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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Willkommen zu einer Stunde Mittagsinformation in Österreich eins.
Ihr Begleiter durch die Sendung ist heute Wolfgang Wittmann.
Zunächst unser Inhaltsverzeichnis.
Wir berichten vom Auftakt der Bosnien-Konferenz in Paris.
Morgen soll dort der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet werden.
Dazu auch ein historischer Rückblick auf fast vier Jahre Krieg in Bosnien.
Neues Skandalurteil in China, 14 Jahre Haft für den Regimekritiker Wei Jingsheng.
Neuer Wirbel um die Plutonium-Schmuggel-Affäre in Deutschland.
Die EU schließt mit der Türkei eine Zollunion und Pläne für Europas Züge der Zukunft.
Aus Österreich neue Stellungnahmen zur Wahl, ein Ermittlungsbericht in Sachen Briefbomben, Fakten über Expressgebühren der Post ohne entsprechende Gegenleistung, Einzelheiten über die Gebühren bei den kommenden privaten GSM-Telefonbetreibern, analytisches und politisches zum Thema Gewalt in der Familie und Informationen der Ärztekammer zur Frage, was tun bei Behandlungsfehlern.
Die Kulturredaktion bietet einen Blick ins Theater in der Josefstadt, wo das Stück Die Dame im Maxim Premiere hat.
Soweit die Themenvorschau, jetzt ein Nachrichtenüberblick, den Edgar Theider verfasst hat.
Sprecher ist Josef Wenzel-Natek.
Frankreich.
Mit mehreren Außenminister treffen beginnt heute die zweitägige Bosnien-Friedenskonferenz in Paris.
In der Zisterzienser Abtei von Royaumont treffen zunächst die Außenminister der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe mit den Außenministern der Islamischen Weltkonferenz zusammen.
Beraten wird über die Beteiligung der islamischen Staaten an der internationalen Friedenstruppe.
Anschließend wollen die Außenminister von 51 Staaten über einen Stabilitätspakt für Südosteuropa beraten.
Höhepunkt der Bosnien-Konferenz ist morgen die feierliche Unterzeichnung des in Dayton ausgehandelten Friedensabkommens im Élysée-Palast.
Bosnien-Herzegowina.
Die Serben im Gebiet von Sarajevo wollen nicht, dass ihre Wohngebiete Teil der Moslemisch-Kroatischen Föderation werden.
In dem gestern abgehaltenen Referendum stimmten nahezu 99 Prozent der Teilnehmer gegen diese Bestimmung des Friedensabkommens von Dayton.
Der Wunsch nach Änderung dieser Bestimmung hat aber keine Aussicht auf Erfolg.
Die USA als Vermittler des Friedensabkommens haben klargestellt, dass Änderungen nicht infrage kommen.
Frankreich.
Die Machtprobe zwischen Regierung und Gewerkschaften geht weiter.
Ministerpräsident Juppé hat zwar den wichtigsten Forderungen der Eisenbahner nachgegeben, deren Gewerkschaften fordern aber weitere Zusagen.
Die Forderungen reichen von Lohnverhandlungen über Arbeitsplatzgarantien bis hin zu stärkeren finanziellen Hilfen für die verschuldete Staatsbahn.
Die Eisenbahner wollen heute darüber entscheiden, ob sie ihren Streik fortsetzen oder beenden.
Der öffentliche Nahverkehr im Großraum Paris ist nach wie vor lahmgelegt.
Wegen der anhaltenden Streikaktionen der Fluglotsen kommt es auch zu Störungen im Flugverkehr.
Unterdessen hat Juppé den Gewerkschaften weitere Zugeständnisse gemacht.
Er sorgte zu, die Regelung für den Eintritt ins Pensionsalter im gesamten öffentlichen Dienst unangetastet zu lassen.
Ursprünglich wollte er die Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst von derzeit 37,5 auf 40 Jahre verlängern.
Die Nationalversammlung hat die Regierung ermächtigt, Pläne zur Sozialreform per Dekret zu realisieren.
Im Jänner will Ministerpräsident Juppé auf dieser Grundlage eine Sondersteuer einführen, um die Schulden in der Sozialversicherung zu decken.
Belgien.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben für heute einen nationalen Protesttag ausgerufen.
Vor allem die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft und der Fluglinie Sabena wollen mit Großkundgebungen gegen die Sparvorhaben der Regierung protestieren.
Geplant sind Umstrukturierungsmaßnahmen und Arbeitsausweitungen bei gleichzeitigem Einfrieren der Löhne.
Die Angestellten der Telefongesellschaften und der Post Belgiens sowie auch Studenten wollen sich den Protesten anschließen.
Österreich
SPÖ-Klubobmann Kostelka wirft der ÖVP vor, im Wahlkampf Steuergeldermissbrauch zu haben.
In einer Pressekonferenz wies Kostelka auf verschiedene Inseratenaktionen von ÖVP-Ministern und Zeitungen hin.
So habe die Kampagne von Landwirtschaftsminister Molterer etwa zwei Millionen Schilling an Steuergeldern gekostet, erläuterte Kostelka.
Den Protest der ÖVP gegen das Schreiben Bundeskanzler Franitzkis an Pensionisten wies er als völlig unverständlich zurück.
Dieses Schreiben sei als Werbeaussendung der SPÖ deklariert gewesen und damit ein Normalfall in einem Wahlkampf, meinte Kostelka.
China.
Der prominente Dissident Wei Jingsheng ist zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Er wurde des Umsturzversuches für schuldig befunden.
Zu dem nur wenige Stunden dauernden Prozess hatten Vertreter ausländischer Medien keinen Zugang.
Wegen angeblich konterrevolutionärer Aktivitäten war Wei bis November 1993 insgesamt 15 Jahre inhaftiert.
In diesem Jahr war er für den Friedensnobelpreis nominiert worden.
Die USA haben in scharfer Form gegen die neuerliche Verurteilung des Dissidenten protestiert.
Deutschland Der Bayerische Landtag beschließt heute ein sogenanntes Kruzifixgesetz.
Damit soll sichergestellt werden, dass in den Schulen des Freistaates Bayern die Aufhängung von Kreuzen weiterhin staatlich angeordnet werden kann.
Das Deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im Herbst jene bayerische Verordnung als verfassungswidrig verworfen, durch die die Anbringung von Kreuzen in den Klassenzimmern staatlich verordnet worden sind.
In der Gesetzesvorlage ist vorgesehen, dass ein Schulleiter künftig in Konfliktfällen eine Lösung suchen muss.
SPD und Grüne lehnen die Neuregelung als nicht verfassungskonform ab.
Nach diesen Mittagsmeldungen der Wetterbericht zum Schnee von heute und morgen Herbert Carthas.
Der erwartete Schnee hat zwar ein wenig Verspätung, etwa sechs Stunden, aber er kommt.
Die meisten Parameter weisen darauf hin und ein sehr kompaktes, hochreichendes Wolkenfeld schiebt sich gerade von Südosten her über Österreich.
Mit ihm sollte es dann recht verbreitet und anhaltend zu Schneien beginnen.
Also schon im Abendverkehr sollte man sich in manchen Regionen auf schneebedeckte Straßen und Behinderungen einstellen.
Und so sieht es derzeit aus in den Landeshauptstädten.
Wien bedeckt –1°C, Eisenstadt bedeckt –2°C, Nordwind mit 20 km pro Stunde, St.
Pölten ebenfalls bedeckt –2°C, Linz stark bewölkt –1°C, Salzburg stark bewölkt –3°C, Innsbruck stark bewölkt –2°C, Pregens wolkig –1°C, Nordwind 20 km pro Stunde, Graz bedeckt –2°C und Klagenfurt, Schneefall –2°C.
