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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.12.04
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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mittagsschurnal.
Bei einer Stunde Mittagsinformation begrüßt Sie heute Ursula Stenzel.
Zu folgenden Themen haben wir Berichte geplant.
Die Streikwelle in Frankreich weitet sich aus.
Die Sparprogramme der Regierung stoßen auf eine harte Ablehnungsfront.
Wir befassen uns im Mittagsschurnal mit den Folgen für Frankreich, aber auch für die Europäische Union.
In Brüssel beraten die EU-Außenminister über den Wiederaufbau Bosniens, wobei noch völlig unklar ist, wer wie viel zahlt.
Wie geht es weiter mit den EU-Regionalförderungen für Österreich?
Zu dieser Frage nahm heute Bundeskanzler Wranitzki Stellung.
In Wien nimmt der Wehrsprecher der FPÖ, Herbert Scheibner, zum Bundesheereinsatz in Bosnien Stellung.
Ein Einsatz, dem die Freiheitlichen bisher kritisch gegenüberstanden.
Und die UNIDO, die Teilorganisation der UNO für Entwicklungshilfe, steckt in der Krise.
Die USA drohen mit dem Austritt, was die Existenz dieser Organisation mit Sitz in Wien infrage stellt.
Der 8.
Dezember rückt näher.
Wir berichten über eine Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Dietz zu der Frage, was der 8.
Dezember dem Handel bringt.
Und die Kultur berichtet über zwei personalpolitische Entscheidungen im Bereich des Kulturmanagements.
Die Leitung der Kunsthalle Wien, ebenso wie die Leitung des steirischen Herbstes, wird zwei Frauen übertragen.
Soweit einige Stichworte zu den von uns geplanten Themen.
Zunächst aber der Überblick über das Geschehen der letzten Stunden, die Nachrichten, zusammengestellt von Christian Wehrschütz.
Es liest Ingeborg Cani.
Deutschland.
Die NATO hat mit der Truppenverlegung nach Bosnien begonnen.
Von Deutschland aus werden die ersten 120 britischen Fernmeldesoldaten zunächst in die kroatische Hafenstadt Split gebracht.
Ihnen werden in den nächsten Tagen 700 Amerikaner folgen.
Die Aufgabe dieses Vorauskommandos ist es, die Infrastruktur für die insgesamt 60.000 Mann starke Bosnien-Friedenstruppe zu schaffen.
Das Hauptkontingent wird allerdings erst nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens am 14.
Dezember in Paris in Bosnien eintreffen.
In den USA haben die Republikaner unterdessen ihren Widerstand
gegen Entsendung amerikanischer Soldaten aufgegeben.
Der Senat wird die Beteiligung der USA voraussichtlich übermorgen formell genehmigen.
Europäische Union.
In Brüssel beraten die EU-Außenminister über die Finanzierung der Bosnien-Hilfe.
Das Treffen dient auch der Vorbereitung des Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs Mitte Dezember sowie von weiteren Zweikonferenzen.
Am 8. und 9.
Dezember wird in London über die Umsetzung des Bosnien-Friedensabkommens beraten.
Und Ende Dezember wird in Brüssel neuerlich die Finanzierung des Wiederaufbaus in Bosnien erörtert werden.
Die EU-Außenminister sprechen in Brüssel aber auch über einen möglichen Öl-Blockade
gegen Nigeria.
Diese Maßnahme wird von einigen Staaten befürwortet, weil Nigeria neun Menschenrechtsaktivisten nach einem äußerst fragwürdigen Verfahren hingerichtet hat.
Österreich.
Innenminister Einem tritt für eine weiterhin streng begrenzte Zuwanderung von Ausländern ein.
In einem Interview mit der Austria-Presseagentur sagte Einem, auch die Zahl neuer Gastarbeiter müsse den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen.
Eine Anhebung der Gesamtausländerquote wäre daher der falsche Weg, betonte der Innenminister.
Einem hofft,
dass die ÖVP die geplante Herabsetzung der Ausländerquote von heuer 17.000 auf 6.140 im kommenden Jahr mittragen werde.
In einem Interview erklärte er einem, dass er auch nach den Nationalratswahlen Innenminister bleiben wolle.
Der letzte Präsident der Sowjetunion, Michael Gorbatschow, kommt am Nachmittag zum ersten Mal nach Österreich.
Eingeladen wurde er vom Wiener Bürgermeister Häupl.
Gorbatschow wird in Österreich zwei Vorträge halten und auch mit Bundespräsident Klestil und der Regierungsspitze zusammentreffen.
Vereinte Nationen.
In Wien findet die Generalkonferenz der UNIDO, der Organisation für Industrielle Entwicklung, statt.
Überschattet wird die Tagung von dem geplanten Austritt der USA.
Sollten die USA als größter Beitragszahler diesen Schritt heute tatsächlich setzen, droht der UNIDO ein finanzieller Kollaps.
Sie müssten ihren Personalstand von 950 auf 700 Mitarbeiter reduzieren und ihre Unterstützung für mehrere Industrieprojekte einstellen.
Frankreich.
In Frankreich haben sich die Streiks gegen die Sparpläne der Regierung ausgeweitet.
Auch Lehrer, Polizisten, Ärzte und Steuerbeamte haben sich dem Ausstand der Eisenbahner angeschlossen.
Um den Personentransport in Paris einigermaßen aufrechtzuerhalten, hat die Regierung 1.500 Privatbusse gemietet und die Ausflugsfähren auf der Seen für den Personaltransport herangezogen.
Trotzdem ist neuerlich ein Verkehrschaos eingetreten, weil die Kapazität der Busse und Schiffe zu gering ist.
In Paris fuhr keine einzige U-Bahn.
Im Großraum der französischen Hauptstadt kam es neuerlich zu einem Verkehrschaos.
USA.
Der amerikanische Sondergesandte Ross beginnt eine neue Nahostvermittlungsmission.
Sein Ziel ist es, die Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien wieder in Gang zu bringen.
Haupthindernis ist vor allem die Art und Weise der Rückgabe der Golanhöhen an Syrien.
Israel hatte die Golanhöhen 1967 besetzt und 1981 annektiert.
Kasachstan.
In Kasachstan sind 219 Millionen Tonnen radioaktive Abfälle aus Betrieben nicht sachgemäß entgelagert.
Diese Zahl hat das Umweltministerium im Alma-Ata bekannt gegeben.
Die radioaktive Strahlung der Abfälle übersteigt die zulässigen Grenzwerte um ein Mehrfaches.
Kamerun.
In Kamerun sind bei einem Flugzeugabsturz mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen.
Insgesamt waren 77 Insassen an Bord.
Das Unglück ereignete sich beim Landeanflug auf die Stadt Douala.
Die Maschine stürzte in einen Sumpf und ging in Flammen auf.
Die Unglücksursache ist noch unklar.
Österreich.
Bei der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 hat es einen Solo-Sechser gegeben.
Ein Spieler aus der Obersteiermark gewann knapp 52 Millionen Schilling.
Die richtige Joker-Zahl hatten zwei Spiele aus Kärnten und Wien.
Sie bekommen je 3,2 Millionen Schilling.
Das war der Nachrichtenüberblick und nun zu Manfred Meixner mit der Wetterprognose zu Wochenbeginn.
Über der nördlichen Adria bildet sich langsam ein Tief aus.
Es steuert bereits heute Nacht und morgen feuchte Luft nach Österreich und bringt besonders im Osten zum Teil ergiebigen Schneefall.
Aber schon am Mittwoch beruhigt sich das Wetter wieder.
Und so sieht es zurzeit in den Landeshauptstädten aus.
In Wien ist es bedeckt bei 0 Grad, Eisenstadt leichter Schneefall 0, Nordwind 25 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten bedeckt minus 1 Grad, Linz leichter Schneefall 0, Salzburg leichter Schneefall minus 1 Grad, Innsbruck wolkig 0, Bregenz stark bewölkt 2, Graz leichter Schneefall 1 Grad und Klagenfurt leichter Schneefall 2.
Im Großteil Österreichs bleibt es auch am Nachmittag stark bewölkt und hin und wieder schneit es.
