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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Mit Hubert Arnim Ellison im Journalstudio.
Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Unsere Redaktion hat Beiträge vorbereitet, hier die wichtigsten Themen.
Die politische Seite des Verkaufs der CA-Bundesanteile ist heute im Nationalrat Thema einer Sondersitzung.
Die Proteste in Belgrad und Sofia bringen neue Dramatik in Serbien und Bulgarien.
Minister Wolfgang Schüssel spricht darüber, wie das österreichische Außenministerium auf die politische Entwicklung in Belgrad reagieren wird.
In Deutschland wird den Menschen die Rente empfindlich gekürzt und zwar in mehreren schmerzhaften Etappen.
Im Wissenschaftsministerium hat es am Vormittag Gespräche über die Reform der Universitäten gegeben.
Das neue Universitätsstudiengesetz rückt näher.
Zum Überblick jetzt ins Nachrichtenstudio.
Christian Verschütz hat die Meldungen verfasst, das liest Karl Berger.
Österreich.
In Wien hält der Nationalrat eine Sondersitzung zur CA-Privatisierung ab.
Sie findet auf Antrag der ÖVP statt.
Nach der Einigung über den Verkauf der CA-Bundesanteile an der Bank Austria soll nun ein gemeinsamer Antrag von Sozialdemokraten und Volkspartei beschlossen werden.
Er sieht Änderungen im Privatisierungs- und im Sparkassengesetz sowie die Umwandlung der Wiener Börse in eine Aktiengesellschaft vor.
Verbessert werden soll auch der Schutz der Kleinanleger.
Zu Beginn werden Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Schüssel Erklärungen abgeben.
Nationalratspräsident Fischer von der SPÖ rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass bei der heutigen Sitzung neuerlich Gräben zwischen den Koalitionspartnern aufgerissen werden.
Die Parlamentsdebatte wird in ORF 2 ab 14 Uhr direkt übertragen.
Das Radio bringt eine ausführliche Zusammenfassung ab 18.20 Uhr im Journal Panorama im Programm Österreich 1.
Die FPÖ hat der Volkspartei im Zusammenhang mit dem Verkauf der CA neuerlich massiv angegriffen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Parteiobmann Haider und dem geschäftsführenden Klubobmann Stadler wurde die ÖVP beschuldigt, den Koalitionspartner, die Opposition, die CA-Kleinaktionäre, aber auch alle Prinzipien verraten zu haben.
Der einzige Ehrgeiz, über den die Volkspartei noch verfüge, sei derjenige, trittstärkste Partei zu sein, sagte Stadler wörtlich.
Deutschland, die Lufthansa soll noch im heutigen Jahr vollständig privatisiert werden.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Regierung in Bonn verabschiedet.
Die verbliebenen 36 Prozent der Aktien, die der Staat noch an der Lufthansa hält, sollen über die Börse privatisiert werden.
Für deutsche Aktionäre soll dabei eine Mehrheit gesichert werden.
Russland Das von Kommunisten und Nationalisten dominierte Parlament in Moskau bereitet den Entwurf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den erkrankten Präsidenten Yeltsin vor.
Parlamentspräsident Zeljanov sagte, einen entsprechenden Entwurf für eine vorzeitige Ablöse des Präsidenten aus Gesundheitsgründen werde im Rechtsausschuss beraten.
In der Verfassung ist die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens allerdings äußerst unklar formuliert.
So ist kein Verfahren vorgesehen, mit dem die Arbeitsunfähigkeit eines Präsidenten ermittelt werden kann.
Der 65-jährige Jelzin liegt seit knapp einer Woche mit Lungenentzündung im Krankenhaus.
Vor zwei Monaten ist er am Herzen operiert worden.
Europäische Union.
Das Europaparlament in Straßburg hat den spanischen Christdemokraten José María Gilróbles zum Präsidenten gewählt.
Der 61-jährige Spanier folgt dem deutschen Sozialdemokraten Klaus Hentsch nach.
Die Wahl von Gilróbles hatten die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die Sozial- und die Christdemokraten, bereits vor dem Urnengang taktiert.
Bundesrepublik Jugoslawien, USA.
Hunderttausende Menschen haben an den Feiern zum orthodoxen Neujahrsfest in der Innenstadt von Belgrad teilgenommen.
Die Feierlichkeiten standen auch im Zeichen des Protestes gegen die serbische Staatsführung unter Präsident Milosevic.
Gefordert wurde neuerlich die vollständige Anerkennung der Ergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 17.
November.
Die USA verstärken unterdessen ihren Druck auf den serbischen Präsidenten Milosevic.
Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums sollen unter anderem Gespräche über eine Wiederaufbauhilfe ausgesetzt werden.
Die ehemalige kommunistische DDR hat die Aufklärung von NS-Verbrechen massiv behindert.
Das hat der Leiter des Wiener Dokumentationszentrums, Simon Wiesenthal, in einem Interview mit einer Berliner Zeitschrift erklärt.
Wiesenthal sagte, die Staatsorgane der DDR hätten durch das Zurückhalten wesentlicher Informationen versucht, dass Hunderte NS-Täter unbestraft geblieben seien.
Honeck und Genossen hätten sich immer damit gerühmt, dass die Verfolgung von NS-Verbrechen in der DDR konsequenter stattfände als im Westen.
Das sei eine Legende.
Dem DDR-Staatssicherheitsdienst war Fiesenthal vor, wichtige Unterlagen beiseite geschafft zu haben, um im Westen untergetauchte NS-Täter zur Agententätigkeit zwingen zu können.
Die Wetterprognose folgt jetzt von Markus Watzak.
Ein mächtiges Hochdruckgebiet hat sich über dem Großteil Europas breitgemacht und bringt nur wenig Bewegung in das Wettergeschehen.
Auf den Bergen scheint die Sonne und es ist sehr mild geworden.
Daran ändert sich bis zum Wochenende nichts.
Über dem Flachland gibt es hingegen häufig Hochnebel, der meist aber nur sehr dünn ist und sich tagsüber teilweise auflösen kann.
Werfen wir gleich einen Blick auf das aktuelle Wetter der Landeshauptstädte.
In Wien und Eisenstadt gibt es Hochnebel, es hat minus 4 Grad, St.
Pölten Hochnebel minus 7, Linz gefrierender Nebel minus 7, Salzburg Hochnebel minus 7, Innsbruck wolkenlos minus 1 Grad, Bregenz Hochnebel minus 7, Graz wolkenlos minus 4 Grad und Klagenfurt stark bewölkt minus 2 Grad.
Heute Nachmittag scheint also auf den Bergen weiterhin die Sonne, auch in den Alpentälern sowie im Mühl- und Waldviertel ist es meist sonnig, im Mürztal löst sich der Hochnebel aber nur langsam auf.
Sonst sind Nebel und Hochnebel recht hartnäckig, bis zum Abend trüb bleibt es vor allem entlang der Donau, sowie vom Weinviertel bis in die Südoststeiermark und stellenweise in Unterkärnten.
Die Temperaturen reichen heute noch minus 5 bis plus 2 Grad, in Lagen um 1200 Meter hat es bis zu plus 8 Grad.
Auch morgen Mittwoch gibt es auf den Bergen wieder den ganzen Tag über strahlenden Sonnenschein.
In den meisten Tälern sollte die Sonne noch vormittag durchkommen, allmählich dann auch im Mühl- und Waldviertel.
Sonst hält sich wieder Hochnebel, der sich kaum auflösen sollte.