In den nächsten Stunden werden die Wolken wieder dichter und der Schneefall häufiger, allmählich auch intensiver.
Da auch der Wind etwas zulegen könnte, besteht die Gefahr von Schneeverwehungen, besonders im Flachland Niederösterreichs und im Burgenland.
Die Temperaturen steigen kaum noch auf minus 4 bis 0 oder plus 1 Grad.
Auch in der Nacht schneit es weiter bei Temperaturen zwischen minus 8 und minus 2 Grad.
Und auch morgen am Donnerstag.
Erst am Nachmittag wird der Schneefall deutlich nachlassen.
Trüb bleibt es aber und auch recht kalt mit Temperaturen, die meist knapp unter dem Gefrierpunkt bleiben.
In der Höhe wird es minimal weniger frostig, in 1500 Meter morgen etwa um minus 7 Grad.
Und übermorgen am Freitag dann kaum noch Schnee, meist aber stark bewölkt, oft auf Nebel oder Hochnebel.
Auf den Bergen hin und wieder etwas Sonne.
Die Temperaturen ändern sich nur unwesentlich.
12 Uhr und 8 Minuten.
Die französische Hauptstadt Paris, zurzeit streikbedingt vor allem die Weltmetropole des Verkehrschaos, rückt von heute an wieder als Schauplatz der Weltgeschichte in die Schlagzeilen.
Morgen soll in Paris der offizielle Schlusspunkt unter den Bosnienkrieg gesetzt werden, mit der feierlichen Unterzeichnung jenes Friedensvertrages, der im amerikanischen Dayton mühevoll ausgehandelt wurde.
Ganz unbehelligt von den Streiks in Frankreich bleibt auch dieser historische Moment nicht, denn die Bosnien-Konferenz wurde an den Stadtrand von Paris verlegt, weil man dort leichter hinkommt.
Außenminister aus 51 Ländern sind angesagt, nicht der österreichische, denn Wolfgang Schüssel ist kurz vor der Wahl unabkömmlich, ihn vertritt Staatssekretärin Ferrero Waldner.
Ein Vorbericht zur Pariser Bosnien-Konferenz samt Friedensvertrag von Hans Woller.
Mit der gestrigen Rückkehr nach Paris der beiden seit über 100 Tagen von den bosnischen Serben festgehaltenen Mirage-Piloten kann jetzt auch Frankreich morgen Mittag als Mitglied der internationalen Jugoslawien-Kontaktgruppe seine Unterschrift unter das im amerikanischen Dayton ausgehandelte Bosnien-Friedensabkommen setzen.
Ein Vertragswerk, das nach einigen franko-amerikanischen diplomatischen Sticheleien
Nun offiziell nicht Élysée-Vertrag, sondern Friedensabkommen über Bosnien-Herzegowina heißen wird.
Für dessen Zustandekommen hat Frankreichs Präsident Chirac vor allem im vergangenen Juni durch eine neue, entschlossenere Bosnien-Diplomatie nicht ganz unwesentliche neue Impulse gegeben.
Bei seiner gestrigen Fernsehansprache zur Befreiung der Piloten ließ er es sich nicht nehmen, dies nochmals zu unterstreichen.
Sobald ich mein Amt angetreten hatte, wollte ich, dass sich die Dinge in Bosnien ändern.
Unsere Soldaten und die der Alliierten hatten dort nicht die militärischen Mittel, um respektiert zu werden.
Sie wurden erniedrigt und das war nicht mehr akzeptabel.
Durch die Schaffung der schnellen Eingreiftruppe wollte ich erreichen, dass sie die nötigen Mittel haben, um respektiert zu werden, und ich wollte ein neues Kräfteverhältnis schaffen, um die Möglichkeit zu haben, uns dort durchzusetzen und so den Weg für den Frieden zu öffnen.
Die Pariser Konferenz zur Unterzeichnung des Bosnien-Friedensabkommens begann heute Vormittag wegen der Streiks 50 Kilometer nördlich von Paris in der mittelalterlichen Abtei von Royaumont.
Dort tagte zunächst die Organisation der Islamischen Konferenz, das heißt die Außenminister von acht muslimischen Staaten, darunter Marokko, Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei.
um zu prüfen, welchen Beitrag die islamische Welt in Zukunft zur Stabilisierung der Lage leisten kann.
Zum einen durch Soldaten, die in die multinationale NATO-Friedenstruppe integriert werden, zum anderen finanziell durch Beteiligung der Ölstaaten am 5-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauprogramm.
Im Laufe des Vormittags kamen zu den Vertretern der islamischen Staaten die Außenminister der fünf Länder der internationalen Jugoslawien-Kontaktgruppe hinzu sowie Vertreter internationaler Hilfsorganisationen.
Heute Nachmittag dann insgesamt rund 50 Außenminister, darunter auch die der Nachbarländer von Bosnien-Herzegowina, die versuchen, die Grundlage für einen langfristigen Stabilitätspakt in der Balkanregion zu schaffen.
Hans Woller aus Paris über das, was dort heute und morgen in Sachen Bosnien passieren wird.
Nun ein Blick auf das, was war, heuer und in den vergangenen Jahren.
Vor genau zehn Wochen, am 5.
Oktober, verkündete US-Präsident Bill Clinton im Pressesaal des Weißen Hauses in Washington, triumphierend den Erfolg seines Bosnien-Vermittlers Holbrook.
Die bosnischen Kriegsparteien hatten in einen Waffenstillstand eingewilligt, der fünf Tage später am 10.
Oktober in Kraft treten sollte.
Es war die letzte Waffenstillstandsabmachung im Bosnienkrieg und die erste, die tatsächlich hielt.
Es war der Anfang vom Kriegsende, das wie berichtet mit der Unterzeichnung des Statenabkommens morgen in Paris feierlich besiegelt werden soll.
Für die Menschen in Bosnien beginnt damit ein gewiss harter Weg in eine hoffentlich bessere Zukunft.
Was hinter ihnen liegt, sind dreieinhalb Jahre Elend.
Durch Krieg, Völkermord, Vergewaltigung und Vertreibung.
Barbara Ladinsa hat den folgenden Rückblick gestaltet.
Sommer 1991.
Kriegsbeginn im längst zerrütteten Vielvölkerstaat Jugoslawien.
Auf die Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien antwortet Belgrad mit der jugoslawischen Volksarmee.
Slowenien lässt der starke Mann in Belgrad, Slobodan Milošević, relativ schnell ziehen.
Anders Kroatien, wo 600.000 Serben leben.
Mit Hilfe aus Belgrad beginnen sie ihren Aufstand.
Ein halbes Jahr später explodiert Bosnien-Herzegowina.
Als Moslems und Kroaten im Februar 1992 für die Unabhängigkeit stimmen und im April die damalige EG den jungen Staat anerkennt, rufen die bosnischen Serben ihr eigenes Bosnien aus.
Der Krieg ist nicht mehr abzuwenden.
Die ORF-Korrespondentin Veronika Seyer berichtete damals vom letzten Versuch der Friedensbefürworter, den Krieg noch zu verhindern.
Die Bürger von Sarajevo demonstrierten für Frieden.
Aber die bosnischen Serben greifen ihre Stadt mit Bomben an.
Über drei Jahre lang werden sie Sarajevo belagern.
Serbenführer Karadzic und General Mladic verhöhnen alle, die sich ihnen in den Weg stellen.
Mehr als zwei Drittel des bosnischen Territoriums bringen ihre Verbände nach und nach unter Kontrolle.
Belgrad hilft verdeckt.
Zvornik ist die erste Stadt, in der jahrhundertealte islamische Kultur ausrabiert wird.
