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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Herzlich willkommen zum Montag-Mittagsjournal.
Am Mikrofon ist heute Agathe Zuppan und der Schwerpunkt dieser Sendung, das ist heute Russland.
Der Rubel im freien Fall, die Taschen der Bevölkerung leer, die Regierung ratlos.
Das ist die aktuelle Situation.
Der Präsident Jelzin mit einem alten Trick begegnet die Regierung, wird ausgewechselt.
Aber ob das etwas nützt?
Dazu einen aktuellen Bericht aus Moskau, eine Analyse eines Russland-Experten und eine Antwort auf die Frage, wie ein an sich so reiches Land wie Russland so arm sein kann.
Außerdem Thema Steuerreform.
Kommen soll sie ja, die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Aber wer soll das bezahlen?
Wir haben ÖGB-Chef Werzethnitsch befragt.
Eine Folge von Lassing.
Das Bergrecht soll geändert werden.
Erste Gespräche über die künftige Aufteilung der Kompetenzen rund ums Bergwerk haben begonnen.
Und Kardiologenkongress in Wien.
Gesucht werden neue Behandlungsmethoden und bessere Früherkennung zur Todesursache Nummer 1, den Herz- und Kreislauferkrankungen.
Am Beginn des Mittagsschonals aber wie immer der ausführliche Meldungsüberblick verfasst von Edgar Theider.
Es liest Ingeborg Tschanni.
Russland.
Präsident Jelzin hat heute in einer Fernsehansprache zur Entlassung der Regierung unter Ministerpräsident Kirienko Stellung genommen.
Wichtigste Priorität habe jetzt die Sicherung der Stabilität, sagte Jelzin.
Zugleich rief er zur Unterstützung Viktor Tschernomyrdins auf, den er als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen hat.
Tschernomyrdins Erfahrungen in der aktuellen Finanzkrise seien sehr wichtig darüber hinaus, sichere er die Kontinuität der Macht bis zum Jahr 2000, in dem die Präsidentenwahlen stattfinden.
Indirekt im Fall Yeltsin Tschernomyrdin als Nachfolger.
Gegen die Nominierung Tschernomyrdins, der bereits vor Kirienko fünf Jahre lang das Amt des Regierungschefs ausübte, wird bereits Widerstand deutlich.
Der ältesten Rat der Staatstumer, in dem alle Fraktionen vertreten sind, hat sich heute gegen Tschernomyrdin ausgesprochen.
Der bisherige Ministerpräsident Kirienko war lediglich fünf Monate im Amt.
Ihm gelang es nicht, die finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands in den Griff zu bekommen.
Vereinte Nationen Nahe Osten.
Sowohl der UNO-Sicherheitsrat als auch die Arabische Liga befassen sich heute mit den Luftangriffen der USA auf mutmaßliche Stellungen von Terroristen in Afghanistan und im Sudan.
Die sudanesische Regierung verlangt die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission.
Sie soll den Nachweis erbringen, dass in der bombardierten Fabrik in der Nähe von Khartoum ausschließlich pharmazeutische Produkte hergestellt worden sind und nicht, wie die USA behaupten, Vorprodukte eines Nervengases.
Aus Protest gegen den amerikanischen Angriff will der Sudan sein Botschaftspersonal aus Washington abziehen.
Von der amerikanischen Regierung wird eine öffentliche Entschuldigung verlangt.
Die in Afghanistan regierende Taliban-Miliz hat den mutmaßlichen Financier von Terrorakten Osama Bin Laden zur Zurückhaltung aufgerufen.
Sie reagiert damit auf die Drohung, Bin Ladens Racheakte für die jüngsten Luftangriffe der USA zu verüben.
Der Vorsitzende der Taliban, Mullah Mohammed Omar, betonte in einem Zeitungsinterview, er werde einen Staat im Staate nicht dulden.
Bin Laden, der in Afghanistan im Exil lebt, müsse der Taliban-Regierung gehorchen.
Demokratische Republik Kongo.
Die Konfliktparteien im früheren Zaire haben mit Zurückhaltung auf den von Südafrika unterbreiteten Plan für einen Waffenstillstand reagiert.
Seitens der Rebellen hieß es, eine Waffenruhe allein könne die Probleme des Landes nicht lösen.
Sie sei nur sinnvoll, wenn Präsident Kabila sich ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit erklärt.
Eine Stellungnahme Kabilas zu den Vorschlägen Südafrikas liegt bis jetzt nicht vor.
Der Justizminister der kongolesischen Regierung machte allerdings klar, dass ein Rückzug der Rebellen aus ihren Stellungen in der Nähe der Hauptstadt Kinshasa Voraussetzung für einen Waffenstillstand wäre.
Kabila wird in seinem Kampf gegen die Rebellen immer offener von Zimbabwe und Angola unterstützt.
Die Rebellen erhalten Hilfe von Uganda und Rwanda.
Norwegen.
In Oslo wird heute mit einem Festakt der fünfte Jahrestag des palästinensischen Autonomieabkommens begangen.
Daran nehmen Palästinenser Präsident Arafat und der ehemalige israelische Ministerpräsident Peres teil.
Die Amtierin der israelischen Ministerpräsident Netanyahu hat es abgelehnt, zu der Feier nach Oslo zu kommen.
Indonesien.
Der Schwiegersohn des früheren Präsidenten Suharto, General Prabowo Subinato, ist aus der Armee entlassen worden.
Prabowo war Kommandant einer Heeres-Sondereinheit, die politische Gegner seines Schwiegervaters verschleppt hat.
Zehn inhaftierte Mitglieder der Sondertruppe werden sich vor einem Militärgericht verantworten müssen.
Um die Jahreswende 1997-98 wurden in Indonesien mehr als 20 politische Gegner Suharto's entführt.
Zwölf von ihnen werden immer noch vermisst.
Österreich.
Im 21.
Wiener Gemeindebezirk hat heute früh ein bewaffneter Mann eine Filiale der Raiffeisenbank überfallen.
Er erbeutete einen relativ geringen Geldbetrag und flüchtete zu Fuß.
Ein Bankangestellter verfolgte den Täter, verloren aber aus den Augen.
Die Polizei durchsuchte eine Wohnhausanlage in der Bunzenstraße, die Verhandlung blieb aber bisher ohne Erfolg.
In der jüngsten Runde des Lotto 6 aus 45 gibt es einen Solo-Sechser.
Ein Oberösterreicher gewann mit einem Quick-Tip mehr als 9,8 Millionen Schilling.
Auch beim Joker gab es diesmal nur einen Gewinner, an ihn gehen 3,2 Millionen Schilling.
Und an die Wetterredaktion jetzt die Frage, war's das mit dem Sommer?
Thomas Wostal versucht eine meteorologische Antwort.
Naja, die so richtig heißen Sommertage mit Temperaturen bis 35 Grad, die sind ziemlich sicher vorbei, die nächsten Tage sehen eher kühl und wechselhaft aus.
Aber auch der September ist ja gewöhnlich für sonnige und warme Wetterperioden gut, besonders in der zweiten Septemberhälfte stellt sich oft der sogenannte Altweibersommer ein.
Aber zurück zum aktuellen Wetter und gleich ein Blick in die Landeshauptstädte.
In Wien regnet es jetzt stellenweise leicht und es hat 18 Grad, Eisenstadt bedeckt 21, St.
Pölten bedeckt 18, Linz und Salzburg leichter Regen 17, Innsbruck stark bewölkt 16, in Bregenz regnet es leicht bei 18 Grad und Graz und Klagenfurt momentan wolkig bei 21 Grad.
Die höchsten Temperaturen liegen heute Nachmittag meist zwischen 17 und 23 Grad.
Nur in den jetzt noch sonnigen Gebieten, wie zum Beispiel in Unterkärnten oder im Süden der Steiermark, sind noch bis zu 25 möglich.
Allmählich werden die Wolken aber auch im Süden dichter und im Laufe des Nachmittags muss man überall mit Regenschauern rechnen, vereinzelt auch mit Gewittern.