Größere Schneemengen gibt es zunächst nur vereinzelt im Osten.
Besonders im Vorarlberg und dem Tiroler Oberland scheint noch zeitweise die Sonne und die Temperaturen heute Nachmittag minus 2 bis plus 2 Grad.
In der Nacht wird der Schneefall im Osten und Südosten häufiger, die Tiefstwerte liegen zwischen minus 2 und minus 7 Grad.
Morgen Dienstag wieder meist stark bewölkt und zeitweise Schneefall.
Ergiebig kann der Schneefall in Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und der Steiermark werden, am Nachmittag auch in Teilen Oberösterreichs und Salzburgs.
Im Westen dürfte es hingegen nur vereinzelt und leicht schneien und hier lockern die Wolken auch manchmal auf.
Es wird eine Spur kälter, die Höchstwerte liegen morgen nur noch zwischen minus 5 und minus 1 Grad, in 2000 Meter um minus 10.
Am Mittwoch lässt der Schneefall nach, es bleibt aber oft dicht bewölkt, ein wenig Sonne ist vor allem in Westösterreich möglich.
Höchstwerte übermorgen wieder minus 5 bis minus 1 Grad.
Soweit Nachrichtenüberblick und Wetter, 12.08 Uhr ist es.
Frankreich durchlebt zurzeit den schwersten Sozialkonflikt seit zehn Jahren.
Gegen die Sparpläne der Regierung haben die Gewerkschaften Force Ouvriere und die kommunistische CGT die Massen mobilisiert.
Seit zehn Tagen ist das öffentliche Leben Frankreichs lahmgelegt und ein Ende ist nicht in Sicht, obwohl sich nun erstmals auch auf Seiten der Regierung eine gewisse Dialogbereitschaft bemerkbar macht.
Aber es geht um mehr als nur einen Verteilungskampf.
Das Gespenst vom Mai 68 steht auf.
Erleben wir eine Neuauflage der 68er-Revolte?
Diese Frage an Eva Twarow, mit der ich nun in Paris verbunden bin.
Ich glaube, heute, wo die zweite Woche dieses sehr spannenden, aber auch sehr harten Konflikts beginnt, kann man sagen, dass beide Seiten offensichtlich darauf hoffen, von einem Andauern des Konflikts zu profitieren.
Die Gewerkschaften auf der einen Seite, die den Druck erhöhen und immer weiter mobilisieren, aber auch die Regierung, die darauf setzt, dass die Stimmung in der Bevölkerung umschlägt.
Denn auch wenn nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung angibt, mit den Streikenden solidarisch zu sein, sind erste Ermüdungserscheinungen spürbar.
Die Belastungen vor allem durch die fehlenden Transportmittel sind einfach sehr groß.
Premierminister Juppé scheint zudem diese Entwicklung nicht dem Zufall überlassen zu wollen.
Er ist ja Chef der Neogulisten und seine Partei ist seit Tagen damit beschäftigt, Komitees vom Streik Betroffener zu organisieren, die zu einer großen Gegendemonstration aufrufen.
Der französische Regierungschef wird jedoch immer wieder jetzt gesagt, begibt sich damit auf ein sehr glattes Parkett.
Denn ihm wird heute vorgeworfen, nicht an der Beruhigung der Lage zu arbeiten, sondern vielmehr daran, dass die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt wird und ausgespielt wird.
Eva Twarog, die erste Frage, die steht immer noch im Raum.
Erleben wir eine Neuauflage der 68er-Revolte?
Manche Korrespondenten schreiben das, manche weisen aber auf gravierende Unterschiede hin, was die Ursachen dieser Massenbewegung betrifft.
Worin sehen Sie die Unterschiede zum Jahr 68?
Ich glaube, man muss heute darauf hinweisen, dass natürlich 1968 die Revolte und die darauf folgenden Streiks mit den Studentendemonstrationen begonnen hat.
Insofern gibt es hier eine Parallele zu heuer, denn es waren eigentlich auch die Studenten, die begonnen haben.
Allerdings waren es gleichzeitig die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Beamten, die auf die Straße gegangen sind.
Das war schon im Oktober.
und da ging es in erster Linie um das Projekt der Regierung eine Nulllohnrunde durchzuführen.
Heute ist dieser Punkt in den Hintergrund gerückt und eigentlich kann man sagen, und das ist vielleicht eine weitere Parallele zu 1968, dass die Bewegung eine allgemeine große Bewegung der Unzufriedenheit ist und Ausdruck eines gewissen Verzweifelns der Bevölkerung, die heute keine Perspektiven sieht, die einfach
sieht, dass es die Arbeitslosigkeit gibt, dass trotz der Versprechungen des Präsidentschaftskandidaten Chirac keine Verbesserung der Lage da ist, dass die soziale Kluft nicht wie versprochen geringer, sondern eigentlich größer wird und dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen in erster Linie darauf hin zielen, das Budget zu sanieren, nicht aber diese sozialen Missstände zu beheben.
Und insofern ist diese große Unzufriedenheit, in dieser großen Unzufriedenheit wirklich eine Parallele zu 1968 zu sehen.
Abzuwarten ist, wie wird die Regierung reagieren.
1968 hat sie eingelenkt, hat zumindest in gewissen Punkten, zum Beispiel Gehaltserhöhungen, den Streikenden versprochen und auch gegeben.
Heute scheint das sehr schwierig geworden zu sein, denn für die Regierung geht es ja darum, das Budget zu sanieren und damit die Konvergenzkriterien für die gemeinsame europäische Währung einzuhalten und damit auch vor den europäischen Finanzmärkten zu bestehen.
Sie haben bereits davon gesprochen, dass die Streikfront abzubräucheln beginnt bzw.
dass die Regierung daran arbeitet, dass sie abbräuchelt.
Wie stark ist der Solidarisierungseffekt mit den Streikenden?
Kann man damit rechnen, dass sich eine Gegenbewegung formiert?
Ich erinnere nur an die
Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft Nicole Notard, die am Anfang der Streikbewegung gesagt hat, Verständnis gezeigt hat für die drastischen Sparprobleme, der Regierung allerdings auf erbitterten Widerstand gestoßen ist.
Ja, ich glaube, dass es sehr wichtig ist zu sagen, dass weder die sozialistische Opposition noch die Streikengewerkschaften heute wirkliche Alternativvorschläge haben.
Sie verteidigen den Status quo und eigentlich sind sich sehr viele und auch sehr viele Sozialisten darin einig, dass diese Reformen notwendig sind und dass die Regierung heute gezwungen ist zu handeln.
Trotzdem ist die Solidarität in der Bevölkerung mit den Streikenden nach wie vor, wie ich auch schon vorher gesagt habe, sehr groß und das ist eigentlich vor allem dadurch zu erklären, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, was heute mit den Beamten, mit den Angestellten des öffentlichen Dienstes geplant ist, wird morgen auch auf dem privaten Sektor durchgeführt werden.
Das heißt also, wenn zum Beispiel heute die Nulllohnrunde für die Beamten durchgeht, dann ist das auch im privaten Sektor zu erwarten.
Und dadurch haben Sie das Gefühl, dass die Beamten und die Angestellten des öffentlichen Dienstes heute eigentlich für alle kämpfen.
Insofern könnte es natürlich noch einige Zeit dauern, bevor die Stimmung in der Bevölkerung wirklich umschlägt.
Tatsache ist aber, dass die Initiative der Regierungspartei, nämlich der Neogulisten, scheinbar doch auf fruchtbaren Boden stößt und für Donnerstag ist mit einer relativ großen Gegendemonstration zu rechnen, die jedoch zu einer weiteren großen Krise in der Bevölkerung führen wird, denn es wird einfach dadurch die Kluft noch größer und
das Ziel nicht erreicht sozusagen soziale Spannungen abzubauen.
Ob dann die Regierung nicht doch gezwungen ist einzulenken, bleibt dann abzuwarten.
Die Regierung hat ja bis zu einem gewissen Grad heute die Rechnung präsentiert bekommen bei Nachwahlen, wo die Neogolisten verloren haben.
