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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.12.16
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Redakteur im Studio heute Samstag ist Volker Obermeier und ich sage Grüß Gott und herzlich Willkommen zum Mittagschanal von Österreich1.
Hauptthema bis kurz vor eins ist die Nationalratswahl 95.
Wir ziehen eine Bilanz des Wahlkampfes und analysieren die Ausgangslage der Parteien.
Dann informieren wir Sie über die Daten und Fakten zum Votum sowie noch einmal über die wichtigsten Punkte des Wahlrechts, das im Vorjahr Premiere hatte.
Außerdem hören Sie bei uns eine Analyse zur Lage der steirischen Parteien einen Tag vor der Landtagswahl.
Parlamentswahlen morgen auch in Russland, dazu ein Vorbericht aus Moskau.
Ebenfalls geplant für dieses Mittagsjournal ein Gespräch mit unserem EU-Korrespondenten Günter Schmidt zum Gipfel der EU in Madrid.
Weiterhin streiks in Frankreich wieder veranstaltet die Gewerkschaft einen landesweiten Aktionstag.
Noch einmal Österreich, Spielzeugaktion im Wiener Dorotheum, der Hund als Weihnachtsgeschenk, Tierärzte und Hundezüchter warnen und abschließend ein Exklusivinterview mit dem Regisseur Peter Zadek.
Zunächst aber die wichtigsten Meldungen.
Edgar Theider hat sie redigiert.
Es liest Heimo Godler.
Vereinte Nationen Belgien.
Die UNO hat der NATO das Mandat für den Friedenseinsatz in Bosnien übertragen.
Eine Resolution dieses Inhalts kam im UNO-Sicherheitsrat einstimmig zustande.
Der NATO-Rat in Brüssel erteilte unmittelbar darauf den Einsatzbefehl für die Friedensstreitmacht.
Ihre Aufgabe ist es, das in Dayton ausgehandelte und in Paris unterzeichnete Bosnien-Friedensabkommen zu überwachen.
Im Notfall kann sie Gewalt anwenden.
Die Dauer des Einsatzes ist auf ein Jahr beschränkt.
Innerhalb der nächsten vier Tage werden etwa 10.000 Soldaten an strategisch wichtigen Einsatzorten stationiert.
Schlechtes Wetter behindert allerdings dieses Vorhaben.
Die Gesamtstärke der Friedensstreitmacht beträgt 60.000 Mann.
Die bisher in Bosnien stationierten UNO-Truppen werden zurückgezogen.
Frankreich hat unterdessen vorgeschlagen, dass die EU-Staaten ihre Botschafter wieder nach Belgrad entsenden sollten.
Damit könne ein Beitrag zur Umsetzung des Bosnien-Friedens-Vertrages geleistet werden, sagte der französische Außenminister Hervé de Charette.
Wegen der serbischen Kriegspolitik hatten die EU-Staaten ihre Botschafter aus Rest-Jugoslawien abgezogen.
Europäische Union.
In Madrid geht heute das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende.
Beraten wird über die Erweiterung der Union.
Konkret geht es um einen Terminplan für den Beginn der Beitrittsverhandlungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas.
Vorerst wird die Europäische Kommission beauftragt, ein Gesamtdokument über die Erweiterung auszuarbeiten und einen Vorschlag für die mittelfristige Finanzplanung ab dem Jahr 2000 zu unterbreiten, wobei die Erweiterungsperspektive zu berücksichtigen ist.
Gestern einigten sich die 15 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf den Terminplan zur Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem endgültig fixierten Namen Euro.
Frankreich Die Gewerkschaften haben für heute abermals zu landesweiten Protestmärschen aufgerufen.
Sie wollen damit erreichen, dass die Regierung unter Ministerpräsident Juppé ihre drastischen Sparvorhaben im Sozialbereich aufgibt.
An einem ähnlichen Aktionstag am vergangenen Mittwoch hatten nahezu zwei Millionen Menschen demonstriert.
Juppé ist trotzdem entschlossen, die wichtigsten Punkte seines Sozialsparpaketes in die Tat umzusetzen.
Unterdessen mehren sich die Anzeichen für ein baldiges Streikende.
Die Mehrheit der Eisenbahnbediensteten stimmte gestern dafür, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Die Nah- und Fernverbindungen im Bahnverkehr sind heute früh teilweise wieder in Gang gekommen.
In Paris verkehrten heute früh einige U-Bahn-Linien wieder normal, bei den städtischen Bussen war dies teilweise der Fall.
USA.
Tausende Regierungsbeamte müssen heute abermals einen Zwangsurlaub antreten.
Grund dafür ist das Ausbleiben eines Kompromisses über das Budget für 1996.
Der von den Republikanern dominierte Kongress hat mehrere Vorschläge Präsident Clintons abgelehnt.
Die seit Mitte November geltende Übergangsregelung für den Staatshaushalt endete gestern.
Clinton lehnt vor allem die von den Republikanern gewünschten Einsparungen im Sozialbereich ab.
Russland.
Einen Tag vor den russischen Parlamentswahlen wird in Tschetschenien gekämpft.
In der Stadt Gudermes halten tschetschenische Separatisten nach wie vor die Kommandatur der russischen Truppen und den Bahnhof besetzt.
Die Russen versuchen die Kontrolle über die zweitgrößte Stadt Tschetscheniens wiederherzustellen.
Mit den Angriffen wollen die Rebellen den Boykott der Wahlen verdeutlichen.
Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen.
Die Delegierten zu einem außerordentlichen Parteitag nahmen gestern Abend nach heftig geführter Debatte einen entsprechenden Antrag des Landesparteivorstandes an.
Die Berliner CDU hat das Votum der SPD begrüßt.
Nach der schweren Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Berlin war die Fortsetzung der Großen Koalition innerparteilich umstritten.
Ich habe jetzt noch einen aktuellen Zwischenstand von der Damenabfahrt in St.
Anton, österreichische Doppelführung.
Es führt Michaela Dorfmeister vor Alexandra Maisnitzer, dritte ist Heidi Zurbricken aus der Schweiz.
Bei uns geht es weiter mit dem Wetter, das Wort hat Andreas Thiesner.
Trübe, kalte Nebelluft weiterhin im Flachland, darüber milde in der Höhe.
Dabei entsteht Hochnebel, aus dem es dann auch nieseln oder regnen kann und wegen des sehr kalten Bodens gefrierte Regen auf Straßen und Gehsteigen sofort zu Eis.
Daher eine gute Glatteisgefahr weiterhin im Osten Österreichs vor allem.
Auf den Bergen sonnig und mild, Unterschied dann morgen, mehr Wolken von Süden her.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
Wien gefrierendes Niesel minus 1 Grad, Eisenstadt gefrierender Nebel minus 1 Grad, St.
Pölten Hochnebel minus 2, Linz stark bewölkt minus 1 Grad, Salzburg bedeckt minus 4, Innsbruck wolkig plus 3 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Bregenz stark bewölkt minus 1 Grad, Graz bedeckt minus 1 Grad und Klagenfurt bedeckt minus 4 Grad.
Im Donauraum eben im Viertel, in Teilen Niederösterreichs sowie im Burgenland und in der südlichen Steiermark meist trüb, weiterhin und stellenweise gefrierender Regen.
Im Bergland sonnig, vöhniger Südwind, aber immer wieder auch Wolken, vor allem in Osttirol und in Kärnten.
Die Temperaturen am Nachmittag minus 3 bis plus 2 Grad.
Zwischen 900 und 1500 Meter hat es bis zu plus 6 Grad.
Morgen dann wieder Hochnebel in Ober- und Niederösterreich, in Wien, im Burgenland, in der südlichen Starramark und in Unterkärnten, wobei sich der Nebel wieder nur stellenweise lichtet.
Und Nebel am Vormittag auch noch in vielen Alpentälern.
Im Bergland dann nicht mehr ungedrückt morgen immer wieder Wolken von Süden her, die Temperaturen minus drei bis plus drei Grad morgen und in 2000 Meter steigen sie gegen null.
Jetzt noch der Überblick über die weitere Entwicklung am Montag dann.
Im Süden und Osten gefrierender Regen und Schneeregen, im Westen Regen, oberhalb von 800 Meter Schneefall und im Norden ein paar Schneeflocken.
