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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Mittwochmittag ist es geworden und somit Zeit für detaillierte Information in einem Mittagsschornal mit Manfred Kronsteiner.
Ein Schwerpunktthema heute, Haider und die Waffen-SS.
Ein gestern vom ORF ausgestrahltes Privatvideo dokumentiert Haiders Auftritt vor SS-Veteranen.
In einem Interview dazu bezeichnete er seine Aussagen als absolut in Ordnung.
Wir bringen politische Reaktionen und informieren über die Waffen-SS aus zeitgeschichtlicher Sicht.
Goldenes Ehrenzeichen der Republik für Kardinal König.
Er appelliert an die Politiker, das Gemeinsame nicht zu übersehen.
Triste Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr.
Sinkende Zinsen bei Krediten und Bankkonten.
Kämpfe in Tschetschenien.
Die NATO übernimmt das Bosnienkommando von der UNO.
Last not least, der Bundestheaterbericht.
Doch zunächst Informationen im Überblick, in Nachrichten von Elisabeth Manas, gelesen jetzt von Josef Wenzl-Hanatek.
Österreich.
Die Äußerungen von FPÖ-Parteiobmann Haider anlässlich des Ulrichsberg-Treffens sorgen nach wie vor für Aufregung.
Bundeskanzler Franitzki kritisierte heute bei der Gründung der Erwin-Ringel-Stiftung im Bundeskanzleramt in Wien die Äußerungen Haiders, wonach die SS als anständige Generation zu bezeichnen sei.
Franitzki sagte, sein Vater habe altersmäßig auch zu dieser Generation gehört.
Ihn aber hätte die SS schlecht behandelt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer sprach in einer Aussendung von einem demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges.
Simon Wiesenthal, der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums, hat die Aussagen von FPÖ-Obmann Haider über die Waffen-SS zurückgewiesen.
Dies sei de facto eine Mordbrigade gewesen, sagte Wiesenthal.
Der Sprecher der Kameradschaft 4, Kärnten Alfred Jammerig, erklärte, Haider sei nicht als Redner bei der Veranstaltung am Rand der Ulrichsberg-Feiern eingeladen gewesen.
Haider sei aufgetaucht und habe daher Redeerlaubnis erhalten.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat gegen die inzwischen aufgelöste Bundesleitung der Kameradschaft 4 Anzeige wegen Verdachtes des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und das Abzeichengesetz erstattet.
Haider selbst verteidigte seinen Auftritt bei dem Ulrichsbergtreffen.
Dies sei alles in Ordnung gewesen.
Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Haider-Affäre Anzeige bei Gericht erstattet.
Im Briefbombenprozess gibt es wie so oft in diesem Verfahren eine Verzögerung.
In diesen Minuten sollte das Plädoyer des Staatsanwalts beginnen.
Strittig sind nun die 180 an die Geschworenen gerichteten Fragen.
Sie müssten bis morgen Mittag beantwortet werden.
Die Palette reicht von Mordversuch bis zu leichter Körperverletzung.
Offiziell sollte das Urteil gegen Peter Binder und Franz Radl schon morgen fallen.
Realistisch gesehen ist es aber nicht vor Freitag zu erwarten.
Bundeskanzler Franitzki wird heute voraussichtlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Bundespräsident Klestil empfängt Franitzki am Nachmittag.
In der Folge werden auch ÖVP-Obmann Schüssel und freiheitlichen Chef Haider mit Klestil konferieren.
Franitzki will die Regierungsverhandlungen nach dem 6.
Jänner aufnehmen.
Das Wirtschaftswachstum soll in den kommenden zwei Jahren in Österreich deutlich zurückgehen.
Für 1996 haben die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen von 2 auf 1,6 Prozent zurückgenommen.
1997 soll die Wirtschaft sogar nur mehr um 1,2 Prozent wachsen.
Die Arbeitslosenrate wird demnach im kommenden Jahr nur leicht von 4,6 auf 4,7 Prozent steigen.
1997 soll sie nach Ansicht der Experten 5,5 Prozent betragen.
Gering bleibt die Teuerungsrate.
1996 soll sie 2,2 Prozent, 1997 sogar nur 1,9 Prozent betragen.
Gestern haben EU und OECD in ihren Prognosen massive Zweifel daran geäußert, ob Österreich die Konvergenzkriterien für die Währungsunion wird erfüllen können.
Bosnien-Herzegowina.
Die internationale Friedenstruppe unter NATO-Führung in Sarajevo hat am heutigen Vormittag ihre Mission zur Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina übernommen.
In einer Zeremonie auf dem Flughafen übergab der Oberbefehlshaber der UNO-Truppen im ehemaligen Jugoslawien, General Bernard Janvier, den Verantwortungsbereich Bosnien an den britischen General Michael Walker, dem Kommandanten der etwa 60.000 Mann starken Kampfverbände der neuen Friedenstruppe in Bosnien.
Die Kommandoübergabe hatte sich am Vormittag geringfügig verzögert, da der amerikanische General Leighton Smith wegen starkem Nebels nicht in Sarajevo mit seinem Flugzeug landen konnte.
USA.
Präsident Clinton hat mit den Republikanern direkte Verhandlungen zur Beendigung des Budgetstreits aufgenommen.
Bisher wurde noch kein Durchbruch dabei erzielt.
Wegen des Budgetstreits sind nach wie vor 260.000 Beamte in unbezahltem Zwangsurlaub.
Deutschland.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher liegt auf der Intensivstation des Krankenhauses von Siegburg in Bonn.
Genscher ist nach offiziellen Angaben an einer hartnäckigen Bronchitis erkrankt.
Neuerliche Schwierigkeiten mit seinem Herz werden ausgeschlossen.
Nach den Nachrichten das Wetter die Prognose von Andreas Thiesner.
Schlag auf Schlag warm, kalt und wieder warm und das einmal mit feuchter und einmal mit weniger feuchter Luft.
In den nächsten Stunden von Nordwesten her Regen und oberhalb von 1000 Meter auch etwas Schnee.
Heute Nacht kommt kalte Luft, die Schneefallgrenze sinkt rasch und es kann vorübergehend bis weit herunterschneien.
Morgen dann kalt, zum Nachmittag dann eher trocken und bis dann am Freitag wieder feuchte milde Atlantikluft mit Regen kommt.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt, 5 Grad, Eisenstadt stark bewölkt, 3, St.
Pölten stark bewölkt, 4, Linz und Salzburg stark bewölkt, 3 Grad, Innsbruck stark bewölkt, 2 Grad, Bregenz bedeckt, 5, Graz gefrierender Nebel, 1 Grad und Klagenfurt Hochnebel, 1 Grad.
Von Nordwesten her Regen in Vorarlberg, Tirol, allmählich auch in Salzburg und Oberösterreich.
Die Schneefallgrenze liegt etwa bei 800 Meter und der Regen breitet sich allmählich auch bis in den Osten Österreichs aus.
Bis zum Abend regnet es auch in Niederösterreich, in Wien, im Burgenland und in der Obersteiermark hin und wieder.
Die Temperaturen minus ein bis plus fünf Grad.
Während der Nacht dann geht der Regen auch im Flachland in Schneeschauer über und kräftiger Nordwestwind macht sich bemerkbar.
Die Tiefstwerte null bis minus sieben Grad.
Morgen dann bis in den Vormittag hinein noch Schneeschauer oder Schneeregen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und in Oberkärnten.
Sonst aber lockert es nach und nach auf und im Norden und Osten Österreichs setzt sich sogar die Sonne durch.
Im Donnerraum windig morgen, merklich kühler und nur um 0 Grad.
Die Temperaturen im Gebirgestadt minus 4 Grad heute, in 2000 Metern nur minus 10.
Am Freitag meist trüb, zeitweise Regen, am meisten von Oberösterreich ostwärts.
In der Früh kann es auch noch bis weit herunterschneien, etwa im Wald und im Mühlviertel.
Tagsüber steigt die Schneefallgrenze nach und nach auf 1.500, am Abend dann bis gar gegen 2.000 Meter.
Am Nachmittag beginnt sich der Himmel dann von Westen her zu lichten.