Mit den Regenschauern und Gewittern frischt der Wind kräftig auf, Böen zwischen 40 und 80 Kilometer pro Stunde sind möglich.
Auch in der Nacht regnet es noch häufig und auf den Bergen, so von den Tauern ostwärts, sinkt die Schneefallgrenze vorübergehend auf 1800 Meter.
Morgen klingt der Regen rasch ab, die Wolken lockern auf und zumindest zeitweise scheint die Sonne.
Etwas länger können sich dichte Wolken und letzte Regenschauer noch an der Nordseite der Alpen halten, im Gebiet vom Tiroler Unterland über Salzkammergut bis zu Rax und Schneeberg.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen nur noch zwischen 15 und 20 Grad, im Süden vielleicht eine Spur höher.
Auf den Bergen erwarten wir in 2000 Meter Höhe 2 bis 7 Grad.
Ein wenig wärmer wird es dann am Mittwoch und oft scheint auch die Sonne.
Zeitweise dichtere Wolken sind übermorgen vor allem in Ober- und Niederösterreich und im Nordburgenland möglich.
Erstes Thema dieser Sendung und auch der Schwerpunkt ist heute Russland.
Dort geht es momentan ja drunter und drüber.
Nach der Freigabe des Rubelkurses fällt die russische Währung von Tag zu Tag.
Die Bevölkerung, die Taschenlehrer denn je, protestiert auf den Straßen und Präsident Jelzin hat das getan, was er in Krisenzeiten eigentlich immer tut, er wechselt die Regierung aus.
Sergej Kirienko im Frühling geholt als unbelasteter, junger Saubermann, sollte die Wirtschaftsreformen eigentlich durchziehen.
Gelungen ist ihm das aber nicht und mit gestrigem Datum hat er seinen Job auch verloren.
Ersetzt wird er durch einen alten Weggefährten des Präsidenten, der mehr als fünf Jahre lang von Dezember 92 bis März 98 schon einmal russischer Premier war.
Viktor Tschernomyrdin, ein alter politischer Fuchs und Mächtiger in der russischen Oligarchie von ganz oben.
Als Manager des Gaskonzerns Gazprom war er jahrelang in alle Verhandlungen dieses riesigen Wirtschaftskolosses innerhalb und außerhalb Russlands eingeschaltet.
Er ist also ein bekannter Mann, auch im Westen dieser Viktor Tschernomyrdin, und er soll gegen den bekannt heftigen Widerstand den russischen Karrenflott machen.
Bedingungen für seine Rückkehr hat er, der immer ein treuer Diener seines Herrn Jelzin war, natürlich gestellt und auch das russische Parlament, die Duma, muss Jelzin erst überzeugen, dass die Rückkehr zu Viktor Tschernomyrdin als Regierungschef nicht die völlige politische Bankrotterklärung nach der wirtschaftlichen ist.
Aus Moskau Barbara Ladinsa über eine Rede des russischen Präsidenten vor dem Parlament.
Überraschendes, sagte Yeltsin in seiner Rede an die Nation nicht.
Er rechtfertigte seinen Schritt damit, dass vor fünf Monaten niemand voraussehen konnte, dass die Asienkrise auch Russland so hart treffen würde.
In diesen Bedingungen ist die Hauptpriorität, den Rücktritt zurückzulassen.
In dieser Situation ist es das Wichtigste, keinen Rückschritt zuzulassen und die Stabilität zu sichern.
Jetzt brauchen wir die, die man Schwergewichte nennt.
Und ich halte das Gewicht und die Erfahrung Tschernomyrdins jetzt für unverzichtbar.
Yeltsin lobte Kirienko, nannte dessen Bemühungen mutig und forderte dann die Duma auf, keine Zeit zu verlieren und Czernomyrdin schnell zu bestätigen.
Die Duma hat allerdings nicht vor, es Präsident Yeltsin leicht zu machen.
Frühestens am Montag in einer Woche will sie den Vorschlag Yeltsins, Viktor Czernomyrdin zum neuen Ministerpräsidenten zu machen, überhaupt erst diskutieren.
Kommunisten-Chef Suganow, er führt die stärkste Gruppe in der Duma, hat seine Position klar ausgedrückt.
Er verlangt von Jelzin, den Brief an die Duma überhaupt zurückzunehmen.
Erst wenn Chernomyrdin dargelegt habe, mit welchem Programm und welchen Ministern er das Land aus dem derzeitigen Desaster führen will, sei seine Fraktion bereit, über das Thema überhaupt zu reden.
Die Kommunisten wollen mitreden und haben ihre alte Forderung nach einer Koalitionsregierung, an der sie zentral beteiligt sind, wieder erhoben.
Auch die anderen Fraktionen der Duma zeigen dem Präsidenten vorerst die Stirn.
Man erinnert sich, ähnliches spielte sich in Russland erst vor kurzem, in diesem Frühling ab, da feuerte Präsident Yeltsin von heute auf morgen den nun wiederberufenen Viktor Tschernomyrdin, weil er die Reformen nicht voranbrachte.
Einen Monat lang rang Yeltsin mit der oppositionellen Staatsduma um seinen damals hervorgezauberten Kandidaten, den bis dahin unbekannten Sergej Kiryenko.
Gegen ihren Willen hat er ihn ins Amt gehievt.
Kiryenko ist es dann weder gelungen, Russlands Krise abzuwenden, noch konnte er die einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes für sich gewinnen.
Er war bis zuletzt allein von Präsident Yeltsin abhängig.
Und der hat ihn, um seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, nun gefeuert.
Mit Tschernomyrdin hat Yeltsin den Mächtigen im Land einen Kompromisskandidaten vorgeführt.
Als ehemaliger Apparatschik und Industriedirektor hat Tschernomyrdin einflussreiche Freunde quer durch die Lager, in den politischen Parteien, in den Regionen und vor allem innerhalb der Industrie- und Finanzelite, ohne die in Russland niemand Politik macht.
Der Widerstand, den die Duma-Fraktionen derzeit gegen Tschernomyrdin zur Schau stellen, hat zum Ziel, dem Präsidenten Gegenleistungen abzuverlangen.
Niemand zweifelt, dass die Duma Tschernomyrdin früher oder später akzeptiert.
Für Russland bedeutet die Rückkehr Tschernomyrdins allerdings keinen Fortschritt.
Er hat während seiner fünfjährigen Regierungszeit das Land nicht vorwärtsgebracht und die schädliche Vetternwirtschaft der privilegierten Eliten nicht beendet.
Dass sich mit Tschernomyrdin in Russland etwas ändern könnte, diese Hoffnung fehlt vor allem den Menschen auf der Straße.
Sie fordern mehr, sie fordern den Rücktritt des Präsidenten.
Jetzt ist die Präsidentin ausgestiegen.
Warum brauchen wir einen Präsidenten, der wie eine Marionette redet?
Er kann nicht mal zwei Wörter sagen.
Yeltsin hat das Vertrauen bei der Bevölkerung völlig verspielt.
Ob Tschernomyrdin ihn oder besser Russland retten kann, bleibt abzuwarten.
Widerstand also von den Kommunisten gegen eine Regierung unter Viktor Tschernomyrdin.
Sie wollen politisch mitmischen, egal wer Ministerpräsident Russlands ist.
Ich habe vor der Sendung den Wiener Universitätsprofessor für Politikwissenschaften und Russland-Experten Hans-Georg Heinrich gefragt, wie er die Situation in Russland nach dem Austausch des Regierungschefs einschätzt.
Kann der neue alte Besen Viktor Tschernomyrdin all die Spinnweben entfernen, die sich in den Ecken der russischen Wirtschaftsstruktur angesammelt haben?
Die Korruption, die Inflation, die Misswirtschaft?
Ich glaube nicht, dass man einfach durch einen Auswechslung der Mannschaft
die strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft und vor allem der russischen Finanz- und Budgetwirtschaft ändern kann.