Am Dienstag, Mittwoch und am Donnerstag nördlich des Alpenhauptkampfs und im Osten Schneeschauer und Schneeregenschauer und windig.
Die Schneefallgrenze schwankt zwischen 400 und 800 Meter.
Im Süden hingegen behauptet sich dann in diesen Tagen die Sonne und es bleibt weitgehend trocken.
Vorerst bleibt es auch noch ziemlich kühler, doch ab Freitag wird es dann deutlich milder und aus heutiger Sicht ist Tauwetter zu Weihnachten nicht ganz auszuschließen.
Soweit die Wetterprognose von Andreas Thiesner, dass Wetter auch ein Faktor für die Nationalratswahl morgen.
12.08 Uhr ist es gleich und damit sind wir auch schon mitten in unserem Hauptthema bei der Nationalratswahl.
Seit dem 12.
Oktober, dem Bruch der SPÖ-ÖVP-Koalition,
liegen etwa neun Wochen Wahlkampf hinter uns.
Ein vergleichsweise kurzer Zeitraum, den die Parteien aber intensiv genutzt haben.
Intensiv deswegen, weil es großteils um Themen gegangen ist, die jeden Einzelnen betreffen.
Steuern, Abgaben, Sozialleistungen oder etwa Pensionen.
Immer wieder aufgetaucht sind auch mögliche Koalitionsvarianten, vor allem jene, die man je nach Partei nicht herbei wählen sollte, eben Szenarien für die Zeit nach dem 17.
Dezember.
Der Österreicher hat sich für diesen Wahlkampf mehr interessiert als erwartet.
Das haben allein die Zuseherzahlen der Fernsehkonfrontationen gezeigt.
Auch sind beim Werben um Stimmen die gern geführten rituellen Schlammschlachten zumindest nicht ausgeufert.
Alles in allem ist ein Tag vor der Wahl das Rennen um Stimmen und Mandate ziemlich offen.
Das analysiert Gisela Hopfmüller.
Spannend wird er, der morgige Sonntag.
Noch nie war vor einer Wahl so wenig abschätzbar, wen der Wähler zum Gewinner machen wird und wie es nach dem 17.
Dezember weitergeht.
Die Propagandamaschinerien der verschiedenen Wahlwerber suchen selbstverständlich bevorstehende Erfolge zu suggerieren.
Wo das nicht geschieht, hat es auch Methode.
Konkret, der Wahlkampf ist in einer öffentlichen bzw.
veröffentlichten Stimmung gemündet, die da lautet, die SPÖ hat ja tief überwunden,
Die ÖVP ist optimistisch Nummer eins zu werden, die Freiheitlichen setzen auf Zuwachs, ebenso die Liberalen und die Grünen sind in einem Tief.
Aber Vorsicht!
Es gehört auch zur Wahltaktik, als stärkste Partei wie die SPÖ mit der Botschaft, wir werden wieder mehr geliebt als noch vor ein paar Wochen, die Zweifler vor allem in den eigenen Reihen zu motivieren.
Aber derlei beweist noch nicht, dass die über die SPÖ Verärgerten wirklich umgedacht haben.
Die ÖVP, die schließlich ihre ganze Strategie auf Machtwechsel ausgelegt hat, kann sowieso nicht anders, als diesen in Reichweite zu sehen.
Wer mit so hohem Risiko politisch agiert, kann nur mit Volldampf fahren, in der Hoffnung, möglichst viele mitzureißen.
Die Freiheitlichen pflegen die Frustration vieler über SPÖ und ÖVP und können Optimismus demonstrieren, auch aus der Erkenntnis, dass bei vergangenen Wahlen die Freiheitlichen stets besser abgeschnitten haben, als die Meinungsforscher signalisiert hatten.
Die Liberalen signalisieren den Aufwind und leben gut davon, dass nun niemand mehr, wie zu Wahlkampfbeginn, ihnen ein Ausscheiden aus dem Parlament voraussagt.
Und dass die Grünen ihr formtief, selbst, verbal, fast liebevoll pflegen, ist auch nichts anderes als der letzte wahltaktische Versuch, den Sympathisanten zu vermitteln, Vorsicht, auch wir kommen nicht automatisch ins Parlament.
Wahr ist, es kann am Sonntag auch alles ganz anders kommen.
Die im Prinzip geringen Abstände zwischen SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen sind in Zeiten steigender Wählerbeweglichkeit als Ruhekissen durchaus ungeeignet.
Und auf dieser Basis steht auch jede Zukunftsprognose für nach dem Wahltag im Moment auf Treibsand.
Auch die Prognose, wer Nummer 1 oder Nummer 2 oder Nummer 3 wird.
Das Gedankengebäude – hier schwarz-blau, da rot und grün und liberal – war und ist ein vielgepflegtes.
Ebenso jenes von einer reformierten Neuauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot.
Und auch jenes von einer Minderheitsregierung.
Keines dieser Modelle hat sich aber als Zukunftsperspektive wirklich verfestigt.
Jedes eignet sich nach wie vor nur als Denksportaufgabe, solange der Wählerwille nur als diffuse Spekulation gelten kann.
Und dass Meinungsforschungen in diesen Wochen kaum konkreteren Informationswert haben, bestreiten nicht einmal die, die sie machen.
Das heißt aber auch, jedes dieser Modelle ist möglich.
Und diesmal haben auch erstmals drei Parteien, SPÖ, ÖVP und FPÖ, den Führungsanspruch erhoben.
Also muss wohl jeder die Denksportaufgabe für sich selbst lösen.
Geht es morgen nun wirklich um einen Richtungsstreit oder geht es nicht um die Frage, wie wirken Argumente, die zu wesentlichen Teilen mehr auf Emotionen denn auf den Verstand abzielen?
Und wie intensiv wirken in diesem Kräfteparallelogramm die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten?
Die vielen Fernsehkonfrontationen haben daher zum Teil in Wort und Bild neue Konturen erkennen lassen.
Etwa die Entzauberung der Madeleine Petrovic.
Die Erkenntnis, dass Jörg Haider auch nicht automatisch jeden Disput gewinnt, wie Wolfgang Schüssel und Heidi Schmidt demonstrierten.
Oder den Eindruck, dass Franz Franitzki doch Kampfgeist entwickeln kann, wenn es um die sprichwörtliche Wurst geht.
Es geht morgen aber nicht nur um die Qualität der Argumente, es geht maßgeblich auch darum, wer seine Sicht der Dinge glaubwürdiger vertreten konnte.
Glaubt man mehr dem lang gedienten Regierungsroutinier wie Wranicki, der für Fortsetzung des Gehabten in renovierter Form stehen will?
Oder dem nicht minder langjährigen Regierungsprofi Schüssel, der den völligen Neustart proklamiert, der ein Jahr nach den letzten Wahlen nötig geworden sei?
Wohl auch in der Annahme, sonst sei Haider gar nicht mehr abzufangen.
Ob diese These aber verträglich ist mit der Taktik, eine Koalition mit eben diesem Haider nicht auszuschließen, wird sich zeigen.
Aber ebenso auf dem Prüfstand sind die verschiedenen Strategien der Oppositionsparteien.
Die Stilrichtung volle Attacke des Jörg Haider.
Die eiskalte Rationalität der Madeleine Petrovic.
Oder die verbindlichere Intellektualität der Heidi Schmidt.
Das Interesse an Themen und Personen war in diesem Wahlkampf jedenfalls beachtlich.
Mag sein, dass das auch auf die im Vorjahr nur auf 81% gerutschte Wahlbeteiligung wieder steigernd wirkt.
Wahlkampf 95, Gisela Hopfmüller hat analysiert.
Hochspannung herrscht also vor der Nationalratswahl.
Sieben Parteien kandidieren morgen österreichweit, zwei weitere stehen in je einem Bundesland zur Wahl.
Bereits zum zweiten Mal gilt morgen das neue Wahlrecht, das im Vorjahr seine Premiere erlebt hat.
Intention des neuen Wahlrechts war es, mehr Bezug zwischen Wählern und Gewählten herzustellen.
Daten und Fakten zur Nationalratswahl jetzt von Helma Poschner und Fritz Dittlbacher.