Zehntausende muslimische Bewohner ermordet, vergewaltigt, verschleppt und vertrieben.
Man nennt es ethnische Säuberung.
Um den Krieg aufzuhalten, richtet die UNO Schutzzonen ein, die sie nicht schützen kann.
Oft und vergeblich bittet Bosniens Außenminister Haris Silejcic den Westen um militärisches Eingreifen.
Die Amerikaner wollen das Bosnien-Problem den Europäern überlassen.
Dutzende Waffen stillstandsabkommen, zahlreiche Friedensvermittler und vier Friedenspläne nützen nichts.
Völkermord und Vertreibung gehen weiter.
Februar 1994.
Auf dem Marktplatz von Sarajevo zerfetzt eine Granate 68 Menschen.
Weltweite Empörung bewirkt ein NATO-Ultimatum.
Sarajevo soll entmilitarisiert werden.
In der Herzegowina kämpfen ein Jahr lang Kroaten gegen Moslems.
Die weltberühmte Brücke von Mostar wird zerstört.
Juli 1995.
Die bosnischen Serben überrennen nach monatelanger Belagerung die UNO-Schutzzone Srebrenica.
Die gefolterte Moslem-Enklave wird zum schreienden Symbol für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien-Herzegowina.
Aber erst einen Monat später, als wieder eine Granate in Sarajevo dutzende Menschen zerreißt, greift der Westen massiv ein.
Nach tagelangen NATO-Bombardements geben die bosnischen Serben Sarajevo frei.
US-Präsident Clinton hatte beschlossen, dass Amerika es sein würde, dem Bosnien das Ende des Krieges verdankt.
Eine kurze Geschichte des Krieges in Bosnien, zusammengefasst von Barbara Ladinsa.
Wir wechseln nach China.
Die Machthaber in China haben ihrem Ruf in Menschenrechtsfragen wieder alle Ehre gemacht.
Ein Polittribunal, das sich Volksgericht nennt, baute einen neuen Maulkorb aus Gefängnisstahl für einen der Mitbegründer der Demokratiebewegung in China.
14 Jahre Haft wegen Umsturzversuchs, so lautete der Spruch gegen den 44-jährigen Wei Jingcheng, der erst im Jahr 1993 nach 15 Jahren im Gefängnis freigekommen war.
Umsturzversuch, das ist in China schon dann gegeben, wenn man, wie Wei Jingcheng, die Machthaber öffentlich kritisiert.
Aus Peking, Peter Achten.
Wei Jingcheng ist der im Westen wohl bekannteste Vertreter der kleinen chinesischen Dissidentengemeinde.
In der Jugend, während der Kulturrevolution begeisterter Rotgassist, sah Ende der 70er Jahre zu Beginn der Wirtschaftsreform die Welt durch neue Augen.
Er forderte während der kurzen Periode des Pekinger Frühlings öffentlich Demokratie.
Dabei triff er Deng Xiaoping persönlich als neuen Autokraten an.
Das wurde ihm zum Verhängnis.
Wegen konterrevolutionärer Aktivitäten wurde er 1979 zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Im Herbst 1993 wurde Bey provisorisch entlassen.
Ungebrochen setzte er sich, im Ausland deutlich vernehmbar, wieder für Demokratie ein.
Den roten Mandarinen war das zu viel.
Im Frühjahr 1994 wurde Bey erneut festgenommen, aber erst vor drei Wochen offiziell als Verhaftet erklärt und des versuchten Umsturzes angeklagt.
Der Prozess war nach westlichen Maßstäben eine Farce.
Nach knapp sechs Stunden wurde Wei zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein Verdikt, das schon vor Prozessbeginn so gut wie feststand.
Die Härte der Strafe hat Beobachter überrascht.
Doch es hätte noch schlimmer kommen können.
Auf Umsturzversuch nämlich kann in China auch die Trudelstrafe verhängt werden.
Dass es nicht so weit gekommen ist, ist offensichtlich ausländischem Druck zu verdanken.
Dass China seinen prominentesten Dissidenten gerade jetzt in aller Eile verurteilt hat, ist Berechnung.
Beijing ist überzeugt, dass nach anfänglichen Protesten aus dem Westen alles schon bald wieder seinen normalen Lauf nehmen wird.
Wirtschaftliche Überlegungen, so das Kalkül Beijings, werden Menschenrechtsbedenken allemal in den Schatten stellen.
Dass diese Rechnung aufgehen kann, beweisen Staatsbesuche der letzten zwölf Monate.
Menschenrechte wurden zwar jeweils angetippt, von Kanzler Kohl bis zu Präsident Klessel, doch immer mit Verweis auf Effizienz als vertraulich behandelt.
Dazu kommt für Beijings Führung ein wesentliches Hinzu.
Wei Jingsheng mag im Ausland als Bürgerrechtler und Nobelpreiskandidat eine Berühmtheit sein.
In China selbst ist er praktisch unbekannt.
Ein Bericht von Peter Achten aus Peking war das.
Mehr als ein Jahr ist es her, dass in Deutschland der bisher größte Plutonium-Schmuggel der Geschichte aufgeflogen ist.
Am 10.
August 1994, gegen 18 Uhr abends, stiegen zwei Männer am Münchner Flughafen aus einer Lufthansa-Maschine aus Moskau.
Im Gepäck hatten sie einen Koffer mit 363 Gramm waffentauglichem Plutonium.
Die beiden werden verhaftet.
Inzwischen scheint immer klarer zu werden, dass die Verhaftung der Schmuggler kein Zufall war.
Lange wurde von offizieller Seite auch in einem Bundestagsausschuss bestritten, dass der deutsche Geheimdienst BND den Schmuggel inszeniert hatte.
Doch nicht nur die Aussagen im Ausschuss, sondern auch Auszüge aus Außenamtsakten, die heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden, weisen nun doch eindeutig in diese Richtung.
Und das Außenministerium soll davon gewusst haben.
Aus Bonn, Paul Schulmeister.
Die Affäre um den Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München im August des Vorjahres schlägt immer größere Wellen.
Die Bonner Regierung war, entgegen eigener Darstellung, schon frühzeitig darüber informiert, dass es sich bei dem Schmuggel um eine Inszenierung deutscher Behörden handelte.
Das belegt zumindest ein Vermerk des Auswärtigen Amtes, der im Oktober des Vorjahres für Außenminister Kindl bestimmt war und der heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde.
Wörtlich heißt es darin,
Problematisch ist dabei, dass dieser Fall von unseren Diensten nicht nur aufgedeckt, sondern weitgehend herbeigeführt wurde.
Der Verfasser des Vermerks soll nun vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
In Vermerken des Bundesnachrichtendienstes finden sich nach der Darstellung der Süddeutschen Zeitung außerdem viele Hinweise, die die spektakulären Beschuldigungen des spanischen V-Mannes Rafa vor dem Bonner Untersuchungsausschuss gegen den BND und das Bayerische Landeskriminalamt erhärten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Opposition im Bundestag, Peter Struck, forderte den Rücktritt von CDU-Staatsminister Schmidbauer, der im Bundeskanzleramt für die Geheimdienstkoordination zuständig ist und der durch die neueste Entwicklung des Skandals unter schweren Druck geraten ist.
Peter Struck?
Seine bisherigen Erklärungen zur Plutonium-Affäre stehen in krassen Widerspruch zu dem, was Raffa ausgesagt hat, der sich auch auf BND-Mitarbeiter beruft.
Es ist so, dass der BND und auch der Kanzleramtsminister Schmidbauer den Deal selbst mit eingefädelt haben, das Plutonium selbst mit nach München geordert haben.