In der Früh ist es wieder sehr frostig.
Tagsüber erreichen die Werte minus 5 bis plus 2 Grad.
Auf den Bergen bleibt es ausgesprochen mild.
Sogar in 2000 Meter Höhe erwarten wir plus 6 oder 7 Grad.
Am Donnerstag ändert sich nur wenig.
Über dem Flachland bleibt es meist neblig, trüb und frostig, im Bergland sonnig und mild.
Soviel das ausführliche Wetter und jetzt schon ein Vorblick auf den Nachmittag.
Heute Nachmittag um 2 Uhr beginnt jene Sondersitzung des Nationalrats, die von der ÖVP verlangt worden ist, zu Zeiten, als sie wegen des CA-Verkaufs noch mit der SPÖ im Klingschlag und vehement verlangt wurde, vor diesem Termin keine Entscheidung zu treffen.
Die Koalitionsgeschichte der Regierungsparteien hat dieses Kapitel in der Zwischenzeit abgehackt und damit bekommt die heutige Sondersitzung eine neue Dramaturgie.
Nämlich ein gemeinsames Vorgehen von SPÖ und ÖVP mit einem Initiativantrag zur Neuordnung des Bankenwesens und für die FPÖ-Gelegenheit ihren Ärger über den Einschwenk der ÖVP loszuwerden.
Helma Poschner mit einem Vorbericht aus dem Parlament.
Im harmonischen Gleichklang wollen sie heute unterwegs sein, betonen SPÖ und ÖVP im Vorfeld der heutigen Sondersitzung.
Am Vormittag haben die Koalitionsparteien ihren gemeinsamen Entschließungsantrag fertig ausformuliert, der auf Basis des CA-Kompromisses folgende vier Kernpunkte enthält.
Erstens die Änderung des Privatisierungsgesetzes, wonach Ausschreibungen und der Zuschlag bei Privatisierungen von der Regierung abgesegnet werden müssen.
Zweitens Änderungen im Sparkassengesetz, sodass künftig für Haftungen von öffentlicher Hand ein Entgelt gezahlt oder die Haftung aufgegeben wird.
Drittens die Umwandlung der Börse in eine Aktiengesellschaft und ein novelliertes Bankwesengesetz zum besseren Schutz von Kleinaktionären.
Die Regierung wird in diesem Entschließungsantrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese Vorhaben vor dem Sommer gesetzlich beschlossen werden können.
Verärgert über das gemeinsame Vorgehen der Koalition sind nach wie vor die Freiheitlichen.
Haben sie doch im Vorfeld der Sondersitzung mit der Volkspartei Abmachungen getroffen.
Seit dem CA-Deal sind diese obsolet.
FPÖ-Chef Jörg Haider wirft heute der ÖVP vor, vom Machtrausch der SPÖ benebelt worden zu sein und Machtansprüche vor vernünftige wirtschaftspolitische Lösungen zu stellen.
Sie hat einen schlechten Deal mit den Sozialisten gemacht, sie hat sich über den Tisch ziehen lassen, hat ihr Glaubensbekenntnis, was Marktwirtschaft, Privatisierung, Liberalisierung des Kapitalmarktes, Öffnung der österreichischen Strukturen und Befreiung von Parteienzugriff betrifft,
hat dieses Glaubensbekenntnis gebrochen, ist nicht nur sündig geworden, sondern ist sozusagen abgefallen von diesem Glaubensbekenntnis und ist zum Dogma der Unfällbarkeit des Staates zurückgekehrt, das bisher nur das Glaubensbekenntnis des Sozialismus gewesen ist.
Noch härter in der Wortwahl der stellvertretende Klubobmann der FPÖ, Ewald Stadler.
Für die ÖVP möglicherweise ein Vorgeschmack auf die heutige Sondersitzung.
Stadler mernt,
Eine Partei, die so offenkundig umfällt, das ist ja schon fast liebevoll, wie wir diese Partei darstellen, als Umfallerpartei.
Das ist ja schon fast nett.
Diese Partei ist ja ein Problem der Republik.
Und ich bin in Wirklichkeit froh, dass sich die ÖVP so geoutet hat, weil es ist ja wirklich ein Problem, mit so einer Partei überhaupt irgendetwas auszuwachen.
Sie hat sich ins Eck gestellt.
Sie hat sich ins Eck des Umfallers, des Verräters,
und der Partei der fehlenden Handschlagqualität gestellt.
Und so eine Partei muss froh sein, wenn sie noch den Platz drei in dieser Republik erreichen darf.
Sagt Stadler.
Die Freiheitlichen haben für die Sondersitzung fünf Initiativanträge vorbereitet, unter anderem zum Rückzug der Politik aus der Nationalbank oder einen Antrag zum Schutz der kleinen Aktionäre.
Eine geplante Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an den Wirtschaftsminister zum Thema Mautbickerl muss entfallen.
Die ÖVP ist den Freiheitlichen zuvor gekommen.
Sie wird eine Dringliche Anfrage zum Thema Privatisierung an Wirtschaftsminister Fahnenleitner einbringen.
Für die Sondersitzung haben auch die Liberalen einiges vorbereitet.
Sie werden eigene Initiativ- und Entschließungsanträge einbringen.
Zur Haltung der ÖVP in der CA-Frage holte heute Vormittag der liberale Wirtschafts-Sprecher Hans-Peter Haselsteiner zu einem verbalen Rundumschlag gegen die Volkspartei aus.
Und es ist eben bedauerlich, dass diese Signale so in die falsche Richtung gekommen sind.
Es ist natürlich auch bedauerlich, dass die ÖVP in einem für mich wirklich einfach nicht erklärbaren Trieb und mit einer wirklich miserablen Beratung das eigene Gesetz nimmer kennt, die selber begutachteten Ausschreibungsbedingungen nicht mehr zur Kenntnis nehmen will, Vorschläge unterbreitet, die schlicht und ergreifend
gesetzwidrig wären, wenn sie aufgegriffen würden vom Minister, vom vollziehenden Minister.
Also ich verstehe das nicht.
Zuerst Hü, dann Hotz sagen, sodass man sich ja wirklich nicht mehr auskennt.
Das Einzige, was man sagen kann, ja, was war das Drama hier bitte?
Ein Trauerspiel auf jeden Fall, werde ich heute Ihnen vorwerfen.
Viel Lärm und nichts.
Sagt der liberale Wirtschaftssprecher Hans-Peter Haselsteiner.
Soweit mein Bericht, zurück ins Funkhaus.
Danke Helmut Posch.
Um 14 Uhr also beginnt die Sondersitzung des Nationalrats zum Thema CA-Verkauf und diese Debatte können Sie im Fernsehen mitverfolgen.
ORF2 überträgt die Sitzung live.
Die Zusammenfassung, kompakt portioniert, können Sie bei uns im Programm Österreich 1 hören und zwar um etwa 18.20 Uhr in unserer Abendjournalbeilage Journal Panorama.
Die Zustimmung für den CA-Verkauf an die Bank Austria hat die ÖVP schließlich an die Bedingung geknüpft, dass die Politik, sprich die Gemeinde Wien, sich weitgehend aus der Bank Austria zurückziehen müsse.
Konkret geht es um die AVZ, das ist die Anteilsverwaltung aus der Zentralsparkasse, als Länderbank und Z zur Bank Austria wurden.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl sitzt jetzt am politischen Ruder, um diesen Teil der Koalitionsvereinbarung umzusetzen.