Das strukturelle Problem besteht darin, dass die sowohl inländische wie ausländische Verschuldung immer weiter gewachsen ist in den letzten Jahren.
Das war eine Folge der Politik der Reformvermeidung.
Es war sozusagen der billigere Weg.
Man hat in der Gegenwart Schulden gemacht, die man dann
deren Einlösungen auf die Zukunft verschoben hat und wir befinden uns jetzt in der Zukunft.
Technisch gesprochen werden jetzt und im Laufe des nächsten Jahres vor allem die kurzfristigen Staatsschuldverschreibungen fällig und das war der unmittelbare Anlass für den Ausbruch der russischen Schuldenkrise.
Das heißt an diesem Problem, dass es noch eine gewaltige Menge
über 50 Milliarden Dollar solcher Staatsschulterschreibungen gibt, die dann etwa bis Mai 1999 fällig werden, daran ändert der Austausch des Premieres oder der Regierungsmannschaft gar nichts.
Kann ein Mann wie Viktor Tschernomyrdin, der ja selbst aus dem Machtapparat kommt, als langjähriger Leiter des Erdgaskonzerns Gazprom überhaupt irgendetwas tun gegen diese immense Verschuldung und die noch dazu bestehende mafiose Verschmelzung von staatlicher Wirtschaft, dem Bankenwesen und der Korruption?
Naja, er ist Teil des Systems, genauso wie Hilton Teil des Systems ist.
Mitglieder der Regierung, die noch nicht Teil des Systems sind, werden integriert in das System.
Heißt das, sie werden gekauft?
Es muss nicht sein, ein guter Mensch zu sein.
Man muss auch nach den Regeln spielen.
Also einerseits kann man das strukturelle Problem nicht lösen, andererseits hat Schöner-Möden gewisse Vorteile.
Er hat eine bekannte Größe, das heißt, die Elbphilharmonie spart sich den Kampf mit der Duma größtenteils.
was bei Kirienko, seinem Vorgänger, ein gewisses Problem war.
Außerdem ist Tjernomyrdin auch im Westen eine bekannte Größe.
Und er vertritt bekanntlich den großen, noch immer Staatskonzern, so kann man das sagen, Gazprom.
Das heißt, hinter ihm steht auch wirtschaftliche Macht.
Und er kennt auch die wichtigen Leute im Westen persönlich.
Das heißt, hier entfällt sehr viel Zeitaufwand, wo Kirienko blockiert war.
Der musste erst kennengelernt werden und er musste auch die entsprechenden Leute kennenlernen.
Aber nun ist Viktor Tschernomyrdin doch Teil dieses Wirtschaftsestablishments in Russland, das das Land an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat.
Wie kann er plötzlich die Seite wechseln und seinen Kollegen, Freunden aus 20, 30 Jahren staatlicher Verwaltung plus dazugehöriger Korruption sagen, so ihr Lieben, wir müssen es jetzt anders machen, wir müssen die Steuern bezahlen, wir müssen ein neues Wirtschaftssystem finden, die Korruption muss ein Ende haben.
Wie soll das funktionieren?
Naja, es hat eben nicht funktioniert.
Wer immer da im System was gesagt hat, man darf nicht vergessen, dass die Reformer genauso Teil des alten Systems waren und ein Großteil der Regeln des alten Systems ja weiter besteht und auch die persönlichen Verbindungen.
Das heißt, Reformen haben vielleicht sogar überwiegend im Bereich des Rhetorischen stattgefunden, was nicht heißen soll,
dass es sehr viele Leute gibt und gab, die wirklich Reformen durchführen wollten.
Aber ich glaube, es gibt zu wenig ausschlaggebende Gruppen, die ein Interesse haben, wirklich Reformen durchzuführen.
Wie ist denn Ihres?
Viktor Tschelnamyrdin hat etwa die Staatsausgaben beschränkt, hat einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung geleistet.
Und die Tatsache, dass die Hyperinflation auf ein erträgliches Maß zurückgegangen ist, das war ein Verdienst für einem Hütten.
Es ist nicht so, dass gar nichts passiert ist, aber der strukturelle Umbau der russischen Wirtschaft, vor allem der russischen Industrie, der ist nicht geglückt.
Vor dem ist man immer zurückgeschreckt, wegen des Problems der Arbeitslosigkeit, der Massenarbeitslosigkeit, wegen Kapitalmangels und anderer Problematik.
Glauben Sie, Tschernomyrdin wird es jetzt angehen, und wenn er vorhaben könnte, sollte es anzugehen, diese Umstrukturierung, hat er eine Chance?
Man hat nur eine Chance im finanziellen Bereich, kurz- und mittelfristig.
Langfristig sieht es anders aus.
Ich glaube, jede Regierung, ob jetzt Tschernomyrdin oder irgendeine andere, im Sattel sitzt, muss jetzt versuchen, die Schulden umzustrukturieren.
um aus diesem unmittelbaren Druck der Krise herauszukommen.
Das überschattet alle anderen Aktivitäten.
Und hier hat er, wie gesagt, gewisse Vorteile.
In der Verhandlung mit vor allem den inländischen Schuldnern, die er ja aus langen Jahren gemeinsamen Apparatschicksdaseins kennt.
Wie würden Sie die Chancen der Regierung Tschernomyrdin einschätzen, in Prozenten vielleicht das Land auf einem besseren Weg zumindest, einen wirtschaftlich stabileren, politisch vielleicht auch stabilen Weg zu führen?
Ich glaube schon, dass die Stabilität etwas steigen wird, aber das ist ein psychologisches Phänomen.
Das ändert, wie gesagt, an den strukturellen Problemen der Wirtschaft nicht.
Wo würden Sie Russland heute in fünf Jahren sehen?
Ich würde meinen, die Politik des Durchwurstens, des Durchtauchens der periodisch erscheinenden Krisen wird weitergehen, unabhängig vom Reformwillen oder von der konkreten Zusammensetzung der Regierung.
Das ist genau das Problem Russlands.
Ich glaube auch nicht andererseits, dass die Krisen wirklich so tiefgehend sein können.
kann sich durch Rohstoffexporte etc.
immer wieder vor dem Ärgsten bewahren.
Das ist vielleicht auch ein Problem bei der Durchführung langfristiger Reformen.
Weiter wurscheln und durchtauchen durch die Krisen wird es also nach Meinung des Politikwissenschaftlers Professor Heinrich auch weiterhin für Russland heißen, denn alles steht und fällt mit der Wirtschaft und der Reform der Wirtschaft.
Sollen diese Reformen überhaupt je gelingen, dann muss die Verflechtung der Banken mit den großen Konzernen einmal geändert werden.
Die äußerst laxe Zahlungsmoral vom größten Betrieb hin bis zum kleinsten Unternehmer, das fast völlige Fehlen einer staatlichen Struktur einerseits,
und eines gewachsenen Unternehmertums andererseits.
All das macht aus dem Rohstoffriesen Russland ein Armenhaus für die meisten Bewohner und einen der größten Schuldner der Welt.
Hans Adler analysiert, welche Stärken ein wirtschaftlich gesundes Russland hätte und welche Schwächen es momentan ganz besonders hat.
Den letzten Anstoß zum Ausbruch der russischen Krise haben natürlich die verfallenen Erdölpreise gegeben.
Der Gaspreis ist an den Ölpreis gekoppelt und daher sind für die Russen die Einnahmen aus dem westeuropäischen Gasgeschäft ebenfalls gesunken, obgleich in Westeuropa die Konjunktur angesprungen ist und damit auch der Verbrauch etwas zugenommen hat.
Tatsache ist, die russische Wirtschaft ist rein nach den Zahlen überhaupt nicht gefährdet.
Die russische Zahlungsbilanz ist aktiv, weil Russland viel weniger importiert, als es an Erdöl, Erdgas, Diamanten und Metallexporten verdient.
Dazu kommen die Waffenverkäufe in diverse Krisenregionen, über die man nicht spricht, die es aber natürlich gibt.