Das ist der schwere Vorwurf und wenn er nicht stichhaltige Gegenbeweise vorlegen kann, muss er zurückdrehen.
Der Geheimdienstkoordinator Schmidt-Bauer weist die Vorwürfe, er sei an einer Inszenierung des Plutonium-Schmuggels beteiligt gewesen und habe sogar für die Honorierung des spanischen V-Mannes Rafa gesorgt, zurück.
Wenn der Autor des jetzt lancierten Vermerks aus dem Auswärtigen Amt vor dem Untersuchungsausschuss aussage, dann werde sich das Gegenteil von dem herausstellen, was derzeit interpretiert werde, sagte Schmidt-Bauer und fügte im ARD-Fernsehen hinzu,
Der Bundesnachrichtendienst hat scharf dementiert und sich alle rechtlichen Schritte vorbehalten gegen diese Äußerungen.
Ich muss davon ausgehen, dass Mitarbeiter des Dienstes uns die richtigen Antworten geben, davon gehe ich auch aus.
Ich kann nicht zulassen, dass wegen eines Zeugen, der hier auftritt, alle Mitarbeiter diffamiert werden und verdächtigt werden, Inszenierungen betrieben zu haben.
Schmidbauer bekräftigte seine Bereitschaft, jederzeit vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuss auszusagen.
Die SPD hat eine Sondersitzung noch vor Weihnachten gefordert.
Die CDU-CSU-Fraktion hat das bisher blockiert.
Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bayerische Landeskriminalamt haben inzwischen die Aussagen Raffas, er sei vom BND zu Falschaussagen gezwungen worden, zurückgewiesen.
Bis zur Stunde gibt es keine endgültigen Beweise dafür,
dass deutsche Behörden den Schmuggel der 363 Gramm waffenfähigen Plutonium von Anfang an inszeniert hatten, um mit der Verhaftung der unmittelbar beteiligten Schmuggler auf dem Flughafen München vor den Wahlen im Herbst des Vorjahres einen politischen Erfolg vorweisen zu können.
Doch die jüngsten Enthüllungen bringen Staatsminister Schmidbauer und den BND in eine äußerst prekäre Situation.
Paul Schulmeister über die komplizierten Dinge rund um den Plutonium-Schmuggel in Deutschland.
Das Europaparlament in Straßburg behandelt heute wieder die seit langem geplante und bisher nicht zustandengekommene Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei.
Und entgegen dem ersten Mal dürfte die Abstimmung diesmal positiv ausgehen.
Der Grund, warum die europäischen Parlamentarier diese Zollunion beim ersten Mal abgelehnt hatten, sind die bekannten Menschenrechtsprobleme der Türkei, vor allem im Umgang mit den Kurden.
Doch nun scheint der Wunsch vor der Wahl in der Türkei am 24.
Dezember die demokratischen Kräfte zu stärken, in Straßburg stärker zu sein als die humanitären Bedenken.
Die Abstimmung sollte um 12 Uhr beginnen.
An ihrem für die Zollunion positiven Ausgang wird nicht gezweifelt, berichtet Thomas Heuss.
Für die Europaabgeordneten ist die Abstimmung über die Zollunion mit der Türkei nicht nur eine politische Entscheidung, sondern auch eine Gewissensentscheidung.
Viele Abgeordnete zögern, der Zollunion zuzustimmen, vor allem wegen der unbefriedigenden Menschenrechtssituation in der Türkei.
Die berüchtigten Antiterrorgesetze aus den Zeiten der Militärdiktatur sind inzwischen zwar etwas entschärft worden, aber noch immer werden Oppositionelle, vor allem Kurden, verurteilt und eingesperrt, wenn sie sich politisch betätigen.
Trotz aller Bedenken zeichnet sich aber eine Mehrheit im Europaparlament für die Zollunion ab.
Die beiden größten Fraktionen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, sind dafür.
Ihr wichtigstes Argument, mehr Demokratie kann es nur geben, wenn die Türkei stärker an Europa angebunden wird.
Ein Nein zur Zollunion würde nur die radikal-islamischen Kräfte stärken.
Außerdem ist der NATO-Staat Türkei auch aus geopolitischen Gründen für Europa äußerst wichtig.
Als Brückenpfeiler in den Nahen Osten und in die islamischen Zentralasiatischen Republiken.
Aber natürlich sind auch handfeste wirtschaftliche Interessen der EU im Spiel.
Jedes Jahr exportiert die Europäische Union Waren um 170 Milliarden Schilling in die Türkei.
Mit der Zollunion würde man sich jährlich 30 Milliarden Schilling an Importsteuern ersparen.
Und die Türkei würde genauso viel an Einnahmen verlieren.
Doch in Ankara hofft man, dass die Einnahmenausfälle durch EU-Gelder und günstige Kredite mehr als Wettgemacht werden.
Die Türkei müsste auch die meisten EU-Standards übernehmen, hätte aber auch selbst freien Zugang zum europäischen Markt.
Ausgenommen sind nur Agrarexporte und die Niederlassungsfreiheit.
Außerdem gibt es Quotenbeschränkungen für bestimmte Textilprodukte.
Insgesamt würde die Zollunion also sowohl der Türkei wie auch der EU nützen, zumindest ökonomisch.
Über die politischen Fragen, die damit zusammenhängen, ist am Vormittag im Europaparlament heftig diskutiert worden.
In diesen Minuten findet die Abstimmung statt.
Und wie es aussieht, wird die Zollunion mit der Türkei planmäßig mit 1.
Jänner 96 in Kraft treten können.
Thomas Heuss war das aus Straßburg.
Er hat die Entwicklung im Europaparlament, wie es sich jetzt gestaltet, richtig eingeschätzt, denn soeben kommt das Ergebnis der Abstimmung über die Agenturen.
343 Ja-Stimmen gegen 149 Nein-Stimmen.
Die Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei kommt also, wie erwartet, zustande.
Es ist 12 Uhr und 27 Minuten.
Zwischendurch im Mittagschanal ein Hinweis auf ein Radioprogramm heute Abend.
Noch haben sie gar nicht angefangen und schon wird heftig um sie gestritten.
1996 soll einer Idee des langjährigen Bürgermeisters Teddy Kollek folgend Jerusalem seinen 3000.
Geburtstag feiern.
Aber nicht einmal das Datum ist unumstritten.
Während westliche Historiker und Archäologen Beweise dafür zu haben meinen, dass König David die Stadt im Jahr 1004 v. Chr.
erobert habe, halten andere, darunter auch die orthodoxen Juden, dieses Datum für verfrüht.
Abgesehen davon wird das jüdische Jerusalem seine Party ohnehin alleine feiern müssen.
Die EU-Staaten haben die Teilnahme an den Feierlichkeiten im nächsten Jahr abgelehnt, ebenso der Vatikan und die Palästinenser sowieso.
Sie fürchten, dass das Fest allein auf die Anerkennung Jerusalems als vereinigte und ungeteilte Hauptstadt Israels hinzielt.
Terry Kollek?
Jedes Mal, wenn irgendeiner sagt,
Jerusalem, für ewig ungeteilt, für ewig unsere Hauptstadt, bekomme ich das Zittern.
Heute im Journal Panorama, der heilige Zankapfel.
Über Jerusalems Schwierigkeit, einen runden Geburtstag zu feiern.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Nach diesem nahöstlichen Programmtipp für heute Abend zurück nach Österreich.
Die jüngsten in Graz aufgegebenen Briefbomben haben den Ermittlern vor allem neue Rätsel aufgegeben.
Heiße Spur zeigt sich keine.