Ja, es gab Nachwahlen zu den Parlamentswahlen.
Da haben die Neogoldisten starke Einbußen hinnehmen müssen.
Und das ist sicher eine erste ernste Warnung an die Regierung.
Man muss aber dazu sagen, dass die Regierung über eine sehr satte Mehrheit im Parlament verfügt.
Und selbst sollte es zu Neuwahlen kommen, wovon hier wirklich zurzeit noch nicht gesprochen wird.
müssen sie nicht befürchten, ihre Mehrheit zu verlieren.
Was steckt eigentlich hinter der Erbitterung der Streikfront?
Steckt da nur die Angst der Mittelschicht und der kleinen Leute, immerhin 50 Prozent der Bevölkerung, mit einem Durchschnittseinkommen von 17.500 Schilling?
Oder will die CGT, die kommunistische Gewerkschaft, die gestern ihren 45.
Kongress eröffnet hat, politisch punkten auf Kosten von notwendigen Reformen?
Es ist sicher ein Kräftemessen, das sich einfach aus der wirtschaftlich sehr schwierigen Situation in Frankreich erklären lässt.
Diese Situation dauert natürlich schon an, aber ich glaube, Auslöser war sicher der Präsidentschaftswahlkampf, bei welchem sehr große Hoffnungen geweckt worden sind.
Und die Bevölkerung hat jetzt das Gefühl, dass diese Hoffnungen nicht erfüllt werden und erinnert jetzt Präsident Chirac an seine Wahlversprechen.
Aber zur Stunde betont auch Präsident Chirac, wie erst gestern Abend,
wieder, dass er an seinem Programm festhalten wird.
Und daher ist es im Moment einfach noch nicht wirklich abzuschätzen, ob eingelenkt wird.
Man muss aber natürlich dazu sagen, dass traditionell in Frankreich der Druck der Straße immer wieder dazu geführt hat, dass die Regierung dann doch eingelenkt hat, dass es doch gewisse Änderungen bei Sparprogrammen oder anderen Maßnahmen gegeben hat.
Und dass in Frankreich auch das Tradition hat, dass zuerst demonstriert und dann verhandelt wird.
Eva Twarow, die Folgen für diese Bewegung sind ja nicht nur im Inneren zu erwarten, sondern vor allem auch für die Europäische Währungsunion.
Die könnte durch diese massive Ablehnungsfront von Sanierungsprogrammen ja ins Wackeln kommen, weil Frankreich unter diesen Umständen die Bedingungen für die Währungsunion nicht erfüllen kann.
Wird das auch so empfunden in Frankreich?
Ja, obwohl erstaunlicherweise auf der Straße, wenn man die zahlreichen Demonstrationen beobachtet, kaum jemand davon spricht, dass Europa schuld an diesen Missständen ist.
Das heißt, bis zur Stunde hat sich die Debatte nicht nach Europa verlagert, auch wenn alle wissen, dass die Maßnahmen dafür wichtig sind, dass Frankreich im Europa und vor allem im Europa der gemeinsamen Währung mit dabei ist.
Heute ist natürlich jetzt besonders schlimm für die Bevölkerung oder vor allem auch für die Klein- und Mittelbetriebe, dass diese Streiks und diese Demonstrationen nach wie vor schon große Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Im Einzelhandel zum Beispiel spricht man von Umsatzrückgängen bis zu 40 Prozent.
Viele Klein- und Mittelbetriebe klagen über unmöglich gewordene Arbeitsbedingungen, denn einerseits kommt ein Teil der Arbeit oder Angestellten nicht zur Arbeit, sie können einfach durch die Staus nicht ihren Arbeitsplatz erreichen.
Andererseits führen die fehlenden Züge dazu, dass Lieferungen ausbleiben und dass auch die Post streikt, ist dann natürlich zusätzlich erschwerend.
Und damit ist die Wirtschaft heute einer der Leidtragenden dieser Streiks und Ausstände.
Und insofern weiß man natürlich auch, dass sie nicht unendlich andauern können, denn das Ziel ist ja, die Wirtschaft zu sanieren.
Vielen Dank, Eva Twarauch und auf Wiederhören nach Paris.
Danke.
Wir bleiben bei Europa.
Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel.
Ein Tagesordnungspunkt ist neben der Vorbereitung des EU-Gipfels in Madrid und den Folgekonferenzen zum Bosnien-Friedensabkommen die Wiederaufbauhilfe für Bosnien.
So zögerlich und widersprüchlich die Vermittlungsbemühungen der EU im blutigen Nationalitätenkonflikt in Ex-Jugoslawien waren, so unentschlossen zeigt sich die EU nun bei der Wiederaufbauhilfe für Bosnien.
50 Milliarden Schilling sind dafür vorgesehen, aber wer wie viel zahlt, das ist noch lange nicht entschieden, berichtet Günter Schmidt aus Brüssel.
Wie gebefreudig ist die internationale Gemeinschaft vor Weihnachten, wenn es um den Wiederaufbau von Bosnien geht?
Vermutlich nicht sehr, falls die Anzeichen stimmen, die man vor der heutigen Ratssitzung der EU-Außenminister sehen konnte, wo auch darüber gesprochen wird.
An sich hatten die Europäische Kommission und die Weltbank die Idee, noch vor Weihnachten in Brüssel eine Spendenkonferenz einzuberufen, wo die Staaten einmal nacheinander bekannt geben sollten, wie viel sie für den Wiederaufbau zahlen wollen.
Insgesamt sollen dafür, so wird geschätzt, internationale Mittel von insgesamt rund 50 Milliarden Schilling nötig sein.
Das soll reichen, um die kaputte Infrastruktur, aber auch Kriegsschäden im privaten Bereich sanieren zu helfen.
Die Europäer dachten dabei daran, dass dieser Betrag gedrittelt werden könnte.
Ein Drittel würden sie selbst aufbringen, ein Drittel sollten die USA zahlen und der Rest sollte von Japan und eventuell der islamischen Welt kommen.
Die Antwort der Weltgemeinschaft war nicht gerade ermutigend.
US-Präsident Clinton sprach einmal von 5 Milliarden Schilling, die sein Land beitragen könnte.
Die Japaner wollen zwar etwa 200 Millionen Schilling für humanitäre Hilfe zahlen, von einem Beitrag zum Wiederaufbau haben sie bisher nichts gesagt.
Angesichts dieser mangelnden Zahlungsbereitschaft fragen sich einige EU-Staaten, ob man da die Spendenkonferenz nicht lieber verschieben soll.
Frankreich und Italien haben sich in diesem Sinn geäußert, aber auch Deutschland und Großbritannien denken ähnlich.
Sie alle fürchten, dass die Europäer sonst ziemlich unter Druck kommen könnten, selbst den Großteil der Wiederaufbauhilfe zu leisten.
Nach dem Motto, die Amerikaner als Friedensstifter, die Europäer als Zahlenmeister.
Diese Rollenverteilung wäre den Europäern nicht recht, kämpfen doch die meisten Länder mit Budgetnöten.
Die Kommission andererseits besteht auf der Durchführung der Spendenkonferenz im Dezember.
Sie könnte aus ihrer eigenen Budgetreserve im Verlauf der nächsten vier Jahre 10 Milliarden Schilling zusammenkratzen.
Kommt es doch zu einer Drittellösung, müssten die Mitgliedstaaten dann gemeinsam noch einmal 10 Milliarden spenden.
Österreich hat sich nach Angabe von Diplomaten noch für keine Summe entschieden.
Es rechnet auch nicht damit, dass im Dezember viel herauskommt.
Substanzielle Entscheidungen über den Wiederaufbau dürften wohl erst bei der nächsten Konferenz fallen, die für Ende Jänner, Anfang Februar geplant ist.
Wer zahlt was zum Wiederaufbau in Bosnien, diese Frage ist noch völlig offen.
Günter Schmidt hat aus Brüssel berichtet.
Entsprechend dem Friedensabkommen von Däten beginnt heute der NATO-Einsatz für Bosnien.
Das offizielle Dokument muss zwar erst am 14.