Auch die Exporte der Töchter von westlichen Unternehmen, die inzwischen in Russland existieren, spielen eine positive Rolle.
Die russische Krise ist ein Zusammenbruch der Staatsfinanzen.
Was die Russen bisher nicht fertiggebracht haben, ist, ihre Verwaltung und ihre Staatsausgaben zu finanzieren.
Und das bringt das gesamte russische Finanzsystem an den Rand des Absturzes.
Seit Jahren finanziert sich die russische Verwaltung zum großen Teil über Kredite und Anleihen, die in ausländischen Währungen begeben werden, statt über Steuern.
Dass es so viele verschiedene Geldgeber sind, macht die Sache besonders schwierig, weil die kleineren Kreditgeber schneller mit der Fälligstellung von Forderungen einerseits oder mit dem Verkauf von russischen Anleihen und anderen Staatspapieren andererseits bei der Hand sind.
Mit den ganz Großen kann man einzeln verhandeln.
Man muss sich nur an den Krach zwischen der russischen Regierung und dem staatlichen Ölriesen Gazprom erinnern, um zu wissen, wie das läuft.
Der Staat, dem die Gazprom gehört, lukriert aus den Exporten erklärliche Gewinne und die Gazprom-Manager konnten oder wollten nicht verstehen, dass sie für diese Gewinne, die sie dem Staat überweisen, dem Besitzerstaat auch noch Steuern zahlen sollten.
So denken viele andere auch, denn viele, vor allem die großen Unternehmen, sind in Russland noch lange nicht privatisiert.
Und die kleineren müssen inzwischen der Mafia Schutzgelder zahlen.
Dafür bekommen sie einen Schutz vor der Mafia, während der Staat und seine Exekutive diesen Schutz nicht garantieren können.
Also will niemand neben den Schutzgebühren auch noch Steuern zahlen.
Dazu kommt, dass die Länder und Gemeinden, wie wir sagen würden, ihre Finanzierung nur in Rubel auftreiben können, einen großen Teil ihrer Schulden aber in Fremdwährungskrediten und Anleihen gemacht haben.
Jede Rubelabwertung vergrößert daher den Schuldenberg der öffentlichen Hand in Russland.
Nur der Staat mit seinen großen staatlichen Rohstoffunternehmen hat Einnahmen auch in Dollars und anderen ausländischen Währungen.
Aber natürlich viel zu wenig, um den vorhandenen Schuldenberg abzubauen.
Die Zinsen werden übrigens bisher anstandslos bedient.
Eine Rubelabwertung bringt daher der russischen Wirtschaft gar nichts, sie dient nur der Beruhigung der internationalen Finanzmärkte, deren Erwartungen man damit erfüllt.
Unter diesen Umständen gießt ein Mann wie George Soros, der amerikanische Großspekulant,
Natürlich Öl ins Feuer, wenn er öffentlich Zweifel an der Kreditwürdigkeit Russlands äußert.
Und genau das hat er getan, worauf die russischen Anleihen trotz inzwischen schon fast hundertprozentiger Verzinsung an den Börsen praktisch unverkäuflich sind.
Die Tatsache, dass die Russen im fernen Osten unter der dortigen Wirtschaftskrise zu leiden haben könnten, ist unter diesen Umständen nur noch zweitrangig.
Aber immer wieder wird darauf hingewiesen und jeder Hinweis verstärkt die Finanzprobleme in Russland.
Forderungen werden fällig gestellt und die russischen Banken, die sie verwalten, laufen Gefahr daran zu scheitern, denn sie haben ja kein Geld.
Immerhin arbeiten in Russland 1600 Banken, von denen etliche in Finanzprobleme geraten und ein Staat, der selbst in Nöten ist, wird ihnen nicht helfen können.
Der Westen wird viel Geld, Geduld und Besonnenheit aufbringen müssen, um dem größten Land der Welt, das immerhin die zweitgrößte Atommacht ist, eine für die ganze Welt lebensgefährliche Krise und Anarchie zu ersparen.
Hunderte Milliarden Schulden hat also Russland in aller Welt.
Beim Internationalen Währungsfonds, bei Banken und bei einzelnen Staaten.
In Österreich steht Russland mit etwa 60 Milliarden Schilling in der Kreide.
Kredite, für die knapp zur Hälfte die Kontrollbank und damit der Steuerzahler die Haftung übernommen hat.
Die Zinsen von etwa 1,5 Milliarden Schilling wurden bisher regelmäßig bezahlt.
Ob wenigstens das so bleibt, Josef Schwein zaubert mögliche Folgen der russischen Wirtschaftskrise für Österreich.
Russland steht bei Österreich mit zwei großen Brocken in der Kreide.
Der eine sind jene Schulden, für die die Republik Österreich direkt gerade steht, der zweite sind jene Kredite, die österreichische Banken an russische Stellen gewährt haben.
Zum ersten Teil also zu jenem, der den österreichischen Steuerzahler direkt betrifft.
Die Republik haftet über die österreichische Kontrollbank für insgesamt 35 Milliarden Schilling an Exportgarantien, also für solche Finanzierungen, mit denen Geschäfte mit Russland finanziert worden sind.
Der Großteil davon, nämlich 30 Milliarden, stammen noch aus der Zeit der Sowjetunion.
Die Russlandschulden sind rund ein Zehntel der gesamten Exportgarantien Österreichs.
Der zweite Teil des russischen Schuldenbergs betrifft die Banken.
Österreichs Banken haben 45 Milliarden Schilling an Russland verliehen.
Die einzelnen Institute sind daran äußerst unterschiedlich beteiligt.
Die Bank Austria beziffert ihr Engagement in Russland mit insgesamt 13 Milliarden Schilling, inklusive der Aufwendungen für die Tochter in Moskau.
Bekannt ist auch die Zahl für die Raiffeisenzentralbank, sie hat rund 4 Milliarden Schilling Außenstände in Russland, vor allem ihre Tochterbank in Moskau.
Die russische Finanzkrise bedeutet aber noch lange nicht, dass diese Schulden als uneinbringlich abgeschrieben werden müssen.
Bisher hat Russland regelmäßig und pünktlich gezahlt.
Mehr als eineinhalb Milliarden Schilling pro Jahr an Zinsen, allein für die Altschulden aus der Sowjetunion.
Und sollte es doch eng werden, Umschuldungsverhandlungen stehen im internationalen Finanzverkehr auf der Tagesordnung.
Mit Russland wurden bereits mehrere Umschuldungsabkommen getroffen.
Dabei wurde jedes Mal die Fälligkeit von Kreditrückzahlungen weiter hinausgeschoben.
Auch der Ausfall von Bankkrediten bedeutet noch nicht die große Katastrophe für das betroffene Institut.
Derartige Kredite werden vorsichtshalber bereits als Teilausfall abgeschrieben, der Ernstfall reißt also kein großes Loch mehr in die Bilanz.
Beispiel Bank Austria, nach ihren Angaben ist ein Drittel der 13 Milliarden Schilling verlässlich vorfinanziert, der Rest ist in Bilanzvorsorgen berücksichtigt.
Wirtschaftsexperten erwarten aber, dass Russland seine Kredite ohnehin weiterhin brav bedienen wird.
Es hat genügend Einkünfte aus Öl- und Gasexporten und die noch dazu in harten Dollars.
Für die österreichische Wirtschaft insgesamt ist Russland überhaupt eine kleine Größe.
Zwar haben österreichische Firmen 460 Gemeinschaftsunternehmen in Russland, der finanzielle Aufwand beträgt aber nicht einmal ein Prozent der gesamten Direktinvestitionen Österreichs im Ausland.
Und was die österreichischen Exporte betrifft, das kleine Slowenien ist ein wichtigerer Absatzmarkt für österreichische Waren als das Riesenreich Russland.
Und soviel zum Thema Russland in diesem Mittagsschornal.
Wir kommen zurück nach Österreich und bleiben beim Thema Geld.
Die Steuerreform, sie muss rechtzeitig vor der Wahl 1999 beschlossen werden, damit sie mit erst im Jänner 2000 wie geplant in Kraft treten kann.