Neun Parteien kandidieren morgen bei der Nationalratswahl.
Sieben davon treten österreichweit von Vorarlberg bis ins Burgenland an.
Es sind dies die fünf Parlamentsparteien, die SPÖ, die Volkspartei, Freiheitliche, Grüne und Liberale.
Darüber hinaus die Kommunistische Partei Österreichs und die Bürgerinitiative Nein zur EU.
Die beiden Letzteren waren die einzigen von den kleineren Gruppierungen, die bundesweit genügend Unterschriften gesammelt haben, um kandidieren zu können.
Beide Parteien setzen auf die Anti-EU-Stimmung.
In Wien steht zusätzlich zu diesen sieben österreichweit antretenden Parteien die Österreichische Naturgesetzpartei zur Wahl, die mit fliegenden Yogis für Harmonie sorgen will.
kann man eine Partei ankreuzen, die den Namen die beste Partei Österreichs trägt.
Ihr Vorsitzender ist der selbsternannte Klagenfurter Faschings Generalintendant Reinhard Eberhard.
Derzeit sind die 183 Sitze im Parlament so aufgeteilt.
Die SPÖ hat 65 Abgeordnete im Nationalrat, die ÖVP 52, die Freiheitlichen 42, die Grünen haben 13 Mandatare im Nationalrat und die Liberalen 11.
Diese insgesamt 183 Mandate werden in drei Ermittlungsverfahren vergeben.
Zunächst werden in den 43 Regionalwahlkreisen Österreichs die Direktmandate für den Nationalrat ermittelt.
Für ein Direktmandat braucht man im jeweiligen Regionalwahlkreis, zum Beispiel NÖ-Süd, etwa 25.000 abgegebene gültige Stimmen.
In einem zweiten Verfahren werden dann die Mandate für die Parteien auf den Landeslisten vergeben, in einem dritten jene auf den Bundeslisten.
Grundvoraussetzung für eine Partei, den Sprung ins Parlament zu schaffen, ist, dass sie die 4%-Hürde überwindet oder in einem der 43 Regionalwahlkreise ein Direktmandat erreicht.
Wer allerdings schon die 4%-Hürde nicht schafft, für den ist es erst recht unwahrscheinlich, dass er ein Direktmandat erreicht.
Das neue Wahlrecht, das heuer bereits zum zweiten Mal zur Anwendung kommt, ist ein Listenwahlrecht mit verstärkten Persönlichkeitselementen.
Das heißt, es bietet auch diesmal wieder die Möglichkeit, Vorzugsstimmen zu vergeben.
Sie können Ihrem Lieblingskandidaten in Ihrem Regionalwahlkreis eine Vorzugsstimme geben, aber auch einem Kandidaten auf der Landesliste.
Ein sogenanntes Stimmensplitting ist dabei nicht erlaubt.
Das heißt, Partei und Vorzugsstimme müssen übereinstimmen.
Es ist also nicht möglich, die ÖVP zu wählen und Franz Franitzki eine Vorzugsstimme zu geben.
Wer die Sache mit den Vorzugsstimmen zu kompliziert findet, kann ja wie gewohnt einfach nur seine Partei ankreuzen.
Alles in allem hat der Vorzugsstimmenwahlkampf heuer keine so große Rolle gespielt wie im Vorjahr.
Dennoch hatten auch damals bloß Bundeskanzler Franz Franitzki und Ex-Außenminister Alois Mock auf Landesebene ein Vorzugsstimmenmandat geschafft.
Auf Regionalebene waren es vor einem Jahr weitere 16 Kandidaten gewesen.
Wir bleiben noch bei Zahlen, Daten und Fakten zur Nationalratswahl.
Morgen sind exakt 5.762.313 Menschen wahlberechtigt.
Das sind gegenüber der Wahl vom Oktober des Vorjahres um etwa 12.000 weniger.
Auch heuer dürfen wieder mehr Frauen zur Wahl gehen als Männer.
Möglichkeiten, die Stimme abzugeben, gibt es genug.
Etwa 10.000 Wahllokale haben morgen geöffnet.
Im Folgenden noch ein paar Tipps für Sie als Wähler, wenn Sie Ihre Stimme abgeben wollen.
Das Wahllokal auf dem Flughafen Wien-Schwächert öffnet schon um 4 Uhr früh.
Wer also am Sonntag eine Reise antritt, kann zuvor seine Wahlkarte bei der Wahlbehörde abgeben, die am Flughafen bereitsteht.
Auch im Flugzeug selbst kann man noch wählen, allerdings muss die Maschine zu diesem Zeitpunkt den Luftraum über Österreich schon verlassen haben.
Wer am Sonntag mit der Bahn unterwegs sein wird, kann zum Beispiel im linken Hauptbahnhof schon ab 0 Uhr im Wiener Süd-, West- und Franz-Josefs-Bahnhof ab 5.30 Uhr seine Stimme abgeben.
Die meisten anderen österreichischen Wahllokale öffnen um 7 Uhr früh.
Die Schlusszeiten sind unterschiedlich.
Das Wahllokal in der steirischen Gemeinde St.
Ilgen schließt seine Pforten traditionell schon um 9 Uhr.
In Vorarlberg schließt das letzte Lokal um 13 Uhr.
In Oberösterreich, Kärnten und Burgenland ist um 16 Uhr genereller Wahlschluss.
Alle anderen Bundesländer schließen ihre Wahllokale um 17 Uhr.
Die genauen Öffnungszeiten der einzelnen Wahllokale stehen auf der amtlichen Wahlinformation, die in den letzten Tagen all jene Wahlberechtigten mit der Post bekommen haben, die in größeren Gemeinden wohnen.
In den kleineren stehen die Öffnungszeiten der Wahllokale auf der Amtstafel im jeweiligen Gemeindeamt.
Mitzubringen zur Wahl ist ein amtlicher Lichtbildausweis, auch wenn man sein Votum mittels Wahlkarte abgibt.
Wahlkarten kann man außer am Flughafen und den Bahnhöfen übrigens auch in jedem anderen Wahllokal eines Regionalwahlkreises abgeben.
Im Ausland werden heuer etwa 40.000 Österreicher von ihrem Stimmrecht mittels Wahlkarte Gebrauch machen.
Wer nicht in der Lage ist, zur Wahl zu gehen, weil er zum Beispiel krank ist, kann seine Wahlkarte von Mitarbeitern der sogenannten fliegenden Wahlkommission abholen lassen.
Voraussetzung dafür ist, dass er diesen Umstand schon beim Beantragen der Wahlkarte angegeben hat.
Wer heute oder morgen krank wird und deshalb nicht zur Wahl gehen kann, auf dessen Stimme müssen die Parteien wohl oder übel verzichten.
Übrigens muss es nicht unbedingt ein Kreuz sein, dass man in den Kreisen eben die Partei seiner Wahl macht.
Auch ein Hackerl bzw.
das Durchstreichen aller anderen Parteien ist zulässig.
Einzig der klare Wählerwille muss erkennbar sein.
Sie hatten Cornelia Krebs im Duett mit Robert Stoppacher.
Gleich zweimal gewählt wird morgen in der Steiermark.
Etwa 895.000 Steirerinnen und Steirer können darüber entscheiden, welche Parteien wie stark im nächsten Landtag vertreten sein werden.
Derzeit besetzen im Grazer Landhaus drei Parteien die insgesamt 56 Mandate.
Die Mehrheit mit 26 hält die Volkspartei, die SPÖ hat 21 und auf die Freiheitlichen entfallen 9 Mandate.
Zwei weitere Parteien machen sich Hoffnung, in dem nächsten steiermärkischen Landtag anzugehören, die Grünen und das liberale Forum.
Mit welchen Themen die fünf politischen Gruppierungen ihren Wahlkampf geführt haben, das fassen Günter Entschitsch und Gerhard Koch vom Landestudio Steiermark zusammen.
Es war mit Sicherheit der kürzeste Landtagswahlkampf in der Geschichte der steirischen Landespolitik.
Manche meinen, dass es auch der themenärmste gewesen sei.
Am 19.
Oktober hat der Steiermärkische Landtag mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen gegen die Sozialdemokraten die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl beschlossen.
Erwartungsgemäß dominierten dadurch Bundesthemen den steirischen Landtagswahlkampf.