Von den neuen Bomben sind nach deren kältebedingter Explosion in Graz und beim Transport nach Wien
nur noch Flankerln übrig, welche jetzt wie üblich analysiert und so gut es geht zusammengesetzt werden.
Wieder ist zähe Detailarbeit angesagt, wie Fritz Besata bei den zuständigen Bombenfahndern herausgefunden hat.
Eine Erkenntnis der ermittelnden Behörden scheint gesichert zu sein.
Die vier Briefbomben der letzten Serie haben überaus große Ähnlichkeit mit den Sprengfallen von Polster von Mitte Oktober.
Sowohl von der Bauart als auch der Elektronik und vom verwendeten Sprengstoff her besteht große Übereinstimmung.
Demnach wäre sowohl der bei der Serie 1 vom Dezember 1993 als auch bei den Serien 4 und 5 verwendete Sprengstoff Nitroglycerin.
In der letzten Serie war noch ein zusätzlicher elektronischer Bauteil eingebaut, der den Experten des Kriminaltechnischen Dienstes des Innenministeriums noch einige Rätsel auflösen lässt.
Hat man doch bekanntlich nur mehr die Reste der Bomben zur Verfügung, die auf dem Weg von Graz nach Wien im Anhänger des Entminnungsdienstes selbst exportiert waren.
Die Ursache dafür ist nach wie vor nicht wirklich geklärt.
Die gestrigen Auskünfte des Innenministeriums, wonach Temperaturabsenkung die Ursache gewesen sei, werden von immer mehr Experten eher belächelt als geglaubt.
Und die Berichte einer heutigen Tageszeitung, wonach bei der Explosion der beiden Briefbomben im Sprengstoffschutzbehältnis der Anhänger in Schleudern kam, werden eindeutig in den Bereich der reinen Fantasie verwiesen.
Dafür sei die Sprengkraft bei Weitem nicht ausreichend gewesen.
Jetzt gilt es, 300 Spurenteile zu rekonstruieren und die Bomben wieder zusammenzusetzen.
In Graz sind rund 25 Hinweise auf den möglichen Täter aus der Umgebung des Posthams aufgetaucht.
Diese Hinweise müssen nun alle überprüft werden.
Ein Beitrag von Fritz Besata.
Nächstes Thema, der Wahlkampf.
Die Warnung vor Schwarz-Blau bleibt weiterhin ein Schwerpunkt des SPÖ-Wahlkampfes.
Eine von der FPÖ geduldete ÖVP-Minderheitsregierung wäre letzten Endes auch nur eine Koalition, sagte heute SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Denn eine Minderheitsregierung hätte bei den großen bevorstehenden Problemen kaum Sinn.
Und auf die Frage, ob die SPÖ nach dem allfälligen Scheitern von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Minderheitsregierung bilden würde, sagte Kostelka.
Minderheitsregierungen sind bestenfalls eine Krücke und deswegen hat der Herr Bundespräsident Kirchschläger in seiner Funktion auch stets Minderheitsregierungen abgelehnt.
Ich glaube, dass Minderheitsregierungen kein wirklich tauglicher Weg sind.
Ich will daher diesen Weg auch nicht wirklich von der Seite der SPÖ bestritten haben.
Für uns kann nur Ziel sein, eine möglichst breite Mehrheit.
Sie wissen ja, dass der Herr Bundeskanzler da in diesem Zusammenhang eher eine zusätzliche Beteiligung anderer Parteien an einer Regierung gedacht hat.
sagt SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Im Familienministerium wurde heute eine Studie über den Umgang von Ärzten und Ärztinnen mit Gewalt in der Familie vorgestellt.
Nach Schätzungen werden ja bis zu 300.000 Frauen und mehr als 100.000 Kinder jedes Jahr Opfer von Gewalt in ihren Familien.
Bei den Ärzten oder in Krankenhäusern wird jedoch nur ein Bruchteil dieser Fälle registriert.
Franz Simbürger.
Nur ein bis zwei Prozent der geschätzten Fälle von Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie werden von Ärzten oder Spitälern erfasst.
Und das zumeist auch erst dann, wenn die Opfer schon schwer verletzt sind.
Das liegt zum einen natürlich daran, dass das Thema weiterhin tabuisiert ist und die Betroffenen selbst kaum darüber sprechen wollen.
Zum anderen aber liegt es auch an den Ärzten, wie die Leiterin der Studie über Ärzte und Gewalt in der Familie, Beate Wimmer-Puchinger vom Boltzmann-Institut für Psychologie der Frau erläutert.
Die Hälfte aller Ärzte fürchten, dass, wenn sie das Problem ansprechen, die Angehörigen der misshandelten Kinder dann nicht mehr kommen.
Das heißt, sie verfolgen die Strategie besser, ich sage nichts, als wenn ich es anspreche und die Mutter oder die Angehörigen bleiben dann weg.
Und ich sehe das Kind nie mehr und kann dann daher auch für das Kind nichts tun.
Bei Gewalt gegen Frauen ist die Zahl der Ärzte, die aus Angst die Patientin zu verlieren, Nichtstun ähnlich hoch.
Wie wenig Problembewusstsein bei manchen Ärzten vorhanden ist, zeigt ein Gynäkologe, der auf den Fragebogen der Studie so reagierte.
Wir haben zum Beispiel einen zerfetzten Fragebogen bekommen mit einem sehr bösen Schreiben, dass der entsprechende Herr diese Studie ablehnt, weil er findet, es wird viel zu viel über Gewalt gegen Frauen gesprochen und er findet es empörend, dass wir nicht Gewalt gegen Männer auch erfassen.
Viele Ärzte geben an, einfach nicht entsprechend ausgebildet zu sein, um überhaupt schon die ersten Anzeichen von Gewalt in der Familie zu erkennen.
Entsprechende Schulung der Mediziner ist denn auch eine zentrale Forderung des Gynäkologen Alfons Staudach.
Wichtiger aber sei noch, das Problem in der Familie selbst bewusst zu machen, meint Staudach.
Und das müsste vor allem durch die Schulen geschehen.
Dort geht jeder hin.
Dort gehört das Thema angesprochen.
Nicht von schlecht ausgebildeten Pädagogen, sondern von Leuten, die sich mit dem Thema auskennen.
Dort gehört der Mut.
anerzogen, diese Themen zu artikulieren, sich früh genug dagegen zu wehren, Stellen anzulaufen, die entsprechend offen sind dafür.
Das ist die Schlüsselstelle für mich.
Das Familienministerium führt übrigens seit zwei Jahren einschlägige Aufklärungsprojekte mit Lehrern, Eltern, Schülern und Fachleuten aus Medizin oder Justiz,
an Schulen und Kindergärten durch.
Allerdings, so die Familienministerin heute, sei dieses Angebot noch zu wenig bekannt und werde daher auch noch nicht ausreichend genützt.
Wir bleiben im Bereich Medizin, wechseln aber zu einem anderen Problemfall.
Wenn ein Patient zu einer Nachuntersuchung ins Krankenhaus kommt, dort verwechselt und unnötigerweise operiert wird, dann hat er sicher einen Schadenersatzanspruch.
Ist ein Fehler so augenscheinlich, werden sich die Schwierigkeiten, Schadenersatz zu bekommen, in Grenzen halten.
Schwieriger ist es schon, wenn der Fehler nicht so klar nachweisbar ist und der Arzt nicht zugibt, einen Fehler gemacht zu haben.
Die Wiener Ärztekammer hat nun eine Broschüre herausgegeben, die Patienten helfen soll, die richtigen Schritte bei einem Behandlungsfehler einzuleiten.
Hören Sie dazu Eveline Schütz.