Die Temperaturen im Norden und Osten um 3, im Westen um plus 8 übermorgen.
Und nun zu detaillierten Informationen im heutigen Mittagsjournal.
Die Wirtschaftsaussichten für Österreich sind wenig erfreulich, genaueres werden Sie noch in dieser Sendung in den aktuellen Prognosen erfahren.
Einen Lichtblick gibt es für Bankkunden, die Kreditraten abzuzahlen haben, die Banken senken die Zinsen.
Die schlechte Nachricht, auch die Sparzinsen sinken wieder einmal.
Details von Josef Schweitzer.
Die einen Banken beraten noch, die anderen haben schon entschieden.
Das Ergebnis hat überall dieselbe Größenordnung.
Die Zinsen sinken um einen Viertel bis einen halben Prozentpunkt.
Zum Teil werden diese Beschlüsse sofort wirksam.
So senken die Volksbanken und die Girokredit die Zinssätze für neue Kredite ab sofort.
Privatkredite sind jetzt zu Zinsen von rund 9,6% zu haben, der Betriebsratskredit bei der Giro schon zu 7,9%, bei manchen Volksbanken um 7,25%.
Wohnkredite mit hypothekarischer Besicherung gibt es ab 7%.
Bei bestehenden Krediten lassen sich die Banken länger Zeit.
Die Raiffeisenbank Wien nimmt sie per 27.
Dezember zurück, Volksbanken und Girokredit zum Jahreswechsel.
Anfang bis Mitte Jänner tut sich dann auch etwas bei den Sparzinsen.
Die Einlagenzinsen fallen ebenfalls um ein Viertel bis ein halbes Prozent je nach Laufzeit.
So bekommt man dann für Sparbücher mit einmonatiger Bindung nur mehr 2% statt wie bisher 2,25%.
Kapital- oder Vermögenssparbücher mit 5 Jahren Laufzeit bringen nur mehr 5% statt 5,5%.
Soweit die bis jetzt bekannten Entscheidungen.
PSK, Erste Österreichische und Kreditanstalt beraten noch.
Die Entscheidungen sind zum Teil noch heute zu erwarten.
Sie werden sich aber im Wesentlichen an der Konkurrenz orientieren und daher kaum noch weitere Überraschungen bringen.
Die Gründe für die Zinssenkungsrunde?
Erstens hat die Nationalbank in letzter Zeit zwei wichtige Zinssätze zurückgenommen.
Damit wurde die Geldbeschaffung für die Banken billiger.
Zweitens ist die Inflationsrate unter 2% gesunken, somit bietet auch ein niedrig verzinstes Sparbuch zumindest den Ausgleich für die Geldentwertung.
Und drittens brauchen die Banken dringend Kreditkunden.
Im Konkurrenzkampf um verlässliche Kreditnehmer geben sie daher Zinsvorteile derzeit rascher weiter als in der Vergangenheit.
soviel zur immer flacher werdenden Zinsenlandschaft.
Die EU-Kommission hat heute ein Verfahren gegen die Sportartikelfirma Het Tyrolia Mares, kurz HTM, die bisherige Tochter der staatlichen Austria Tabak eröffnet.
Untersucht wird die Restrukturierungshilfe der Austria Tabak, da die Kommission davon ausgeht, dass staatliche Mittel gewährt wurden, die ein privater Investor nicht aufgebracht hätte.
Die 1,2 Milliarden Schilling, die HTM vom April 1995 bis Juni 1996 erhalten hat, werden hingegen von der EU-Kommission als Rettungsaktion für das Unternehmen zur Abdeckung von Liquiditätsproblemen anerkannt.
Mehr von Günther Schmidt aus Brüssel.
Vor dem 17.
Dezember werde man wohl zu keiner Entscheidung über den Fall HTM kommen, hatte es in den letzten Wochen in der Umgebung von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert geheißen.
Heute ist der 20. und die Entscheidung ist da.
Im Fall HTM wird offiziell ein Verfahren wegen des Verdachtes unstadthafter staatlicher Beihilfen eingeleitet.
Untersucht wird dabei die Restrukturierungshilfe der staatlichen Austreterbackwerke an die notleidende Sportartikel-Tochter.
Die Kommission ist nach langem Überlegen zu dem Schluss gekommen, dass ein privater Investor diesen Betrag nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht zugesagt hätte.
Das heißt, die Betroffenen haben jetzt einen Monat Zeit, alle noch fehlenden Unterlagen in Brüssel vorzulegen.
Kommt die Kommission dann zum Schluss, dass hier tatsächlich wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen vorliegen, so kann sie entscheiden, dass das Geld entweder zurückgezahlt oder die Hilfe anders organisiert werden muss.
Weigert sich ein Staat, dann könnte ihn die Kommission theoretisch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
So steht es jedenfalls in den Vertragstexten.
In der Praxis gelingt es oft, einen Kompromiss zu finden.
Die heutige Entscheidung der Kommission ist in sich selbst bereits ein Kompromiss.
Die Kommission akzeptierte nämlich die erste Tranche der Hilfe, jene 1,2 Milliarden Schilling, die die Tabakwerke von April bis Juni an HTM zahlten.
Das sei eine erlaubte Rettungsaktion zur Abdeckung von Liquiditätsproblemen gewesen.
Im Verfahren wird es um jene weiteren 1,1 bis 1,5 Milliarden Schilling gehen, den die ATW dem Käufer von HTM, den schwedischen Investor Johan Elias, quasi als Mietgift mit auf den Weg geben wollte.
Die formelle Einleitung eines Verfahrens hat eine unmittelbare praktische Folge.
Ab diesem Zeitpunkt sind Beihilfenzahlungen einzustellen.
Sollten Liquiditätsprobleme auftauchen, darf nur mit Zustimmung der Kommission staatlich garantiertes Geld zu Kapitalmarktbedingungen aufgenommen werden.
Die österreichische Lebensmittelindustrie ist von der übergangslosen Öffnung der Märkte durch den EU-Beitritt hart getroffen worden.
Dabei ist es weniger die importierte Menge an ausländischen Lebensmitteln, als vielmehr der Preisverfall, der den heimischen Betrieben zu schaffen macht, so auch den Betrieben der Raiffeisenorganisation.
Eine der größten Firmen, die Austria Milch & Fleisch Marketing, AMF, mit rund 4.500 Mitarbeitern, wehrt sich nun gegen Gerüchte, ihr drohe ein Konsumschicksal, berichtet Herbert Huter.
Es sind bekannte Marken wie Scherdinger, Maresi, Senner oder Landhof Fleisch- und Wurstwaren, die von der AMF in die Regale der Supermärkte gebracht werden.
Und warum Krisengerüchte entstanden sind, liegt an der undurchsichtigen Organisation auf Genossenschaftsbasis ebenso wie an der bekannt schwierigen Lage der Lebensmittelbranche.
Die knapp 30 Firmen der AMF halten bei Milch- und Milchprodukten einen Marktanteil von rund 50 Prozent in Österreich, bei Rindfleisch gut 25 Prozent, 15 Prozent bei Schweinefleisch und 10 Prozent bei den Würsten.
Heute wurden Zahlen auf den Tisch gelegt.
Wegen des Preisverfalls ging der Umsatz von 24 auf knapp 20 Milliarden Schilling zurück.
Verbindlichkeiten von knapp 9 Milliarden Schilling stehen Vermögenswerte von 11 Milliarden gegenüber.
Das laufende Geschäft ist tief in den roten Zahlen.
Sie werden durch die Auflösung von Reserven und Grundstücksverkäufe ausgeglichen.
Minus 88 Millionen Schilling 1994, minus 200 Millionen Schilling 1995 und 1996 wird immer noch ein leicht negatives Ergebnis erwartet.
AMF-Finanzvorstand Walter Maier
Wir hatten schwere Jahre hinter uns, aber bitte müssen Sie auch wissen, dass die Abschreibungen in den letzten fünf Jahren bei uns 1,5 Milliarden Schillinge ausmachen.
Da werden immer so Ziffern in den Raum gestellt wie riesige Verluste.