Das sagte nicht nur Vizekanzler Schüssel gestern Abend in der Zur-Sache-Diskussion, sondern diese Meinung vertritt auch ÖGB-Präsident Werzethnitsch.
Für den ÖGB-Chef geht es vor allem um die Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen.
Als Volumen stellt sich Werzethnitsch eine Größenordnung von rund 20 Milliarden Schilling vor.
Damit liegt der ÖGB-Chef aber deutlich über den Vorstellungen der ÖVP, die für die Steuerreform rund 6 Milliarden weniger vorsieht.
Mit Fritz Werzethnitsch spricht Dieter Bornemann.
Herr Präsident Vercetnitsch, der Termin für die Steuerreform soll offensichtlich der 01.01.2000 werden, davor werden Wahlen in Österreich sein.
Ist es sinnvoll, dass die Steuerreform in den Wahlkampf hineinfällt?
Soll man es dann nicht gleich verschieben?
Ich gehe davon aus, dass es unser Anliegen sein muss, das Budget des Jahres 2000 zu fixieren und für mich ist es ein fixer Bestandteil, dass in dieser Verhandlung auch die Steuerreform mit beschlossen wird, egal ob Wahlen sind, wann diese Wahlen sind.
Wir haben es ja damit zu tun, dass aufgrund der kalten Progression, d.h.
dem stetigen Ansteigen der Löhne,
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Steuergruppen hineingewachsen sind, die eigentlich nicht für sie vorgesehen sind in einem längerfristigen Ausmaß.
Und daher stellt der ÖGB die Forderung auf, dass es zu dieser Lohnsteuerreform im Prinzip kommen muss, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen bis zur Höchstverbemessungsgrundlage der ASVG mit berücksichtigen soll.
Wir halten das einfach als eine Notwendigkeit und nicht ein wahltaktisches Manöver.
Aber ist nicht die Gefahr groß, dass da im Vorwahlkampf Wahlzuckerl verteilt werden?
Ja, das liegt aber sicherlich nicht an uns.
Wir können diese Forderung sachlich begründen.
Wenn Sie sich ansehen, wie der Anstieg der Lohnsteuer in den letzten Jahren zugenommen hat, so ist es meiner Meinung nach ein gutes Argument zu sagen, jetzt geht es auch darum, die Einkommen dementsprechend zu entlassen.
In welchem Ausmaß soll denn die Steuerreform sein?
Der Finanzminister Edlinger sagt, er hat ungefähr 10 Milliarden Schilling, die er aus dem Budget locker machen kann.
Das wären im Schnitt rund 200 Schilling für jeden Steuerzahler mehr im Monat.
Ist das überhaupt sinnvoll bei dieser Größenordnung?
Es geht ja schon darum, dass es eine spürbare Entlastung ist und wir gehen davon aus, dass für das Volumen, das wir uns vorstellen, in etwa rund 20 Milliarden benötigt werden.
Wir sind der Überzeugung, dass das auch darstellbar ist.
Das hängt aber jetzt davon ab, dass in konkreten Gesprächen, ohne dass man sich jetzt da schon im Detail festlegt, in der Steuerreformkommission darüber diskutiert wird.
Und ich halte mich hier auch an den gegebenen Zeitplan, dass das bis Ende dieses Jahres mehr oder minder dann stehen muss, damit man eben das nicht ausschließlich zu einem Wahlkampfthema macht, sondern sachlich argumentieren kann, warum oder weshalb man diese oder jene Maßnahme setzt.
Ziel von uns ist es, die Arbeitnehmereinkommen steuerlich zu entlasten.
Sie sagen, das muss spürbar für die kleinen und mittleren Einkommen sein.
In welcher Größenordnung müsste das dann sein?
Das hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.
Erinnern Sie sich daran, dass wir bei der letzten Steuerreform doch de facto eine Steuerreform zustande gebracht haben, die über der 10.000 Schilling-Grenze im Jahresschnitt gelegen ist.
Ich glaube, dass das durchaus ein vertretbarer Ansatz auch für diese Steuerreform ist.
Wie soll denn das finanziert werden?
Der Finanzminister kann ja nicht locker das Budgetdefizit einfach anheben.
Das geht es ja nicht, weil jeder von uns Interesse an einem ordentlichen Budget hat, aber vergessen wir auf der anderen Seite nicht, dass wir jetzt eben diese Kommission dazu benutzen sollten, um über alle Detailfragen der Pro und Kontras zu reden.
Vergessen wir nicht, dass wir auch einen Teil zum Beispiel auch in der Vergangenheit noch nicht hundertprozentig erfüllt haben, was die Regierung an konkreten Maßnahmen zum Ausgleich der Steuer sich vorgenommen hat.
Und ich glaube, dass jetzt die Zeit dazu genutzt werden soll, nicht zu spekulieren, sondern anhand von konkreten Vorgaben
in der Steuerreformkommission Lösungen anzupeilen.
Ich gebe vor aus Sicht des ÖGB die Forderung, dass ich der Auffassung bin, dass sich am Lohnsteuersektor etwas ändern muss und das nicht abhängig sein soll von den Wahlen.
Der ÖGB verlangt also mit Datum 1.
Jänner 2000 eine Lohnsteuerreform vor allem für kleine und mittlere Einkommen.
Sie hörten ÖGB-Chef Werd Sednitsch.
Ab 1.
Oktober können Selbstständige Arbeitslosengeld auch aus einer früheren, unselbstständigen Tätigkeit beziehen, eine langjährige Forderung der Wirtschaftstreibenden.
Voraussetzung für diesen Arbeitslosenbezug ist allerdings die Bezahlung eines Sicherungsbeitrages an die Sozialversicherung.
Wie das aussehen soll, Ernst Wainisch informiert.
Für 500 Schilling im Monat haben Unternehmer ab Oktober die Möglichkeit, ihre arbeitslosen Ansprüche aus einer früheren Beschäftigung wieder aufleben zu lassen.
Diese Gesetzesänderung soll dazu beitragen, das Risiko für junge Unternehmer zu verringern.
Bis April 1996 war es so, dass Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die aufgrund einer unselbstständigen Beschäftigung erworben wurden, ohne Beitragszahlung über die gesamte Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit erhalten blieben.
Seit Mai 1996 gilt, dass einmal erworbene Ansprüche wieder verloren gehen können.
Die noch gültige Regelung erwies sich in der Praxis aber als nicht geeignet, das Risiko, das mit dem Unternehmertum verbunden sein kann, zu mildern.
Nun wird im Wesentlichen wieder die Rechtslage hergestellt, die bis April 1996 damals aber ohne Beitragsleistung gegolten hat.
Sinn macht die neue Regelung mit 500 Schilling,
Besonders für Jungunternehmer, die zuvor als unselbstständig Beschäftigte gut verdient haben.
Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft rechnet damit, dass 25.000 Personen diesen arbeitslosen Schutz kaufen werden.
Und jetzt ein Radiotipp für heute Abend.
Probleme mit der wachsenden Arbeitslosigkeit gab es auch vor zehn Jahren.
Damals hoffte man, ein Rezept gefunden zu haben.
Ich möchte herinnen ganz klar und deutlich sagen, das ist nicht nur gültig für die Föst und nicht nur für die Stahlstiftung.
Sondern das ist gültig für ganz Österreich, für Krisenregionen und Krisenbetriebe und das heißt dann auch nicht Stahlstiftung, sondern Arbeitsstiftung.
Also das heißt, all jene Betriebe, die Probleme haben und eine sogenannte Arbeitsstiftung gründen,
Dort haben auch die Mitarbeiter die Möglichkeit, die Arbeitslose bis zu vier Jahre zu beziehen, wenn sie das 50. beziehungsweise 55.
Lebensjahr erreicht haben.
Die Arbeitsstiftungen und was aus ihnen wurde.
Thema in unserer Abendjournalbeilage heute und morgen.
Die Stiftlinge.
