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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.12.20
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zum Freitag-Mittagsjournal begrüßt Sie Christel Reis.
Guten Tag.
Zu Beginn als Sendungsfahrplan eine Themenübersicht für die kommende knappe Stunde.
Kein Ende des Geiseltramas in Lima.
Seit wenigen Stunden hält sich unser Korrespondent Raimund Löw in der peruanischen Hauptstadt auf, hat sich auch in der Nähe der Residenz des japanischen Botschafters schon umgesehen und umgehört.
Wie geht es den Geiseln?
Darunter ja auch der österreichische Botschafter Arthur Schuschnigg.
Und vor allem, wie wird sich die peruanische Regierung den Geiselnehmern gegenüber verhalten?
Dazu dann ein Gespräch mit Raimund Löw, wie gesagt, derzeit in Lima.
Zum innenpolitischen Vorweihnachtstag.
Wirtschaftsthema Nummer eins, Privatisierung der CA.
Wenig vornehme Worte fand ja gestern freitäglichen Chef Jörg Haider für den ÖVP-Plan, das CA-Privatisierungsgesetz rückwirkend ändern zu wollen.
Wirtschaftspolitischer Schwachsinn, sagte Haider.
Heute präsentierte er seine Vorschläge.
Die Gemeindehaftung für die Bank Austria erspart der Bank 400 Millionen Schilling im Jahr.
Die Wirtschaft ist in Vorweihnachtsfreude, das Weihnachtsgeschäft verlief zufriedenstellend.
Die Zahl der Krankenstände in Österreich sinkt.
Und dann noch weitere Auslandsthemen in diesem Mittagsjournal.
Nach dem Mord an Rotkreuz-Mitarbeitern in Tschetschenien gibt es erste Verhaftungen.
Eine OSZE-Kommission untersucht in Belgrad die umstrittenen Ergebnisse der Kommunalwahlen von November.
Und der deutsch-tschechische Versöhnungsvertrag wird heute paraffiert.
und die Kulturredaktion stellt den neuen Film jenseits der Stille vor.
Vor diesen Beiträgen und vor einem ausführlichen Weihnachtswettervorschau die Nachrichten, verfasst hat sie heute Elisabeth Mahners, Sprecher ist Josef Enzelnatek.
Österreich.
Der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, Hans Salmutter, hat heute im Streit um die Privatisierung der CA eine überraschende Forderung gestellt.
Salmutter ist es gleichgültig, wer die Aktien der CA übernimmt.
Eine völlige Fusion der CA mit der Bank Austria kommt für ihn aber nicht in Frage.
Er sei prinzipiell gegen Megafusionen, meinte der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft.
Dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet.
Die FPÖ wird die Versuche der ÖVP, die CA-Übernahme durch die Bank Austria zu verhindern, im Nationalrat nicht unterstützen.
In der Zeit im Bild 2 bekräftigte FPÖ-Chef Haider sein Nein zum geplanten rückwirkenden Verkaufsverbot der CA an die Bank Austria.
Haider sprach wörtlich von wirtschaftspolitischem Schwachsinn.
Er forderte eine Expertenkommission, die die drei Angebote bewerten soll.
Peru.
Die Regierung in Lima will gegenüber den Geiselnehmern in der japanischen Botschaft hart bleiben.
Der Ministerrat beschloss heute früh in einer Sondersitzung, dass keine Forderungen der Geiselnehmer erfüllt werden.
Für die heute geplanten Verhandlungen gibt es damit praktisch keinen Spielraum.
An eine gewaltsame Befreiung der Geiseln in Lima ist offenbar nicht gedacht.
Für Präsident Fuhimori hat die Sicherheit der Geiseln oberste Priorität.
Dies versicherte Fuhimori in einem gestern veröffentlichten Brief an den amerikanischen Präsidenten Clinton.
Nach Angaben des Roten Kreuzes sind noch etwa 380 Personen in der Gewalt der Terroristen, unter ihnen auch der österreichische Botschafter Arthur Schuschnigg.
Unterdessen zeigen sich zahlreiche europäische Länder, die vom Geiseltrauma betroffen sind, verärgert über eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der peruanischen Führung.
USA.
In den Vereinigten Staaten hätte sich, wie erst jetzt bekannt wurde, vor einem Monat beinahe eine Atomkatastrophe ereignet.
Ein Militärlastwagen, beladen mit Atombomben, war auf einer eisklarten Straße verunglückt und umgestürzt.
Das amerikanische Militär versuchte, den Vorfall zu vertuschen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In Belgrad wird heute eine OSZE-Delegation erwartet.
Die Abgesandten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen die umstrittene Teilannullierung der serbischen Kommunalwahlen vom 17.
November klären.
Die Opposition sieht sich um ihren Sieg in 15 der 18 großen Städte des Landes betrogen.
Aus Protest gegen das Vorgehen der Belgrader Führung demonstrieren seither täglich bis zu 300.000 Menschen gegen den serbischen Präsidenten Milošević.
Bosnien-Herzegowina.
Die neue Friedenstruppe für Bosnien, SV, hat heute die vor einem Jahr stationierte IV abgelöst.
32 Staaten beteiligen sich mit insgesamt 31.000 Mann an der Truppe.
Diese soll 18 Monate lang in Bosnien-Herzegowina stationiert bleiben.
Österreich war bis hier mit etwa 230 Mann an IV beteiligt.
Das Mandat der Österreicher dauert noch bis Februar.
Bis dahin soll die Entscheidung über eine Beteiligung an es vorfallen.
Es gilt als relativ sicher, dass auch Österreich Soldaten entsendet.
Bulgarien Zehntausende Anhänger der Opposition haben in Sofia den Rücktritt der sozialistischen Regierung Bulgariens gefördert.
Es war dies die größte Kundgebung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Videnov vor zwei Jahren.
Bulgarien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise.
Das Durchschnittseinkommen liegt bei umgerechnet 350 Schilling im Monat.
Tschechien In Prag wird die Einigung über die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung besiegelt.
Die Außenminister der beiden Länder wollen den entsprechenden Text heute paraffieren.
Die Unterzeichnung findet im Jänner statt.
In der Erklärung bedauern Bonn und Prag die Besetzung der Tschechoslowakei durch die Nationalsozialisten und die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg.
Russland.
Knapp sieben Wochen nach seiner offensichtlich erfolgreichen Herzoperation wird Präsident Jelzin am Montag wieder offiziell die Arbeit im Kreml aufnehmen.
Derzeit hält sich Boris Jelzin in seinem Landhaus etwa 90 Kilometer von Moskau entfernt auf.
Ob er sich noch heute in einer Fernsehansprache an das russische Volk wenden wird, wurde von einem Kreml-Sprecher nicht bestätigt.
Sechs Minuten, sechseinhalb Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Der 20.
Dezember ist heute noch vier Tage, also bis zum Heiligen Abend.
Und außerdem steht ein Wochenende vor der Tür, für viele zugleich Urlaubsbeginn.
Deshalb erlaube ich mir heute eine der meistgestellten Fragen dieser Tage an den Fachmann zu richten.
Frage also an Peter Sterzinger von unserer Radio-Wetter-Redaktion.
Gibt es eine Chance auf weiße Weihnachten, auch in den tiefen Lagen Österreichs?
Ja, die gibt es, aber ich möchte gleich dann darauf zu sprechen kommen, mit aller Vorsicht natürlich, fünf Tage vorher.
Jedenfalls wird das Wetter jetzt interessant.
Von Norden her drängt kalte Luft zu uns und gleichzeitig Wärmere vom Süden.
In der Mitte Österreichs gibt es sogar noch leichten Föhn mit Wolkenlücken vom Gasteinertal über die Obersteiermark bis zu den Voralpen.
Und der scharfe Gegensatz zwischen Kaltluft im Norden und Warmluft in der Höhe vom Süden her bleibt bis etwa Montag bestehen und beschert uns weiterhin feuchtes Wetter, vorerst aber ohne nennenswerten Schneefall.
Wie es dann weitergeht, zeichnet sich zwar schon ab, doch bestehen natürlich noch Unsicherheiten.