Dezember in Paris unterschrieben werden, aber bereits heute brachen die ersten Kommandos nach Bosnien auf, um den Einsatz der insgesamt 60.000-Mann-Truppe vorzubereiten.
Genaueres von Constanze Ripper.
Ohne viel Zeremoniell hat dieser größte Einsatz in der NATO-Geschichte begonnen.
56 Soldaten sind in der Früh aus Brüggen im deutschen Nordrhein-Westfalen nach Split abgeflogen.
Brüggen ist die Operationsbasis der britischen Teilnehmer an der Aktion.
Den 56 ersten Soldaten werden heute noch etwa 70 folgen.
Insgesamt vier Herkules-Transportmaschinen fliegen heute.
Drei nach Split, eine nach Sarajevo.
Morgen brechen die ersten Lastwagen-Konvois von Italien aus auf.
Auch die ersten 700 amerikanischen Soldaten mit Gerät sind abmarschbereit.
Noch heute sollen sie von Deutschland aus mit dem Zug nach Ungarn fahren, wo sich ihre Sammelstelle befindet.
Insgesamt soll die 4Hood 2600 Mann betragen.
Sie werden die Infrastruktur und Kommunikationseinrichtungen für den Großeinsatz der I-4,
der Implementation Force von 60.000 Mann herstellen, der erst nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens am 14.
Dezember in Paris beginnen kann.
Die 300 Österreicher, die sich zum Einsatz gemeldet haben, werden frühestens im Februar losgeschickt.
Auch die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bereitet sich auf ihren Einsatz vor.
Im Dayton-Abkommen wurde ihr eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung freier Wahlen zugeschrieben.
Obwohl Wahlen noch weit entfernt sind, werden bereits jetzt genaue Pläne ausgearbeitet.
Am Donnerstag kommen Vertreter der 53 OSZE-Staaten in Budapest zusammen.
Mehr als 300 Millionen Schilling würde der Bosnien-Einsatz österreichischer Soldaten kosten, so die Berechnungen des freiheitlichen Wehrsprechers Herbert Scheibner.
Aus welchem Budget dieses Geld kommen soll, sei noch unklar.
Wie auch sonst die Voraussetzungen für den Einsatz nicht gegeben seien, so Scheibner.
Es gebe keine Splitterschutzwesten für die Soldaten, keine Radpanzer und Helme aus dem Zweiten Weltkrieg.
Das sei zu wenig, so Scheibner.
Wenn nicht sichergestellt ist, wie sind unsere Soldaten ausgerüstet?
Wenn nicht sichergestellt ist, wie schaut es aus mit der Personalstruktur?
Und vor allem, wenn nicht sichergestellt ist, wie sieht es im Fall eines Kampfeinsatzes aus?
Welche Unterstützung haben wir zu erwarten?
Wenn das alles unklar bleibt, dann werden wir sicherlich unsere Zustimmung nicht geben können.
Ich sage es noch einmal,
Es ist schade, dass wir jetzt in so einer Position angelangt sind, denn es wäre jetzt eine wichtige Aufgabe Österreichs, klar zu zeigen, wo unsere Zukunft in der Sicherheitspolitik ist.
Aber wir müssen jetzt auch klar zur Kenntnis nehmen, dass wir Defizite haben aus der Vergangenheit, dass es die Bundesregierung verabsäumt hat, dass österreichische Bundesheer auftätige Einsätze vorzubereiten und auszurüsten.
Und wir können jetzt nicht sagen, wir hoffen, dass nichts passiert und gehen dort hinunter.
Kritik also am Bundeswehreinsatz in Bosnien kommt vom freiheitlichen Wehrsprecher Herbert Scheibner.
In Wien hat heute, überschattet von dem erwarteten Austritt der USA, die sechste Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, kurz UNIDO, begonnen.
Nachmittag wird der Vertreter der USA, dem UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, die Austrittserklärung seiner Regierung überreichen.
Was ist nun diese Organisation?
Wie ist ihre Geschichte, eine UNO-Organisation, auf die Wien und Österreich immer so stolz waren?
Was sind die Hintergründe der derzeitigen Krise?
Eine Analyse von Helmut Opledal.
Die UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung nahm am 1.
Jänner 1967 ihre Arbeit mit dem Sitz in Wien auf.
Ziel war ursprünglich, die Industrialisierung in der dritten Welt zu fördern und einen Technologietransfer von Nord nach Süd zu unterstützen.
Doch von Anfang an haftete der UNIDO auch ein ideologisches Etikett an, nämlich eine Organisation zu sein, die staatliche Lenkung und staatliche Eingriffe in die nationalen Volkswirtschaften zur Erreichung ihrer Ziele fördert und die daher auch eng mit den planwirtschaftlichen Vorstellungen des damaligen kommunistischen Machtbereichs in Verbindung gebracht wurde.
Widerstände westlicher Industriestaaten verzögerten auch die Erhebung der UNIDO zu einer vollwertigen Sonderorganisation der Vereinten Nationen bis 1986.
Doch dann kamen jene weltpolitischen Ereignisse, die auch das bisherige Selbstverständnis der UNIDO in Zweifel zogen.
Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und das gleichzeitige Scheitern des Modells staatswirtschaftlicher Interventionen in vielen Ländern der Dritten Welt.
UNO-intern wurde auch immer öfter moniert, dass es viele Doppelgleisigkeiten mit anderen UNO-Organisationen wie der UNTP, dem UNO-Entwicklungsprogramm, oder der UNCTAD, der Konferenz für Handel und Entwicklung gebe, oder auch mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds.
1993 versuchte die UNIDO, ihre Aufgabenstellung den neuen wirtschaftspolitischen Trends in der Welt anzupassen.
Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Umstellung auf Marktwirtschaft in östlichen Reformstaaten wurden in die Zielsetzungen einbezogen.
Gleichzeitig wurde der Personalstand von 1350
auf 950 reduziert.
Doch auch diese UNIDO Light, wie es der neue mexikanische Generaldirektor Mauricio de Maria y Campos formulierte, konnte die Debatte über die Zukunft der Organisation nicht stoppen.
Kanada verließ als erstes großes Industrieland im Vorjahr die UNIDO, auch Australien und die USA drohten schon damals mit einem Austritt.
Und im Februar dieses Jahres nannte der für interne Überprüfungen
zuständige UN-Untergeneralsekretär Karl Theodor Paschke, die UNIDO als einen möglichen Auflösungskandidaten bei einer umfassenden Reform der UNO und ihrer Unterorganisationen.
Dazu wird es zunächst kaum kommen, doch was eine weitere Ausdünnung des Budgets und des Personalstands für die UNIDO als Organisation, aber auch für den UNO-Standort Wien bedeuten, das wird man möglicherweise nach dieser Generalkonferenz in Wien deutlicher sehen.
Diese Generalkonferenz steht aber unter keinem guten Stern.
Die Tagung findet, wie gesagt, vor dem Hintergrund einer schweren Existenzkrise statt.
Die USA drohen damit auszutreten bzw.
ihre Zahlungen drastisch zu reduzieren.
Und UNO-intern spricht man sogar von einer möglichen Auflösung der Organisation.
Zur Eröffnung heute Vormittag sprach Bundespräsident Klestil.
Christian Lininger und Klaus Webhofer versuchten aber auch mehr über den Austritt der USA und die Zukunft des UNO-Standorts Wien zu erfahren.
Die UNIDO sei auch heute nicht weniger wichtig als früher.
Sie habe überdies in den letzten beiden Jahren mehr als andere UNO-Organisationen getan, um effizienter zu werden.
Das sagte Bundespräsident Klestil bei der Eröffnung der sechsten Generalkonferenz der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung.
Andere Staaten sind davon offenbar nicht überzeugt.
Die USA, der mit Abstand größte Beitragszahler, werden heute Nachmittag aus der UNIDO austreten.
Offizielle Begründung Washingtons, mangelnde Effizienz und zu große Bürokratie.
Tatsächlich dürften aber innenpolitische Gründe dahinter stecken.
Denn dem von den Republikanern dominierten Kongress sind die Beitragszahlungen schon länger ein Dorn im Auge.