Aber was dahinter bitte alles noch geschieht und dass es ein riesiges Unternehmen ist mit einer starken Kapitaldecke,
die natürlich ihre Kratzer bekommen hat in der letzten Zeit.
Welches Lebensmittelunternehmen hat das nicht bekommen in den letzten Jahren und wie viel schaffen es, wirklich über die Runden zu kommen?
Wir werden es in fünf Jahren sehen, was sich wirklich herausstellt.
Aber wir haben an sich die Basis, wir haben die Kraft von der Kapitalstruktur, das zu tun.
Wir haben es so strukturiert, dass sowohl in der Milch als auch in den verbleibenden Bereichen für die verbleibenden Mitarbeiter vernünftige Fantasie da ist, für unsere Kunden und Lieferanten ebenfalls Sicherheit gegeben sein sollte.
Um das zu erreichen, wird Ordnung gebracht in den gigantischen Gemischtwarenladen mit Sitz in Pasching-Berlins.
Milch- und Molkereiaktivitäten werden an andere Reifeisenbetriebe verkauft.
Die AMF wird in Aktiengesellschaften organisiert, um leichter in- oder ausländische Partner zu finden in dem einen oder anderen Bereich.
Eigentümer bleiben allerdings die genossenschaftlich organisierten Molkereiverbände, wobei ein Teil der Alpi-Genossenschaften aussteigen will.
Die AMF schrumpft durch die Verkäufe auf die Hälfte.
Schwere Zeiten, ja, aber keine bedrohliche Krise, so die Aussagen der AMF-Chefs.
Soviel vom Lebensmittelsektor und damit zu den nicht gerade rosigen Wirtschaftsaussichten für das kommende Jahr.
Die Aufschwungphase der heimischen Wirtschaft war offenbar nur von kurzer Dauer.
Jedenfalls wird in der heute präsentierten Konjunkturprognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO und des Instituts für Höhere Studien, IHS, für 1996 ein düsteres Bild gezeichnet, berichtet Michael Czoklich.
Sowohl WIFO als auch IHS nehmen ihre Prognosen für 1996 deutlich zurück.
Das WIFO erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 1,6 Prozent, das IHS nur mehr 1,4 Prozent.
Zum Vergleich, noch im September wurden 2 Prozent Wachstum prognostiziert.
WIFO-Chef Helmut Kramer über die Gründe.
Hauptursache für diese jetzt sehr viel zurückhaltendere Einschätzung der Konjunktur ist der bisherige Verlauf der Industriekonjunktur im abgelaufenen Jahr 95.
Das wird noch verstärkt durch einen ähnlich sehr
gedämpften Verlauf der Baukonjunktur.
In beiden wichtigen Sektoren hat sich die Auftragslage seit dem Frühjahr wesentlich verschlechtert.
Dazu kommt ein allgemeiner Wirtschaftspessimismus in Westeuropa, ausgelöst durch den strengen Sparkurs in fast allen Ländern der EU, um an der Währungsunion teilnehmen zu können.
Und auch die wachsende Konkurrenz aus Osteuropa und der asiatischen Länder dämpft die Konjunktur.
Das gebremste Wirtschaftswachstum wirkt sich negativ auf die Beschäftigung aus.
Unter dieser Annahme ist freilich auch zu erwarten, dass sich die Lage auf den Arbeitsmärkten in Westeuropa und ähnlich in Österreich
mäßig verschlechtern wird, hoffentlich vorübergehend verschlechtern wird.
Weil wir auch davon ausgehen, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen auf längere Sicht den Effekt hat, dass sich danach die Manövrierfähigkeit der öffentlichen Haushalte, der öffentlichen Dienste wieder erhöht, die Belastungen der Wirtschaft vergleichsweise geringer sind und davon positive Beschäftigungserwartungen ableitbar sind.
Meint Kramer, der für das nächste Jahr mit einer Arbeitslosenrate von 4,7 Prozent rechnet.
Besonders wird sich am Arbeitsmarkt der Einbruch am Bausektor bemerkbar machen.
Die negative Stimmung lässt auch den privaten Konsumenten nicht kalt.
Er wird vor allem bei langfristigen Investitionen wie Auto oder Fernseher sparen.
Positives gibt es nur von der Preisfront zu melden.
Die Inflationsrate soll in den beiden kommenden Jahren niedrig bleiben und um die zwei Prozent pendeln.
Das WIFO geht in seinen Prognosen davon aus, dass das Budgetdefizit in Österreich bis 1997 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt wird.
Innerhalb von zwei Jahren von der neuen Regierung also 50 Milliarden Schilling eingespart werden.
Erstmals präsentierte heute das Wirtschaftsforschungsinstitut auch Prognosen für 1997.
Demnach sinkt das Wirtschaftswachstum weiter auf 1,2 Prozent und die Arbeitslosigkeit wird deutlich auf 5,5 Prozent steigen.
Soweit mein Bericht und damit zurück an die Studie des Mittagschanals.
Das war Michael Czocklich über die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr.
Die Äußerungen von FPÖ-Chef Jörg Haider bei einer Versammlung am Rande des umstrittenen Ulrichsberg-Treffens in Kärnten lassen die Wogen weiterhin hochgehen.
Haider hatte dort im Kreis ehemaliger SS-Angehöriger seine Zuhörer als anständige Menschen mit Charakter bezeichnet.
Gestern Abend in der Zeit im Bild 2 ging Haider noch weiter.
Angehörige der Waffen-SS seien Teil der Wehrmacht gewesen und hätten sich daher nichts vorzuwerfen.
Der Waffen-SS komme alle Ehre und Anerkennung zu, die sie im öffentlichen Leben habe.
Soweit Haiders Bewertung.
Hanno Settele und Robert Stoppacher haben die historischen Fakten recherchiert.
Die Waffen-SS wurde 1946 in Nürnberg zur Verbrecherischen Organisation erklärt.
Wie alle SS-Verbände außer der Reiter-SS.
Die verschiedenen Untergruppen der Schutzstaffel wurden zu besonderen Aufgaben herangezogen.
So unterstand zum Beispiel der Wachdienst in den Konzentrationslagern ab April 1941 ausschließlich der Waffen-SS.
Man muss also genauest trennen zwischen Wehrmacht einerseits
und Waffen-SS andererseits, sagt der Zeitgeschichtler Gustav Spann von der Universität Wien.
Es wäre sehr wichtig, einmal zu unterscheiden, dass eben diese Waffen-SS nicht ein Teil der Wehrmacht waren, wie sie es jetzt gerne suggerieren wollen.
Und nach dem Krieg versuchte man, nach dieser inzwischen auch schon als zweifelhaft angesehenen These, einerseits die Waffen-SS hätte sozusagen den schmutzigen Krieg geführt,
und die Wehrmacht den sauberen, ritterlichen Krieg, versuchte man also sozusagen unter die Wehrmacht unterzuschlüpfen.
Historisch gesehen ist das nicht haltbar.
Die Waffen-SS wurde quasi in Konkurrenz zur Wehrmacht etabliert und aufgebaut.
Es bestehen auch keine historischen Zweifel darüber, wer die Befehlsgewalt innerhalb der Waffen-SS innehatte, sagt Spann.
Die Waffen-SS war immer und ausschließlich ein
das Adolf-Hitler-Befehl unterstellt war.
Es gibt dazu einen Erlass Hitlers von 1938, wo er ausdrücklich feststellt, die SS-Verfügungstruppe ist weder ein Teil der Wehrmacht noch der Polizei.
Sie ist eine stehende, bewaffnete Truppe zu meiner ausschließlichen Verfügung.
Schwarze Uniformen, schwarze Stiefel und das SS-Runensymbol, das waren die äußeren Merkmale der auch in der Zivilbevölkerung gefürchteten Elite-Truppe, die an Massenvernichtungen, Judenvergasungen und Säuberungsaktionen maßgeblich beteiligt war.
Man fühlte sich als Elit der arischen Gesellschaft, dementsprechend groß war der an den Tag gelegte Einsatz, sagt Spann.
Man muss sagen, dass diese Einheiten der Waffen-SS sicherlich zu den politisch motivierten Soldaten
gehört haben.