Es wird kälter und am Christtag, also am Mittwoch, dürfte ein Genuativ von Süden her Schneefall bringen.
Und zwar ergiebigen Schneefall, wie es aussieht.
Wie weit Ostösterreich, also auch Wien, vorerst davon betroffen sein wird, das wissen wir noch nicht.
Es wird jedenfalls kälter.
Jedenfalls hätten wir eine sehr ähnliche Situation wie vor einem Jahr.
Allerdings kam damals der große Schnee erst am Stephanitag.
Die aktuellen Meldungen Wien, Nieseln 1°, Eisenstadt Nieseln 2°, St.
In den nächsten Stunden bleibt es trüb mit gelegentlichem Nieseln oder leichtem Regen, wobei die Schneefallgrenze meist zwischen 1100 und 1600 Meter Höhe liegt.
Allerdings lauert die Kälte im Norden, denn in Tschechien bis herunter nach Brünn ist der Regen schon in Schneefall übergegangen.
Es wird daher allmählich im Mühl-, Wald- und Weinviertel leicht schneien und selbst in Wien könnten sich am Abend ein paar Schneeflocken zum Regen mischen.
Denn hier wird es zur Zeit schon etwas kälter.
Die Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
Auch über Nacht und bis Samstag früh gibt es ein wenig Regen oder Schneefall.
Am Samstag selbst bleibt es tagsüber weitgehend trocken, im Flachland aber trüb.
Etwas Sonne können wir ab den Mittelgebirgsregionen in Westösterreich und im Süden versprechen.
Im Donauraum kommt Nordwestwind auf und mit Höchstwerten zwischen minus 2 und plus 5 Grad wird es schon etwas kälter.
Am kältesten wohl im nördlichen Niederösterreich.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen um minus 4 Grad.
Am Sonntag eher umgekehrt, etwas aufgelockert in der Osthälfte Österreichs, allerdings mit einigen Schneeschauern zwischendurch.
Im Süden und Westen hingegen etwas Regen bei sehr hoher Schneefallgrenze.
Sie wird um 1600 Meter liegen.
Die Temperaturen ändern sich vorerst kaum.
Besten Dank Peter Sterzinger für diese Wetterprognose, 9,5 Minuten nach 12.
Nun schon 60 Stunden dauert das Geiseltrauma in der peruanischen Hauptstadt Lima an.
Knapp 500 Menschen, darunter hochrangige Politiker und Diplomaten, werden von rund 20 Angehörigen der linksgerichteten Untergrundorganisation Tupac Amaru nun schon den dritten Tag festgehalten.
Die Terroristen verlangen die Freilassung von etwa 500 Gesinnungsgenossen, ein Gespräch mit Staatspräsident Fujimori, Geld, freies Geleit und eine Änderung der Wirtschaftspolitik.
Mein Kollege Raimund Löw, Ihnen bekannt als Washington-Korrespondent, ist vor wenigen Stunden in Lima angekommen, war auch schon am Schauplatz der Geiselnahme, in der Nähe also der Residenz des japanischen Botschafters.
Frage deshalb an Raimund Löw, wie ist denn derzeit die aktuelle Lage in Lima?
Gelände um die Residenz vor etwa zwei Stunden abgegangen.
Das war noch tiefe Nacht hier in Lima.
Und als Journalist kommt man bis auf wenige hundert Meter vor das Gebäude heran.
Die Kontrollen sind zwar sehr weitläufig, also schon viele, viele hundert Meter bevor das eigentliche Gelände beginnt, beginnen schon die Kontrollen, aber sie sind sehr locker.
Da kommt auch mit einem ORF-Ausweis, der von den peruanischen Polizisten wohl nicht sehr genau entziffert werden kann, weiter.
Es gibt sehr viel Polizei in der Straße natürlich, teils in zivil, teils in Uniform, dutzende Krankenwägen und vor allem unzählige Journalisten, die warten, Fernsehberichte durchgeben oder recherchieren.
Viele Gebäude rund um das Gelände haben auf den Dächern permanente TV-Kameras, die auf den Dächern positioniert sind und die mit ihren Satellitenschüsseln in alle Teile der Welt berichten.
Es handelt sich ja um ein sehr luxuriöses Viertel, eine Residenz von ausländischen Geschäftsleuten, Diplomaten, reichen Peruanern und viele haben Fahnen, peruanische Fahnen als Zeichen der Solidarität an ihren Häusern angebracht.
Das Gelände selbst ist heller leuchtet, das Gebäude der Residenz ist heller leuchtet, auch das Zelt ist heller leuchtet, in dem der Empfang am Dienstag stattgefunden hat.
Aber auch mit den Teleobjektiven der Fernsehkameras kann man keine Personen sehen, weder die Geißeln noch die Geißelnehmer.
Gegen Mitternacht hat es eine kleine Kundgebung gegeben vor den letzten Polizeisperren.
Zwei Dutzend Angehörige von Geisel sind mit Kerzen vormarschiert und haben für eine friedliche Lösung demonstriert.
Ein Arzt hat vor der letzten Polizeisperre mit Kerzen eine Mahnwache begonnen, der für seinen Bruder, einen Anwalt, der drin Geisel ist, demonstrieren will.
Die Journalisten, die dort versammelt sind, erzählen, dass es bis gestern Abend ein richtiges Spektakel gegeben hat.
Dutzende Händler, die begonnen haben, Wasser zu verkaufen, Nahrungsmittel zu verkaufen.
Und dass man wenig gespürt hat, was für eine ungeheure Spannung in der ganzen Situation drinnen steckt.
Am Nachmittag sind zwei Schüsse gehört worden, offensichtlich Warnschüsse.
Die Journalisten sagen, es hat sich angehört fast wie ein Schusswechsel, ein Wechsel von Warnschüssen, zuerst einmal abgegeben von den Guerilleros und dann von der Polizei, aber es gibt keine Informationen für Verletzungen.
Also das war doch für alle ein Hinweis, wie todernst die Situation ist, trotz der nach außen relativ lockeren, relativ ruhigen Stimmung und ein Hinweis darauf, was für einen politischen Einbruch sich diese ganze Geschichte für Peru selbst darstellt.
Herr Löw, nun dauert ja dieses Geiseltrauma schon den dritten Tag und Unklarheit besteht noch immer darüber, wie verhält sich nun der peruanische Staatspräsident Fujimori.
Er ist ja besonders aufgefallen durch sein äußerst hartes Vorgehen gegen die Guerrilleros, die nun offenbar doch wieder etwas Oberhand gewinnen, zumindest sehr viel an internationaler Publizität gewinnen konnten.
Einerseits wird verlangt, vor allem von den Ländern, unter anderem auch Österreich, denn auch die österreichische Botschaft ist ja unter den Geiseln, die betroffen sind, wird verlangt ein vorsichtiges, ein äußerst diplomatisches Vorgehen, um das Leben der Geisel nicht zu gefährden.
Andererseits hat die peruanische Regierung nun beschlossen, auf keinen Fall nachzugeben.
Welchen Spielraum hat nun eigentlich Fujimori?
Die Regierung hat beschlossen, dass sie keine Gefangenen freigeben will, aber gleichzeitig zweifelt niemand daran, dass es tatsächlich Verhandlungen gibt.
Es gibt Verhandlungen zwischen den peruanischen...
Erziehungsminister, der für die Regierung spricht und der Gruppe von Botschaftern, die vor zwei Tagen entlassen worden sind und die ihrerseits offensichtlich Kontakte mit den Geiselnehmern haben.
Auch der japanische Außenminister ist gestern hier eingetroffen und die Japaner betonen immer wieder, das handelt sich um exterritoriales Gebiet.
Und das schränkt natürlich jetzt die Handlungsfähigkeit der peruanischen Regierung extrem ein.
Denn Fujimori, der sein ganzes politisches Prestige aufgebaut hat auf der Idee, dass er Peru befriedet hat, dass er den de facto Bürgerkrieg, den es hier in den späten 80er Jahren gegeben hat, beendet hat, dass er die Guerilla zerschlagen hat.