Christian Moser berichtet von einer Pressekonferenz, die der Wiener Bürgermeister dazu gegeben hat und der seine Finger auf die noch nicht verheilte Koalitionswunde legt.
Ich will jetzt nicht in alten Wunden rühren, aber eine steht für mich schon fest, wenn ich mir das Ergebnis anschaue.
das letztendlich hier zum Tragen gekommen ist, dann bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man bei vernünftigem Miteinanderreden ohne Größe und Spektakel dasselbe Ergebnis auch erzielen hätte können.
Also mit einem wesentlich geringeren emotionellen Aufwand, wenn man das vielleicht so sagen kann dazu.
Ich wünsche mir sehr, dass dies eine Lehre ist.
Seine Lehre ist, sage ich schon noch dazu, insbesondere für die österreichische Volkspartei, dass man nicht gleichzeitig in der Regierung sein kann und in der Opposition.
Regieren heißt sicherlich auch und in allererster Linie mit seinem Partner über Fragen, wo es unterschiedliche Auffassungen gibt, zu reden.
und nicht, bevor man noch geredet hat, bereits zu drohen, dass man sich Mehrheiten anderweitig sucht.
Wenn wir diese Lehre ziehen, dass man in erster Linie miteinander redet, dann bin ich überzeugt davon, dass man sich solche Dinge in Zukunft erspart.
Bürgermeister Michael Häupl zum CA-Verkauf heute am Vormittag in einer Pressekonferenz.
Die österreichische Politik hat den CA-Verkauf entschieden, Käuferbank Austria will das Geld überweisen, aber noch ist eine Entscheidung fällig.
Der Banken-Mega-Deal in Wien, der auch in den internationalen Wirtschaftsblättern kommentiert wurde, muss noch von der EU-Kommission begutachtet werden.
Die interessiert vor allem zwei Dinge.
Erstens, ob bei dem Handel gegen Wettbewerbsbestimmungen verstoßen wurde.
Und zweitens, ob sich aus dem Zusammengehen der größten Bank Österreichs mit der zweitgrößten ein verbotenes Kartell ergibt.
Aus Brüssel heißt es kein Zeitdruck, was eigentlich nur heißen kann, dass ein Einspruch der EU kaum wahrscheinlich ist.
Worum es also da in Brüssel jetzt geht, das beschreibt Christian Hunger im folgenden Bericht.
Ob durch den Zusammenschluss zweier oder mehrer Unternehmen ein Konzern entsteht, der den Markt beherrscht und möglicherweise gegen das europäische Kartellrecht verstößt,
Die Prüfung dieser Frage ist für die EU-Kommission eine Routineangelegenheit, die öfters im Jahr vorkommt.
Entscheidend für die Zuständigkeit der Brüsseler Gesetzeswächter sind Umsatz- und Auslandsaktivitäten.
Das neue Unternehmen muss weltweit einen Umsatz von mehr als 5 Milliarden EQ machen, das sind ungefähr 60 Milliarden Schilling.
Mindestens 250 Millionen EQ müssen dabei im EU-Ausland erwirtschaftet werden.
CA und Bank Austria weisen zusammen eine Bilanzsumme von 1.300 Milliarden Schilling auf.
Die Zuständigkeit der Kommission scheint damit in diesem Punkt gegeben.
Ob das auch tatsächlich so ist, dazu hat die Kommission einen Monat Zeit, das festzustellen.
Lautet die Antwort ja, dann bleiben ihr weitere vier Monate, um zu prüfen, ob der Handel unproblematisch ist oder ob Probleme mit der Marktbeherrschung auftreten.
Die Gültigkeit eines Vertrages ist letztlich von dieser Zustimmung der EU-Kommission abhängig.
Wenn sie Bedenken hat, kann sie Auflagen erteilen, Bedingungen stellen oder überhaupt den Zusammenschluss zweier Unternehmen untersagen.
Kommt keine Stellungnahme aus Brüssel, dann gilt der Kaufvertrag als genehmigt.
Das zweite Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsverzerrungen.
In diesem Punkt steht die Kommission schon länger mit Österreich in Briefkontakt.
Schon vor Monaten wollte man wissen, worum es bei der geplanten Privatisierung der Kreditanstalt eigentlich geht.
Das Finanzministerium hat damals der Brüsseler Behörde mitgeteilt, dass man ein offenes Ausschreibungsverfahren ohne Diskriminierung einzelner Interessenten plane und an den Meistbieter verkaufen wolle.
Als im vergangenen September auf die Ausschreibung lediglich ein Angebot des Konsortiums rund um die 1.
Allgemeine Generali eintraf und man zunächst mit dem Konsortium in Verhandlungen trat,
kam prompt ein zweiter besorgter Brief aus Brüssel, in dem Bedenken angemeldet wurden.
Im Dezember sorgte dann das Konsortium für eine Anfrage der Kommission, wohin man eine Beschwerde wegen vermuteter versteckter Staatsbeihilfen geschickt hat.
Der Verdacht, die Bank Austria konnte deshalb mehr für die Kreditanstalt bezahlen, weil die Stadt Wien die Haftung hat und deshalb günstigere Kreditkonditionen erhält.
Eine abschlägige Antwort auf diese Frage ist bereits in der Vorwoche von Wien nach Brüssel gegangen.
Jetzt wird es möglicherweise weitere Anfragen von dort geben, das Verfahren kann sich über Monate ziehen.
Das hat sich zuletzt beim Verkauf des Sportartikelherstellers HTM von der Austria Tabak an Johann Eliasch um 10 Millionen Schilling gezeigt, wo ebenfalls versteckte Subventionen vermutet wurden.
Die EU-Kommission hat letztlich dem neuen Eigentümer mehrere Auflagen erteilt, unter anderem einen höheren Zuschuss von Eigenmitteln.
Beim Verkauf der Kreditanstalt an die Bank Austria werde das nicht der Fall sein, ist man im Finanzministerium überzeugt und verweist auf eine mündliche Aussage des obersten EU-Wettbewerbshüters, des belgischen Kommissars Van Myrt, wonach bei diesem Geschäft keine EU-relevanten Probleme bestehen.
Das Finanzministerium rechnet also damit, dass es von Brüssel keine Einsprüche gegen den CA-Verkauf an die Bank Austria geben wird.
Christian Hunger hat informiert.
Die Bank Austria ist durch die Übernahme der Bundesanteile an der Krediteinstalt zu einer mittleren europäischen Bank geworden.
In einer Rangliste der größten Banken Europas ist die Bank Austria vom Platz 60 auf den Platz 33 vorgerückt.
Dieser Position sollte sich der neue Bankenverbund besser gegen die Konkurrenz behaupten können.
Welche Konkurrenten das sind und auf welchen Gebieten dieser Konkurrenzkampf ausgetragen wird, das hat Josef Schweinzer recherchiert.
Der wichtigste Markt ist auch für die aufs Doppelte gewachsene Bank der österreichische Inlandsmarkt.
Hier muss sich die ebenbürtige Konkurrenz noch etablieren.
Der Umbau der österreichischen Bankenlandschaft hat gerade erst begonnen.
Ein großer Gegenspieler könnte zum Beispiel die erste österreichische werden, nachdem sie eventuell mit einem ausländischen Partner die Girokredit erworben hat.
Bei den restlichen Privatisierungen wird wohl auch noch der eine oder andere ausländische Konkurrent seine Fühler nach Österreich ausstrecken.