Das zeigt schon ihre Kampfkraft auch, dass diese Truppen besonders motiviert waren.
Spann warnt davor pauschal alles und jeden, der in der SS organisiert war, als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.
Genauso wenig wie pauschale Verurteilung sei aber pauschales Lob angebracht.
Waffen-SSler als anständige Menschen mit Charakter zu bezeichnen, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung gestanden sind, erscheint dem Historiker nicht angebracht.
auch teilgenommen an der Verfolgung der Zivilbevölkerung, an Massenmordaktionen.
Das ist ja alles belegt, also so pauschal mit Anständigkeit zu operieren, ist eigentlich eine grobe Verharmlosung und zeigt von einem wirklich eingeschränkten
erklärt der Historiker Spann im Beitrag von Hanno Settele und Robert Stoppacher über die historischen Fakten zum Thema SS.
Was ist nun die Kameradschaft 4?
Der Hauptverein, der bis vor kurzem bundesweit agiert hat, hat sich vor kurzem aufgelöst.
Derzeit gibt es lediglich die Landesorganisationen in Salzburg, der Steiermark, Tirol und Wien.
Die Kameradschaft 4 gilt als Verein ehemaliger Waffen-SS-Mitglieder.
Thomas Langpaul hat recherchiert.
In den Statuten der Kameradschaft IV findet sich kein direkter Hinweis auf die Waffen-SS.
Doch der Name des 1954 gegründeten Vereins soll eindeutig auf eine sogenannte vierte Waffengattung innerhalb der deutschen Wehrmacht, also eben auf die Waffen-SS neben Heer-, Marine- und Luftwaffe Bezug nehmen.
Politische Aufregung gab es zuletzt um eine Jubiläumsveranstaltung der Kameradschaft Vier in der Steiermark, bei der prominente Politiker zuerst eine Ehrenschutzerklärung abgaben, teilweise später zurückzogen, bis der Verein schließlich auf Patronanz verzichtete, um nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, wie damals argumentiert wurde.
Die Kameradschaft IV sieht sich nämlich als überparteilich mit dem Ziel der Förderung des traditionellen Vaterlands-, Heimat- und Kulturgedankens.
Anders sieht das etwa der ehemalige Innenminister Franz Löschnack, der in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung im heurigen Frühjahr davon sprach, dass diese Aktivitäten sehr wohl gegen das Verbotsgesetz verstoßen würden.
Damals aufgenommene Ermittlungen gegen Mitglieder der Kameradschaft IV führten jedoch zu keiner Verurteilung.
Anzeigen wegen des Verbotsgesetzes und wegen Verhetzung gab es auch gegen die Zeitschrift Die Kameradschaft, die Kritiker als Zentralorgan des Vereins sehen und die nach Ansicht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes stark in Richtung Rechtsextremismus tendiert.
Verurteilungen gab es allerdings auch hier keine.
Bundeskanzler Franz Franitzki, auf Haiders SS-Äußerungen angesprochen, zeigte sich heute nicht rasend erstaunt.
Für mich sind diese Aussagen heiders keine wirkliche Überraschung.
So ist er eben.
Und daher ist das eine Bestätigung seiner Grundeinstellung.
Es ist aber auf alle Fälle ein sehr, sehr klares Wort dagegen zu sagen.
Denn wenn er sich dort hingestellt hat und sagt, er hätte Verständnis für, wie er sich ausdrückt, diese Generation, dann muss man sagen, dass diese Generation, also der Menschen in den 20er, 30er, 40er Jahren,
dass dieser Generation tausende, hunderttausende Millionen angehört haben, die nicht bei der Waffen-SS waren.
Und wenn er sagt, er schätzt deren Anständigkeit, dann muss man immer wieder darauf hinweisen, dass Leute, die nicht bei der Waffen-SS waren, auch anständig, ich würde sagen, viel anständiger gewesen sind.
Und dass es zu einem Teil der Geschichte unseres Landes gehört, dass aus der Anständigkeit heraus sich auch Menschen aktiv gegen Waffen-SS und gegen Nationalsozialismus gewarnt haben.
Jörg Haider verweist nun in seiner Reaktion auf das Bekanntwerden dieser Rede darauf, dass es ja auch in anderen Parteien ehemalige Mitglieder der Waffen-SS geben würde, etwa in der SPÖ den ehemaligen Kärntner Landtagspräsidenten Tillian.
Hat er dann nicht doch auch Recht damit, wenn er sagt, das ist ja kein Phänomen Haider, das ist vielleicht ein Phänomen Österreich?
In Wales etwa gibt es einen sozialdemokratischen Bürgermeister, den Herrn Breghardner, der eine Gedenktafel der Waffen-SS nicht abhängen wollte in den letzten Jahren.
Sie werden sich aber erinnern, dass es in der Sozialdemokratischen Partei bundesweit sehr, sehr viele Stimmen und Kräfte gibt.
die sich sehr dagegen ausgedrückt haben, nämlich sowohl für das Wirken ehemaliger Nationalsozialisten in politischen Funktionen und Ämtern, im Übrigen verweist Haider ja immer auf weit zurückliegende Positionen, aber das soll ja nicht im Vordergrund stehen, und auch in Bezug auf die Tafel in Wales.
Und das sind
Debatten und Diskussionen und auch bestimmte Streitigkeiten, die innerhalb der SPÖ ausgetragen wurden.
Und wir haben sicher keinen in unseren Reihen, der sich vor eine Versammlung bestimmter ehemals tätiger Menschen in der Waffen-SS hinstellt und das zu einem glorreichen Erlebnis und Ereignis macht.
Das gibt es bei uns nicht und das ist zu den vielen anderen Unterschieden auch ein ganz wesentlicher.
Aber Karl Preggartner ist als Welser Bürgermeister noch im Amt.
Sehen Sie da nicht auch Handlungsbedarf dann für die Sozialdemokraten?
Aber der Karl Preggartner ist ja nicht in irgendeiner Weise verdächtigt bei der Waffen-SS gewesen zu sein.
Und diese Tafel, um die es dort geht,
ist in der Zwischenzeit ja auch schon abmontiert worden.
Ich weiß jetzt nicht den alleraktuellsten Stand, wie das dort in Wels der Fall ist, aber der Unterschied zwischen den Sozialdemokraten auf der einen Seite und Haider auf der anderen Seite besteht ja darin, dass wir uns aktiv damit beschäftigen und auseinandersetzen und unsere klaren Kontrapositionen darstellen, während Haider eine Pro-Position darlegt.
Franz Franitzki im Gespräch mit Fritz Dittlbacher.
Die Reaktion der ÖVP, die Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert ist empört.
Es sei erschreckender als das, was auf dem Video hörbar war, was Haider in Zeit im Bild 2-Interview gesagt habe, so Rauch-Kallert.
Anders sieht es die FPÖ.
Der stellvertretende Klubobmann Ewald Stadler spricht von künstlicher Aufregung, die Haider-Jagdgesellschaft versuche wieder aktiv zu werden, so Stadler.
Soviel im Mittagsschanal zum Kapitel Haider und Waffen-SS.
Und jetzt ein Hinweis für heute Abend.
Als 1968 bei den Olympischen Spielen in Mexiko die drei schwarzen Gewinner des 400-Meter-Laufes zum Zeichen ihres Protests gegen Rassendiskriminierung ihre Fäuste ballten und gegen den Himmel streckten, titelte eine große Wiener Tageszeitung Negeraufstand in Mexiko.
Beim Wort Neger, auch wenn es ganz neutral verwendet wird,
reißt seinen heutzutage schon ein bisschen.
Man würde das nicht leichtfertig machen.
Michael Graf, im Zuge der Waldheim-Affäre selbst über seine Formulierung von den sechs eigenhändig erwürgten Juden gestolpert, hat seine Lektion an Political Correctness mittlerweile gelernt.
Ein anderer sprachlich schon öfter gestolperter österreichischer Politiker hält Political Correctness hingegen nach wie vor für Tugendterror und seine Vertreter für eine Art von Gedankenpolizei.