Wenn dieser Präsident Fujimori jetzt nicht nur dieses Image verliert, sondern gleichzeitig auch noch in einen Konflikt mit dem Westen, etwa mit Japan oder mit Europa eintritt, dann wäre das eine politische Katastrophe für die gesamte peruanische Führung.
Die große Frage, die man sich jetzt hier in Peru stellt, ist, wieso hat der Präsident selbst noch nicht
gesprochen.
Wieso hat Fuhimori sich noch nicht an sein Volk gewarnt?
Der Kardinal ist aufgetreten, hat gesprochen.
Oppositionspolitiker, verschiedene Regierungsmitglieder haben sich an die Öffentlichkeit gewarnt.
Fuhimori selbst hat bis jetzt geschwiegen.
Und das zeigt wohl das ungeheure Dilemma, in dem er steckt.
Sein ganzes Image, dass er der ist, der den Terrorismus, der die Guerilla besiegt, steht am Spiel.
Und wenn er weiter schweigt, wenn er sich weiter nicht meldet, dann kommt noch dazu, dass die Bevölkerung das Gefühl haben wird, dass die Regierung gradlos ist.
Stichwort Bevölkerung.
Wie reagiert eigentlich die Öffentlichkeit in Lima auf die Aktion der linksgerichteten Untergrundbewegung Tupac Amaru?
Gibt es so etwas wie Verständnis für die Aktion der Terroristen, die ja auch unter anderem eine Änderung der Wirtschaftspolitik in Peru verlangen?
Mein Eindruck ist, dass die überwiegende Anzahl der Menschen in Peru traumatisiert sind, und zwar nicht nur die Anhänger der Regierung.
Wenn die Peruaner irgendetwas positiv sehen an der Entwicklung der letzten Jahre, dann war es das, dass man, wenn man in die Stadt gegangen hat, nicht mehr Angst haben musste vor einem Attentat, wenn man in eine Bank geht, dass die Sicherheit gestiegen ist.
Und jetzt war auch die Hoffnung, dass das Militär weniger willkürlich vorgehen wird angesichts des Rückgangs der Kyrillia-Aktion.
In den letzten zwei Jahren hat es fast keine Anschläge mehr in Lima gegeben.
Und das alles ist jetzt bedroht.
Das Hauptanliegen der Guerrilleros ist ja die Freipressung ihrer gefangenen Genossen.
Und das sind viele, viele Hunderte, die von den peruanischen Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren gefangen genommen wurden.
Aber auch Menschenrechtsaktivisten, die selbst sagen, dass die Haftbedingungen für die wegen Terrorismus Inhaftierten unmenschlich sind, wenden sich gegen diese Aktion.
Es gibt in der Bevölkerung sicherlich die Angst vor einer neuen Welle von Terror und Repression, in die das Land hineinschlittern könnte.
Es ist diese Aktion der Tupacamaro-Guerillas hier ja die zweite große spektakuläre Aktion von Guerrilleros in Lateinamerika in den letzten Jahren.
Die erste war der Auftritt der sabbatistischen Guerrilla in Mexiko.
Mir scheint doch hier ein sehr großer Unterschied zu sein.
Die Sabbatisten in Mexiko haben
Teile der Bevölkerung hinter sich, da gibt es Teile der Indio-Bevölkerung, armen Bevölkerungsschichten, die sich selbst wiedererkennen in dem Kampf der Sabbatisten.
Hier in Peru scheint das anders zu sein.
Die Tupacamaro Guerrilleros sind eine Gruppe, die aus der vergangenen Bürgerkriegssituation übrig geblieben sind und sich offensichtlich sehr, sehr gut vorbereitet haben, um ihre hunderten, viele hunderten Genossen frei zu kämpfen und sind weniger ein Ausdruck einer
gegenwärtigen Konfliktsituationen in der Gesellschaft haben, weniger mit der ökonomischen Situation, mit den ökonomischen Konflikten in der Gesellschaft zu tun, die auf anderer Ebene ausgetragen werden.
Noch einmal zurück zur aktuellen Lage in Lima.
Anzeichen für ein baldiges Ende dieses Geiseltramas gibt es derzeit aber nicht.
Wir haben überhaupt keine Informationen, die darauf hindeuten, dass es bei den Verhandlungen einen Durchbruch
geben würde oder dass die Regierung gar einen Sturm vorbereiten würde.
Also die Lage selbst rund um das Gebäude ist sicherlich nicht so, dass man irgendwelche Hinweise auf einen möglichen Sturm hat und den Verlauf davon
Danke, Raimund Löw, für diese Informationen aus Lima.
Chefunterhändler zwischen der peruanischen Regierung und den Geiselnehmern ist der Delegierte des Roten Kreuzes in Lima, der Schweizer Michael Minnig.
Zu dieser schwierigen Aufgabe ist er zufällig gekommen.
Er war einer der Gäste bei dem Empfang in der japanischen Botschaft und als es dann zur Geiselnahme kam, hat er seine Dienste als Vermieter angeboten und wurde von beiden Seiten akzeptiert.
Barbara Ladinser hat nun mit dem Pressesprecher der Rotkreuzzentrale in Genf gesprochen.
Er ist ständig in Kontakt zum Unterhändler in Lima und konnte berichten, wie die Lage in dem Gebäude der japanischen Botschaft derzeit ist.
Sechs Mitarbeiter des internationalen Komitees vom Roten Kreuz gehen ständig in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima aus und ein.
Sie bringen den eingeschlossenen Menschen Lebensmittel und Medikamente.
Sie konnten die Geißeln registrieren.
Es sind ihren Angaben nach 380.
Und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut, sagt Peter Iseli, Pressesprecher des Internationalen Roten Kreuzes in Genf.
Wasser ist knapp.
Nicht eigentlich nur zum Trinken, aber eben auch für die persönliche Hygiene.
Wir haben auch andere Nahrungsmittel zu liefern.
Wir mussten auch Medikamente für verschiedene der Geißeln
in die Botschaft bringen.
Akute medizinische Probleme gibt es vorerst nicht.
Die herbeigeschaffte Arznei dient der routinemäßigen Versorgung älterer Menschen.
Es geht, glaube ich, vor allem darum, dafür zu sorgen, dass einige ältere Menschen, die in der Botschaft resident sind, im Nichts
wegen fehlender Medikamente Herzprobleme oder eben auch Asthma-Probleme oder Insulin-Probleme kriegen.
Und das ist möglich gewesen.
Eben diese notwendigen Medikamente, die, glaube ich, die Geiseln regelmäßig eben benötigen.
Und wie geht es den Geiseln psychisch?
Was machen die Menschen, um nicht verrückt zu werden?
Den Geiseln geht es im Moment noch relativ gut.
Auf der anderen Seite wird die Zeit natürlich sehr, sehr lang.
Und es ist auch schwierig, eben die Zeit vorbeistreichen zu lassen.
Also von daher ist die Situation schon schwierig und die Leute sind unter Druck.
Es war, glaube ich, auch möglich, dafür zu sorgen, dass einige zeitvertreibende Spiele, Aktivitäten hineingebracht werden konnten, soweit das möglich ist.
Es gibt, glaube ich, viele Gespräche, viele Diskussionen in der Botschaft, aber eben die Zeit wird schon sehr, sehr lang.
Die Geißeln sind in kleinere Gruppen unterteilt und werden in einzelnen Räumen festgehalten, erzählt Peter Iseli.
Wie sie in Schach gehalten werden und ob die Geißelnehmer maskiert sind, darüber machte er keine Angaben.
Der Kontakt sei allerdings korrekt und ruhig.
Soviel in diesem Mittagsjournal zum Geiseltrama in der peruanischen Hauptstadt in Lima und jetzt nach Österreich und da zum innenpolitischen Thema Nummer eins dieser Tage, CA.
In der Frage der Privatisierung der CA-Bundesanteile ist heute allgemein Weihnachtsruhe eingekehrt.
Sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP wird die gestern von Finanzminister Klima vorgegebene Linie bestätigt.
Die heißt, vor den Feiertagen wird keine Entscheidung mehr fallen.