In der Wiener Ärztekammer gibt es seit 1986 eine unabhängige Schiedsstelle, an die man sich wenden kann, wenn man meint, durch ärztliche Behandlung einen Schaden erlitten zu haben.
Ziel dieser Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten zwischen Arzt und Patienten nach vermeintlichen oder tatsächlichen Behandlungsfehlern außergerichtlich zu lösen.
Denn zivilrechtliche Verfahren sind generell schwierig und mit hohen Kosten verbunden.
Der ärztliche Leiter der Schiedsstelle, Dozent Georg Parkesch.
Wir hatten ungefähr zwischen 40 und 90 Fälle pro Jahr und es konnte in 30 Prozent dieser Fälle eine Entschädigungsstrume empfohlen werden.
Der überwiegende Teil der Beschwerden betraf Behandlungen im Krankenhaus, was natürlich darauf zurückzuführen ist, dass die komplizierten Fälle im Krankenhaus landen.
Spitzenreiter ist dabei die Chirurgie.
Betroffene Patienten stehen Schiedsstellen, die in den Ärztekammern angesiedelt sind, aber eher skeptisch gegenüber.
Denn die Kammer ist die Interessensvertretung der Ärzteschaft und nicht die der Patienten.
Genau aus diesem Grund wurde eben eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet.
Die Leitung der Kommission, die dann die Entscheidung trifft, liegt bei einem unabhängigen Richter.
Weiter sitzen in dieser Kommission ein Jurist, der Kammer, zwei Ärzte und der Patientenanwalt.
Und wenn es nötig ist, werden auch medizinische Gutachten eingeholt.
Den Patienten entstehen durch die Inanspruchnahme der Schiedsstelle keine Kosten.
Kommt es vor der Schiedsstelle zu keiner Einigung, so kann natürlich noch immer der Gerichtsweg beschritten werden, wobei den Patienten dann auch die von der Schiedsstelle eingeholten Gutachten etc.
zur Verfügung gestellt werden.
Wichtig ist jedoch darauf zu achten, dass eine Behandlung vor der Schiedsstelle die Verjährungsfrist nicht unterbricht.
Diese Frist beträgt drei Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt des Vorfalls.
Ein großes Problem bei der Erledigung solcher Schadensfälle ist in Österreich nach wie vor, dass dem Arzt ein Verschulden nachgewiesen werden muss.
Eine verschuldensunabhängige Schadensregulation gibt es bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern noch immer nicht.
Diskutiert wird dies allerdings schon lange.
Eine diesbezügliche Änderung der Gesetzeslage war auch bereits Bestandteil der letzten beiden Regierungserklärungen.
Aber von Seiten des Ministeriums wurden bis jetzt keinerlei entsprechende Schritte, um hier eine Regelung gesetzmäßiger Natur durchzuführen, gemacht.
Ich glaube, hier wäre es bald an der Zeit, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie man derartige Möglichkeiten finanzieren könnte.
Zurück zur Schiedsstelle.
Wie man sich an diese wenden kann, wie sie arbeitet, darüber hat man nun die Broschüre Behandlungsfehler – was tun?
aufgelegt.
Zu bekommen ist sie in der Wiener Ärztekammer.
Haben Sie schon Ihre Weihnachtspost erledigt?
Wenn nicht, dann könnten Sie auf die Idee kommen, Ihre Briefe mit dem aufpreispflichtigen roten Expresspickerl der Post zu versehen.
In der Hoffnung, dass dann ein Eilbote auf knatterndem Moped die Weihnachtsgröße in letzter Minute abliefert.
Diese Hoffnung trügt neuerdings vielfach, denn der Post wird dieser Eilbotenservice zu teuer.
Also landen viele Express-Sendungen in den Händen des normalen Briefträgers, vor allem in dünn besiedelten Bereichen.
Wann und warum bei der Post zwar Express verrechnet wird, aber trotzdem der Bummelzug geboten wird, das berichtet Thomas Thaler.
Angesichts des hohen Postaufkommens jedes Jahr kurz vor Weihnachten bezahlt so mancher vielleicht 30 Schilling Eilgebühr, damit seine Briefe rechtzeitig beim Empfänger eintreffen.
Das kann sich als wenig sinnhafte Investition erweisen.
Zwar werden alle Eilbriefe beschleunigt befördert, doch eine Eilzustellung gibt es oft nicht mehr.
In den Ballungszentren stehen selbstverständlich so gut personell ausgestattete Botendienste zur Verfügung, dass man hier in aller Regel jede Eilsendung zustellen kann.
Aber bei kleineren Postämtern im sogenannten Lahnzustellbereich, da kann schon mal vorkommen, dass so ein Eilbote nicht verfügbar ist.
Dr. Karl Holeczek, Pressesprecher in der Post-Generaldirektion, ist es sichtlich unangenehm zu erklären, dass sein Unternehmen beim Eilbrief keine garantierte Leistung bieten kann.
Da biete ich also wirklich um Verständnis, dass die Post in ihrer heutigen wirtschaftlichen Situation, wo sie gezwungen ist,
bin an sehr, sehr kurzer Zeit, maximal zwei Jahren, auch in der gelben Post, im Bereich des Brief- und Paketdienstes, ausgeglichen zu bilanzieren.
Das heißt also, ihr Defizit von derzeit 5 Milliarden Schilling auf null zu reduzieren.
dass wir hier einfach wirtschaftlich arbeiten müssen und dass natürlich mit 30 Schilling eine solche Leistung nicht zu bezahlen ist.
Das Unternehmen ist bemüht, dass die Normalsendung am Tag nach der Aufgabe den Empfänger erreicht.
Der Eilbrief ist da nicht mehr zeitgemäß.
Doch die Post ist vom Gesetzgeber nach wie vor verpflichtet, gewisse Leistungen zu erbringen.
Den Kunden bleibt nur, sich genau zu informieren, wo der Eilzuschlag Sinn macht.
Das ist nur der Fall, wenn der Empfänger im dicht verbauten Gebiet wohnt.
Sonst greift man besser zum wesentlich teureren EMS.
Dem gehört so und so die Zukunft.
Denn einen Eilbrief mit für ganz Österreich einheitlichen Gebühren wird es nicht mehr geben können, wenn die Post einmal dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
Wir kommen jetzt ganz express zu einem weiteren Post-Mode-Wort, GSM.
Das GSM-Handy, für die einen nützliches Arbeitsgerät, für andere unentbehrliches Juppie-Outfit.
Wenn Verkehrsminister Viktor Klima hält, was er verspricht, dann soll noch in diesem Jahr die erste private GSM-Lizenz vergeben werden.
Ein Sieger bereits steht fest, der Kunde.
Er darf sich über sinkende Preise, neue Angebote und mehr Service freuen.
Hören Sie näheres von Michael Zschoglich.
Fünf Bewerber sind noch im Rennen um die begehrte GSM-Lizenz.
Die Austrocom-Gruppe, an der die Verbundgesellschaft und die Deutsche Mannesmann AG beteiligt sind, Connect Austria mit dem deutschen Mischkonzern VI AG,
Die Monta kommen rund um den Kahane-Konzern, Öcall mit Siemens an der Spitze und Utamobil, an der die Bank Austria die OMV- und Raiffeisenanteile halten.
Potente Konkurrenz mit ausländischer Beteiligung also zum bestehenden A1-Netz der Post.
Diese bleibt gelassen.
Man fürchte sich nicht vor der GSM-Konkurrenz, man sei auf den Wettbewerb gut vorbereitet und
Die europaweit günstigen Preise müssten von den Mitbewerbern erst unterboten werden, verlautet aus den Führungsetagen der Post.
Wie weit der Optimismus begründet ist, wird sich zeigen.