Das sind die berühmten antielitären Eliten, die sich selbst für wahnsinnig gescheit halten und daher der Masse und dem einfachen Bürger in Form von Gedankenpolizei vorschreiben wollen, was er zu denken und zu fühlen hat.
Von der political correctness zum Tugendterror.
Im Journal Panorama hören Sie heute eine Umfrage unter Tätern, Opfern und Sympathisanten.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Weiter jetzt in den Mittagsberichten, es ist halb eins.
Der Wiener Altärzbischof Franz Kardinal König hat heute vom Bundespräsidenten Thomas Kleestil das goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich am Bande verliehen bekommen.
Übrigens der erste Orden für den Kardinalkönig.
Spitzen aus Politik und Kirche waren bei der Verleihung anwesend, wie etwa Franz Franitzki, Rudolf Kirchschläger oder der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn.
In seiner Dankesrede appellierte Kardinal König, wie auch schon Bundespräsident Klestil vor der Wahl, trotz aller Unterschiede und Gegensätze in der Zeit nach den geschlagenen Wahlen das Gemeinsame doch nicht zu übersehen.
Heute gilt es zu achten auch auf die Gefahren für unseren demokratischen Staat.
Ich meine, wenn politische Parteien nur mehr ihr Eigeninteresse, aber nicht das Gemeinwohl sehen,
wenn verschiedene Gruppen versuchen, die demokratische Ordnung zu unterlaufen, wenn angesichts schwieriger Aufgaben, angesichts notwendiger gemeinsamer Opfer alle zwar zustimmen, aber oft nicht sich selbst, sondern auf den anderen verweisen, wenn Aggressionen wachsen und nicht mehr der Grundsatz der Bergpredigt gilt,
Was du nicht willst, dass man dir tut, das füge auch keinem anderen zu.
Daraus folgt, es ist nicht immer nur die Schwäche politischer Konzepte in der Demokratie, wenn Schwierigkeiten auftreten, die unüberbrückbar scheinen.
Worauf es letztlich immer ankommt, ist der Mensch in seiner Freiheit und Verantwortung.
Kardinal König bei seiner heutigen Ehrung.
Internationales jetzt im Mittagsjournal.
In Sarajevo ist heute Tag der Wachablöse, allerdings mit wetterbedingten Verzögerungen.
Um 11 Uhr vormittags sollte vor Kameras und Fotografen eine feierliche Zeremonie stattfinden.
Der Bosnien-Kommandant der UNO-Truppen UNPROFOR, General Bernard Janvier, sollte dabei feierlich den militärischen Oberbefehl über den Friedenseinsatz in Bosnien in die Hände des NATO-Chefs für Bosnien, Admiral Leighton Smith, legen.
Admiral Smith konnte aber nicht rechtzeitig kommen, daher entschied man sich für eine Verlegenheitslösung.
Hören Sie mehr dazu von Barbara Ladinser und Klaus Webhofer.
Alle waren bereit.
In einem großen Zelt auf dem Flughafen von Sarajevo unter einer UNO- und einer NATO-Flagge sollte die Übergabe stattfinden.
Es war schlechtes Wetter, das verhinderte, dass NATO-Admiral Smith rechtzeitig für 11 Uhr vormittags landen konnte.
Er wartet derzeit in Split auf bessere Wetterbedingungen.
Als gegen halb zwölf klar war, dass die Zeremonie am Vormittag nicht mehr machbar war, entschied man sich für eine Notlösung.
Die offizielle, die wirklich feierliche Kommandoübergabe für die Fernsehbilder findet heute Nachmittag um 15 Uhr statt, mit Admiral Smith.
Da aber aus organisatorischen Gründen die de facto Übergabe bereits war, gaben UNO-General Jean Vier, und stellvertretend für Admiral Smith, der zweitmächtigste künftige NATO-General in Bosnien, der Chef der Bodentruppen, Michael Walker, in zwei kurzen Statements die formell bereits erfolgte Kommando-Übergabe bekannt.
Zuerst für die UNO-General Jean Vier.
des Forces de Protection des Nations Unies vers l'IFO, a pris effet à onze heures locale.
Wieder mit Ort und Zeitangabe, diesmal in Englisch, für die NATO General Walker.
... Dezember 1995 at Sarajevo, the military transfer of authority
zwischen UNPROFOR und EFOR hat 1100 Stunden lokaler Zeit erfolgt.
Mehr als ein symbolischer Akt war die heutige Kommandoübergabe freilich nicht.
Die Operation selbst läuft bereits seit einigen Tagen.
Und obwohl auf die NATO in Bosnien zweifellos eine schwere Aufgabe wartet, gibt man sich in NATO-Kreisen optimistisch.
Ausgestattet ist die schwer bewaffnete internationale Streitmacht, jedenfalls mit einem umfassenden Mandat, mit weit größeren Befugnissen als noch die eher glücklos agierende UNO-Schutztruppe, die sie jetzt ablöst.
Aber die zum Teil harsche Kritik an der Datenlosigkeit der Blauhelme traf auch nicht den Kern der Sache, denn mit ihren begrenzten Vollmachten konnten die UNO-Soldaten meist gar nicht mehr unternehmen.
Das soll sich jetzt ändern.
Ob mit dem NATO-Einsatz in Bosnien tatsächlich das letzte Kapitel dieses tragischen Krieges geschrieben wird, wie es ein UNO-Sprecher ausdrückte, ist freilich ungewiss.
Probleme beim Aufmarsch der Streitmacht gab es in den letzten Tagen jedenfalls nur wegen des Schlechtwetters.
Viele Flüge und Transporte mussten deshalb verschoben werden.
Das Mandat der rund 60.000 Soldaten, die in Bosnien stationiert werden sollen, ist zunächst auf ein Jahr beschränkt.
Ganz wird sich die UNO übrigens nicht aus Bosnien zurückziehen.
Neben dem Flüchtlingshochkommissariat, das sich um die Betreuung und mögliche Rückkehr der Vertriebenen kümmert, wird die UNO auch die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und zivilpolizeiliche Funktionen übernehmen.
So viel über die Wachablöse in Sarajevo.
Spitzendiplomat, erfolgreicher Bosnienvermittler und um ein Haar hätte ihm das US-Nachrichtenmagazin Time den Titel Mann des Jahres 1995 verliehen, hätte es sich nicht doch noch für den republikanischen Rechtsaußen Newt Gingrich entschieden.
Richard Holbrook, von der Pariser Friedenskonferenz zurückgekehrt, will noch Ende Jänner eine US-Vermittlungsaktion auf der geteilten Inseln Zypern durchziehen, dann jedoch wieder ins Privatleben zurückkehren.
Eugen Freund über Holbrooks angekündigten Abschied vom Unterhändler-Dasein.
Eigentlich wollte Richard Holbrooke schon im vergangenen Sommer zurücktreten.
Damals war er, so haben Insider und Zeitungen berichtet, frustriert darüber, dass die amerikanische Bosnien-Politik sich nicht vom Fleck rührt, dass die letzte verbliebene Supermacht dem Sterben und den ethnischen Säuberungen auf dem Balkan hilf- und tatenlos zusieht.
Aber der serbische Vorstoß auf Srebrenica, das damals noch eine sogenannte Sicherheitszone war, und ein Granatenanschlag in Sarajevo mit zahlreichen Toten haben die Situation mit einem Schlag geändert.
Für die USA und für Richard Holbrooke.
Er wurde mit der schwierigen Aufgabe betraut, einen Friedensprozess für den Balkan auszuarbeiten, zwischen den Hauptstädten der betroffenen Kriegsparteien zu pendeln, um auszuloten, welche Chancen für einen Waffenstillstand bestünden.
Der Tod dreier amerikanischer Diplomaten, deren Auto auf dem Berg Igman vor Sarajevo auf eine Mine aufgefahren war, dieser Tod dreier Freunde hat Richard Holbrook in seiner Suche nach dem Frieden nur bestärkt.
Er war, wie sich jetzt herausstellt, der richtige Mann für die richtige Aufgabe zur richtigen Zeit.
Das Machtverhältnis hatte sich im Sommer dieses Jahres verschoben.
Die Serben wurden von den Kroaten aus der Kraina verdrängt.