Mit welcher Taktik sind nun die Parteien in diese Landtagswahl 95 gezogen?
Die ÖVP hat auf eine Doppelstrategie gesetzt.
In der ersten Plakatwelle wurden die Sozialdemokraten und vor allem deren Spitzenkandidat Peter Schachner als Verhinderer und Blockierer attackiert.
Als Beispiele wurden die gescheiterte Bewerbung für die Olympischen Winterspiele und der Ö-Ring-Streit ins Treffen geführt.
Danach setzte man voll auf den Landeshauptmann-Bonus.
Josef Krainer wurde als steirischer Panther auf Tour geschickt.
Der Name Volkspartei tauchte auf keinem Plakat auf.
Die Botschaft lautete, steirisch wählen, Krainer wählen.
Die zweitstärkste Partei im Land, die SPÖ, nahm im Wahlkampf vor allem die bereits genannten Sport-Großprojekte von ÖVP-Landesrat Herschmann ins Visier.
Für den Österreichring und die Olympische Bewerbung wurden Millionen zum Fenster hinausgeworfen, während es im Sozial- und Spitalsbereich an Geld fehle.
Der Landeshauptmann habe sich vom politischen Gestalten überhaupt zurückgezogen und freiheitlichen Chef Haider habe seinem Freund Kreiner schon den Landeshauptmann-Sessel zugesichert.
Die steirischen Freiheitlichen haben im Wahlkampf nach beiden Seiten kräftig ausgeteilt.
Ein Wahlkampf also, wie ihn eigentlich eine Oppositionspartei führt, was aber die Freiheitlichen durch die Proportsverfassung gar nicht sein können.
Seit der letzten Landtagswahl hat sich der Stimmenanteil der FPÖ bundesweit wesentlich erhöht und dieser Trend dürfte auch vor den steirischen Freiheitlichen nicht halt machen.
FPÖ-Chef Michael Schmid will deshalb einen zweiten Sitz in der Landesregierung erringen.
Obwohl die Grünen nach eigenen Angaben von den vorgezogenen Landtagswahlen überrascht wurden, dürfen sie sich gute Chancen auf eine Rückkehr ins Landesparlament ausrechnen.
1991 war die in zwei Lager gespaltene Grünbewegung aus dem Landtag geflogen.
Bei der heurigen Wahl sind keine Verwechslungen mehr möglich, es kandidiert nur mehr eine grüne Liste.
Das Grundmandat ist für die Grünen in Graz in Reichweite, ein Restmandat dann praktisch sicher.
Das liberale Forum will endlich auf Landesebene reüssieren.
Der steirische Spitzenkandidat Christian Brünner, der früh übrigens für die ÖVP im Nationalrat gesessen ist, hat seinen Wahlkampf ganz auf Graz konzentriert.
Erstens haben die Liberalen durch die vorverlegten Wahlen gar keine Zeit gehabt, eine landesweite Parteistruktur aufzubauen.
Zweitens dürfte die wichtigste Wählerklientel des Liberalen Forums ohne dies in der Universitätsstadt Graz zu finden sein.
Als Wahlziel nennen die Liberalen zwei Sitze im Landtag.
Zur Wahl 95 jetzt ein Hinweis.
Im Programm Österreich einsenden wir ab 17 Uhr vier Stunden live.
Wir bringen Hintergrundberichte aus den Parteizentralen, Wählerstromanalysen, Kommentare und natürlich Politikerreaktionen sowie Hochrechnungen und Detailergebnisse.
Eine Zusammenfassung der Wahl 95 dann bei uns in einem Nachtschanal um 22 Uhr.
12.24 Uhr ist es jetzt, sechs Minuten vor halb eins.
Zweiter und letzter Tag des EU-Gipfels in Madrid.
Gestern haben sich die 15 Staats- und Regierungschefs auf den Namen der künftigen europäischen Einheitswährung geeinigt.
Euro wird sie heißen und ab dem Jahr 2002 in unseren Geldbörsen den Schilling ablösen.
Heute, am zweiten Gipfeltag in Madrid, geht es um das Thema Erweiterung.
Die Beitrittskandidaten setzen sich mit den EU-Chefs an einen Tisch.
Und die zwölf Vertreter aus den Mittelmeerstaaten sowie aus Mittel- und Osteuropa erhoffen sich eine klare Aussage zu ihren Absichten.
Am Telefon begrüße ich nun Günter Schmidt in Madrid.
Herr Schmidt, können nun diese Vertreter aus den Mittelmeerstaaten und aus Mittel- und Osteuropa mit einer klaren Aussage rechnen oder nicht?
Na ja, wenn Sie sich ein fixes Datum erwartet haben, am so und sovielten wird mit dem Beitritt begonnen, mit den Beitrittsverhandlungen, dann werden Sie wahrscheinlich enttäuscht sein.
Wenn Sie aber damit zufrieden sind, dass man Ihnen nun sagt, dass möglichst bald, nachdem diese Regierungskonferenz abgeschlossen ist,
die eine neue Verfassung praktisch der EU geben soll, also die Institutionen anpassen soll für die erweiterte Runde, wenn nach Abschluss dieser Verhandlungen innerhalb von ungefähr einem halben Jahr sie damit zufrieden sind, dass die Beitrittshandlungen beginnen können, dann werden sie zufrieden sein.
Es ist also eine Frage, wie man das sieht.
Es stimmt schon, dass sehr viele der Beitrittskandidaten drängen auf möglichst klare Termine, aber das geht nicht, denn hier hängen so viele Themen miteinander zusammen,
Man muss zum Beispiel in der Europäischen Union auch beginnen jetzt parallel dazu mit den Arbeiten für die Finanzplanung ab dem Jahr 2000.
Da wird auch eine Rolle spielen, wie viel Geld da ist, wie viel Geld man sich vorstellen kann, wie viel Geld in die osteuropäischen Länder fließen kann, wie viel man dann hat.
Das ist alles ein Prozess, der parallel läuft, aber ineinander verzahnt ist.
Was noch beschlossen wurde hier, und das glaube ich wird manchen auch entgegenkommen von den Osteuropäern,
Das ist, dass man gemeinsam beginnen wird mit allen Kandidaten.
Also alle, die jetzt bis Jahresende ihr Beitrittsgesuch abgeben, mit denen beginnt man den Prozess gemeinsam.
Der Startschuss wird sein, dass die Kommission als erstes einmal für jedes dieser Länder einen eigenen Bericht erarbeitet, das sogenannte AWI, eine Stellungnahme zu diesem Beitrittsgesuch.
wo dann individuell drinnen stehen wird, welche Probleme das einzelne Land hat, wo man vielleicht mit langen Übergangszeiten rechnen muss und so weiter.
Das kennen wir ja noch von unseren eigenen Beitrittsbemühungen.
Diese Berichte werden der Reihe nach fertig.
Bei manchen wird es leichter sein, wird die Kommission sagen, ja da können wir sofort beginnen, da gibt es weniger Probleme, bei anderen wird es mehr Probleme geben.
Dort wird man vielleicht erst später beginnen, werden die Verhandlungen auch länger dauern.
Eines ist klar, es wird der Startschuss gemeinsam sein, aber nicht das Ende.
Es wird also keinen Blockabschluss für alle Länder geben, sondern die Länder, die fertig sind, die dann den Vertrag haben, die wirklich sich angepasst haben, ihre Strukturen, ihre Wirtschaft, auch ihr politisches System an wirklich Demokratie und wirklich Minderheitenschutz und so weiter, die werden es natürlich leichter haben.
Es liegt also auch an den Ländern selbst,
das Tempo zu bestimmen, in dem sie beitreten wollen.
Und das ist eine Botschaft, die man jetzt bei Mittagessen und dann bei einer kurzen Arbeitssitzung den Gästen aus Osteuropa geben wird.
Nun hat es während der spanischen EU-Führung unter Ministerpräsident Felipe González doch mehr Intentionen gegeben, die Mittelmeerländer etwas zu forcieren.
Wird sich das nun bei der nächsten Präsidentschaft nämlich jener Italiens ändern?
Nein, das nicht.
Das ist klar und das haben auch alle erkannt, dass das Mittelmeer, der Mittelmeerraum für die Europäische Union genauso Nachbarschaft ist wie Osteuropa.