Grundsätzlich muss sich der Komplex Bank Austria Kreditanstalt mit den Top 50 der europäischen Bankenbranche auseinandersetzen.
Mit gewissen Einschränkungen.
So sind die vergleichsweise nur wenig größeren deutschen Landesbanken vor allem auf deutsche Kommunalfinanzierungen und Zahlungsabwicklungen spezialisiert.
Mit einigen Ausnahmen, die Bayerische Landesbank etwa ist bereits an der BAWAG beteiligt und die äußerst rasch wachsende Westdeutsche Landesbank hat sich bereits die Bank Austria als Partner ausgesucht.
Der zweite Hoffnungsmarkt für die Bank Austria CA ist Ost- und Zentraleuropa.
Schon jetzt haben beide Banken dort eine starke Position und zählen zu den zehn größten Auslandsinstituten.
Vor allem die CA hat ihre historischen Beziehungen aus der Monarchie genutzt.
Die österreichischen Banken waren nach dem Zerfall des Ostblocks die ersten und schnellsten in Osteuropa.
Sie spielen auch eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der kräftigen österreichischen Investitionen in diesen Ländern.
Doch jetzt erwachen die europäischen Konkurrenten.
Besonders aggressiv versucht derzeit die niederländische ING, den Osten zu erobern.
Aber auch die Franzosen sind mit ihren Bankriesen Société Générale und Crétilionet auf dem Vormarsch.
Die Deutsche Bank, Europas Nummer eins, war bisher noch mit der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt.
Sie dürfte aber nach Ansicht von Experten ihren großen Einstieg in Osteuropa vorbereiten.
Als besonders interessant an den ehemaligen Ostblockländern gilt der Aktienmarkt.
Mittelfristig dürften Investmentfondsgesellschaften die Aktien aus den verschiedenen Privatisierungsprozessen aufkaufen und sie den Investoren wie Pensionsfonds zur Veranlagung anbieten.
Die Kreditanstalt hatte da schon bisher mit eigenen Gesellschaften einen Fuß in der Tür.
Gemeinsam also sind beide Banken im Konkurrenzkampf stärker, doch leicht haben sie es trotzdem nicht.
Mit diesem Beitrag von Josef Schwein zerschließen wir unseren ersten Themenschwerpunkt, nämlich Kreditanstalt, ab.
Noch einmal der Hinweis, heute Abend im Journal Panorama hören Sie die Zusammenfassung der Sondersitzung des Nationalrats eben auch zu diesem Thema.
Wachablöse im Europäischen Parlament.
In Straßburg wurde am Vormittag der neue Präsident gewählt.
Nach dem Sozialdemokraten Klaus Hensch aus Deutschland wird nun der Christdemokrat aus Spanien, Gil Robles, dem EU-Parlament Vorsitzender.
Das Pendel zwischen den Großparteien in Straßburg ärgert viele kleine Fraktionen.
Darüber hören Sie nun Günter Schmid.
Die nächsten zweieinhalb Jahre wird also der spanische Christdemokrat José María Gil-Robles Gil-Delgado im Europäischen Parlament präsentieren.
Vor wenigen Minuten verkündete Dr. Otto Habsburg, der Alterspräsident des Europäischen Parlaments, das Ergebnis.
Der 61-jährige Jurist aus Spanien, Gil-Robles, erhielt 338 Stimmen.
Seine einzige Gegenkandidatin, die Französin Catherine Lalumière von der kleinen radikalen Allianz, erhielt immerhin 177 Stimmen.
Ihre Kandidatur ist wahrscheinlich die eigentliche politische Botschaft dieser Wahl.
Sie ist das Ergebnis eines Aufstandes der Kleinen.
Seit längerer Zeit teilen sich die beiden größten Fraktionen, die Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei, brüderlich die Präsidentschaft.
Zweieinhalb Jahre ein Sozialdemokrat, zweieinhalb Jahre ein Christdemokrat.
Es gehe nicht an, dass der Parlamentspräsident praktisch nicht gewählt, sondern nominiert werde.
Ausgewählt auch nicht von den Abgeordneten, sondern von mächtigen Parteiführern in den Hauptstädten der großen Mitgliedsländer.
Auf diese Weise hätten weder kleine politische Gruppierungen noch kleine Länder eine Chance auf die Präsidentschaft, schrieb Frau Lallumière in einem Brief an ihre Kollegen.
Die Liste der letzten vier Parlamentspräsidenten zeigt, was sie meint.
Auf einen spanischen Sozialisten folgte ein deutscher Christdemokrat, dann ein deutscher Sozialdemokrat und jetzt ein spanischer Christdemokrat.
Die Weichen für die heutige Wahl wurden vor fünf Jahren in Bonn und Madrid gestellt.
Weil damals die Spanier einen Deutschen unterstützten, habe man ausgemacht, dass beim nächsten bürgerlichen Kandidaten die Deutschen einen Spanier wählen würden, erzählt man sich im Parlament.
Und so kam es ja auch.
Ursprünglich hatten die Spanier dafür den Ex-Kommissar Marcelino Oreja vorgesehen.
Der wurde inzwischen aber spanischer Außenminister.
Und so fiel die Wahl auf Gil Robles.
Sein Lebenslauf spricht für seine Integrität.
Er begann 1957 sein politisches Engagement in der Opposition zum Franco-Regime.
Abgesehen davon gilt er vielen als etwas farblos.
Er hat wissenschaftliche Arbeiten über öffentliches Recht produziert, war Rechtsberater des Spanischen Parlaments und hat sich im Europaparlament in den Ausschüssen für Geschäftsordnung und Institutionelles hervorgetan.
Was wird er also politisch bewirken, fragen viele.
Vielleicht ist er der richtige Mann zur richtigen Zeit, hoffen seine Befürworter.
Schließlich geht es in den nächsten Monaten um eine Reform der EU und ihrer Institutionen.
Und da könnten seine profunden Rechtskenntnisse helfen, für das Parlament etwas herauszuholen.
Günther Schmid hat aus Straßburg berichtet und nun um 12.24 Uhr kommen wir zu unserem zweiten Themenschwerpunkt heute in unserem Mittagsschornal in Belgrad und in Sofia gibt es ja seit Tagen bzw.
seit Wochen heftige Protestkundgebungen und Demonstrationen.
Nach über acht Wochen täglicher Demonstrationen gegen das Milošević-Regime in Belgrad hat gestern dort die größte Protestveranstaltung stattgefunden.
Mehr als 500.000 Menschen haben im Rahmen des orthodoxen Neujahrsfestes gegen Präsident Slobodan Milošević demonstriert.
Von einer Anerkennung des Wahlsieges der Opposition bei den Kommunalwahlen vom 17.
November ist aber immer noch keine Spur und so haben die USA jetzt ihren Druck auf das Milošević-Regime verstärkt.
Ein Aktionsplan sieht sowohl wirtschaftliche als auch politische Sanktionen gegen Serbien vor.
Und die Beziehung zwischen Österreich und Serbien ist ja mehr als problematisch und geschichtsbeladen.
Erst am Sonntag wurde im staatlichen Radio der frühere Außenminister Alois Mok als Befürworter der Vernichtung Serbiens und des serbischen Volkes genannt.
Dem Radiosender ging es dabei weniger um die Verunglimpfung eines österreichischen Politikers,
Die Studentendemonstrationen, die seit Wochen gewaltfrei und höchst kreativ ihren Protest gegen das Milosevic-Regime auf die Straße bringen, sollten damit getroffen werden.