Die Post bietet ihren Handykunden nur zwei Tarifmodelle an und verrechnet tagsüber 5 Schilling 33 und in der Nacht 3 Schilling 33 pro Minute.
Das will die Konkurrenz ändern.
Sie lockt mit mehr Tarifmodellen und verspricht Preise, die um bis zu 50 Prozent darunter liegen.
Weiter sollen die Tarife von der Tageszeit abhängen und bestimmte Benutzer ansprechen, vom Freiberufler bis zum Pensionisten.
Neu ist der sogenannte Lokaltarif, den die Austrocom anbieten möchte.
Damit sollen mobile Orts- und Nagespräche billiger geführt werden können, ähnlich wie beim Festnetz der Post.
Bisher ungeahnte Möglichkeiten eröffnen sich dem Handy-Fan durch neue Serviceleistungen, die das Handy zum wandelnden Büro wachsen lassen.
So wird das Handy zum Anrufbeantworter, man wird Faxen und elektronische Briefe versenden können.
Dienstleistungszentren der Betreibergesellschaften buchen Hotels und reservieren Flüge oder Tische.
Der Pannendienst wird über eine Kurzwahl erreichbar sein.
Und falls irgendetwas nicht funktioniert, kann man seinen Ärger übers Handy bei einer eigenen Beschwerdestelle loswerden.
Unterschiedlich zusammengestellte Servicepakete sollen ein optimales Angebot garantieren.
Obwohl sich die Post noch gelassen gibt, reagiert sie bereits auf die Angebote der Konkurrenz.
Sie wird ihr Serviceangebot im kommenden Jahr ausweiten und sechs verschiedene Dienstpakete anbieten.
An Preissenkungen sei aber derzeit nicht gedacht, lautet die offizielle Stellungnahme.
Vom Telefon- und Funkverkehr nun zum Schienenverkehr.
In Europa werden zurzeit nur 10 Prozent der Güter und 15 Prozent der Personen mit der Eisenbahn befördert.
Das ist der Europäischen Union zu wenig.
Die Europäische Kommission hat daher ein ehrgeiziges Forschungsprojekt entwickelt, um mehr Güter auf die Bahn zu bringen,
und mehr Menschen zu Bahnreisen zu animieren.
50 Prozent schneller und 50 Prozent billiger sollen die Züge werden.
Bis es soweit ist, werden vermutlich aber etliche Jahre vergehen.
Und noch ist auch nicht klar, ob die EU-Mitgliedsländer tatsächlich bereit sind, die notwendigen Milliarden in den Ausbau der Bahn zu investieren.
Die schon derzeit von der EU betriebenen Bahnausbauprojekte leiden jedenfalls nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock unter chronischem Geldmangel.
Doch hören Sie mehr von Günther Schmid aus Brüssel.
Es hört sich wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk der Europäischen Kommission an.
Unter ihrer Führung sollen die Europäer die Eisenbahn der Zukunft erfinden.
Verkehrskommissar Niel Kinnock hat die Parole vom 50-Prozent-Zug ausgegeben.
Seiner Meinung nach muss der Eisenbahnzug der Zukunft um 50 Prozent weniger kosten als heute, die laufenden Kosten müssen ebenfalls um 50 Prozent niedriger sein und 50 Prozent mehr Passagiere sollen ihn benutzen.
Er muss leise sein, weniger Energie verbrauchen und Teil eines vollintegrierten Systems werden.
Das Umsteigen in Straßenbahnen, Stadtbusse oder Privatautos soll ein Vergnügen werden, wenn aus den herkömmlichen Bahnhöfen moderne Passagier- und Frachtterminals geworden sind.
Kein Anstellen mehr am Schalter, kein Studieren von umständlichen Tarifsystemen und Kartenausgabeautomaten in fremden Städten.
Mit einer Scheckkarten-großen Chipkarte kann man dann überall in Europa bis zum Ziel durchbuchen, egal welche Verkehrsmittel man dabei benutzt.
Und vor allem schnell sollen die Züge sein.
KINOK will, dass man in nicht allzu ferner Zukunft in Europa für eine Strecke von 1000 Kilometern ganze vier Stunden im Zug sitzt.
KINOKs Zukunftszüge sind alles andere als utopisch.
Vieles von der dazu nötigen Technik gibt es bereits in der einen oder anderen Form, als Idee, als Erfindung, als Prototyp.
Zwei Arbeitsgruppen, die vom britischen Verkehrskommissar ins Leben gerufen wurden, sollen zunächst binnen kürzester Zeit eine Bestandsaufnahme durchführen.
Da lädt die Kommission alle, die glauben etwas beitragen zu können ein, sich zu präsentieren.
Erfinder, Firmen und Verbände können da an die Brüsseler Faxnummer 296 83 50 schreiben.
Hat man dann einmal den Überblick, kommt die Knochenarbeit für Beamte und Experten.
Da müssen die Ideen dann studiert und bewertet werden.
Man muss sich auf europäische Normen einigen, Netze planen.
Die Arbeitsgruppen haben zunächst einmal drei Jahre Zeit, das Eisenbahnsystem der Zukunft auszudenken.
Und dann kommen frühestens die vielleicht alles entscheidenden Fragen.
Wie viel wird das kosten und wer hat das Geld?
Und so wird es wohl leider noch eine Zeit lang dauern, bis man sich in Brüssel in den Europazug setzen und vier Stunden später entspannt am Passagierterminal Wien West aussteigen kann.
Europäische Eisenbahnvisionen, die zurzeit wahrscheinlich noch auf der langen Schiene liegen, Günther Schmid hat berichtet.
Nächster Mittagsschonalschauplatz ist Russland.
Dort hat der kommende Sonntag die gleiche politische Bedeutung wie bei uns, das Parlament wird gewählt.
Dutzende Parteien treten an, angefangen von den Kommunisten über verschiedene Reformer, rechtsnationale Gruppen bis hin zu Jux-Listen wie einer Biertrinkerpartei.
Die naturgemäß in dieser aufgewühlten politischen Landschaft recht unpräzisen Umfragen deuten darauf hin, dass die Kommunisten den größten Zulauf haben dürften, allerdings bei weitem keine absolute Mehrheit.
Russland stehen also mühsame Koalitionsverhandlungen bevor, das kann man jetzt schon sagen.
Eine neue Partei erscheint besonders bemerkenswert, der sogenannte Kongress der russischen Gemeinden.
Angeführt von Ex-General Alexander Lebed, einem Politiker des Populismus und des gemäßigten Nationalismus.
Näheres zur politischen Linie und Methodik der Lebed-Partei von Elisavash aus Moskau.
General Alexander Lebed scheint den Typ zu verkörpern, den viele Russen heute in einer Führungsposition sehen wollen.
den starken Mann, der nicht lange zögert, sondern handelt.
In der von Russen bewohnten Transnistrien-Region in Moldawien konnte er einen Bürgerkrieg verhindern und nicht wenige sehen das als Beweis dafür, dass er auch ganz Russland aus der Krise führen kann.
Dass Alexander Lebed wegen Streitigkeiten mit der Regierung aus der Armee ausgeschieden ist, hat seine Popularität nur noch weiter erhöht.
Der 45-jährige Lebed hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er kein großer Anhänger der Demokratie ist.
Russland sei für die Demokratie noch nicht reif.
Er sei ein Bewunderer des chilenischen Diktators Pinochet.
Doch diese und ähnliche Aussagen stören viele Leute nicht.
Lebed hat ständig die Worte von der Erniederung der Großmacht im Mund und er spricht damit vielen Russen aus dem Herzen.