Auch aus britischen Delegationskreisen waren heute kritische Töne zu hören.
Man wolle sich zunächst mal den Reformprozess innerhalb der UNIDO genau ansehen und dann das weitere Vorgehen entscheiden.
War zu hören.
Die wichtigsten Staaten wenden sich offenbar von der UNIDO ab.
Was hat die Organisation in den letzten Jahren also falsch gemacht?
Dazu die österreichische Delegationsleiterin, Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner.
Ich glaube, die Unido hatte im Management Probleme, das ist sicher richtig.
Und das Zweite ist, es hat sich die gesamte Struktur geändert, wie man industrielle Entwicklung durchführt.
Zuerst war das sehr viel über öffentliche Kanäle, nicht über öffentliche Sektoren.
Heute wird industrielle Entwicklung allgemein wieder mehr über private Kanäle abgewickelt.
Und es sind also diese beiden Dinge, die zusammengekommen sind.
Diese Entwicklung hat die Uni doch verschlafen.
Die Unido hat vielleicht nicht rechtzeitig reagiert, hat aber jetzt schon seit einigen Jahren, und zwar seit der letzten Generalkonferenz von Ja und D, wo sie ja einen Reformauftrag bekommen hat, versucht diese Reformen durchzuführen und hat auch inzwischen ja schon eine Reihe von Planstellen abgebaut.
Also es ist nicht so, ich würde nicht sagen, dass sie sich verschlafen haben.
Sie waren vielleicht nicht schnell genug, um gerade jetzt mit diesen amerikanischen Budgetproblemen hier Schritt zu halten.
Als die UNIDO 1966 gegründet wurde, konzentrierte sie sich vor allem auf die Förderung großer, staatlicher Industrieprojekte in den Entwicklungsländern.
Heute gibt es nur noch wenige derartige Projekte.
Und gebaut werden diese hauptsächlich von privaten Investoren und nicht mehr vom Staat.
Gerade die Ärmsten der Entwicklungsländer wollen die UNIDO aber dennoch nicht missen.
Auf genau diese Länder will die UNIDO nun ihre Arbeit konzentrieren.
Die Umstellung erfolgt aber offenbar zu spät.
Mit dem bevorstehenden Austritt der USA müssten 230 der 950 Planstellen bei der UNIDO abgebaut werden.
Dass damit der UNO-Standort Wien gefährdet wird, glaubt Staatssekretärin Ferreira Waldner allerdings nicht.
Sie hofft, dass andere UNO-Organisationen in die nun frei werdenden Büros der UNIDO in Wien einziehen werden.
Wenn wir die Atomteststoppbehörde bekommen, dann würde sich
Das Streamlining, also das Schlankerwerden der Organisation der UNIDO, aber auch das Abwandern der UNWRA, die ja vorgesehen war, das wissen Sie, das ist die Palästina-Hilfsorganisation, das war immer vorgesehen, dann würde das genau damit kompensiert werden.
Die Krise der UNIDO hat also auch Auswirkungen auf den UNO-Standort Wien.
12.31 Uhr, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Im Journal Panorama begleiten wir heute wieder Spitzenkandidaten auf Wahlkampftour.
Und Wolfgang Schüssel muss erleben, dass oft einfache Fragen am schwierigsten zu beantworten sind.
Man redet ja eigentlich immer vom Defizit verringern.
Wieso versucht man eigentlich nicht mehr in die schwarzen Zahlen hineinzukommen?
Weil auch wenn das Defizit verringert wird, gibt es ja immer mehr Schulden, die eigentlich ich dann und die anderen in meinem Alter ja mal zurückzahlen sollen.
Gut gebrüllt, kleiner Löwe.
Das kann ich nur sagen.
Nur darf ich offen sagen, das ist so einfach nicht.
Das Thema Wahlkampf bestimmt auch unseren nächsten Beitrag.
Welche Ängste oder auch Hoffnungen haben die Österreicher, sollte es nach den Nationalratswahlen eine schwarz-blaue Koalition geben?
Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft, kurz SWS, hat zu diesem Thema 1400 Österreicher befragt.
Einzelheiten über die Ergebnisse der Umfrage von Cornelia Krebs.
Das auffälligste Ergebnis gab es zu folgender Frage.
Glauben Sie, dass bei einer schwarz-blauen Koalition das Ansehen Österreichs im Ausland leiden würde?
56 Prozent der Befragten glauben, ja.
Besonders groß sind diese Bedenken bei Jugendlichen und Akademikern.
Eine weitere Frage.
Glauben Sie, dass Österreich seine Neutralität aufgeben würde?
Knapp die Hälfte der Befragten glauben, das könnte unter einer schwarz-blauen Regierung durchaus passieren.
Ebenso viele glauben, dass der soziale Friede in Österreich verloren gehen würde, beispielsweise durch die Kürzung bestehender Pensionen.
Die Schwachen in der Gesellschaft würden alleingelassen, befürchten wiederum fast die Hälfte der Befragten.
Ob Leistung sich wieder lohnen würde, erwarten nur 36 Prozent.
Und 44 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Kriminalität künftig wirkungsvoller bekämpft würde.
Dazu ist aber zu sagen, dass bei der Umfrage berücksichtigt wurde, welche der jeweiligen Parteien von den Befragten bevorzugt werden.
Bei der Frage Bekämpfung der Kriminalität glaubt nämlich der Großteil der FPÖ-Wähler, dass Schwarz-Blau dies wirkungsvoller durchführen würde.
Nur jeder zehnte SPÖ-Wähler ist ebenfalls dieser Ansicht.
Einig sind sich die Befragten nur bei der Frage, wie die künftige Regierung das Budget sanieren sollte.
Fast alle sind dafür, die Ausgaben zu senken.
dass ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen das Budget in Ordnung bringen könnte, glaubt aber nur ein Drittel.
Nicht erhoben wurde, was die Befragten sich von einem Weiterbestehen der Großen Koalition erwarten oder was sie befürchten.
Eine Umfrage zum Thema Hoffnungen und Befürchtungen im Falle einer schwarz-blauen Koalition, Cornelia Krebs hat berichtet.
Übermorgen wird die EU-Kommission einen weiteren für Österreich relevanten Regionalförderungsfonds beschließen.
Dieser sogenannte 5b-Topf steht für Subventionen in ländlichen Problemregionen zur Verfügung.
Für Gebiete wie das Waldviertel, Tirol oder Vorarlberg sollen daraus in den nächsten fünf Jahren rund 18 Milliarden Schilling nach Österreich fließen, hat heute Bundeskanzler Franz Wranicki angekündigt.
Franz Simbürger berichtet.
Rund 18,5 Milliarden Schilling zusätzlich zu den österreichischen Förderungen wird die EU in den kommenden fünf Jahren aus dem Titel Regionalförderung zur Verfügung stellen.
Der größte Brocken, nämlich mehr als fünf Milliarden, soll dabei ländlichen Problemregionen etwa im Waldviertel, in der Steiermark oder in Farlberg zugute kommen.
Diese Mittel werden übrigens übermorgen in Brüssel beschlossen.
Bereits zum Abrufen frei sind die Förderungen für das Ziel 1-Gebiet Burgenland, für Problemregionen der Industrie, für Langzeitarbeitslose, Arbeitslosejugendliche und Schulungsmaßnahmen am Arbeitsplatz und die Mittel für Strukturmaßnahmen im Agrarbereich.
Der Haken, wenn man so will, bei diesen Förderungen ist, es müssen entsprechende österreichische Projekte vorliegen.
Und das ist zurzeit noch nicht ausreichend der Fall, sagte Bundeskanzler Franz Franitzki heute.
Es gibt zurzeit zahlreiche Projekte, aber es gibt die Projekte für das Jahr 95 und 96.
Und es gibt die Projekte, und darauf müssen wir hinweisen,
noch nicht bis zum Jahr 1999.
Und daher ist die Mitteilung und der Aufruf an die österreichische Wirtschaft, seht her, hier ist eine fünfjährige Planungsperiode vorgesehen und wenn ihr selbst heute noch keine konkreten Projekte habt, nutzt sie in den nächsten Jahren, weil bis 1999 läuft diese Aktion und ihr könnt von ihr Gebrauch machen.