Und eine gemeinsame muslimisch-kroatische Truppe fügte den serbischen Soldaten auch auf anderen Kriegsschauplätzen schwere Verluste zu.
Statt drei Viertel des Landes hielten die Truppen von Karadzic und Mladic nur mehr knapp die Hälfte von Bosnien besetzt.
Ihre Neigung zu verhandeln stieg an, nicht zuletzt, weil auch die NATO ihrem Treiben nicht mehr länger untätig zugesehen hat.
Während Holbrook auf diplomatischer Mission unterwegs war, zerstörten Jagdflugzeuge der NATO Radaranlagen und Flugabwehreinrichtungen der Serben.
In Belgrad gelang es dem gewifften Diplomaten, der schon in die Vietnam-Verhandlungen mit eingebunden war, gelang es also Holbrook, Slobodan Milosevic, den serbischen Präsidenten zu überzeugen, dass die Zeit für einen Frieden reif sei.
Sein Verhandlungsgeschick, aber auch seine Ausdauer und seine oft laute Art brachten schließlich die Kriegsparteien an einen Tisch.
In Däten, wo die Friedensgespräche abgehalten wurden, war es wiederum Richard Holbrook, der die Verhandlungspartner immer wieder von einer vorzeitigen Abreise abhielt.
Gelegentlich musste er sogar mit Milosevic am Vormittag einen Schnaps teilen, um ihn bei guter Stimmung zu halten.
Jetzt, nach einem vorläufig positiven Friedensabschluss, so sagt er scherzhaft, ist es an der Zeit, dass er wieder mit seiner Familie mehr Zeit verbringt als mit den bosnischen Kriegsparteien.
Aber ganz loslassen wird ihn die Diplomatie auch nach seinem Wechsel auf die Wall Street nicht.
Er will sich im Frühjahr um eine Lösung des Zypern-Konfliktes bemühen.
Wenn der Balkanfriede bis dahin gefestigt erscheint, kann Richard Holbrooke mit den besten Empfehlungen diese neue, schwierige Aufgabe in Angriff nehmen.
Eugen Freund über Holbrooks Farewell.
In Tschetschenien wird weitergekämpft.
Russische Bodentruppen haben einen Angriff gegen Separatisten in der zweitgrößten Stadt der Kaukasusrepublik in Gudermes gestartet.
Die am Bahnhof der Stadt und im Armee-Hauptquartier verschanzten Rebellen leisten erbittert und bis zur Stunde erfolgreich Widerstand gegen die russischen Interventionstruppen, die nun verstärkt werden sollen.
Aus der Luft angreifen will die russische Armee mit Rücksicht auf die zahlreichen in Gudermes verbliebenen Zivilisten nicht.
Was diese Kämpfe mit den Wahlen vom vergangenen Sonntag zu tun haben, erklärt nun Susanne Scholl von Moskau aus.
Es dürfen die schlimmsten Kämpfe seit dem Sommer sein, die in diesen Tagen in Tschetschenien stattfinden.
Die zweitgrößte Stadt der kleinen Kaukasus-Republik, Gudermes, ist das Zentrum dieser Kämpfe.
Eine Gruppe tschetschenischer Unabhängigkeitskämpfer hält sich hier verbarrikadiert.
Die russischen Truppen haben heute früh einen Großangriff auf die Stadt begonnen.
Und dies alles, obwohl es seit dem vergangenen Sommer eigentlich ein Waffenstillstandsabkommen gibt.
Doch der Hintergrund dieser neuen Kämpfe ist ein außerordentlich politischer.
Russland hat am vergangenen Sonntag auch in Tschetschenien Wahlen zum russischen Parlament durchführen lassen.
Gegen den erklärten Willen der Unabhängigkeitskämpfer des gewählten tschetschenischen Präsidenten Schocher Dudayev.
Dudayevs Leute hatten Störaktionen bei der Wahl angekündigt und ihren eigenen Landsleuten offen mit dem Tod gedroht, falls sie zu den Urnen gehen sollten.
Trotzdem hat Moskau die Wahl für gültig erklären lassen.
das für weitere Verbitterung bei den Unabhängigkeitskämpfern sorgen musste, dürfte doch ziemlich eindeutig feststellen, dass die Wahl nur deshalb für gültig erklärt werden konnte, weil man einfach auch die russischen Soldaten, die in Tschetschenien stationiert sind und daher auch hier wählten, der Zahl der Wahlbeteiligten zugeschlagen hat.
Hinzu kommt, dass Moskau bei der gleichen Gelegenheit auch einen neuen Präsidenten für Tschetschenien wählen ließ.
Eine Wahl, bei der es nur einen Kandidaten, den von Moskau eingesetzten bisherigen Regierungschef in Tschetschenien Dokuzaskajew, gab.
Erwartungsgemäß wurde dann auch erklärt, Saskajew habe die Wahl mit 95% der Stimmen gewonnen.
Ein Ergebnis, das an Sowjetzeiten erinnert und ebenso angezweifelt werden muss, wie die Zahlenangaben über die Wahlbeteiligung.
Selbst der frühere russische Parlamentspräsident unterbittete Jeltsin Gegner Ruslan Kaspulatov, der sich selbst nur allzu gerne als tschetschenischer Präsident sehen würde, hatte seine Kandidatur im letzten Moment zurückgezogen, weil er keinen regulären Urnengang erwartete.
Tatsächlich scheint es ganz so, als ob die Wahl in Tschetschenien nicht viel mehr als eine Farce gewesen ist.
Zur Lösung des Konflikts in der kleinen Kaukasus-Republik hat sie jedenfalls überhaupt nichts beigetragen.
Das zeigen die neuen schweren Kämpfe, die am Ende momentan nicht abzusehen sind.
Polen kommt nicht zur Ruhe.
Der postkommunistische Regierungschef Oleksi soll seit 1983 mit dem damals sowjetischen Geheimdienst KGB zusammengearbeitet haben.
Der scheidende Innenminister hat das belastende Material an die Militärstaatsanwaltschaft weitergeleitet und um die Einführung von Ermittlungen angesucht.
Joanna Ratzina berichtet.
von einem nationalen Drama, ist heute Morgen in der Warschauer Tageszeitung Rzecz Warszawa die Rede.
Denn wenn sich bestätigen sollte, was aus Geheimdokumenten des scheidenden Innenministers hervorgeht, steht an der Spitze der polnischen Regierung ein Agent des KGB.
Die vermeintliche politische Souveränität Polens seit 1989, schreibt die Zeitung weiter, würde sich als bloße Fassade entpuppen.
Hinter der Politik Warschaus würde bis heute Moskau stehen.
Die Politaffäre platzte auf einem spektakulären Politgipfel im Präsidentenpalais gestern Abend auf Einladung des scheidenden Präsidenten Baroensa und in Anwesenheit des Parlamentspräsidenten und der Vorsitzenden des Obersten und des Verfassungsgerichtes.
Innenminister Milchanowski gab nach Vorlage brisanter Dokumente bekannt, dass Ermittlungen der Militärstaatsanwaltschaft wegen Gefährdung der Staatssicherheit eingeleitet worden seien.
Konkreteres erfuhr der Privatsender Radio Z. Die Geheimpapiere sollen belegen, dass Regierungschef Olexe, er war von Präsident Wagner nicht zum Gipfel eingeladen worden, seit 1983 mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeiten soll und diese Kontakte auch als Parlamentspräsident bis März 1995 nicht abgebrochen habe.
Die Regierung reagierte prompt.
Mit der modernen Technik könnte jedes Dokument präpariert, also gefälscht werden, verkündete die Sprecherin Olexis.
Der Premier denke nicht an Rücktritt.
Die ganze Affäre sei nur ein weiterer Versuch des scheidenden Präsidenten Bauenza, die politische Lage zu destabilisieren.
Eine Stunde später, nach einem Treffen der Parteispitze in der Zentrale der postkommunistischen Linksallianz, wurde bekannt gegeben, dass Oleksi von Valencia die Einberufung des Nationalen Verteidigungsausschusses gefordert habe, dem neben den Präsidenten und führenden Armeevertretern auch der Regierungschef angehört.