Nur natürlich, wir im Norden, die Deutschen, die Österreicher, für die ist Osteuropa näher als der Mittelmeerraum.
Der Mittelmeerraum ist nun einmal da, man hat einen Prozess ins Leben gerufen, einen Prozess der Annäherung, der Zusammenarbeit, der wird weitergehen.
Gleichzeitig und parallel dazu wird aber der Beitrittsprozess für die Osteuropäer begonnen.
Das hat an sich nichts damit zu tun, außer dass man natürlich dann bei der Aufteilung der Mittel schon einmal sagt, wie viel kann jetzt in den Mittelmeerraum fließen und wie viel kann ich nach Osteuropa fließen lassen.
Herr Schmidt, in Madrid nun hat es gestern wieder bei der Eurowährung einen kleinen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich gegeben, wieder ein bisschen zum Missfallen von Großbritannien.
Ist man sich da wieder etwas näher gekommen?
Ich glaube, man kann das britische Missfallen in Sachen Währungsunion durchaus, man soll es nicht überschätzen, John Major, der ja sich lange noch nicht entscheiden will, ob er teilnehmen will an der gemeinsamen Währung oder nicht, sagt eigentlich jedes Mal, wenn es da irgendwo ein Problem gibt oder irgendeine Entscheidung, macht er immer ein paar nette Bemerkungen.
Diesmal hat er zum Beispiel gesagt, ja, das Kind hat man nicht schon getauft, bevor es geboren ist.
Gegenfrage der anderen, ja, was soll man denn machen?
Soll man das in der Zwischenzeit das Ding nennen?
Auf diese Weise, glaube ich, kann man zwar für die Innenpolitik
in Großbritannien einige Punkte machen, aber in Europa spielt das keine Rolle.
Man hat zur Kenntnis genommen, dass John Major sehr skeptisch ist.
Man hat zur Kenntnis genommen, dass er berechtigte Angst hat, was passieren wird, wenn einige Staaten dabei sind bei der Währungsunion, andere nicht.
Kommt da so ein Wettbewerb an Abwertung unter den Staaten, die dann klarerweise eine etwas schwächere Währung haben.
oder nicht, wie kann man das machen, das hat man ernst genommen, das ist ein ernstes Anliegen, da wird es einen Bericht geben, eine Arbeitsgruppe und so weiter.
Was seine sonstigen Bemerkungen betrifft, so nimmt man die heute zur Kenntnis.
Günther Schmidt, herzlichen Dank nach Madrid, auf Wiederhören.
Überschattet wird der Gipfel in Spanien von den Streiks in Frankreich.
Rundum nähern sich Zweifel, ob nach Rückschlägen in der Konjunkturentwicklung tatsächlich eine Mehrheit der EU-Länder die Kriterien für die Teilnahme an der gemeinsamen Währung wie geplant bis Anfang 98 erfüllen können.
Wie fast alle EU-Staaten hat auch die Regierung in Paris sein scharfes Budget-Sparprogramm beschlossen.
Und die massiven Streiks in Frankreich seit etwa drei Wochen sind geeignet, alle Pläne zu Makulatur zu machen.
Wie sieht es nun heute in Frankreich aus?
Die Streikfront bröckelt wieder, der Bahn- und Busverkehr ist in Paris in der Früh zum Teil wieder aufgenommen worden, nachdem die Eisenbahner gestern mehrheitlich für ein Ende ihrer Arbeitsniederlegung gestimmt hatten.
Dennoch haben die Gewerkschaften für heute einen neuen Aktionstag ausgerufen.
Wie es in den letzten Stunden in Frankreich ausgesehen hat, das berichtet aus Paris Klaus Hube.
Nicht K.O.
aber Gorgi geschlagen geht Frankreich in das vierte Wochenende seit dem Beginn der Streiks.
Bis zum späten Abend werden Kaufhäuser und Geschäfte heute geöffnet sein und auch morgen wird man den ganzen Tag über einkaufen können, wenn denn den Menschen der Sinn nach Weihnachtseinkäufen steht.
Die Bewohner von Paris und Umhiebung
Die Einwohner der großen Städte, die drei Wochen lang aller öffentlichen Verkehrsmittel beraubt waren, die ihre Arbeitsplätze nur unter großen Strapazen erreichen konnten, sie haben in diesem gigantischen Schauspiel der Manipulation und der Desinformation ebenso Schaden genommen wie die Wirtschaft des Landes.
Jetzt geht der Streik zu Ende.
Aber es ist zu früh aufzuatmen.
Die Züge, die auf der Pariser Metro verkehren, sind heute weniger zahlreich als gestern.
Dafür beginnen sich die Räder bei der Eisenbahn wieder schneller zu drehen.
Von Paris aus kann man mit dem Zug wieder nach Dijon, Grenoble, Tour, ja sogar nach Genf fahren.
Und im Norden funktioniert die TGV-Verbindung von Lille zum Pariser Flughafen Charles de Gaulle.
Aber der Nordbahnhof und der Ostbahnhof in Paris, die Endpunkte der Verbindungen nach Deutschland,
werden immer noch von den Unentwegten der CGT blockiert.
Sie geben sich nicht zufrieden mit der Zusicherung, dass am Rentenalter 50 oder 55 nicht gerüttelt wird und der Plan zur Modernisierung und Regionalisierung der Staatseisenbahn zurückgezogen ist.
Ihnen gelügt es auch nicht, dass gestern der SNCF-Chef Bergogneux geopfert worden ist, um das Klima für künftige Verhandlungen zu erleichtern.
Sie verstehen es als Appell zum Weiterstreiken,
wenn der Vorsitzende der pro-kommunistischen CGT, Louis Vianney, dazu aufruft, neue Gründe für die Mobilisierung zu suchen, nachdem die Forderungen der Eisenbahner erfüllt worden sind.
Zusammen mit dem Forces-Royal-Chef Marc Blondel führt Vianney den Demonstrationszug an, der heute Nachmittag noch einmal durch die Straßen von Paris ziehen wird.
Aber die durch falsche oder mangelnde Information geschürte Angst vor der Reform der Sozialversicherung wird kaum ausreichen, den beiden Gewerkschaftsführern mit einem Millionenaufgebot an Demonstranten noch einmal eine Repräsentativität zu verleihen, die sie gemessen an der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder nicht besitzen.
Wenn Bilanz gezogen wird und wenn die Ergebnisse von Streiks und Demonstrationen aufgerechnet werden,
Gegen die vergeudeten Energien, den entgangenen Verdienst und den Schaden für das Land wird man feststellen, dass es nur Verlierer gibt und dass am Ende auch diejenigen zur Kasse gebeten werden, die heute in der Hochstimmung der letzten Aufmärsche noch glauben, einen kleinen Vorteil erstritten zu haben.
Streiks in Frankreich Klaus Huwe hat berichtet.
Noch einmal im Mittagsschanal das Thema Wahlen.
Wir wechseln allerdings den Ort des Geschehens.
Nicht nur Österreich, auch Russland wählt morgen ein neues Parlament.
Einige Kommentatoren haben allein schon die Tatsache, dass das Votum wie vorgesehen stattfindet, als Erfolg betrachtet.
Monatelang war dies alles andere als sicher, da es zwischen dem Unterhaus und Präsident Boris Jelzin zu harten Auseinandersetzungen wegen des Wahlrechts gekommen war.
Die Wahlen zur Staatsduma sind für Russland die erste Erfahrung mit einer kontinuierlichen Gesetzgebungsarbeit.
Die letzten Wahlen vor zwei Jahren waren nur für eine Übergangszeit bestellt worden.
Insgesamt 43 Parteien wollen in die Duma, doch viele werden an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Laut Umfragen ist ein Sieg der Kommunisten und Nationalisten zu erwarten und damit auch eine Tendenz für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.
Und morgen will auch dann Präsident Boris Jelzin vielleicht schon entscheiden, ob er im Juni 96 als Kandidat für die Präsidentschaftswahl zur Verfügung steht oder nicht.
Aus Moskau, Georg Dox.
In einer zwölfminütigen Rede gestern Abend hat der russische Präsident Boris Jeltsin die Bevölkerung davor gewarnt, den Kräften der Vergangenheit ihre Stimme zu geben.