Beide Koalitionspartner sind offenbar um eine Beruhigung der Lage bemüht.
Man werde schon eine Lösung finden, heißt es.
Gemeldet hat sich heute wieder FPÖ-Chef Jörg Haider.
Er will ja die drei Angebote für die CA von unabhängigen Experten prüfen lassen.
Und er schlägt noch weitreichendere Veränderungen im Bankenbereich vor, Hanno Sätteler berichtet.
Das Gerangel um die Privatisierung der Kreditanstalt nehmen die Freiheitlichen jetzt zum Anlass, das österreichische Bankwesen komplett reformieren zu wollen.
Im Sinne einer Wettbewerbsgleichheit sollen sich sämtliche Gemeinden aus ihren Haftungen, zum Beispiel für Sparkassen, zurückziehen, sagt Jörg Haider.
Schließlich bekommen solche Institute auf dem Kapitalmarkt bessere Konditionen als andere Banken, eben wegen dieser Bonität.
Sparkassen, aber auch Genossenschaften, wie zum Beispiel der Raiffeisensektor, sollen künftig Dividenden zahlen müssen, wie andere Banken auch, meint Haider.
Das kann ja niemand sagen, dass es gerecht ist im Genossenschaftswesen, dass Sie Anteilseigner haben, Genossenschafter haben, der sieht sein Leben lang nie Geld für das, was er dort einsetzt.
Der hat zwar seinen Geschäftsanteil dort,
der Genossenschafter haftet, ist unbeschränkt nachschusspflichtig, wenn es dem Unternehmen schlecht geht, der kleinen Raiffeisenkasse.
Aber er kriegt keine Verzinsung dafür, geschweige denn eine Dividende.
Und wenn er heraus will, dann muss er fünf Jahre warten, dass er raus darf.
In der Zwischenzeit ist vielleicht das Unternehmen schon pleite und dann haftet er wieder.
Also es ist eine unmögliche Situation.
Auch das Bankwesengesetz soll geändert werden.
Bis zum Jahr 2005 soll sich die öffentliche Hand aus ihren Beteiligungen bei Banken auf maximal 15 Prozent zurückziehen.
Im Falle der CA Bank Austria konkretisierte Jörg Haider heute seine Vorstellung einer Expertenkommission.
Er glaubt, dass ein solches Gremium binnen weniger Tage zusammenzustellen wäre und somit die Entscheidung noch heuer fallen könnte.
Wir sagen, die letzte Phase jetzt soll unter Aufsicht von Experten erfolgen, damit der Finanzminister nicht unter parteipolitischen Druck kommt.
Es ist eine Art Klimaschutzbündnis, das geschlossen werden muss.
Erneut legte sich der freiheitliche Parteiobmann fest, dass seine Partei einer rückwirkenden Änderung des CA-Privatisierungsgesetzes, so wie es sich die Volkspartei vorstellt, unter keinen Umständen zustimmen werde.
Hanno Sätteli hat berichtet von einer Pressekonferenz Jörg Haiders zum Thema CA.
Im CA Poker ist die Beteiligung der Wiener Sparkassenholding AVZ an der Bank Austria ein politischer Zankapfel.
Wiederholt wird verlangt, dass sich die AVZ und damit die Gemeinde Wien aus der Bank Austria zurückzieht.
Erst dann wäre ein Verkauf der CA an die Bank Austria eine echte Privatisierung.
Völlig abgesehen davon, ob dieser Rückzug politisch und auch rechtlich machbar ist, ein solcher Schritt hätte auch finanzielle Folgen.
Denn durch den Wegfall der Haftung durch die Gemeinde Wien würde die Bank Austria hunderte Millionen Schilling pro Jahr verlieren.
Warum, das berichtet Josef Schweizer.
Es wären 300 bis 400 Millionen Schilling jährlich, die ohne Haftung der Stadt Wien in der Bank Austria-Bilanz fehlen würden.
Diese Summe müsste die Bank Austria mehr bezahlen, um sich auf internationalen Finanzmärkten Geld für ihre Geschäfte zu besorgen.
Das hat vor allem mit der Kreditwürdigkeit, der Bonität zu tun.
Denn es ist wie im täglichen Leben, wenn jemand einen Kredit haben will, dann wird er geprüft, ob er ihn auch zurückzahlen kann.
Auch Banken müssen sich das gefallen lassen, wenn sie Anleihen nehmen oder Schuldverschreibungen begeben.
Auf diese Bonitätsprüfungen haben sich eigene Firmen spezialisiert, sogenannte Rating-Agenturen.
Die bekanntesten sitzen in London und heißen Standard & Poor's oder Moody's.
Ihre Bonitätsnoten, eben die Ratings, werden als Buchstaben-Zahlen-Kürzeln ausgedrückt.
Die beste Note sind 3A, das Triple A. Dann folgen 2A mit Plus oder Minus oder den Ziffern 1, 2 oder 3, dann nur mehr 1A, weiter bergab geht's mit B, C und schließlich D. Nach diesen Noten richtet sich nicht nur, ob eine Firma einen Kredit überhaupt bekommt oder nicht, sondern auch wie teuer sie ihn zurückzahlen muss.
Das Risiko, sein Geld vielleicht nicht mehr zurückzubekommen, auch wenn es noch so klein ist, lassen sich die Investoren mit höheren Zinsen abgelten.
Die Bank Austria hat es derzeit auf dem internationalen Finanzmarkt besonders leicht.
Sie gilt als äußerst verlässlicher Schuldner und hat die Pestnote AAA.
Der Grund dafür ist nicht die wirtschaftliche Lage der Bank selbst, sondern die Haftung der Gemeinde Wien.
Die Stadt birgt für den Fall, dass die Bank Austria zahlungsunfähig werden sollte.
Ohne Gemeindehaftung sähe das gleich anders aus.
Der Bankexperte Michael Zlotnik von der Ratingagentur Standard & Poor´s sagte zum Mittagschonal, dass der Wegfall der Haftung jedenfalls starke Auswirkungen auf die Bonitätsnote haben würde.
Eine Größenordnung nannte er nicht.
Aber man braucht nur die Kreditanstalt anschauen.
Die CA hat die Noten A plus oder A1.
Das ist zwar immer noch gut, aber doch um vier Stufen schlechter als die Bank Austria.
Würde die Bank Austria nun auf dieses Niveau zurückfallen, müsste sie für ihre internationalen Anleihen um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte mehr Zinsen bezahlen.
Und das sind genau jene 3 bis 400 Millionen Schilling jährlich, die sich die Bank Austria derzeit durch die Gemeinde Wien erspart.
Um diese Summe würde sich dann auch der Gewinn aus dem Bankgeschäft, also das Betriebsergebnis, verringern, sollte die Gemeindehaftung wegfallen.
Natürlich ist die derzeitige Zinsersparnis zugleich auch ein Konkurrenzvorteil für die Bank Austria.
Sollte übrigens die Kreditanstalt einen privaten Mehrheitsaktionär bekommen, hätte das auf die Bonität wenig Einfluss, das Rating würde sich kaum verändern, sagt Michael Slotnick von Standard & Poor's.
400 Schilling Verlust für die Bank Austria also jährlich, falls sich die AVZ zurückzieht.
Ein Rückzug hätte Auswirkungen auf die Bonitätsnote meiner Experten.
Vorläufig haben nur Berichte von einer Ankündigung der Generali-Gruppe gesprochen, sie werde nach Brüssel gehen, um die öffentliche Haftung der Zentralsparkasse, die in der Bank Austria steckt, als unerlaubte Beihilfe und damit Wettbewerbsverzerrung zu verklagen.
Einen Paragrafen in den EU-Verträgen gibt es für diesen speziellen Fall aber gar nicht.
Dennoch sind vor allem deutsche Sparkassen schon längst Gegenstand von Verfahren in Brüssel, die auch für den Fall Bank Austria und CA vergleichbar wären.
Hans Adler hat recherchiert.
Es ist der § 92 der EU-Verträge, in dem es heißt, verboten seien mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen.