Näheres erwarten sich die Polen erst von den für heute Abend angekündigten Reden des scheidenden Präsidenten Wałęsa und des Regierungschefs Oleksii im polnischen Fernsehen.
Eines ist aber jetzt schon sicher, die offizielle Amtseinführung des Oleksii-Freundes und Parteigenossen Alexander Kwaszniewski am kommenden Samstag wird von dieser Affäre nicht unbeeinträchtigt bleiben können.
und von Polen jetzt nach Westeuropa.
In Frankreich sind die Streiks im Abklingen, in benachbarten Belgien weiten sie sich aus.
In Paris wird sich Premier Juppé morgen mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden zu einem Sozialgipfel an den grünen Tisch setzen, in Belgien sind solche Verhandlungen vorerst noch nicht in Aussicht.
Streiks bei Belgiens Eisenbahnern und bei der Fluggesellschaft Sabena führen zurzeit zu chaotischen Verkehrsverhältnissen.
Die Sabena hat für heute alle Flüge abgesagt.
Aus Brüssel Dieter Bornemanns Bericht.
Wer jetzt vor den Weihnachtsfeiertagen die EU-Hauptstadt Brüssel verlassen will, hat ein Problem.
Die Züge verkehren nur unregelmäßig, da die Eisenbahner gegen den Sanierungsplan der Regierung demonstrieren.
Der Hochgeschwindigkeitszug Eurostar nach Paris und London wurde abgesagt und auch die Züge zwischen Belgien und Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland verkehren nicht.
Geplant ist die Einsparung von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen.
Die Gewerkschaft sieht den Streik als Teil einer Kampagne gegen die Mitte-Links-Regierung vom Premierminister Jean-Luc Dehane.
Er will ungerechnet fast 40 Milliarden Schilling einsparen, da das großzügige belgische Wohlfahrtssystem unfinanzierbar wurde.
Wer keinen Zug nach Hause hat, kann seit gestern auch nicht auf das Flugzeug ausweichen.
Denn schon zum dritten Mal innerhalb nur weniger Wochen streiken die Beschäftigten der belgischen Airline Sabena.
Der Brüsseler Flughafen Zaventem ist zum Teil lahmgelegt.
Alle Sabena-Flüge innerhalb Europas sind abgesagt.
Internationale Flüge werden auf andere Flughäfen etwa nach Amsterdam umgeleitert.
Und auch bei den anderen Fluglinien kann es zu Beeinträchtigungen kommen.
Seit gestern blockieren Sabena-Beschäftigte alle Zugänge zu Gebäuden und Anlagen.
Nur ganz wenige Flugzeuge konnten starten.
Heute wurden alle Sabena-Flüge abgesagt, da das Management wegen der streikenden Beschäftigten nicht für die Sicherheit der Passagiere garantieren kann.
Es war die dritte derartige Protestaktion innerhalb weniger Wochen.
Der Protest richtet sich gegen die Forderung des Unternehmens nach Einfrieren der Gehälter für drei Jahre bei einer gleichzeitigen Verlängerung der Arbeitszeit.
Und alle diejenigen Eurokraten, denen als allerletzte Alternative die vorweihnachtliche Heimfahrt mit dem Auto bevorsteht, die müssen sich schon jetzt auf stundenlange Staus gefasst machen.
In den nächsten Tagen ist ein neuerlicher Wintereinbruch vorhergesagt.
Die Meteorologen rechnen mit Glatteis auf den Autobahnen.
Dieter Bornemann über Streiks und Lahmlegungen in Belgien.
Zurück jetzt nach Österreich.
Mit Jahresbeginn soll an 24 allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ein Modellversuch zu finanzieller Schulautonomie gestartet werden.
Im kommenden Jahr sollen dann alle Schulen selbst über ihr Budget bestimmen können.
Allerdings, insbesondere von Wiener Schulen, kommt heftige Kritik an dieser Schulautonomie.
Die Schulen würden finanziell sehr viel schlechter gestellt, es würden ihnen letztlich nur die Verwaltung des Mangels übertragen, so die Befürchtungen.
Mehr von Franz Simbürger.
Die Grundidee der Schule
verfügen können, wird ja begrüßt.
Aber noch bevor das Erproben dieser finanziellen Autonomie überhaupt begonnen hat, wird darum heftig gestritten.
Das Prinzip sieht folgendermaßen aus.
Schulen bekommen für Schulmaterialien, Schulveranstaltungen, aber auch für Reinigung oder Energiekosten einen einheitlichen jährlichen Sockelbetrag, geplant sind 250.000 bis 270.000 Schilling und zusätzlich 800 bis 1.000 Schilling pro Jahr für jeden Schüler.
Wiener Schulen lehnen dieses Modell ab, da eine gleiche, zentrale Vorgabe für alle Schulen in Österreich die höheren Kosten etwa für Heizung oder Handwerker in Wien nicht berücksichtige.
Unter den Bedingungen der Autonomie könnten daher manche Wiener Schulen dann nur noch die Heizkosten zahlen und sonst nichts mehr, so die Befürchtung.
Im Unterrichtsministerium heißt es dazu, die Probleme in Wien würden dadurch entstehen, dass der Stadtschulrat den Schulen zu wenig Geld zuteile, was natürlich im Stadtschulrat empört zurückgewiesen wird.
Abseits dieses Disputs zwischen Wien und dem Bund gibt es aber auch Differenzen zwischen Wien und den Ländern.
Schulen in den Bundesländern hegen nämlich ohnehin schon lange den Verdacht, dass die Wiener Schulen im Budget besonders bevorzugt würden.
Wenn es im Rahmen der Schulautonomie nun endlich eine für alle gültige Richtlinie gebe, dann sei das doch nur gerecht.
Wien wiederum kritisiert, dass die Finanzmittel für die Länder nicht einsehbar seien.
Und über all dem stehen Befürchtungen jener 24 AHS und BHS, die im kommenden Jahr die finanzielle Schulautonomie erst überhaupt einmal ausprobieren sollen.
Die Modellschulen klagen nämlich, dass es nur ums Erproben neuer Sparvarianten gehe und nicht um mehr Selbstständigkeit für die Schulen.
Die Modellschulen haben daher einen Forderungskatalog ausgearbeitet, der weit über die finanzielle Autonomie hinausgeht.
Darin enthalten ist etwa der Wunsch nach Teilrechtsfähigkeit für die Schulen, nach der Möglichkeit, selbst Verträge abzuschließen, Geld zu verdienen, Erspartes für spätere Jahre anzulegen oder auch selbst Schulpersonal einzustellen.
Im Unterrichtsministerium versucht man zu beruhigen.
Es könne alles ausprobiert werden.
Das genaue Programm für das Versuchsjahr Schulautonomie wird aber erst ausgearbeitet.
Das Thema Schulautonomie ist heute auch Gegenstand der Sendung von Tag zu Tag.
Barbara Rett spricht mit dem Landesschulinspektor Karl Blümel von Tag zu Tag ab 16.05 Uhr im Programm Österreich 1.
Im Wiener Bundestheaterverband stellte heute Vormittag der Generalsekretär Georg Springer den Bericht des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Saison 1994-95 vor und nahm Stellung zu Fragen wie Privatisierung und Einsparungen.
Zu Beginn des von Susanna Bruckner gestalteten Beitrags kommt Georg Springer zunächst mit einer erfreulichen Bilanz zu Wort.
Sie werden sich jetzt über eine Aussage wundern.
Es wird an mir liegen, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen.
Die Aussage ist, die Bremsen sind voll angezogen und die Geschwindigkeit ist trotzdem unverändert.
Was bedeutet, dass der österreichische Bundesträgerverband das vom Gesetzgeber für das Jahr 1994 beschlossene Budget um insgesamt 85 Millionen Schilling, das sind rund 5 Prozent, unterschreiten konnte?
Das Budget des Jahres 1995 entspricht mit 1,7 Milliarden Schilling praktisch dem reduzierten Ergebnis des Vorjahres.
Reduktion aufgrund neuer Strukturen und zweier Beschlüsse, die im Rahmen der Sparmaßnahmen von der Bundesregierung gefasst wurden.