Ein Bericht von Manfred Steinhuber.
Heute Abend als Journal Panorama Classic.
18.20.
Österreich 1.
Die Koalitionsparteien haben heute einen neuen Anlauf zur Änderung des Berggesetzes genommen.
Nicht erst nach der Katastrophe von Lassing war die Machtfülle, mit der dieses Gesetz die Berghauptmannschaften ausstattet, kritisiert worden.
Schon seit Jahresbeginn liegt ein Änderungsvorschlag von Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner vor.
Er ist in der Bundesregierung aber immer wieder zurückgestellt worden.
Es gab Wichtigeres zu tun.
Es spießt sich an zwei Punkten, vor allem dem Status der Berghauptmannschaften und der Zuständigkeit für den Schotterbau.
Bei einem kleinen Gipfel zum Berggesetz haben sich SPÖ und ÖVP heute zwar nicht inhaltlich, aber zumindest auf einen Termin geeinigt.
Am 17.
September soll das neue Berggesetz im Parlament beschlossen werden und Franz Renner informiert, wie.
Die Zeit der Bergbehörde als Staat im Staat sei vorbei, hat Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner vergangene Woche im Ministerrat sinngemäß angekündigt.
Nur, was tun mit dieser Behörde?
Den Bezirkshauptmannschaften eingliedern und damit den Ländern unterstellen, lautete Fahnleitners erster Vorschlag.
So einfach ist das aber nicht.
In Österreich gibt es sechs Berg-, aber mehr als 100 Bezirkshauptmannschaften.
Das ist das erste Problem.
Das zweite, wer zahlt, wenn die Bergbehörde erster Instanz aus der Bundeshoheit in die Zuständigkeit der Länder wechselt?
Nicht nur zur Lösung dieser Probleme haben SPÖ und ÖVP heute eine Expertengruppe eingesetzt.
Die Experten sollen bis Anfang September endlich den Konsens für die Novelle des Bergrechts herstellen.
Wobei die sogenannte Schotterfrage wohl umstrittener sein wird, als die Neugliederung der Berghauptmannschaften.
Die SPÖ hat ihre Gangart in dieser Frage offenbar unter dem Eindruck von Lassing, nämlich verschärft.
Der Schotterabbau soll nach Wunsch der Sozialdemokraten aus dem Berggesetz herausgelöst und in die Gewerbeordnung übertragen werden, so wie es übrigens bis 1990 der Fall war.
Die entscheidende Konsequenz daraus, die Bürgermeister erhielten über ihren Flächenwidmungsplan wieder die Möglichkeit, nicht erwünschte Schottergruben auch zu verhindern.
Das geltende Berggesetz gibt der Bergbehörde derzeit die Möglichkeit, solche Wünsche der Gemeinden einfach zu ignorieren.
Ob die ÖVP bereit ist, diesen Änderungswunsch der SPÖ mitzutragen, ist noch nicht klar, gilt aber als eher unwahrscheinlich.
Einzige Einigung beim heutigen kleinen Gipfelgespräch zum Berggesetz daher.
Am 17.
September, dem ersten Sitzungstag des Parlaments nach der Sommerpause, soll das neue Berggesetz beschlossen werden.
Wie es aussehen wird, darüber kann man aber weiterhin nur spekulieren.
Heuer ist das internationale Jahr der Menschenrechte.
Fast zwei Drittel dieses Menschenrechtsjahres 1998 sind nun vorbei und die NGOs, die nichtstaatlichen Organisationen in Österreich, die sich um die Anliegen von Ausländern und diskriminierten Menschen bemühen, die sind mit dem Verlauf des Menschenrechtsjahres total unzufrieden.
26 dieser NGOs, von SOS Mitmensch, Amnesty International bis zum unabhängigen Frauenforum, haben sich heute zu einer Zwischenbilanz zusammengefunden, von der Helma Poschner berichtet.
Viele schöne Worte, aber passiert ist bisher wenig bis gar nichts.
Das ist kurz gesagt das Resümee, das die 26 österreichischen Menschenrechtsgruppierungen zum heurigen Jahr der Menschenrechte ziehen.
Die ungerechtfertigte Abschiebung von Flüchtlingen, Gewalt und Willkür gegenüber Ausländern, Diskriminierung von Behinderten und Frauen sei nach wie vor keine Seltenheit, beklagen die NGOs.
Johanna Landgräbe von der Rassismus-Hotline, die zum Jahr der Menschenrechte eingerichtet wurde, erzählt über einen der Diskriminierungsfälle.
Ein Schwarzafrikaner wurde vor einem Supermarkt von der Polizei aufgehalten und schikaniert, berichtet sie.
Dann wurde ihm gesagt, wir schmeißen dich zurück, irgendwo nach Afrika.
Ich verfolge dich, wohin du auch gehst.
Du entkommst mir nicht.
Ein Großteil der Menschen, die grundlos von der Polizei mit solchen Behandlungen konfrontiert werden, wollen sich zwar wehren, aber sie haben nicht den Mut dazu.
Beziehungsweise sind sie so eingeschüchtert und fürchten um ihre Aufenthaltsbewilligung.
oder auch vor anderen Folgen.
Das sei nur einer von vielen Fällen, sagt Landgräbe.
Ein Fall, der zeige, dass Österreich sich zwar auf dem Papier sehr für Menschenrechte einsetze, in der Praxis die guten Vorsätze aber oft nicht halten könne.
Die NGOs haben nun heute einen Forderungskatalog vorgelegt.
Marion Wiesinger, Sprecherin der Menschenrechtsgruppierungen.
Unsere Forderungen sind, dass auf verschiedenen und eigentlich auf allen Ebenen des politischen Lebens, des Alltagsleben
Lebens jede Form der Diskriminierung verhindert wird.
Und das ist eine sehr vielschichtige Arbeit.
Es ist mal die Arbeit der Bewusstseinsänderung.
Es ist eine Arbeit der Gesetzgebung.
Es ist eine Arbeit des politischen Apparats, diesen zu ändern.
Es ist eine Arbeit in den Behörden, Schulungen durchzuführen, den Menschen zu sagen, dass dieser Umgang mit anderen Menschen
unwürdig ist.
Konkret fordern die NGOs einen Ausschuss für Menschenrechtsfragen im Parlament, Koordinatoren für Menschenrechtsfragen in allen Ministerien und Institute für Menschenrechte an den Universitäten.
Für das Ende des Menschenrechtsjahres 1998 planen die NGOs einen Abschlussbericht, eine Art Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation in Österreich.
Ein Bericht, der nicht sehr rosig aussehen wird, versprechen die Menschenrechtsgruppierungen schon jetzt.
Nächstes Thema Forum Alpbach, das Treffen der Politiker, Denker und aller anderen Interessierten, das alljährlich in Österreich stattfindet.
Das Thema heute, die Erweiterung der Europäischen Union auf die Länder Ost- und Mitteleuropas.
Was hat Europa mit seiner Integration erreicht und in welche Richtung muss sich die Gemeinschaft weiterentwickeln?
Dazu wurde heute Vormittag eine Antwort unter anderem von EU-Präsidenten Chuck Santa und Bundeskanzler Klima versucht.
In einem waren sich alle einig, das künftige Europa muss verstärkt seine Bürger mit einbeziehen und ihnen die politischen Schritte innerhalb der Union verständlich machen.
Aus Alpach dazu Christian Hunger.
Die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa sowie Zypern wird heute in vielen Diskussionen vor allem als eine Bedrohung der wirtschaftlich weit entwickelten EU-Mitglieder gesehen.
Die Skeptiker haben gute Gründe.
Zum einen sehen sie die Gefahr eines Lohndumpings durch das unterschiedliche Einkommensgefälle zwischen dem Westen und den Ländern hinter dem ehemaligen eisernen Vorhang.
Zum anderen sind es die unterschiedlichen Umweltstandards, die die Produktion günstiger machen und damit den Wettbewerb verzerren.
Argumente, die man immer wieder hört.