Was solche Beihilfen sind, wird nicht erklärt, sodass jeder Fall einzeln von der Kommission zu entscheiden ist.
Und jeder Fall muss von einem Beschwerdeführer einzeln nach Brüssel eingereicht werden.
Getroffen hat das bisher vor allem die Deutschen Ländersparkassen, an denen die deutschen Bundesländer beteiligt sind.
Damit ist auch die WestLB, die westdeutsche Landesbank, Gegenstand eines solchen Verfahrens, die wieder an der BABAG beteiligt ist.
Und beschwert haben sich im Falle der Deutschen Länderkassen die deutschen Privatbanken, die sagen,
Weil die öffentliche Hand Garantien für die Bundesländer Sparkassen abgibt, haben sie ein besseres Kreditrating und können sich Geld zu niedrigeren Zinsen ausborgen als die privaten Institute, die nur mit ihrem eigenen Geld und nicht auch mit dem der Steuerzahler haften.
Daher ist diese Haftung der Steuerzahler eine unerlaubte Beihilfe nach den EU-Regeln.
Genau die Argumentation, mit der jetzt möglicherweise gegen den Kauf des Aktienpaketes der CA durch die Bank Austria vorgegangen werden soll, wenn nämlich die 1.
Allgemeine Generalie ihre Ankündigung wahrmacht, diesen Fall in Brüssel vorzutragen.
Dazu braucht man aber gar keine große Organisation wie etwa die italienisch-österreichische Versicherung Erste Allgemeine Generali.
Jeder einzelne EU-Bürger, jede kleine Stadtsparkasse könnte diese Beschwerde nach Brüssel tragen und die Technokraten in der Europazentrale würden die vorgesehenen Prüfungen in Gang setzen.
Was dabei herauskäme, wäre ein jahrelanges Verfahren, wie es das deutsche Beispiel zeigt, weil natürlich alle Verästelungen und Zwischenbeteiligungen, die Organisation und ihre Wirkungen genau unter die Lupe genommen würden.
Und die sind im Falle der Zentralsparkasse, die in der Bank Austria aufgegangen ist, ganz besonders kompliziert.
Die Bank Austria könnte durch ein solches Verfahren leicht zu einem europäischen Musterfall werden, an dem sich viele ähnliche Entscheidungen der Kommission orientieren würden.
Ob man sich das wünscht, ist eine andere Sache.
Wenn dieses Verfahren öffentlich bekannt wird, ist mit Sicherheit schon während der laufenden Beihilfenbeschwerde mit einer Herabsetzung des Kreditratings durch die internationalen Ratingagenturen zu rechnen.
Und ein Fall CA würde ohne Zweifel kein Geheimnis für den internationalen Geldmarkt sein.
bleiben.
Genau, halb eins ist es jetzt, Halbzeit im Mittagsjournal und soviel zum Thema CA, wir kommen jetzt wieder zu Auslandsthemen.
Anfang dieser Woche kam es zu einem schweren Zwischenfall in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien.
In einem vom internationalen Roten Kreuz eingerichteten und betreuten Krankenhaus wurden sechs Rotkreuz-Mitarbeiter ermordet.
Nach wie vor ist unklar, wer hinter diesen Morden steckt.
Ein Rebellensprecher meinte, russische Sicherheitskräfte stünden hinter der Tat.
In einer gemeinsamen Erklärung von russischem Innenministerium und Geheimdienst wird heute jede Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen.
Auf jeden Fall wurden heute Tatverdächtige festgenommen, berichtet Karin Koller.
Es seien mehrere Tatverdächtige von der Polizei festgenommen worden, verkündete heute ein Sprecher des tschetschenischen Sicherheitsministeriums.
Genaue Angaben über die Verhafteten und wie viele es überhaupt sind, darüber wurde bis jetzt noch nichts bekannt gegeben.
Mit der Begründung, die Ermittlungen seien ja noch im Gang.
Die Ermordung der sechs Rotkreuz-Mitarbeiter in einem Krankenhaus nahe der tschetschenischen Hauptstadt Rosny am vergangenen Dienstag hat die tschetschenische Unabhängigkeitsführung erschüttert.
Sie verurteilte auch aufs Heftigste diesen Anschlag.
Man sprach von einer nationalen Katastrophe.
Das internationale Rote Kreuz reagierte auf das Attentat mit dem Abzug aller Mitarbeiter aus Tschetschenien.
Und auch andere Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in der Kaukasusrepublik eingestellt.
Für die Führung in Krosny ein schwerer Schlag.
Sind doch die Rebellenpolitiker sehr bemüht, den Eindruck eines funktionierenden tschetschenischen Staates zu vermitteln.
Außerdem ist das Land auf die Arbeit der Hilfsorganisationen angewiesen.
In Grozny wird nun natürlich alles daran gesetzt, die Hintergründe des Anschlags rasch aufzuklären.
Im Interesse des Internationalen Roten Kreuzes, aber vor allem auch im eigenen Interesse der Rebellenführer.
Sie wollen auf keinen Fall, dass die für Jänner kommenden Jahres geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen beeinträchtigt werden könnten.
Denn dass der Anschlag ein politischer Terrorakt war, davon geht man sowohl in Tschetschenien als auch in Russland aus.
Die Lage in der Kaukasus-Republik soll damit destabilisiert werden, der Friedensprozess in der Region beeinträchtigt.
Wer an einer Destabilisierung Interesse haben könnte, darüber scheiden sich die Geister.
Ein Rebellensprecher in Grozny beschuldigte gestern, russische Sondereinheiten Drahtzieher des Anschlags zu sein, fügte aber rasch hinzu, die russische Regierung selbst habe damit aber nichts zu tun.
Es seien vielmehr politische Interessen einzelner russischer Kommandanten im Spiel.
In Russland hingegen, wo man ebenfalls den Anschlag auf die Rotkreuz-Mitarbeiter streng verurteilte, ist man aber anderer Meinung.
Man spricht von einer sogenannten dritten politischen Kraft in Tschetschenien, die weder pro-russisch noch für die Unabhängigkeitsregierung ist.
Es könnten Splittergruppen der tschetschenischen Rebellen sein, die bei der gegenwärtigen Aufteilung des Machtkuchens im Land nicht genügend berücksichtigt wurden.
Ob der Anschlag auf die Rotkreuz-Mitarbeiter mit der heutigen Verhaftung nun wirklich aufgeklärt ist,
wird abzuwarten sein.
Doch selbst wenn die Hintermänner gefasst sind, so fürchtet man in Krosny, dass es vor den Wahlen noch weitere Anschläge in Tschetschenien geben könnte.
Karin Koller war das aus Moskau.
Nun schon einen Monat lang demonstrieren in Belgrad und anderen großen Städten Serbiens täglich zehntausende, manchmal gar hunderttausende Menschen gegen die Annullierung der Kommunalwahlergebnisse.
Wahlen, die der Opposition Erfolg gebrachten.
Aber die serbische Regierung unter Präsident Milosevic gibt sich unbeeindruckt von einer geforderten Wahlwiederholung, will er nicht wissen.
Nun schaltet sich in diese Auseinandersetzung die OSZE ein, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Eine OSZE-Delegation kam heute nach Belgrad, um die umstrittene Kommunalwahl von November zu überprüfen.
Aus Belgrad meldet sich Soran Obra.
Was der serbischen Opposition nach 30 Tagen Demonstrationen nicht gelungen ist, soll die OSZE-Delegation in zwei Tagen lösen.
Mit dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González an der Spitze werden die OSZE-Experten wohl keine leichte Aufgabe in Belgrad haben.
Denn sie werden im Dschungel der serbischen Gesetzesbestimmungen, der widersprüchlichen Gerichtsurteile und gefälschter Wahlkommissionsberichte nach der Wahrheit suchen müssen.
Mit dieser Wahrheit müssten sich dann die beiden Streitparteien, die Opposition und der serbische Präsident Milosevic zufriedengeben.
Milosevic ließ schon durchblicken, welche Zugeständnisse er eventuell machen würde.