Die Warnung vor den Kommunisten kommt nicht von ungefähr.
Letzte Umfragen geben der Partei von Gennady Suganow gute Chancen, als relativ stärkste Fraktion aus dem morgigen Wahlgang hervorzugehen.
104 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, 43 Parteien stellen sich den Wählern.
Die Fünf-Prozent-Hürde wird aber nur sieben bis zehn Parteien den Einzug in die Staatsduma möglich machen.
450 Sitze sind zu vergeben.
Die Hälfte wird von den Parteien anteilsmäßig besetzt.
Die andere Hälfte sind Direktmandate.
Wer in einem der 225 Wahlkreise die meisten Stimmen erhält, zieht ein.
Diese Aufteilung macht Voraussagen sehr schwierig.
Nicht alle Kandidaten haben sich klar deklariert.
Jeder Politiker, der etwas auf sich hält, ist mit einer eigenen Partei angetreten, spottete die russische Presse.
Jeder wollte Listenführer sein.
Doch im Chaos der Gruppen und Grüppchen lassen sich doch vier Grundströmungen unterscheiden.
Zunächst die Kommunisten um Gennady Suganov, denen zwischen 20 und 30 Prozent der Stimmen zufallen dürfte.
Zusammen mit den Agrariern und den Frauen Russlands werden sie in der neuen Duma eine starke kommunistische Fraktion bilden.
Dann die Partei des Ministerpräsidenten Tschernomyr, den Unser Haus Russland.
Es ist die Partei der Regierung, die den herrschenden Wirtschaftskurs unterstützt.
Hier sammeln sich alle, die auf gute Beziehungen zum Moskauer Zentrum, zum Staatsapparat, zur Bürokratie Wert legen.
Drittens die Gruppe der demokratischen Parteien um den Wirtschaftswissenschaftler Grigory Javlinsky, den früheren Ministerpräsidenten Vigor Gajda und andere.
Sie wünschen sich eine Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses,
fordern eine rasche Beendigung des Tschetschenien-Krieges und treten für mehr Wirtschaftsliberalismus ein.
Und schließlich neue Parteien wie etwa General Lebeds Kongress der russischen Gemeinden.
Über ihre Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik des Landes wird man aber erst dann urteilen können, wenn das Abstimmungsverhalten in der Duma zeigt, ob eher ein nahes Verhältnis zu Tschernomyrdin oder zu den Kommunisten besteht.
Schirinovskis Liberaldemokraten, so wird prognostiziert, werden starke Einbrüche erleiden und dürften künftig keine bedeutende Rolle mehr spielen.
Wie weit die Wahlen auf die Regierungsbildung einen Einfluss haben werden, lässt sich im Moment nur schwer abschätzen.
Ministerpräsident Tschernomyrdin geht davon aus, dass er weiterhin Regierungschef bleiben wird.
In Tschetschenien, wo die Wahlen aus organisatorischen Gründen schon gestern begonnen haben, hat der Wahlgang zum Wiederauflammen der Kämpfe geführt.
General Dudayev hat die Wahlen dort als Farce bezeichnet und allen Tschetschenen mit Konsequenzen gedroht, die sich daran beteiligen.
Im Wesentlichen waren es dann Armeeangehörige, die bis jetzt zu den Wahlurnen gegangen sind.
Wenn morgen also in ganz Russland gewählt wird, so besteht die eigentliche Bedeutung der russischen Parlamentswahlen in der Weichenstellung für die Präsidentenwahlen in sechs Monaten.
Schneiden die Kommunisten sehr gut ab, werden sie vermutlich ihren Spitzenkandidaten Gennady Zhuganov in das Rennen um die Präsidentschaft schicken.
Der Demokrat Javlinsky möchte morgen seine Popularität und damit seine Chancen auf das höchste Staatsamt testen.
Und Boris Yeltsin wird sich sehr genau das Abschneiden von Ministerpräsident Chernomyrdin ansehen.
Hier liegt sein Wählerpotenzial.
Wird Yeltsin noch einmal zur Präsidentenwahl antreten oder überlässt er gesundheitlich angeschlagen seinem Nachfolger Tschernomyrdin das Feld?
Diese Fragen, die nun wirklich die Zukunft Russlands betreffen, weil in diesem Land der Präsident die Politik macht, werden morgen an den Wahlurnen zumindest vorentschieden.
Parlamentswahlen in Russland, Georg Dox hat berichtet, laut Umfragen ist ein Sieg der Kommunisten und Nationalisten zu erwarten.
Und diese Parlamentswahlen gelten auch als Probegalopp für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.
Auch dazu ein Hinweis, erste Ergebnisse dieser Parlamentswahlen erwarten wir für den Abend und auch wir werden Sie in unserem Wahlspezial ab morgen 17 Uhr darüber informieren.
Washington will weiter Druck machen im Nahen Osten.
Der amerikanische Außenminister Warren Christopher hat gestern in Damaskus bekannt gegeben, dass Israel und Syrien ihre seit Juni festgefahrenen Verhandlungen über einen Friedensvertrag wieder aufnehmen wollen.
Damit könnte es im nächsten Jahr auch in diesem besonders schwierigen Kapitel des Nahostfriedens endlich Fortschritte geben.
Insgesamt war das Jahr 1995 für den Nahen Osten eher ein Lichtblick.
Obwohl von einer echten Aussöhnung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn noch lange keine Rede sein kann, hat zumindest das Autonomieabkommen für die Palästinenser erste substanzielle Fortschritte in der eigentlichen Kernfrage des Nahostkonfliktes gebracht.
Martin Wagner zieht eine Bilanz über das abgelaufene Jahr im Nahen Osten.
Erstaunliche Fortschritte trotz bitterer Rückschläge auf der einen Seite und Stillstand trotz heftiger Bemühungen auf der anderen Seite charakterisieren den Friedensprozess im Jahr 1995.
Weder die Anschläge islamischer Fundamentalisten noch die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin durch einen israelischen Extremisten haben die Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen Israel und der PLO verhindert.
Im Gegenteil.
Mittlerweile hat der in Oslo eingeleitete Prozess eine Eigendynamik entwickelt, die ein Zurück kaum mehr zulässt.
Es ist nicht, wie von vielen Palästinensern befürchtet, bei der Selbstverwaltung im Gazastreifen und in Jericho geblieben.
Schritt für Schritt sind nach der Unterzeichnung des Autonomieabkommens den Palästinensern Städte wie Befugnisse im Westjordanland übergeben worden.
Dieses Abkommen auszuhandeln war schwierig und das Abkommen selbst ist ein kompliziertes Paragrafenwerk, das von jedem israelischen Soldaten wie palästinensischen Polizisten, der im Westjordanland unterwegs ist, fast ein juristisches Grundstudium verlangt.
Aber, und das ist das Entscheidende, die Realität verändert sich.
Die Israelis sind nicht mehr die uneingeschränkten Herrscher im Westjordanland und die Palästinenser sind nicht mehr die rechtlosen Opfer.
Jetzt gibt es eine Geschäftsgrundlage, auch wenn die da und dort noch etwas wackelig ist.
Natürlich, der Weg ist noch weit bis zu einem palästinensischen Staat, doch im vergangenen Jahr sind die Palästinenser ihrem Ziel ein erhebliches Stück näher gekommen.
PLO-Chef Yassir Arafat hat dabei im Umgang mit seiner eigenen Opposition Geschick wie Skrupellosigkeit bewiesen.
Ununterbrochen hat er den Dialog mit der islamischen wie säkularen Opposition gesucht.
Gleichzeitig hat er willkürlich verhaften lassen und bei Bedarf dafür gesorgt, dass Verhaftete wieder freigelassen wurden.
Mit der Rechtsstaatlichkeit ist es bislang nicht weit her in den selbstverwalteten Gebieten.
Darüber sollten sich aber die westlichen Länder nicht beschweren, die wie die USA im Verein mit Israel Arafat immer wieder nachdrücklich aufgefordert haben, mit allen Mitteln gegen Terroristen vorzugehen.
Stillstand dagegen kennzeichnete im abgelaufenen Jahr die Bemühungen, Israel und Syrien einander näher zu bringen.