Dumm seien sie, diese Studenten, weil sie gar nicht wüssten, wie sehr sie als Serben von einem wie Mock gehasst würden.
Und Mock wird da wohl zum Synonym für jene westlichen Politiker, die den Oppositionsführern in Belgrad vielleicht den Rücken stärken könnten.
Inwieweit Österreich jetzt daran denkt, ebenfalls Sanktionen gegen Serbien zu verhängen, wie die USA es eben getan haben oder angekündigt haben, oder den Druck zu erhöhen, das hat Susanne Neverklär am Rande des Ministerrats bei einem Gespräch mit Außenminister Wolfgang Schüssel recherchiert.
Während die USA sich jetzt dazu entschlossen haben, konkrete Strafmaßnahmen gegen das Regime in Belgrad zu verhängen, wird sich an der österreichischen Linie gegenüber Belgrad in nächster Zeit wohl nicht viel ändern.
Außenminister Wolfgang Schüssel ist zwar dafür, dass der Druck auf das Milosevic-Regime erhöht wird, Sanktionen, wie sie die USA jetzt gesetzt haben, werden in Österreich aber nicht erwogen.
Ich glaube für Sanktionen ist im Moment relativ wenig Spielraum.
Die wirtschaftlichen Sanktionen haben fast immer die kleinen Leute getroffen.
Ich meine mit Sanktionen, wirtschaftlichen Sanktionen sollte man sehr behutsam umgehen.
Politische Sanktionen, politische Bedingungen für die Aufnahme, für den Wiedereintritt Jugoslawiens in die Weltgemeinschaft, in internationale Organisationen, Finanzhilfe und derartige Fragen, die sind natürlich diskutabel.
Die USA hätten eben ihren Weg, Druck auszuüben, Österreich unterstütze die Opposition in Serbien auf seine Art.
Frage an den Außenminister Schüssel, gibt es derzeit offizielle oder inoffizielle Kontakte zur serbischen Opposition?
Das Wesen von vertraulichen Kontakten ist, dass sie eben vertraulich sind, aber wir haben solche Kontakte.
Obwohl Österreich sich auch bilateral für die Demokratiebewegung in Serbien engagiere, liege das Hauptaugenmerk auf Aktionen im Rahmen der EU, sagt Schüssel.
Und die EU habe bereits zahlreiche Signale zur Unterstützung der Opposition in Serbien gesetzt.
Insgesamt ist natürlich die Aktion der Europäischen Union viel wirkungsvoller, als wenn jeder auf eigene Faust agieren würde.
Wir machen daher bilateral relativ viel, sind aber auch eingebunden und vor allem in die gemeinsame EU-Außenpolitik.
Und Ihnen ist das genug, was die internationale Gemeinschaft und jetzt im Speziellen die EU bisher unternommen hat?
Mir ist es natürlich deswegen nicht genug, weil das Resultat noch nicht befriedigend ist und zufrieden werde ich dann sein, wenn dieser Demokratisierungsprozess, von dem ich unendlich viel halte, denn wenn die einfachen Leute einmal auf den Geschmack kommen, dass sie ihr Schicksal verändern können, dann werden sich die Dinge zum Guten wenden.
Dort haben sie eben noch immer die alte kommunistische Nomenklatura und bevor das, deren Macht nicht verändert, gebrochen ist, demokratisiert wird durch den Filter von Wahlergebnissen, wird es sehr, sehr schwer sein, echte, substanzielle Änderungen zu erzielen.
In Belgrad werden die Proteste heute fortgesetzt.
Die Studenten versuchen derzeit vor allem mit direkten Gesprächen Druck auf die Belgrader Regierung zu machen.
So haben sie mit dem Generalstabschef des serbischen Militärs verhandelt und auch mit dem Innenminister.
Über die aktuellen Entwicklungen jetzt in Belgrad berichtet Veronika Zajar.
Die Speerspitze des Protestes in Serbien bilden die Studenten.
Sie hatten vor kurzem zwei wichtige, aber ganz unterschiedliche Termine.
Der Generalstabschef der jugoslawischen Armee, Momčilo Kerišić, empfing eine Studentendelegation.
In einem eineinhalbstündigen Gespräch machten die Militärs ihren Standpunkt klar.
Ihre verfassungsmäßige Aufgabe sei die Verteidigung der Grenzen.
In die innenpolitische Krise werde die Armee nicht eingreifen.
Die Studenten, die serbische Opposition und die ganze Welt verstand das als Neutralitätserklärung oder sogar als Kampfansage an das Milošević-Regime.
Ganz anders verlief der Termin bei Innenminister Soran Sokolovic.
Zuerst mussten die Studenten zwei Stunden warten und dann durften sie nicht mit ihm allein sprechen.
Die Studenten verlangten den Abzug der Sonderpolizei aus Belgrad.
Keine Antwort des Ministers.
Die Studenten legten Klagen über die Prügeleinsätze der Polizei vor.
Keine Antwort des Ministers.
Die Studenten verlangten Aufklärung über die Sondereinheiten in Zivil, die am schwarzen 27.
Dezember Demonstranten, Journalisten und Passanten verprügelt hatten.
Unter den Opfern waren damals auch der ORF-Kameramann Giorgio Nicolic und 26 andere Journalisten.
Vom Polizeiminister nur die Antwort, alles geschehe gemäß den Gesetzen.
Die Studenten zogen ohne Ministerzusagen ab, der Polizeieinsatz blieb.
Allerdings zeigten die Studenten schon zweimal größere Beharrlichkeit, die Polizeiketten wichen zurück und nächtliche Volksfeste nahmen ihren Lauf.
Der Militärpsychologe Stanislav Mikic hält die Polizeitruppe inzwischen für eine kritische Masse.
Seit 50 Tagen seien sie zerrissen zwischen dem, was ihnen ihre Indoktrination sagt und dem, was sie täglich sehen und erleben.
Ihre Vorgesetzten sagen ihnen, dass sie Jugoslawien gegen seine Feinde verteidigen.
Vor allem soll es die CIA sein, die das Land zerstören wolle.
Die Führer von Sayetno seien ihre bezahlten Agenten.
Studenten und Demonstranten seien die verführten Schafe.
Auf der anderen Seite stehen sie diesen Agenten-Opfern jeden Tag oder jede Nacht gegenüber.
Sie diskutieren miteinander.
Die angeblichen Feinde sind aggressionslos.
Sie bieten ihnen Süßigkeiten, Zigaretten, Blumen und Freundschaft an.
Ein Interessenskollision und eine heillose Verwirrung ist die Folge, konstatiert der Militärpsychologe Mikic.
Die Vorgesetzten bieten keine Lösung an, haben kein Heilmittel dagegen.
Das Ergebnis ist Angst.
Es könnte ja ein Familienmitglied, ein Freund, ein Nachbar unter den Demonstranten sein.
Die Masse vor ihnen, der Kommandeur hinter ihnen.
Dieser innere Konflikt hat sich schon mehrmals in Prügelorgien entladen.
Da gab es hunderte Verletzte, aber die Belgrader leben jetzt schon so lange, fast zwei Monate, mit ihren Servokoks auf den Straßen, dass sie die Angst vor ihnen verloren haben.
Der neueste Schrei heißt, bring deine Kamera und lass dich mit deinem Lieblingskopf fotografieren.
Da fragte sich, zu was ist so eine Polizei dann noch gut?
