aber die Lage wieder normalisiert.
In Wien sollen wegen der Schneefälle vorerst keine Strafe im Bereich von Kurzparkzonen verhängt werden.
Eine entsprechende Weisung hat der Wiener Bürgermeister heute erteilt.
Die Regelung gilt vorerst bis Donnerstagabend, sofern sich die Wetterverhältnisse nicht grundlegend ändern.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Von Vorarlberg bis ins nördliche Burgenland kann es noch leicht schneien, im Osten weiterhin stürmisch, sonnig und föhnig ist es im Süden.
Höchstwerte 0 bis 5 Grad bei Föhn bis zu 15.
Mit diesen Aussichten geht das Mittagschanal von heute zu Ende.
Franz Schenold saß an den Reglern als Tontechniker, Ilse Oberhofer hat Regie geführt und am Mikrofon war Hubert Arnem-Ellissen, der Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit dankt.
Einblendung: Eva Twaroch. Schon 6 Monate nach ihrem Start ist die Regierung unter Alain Juppe gescheitert. Besonders die Streiks und der Streit um das Budget hatten der Regierung zugesetzt. Juppe selbst bleibt aber vermutlich im Amt, trotz seiner eigenen Unpopularität.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Interviewte/r]
, Arnim-Ellissen, Hubert [Interviewer/in]
Datum:
1995.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Streik
;
Wirtschaftspolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der derzeit amtierende Ministerpräsident will sich von dem Attentat an seinem Amtsvorgänger Itzhak Rabin nicht von den Friedensbemühungen abbringen lassen.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1995.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Friede
;
Tod
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wer Literatur zitiert, ist laut den Karlsruher Richtern auf der sicheren Seite, was einem Mann, der diesen Spruch auf sein Auto schrieb, vor Strafe bewahrt.
Mitwirkende:
Werth, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1995.11.07 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Politik
;
Literatur
;
Justizpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Heute vor 78 Jahren übernahmen die Bolschewiken in Petrograd die Herrschaft, heute ist der Tag noch immer arbeitsfrei und ein Freudentag der Altkommunisten, das offizielle Russland ignoriert den 7. November jedoch.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1995.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Marxismus und Kommunismus
;
Feiertag
;
Jubiläum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login