So erklärt er sein Außenminister Milutinovic in Belgrad, so eine Wiederholung von Kommunalwahlen in der serbischen Hauptstadt sei das serbische Regime bereit.
An die einfachste Lösung der Opposition, die gestohlenen Sitze im Belgrader Gemeinderat zurückzugeben, denkt Milosevic offensichtlich nicht.
Dazu läuft seine altbewährte Propagandamaschine wieder auf Hochtouren.
Aus der Mottenkiste hat Milosevic die Parolen von der Gefährdung durch imperialistische Mächte hervorgeholt.
Und so geben bei den Straßenbefragungen meistens ältere Bürger das wieder, was sie am Abend davor in der Hauptnachrichtensendung des Belgrade Fernsehens schon gehört haben.
Serbien sei durch feindliches Ausland in höchste Gefahr gebracht worden.
Die Opposition will andererseits keinen Kompromiss mit dem Regime.
Sie regiert zum ersten Mal, wenn nicht im Parlament, so doch auf den Straßen.
Deshalb will sie keinesfalls das Angebot von Milošević akzeptieren.
Keine Neuwahl, sei es unter der OSZT-Aufsicht, sondern die Rückgabe des schon Erreichten ist ihre Hauptforderung.
Wie die Ergebnisse der OSZT-Untersuchung auch ausfallen werden, bindend sind sie von Milošević nicht.
Sie könnten nur den ohnehin starken internationalen Druck auf den serbischen Präsidenten noch verstärken.
Der konkrete Druck der Demonstranten wird heute Milošević jedoch mehr beschäftigen.
So wollen die Belgrader Studenten für eine Stunde alle drei Saarbrücken in der Stadt blockieren und somit fast den gesamten Verkehr in Belgrad zum Stillstand bringen.
Vor einem Opera war das aus Belgrad und zwischendurch eine kleine Korrektur, die nun angebracht ist zum Thema CA.
Mein Kollege Hans Adler ist in der Hitze der CA-Recherchen ein kleiner Fehler unterlaufen.
Die Westdeutsche Landesbank ist nämlich an der Bank Austria beteiligt und nicht an der CA, wie mein Kollege Adler irrtümlich gesagt hat.
Bitte dafür Entschuldigung.
Wir bleiben aber jetzt noch bei Auslandsthemen.
Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel und der polnische Außenminister Zieliński unterzeichnen heute in Prag ein Protokoll, mit dem die zwei Jahre dauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Versöhnungserklärung beendet werden.
Schlussstrich-Erklärung heißt sie auch.
Schlussstrich unter das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht ist damit gemeint.
Im Jänner kommt Bundeskanzler Helmut Kohl nach Prag, die beiden Regierungschefs werden die Erklärung unterzeichnen und dann sind noch die beiden Parlamente am Wort.
Doch eigentlich besteht trotz Restwiderständen kein Zweifel daran, dass nur noch diese Hürde genommen werden wird.
Die meisten Politiker beider Länder stehen zu diesem Schritt der Versöhnung.
Rainer Koch aus Prag erklärt, worauf man sich nun geeinigt hat.
Wichtigster Punkt aus deutscher Sicht ist,
dass Prag an den Sudetendeutschen begangenes Unrecht bei der Vertreibung ebenso bedauert, wie die Leiden unschuldiger Menschen und die Tatsache, dass infolge eines 1946 verabschiedeten Amnestiegesetzes niemand für begangene Verbrechen bestraft wurde.
Zu der Einsicht, dass Tschechen nicht nur Opfer, sondern in etlichen Fällen auch Täter waren, hat man sich hier nur gegen starken Widerstand durchringen können.
Für Prag wiederum gaben zwei Dinge den Ausschlag.
Deutschland erkennt an,
dass die Verbrechen der Nazis eine wichtige Ursache für die Vertreibung waren.
In Ziffer 7 heißt es dann, dass jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat und dass man die Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten will.
Mit anderen Worten, Bonn unterstützt nicht länger Forderungen der Sudetendeutschen nach Entschädigung oder Recht auf Heimat,
und fordert auch nicht die Distanzierung von den Bennestegräten.
Mehr war wohl für beide Seiten in dieser gemeinsamen Erklärung nicht drin.
Eine gewisse Skepsis bleibt dennoch.
Die tschechischen Kommunisten starteten diese Woche eine landesweite Unterschriftenaktion gegen die gemeinsame Erklärung mit Deutschland.
Das findet unter der älteren Generation durchaus Zustimmung.
Außerdem zeigen die hiesigen Sozialdemokraten Neigung, am Text, der in Prag wie in Bonn als Definitiv gilt, noch herumzubessern.
Und schließlich wurde hier aufmerksam registriert, dass die bayerische CSU ebenfalls eine Korrektur der tschechischen Fassung verlangt.
Vertreibung soll Vihnani heißen.
Bislang steht dort das für tschechische Ohren mildere Vihaneni.
Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die Redakteure auf beiden Seiten noch zum Zuge kommen.
Der vorliegende Text ist für Deutsche und Tschechen eine tragbare Kompromissformel.
Und es wieder nach Österreich.
Nicht bei jeder Nachricht ist von vornherein klar, ob das nun eine gute oder eine schlechte ist.
Etwa bei der folgenden.
Die Österreicher gehen immer weniger in den Krankenstand.
Die eine mögliche Variante ist, sie werden immer gesünder.
Die andere, sie schleppen sich auch krank noch in die Arbeit, aus Angst um den Arbeitsplatz.
Fritz Dittlbacher berichtet.
Die Zahlen für 1996 sind natürlich noch vorläufige.
Aber wenn zu Weihnachten nicht noch eine plötzliche Seuche ausbricht, dann ist es fix.
Die Krankenstände der Österreicher sind heuer auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren angelangt.
Genau 14,7 Tage war der durchschnittliche österreichische Arbeitnehmer heuer krank.
Samstage, Sonn- und Feiertage schon eingerechnet.
1995 waren das noch 14,9 Tage.
Das klingt zwar nach einer nur kleinen Änderung hinter dem Komma, bedeutet aber in absoluten Zahlen, dass alle heimischen Beschäftigten zusammen heuer etwa 600.000 Arbeitstage mehr absolviert haben als im Jahr davor.
Eine Erklärung könnte sein, dass die Österreicher plötzlich viel gesünder geworden sind.
Richard Leutner, der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, glaubt das aber nicht.
Er sieht die schwierige Wirtschaftslage als den entscheidenden Grund an.
Wir haben also über Jahrzehnte konstante Krankenstände und in den letzten zwei Jahren eine fallende Tendenz.
Da spiegelt sich doch, wie ich glaube, die Konjunktur und auch Sorge um die Arbeitsplätze.
Das heißt, die Leute gehen nicht heim, wenn sie Grippe haben, weil sie Angst darum haben, ihre Arbeit zu verlieren?
Wir wissen das aus der Auskunftstätigkeit der Interessensvertretung an der Arbeitnehmer, dass es das Phänomen gibt, auch wenn man eigentlich schon zu Hause bleiben sollte, an der Arbeit zu sein.
Gibt es so etwas wie eine Binnenstruktur dieser Krankenstände?
Das heißt, kann man sagen, die Kurzkrankenstände werden weniger, die langen Krankenstände bleiben eher gleich oder gibt es sowas nicht?
Diese Unterscheidungen sind sehr, sehr schwer für uns nachzuvollziehen, weil es ja durchaus auch möglich ist, dass der Dienstgeber auf das ärztliche Zeugnis verzichtet, nach den entsprechenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen.
Was man aber sagen kann von der Statistik und von den Stichproben her ist, dass es keine Häufungen an einzelnen Tagen gibt.
Also die Krankenstände verteilen sich auf alle Wochentage
und auch auf Sonn- und Feiertage in einer ganz ähnlichen Weise.
Es gibt keine signifikante Statistik an einem Tag.
Das heißt, den Blauen Montag gibt es nicht mehr?
Nein, das ist in den Statistiken nicht zu sehen.
Zurück zur Korrelation zwischen Konjunktur und Krankenständen.
Die höchsten Krankenstandszahlen gibt es in Österreich stets, wenn es der Wirtschaft gut geht.