Seit einigen Tagen gehen ja auch in Bulgarien die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straßen, um die Regierung zu Neuwahlen zu zwingen.
Auf den ersten Blick scheint es, als wären hier viele Parallelen zu Belgrad vorhanden.
Das stimmt in den Methoden, nicht aber in den Ursachen und Zielen.
Hören Sie dazu eine Analyse von Bettina Reuter.
Der künftige bulgarische Präsident, der aus den Reihen der Opposition stammende Peter Stojanov, der am Sonntag sein Amt antreten wird, macht den Unterschied zwischen den Protesten in Bulgarien und in Serbien so deutlich.
Die serbischen Demonstranten wollen Freiheit und Demokratie.
Das klingt für die Bulgaren sehr abstrakt.
Das bulgarische Volk geht auf die Straßen, weil es hungrig ist.
Und in der Tat, ein Volk, das sich kein Brot mehr kaufen kann, kämpft nicht für Werte und Begriffe, sondern für konkrete Massnahmen.
Doch auch die bulgarische Opposition gibt zu, dass sie die nun schon seit zwei Monaten dauernden Proteste in Serbien sehr genau verfolgt hat.
Natürlich geht es in beiden Ländern um Proteste gegen die herrschenden sozialistischen Regierungen.
Ein Unterschied ist aber die Tatsache, dass es im Serbien des Lobodan Milošević Demokratie und freie Medien noch nie gegeben hat.
In Bulgarien hingegen ist die sozialistische Regierung sehr wohl aus freien Wahlen hervorgegangen.
Vor zwei Jahren entschieden sich die Bulgaren in der Mehrheit für die aus der kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialisten.
Vor allem aus Sehnsucht nach einer geregelten Wirtschaftspolitik alten Stils.
Doch in der Zwischenzeit ist klar, dass diese Regierung das Land in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat.
Dass eine aus den nun geforderten Wahlen hervorgehende neue Regierung erst recht jene Opfer verlangen müssen wird, um die Wirtschaft zu sanieren, die man vor zwei Jahren nicht bringen wollte, ist klar.
Doch, so formulierte es vor kurzem einer der Demonstranten in Sofia, wir sind so tief unten angelangt, wir können nur mehr graben, um herauszukommen.
Auch in Serbien liegt die Wirtschaft darnieder und mit der Zeit ist das Volk nicht mehr bereit, die Schuld daran nur dem feindlichen Ausland zu geben, wie Milosevic das immer wieder vorbringt.
Doch die Proteste in Serbien haben sich am Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen entzündet
und nach wie vor werden sie von der Masse der Arbeiter nicht unterstützt, auch weil diese vor den negativen Konsequenzen Angst hat.
In Bulgarien hingegen drohen die Gewerkschaften mit Generalstreik, denn schlechter kann die Situation kaum mehr werden.
Von außen betrachtet erinnern die Demonstrationen in beiden Ländern an die Situation im Jahre 1989, die die kommunistischen Regimes in Osteuropa der Reihe nach zum Fall brachten.
Danach hatte in den meisten ehemaligen Ostblockstaaten eine oft schmerzhafte Neugestaltung der Wirtschaftspolitik eingesetzt.
Die Rumänen haben sich diesem Zug im Vorjahr angeschlossen und die Sozialisten unter Ion Iliescu abgewählt.
Und auch aus dieser Wahl schöpft die bulgarische Opposition nun Hoffnung für ihr eigenes Land.
Serbien ist von all dem bisher unberührt geblieben und es ist zu bezweifeln, dass es unter Slobodan Milošević zu einer Änderung kommen kann.
So stellen sich derzeit die Chancen für die bulgarischen Demonstranten, ihr Ziel zu erreichen, als besser dar.
Denn in Bulgarien konnte ein Oppositionspolitiker zum Präsidenten gewählt werden.
In Serbien wollte der Präsident nach der Kommunalwahl nicht einmal Bürgermeisterposten hergeben.
Auch wenn in Bulgarien ein Kompromiss über vorverlegte Neuwahlen gefunden wird, müssen sich die Menschen zunächst auf noch größere wirtschaftliche Probleme im Zuge der Sanierung einstellen.
Aber immerhin mit der Hoffnung, dass es danach besser werden sollte.
In Serbien ist an eine Wirtschaftsreform nicht einmal zu denken, solange der Kampf um politische und demokratische Rechte noch nicht ausgefochten ist.
Und daher ist auch die Annahme westlicher Politiker, etwa jüngst auch der USA,
dass man Milošević mit wirtschaftlichen Maßnahmen zum Einlenken bringen könnte, eher müßig.
Hier hilft nur politischer Druck, auch wenn es, wie immer, sehr schwer sein wird, hier in der internationalen Gemeinschaft Einigkeit herzustellen.
Die neueste Entwicklung in der Balkankrise hat Bettina Reuter analysiert.
Und jetzt um 12.35 Uhr kommen wir nach Deutschland, wo der Ruf nach Rentenklau wieder laut wird.
Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt Renten und Lebensversicherungen künftig stärker zu besteuern.
Gleichzeitig soll das Rentenniveau von derzeit 70 auf 63 Prozent des Bruttoeinkommens abgesenkt werden.
Auch wenn diese Pläne noch nicht fix sind, regt sich in der Bundesrepublik heftige Kritik.
Aus Bonn, Paul Schulmeister.
Mit dem Plakatslogan, die Rente ist sicher, hatte der Bonner Sozialminister Norbert Blüm, CDU, noch vor wenigen Jahren die Wähler beruhigt.
Jüngste Reformpläne der deutschen Regierung sind aber geeignet, dieses Vertrauen zu erschüttern.
Die Regierung ist in ein gewaltiges Dilemma geraten.
Immer weniger Beitragszahler kommen für immer mehr Rentner auf und diese Rentner beziehen immer länger ihre Pension.
Eine grundlegende Reform ist unausweichlich, stellt aber politisch ein äußerst sensibles Thema dar.
Bis zum Frühjahr soll die Rentenreformkommission der Regierung Vorschläge für eine Neufassung des Generationenvertrages vorlegen.
Man will durch die Aufnahme einer demografischen Komponente in der neuen Rentenformel
die gestiegene Lebenserwartung berücksichtigen.
Konkret überlegt man eine schrittweise Senkung des Rentenniveaus von derzeit 70 auf 63 Prozent des Bruttoeinkommens bis zum Jahre 2030.
Außerdem sollen die Renten ab einer bestimmten Höhe künftig stärker besteuert werden, derzeit 27 Prozent, künftig bis zu 50 Prozent.
Die Empörung über diese Pläne, die ja noch keineswegs beschlossen sind, ist groß.
40 Jahre gearbeitet bin Zimmermann.
Ich kriege 1.800 und ein paar Mark.
Und wenn man das nur noch kürzen will, wie soll ich da noch leben?
Und Miete bezahlen?
Wissen Sie, was ich an Rente kriege?
250 Mark.
Auch wenn in Deutschland künftig aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen dadurch beseitigt werden sollte, dass die Rentenbeitragszahlungen bei der späteren Rentenauszahlung stärker besteuert werden, so betrifft das in der Praxis nur wenige.
Von den rund 13 Millionen Rentnern in Deutschland beziehen weniger als 700.000 eine Rente von mehr als 2.700 Mark monatlich und das ist die kritische Grenze.
Wegen der hohen Freibeträge werden die meisten Renten auch künftig in der Praxis steuerfrei bleiben.