In der Armee hat er als ehemaliger General von vornherein einen Bonus und kann mit vielen Stimmen rechnen, zumal er auch verspricht, die empfindlich geschwächten Streitkräfte und den militärisch-industriellen Komplex wieder zu stärken.
Der Kongress der russischen Gemeinden besteht aber nicht aus Alexander Lebed allein.
Die beiden anderen Spitzenkandidaten sind der Politprofi Yuri Skokow, ehemals Berater von Präsident Yeltsin.
Er hat ausgezeichnete Verbindungen und zieht im Hintergrund die Fäden.
Und der Ökonom Sergej Glasiew gibt dem Trio den Ruf, auch die Wirtschaftsprobleme des Landes lösen zu können.
Die Partei tritt für mehr staatliche Kontrolle und für Protektionismus ein.
Westlichen Anbietern soll der Zugang zum russischen Markt erschwert werden.
Der Kongress der russischen Gemeinden verspricht auch eine Bekämpfung von Verbrechen und Korruption, also genau das, was viele Wähler heute hören wollen.
Schuld an allem ist laut der nationalistischen Partei natürlich die Regierung,
Sie führe das Land mit ihren Reformen in den Ruin.
Der Kongress der russischen Gemeinden forderte ein Referendum darüber, ob dem Volk die Reformen zusagen oder nicht.
Last Not Least im Mittagsjournal Kultur.
Viel zum Lachen gibt es in der morgigen Vorweihnachtspremiere des Theaters in der Josefstadt.
Helmut Lohner inszeniert eine Komödie von Georges Fedot, Die Dame von Maxime.
In der Hauptrolle gastiert eine Burgschauspielerin, Gertraud Jesserer.
An ihrer Seite bewährte Josefstadt-Mitglieder wie Eugen Stark oder Senta Wengraff.
Dorothee Frank war in der Hauptprobe.
Eine Turbulenz jagt die andere.
In »Die Dame von Maxim« reden die Menschen, wie so oft bei Fedot, hoffnungslos aneinander vorbei, weil jeder tief in seiner eigenen Sicht der Dinge steckt.
Daraus ergibt sich ein irrsinniges Karussell von Verwechslungen und Katastrophen, aus denen sich die Figuren am Schluss nur mit Mühe wieder herauslügen können.
Regisseur Helmut Lohner über den Witz dieses Stückes.
Die Leute sagen überhaupt keine komischen Sachen.
Also die Normalität ist das Komische.
Und ich halte
diese Stücke überhaupt nicht für vergangen, weil die Probleme die gleichen geblieben sind.
Es ist die Medizin, der religiöse Wahnsinn, die Ehre, das Duell, das Vaterland und so weiter und so weiter.
Als Einspringerin hilft Gertraud Jesserer der Josefstadt aus.
Sie hat kurzfristig für Angelika Domröse die Rolle der Dame von Maxim übernommen.
Als schlaue und lebensdüchtige Kokottkrewett kommt sie unter anderem in die Lage, in einer Gesellschaft von staunenden Kleinstädtern ein Lied zu singen.
Sie wählt absichtlich die schlüpfrigen Verse vom kleinen Muff.
Was hat er denn mit dem Muff gemacht?
Damals war das mein bestes Stück.
Mit Simon Radina angelacht, das sah ich auf den ersten Blick.
Der Pelz ist schruppig und innen sind breiter und außerdem jetzt auch viel weiter.
Die Crevette hat unter anderem ein Verhältnis mit dem Arzt Petit Pont.
In einer heiklen Situation gibt dieser sie als seine Frau aus.
So kommt die Halbweltdame zu der Ehre, Brautmutter zu sein.
In der Landresidenz eines dümmlichen Generals spielt sie die elegante Pariserin und wird von den versammelten Provinzgänsen in allem nachgeahmt.
Später taucht leider auch die echte Ehefrau auf.
Adelheid Picher in der Rolle.
Trotz allem geht die Sache noch einmal gut aus, sogar für die Dame von Maxim.
Georges Fidot entlarvt gnadenlos das Bürgertum seiner Zeit.
Seine Komödien sind nicht nur lustig, sondern auch böse.
Dieser Aspekt bleibt bei Helmut Lohner etwas im Hintergrund.
Also ich glaube, dass ich sarkastisch genug bin.
Ich finde den Sarkasmus muss man gar nicht betonen.
Der liegt in den Sätzen und den kann jeder raushören.
Wenn man das Sarkastische betonen würde, dann würde man vielleicht ins Karikieren verfallen zu sehr und das finde ich absolut falsch.
Der junge Fritz Karl spielt in Lonas Inszenierung die kleine aber wichtige Rolle eines grenzdebilen Herzogs, der sich als Dichter versucht.
Fritz Karl ist auch Filmschauspieler.
Als solcher hat er den Max-O-Fühls-Preis bekommen, wurde daraufhin mit Angeboten überhäuft und hat kürzlich mit Andrea Ferriol einen Film gedreht.
Trotz dieser Erfolge will er mit einem Bein im Theater bleiben.
Ich habe sehr viel vom Theater für den Film gelernt.
obwohl viele Schauspieler, die nur Filme machen, das bestreiten.
Aber ich glaube, dass es eine ganz, ganz wichtige Schule ist und eine Basis auch für jeden Filmschauspieler, Theater zu spielen.
Die Dame von Maxime, eine französische Komödie der Gründerzeit im historischen Ambiente, inszeniert von Helmut Lohner.
Die Premiere ist morgen Abend am Theater in der Josefstadt.
Zur Journalabrundung einige Kurzmeldungen.
Frankreich.
Mit mehreren Außenministertreffen beginnt heute in Paris die zweitägige Bosnien-Friedenskonferenz.
In der Cistercienser Abtei von Royaumont konferieren die Außenminister der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe mit den Außenministern der Islamischen Weltkonferenz.
Zur Debatte steht die Beteiligung der islamischen Staaten an der internationalen Friedenstruppe.
Dann wollen die Außenminister von 51 Staaten über einen Stabilitätspakt für Südosteuropa beraten.
Höhepunkt der Bosnien-Konferenz ist morgen die feierliche Unterzeichnung des in Dayton ausgehandelten Friedensabkommens im Élysée-Palast.
Bosnien-Herzegowina Die Serben im Gebiet von Sarajevo wenden sich dagegen, dass ihre Wohngebiete der muslimisch-kroatischen Föderation angehören sollen.
Gegen diese Bestimmung des Friedensabkommens von Dayton stimmten gestern nahezu 99 Prozent der Teilnehmer eines Referendums.
Die USA, die Vermittler des Friedensabkommens, lehnen Änderungen in dieser Frage ab.
Das Wetter heute Nachmittag, die Wolken verdichten sich wieder.
Es schneit häufiger, bis zum Abend dann auch in Westösterreich.
Die Nachmittagstemperaturen liegen bei Werten zwischen minus 4 und 0 Grad.
Das war das Mittagsschanal vom 13.
Dezember.
Regie führte Ursula Stenzel, Tonmeister war Alfons Galotti.
Einblendung: Peter Struck, Schmidbauer. Immer mehr wird klar, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND den Schmuggel von waffenfähigem Plutonium am Müncher Flughafen im Vorjahr inszenierte.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Struck, Peter [Interviewte/r]
, Schmidbauer, Bernd [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Justiz und Rechtswesen
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Straftaten
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Militär
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Krieg
;
Geheimdienste
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Ex-General führt die national-populistische Partei "Kongress der russischen Gemeinden" an, Lebed selbst sieht sich selbst nicht als großen Anhänger einer Demokratie, für die er Russland noch nicht reif sieht und bezeichnet sich als Bewunderer des chilenischen Diktators Pinochet.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
Datum:
1995.12.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Verteidigungspolitik
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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