Bundeskanzler Viktor Klima gesteht in seinem Beitrag ein, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, was die Aufklärung und Information der Bevölkerung betrifft.
Es müsse verstärkt klargemacht werden, dass die Erweiterung ebenso wie die Globalisierung nicht eine Gefahr, sondern eine zusätzliche Chance bedeutet, meint Klima.
Es wäre geradezu fatal, wenn wir als Ziel des Erweiterungsprozesses eine Form der Arbeitsteilung und Aufteilung der Märkte anstreben würden, die das Gefälle zwischen hochentwickelten und weniger entwickelten Wirtschaften zementiert.
Wir leben heute in einer globalisierten Wirtschaft, in der Wettbewerbsvorteile
immer weniger über Umweltdumping oder Landdumping erreicht werden können.
Was zählt, ist Innovationsfähigkeit, Qualität, Schnelligkeit.
Die wirklich wirtschaftliche Chance der Erweiterung liegt meiner Ansicht nach im ganz spezifischen Innovationspotenzial der Reformländer.
In die gleiche Richtung argumentiert auch der EU-Kommissionspräsident Jacques Santer.
Dass wir diese Diskussion brauchen, daran besteht kein Zweifel.
Der Bundeskanzler hat ganz eindeutige Worte darüber gesprochen.
Wir brauchen eine Diskussion über die Zukunft Europas, über unsere Ziele und unseren Weg dorthin.
Eine Diskussion nicht nur zwischen den sogenannten gesellschaftlichen Eliten, zwischen den Europaexperten sozusagen, sondern auch eine breite Diskussion mit und zwischen den Bürgern.
Aber wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht zu viel auf einmal auf den Teller laden.
In den letzten zehn Jahren sei es gelungen, durch die Integration die einstige Spaltung Europas in zwei ideologische Kopierungen zu überwinden.
Um die Position Europas weiter zu stärken, sei ein noch stärkerer Binnenmarkt notwendig, die Einführung des Euros sei da ein wichtiger Schritt.
Gemeinsam werden die Vereinigten Europäischen Länder stärker sein, nicht nur im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und den Druck der Globalisierung, meint Santa.
Wir haben die Chance, das westeuropäische Erfolgsmodell der friedlichen und gewollten Integration auf dem gesamten Kontinent auszudehnen.
Und wenn wir im 21.
Jahrhundert von Europa sprechen, werden wir nicht mehr nur Westeuropa meinen, sondern eine Europäische Union mit 20, 25 und noch mehr Mitgliedstaaten, in denen 500 Millionen Menschen leben.
Das Geografische,
und das politische Europa werden zusammenrücken.
Europa müsse sich als zukünftiger Garant zur Wahrung der Sicherheit und der Menschenrechte profilieren.
Mein Santa.
Noch einmal ins Ausland, Thema Kosovo.
Seit dem Frühjahr läuft dort die jugoslawische Kriegsmaschinerie.
Die Propaganda der Regierung in Belgrad und die staatlichen Medien versuchen die Menschen auf Linie zu halten, im Kampf gegen albanische Terroristen, wie es heißt.
Für die seit dem Bosnienkrieg ohnehin marode serbische Wirtschaft ist der Krieg im Kosovo allerdings eine zusätzliche Belastung, die kaum zu bewältigen ist.
Der Krieg verschlingt Milliarden und leert die Staatskassen.
Beamte und Pensionisten müssen bereits Monate auf ihr Geld warten, berichtet aus Belgrad.
Soran Opra.
3,5 Milliarden Schilling, so viel hat nach Einschätzung unabhängiger Wirtschaftsexperten Serbien bis jetzt für den Krieg in Kosovo ausgegeben.
In dieser Summe ist auch der Wert von etwa 4.000 zerstörten und verbrannten albanischen Häusern enthalten.
Dazu muss jedoch auch der entgangen ertragte Ernte von verbrannten Äckern und Weinbergen gerechnet werden.
Obwohl das Kriegsgerät und die Munition für das Heer und die Polizei bereits vorhanden waren, kann die ohnehin marode serbische Wirtschaft
diese neuen Ausgaben schwer verkraften.
Zumal mehrere Finanzexperten in Belgrad von der ernsthaften Gefahr sprechen, dass Milošević schon im September zum einzig verfügbaren Mittel greift, um die leere Staatskasse zu füllen.
Die Notenpresse soll, wie bereits auf dem Höhepunkt des Bosnienkriegs, wieder auf Hochtouren laufen, um mit frisch gedruckten Scheinen das Loch im Haushalt zu füllen.
Dass in der Staatskasse nur noch wenige Dinare vorhanden sind, bekamen als erste die serbischen Rentner zu spüren,
In diesen Tagen wird ihnen die längstfällige Mai-Tension ausgezahlt.
Auch die Lehrer erhalten ihre Gehälter mit mehrmonatiger Verspätung.
Eine Verzögerung des Schuljahrbeginns könnte die Folge sein.
Die staatlichen Medien haben jedoch wenig Gehör für die hungernden Rentner und Lehrer.
Für Milosevic-Propaganda zählt nur der Patriotismus und der sogenannte Kampf gegen Terroristen in Kosovo, wie es offiziell heißt.
Mit einem solchen Patriotismus wollen die Ungarn in der Voivodina so wenig wie möglich zu tun haben.
Dennoch werden junge Rekruten ungarischer Nationalität, aber auch ältere Reservisten aus dem Norden in den Krieg im Süden Serbiens verschickt.
Mehrere Male versuchte Josef Kasa, der Bürgermeister von Subotica und Führer der Ungarn-Parteien der Voivodina, seine Landsleute aus dem Kosovo-Inferno zu retten.
Trotz Versprechungen aus Belgrad geht die Zwangsrekrutierung weiter.
Doch Kasa gibt nicht auf.
Dies sei ein Krieg der Serben gegen Albaner.
Wir, Wolvodina Ungarn, wollen damit nichts zu tun haben, erklärt immer wieder Bürgermeister Kasser.
Und jetzt ein Gesundheitsthema im Mittagssjournal.
Solange geraucht und fett gegessen wird etwas, was besonders der Österreicher gerne tut, solange bleibt der Herzinfarkt Todesursache Nummer eins.
Auf dem europäischen Kardiologenkongress in Wien wurden heute Möglichkeiten präsentiert, wie man die Ursachen für den Herzinfarkt, hohe Cholesterinwerte und Blutfette dämpfen kann, außer mit Diät oder Medikamenten, Edith Bachkönig informiert.
Fischöl, das zeigen italienische Studien, kann das Herzinfarktrisiko senken.
Kombiniert mit Vitamin E bekämpft Fischöl das böse Cholesterin im Blut.
An 11.000 Patienten in Italien wird das derzeit untersucht.
Diät allein reicht bei den meisten Menschen nicht, sagt Roberto Macchiolo vom italienischen Santa Maria in Barospital.
In der Studie mit unseren Patienten, die bereits einen Herzinfarkt hatten, haben wir eine niedrigere Sterblichkeitsrate.
Es gibt Ähnlichkeiten mit Studien, die in Schottland gemacht wurden.
Dort ist die Sterblichkeit von Menschen mit Herzinfarkt ebenfalls niedriger.
Ich vermute deshalb, dass die mediterrane Küche nützlich beim Vorbeugen von Herzerkrankungen ist.
Wir glauben, dass Fischöl als Unterstützung förderlich ist.
Aber wir werden im März nächsten Jahres genau sehen, wie sich Fischöl auswirkt.
Dann wird die grosse Studie abgeschlossen sein.
Fischöl besteht aus ungesättigten Fettsäuren.
Deshalb hilft es, Cholesterin abzubauen.
Gesättigte Fettsäuren in Fleisch und Wurst lassen es ansteigen.
Auch Salz steigert das Herzinfarkt-Risiko.
Mehr als 4 bis 5 Gramm pro Tag sollte man nicht zu sich nehmen, sagen die Kardiologen.
Besonders schlecht ist das Rauchen, sagt der niederländische Kardiologe Willem Verhoicht.