Allein schon die Wiederaufnahme der Verhandlungen nach monatelanger Unterbrechung bedarf intensiver amerikanischer Bemühungen.
Der neue israelische Premierminister Shimon Peres ist entschlossen, dem gebetsmühlenartigen Wiederholen der altbekannten Positionen ein Ende zu setzen.
Ihm ist klar, dass Frieden mit Syrien nur um den Preis der Golanhöhen zu haben ist.
Was es auszuhandeln gilt, sind die Bedingungen, unter denen Israel bereit ist, diesen Höhenzug aufzugeben.
Mutiger als der vorsichtige Yitzhak Rabin will Peres ausloten, ob Syrien wirklich zum Frieden bereit ist.
Der für Israel traumatische Mord an Yitzhak Rabin hat also das Gegenteil dessen bewirkt, was der Mörder erreichen wollte.
1995 war das Jahr, in dem sich Israel und der Nahe Osten insgesamt langsam Richtung Frieden bewegt haben.
Im kommenden Jahr muss sich entscheiden, ob dieser Frieden auf eine breitere und stabilere Grundlage gestellt werden kann.
Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie selten in der Vergangenheit.
Martin Wagner hat berichtet und wir kommen noch einmal zurück nach Österreich.
Etwa 20 Milliarden Schilling werden die Österreicherinnen und Österreicher heuer für Weihnachtsgeschenke ausgeben.
Ungerechnet sind das pro Haushalt etwa 6.800 Schilling.
Und in einer Woche ist es dann soweit, unter vielen Weihnachtsbäumen werden dann auch wieder Packerl mit Spielzeug liegen.
Aber nur selten wird der Inhalt so wertvoll sein wie jenes Spielzeug, das demnächst im Wiener Dorotheum versteigert wird.
Teddybären um 20.000 Schilling, Barbiepuppen um 5.000 Schilling, Eisenbahnen oder Schiffe um 100.000 Schilling.
Die leuchtenden Augen gehören dann auch nicht den Kindern, sondern etwas älteren Semestern.
Altes Spielzeug ist nicht nur zu Weihnachten zu einem begehrten Sammlerobjekt geworden.
Ein Bericht dazu von Josef Schweitzer.
Im Franz-Saal des Torotheums in der Wiener Innenstadt bekommen Händler das kalte Glitzern in den Augen.
Gar nicht verspielt wirkenden Erwachsenen wird es warm ums Herz, wie dieser Puppenmutter.
Teilweise sammle ich sie selber.
Etwas habe ich schon geschenkt bekommen.
Wie viele Puppen haben Sie schon?
So an die 42.
Und es kommt dann zu Weihnachten eine neue dazu?
Ja, die wünsche ich mir eben von meinem Mann.
Und jetzt habe ich gerade geschaut, was da Interessantes ist.
Manche Wünsche scheitern am Mangel an Barvermögen.
Naja, ich werde es nicht erwerben, weil sie über meine Begeisterung nicht irgendwo grenzen.
Mir würde es sehr gut gefallen, würde es aber nicht nehmen, wenn es auch sehr preiswert wäre.
Was haben wir aufgeschrieben?
2.500 Schillinge Hausaufpreis.
Unglaublich.
Sehr gut hat mir natürlich das gefallen.
Die Krokodill-Lok.
Ja, die Krokodill-Lok.
Die sogenannte Adelberg-Lok.
In Spurweite 1.
Weiß Spielzeugexperte Herbert Thier Bescheid.
Ein absolutes Ingenieurmodell.
Gebaut in den 20er, 30er Jahren mit 2.500 Arbeitsstunden.
Wurde 1937 in Paris auf der Weltausstellung ausgestellt.
Hat einen Rufpreis von 18.000 Schilling und ist also schwer einzuschätzen.
Ist ein absolutes Liebhabermodell.
Also hier sind alle Fantasien offen.
Und das könnte auch ohne weiteres auf den fünffachen Preis hinaufgesteigert werden.
Wie könnte ich so ein Gerät auch irgendwo im Geschäft kaufen heutzutage?
Nein, sowas können Sie nicht kaufen.
Dieser Lok ist ein absolutes Einzelstück.
Es gibt also vergleichbare Modelle, die Märklin in den 30er Jahren erzeugt hat, die aber heute mit ca.
400.000-500.000 Schillingen gehandelt werden.
Ein weiteres Prunkstück ist ein ein Meter langes Kanonenbootmodell aus dem vorigen Jahrhundert.
Das ist ein Schiff, ein altes Kanonenboot der Firma Radiguet, ein französischer Hersteller, der ca.
1880 dieses Schiff erzeugt hat.
Ein Kanonenboot mit einer echten Dampfmaschine.
einen Metallrumpf und einen Mahagonideck und wird also jetzt eingeliefert, da die Gattin des Einlieferers keine große Freude hatte, noch ein weiteres Stück zu Hause stehen zu haben, noch dazu ein sehr wertvolles.
Der Schätzwert des Schiffes 100.000 Schilling und darüber.
Für altes Spielzeug hat sich ein regelrechter Markt entwickelt.
Liebhaberei und Wertanlage sind dabei nicht ganz zu trennen, meint Thier.
Ich glaube kaum, dass ein reiner Liebhaber
nicht damit spekuliert, wenn er jetzt 100.000 Schilling für ein altes Schiff ausgibt, dass das nicht möglicherweise in 10 Jahren vielleicht 120.000 oder mehr wert ist.
Besonders gefragt ist Blechspielzeug aus der Jahrhundertwende.
Aber auch gut erhaltene Schuko-Autos der 50er Jahre können noch gute Preise erzielen.
Das Stöbern auf dem Dachboden könnte sich also durchaus lohnen.
Und der kurze Blick des Dorotheumschätzmeisters kostet nichts.
Die Spielzeugversteigerung findet am kommenden Donnerstag, 21.
Dezember statt.
Bis dahin sind die Exponate im Wiener Dorotheum zu besichtigen.
Wir kommen nun zur Kultur.
Einer der kreativsten deutschsprachigen Theatermacher ist Peter Zadek.
Trotz seiner 69 noch immer leidenschaftlich aktiv.
Nach Bühneninszenierungen, die Theatergeschichte gemacht haben, wie Wedekinds Loulou bei den Wiener Festwochen, sobald Ghetto und Shakespeare's Kaufmann von Venedig im Bankerlokal Wiener Burgtheater.
Nach weniger erfolgreichen Intendanzen in Hamburg und Berlin inszeniert Peter Zadek jetzt wieder in Wien, den Kirschgarten, in internationaler Besetzung mit Angela Winkler, Eva Mattes, Ulrich Wildgruber und Annemarie Düringer.
Brigitte Hofer hat mit Peter Zadek gesprochen.
Der kluge, selbstbewusste Weltbürger und Theatermann Peter Zadek hat in Wien zu Proben begonnen.
Tschechos Kirschgarten.
Ein Stück vom Blühen und vom Abholzen.
Von der Veränderung der Gesellschaft.
Es gibt eigentlich nichts, was unter Menschen wichtig ist, was nicht irgendwo in diesem Stück mal vorkommt.
Und dass das alles konzentriert ist, das finde ich, das war auf eine Frau
die eine etwas leichtlebige, absurde, adlige, verrückte Frau ist, von der man eigentlich gar nicht annehmen würde, dass die einen so lange interessieren könnte.
Aber dass das Ganze an Trauer und Hoffnung und Spaß und Verrücktheit
Skurrilität und Leiden an dem Zusammenbrechen der Welt, aber auch Optimismus.
Dass das alles in so einer Figur sind und dann noch 15 Figuren drumherum.
Für uns ist es nicht die Geschichte vom Ende vom 19.
Jahrhundert, sondern die Geschichte von dem andauernden Wechsel.
Das ist wie ein Naturphänomen.
Einen vehementen Wechsel in Österreichs Politik, einen wirklichen Rechtsruck, prognostiziert Peter Zadek nicht.
Ich gehe eigentlich davon aus, dass es am 17. nicht passiert, in aller Hoffnung sozusagen.
Ich glaube nur wirklich, dass die Menschen
leider Gottes immer zur Macht tendieren.