Immerhin aus diesem Titel rund 800 Millionen Schilling an EU-Förderungsgeldern wurden auch heuer schon von Österreich in Anspruch genommen.
EU-Förderungsgelder sind im Allgemeinen ja sogenannte Kofinanzierungen.
Das heißt, sie fließen nur, wenn auch die österreichischen Stellen ihren Anteil zahlen.
Und der ist je nach Förderungsart sehr unterschiedlich.
Insgesamt aber, so Franitzki, werde das Volumen des österreichischen Förderungsanteils in den kommenden fünf Jahren weder ausgeweitet, aber trotz Budgetproblemen auch nicht gekürzt werden.
Ein Wort zur Kontrolle der Förderungen noch.
Prinzipiell ist dafür das Bundeskanzleramt zuständig.
Wo allerdings die Länder die Förderungsmittel vergeben, will sich das Kanzleramt notfalls im Regressweg beim jeweiligen Land schadlos halten, das EU-Förderungsmittel zu Unrecht vergeben hat.
18 Milliarden Schilling zusätzlich werden also für ländliche Problemzonen von der EU nach Österreich fließen, aber es fehlen förderungswürdige Projekte.
Darauf machte Bundeskanzler Wanitski heute in einer Pressekonferenz aufmerksam, von der Franz Simbürger berichtet hat.
Am kommenden Freitag, den 8.
Dezember, werden die Geschäfte heuer also offen halten dürfen.
Wirtschaftsminister Johannes Dietz glaubt, dass diese Regelung nun ein für allemal gilt, wobei sie auch für die Mitarbeiter eine befriedigende Maßnahme ist.
Heute hat der Wirtschaftsminister in einer Pressekonferenz einen Vorstoß für eine weitere Liberalisierung in der Ladenöffnungsfrage präsentiert, Herbert Hutter informiert.
Der 8.
Dezember ist nicht genug Liberalisierung für Wirtschaftsminister Johannes Dietz.
Bereits im kommenden Sommer soll eine bundesweite Regelung gelten und die soll laut Minister Dietz so zustande kommen.
Die Diskussionen auf Sozialpartner-Ebene haben gezeigt, dass hier die Fronten relativ festgefahren sind.
Ich glaube daher, dass in einem koalitionsfreien Raum im Parlament die diesbezüglichen Vorstellungen, die unterschiedlich sind und wo es auch Unterschiede zwischen den Parteien gibt, im Parlament behandelt werden sollten, diskutiert werden sollten.
Und ich werde versuchen, hier Vorschläge einzubringen, die einfaches ermöglichen.
Erster Punkt, dann Montag bis Freitag bis 21 Uhr die Öffnungszeit zu erschrecken.
Zweitens, den Anforderungen des Tourismus durch großzügige Öffnungszeiten im Sommer zu entsprechen.
Das heißt, dass man hier bis auf 22 Uhr verlängern kann.
Und für Samstage würde ich eine Öffnungszeit von bis 18 Uhr anbeilen.
Kleinbetriebe, ganz ohne Angestellte, sollen überhaupt auf- und zusperren können, wann sie wollen.
Für alle anderen Geschäfte soll ein Rahmen von 70 Wochenstunden gelten.
Umfragen der Arbeiterkammer, wonach rund 70 Prozent der Konsumenten mit den bestehenden Regelungen gut zurechtkommen, wischt Minister Dietz vom Tisch.
Ich glaube, dass solche Umfragen nicht die wirkliche Situation darstellen, weil man es in Österreich einfach nicht gewohnt ist.
Wenn das so wäre, dann würden sich keine großen Veränderungen ergeben, dann braucht aber die Arbeiterkammer auch keine Sorge haben vor liberalen Öffnungszeiten, weil dann würde alles so bleiben wie im Status Quo.
Aus meinen Erfahrungen weiß ich, dass der Abendverkauf in Österreich natürlich attraktiv wäre und wir sollten eher
Ängste in diesem Zusammenhang nehmen und den Leuten sagen, es passiert nichts, aber wir kommen sozusagen zu bedarfsartig warten Öffnungszeiten, ohne, und das ist mir ganz wichtig, die Fairness im Sozialbereich oder Schutzmöglichkeiten außer Kraft gesetzt werden.
Vom kommenden offenen Freitag erwarten Experten ein Umsatzplus von einer Milliarde Schilling.
Von der weitergehenden Liberalisierung profitieren vor allem die ganz kleinen und die ganz großen Handelsbetriebe, zeigen Studien.
Insgesamt werden um 15 Milliarden Schilling mehr Umsatz pro Jahr erwartet und einschließlich von Teilzeitkräften rund 10.000 Arbeitsplätze mehr im Handel.
Positive Folgen also des Offenhaltens am 8.
Dezember.
Wirtschaftsminister Dietz ist für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
12.40 Uhr ist es.
Es war einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle des vergangenen Jahres.
und erlöste eine Diskussion über den Strafvollzug aus.
Der Fall des lebenslang Verurteilten Franz Stockreiter, der wegen Doppelmordes verurteilt worden war und knapp vor seiner Entlassung im April 1994 seine Therapeutin, die Psychologin Veronika Kreuziger, in der Justizanstalt Göllersdorf erstochen hat.
Seit heute muss er sich vor dem Landesgericht in Korneuburg verantworten.
Vom Beginn des Prozesses berichtet Michael Battisti.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen, Personenkontrollen und großes Interesse der Journalisten haben den Prozessbeginn um 9 Uhr gekennzeichnet.
Der Angeklagte, der 44 Jahre alte Franz Stockreiter, wird von zwei Justizwachebeamten über einen Hintereingang in den Verhandlungssaal 1 des Korneuburger Landesgerichts geführt.
Film- und Fotoaufnahmen lässt die vorsitzende Richterin dieses geschworenen Prozesses nicht zu.
Während der Feststellung der Personalia wirkt der Angeklagte ruhig.
In seiner rechten Hand hält er verkrampft eine kleine Medikamentenflasche.
Die Fragen beantwortet der 44-Jährige meist mit einem Kopfnicken.
Der Staatsanwalt kommt beim Verlesen der Anklageschrift zunächst auf die ersten beiden Morde im Jahr 1975 zu sprechen.
Franz Stockreiter tötete damals seine Freundin, weil sie ihn verlassen wollte.
Sein Motiv?
Wenn ich sie nicht mehr bekomme, dann soll sie niemand haben.
Nach der Tat ermordete er auch ihre Mutter.
Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt.
Für den Staatsanwalt kehrt das Motiv beim dritten Mord wieder.
Stockreiter ist in seine 39 Jahre alte Therapeutin in Göllersdorf, Veronika Kreuziger, verliebt und hat die Angst, die Frau zu verlieren, weil das Datum ihres Berufswechsels in eine andere Anstalt näher rückt.
Außerdem sieht er seine von ihm möglich gehaltene, bedingte Entlassung gefährdet.
Mitte März verbarrikadierte er sich nämlich in einem Zimmer und drohte mit Selbstmord.
Stockreiter tötet seine Therapeutin mit 32 Messerstichen.
Für den Verteidiger Stockreiter ist der seltene Fall eingetreten, dass sich der Angeklagte vollschuldig bekennt.
An die Tat selbst könne sich der Angeklagte aber nicht erinnern.
Das Interessante an diesem Prozesso der Verteidiger sei die Frage, wie konnte es zu dieser Tat kommen.
Bei der Zeugenbefragung wird das auch zum beherrschenden Thema.
Die Justizanstalt in Göllersdorf ist eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Die Richter wollen wissen, wieso wurde Stockreiter nicht als gefährlich eingestuft, auch wenn er sich im Entlassungsvollzug befand.
Antwort eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie, der seit 1986 in Goellersdorf Dienst versieht.
Das war eine krasse Fehleinschätzung.
Das Urteil im Stockreiter-Prozess wird noch heute Nachmittag erwartet.
12.42 Uhr, zurück ins Ausland.
In Litauen geht die Angst vor Bomben um.