Zuletzt war das bei uns zu Beginn der 90er Jahre der Fall, als die Dauer mit 15,3 Krankenstandstagen um mehr als einen halben Tag höher lag als heuer.
Mitte der 80er Jahre waren die Österreicher sogar im Durchschnitt fast einen Tag pro Jahr länger krank als heute.
Für die Wirtschaft bedeutet diese in Krisenzeiten gesteigerte Anwesenheit am Arbeitsplatz umgekehrt einen gewaltigen Kostenfaktor.
So brachte alleine die Verbesserung von 95 auf 96 umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Schilling an Effektivitätssteigerungen.
Und auch im internationalen Vergleich stehen Österreichs Arbeitnehmer als ziemlich fleißig da.
In einem Vergleich der Krankenstandsquoten der Industrie in acht EU-Staaten weisen nur zwei Länder, nämlich Italien und Großbritannien, geringere Krankenstände auf als Österreich.
Auch wenn sie noch nicht alle Weihnachtsgeschenke gekauft haben für die Wirtschaft, ist das Weihnachtsgeschäft 1996 gelaufen und zwar besser als befürchtet.
Trotz Konjunkturschwäche, Sparbaket und Fehlen des 8.
Dezember als Einkaufstag sind die Umsätze nur leicht zurückgegangen.
Der Einzelhandel hat heuer um 1,2 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahr.
Das bedeutet ein Rückgang um 200 Millionen Schilling von 19,4 auf 19,2 Milliarden.
Karin Guldenschuh informiert.
Regional hat Wien am besten abgeschnitten, wo das Vorjahresergebnis erreicht werden konnte.
Ansonsten sind die Umsätze im Osten um 3%, im Süden um 2% und in den westlichen Bundesländern um 0,9% zurückgegangen.
Einzelne Betriebe verzeichnen Zunahmen und Rückgänge von bis zu 30%.
Zwischen den Branchen sind die Unterschiede nicht so gravierend.
Im Plus liegen der Textilhandel, Spielwaren, Papier-, Buchhandel, Gold- und Silberschmiede, Möbel- und Fotohandel.
Alle übrigen Branchen verzeichnen ein Minus von bis zu 6%.
Mitverantwortlich für den leichten Rückgang insgesamt ist der fehlende 8.
Dezember, der heuer auf einen Sonntag gefallen ist und damit einen arbeitsfreien Einkaufstag weniger bedeutet, sagt der Handelsforscher Erwin Pock.
Es wird ein Teil verteilt sich auf andere Tage, ein Teil geht in Abflüsse, aber es fehlt ein Tag.
Ganz einfach.
Und einen Tag können Sie mit drei bis vier Prozent Umsatzvolumen in etwa rechnen.
Dazu kommt, und das glaube ich war das Hauptproblem, dass die Stimmungslage, die ja abgetestet wird von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten,
im Hinblick auf Sparpaket eine Verunsicherung bewirkt.
Vorsicht würde ich das einfach nennen.
Nicht Konsumverweigerung, sondern Vorsicht.
Also pass ein bisschen auf, überleg dir's mehr.
Aber trotz des Sparpakets SOPOC halten die Konsumenten ihre Konsumausgaben stabil, ohne die Sparguthaben zu plündern, indem sie vom laufenden Einkommen mehr ausgeben.
Seit 1.
April dieses Jahres gibt es ein neues Urheberrechtsgesetz.
Dieses Gesetz schützt erstmals in Österreich die Urheberrechte von Autoren und Verlagen, wenn ihre Werke mit Kopierern oder ähnlichen Geräten vervielfältigt werden.
Gegen diese Kopiersteuer genannte Abgabe lief vor allem der Büromaschinenhandel Sturm, auch wenn letztendlich der Konsument zur Kasse gebeten wird.
Jetzt haben sich die Wirtschaftskammer und die Verwertungsgesellschaften der Urheberrechte darauf geeinigt, wie diese Abgabe aussehen soll.
Michael Czoklik informiert.
Jede Stunde werden in Österreich fast 800.000 Kopien gemacht.
Das sind sieben Milliarden Kopien im Jahr.
Knapp eine Milliarde davon entfallen auf urheberrechtlich geschützte Werke, vom wissenschaftlichen Fachbuch bis zum Notenblatt.
Bisher gingen die Urheber, also Autoren und Verleger dieser Werke, leer aus.
Das heißt, ihre Leistung wurde, anders als beim Kauf eines Buches oder einer Zeitschrift, nicht honoriert.
Seit Anfang April ist das mit der Einführung einer gesetzlichen Abgabe für die Urheberrechtsvergütung anders.
Erst jetzt allerdings konnten sich die Urheberrechtsgesellschaften und der Büromaschinenhandel auf Form und Inhalt dieser Abgabe einigen.
Und so sieht die neue Reprographieabgabe aus.
Sie besteht aus einer Gerätevergütung und einer Betreibervergütung, die für alle Kopierer, Faxgeräte und Scanner zu entrichten sind.
Die Höhe der Gerätevergütung richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der Geräte, beträgt zwischen 60 und 3.900 Schilling und ist vom Importeur zu bezahlen.
Die Betreibervergütung müssen zusätzlich sogenannte Großbetreiber bezahlen, wie Copyshops oder Universitäten.
Sie besteht aus einer pauschalen Vergütung pro Gerät und Jahr und liegt zwischen 300 und 4000 Schilling.
Die Verwertungsgesellschaften wie die Literarmechaner, der Verband der Bildenden Künste und die Musikedition
Erwarten von der Reprographieabgabe Einnahmen von 35 bis 40 Millionen Schilling.
Dieses Geld wird an Autoren und Verleger ausgeschüttet.
Der exakte Schlüssel wird derzeit noch verhandelt.
Bezahlen werden die Abgabe letzten Endes aber die Konsumenten und zwar in Form höherer Kopierpreise.
Der Sparkurs, den derzeit die meisten westeuropäischen Länder im Hinblick auf die geplante Währungsunion verfolgen, wirkt sich auf den Reformprozess in den Reformländern aus.
Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche geht davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum in Mittel- und Osteuropa im nächsten Jahr deutlich verlangsamen wird.
Damit könnten möglicherweise auch die Erwartungen des einen oder anderen Reformlandes, bald Mitglied der Europäischen Union zu werden, gebremst werden.
Christian Hunger mit Details.
Die wichtigsten Reformmaßnahmen und der Wandel von der Plan zur Marktwirtschaft sind sieben Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den meisten Ländern Ost- und Mitteleuropas bereits verwirklicht.
Das Wirtschaftstief ist überwunden und es geht kräftig nach oben.
Die einzige Ausnahme, Russland und die Ukraine.
Für diese beiden Länder prognostiziert das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche für das kommende Jahr aber zumindest das Ende der Talfahrt.
In den übrigen osteuropäischen Ländern wird sich das rasante Wachstum der letzten Jahre 1997 verlangsamen.
Der Grund, die Konjunkturschwäche in Europa, als dem wichtigsten Handelspartner.
In Ungarn kommt noch das Sparpaket der dortigen Regierung dazu, in Bulgarien die Finanzkrise mit einer Inflation von 140 Prozent in diesem Jahr.
Diplom-Ingenieur Peter Havlik vom Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche allgemein zu den Wirtschaftserwartungen.
Die durchschnittlichen Wachstumsraten werden unter 5 Prozent bleiben.
Das ist natürlich wesentlich höher als in Westeuropa, aber trotzdem nicht so hoch, wie es sich manche gewünscht würden.
es wird auch nicht ausreichen für einen raschen Aufholprozess.
Der verlangsamte Aufholprozess in Osteuropa wird allerdings durch die niedrigen Wachstumszahlen in Westeuropa etwas gemildert.
Die Wirtschaftswissenschaftler geben sich vorsichtig auf die Frage, was das für die europäische Integration der beitragswilligen Reformstaaten bedeuten könnte.
Wir haben immer damit gerechnet, dass
Es wird nicht zu einem baldigen Beitritt, selbst in den erfolgreichen Reformländern, zu der EU kommen.