Für das Herz ist es sehr schlimm,
Für das Herz ist Rauchen besonders schlecht, weil es die Gefäßverkalkung vorantreibt und zweitens, weil es das Blut verdickt.
Das Blut kann dann leicht Klumpen bilden und die Arterien verstopfen.
Deshalb gibt es sehr oft Herzinfarkte und plötzliche Todesfälle, auch bei jungen Menschen.
Besonders fatal ist die Kombination von Rauchen und Pille bei Frauen, denn die Gefahr einer Thrombose verdoppelt sich dadurch.
Deshalb gibt es sogar bei jungen, gesunden Frauen immer mehr Herzinfarkte.
Das kann auch Thrombose verursachen.
Die Bezahlung verdoppelt den Risiko für Frauen, sogar für gesundheitliche junge Frauen wie Sie, einen Herzinfarkt zu haben.
Wichtig sind deshalb regelmäßige Blutuntersuchungen, sagt Verhorcht, denn dabei können Cholesterinwerte und Blutfette am besten kontrolliert werden.
Gesund essen und viel Bewegung sind der Schlüssel zur Vermeidung von Herzinfarkt.
Und in unserem Kulturbeitrag gedenken wir heute eines der ganz Großen in Klassik wie auch Unterhaltungsmusik, Leonard Bernstein.
Er ist im Oktober 1990 gestorben und wäre morgen 80 Jahre alt.
Der international gefeierte Dirigent, Komponist und Pianist hat auch fast ein Jahrzehnt nach seinem Tod nichts an Popularität verloren.
Susanna Bruckner berichtet über Aktivitäten zu seinem Geburtstag und über Neuerscheinungen auf dem Tonträgermarkt.
Zu Beginn kommt Marcel Pravi zu Wort, der Bernsteins gesamtes Bühnenwerk ins Deutsch übersetzt hat.
Es hat ihn niemand gekannt.
Außerdem war er, der immer von hunderten Leuten umgeben war, der gerne getrunken hat, gerne geraucht hat, der einsamste Mensch der Welt.
Bereits sein erster großer Auftritt als Einspringer für Bruno Walter am Pult der New Yorker Philharmoniker wurde als sensationeller Erfolg gefeiert.
Der 25-jährige Leonard Bernstein wurde bald darauf über die Grenzen der USA hinaus bekannt.
Aber Bernstein war mehr als ein international renommierter Dirigent.
Er war ein universaler Künstler als Philosoph, ebenso wie als Pianist und Komponist.
I've just met a girl named Maria.
Seine Musicals, West Side Story oder Wonderful Town sind heute vom Publikum ebenso gefragt wie seine Bühnenwerke Mass und The Quiet Place oder seine Symphonien Caddish und Jeremia.
Anlässlich seines achtzigsten Geburtstags rechnet die Plattenbranche mit einem erneuten Bernstein-Boom.
Annetta Damovic von Sony Classic.
Ich glaube, dass die Werke Bernsteins und seine Kompositionen, aber auch seine Interpretationen eigentlich immer
ein Standard der Musik gewesen sind und das sie eigentlich immer auch sehr gut verkauft haben.
Und ich glaube natürlich jetzt speziell zu seinem Jubiläumstag
wird auch die Bedeutung Bernsteins wieder wichtiger.
Die Edition Meilensteine präsentiert den ausübenden Künstler ebenso wie den Komponisten.
Erstmals auf CD gibt es zum Beispiel seine zweite Symphonie oder eine Serenade für Violine, Strings, Harfe und Schlagzeug zu hören.
Das bei der Deutschen Grammophon erschienene Artistsalbum gibt, halb CD, halb Künstleralbum, einen optisch-akustischen Einblick in die Vielseitigkeit des Künstlers.
Neu auf CD erschienen ist auch die Gesamtausgabe aller Symphonien von Gustav Mahler, zu dem Bernstein ein enges Verhältnis hatte, wie er in einem seiner letzten Interviews bestätigt.
Ich fühle eine sehr große Beziehung mit Mahler, natürlich.
Ich kann es nicht erklären.
Vielleicht haben wir ein bisschen dieselbe Schizophrenie.
Mahler war Komponist und Dirigent.
Er war Jude und Nicht-Jude, Cosmopolitan und Provinzial.
Und manchmal, als ich eine Mahler-Partitur ansehe, habe ich die Fühlung, dass ich sie selbst geschrieben habe.
Das ist kurios.
Am 20.
September veranstaltet die Wiener Staatsoper mit Marcel Pravi eine Benefiz-Martiné zugunsten der Hebräischen Universität.
Gäste sind unter anderem Christa Ludwig und Otto Schenk.
Titel der Martiné?
Erinnerungen an Leonard Bernstein.
Und jetzt nochmal ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Tschanni, bitte.
Russland.
Präsident Yeltsin hat heute in einer Fernsehansprache die Entlassung der Regierung unter Ministerpräsident Kiriyenko gerechtfertigt.
Niemand habe vor fünf Monaten voraussehen können, dass die Finanzkrise in Asien auch Russland erfassen werde.
Wichtigste Priorität habe jetzt die Sicherung der Stabilität.
Dafür sei Viktor Tshernomyrdin als neuer Regierungschef die richtige Wahl, sagte Yeltsin.
Cernomyrdys Erfahrungen in der aktuellen Finanzkrise seien sehr wichtig.
Darüber hinaus sichere er die Kontinuität der Macht bis zum Jahr 2000, in dem die Präsidentenwahl stattfindet.
Indirekt im Fall Yeltsin Cernomyrdyn als Nachfolger.
Gegen die Nominierung Tschernomyrdins, der bereits vor Kirienko fünf Jahre lang das Amt des Regierungschefs ausübte, wird bereits Widerstand deutlich.
Der ältesten Rat der Staatstumer, in dem alle Fraktionen vertreten sind, hat sich heute gegen Tschernomyrdin ausgesprochen.
Die Kommunisten als stärkste Fraktion fordern Mitspracherecht bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts.
Österreich.
Der ÖGB fordert eine Lohnsteuerreform, die mit 1.
Jänner 2000 in Kraft treten soll.
In einem Hörfunkinterview erläuterte ÖGB-Präsident Ferzett Nitsch, Anliegen der Gewerkschaft seien es, die kleinen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten.
Unabhängig davon, dass 1999 ein Wahljahr sei.
Mit wahltaktischen Überlegungen habe dieser Termin nichts zu tun.
Bundeskanzler Klima tritt für eine sorgfältige Vorbereitung auf die EU-Erweiterung ein.
In einem Referat bei der Eröffnung der Wirtschaftsgespräche des Europäischen Forum Altbach erläuterte Klima, in der künftigen Union dürften nicht neue Trennlinien zwischen den Bürgern der alten und der neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und den angrenzenden Ländern entstehen.
Beim Erweiterungsprozess müsse die politische Dimension wieder in den Vordergrund gerückt werden, forderte Klima.
Vereinte Nationen nahe Osten.
Sowohl der UNO-Sicherheitsrat als auch die Arabische Liga befassen sich heute mit den Luftangriffen der USA auf mutmaßliche Stellungen von Terroristen in Afghanistan und im Sudan.
Die sudanesische Regierung verlangt ihren Sendung einer internationalen Untersuchungskommission.
Sie soll den Nachweis erbringen, dass in der bombardierten Fabrik in der Nähe von Khartoum ausschließlich pharmazeutische Produkte hergestellt worden sind und nicht, wie die USA behaupten, Fuhrprodukte.
eines Nervengases.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Von Nordosten her Regenschauer und kräftiger Wind.
Am längsten sonnig noch in Unterkärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland.
Höchstwerte 17 bis 23, im Südosten bis zu 26 Grad.
Und ich darf Ihnen noch das Team dieses Mittagsschonals vorstellen.
Technik Gabinell, Regie Ilse Oberhofer, ein Mikrofon Agathe Zupan und wir alle wünschen noch einen schönen Tag.
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