Franz Ruland vom Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger bestätigt die Notwendigkeit einschneidender Reformen angesichts der gestiegenen Lebenserwartung.
In Betracht kommt eine weitere Anhebung der Altersgrenzen oder auch eine Absenkung des Rentenniveaus.
Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Regierungsmehrheit im Bundestag eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen auf einheitlich 65 Jahre beschlossen hatte, mit Abschlägen von 3 Prozent pro Jahr im Falle der Frühpension, gibt es nun in der CDU Stimmen, die für eine weitere Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre plädieren.
Zur Aufregung in der deutschen Öffentlichkeit tragen auch Überlegungen der Regierungsexperten bei,
die bisher steuerfreien Kapitallebensversicherungen zur privaten Altersvorsorge künftig ebenfalls zu besteuern.
Später in die Rente, weniger Rente und dann noch bei der privaten Altersvorsorge bestraft, solche Überlegungen sind in der deutschen Presse auf scharfe Kritik gestoßen.
Der sozialpolitische Experte der SPD-Opposition, Rudolf Dressler, spricht von einer Aufkündigung des bisherigen parteienübergreifenden Rentenkonsens.
Dieser Weg, den die Regierung vorschlägt, belastet ganz eindeutig die Akzeptanz der Rentenversicherung.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel geben.
Bei einer Absenkung des Niveaus auf 63 Prozent werden Zigtausende von Rentner-Ehepaaren in die Sozialhilfe getrieben.
Angesichts des negativen Echos wird die Bonner Regierung wohl Änderungen ins Auge fassen müssen.
Doch wie sie aussehen können, steht in den Sternen, da die Kassen überall leer sind.
Und auch in der Ausländerpolitik hat Deutschland einen neuen Streitfall.
Von morgen an brauchen Kinder und Jugendliche aus Marokko, der Türkei, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien ein Visum, wenn sie nach Deutschland reisen wollen.
Bundesinnenminister Manfred Kanter von der CDU begründet die Neuregelung mit dem steigenden Missbrauch bei der Einreise aus diesen Staaten.
Kanter weist außerdem auf besondere Dringlichkeit hin und stützt sich dabei auf die Wahrung öffentlicher Interessen nach dem Ausländergesetz.
Die Kritiker haben sich bereits formiert und sprechen von integrationspolitischem Unsinn.
Aus Bonn berichtet Volker Obermeier.
Das Problem geht zurück in die Zeit der Gastarbeiteranwerbung.
Kinder unter 16 Jahren aus den einstigen Anwerberländern dürfen nach noch geltender Gesetzeslage ohne Visum nach Deutschland kommen.
Die entsprechende Ausnahmeregelung wollte getrennt lebenden Gastarbeiterfamilien ohne bürokratische Hemmnisse Kontaktmöglichkeiten erhalten.
Nicht von Bedeutung war dabei, ob Vater oder Mutter in Deutschland leben.
Voraussetzung für diese Visafreiheit war, dass die Kinder nicht länger als drei Monate bleiben.
Für einen längeren Aufenthalt ist der Sichtvermerk notwendig oder ein Elternteil muss eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen.
Ab morgen ist das anders, der Passus im Gesetz wird gestrichen.
Nach Darstellung der Sicherheitskräfte ist die Regelung bisher verstärkt genutzt worden, um Minderjährige, vor allem aus der Türkei, auf Dauer in die Bundesrepublik zu bringen.
Den Kindern und Jugendlichen musste zunächst die Einreise gestattet werden.
Spätere Abschiebungen hat es nur selten gegeben.
Künftig können diese Menschen auf Flughäfen oder an den Grenzen sofort abgewiesen werden, wenn sie in ihren Papieren kein gültiges Visum haben.
Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl alleinreisender Minderjähriger stark gestiegen.
Vor drei Jahren waren es knapp 200, im Vorjahr schon mehr als 2.000.
Kantos spricht von einem extremen Missbrauch von Abhängigen.
Eltern im Ausland würden viel Geld an Schlepper zahlen, in der Annahme, ihre Kinder dauerhaft nach Deutschland bringen zu können.
Ein weiteres Motiv sei die Hoffnung, den Kindern selbst bald nachreisen zu können.
In den meisten Fällen musste den Kindern die Einreise auch gewährt werden, denn in den Transitbereichen der Flughäfen könnten sie nicht angemessen untergebracht werden.
Von einer Abreise nach drei Monaten sei dann keine Rede mehr.
Während die Asylbegehren, im letzten Jahr waren es etwa 400, überprüft werden, würden diese Menschen häufig in Jugendhilfeeinrichtungen leben.
Dies kostet dann umgerechnet mehr als eine halbe Million Schilling pro Kind und Jahr, so das Ministerium.
Ein weiterer Grund für die neue Verordnung sei außerdem das Schengener Abkommen.
Die anderen EU-Staaten ohne Grenzkontrollen hätten kein solches Einfallstor mit unabsehbaren Kosten und sozialen Problemen für die Kinder, sagt Kanter.
Die Visumspflicht für einreisende Kinder ist ein Teil der neuen Regelung.
Der zweite ist gravierender.
Auch Kinder, die schon lange hier leben, sollen künftig ein Berechtigungspapier vorweisen müssen.
Die Regierung erschwert somit Hunderttausenden von Kindern in Deutschland das Leben mit einer Genehmigungspflicht.
Laut Kante ist in einer Übergangsregelung vorgesehen, dass unter 16-Jährige bis Ende des Jahres eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen können.
Kritiker der Verordnung, wie die Ausländerbeauftragte der Regierung Cornelia Schmalz-Jakobsen, sagen, dies bedeute Ausgrenzung mit Fristsetzung.
Bündnis 90, die Grünen sowie Pro Asyl haben bereits die SPD aufgefordert, die Verordnung im Bundesrat zu stoppen.
Volker Obermeier aus Deutschland.
Der italienische Superzug aus dem Hause Fiat sollte das herzeige Prunkstück der italienischen Eisenbahngesellschaft sein, aber nach dem Unglück am Sonntagabend mit 8 Toten und 30 Verletzten ist Pendolino in Verruf geraten.
Der Geschwindigkeitsmesser konnte geborgen werden und damit soll auch die Frage beantwortet werden, ob überhöhte Geschwindigkeit Schuld an der Entgleisung gewesen ist.
Der Pendolino war übrigens auch für die österreichischen Bundesbahnen einmal im Gespräch, aber nach einer Phase der Erprobung stellte sich Pendolino als zu teuer heraus und, was sich nun als gescheite Entscheidung herausstellt, waren die ÖBB mit der Kurvenlage des Pendolino nicht zufrieden.
Und italienische Pendler, die den Pendolino regelmäßig frequentierten, erzählten nun auch im italienischen Fernsehen, dass es immer wieder zu Verzögerungen in Haltestellen gegeben habe
weil die Türen nicht ordentlich auf und zu gingen und dieser Zeitverlust dann auf der Strecke wettgemacht wurde, was die überhöhte Geschwindigkeit auf der kurvigen Teilstrecke erklären würde.
Hören Sie Andreas Feichter.
In Diskretionen zufolge war es überhöhte Geschwindigkeit.
Der Pendolino soll mit 163 Stundenkilometern in die Kurve vor dem Bahnhof von Piacenza gerast sein.
Höchst zulässige Geschwindigkeit in diesem Streckenabschnitt nur 105 Stundenkilometer.
Der Zug reiste also um 58 Stundenkilometer zu schnell.