Eine optimistische Prognose ist, dass möglicherweise nach dem Jahr 2002 einige dieser Länder
EU beitreten könnten.
Allerdings führt diese erwähnte Wachstumsverlangsamung zu einem langsameren Aufholprozess und dadurch natürlich werden die Probleme mit den Strukturfonds und anderen
Kohäsionsmaßnahmen in der EU gravierend.
Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien haben nach Ansicht des Wirtschaftswissenschafters nach wie vor die besten wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt.
Was unsere Nachbarländer, die Tschechische Republik und die Slowakei betrifft, rechnet Diplomatin Havlik im nächsten Jahr mit einer Korrektur der Wechselkurse.
Korrektur des Wechselkurspolitik bedeutet eine Abwertung
Im Ausmaß von circa 10 Prozent, würde ich sagen.
Wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 97.
Insgesamt sind die großen Reformschritte aber überall bereits verwirklicht.
Mit spektakulären Entwicklungen ist in nächster Zeit nirgendwo zu rechnen, glaubt das Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Und nach Österreich zurückführt uns folgender Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Das Aus kam mehr als überraschend.
Gestern erfuhr die Redaktion der Wirtschaftswoche in Wien, dass sie bereits ihre letzte Nummer produziert hat.
Der deutsche Eigentümer Holzbrink ließ ausrichten, dass die Wirtschaftswoche zwar ein journalistisch toll gemachtes Produkt und die beste Wirtschaftszeitung Österreichs sei, aber leider, der Markt sei zu klein.
gegründet 1946 als Wochenpresse, eingestellt 1996 als Wirtschaftswoche.
Eine Studiodiskussion mit Christian Reiner, Chefredakteur, Franz C. Bauer, Redakteur des Blattes und Präsident der Journalistengewirtschaft, und Erwin J. Frasl, stellvertretender Chefredakteur des konkurrierenden Wirtschaftsblattes, das sich gestern noch die Abonnentenkartei gesichert hat.
Im Medienjournal 18.20 Österreich 1.
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint und so ist es auch passiert mit einer Korrektur, die ich zu einem CA-Beitrag angemerkt habe.
Jetzt folgt die absolut richtige Korrektur.
An der Bank Austria ist die Westdeutsche Landesbank beteiligt und an der BAWAG.
So, jetzt bin ich völlig verwirrt.
Die Westdeutsche Landesbank ist an der Bank Austria beteiligt und nicht an der BAWAG.
Und jetzt zur Kultur.
Ein besinnlicher Film erreicht uns rechtzeitig zu den Weihnachtsfeiertagen aus Deutschland.
Der Streifen jenseits der Stille vermittelt nicht ohne Humoreinblicke in das Leben von Gehörlosen und wurde zum Teil auch mit gehörlosen Schauspielern gedreht.
Die Münchner Regisseurin Carolin Link hat mit diesem Erstlingsfilm bei der Kritik bereits international Aufsehen erregt.
Mehr über die deutsche Filmneuheit jetzt in einem Beitrag von Karin Bauer.
Der Film beginnt mit einem Sinnbild für Gehörlosigkeit.
Die Kamera bewegt sich unter Wasser auf eine Eisdecke zu, Rufe und Geräusche ertönen.
Eine junge gehörlose Mutter tanzt auf dem Eis.
Ihre kleine hörende Tochter wagt nur ängstlich ein paar Schritte.
Die Unterwasseratmosphäre und die Bilder auf der Eisfläche versehenbildlichen eine für viele wohl fremde Welt, in der man nicht wirklich hört, aber wissen möchte, was passiert.
Die achtjährige Lara ist die Tochter eines gehörlosen Ehepaares.
Um sich mit den Eltern verständigen zu können, erlernt sie die Gebärdensprache.
Ein Hobby von ihr und ihrem Taubenvater ist das Erraten von Geräuschen.
Nein, Papa, das war nicht laut.
Der Blitz ist leise, wie der Mond.
Der amerikanische gehörlose Schauspieler Howie Sego spielt den Vater.
Von Geburt an taub begann er schon als Kind die Gebärdensprache zu erlernen und seine mimischen Fähigkeiten zu entwickeln.
Als Schauspieler, Autor und Lehrer wurde er durch sein Engagement für die Gehörlosen zu einer zentralen Figur der amerikanischen Deaf Community.
Viele Leute glauben, dass es eine internationale Zeichensprache gibt.
Aber das stimmt nicht.
Jede gehörlose Gemeinschaft hat in jedem Land ihre eigene Zeichensprache.
Aber was wir tun können, weil wir visuell kommunizieren, mit Hilfe von Gästen und Bildern, wir können einander viel besser verstehen als hörende Menschen, wenn sie nicht dieselbe Sprache sprechen.
Die deutsche Regisseurin Caroline Link wurde mit der Welt der Gehörlosen erstmals in Amerika konfrontiert.
Auf das Thema Gehörlosigkeit und auf Zeichensprache bin ich gekommen, als ich bei einer Freundin in Amerika war und einen Artikel gelesen habe über eine Frau, die ihre Kindheit mit ihren gehörlosen Eltern beschrieben hat.
Das hat mich neugierig gemacht.
Ich habe angefangen in Amerika an Theater zu gehen, wo Gehörlose in Gebärdensprache
Theaterstücke aufführen.
Shakespeare in Gebärdensprache ist wirklich sehenswert.
Das ist etwas ganz Besonderes.
Das hat mich sehr fasziniert.
Link inszenierte das ihr Anfang schwierig erscheinende Thema Taubheit mit einer spielerischen Leichtigkeit, ohne den Ernst des Themas zu vergessen.
Gemeinsam mit dem deutschen Star-Kameramann Gernot Roll gelang ein Meisterwerk mit faszinierenden Bildern und Tönen.
Fünf Minuten vor Einsatz bleibt nur noch Zeit für die Wetterprognose.
Josef Enzelnatik, bitte.
Das Wetter in den kommenden Stunden.
Heute Nachmittag gibt es allmählich fast überall leichten Regen.
Oberhalb von 1400 Metern Höhe etwas Schneefall.
Achtung, im Mühl, im Wald und im Weinviertel schneit es allerdings bis in tiefe Lagen herab.
Die Temperaturen erreichen heute Werte zwischen minus ein und plus sechs Grad.
Und damit sind 56 Minuten Mittagschanal am Freitag gleich vorbei.
Tonmeister war Gerhard Mumm, Sendungsverantwortlicher Regisseur Hans Christian Scheid.
Für das gesamte Team wünscht Christl Reis noch einen schönen Tag.
Seit 60 Stunden dauert das Geiseldrama in der japanischen Botschaft von Lima an. Knapp 500 Menschen werden von rund 20 linksgerichteten Terroristen festgehalten. Es befinden sich auch hochrangige Politiker und Diplomaten unter den Geiseln. Die Terroristen verlangen die Freilassung von etwa 500 Gesinnungsgenossen und eine Änderung der Wirtschaftspolitik. Interview: Korrespondent Raimund Löw.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Interviewte/r]
, Reiss, Christl [Interviewer/in]
Datum:
1996.12.20 [Sendedatum]
Ort:
Lima
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Wirtschaftspolitik
;
Demonstration
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Linksextremismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Peru
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit 60 Stunden dauert das Geiseldrama in der japanischen Botschaft von Lima an. Knapp 500 Menschen werden von rund 20 linksgerichteten Terroristen festgehalten. Es befinden sich auch hochrangige Politiker und Diplomaten unter den Geiseln. Die Terroristen verlangen die Freilassung von etwa 500 Gesinnungsgenossen und eine Änderung der Wirtschaftspolitik. Als Chefverhandler fuingiert der Delegierte des Roten Kreuzes in Lima. Interview: Pressesprecher Rotes Kreuz Peter Iseli.
Mitwirkende:
Ladinser, Barbara [Gestaltung]
, Iseli, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.20 [Sendedatum]
Ort:
Lima
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Wirtschaftspolitik
;
Demonstration
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Linksextremismus
;
Interview
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Peru
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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