Und wenn sie merken, dass die Macht, wenn die Macht identisch ist mit Gemeinheit, dann tendieren sie dazu.
Und wenn die Macht identisch ist mit Güte, dann ist es sogar vielleicht ein bisschen schwieriger, weil Macht und Güte zusammen sind schwierige Partner.
Weil Opportunismus und Güte, Opportunismus und Moral passen immer sehr schlecht zusammen.
Nicht zuletzt aus dieser Erkenntnis verließ Peter Zadek seinen Intendantenposten am Berliner Ensemble.
Seine Sicht der Theaterszene Berlins im Vergleich zu Wien?
In Berlin gibt es drei Theater mehr.
Eines ist Kastorfstheater, das andere ist Berliner Ensemble, das andere ist das Deutsche, der AR4 und die Schaubühne.
Also vier Theater gibt es sozusagen.
Davon ist eins ein Westtheater, die Schaubühne, und das ist auch im Moment nicht gerade in der Höhe seiner künstlerischen Qualität.
Und das andere ist halt das deutsche Theater, das so wie, sagen wir mal,
wie der Stern ist, also so produziert all das, was man halt sehen muss.
Und dann gibt es dieses kaputte Berliner Ensemble, das es sicherlich nicht mehr sehr lange geben wird.
Und dann gibt es diese Disco von Kastorf.
Das ist Berlin.
Da kann ich nur sagen, müssten die Wiener wirklich sein, dass sie sowas haben wie Klaus Peimann, der ihnen immerhin das einzige funktionierende Theater im deutschsprachigen Raum auf dieser Größenordnung, man könnte sagen zum Beispiel, dass die Münchner Kammerspiele sind auch ein funktionierendes Theater, aber das ist natürlich viel kleiner alles und handlicher, sagen wir.
Aber ein Theater von dieser Größenordnung,
mit diesen wahnsinnigen inneren Schwierigkeiten und dieser komplizierten Tradition, dieser komplizierten Stadt, das auf diese Weise zu machen, finde ich wie ein Wunder.
Ich finde es unerträglich,
wie die Weise und auch die widerliche Weise, in der Klaus Palmer hier angegriffen wird.
Ich hätte es schon 20 mal hingeschmissen, aber er ist sturer als ich.
Es wird hier sehr hoch subventioniert, finden Sie das richtig?
Ja, noch längst nicht hoch genug.
Es sind sicher viele Menschen hier in Österreich, die Sie jetzt hören, vollkommen konträr an sich.
Aber sicherlich.
Der Kampf um die Mäuse sozusagen, um das Geld, es ist doch ganz klar, eine wollen lieber Kampfflugzeuge bauen und die anderen wollen Kunst.
Ich will Kunst.
sagt Peter Zadig im Gespräch mit Brigitta Hofer.
Peter Zadigs Kirschgarteninszenierung wird Anfang Februar am Wiener Akademietheater Premiere haben.
Bei uns geht es weiter mit einem weiteren Nachrichtenüberblick.
Die Vereinten Nationen haben der NATO das Mandat für den Friedenseinsatz in Bosnien übertragen.
Eine entsprechende Resolution kam im UNO-Sicherheitsrat einstimmig zustande.
Der NATO-Rat in Brüssel erteilte anschließend den Einsatzbefehl für die Friedensstreitmacht.
Ihre Aufgabe ist es, das in Dayton ausgehandelte und in Paris unterzeichnete Bosnien-Friedensabkommen zu überwachen.
Im Notfall kann sie Gewalt anwenden.
Die Dauer des Einsatzes ist auf ein Jahr beschränkt.
Schnee und Nebel über Bosnien haben heute allerdings die Verlegung der ersten NATO-Kampftruppen an ihre Einsatzorte verhindert.
Frankreich hat unterdessen vorgeschlagen, dass die EU-Staaten ihre Botschafter wieder nach Belgrad entsenden sollten.
Europäische Union.
In Madrid geht das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des gemeinsamen Marktes zu Ende.
Beraten wird über die Erweiterung der Union.
Konkret geht es um einen Terminplan für die Beitrittsverhandlungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas.
Gestern einigten sich die 15 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf den Terminplan zur Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem endgültig fixierten Namen Euro.
Frankreich.
Die Gewerkschaften haben für heute wieder zu landesweiten Protestmärschen aufgerufen.
Sie wollen damit erreichen, dass die Regierung unter Ministerpräsident Juppé die drastischen Sparvorhaben im Sozialbereich aufgibt.
An einem ähnlichen Aktionstag am vergangenen Mittwoch hatten fast zwei Millionen Menschen demonstriert.
Juppé ist trotzdem entschlossen, die wichtigsten Punkte seines Sozialsparpaketes in die Tat umzusetzen.
Unterdessen mehren sich die Anzeichen für ein baldiges Streikende.
In Paris verkehrten heute früh einige U-Bahn-Linien wieder normal.
USA.
Tausende Regierungsbeamte müssen heute neuerlich einen Zwangsurlaub antreten.
Grund dafür ist das Ausbleiben eines Kompromisses über das Budget für 1996.
Der von den Republikanern dominierte Kongress hat mehrere Vorschläge Präsident Clintons abgelehnt.
Die seit Mitte November geltende Übergangsregelung für den Staatshaushalt endete gestern.
Clinton lehnt vor allem die von den Republikanern gewünschten Einsparungen im Sozialbereich ab.
Russland.
Einen Tag vor den russischen Parlamentswahlen wird in Tschetschenien gekämpft.
In der Stadt Gudermes halten tschetschenische Separatisten nach wie vor die Kommandatur der russischen Truppen und den Bahnhof besetzt.
Die Russen versuchen die Kontrolle über die zweitgrößte Stadt Tschetscheniens wiederherzustellen.
In Russland finden morgen die zweiten freien Parlamentswahlen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 statt.
Etwa 104 Millionen Russen sind aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Staats-Duma des Abgeordnetenhauses zu entscheiden.
Um die 450 Mandate bewerben sich 43 Parteien und Gruppierungen sowie fast 8000 Kandidaten, darunter auch zahlreiche Parteilose.
Jetzt noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Sonne am Alpen-Nordrand und in den höheren Regionen des Mühlviertels.
Sonst aber nebelig trüb mit gefrierenden Nieseln.
Temperaturen minus 4 bis plus 1 Grad in den Föhntälern um plus 5 Grad.
Und ich habe noch eine aktuelle Sportmeldung für Sie.
Einen Dreifach-Sieg hat es bei der Damenabfahrt in St.
Anton gegeben.
Gewonnen hat die Niederösterreicherin Michaela Dorfmeister, vor Alexandra Meisnetzer aus Salzburg Dritte, dann Ex-Equo, die Steirerin Renate Götzl und die Amerikanerin Picabo Street.
Das war's, das Mittagschanal.
Regisseur Hubert Arnim Ellison, Tontechnik Kurt Pascha und am Mikrofon Volker Obermeier.
Wenig abschätzbar wie der Wähler entscheiden wird, dabei verfolgen die Parteien unterschiedliche Taktiken: die FPÖ baut auf Stimmenzuwachs, die ÖVP sieht sich als Wahlsieger, die Grünen sehen sich in der Krise, wohinter auch ein Kalkül zur Wählermobilisierung stecken kann.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1995.12.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Direkte Demokratie
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Wahlen
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Regierung
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Günther Schmidt. Die künftige europäische Einheitswerbung wird Euro heißen, heute geht es um die EU-Osterweiterung sowie die der Mittelmeeranrainerstaaten.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Interviewte/r]
, Obermaier, Volker [Interviewer/in]
Datum:
1995.12.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Währungspolitik
;
Finanzpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Trotz starker us-amerikanischer Bemühungen um Frieden im nahen Osten hat Israel mit seinen meisten arabischen Nachbarn nach wie vor schlechte Beziehungen. Zumindest der Friedensprozess mit den Palästinensern wurde trotz der Ermordung Itzhak Rabins und diverser islamistischer Anschläge vorangetrieben und eine Teilautonomie des Westjordanlandes ausgehandelt.
Mitwirkende:
Wagner, Martin [Gestaltung]
Datum:
1995.12.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
;
Verhandlung
;
Krisen und Konflikte
;
Minderheiten
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Israel
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Regionen / Naher Osten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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