Die kleine baltische Republik wurde seit Jahresbeginn von bisher mindestens 70 Anschlägen erschüttert.
Die Regierung, die es bisher nicht geschafft hat, den Bombenterror in den Griff zu bekommen, hat jetzt ein Gesetz beschlossen, mit dem sie den Sprengstoff unter Kontrolle bringen will.
Hören Sie Einzelheiten von Susanne Scholl.
Auf den ersten Blick ist Litauen eine ruhige kleine Republik, in der es den Menschen im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken heute relativ gut geht.
Auf den ersten Blick, wie gesagt, bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass auch dieser kleine baltische Staat mit denselben Problemen zu kämpfen hat, wie die anderen ehemaligen Bruderrepubliken auch.
Ganz oben auf der Liste dieser Probleme steht die aussufernde Kriminalität, die sich in Litauen auf besondere Art äußert.
Allein in diesem Jahr hat es in dieser Republik rund 70 Bombenanschläge gegeben.
Der letzte dieser Art traf Mitte November die größte Tageszeitung des Landes und zerstörte Teile des Redaktionsgebäudes.
Nicht zufällig, sagen die Mitarbeiter der Zeitung, die vor allem dafür bekannt ist, dass sie ausführlich und ausdauernd gegen das organisierte Verbrechen anschreibt, ebenso ausführlich und ausdauernd aber auch die Regierung kritisiert, die das, was in allen ehemaligen Sowjetrepubliken gerne einfach Mafia genannt wird, nicht unter Kontrolle bringen kann.
Die litauischen Behörden jedenfalls sind ziemlich nervös angesichts der explosiven Bilanz dieses Jahres und haben jetzt Gegenmaßnahmen zu ergreifen versucht.
Sämtliche Sprengstoffvorräte in der kleinen Balkenrepublik sollen jetzt registriert werden.
Wer illegal Sprengstoff besitzt, soll diesen innerhalb einer bestimmten Frist abgeben.
Die Behörden sichern im Gegenzug Strafreihe zu.
Selbst die litauische Armee und das Verteidigungsministerium sollen all ihre Vorräte an explosivem Material neu registrieren und kontrollieren.
Zwar glaubt niemand, dass damit den fortgesetzten Anschlägen tatsächlich ein Ende gemacht werden kann, doch die litauische Regierung steht, wie gesagt, unter starkem Druck.
Schon gibt es Stimmen im Land, die von Neuwahlen sprechen, falls der wachsenden Aktivität organisierter krimineller Gruppierungen nicht ein Riegel vorgeschoben wird.
Der größte Wermutstropfen an der jetzt beschlossenen Zählung aller Sprengstoffvorräte im Land, vermutlich ist es nach wie vor nicht allzu schwer, Waffen und Sprengstoff zum Beispiel aus Russland oder auch aus Polen nach Litauen hineinzuschmuggeln.
Aber irgendwo, so meint man in der litauischen Regierung, muss man ja schließlich ansetzen.
Bleibt noch eine weitere offene Frage, wie viele nämlich tatsächlich illegalen Sprengstoff bei den Behörden abliefern werden.
Eine Frage, die zurzeit niemand beantworten kann.
Eine Anschlagsserie verunsichert die Baltische Republik Litauen, Susanne Scholl hat berichtet.
In den letzten Wochen und Monaten ist es still geworden um Ruanda, um jenen Kleinstaat also, in dem im vergangenen Jahr wohl einer der grausamsten Bürgerkriege wütete, die je den afrikanischen Kontinent heimgesucht haben.
Hunderttausende Menschen der Tutsi-Minderheit wurden damals hingemetzelt von Angehörigen der Hutu-Mehrheit.
Den Bürgerkrieg entschieden aber die Tutsi-Rebellen für sich.
Und aus Angst vor Vergeltung flüchteten daraufhin hunderttausende Hutus über die Grenzen nach Zair, Burundi und Tansania.
Es gibt kaum eine Familie in Ruanda, die nicht mindestens ein Opfer in diesem Bürgerkrieg zu beklagen hat.
Heute dominieren die Tutsi die wichtigen Bereiche des Landes, Regierung, Verwaltung und Armee.
Die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen ist angesichts von Massenmord und Vertreibung ein beinahe unmögliches Unterfangen.
Hören Sie eine Reportage aus Ruanda von Christoph Plate.
John Kasim ist Anfang 20 und Soldat der ruandischen Armee.
Kasim ist Ruanda, obwohl er im Nachbarland Uganda aufgewachsen ist.
Seine Eltern flohen Ende der 50er Jahre aus ihrer ruandischen Heimat
weil an ihrem kleinen Volk der Tutsi schwere Massaker verübt wurden.
Letztes Jahr, als in Ruanda die Massaker an Tutsi und oppositionellen Hutu begannen, marschierte John Kasim als Geria-Kämpfer der ruandischen patriotischen Front auf Kigali.
Im Juli nahmen die Gerias die Hauptstadt ein und seitdem ist Kasim kein Geria-Kämpfer mehr, sondern ganz normaler Soldat.
John Kasim ist einer der Wachhabenden am Zentralgefängnis von Kigali.
In dem Backsteinbau aus belgischer Kolonialzeit
sitzen 10.000 Menschen ein, die beschuldigt werden, sich im vergangenen Jahr am Völkermord beteiligt zu haben.
John Kasim fühlt sich als Sieger in einer Heimat, die er zum ersten Mal als junger Mann vor etwas mehr als einem Jahr betrat.
Soldaten wie John Kasim werden von vielen Menschen vom Volk der Hutu in den Dörfern Ruandas als Besatzer wahrgenommen, die eigentlich nach Uganda und nicht hierher nach Ruanda gehören.
Bis zum letzten Jahr hatten mehrheitlich Hutu-Soldaten das Sagen in dem kleinen zentralafrikanischen Land.
Viele der Tutsi-Soldaten der neuen ruandischen Armee, wie John Kassim, sind stolz auf ihren Sieg über die Soldaten des früheren Diktators Juvenal Habyarimana.
Aber die Menschen misstrauen ihnen, denn immer wieder kommt es vor, dass Soldaten, die bei den Massakern im vergangenen Jahr Angehörige verloren haben, persönliche Rachefeldzüge gegen Hutu veranstalten, die beschuldigt werden, ihre Tutsi-Nachbarn massakriert zu haben.
Die Hauptstadt Kigali wirkt auf den ersten Blick wie eine ganz normale, etwas verschlafene afrikanische Hauptstadt.
Über 130 internationale Hilfsorganisationen sind in Kigali akkreditiert und versuchen mit weniger oder mehr Ernst in Schulen, Gefängnissen, Krankenhäusern und in der Verwaltung zu helfen.
Die Lichter brennen wieder in Kigali und abends sitzen die Menschen in den Kneipen.
Aber sowohl auf der Seite der Sieger von der ruandischen patriotischen Front
Wie bei den ganz normalen Bürgern, die vielleicht Angehörige haben, die in den großen Flüchtlingslagern in Sair oder Tansania leben und sich nicht nach Ruanda zurücktrauen, ist Misstrauen oft auch Angst zu spüren.
So engagiert die ruandische Regierung unter ihrem starken Mann, dem Vizepräsidenten Paul Kagame, auch ist, es will und will nicht gelingen, ein Klima des Vertrauens herzustellen, das den zwei Millionen Hutu-Flüchtlingen in den Nachbarländern eine Rückkehr erleichtern würde.
12.48 Uhr, Kultur im Mittagsjournal.
Die Kunsthalle Wien, eine der umstrittensten, aber auch wichtigsten Ausstellungsorte der Bundeshauptstadt, hat seit heute eine neue Führung.
Heute Vormittag gab Kulturstadträtin Ursula Pasterk die neue Leitung bekannt.
wird Generalsekretär Dr. Gerald Matt sein und die Chefkuratorin für die künstlerischen Leitideen wird Frau Dr. Katrin Pichler sein.
Katrin Pichler war wohl auch die naheliegendste Lösung.