Einsparung von 1 Prozent der Planstellen und zugleich eine Reduktion der Überstunden um rund 10 Prozent.
Maßnahmen, die durchgeführt werden mussten, nicht aber fortgesetzt werden können.
Von Privatisierung will Generalsekretär Georg Springer nichts hören, sehr wohl aber von einer Art Ausgliederung.
Ich möchte noch einmal und mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass es Ausfluss der Verantwortlichkeit für die wirtschaftliche Führung des Gesamtbetriebes ist, diese Fragen eingehend zu prüfen und nicht nachzulaufen modischen Schlagwörtern oder modischen Tendenzen und zu sagen, small is beautiful, weg mit dieser zentralen Administration und hin zu einer
Als Beispiel jetzt Ausgliederung der einzelnen Häuser mit eigenen Verwaltungen, eigenen Werkstätten, eigenem Kartenvertrieb.
Ich glaube, dass das eine Milchmädchenrechnung ist, die jeden einsichtig machen wird, dass diese
Ausgliederung und Schaffung autonomer Einheiten bei Weitem kostspieliger ist als die jetzige Konstruktion und bei Weitem weniger zielführend, weil jetzt vereinfacht gesagt über den Daumen, sie müssen dann alles mal drei nehmen, was jetzt vielleicht eins oder eineinhalb bedeutet.
Die bühnentechnischen Großprojekte an Burg und Staatsoper sind weitgehend abgeschlossen, ermöglichen neue Sicherheitsbestimmungen zu realisieren.
Wir könnten heute in der Staatsoper verbindlich nicht mehr spielen ohne diesen großen Umbau, das heißt ohne Sonderinvestitionsprogramm.
Das Burgtheater wäre geschlossen wegen unheilbarer Irritationen und Verrücktspielereien des Schnürbodens, wenn wir diesen Umbau nicht angegangen hätten und so rasch wie möglich durchgeführt hätten.
Alles Dinge, von denen das Publikum hoffentlich nie etwas merkt und Sie auch nichts merken.
Es ist nur für den laufenden Betrieb sehr, sehr wichtig.
Die Besucherstatistik der vier Bundestheater ist unterschiedlich.
An der Spitze Staats- und Volksoper mit 96,2 beziehungsweise 91,2 Prozent, gefolgt von Akademie und Burgtheater mit 87 beziehungsweise 71,6 Prozent, wobei das Burgtheater einen Rückgang von rund 5 Prozent der Besucher verzeichnet hat.
Trotzdem seien die Einnahmen gestiegen.
Das Geheimnis ist, dass das Burg- und Akademietheater mehr Vorstellungen gespielt haben, entscheidend mehr als in der Saison 93, 94 und den Vorsaisonen, und dass sich auch das Konsumverhalten der Besucher offensichtlich wesentlich geändert hat.
Es sind mehr teurere Karten gekauft worden, daher mehr Einnahmen.
Und ganz entscheidend und erfreulich für das Burgtheater, neben der erkennbaren Steigerung der Gesamteinnahmen, sind mehr Abos.
Ich mache keine Beschönigung bei der Auslastungsfrage Burgtheater, bitte aber doch die Einnahmensituation, Abonnenten- und Wahlabosituation auch zu beachten.
Staatsoper und Volksoper erübrigt sich jeder Hinweis oder jede Erklärung.
Das sind Erfolgszahlen, die eindrucksvollst für sich selbst sprechen, sagt der Generalsekretär zum Bundestheaterbericht.
Finale in diesem Journale mit den neuesten Nachrichten schließt sich der Kreis der Informationen.
Österreich.
Die Äußerungen von FPÖ-Parteiobmann Haider am Rande des Ulrichsbergstreffens vor ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS hat zahlreiche kritische Stellungnahmen ausgelöst.
Bundeskanzler Warnitzki sagte, er sei von Haiders Äußerungen nicht überrascht.
Dieser beschränke den Begriff anständige Generation immer auf dessen Adressaten.
Die Millionen, die der Waffen-SS nicht angehört haben, könne man wohl mit Recht als anständiger bezeichnen.
ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert meinte, die Rechtfertigung Haiders in der gestrigen ZIP2 sei erschreckender als das, was er beim Ulrichsbergtreffen gesagt habe.
Die Grünen haben heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gerichtet.
Sie gehen davon aus, dass es zu einer Anklage gegen Haider wegen NS-Wiederbetätigung kommt.
Der stellvertretende Freiheitliche Klubobmann Stadler sprach hingegen von einer künstlichen Aufregung, die Haider-Jagdgesellschaft-Versuche wieder aktiv zu werden, sagte Stadler.
Im Briefbombenprozess ist es aber meist zu einer Verzögerung gekommen.
Wegen strittiger Fragen an die Geschworenen konnte das Plädoyer des Staatsanwalts bis jetzt nicht beginnen.
Das Urteil gegen Franz Radl und Peter Binder wird für Freitag erwartet.
Die Konjunktur in Österreich wird sich im nächsten Jahr wahrscheinlich nicht so gut entwickeln, wie ursprünglich prognostiziert.
Sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut als auch das Institut für Höhere Studien haben ihre Prognosen nach unten revidiert.
Das Wetter in den nächsten Stunden, besonders entlang der Nordseite der Alpen, leichter Regen- oder Schneefall.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 0 und plus 5 Grad.
Das war das Mittwoch-Mittag-Journal.
Herbert Heiner, Technik, Ursula Stenzel, sendungsverantwortliche Regie und Manfred Kronsteiner am Mikrofon.
Wegen staatlicher Restrukturierungsmassnahmen durch die Austria Tabak für HTM leitet die EU ein Wettbewerbsverfahren ein. Ein privater Investor hätte diese Hilfe wohl nicht aufbringen können, was als wettbewerbsverzerrend angesehen wird.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1995.12.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Handwerk und Gewerbe
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Justiz und Rechtswesen
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EU
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Mayer, AMF-Vorstand. Die Austria Milch- und Fleischvermarktung wehrt sich gegen Gerüchte, dass ihr aufgrund des Preisverfalls bei Lebensmitteln ein Konsumschicksal blühe. Zur AMF gehören etwa Schärdinger oder Maresi.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Mayer, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Ernährung
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Landwirtschaft und Forstwirtschaft
;
EU
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Kameradschaft 4 ist ein Verein ehemaliger Waffen-SS-Mitglieder und wurde 1954 gegründet. Der Name suggeriert eine vermeintliche Mitgliedschaft an der Wehrmacht als deren vierter Teil, neben Marine, Heer und Luftwaffe, die aber tatsächlich nicht gegeben ist. Der Verein sieht sich als überparteilich und sieht seine Aufgaben in der Pflege der Vaterlandsliebe. Immer wieder kam es zu Anzeigen und Ermittlungen wegen Verstoßes des Verbotsgesetztes, die aber ergebnislos verliefen.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
Datum:
1995.12.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Geschichtswissenschaft
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Faschismus und Nationalsozialismus
;
Zweiter Weltkrieg
;
Völkermord und Holocaust
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Vranitzky. Vranitzky zeigt sich über Haiders Äußerungen wenig erstaunt, so sei er eben. Tausende Menschen derselben Generation wie die von Haider angesprochenen Veteranen hätten nicht der Waffen-SS angehört und seien viel anständiger gewesen. Auf Waffen-SS-Mitglieder in der Sozialdemokratie angesprochen meinte Vranitzky, es herrsche in der SPÖ darüber ein reger Diskurs und Streitigkeiten darüber, man beschäftige sich kritisch mit der eigenen Vergangenheit. Im Unterschied zur FPÖ, so Vranitzky, stelle sich kein SPÖ-Politiker vor Waffen-SS-Veteranen und lobe diese.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Geschichtswissenschaft
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Faschismus und Nationalsozialismus
;
Zweiter Weltkrieg
;
Parteien / SPÖ
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Parteien / FPÖ
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zentrum der Kämpfe ist Gudermes, die zweitgrößte Stadt Tschetscheniens. Hintergrund der Kämpfe sind die russischen Parlamentswahlen, gegen den Willen des tschetschenischen Präsidenten.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1995.12.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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