Nicht nur, weil sie zuletzt mit der Gestaltung der Österreich-Ausstellung bei der Frankfurter Buchmesse erfolgreich war, oder weil sie sich als Mitkuratorin der großen Körperkunstausstellung auf der letzten Biennale von Venedig international profilieren konnte und mit der Wunderblock-Schau zum 50.
Todestag von Sigmund Freud 1989 eine der meistbeachtetsten Ausstellungen konzipiert hatte, die in den letzten Jahrzehnten von Österreich ausgegangen sind.
Ursula Pasterk hatte durchaus weitere Gründe, ihre langjährige Mitstreiterin allen Bewerbern auch aus dem Ausland vorzuziehen.
Es waren keine Bewerbungen von einer gleichqualifizierten Frau dabei.
Das war mir wichtig.
Ich wollte unbedingt einmal, dass eine Frau, die sich in Wien schon bewährt hat und auch im Ausland mit Ausstellungen hervorgetreten ist, dass die einmal eine Chance kriegt in einer Wiener Institution.
Und ich wollte auch haben, dass ab 1.1.96 bereits die Geschäfte angetreten werden können.
Und auch das wäre bei anderen Lösungen nicht der Fall gewesen.
Pichler wird als Chefkuratorin vor allem für jährlich zwei wissenschaftlich langfristig vorbereitete Eigenproduktionen sowie für die allgemeine Programmlinie der Kunsthalle zuständig sein, wobei sie zwar noch keine konkreten Projekte nennt, aber doch schon die zeitsensible Repolitisierung der Kunst ins Auge gefasst hat.
Ich glaube, es gibt gerade im Augenblick einige Bewegungen oder vielleicht eine Neuformierung von Bewegungen eines, wenn Sie auch wollen, sehr politischen Bewusstseins bei Künstlern.
Und das werden wir versuchen, in eine Konzeption einzubringen.
Die Administration, die Bespielung der Halle mit Übernahmen aus dem internationalen Ausstellungszirkus, die Bestückung der neuen zweiten Halle im Museumsquartier mit junger Kunst und jungen Kuratoren sowie die endgültige Übersiedelung der Kunsthalle ins Museumsquartier sind die Aufgaben des neuen Geschäftsführers Gerald Matt und das bei annähernd gleichbleibendem Budget.
Unser Ziel ist zu zeigen, die Zukunft der Kunsthalle ist im Museumsquartier und unser Ziel ist aus dem jetzigen Provisorium ein Definitivum zu machen.
sagt Gerald Matt, der neue Geschäftsführer der Kunsthalle Wien.
Die neue Chefkuratorin der Kunsthalle ist die Wiener Psychologin, Publizistin und Ausstellungsmacherin Katrin Pichler.
Seit März sucht der Steirische Herbst einen neuen Intendanten.
49 Personen hatten sich um diesen Posten beworben und nach einem Hearing in der vergangenen Woche blieben nur noch zwei übrig.
Die Wienerin Elisabeth Schweger und die Grazerin Christine Frisingelli.
Heute Vormittag gab der Präsident des Steirischen Herbstes die Entscheidung bekannt.
Die Entscheidung ist zugunsten von Frau Christine Frisingelli gefallen, sie als Intendantin zu bestellen für die Jahre 1997 bis 1999.
Sie macht ja bekanntlich den steirischen Herbst 1996 auch bereits als Programmdirektorin.
Wirklich überrascht ist niemand hier in Graz über die neue Intendantin Christine Frisingelli.
Sie war bereits seit vergangenem Freitag mehr oder weniger als einzige Bewerberin übrig geblieben.
Elisabeth Schweger, sie leitet mit großem Erfolg das Münchner Kulturzentrum Marstall, hatte nämlich bereits am Wochenende nach dem Hearing zugegeben, der steirische Herbst mit seiner Rücksichtnahme auf die heimische Kunstszene ist meine Sache nicht.
Die Entscheidung wird die neue Kandidatin, hat dann heute Vormittag aber doch
eineinhalb Stunden gedauert.
Schuld daran war der Rückzug eines Präsidiumsmitglieds.
Unter großem Theaterdonner legte der ehemalige sozialdemokratische Landesrat Christoph Klauser sein Mandat zurück.
Er bezeichnet die Bestellung als Farce, wenn nur noch eine Bewerberin übrig bleibe.
Frau Frisingelli leitet seit einigen Jahren bereits im Forum Stadtpark die Abteilung für Fotografie.
Hier hat sie sich mit der Publikation der Kamera Austria großes Renommee erworben.
Nun wird sie also auch die Verantwortung für die Festivals des steirischen Herbstes 1997, 98 und 99 übernehmen.
Der steirische Herbst soll aber, so heute das Präsidium, ein Festival bleiben, das die moderne Kunst aus aller Welt, aber auch ganz dezidiert die steirische Szene zeigen soll.
Diese schwierige Aufgabe ist immer wieder neu zu lösen, aber das ist ja der Challenge, das ist ja die Herausforderung.
Und das macht den steirischen Herbst eben auch zum steirischen Herbst und nicht zum Hamburger Herbst oder wie auch immer.
Soweit der Präsident des steirischen Herbstes, Kurt Jungwirth vor wenigen Minuten hier in Graz.
Ein ausführliches Interview mit der neuen Herbstintendantin Christine Frisinghelli planen wir für das Ö1 Kulturjournal heute Nachmittag.
Und wir schalten wieder ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Gianni.
Frankreich.
Die Streikwelle aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung beeinträchtigt immer stärker die französische Wirtschaft.
Vor allem knapp kalkulierende Mittelbetriebe müssen um ihre Existenz bangen.
Auf dem Währungssektor ist der französische Front bereits unter starkem Druck geraten.
An den Streiks beteiligen sich heute auch Lehrer, Polizisten und Mitarbeiter der Bereiche Telekommunikation, Gesundheitswesen und Steuerbüros.
Im Großraum Paris kam es heute früh zu Rekordstaus.
Europa.
Das erste Vorauskommando der Bosnien-Friedenstruppe der NATO ist heute von Deutschland aus in das Krisengebiet aufgebrochen.
120 britische Fernmeldesoldaten wurden in die kuratische Hafenstadt Split verlegt.
Weitere 70 Soldaten werden im Laufe des Tages folgen.
Die Fernmelder sollen die Infrastruktur für die Bosnien-Friedenstruppe vorbereiten.
Der Widersprecher der Freiheitlichen, Scheibner, wirft der Bundesregierung vor, das österreichische Kontingent für die Bosnien-Friedenstruppe nur mangelhaft auszurüsten.
Außerdem werde das Budget mit weiteren 300 Millionen Schilling für diesen Einsatz belastet, kritisierte Scheibner.
Wirtschaftsminister Dietz will sich um eine weitere Liberalisierung bei den Ladenöffnungszeiten bemühen.
Nach seinen Vorstellungen sollten die Geschäfte an Wochentagen bis 21 Uhr im Sommer bis 22 Uhr offenhalten können.
Und nur noch schnell zum Wetter.
Im Großteil Österreichs bleibt es stark bewölkt und ab und zu schneit es am häufigsten im Osten und Südosten.
Etwa Sonne nur in Vorarlberg und Tirol, Temperaturen meist zwischen minus zwei und plus zwei Grad.
Wir schließen damit das Mittagsjournal an diesem 4.
Dezember.
Sendungsverantwortliche Redakteurin war Ilse Oberhofer, für den guten Ton und Ablauf in der Technik sorgte Franz Schenold und am Mikrofon verabschiedet sich als Moderatorin Ursula Stenzel.
Der lebenslang verurteilte Doppelmörder Franz Stockreiter erstach im Vorjahr kurz vor seiner Entlassung seine Therapeutin mit 32 Messerstichen, was eine Diskussion zum Strafvollzug auslöste. Stockreiter hatte 1975 seine damalige Freundin und deren Mutter ermordet, in seine Therapeutin, Veronika Kreuziger war er verliebt und hatte laut eigenen Angaben "Angst, sei zu verlieren".
Mitwirkende:
Battisti, Michael [Gestaltung]
Datum:
1995.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Unfälle und Unglücksfälle
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Justiz und Rechtswesen
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Tod
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
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