Genau dies hätte nicht passieren dürfen.
Das automatische Bremssystem im Cockpit des Superzuges versagte genauso wie alle Sicherheitsvorrichtungen entlang der Geleise.
Die geschockten Reisenden hatten berichtet, sie hätten vor dem Unglück drei Bremsversuche wahrgenommen.
Erst die genaue Auswertung des Fahrtenschreibers wird Klarheit über die Unglücksursache bringen.
Das Image des Vorzeigeprodukts italienischer Hochtechnologie ist jedenfalls angekratzt.
Erst jetzt wurde bekannt, dass bereits im vergangenen Mai alle Pendolino-Züge vom Hersteller Fiat wegen des dringenden Verdachts auf einen Materialfehler eingezogen worden waren.
Ein Teil der Antriebswelle war damals ausgetauscht worden.
Schon einmal, so berichten heute italienische Zeitungen, sei es auch zu einem Unfall mit einem Pendolino gekommen.
Dieser war allerdings glimpflich ausgegangen.
Mehrfach hätte es auch Probleme bei der Aufhängung und mit den Türen gegeben.
Ein technisches Gebrechen schließen sowohl der Hersteller Fiat als auch die Betriebsleitung der Bahnen diesmal aber kategorisch aus.
Die Lokomotive dieses Superzuges sei praktisch neu gewesen, die Routinekontrollen hätten keinerlei Sicherheitsmängel ergeben.
Auch an den Geleisen seien keinerlei Gebrechen festgestellt worden.
Was als Unglücksursache also übrig bleibt, ist menschliches Versagen.
Es sei theoretisch möglich, dass die beiden Zugführer das automatische Kontrollsystem einfach ausgeschaltet hätten, so die Betriebsleitung.
Dies wiederum wird von der Eisenbahner-Gewerkschaft heftigst zurückgewiesen.
Die Schuld für das schwere Unglück wolle man jetzt den beiden toten Eisenbahnern in die Schuhe schieben.
Damit versuche die Betriebsleitung, die Sicherheitsmängel zu kaschieren, die durch das Sparprogramm der italienischen Bahnen entstanden seien.
Das Personal und die Kosten für die Instandhaltung seien zu stark gekürzt, die Bahn so zu einem gefährlichen Transportmittel geworden.
Für morgen hat die Gewerkschaft einen zweistündigen Streik ausgerufen.
Und jetzt abschließend mit zwei Beiträgen zurück nach Österreich.
Zunächst einmal geht es um die Universität.
Die Reform der österreichischen Universitäten dürfte jetzt endlich in Gang kommen.
Wenn es nach Wissenschaftsminister Scholten und den Bildungssprechern der Koalitionspartner geht, werden sich alle Beteiligten noch Ende Jänner über das neue Universitätsstudiengesetz einig werden.
Dieses Uni-STG soll dann noch heuer in Kraft treten, Martin Heidinger berichtet.
Ein paar Streitpunkte sind zwar noch übrig geblieben.
Dennoch deutet alles darauf hin, dass die langwierigen Verhandlungen über das Universitätsstudiengesetz noch bis Ende Jänner positiv abgeschlossen sein werden.
Noch sind sich die Bildungssprecher Erwin Niederwieser, SPÖ und Dieter Lukesch, ÖVP nicht einig, ob Prüfungen, die an einer pädagogischen Akademie abgelegt worden sind, für ein universitäres Lehramtsstudium angerechnet werden sollen.
Und der zweite offene Punkt?
Die ÖVP will bei den bisher üblichen Ergänzungsprüfungen in Latein nichts geändert wissen.
Die SPÖ will sie gelockert sehen.
Eine weitere Stimme in der Debatte um die umfassende Studienreform ist der Wiener Gesundheitsstaatrat Sepp Rieder.
Er hat letzte Woche vorgeschlagen, die medizinischen Fakultäten aus den jeweiligen Universitäten auszugliedern, zusammenzuschließen und quasi eine österreichweite medizinische Hochschule daraus zu machen.
Die Ausgliederung der riesigen medizinischen Fakultäten mit all ihren Instituten und Kliniken ist kein neues Thema.
Immerhin macht zum Beispiel die Wiener Medizin circa die Hälfte des Personalstandes der Uni Wien aus.
Größtmögliche Autonomie begrüßt daher deren Dekan Wolfgang Schütz, nicht aber eine Lostrennung von der Universität Wien.
eine simple Abspaltung, dass einfach alles, was Medizin ist, ist eigene Universität, ist sicher nicht zielführend.
Wenn, dann müsste eine solche Eigenständigkeit, wenn man überhaupt daran denkt, zu einer Erweiterung führen.
Der Name sollte gar nicht medizinisch heißen, sondern gesundheitswissenschaftlich oder so in diese Richtung.
Und es sollten dann alle Teilbereiche, die mit der Medizin zu tun haben, sei es aus dem pharmazeutischen, psychologischen, Pflegebereich, alles was
an sozialen Komponenten in die Medizin einfließt, dann innerhalb einer solchen Universität verankert sein.
Und nur dann hätte es überhaupt einen Sinn, an sowas zu denken.
Das ist aber alles Zukunftsmusik, wenn nicht Utopie, mein Schütz.
Fest steht hingegen, dass die Medizin autonomer in Geldangelegenheiten wird.
Ihr Budget wird ausgegliedert und damit die Verteilung im Gesamtkonzert der Universität erleichtert.
Martin Heidinger zum bevorstehenden Uni-STG.
Am kommenden Sonntag steht die deutschsprachige Erstaufführung eines Stücks auf dem Programm des Wiener Volkstheaters, das in England schon für viel Aufsehen gesorgt hat.
Das Geschenk der Gorgo von Peter Schäffer, dem Erfolgsautor von Amadeus.
In den Hauptrollen sind Cornelia Lippert, Andreas Patton und Günter Franzmeier zu sehen.
Die Bühnenmusik stammt von Christoph Tschech.
Sie hören sie auch zu Beginn des Beitrags von Gernot Zimmermann.
Auf eine einsame, windumbrauste griechische Insel kommt ein junger Wissenschaftler, um die Frau seines Vaters zu besuchen, den er wie sie nie zuvor kennengelernt hat.
Der Vater, ein berühmter Dramatiker, ist eben auf mysteriöse Weise verstorben.
Das ist die erste Ebene des Stückes, das Geschenk der Gorgor.
Auf der zweiten Ebene wird die Geschichte des Dramatikers Edward Damson und seiner Frau Helen erzählt.
Eine dritte Ebene befasst sich mit der griechischen Tragödie und den Gestalten von Perseus und der Gorgo, erklärt der junge Regisseur Zeno Stanek, der das vielschichtige Werk von Peter Schaeffer am Volkstheater inszeniert.
Die Gorgo ist ja ein Mythenwesen aus der griechischen Mythologie.
Und Perseus gelingt es jetzt mit der Hilfe von Athene diese Medusa zu töten, zu köpfen.
Und das ist eigentlich auch in der Beziehung zwischen Edward Dempsen und Helen Dempsen so.
Sie bringt ihm dazu endlich ein Stück zu schreiben und er soll ihr als Geschenk, also das Geschenk der Gorgo, auch etwas Achtung bringen.
Sie!
Dies ist das Schild der Erkenntnis.
Mein eigenes Schild der Erkenntnis.
Die einzige Möglichkeit des Menschen die Wahrheit zu erkennen, ist durch Spiegel.
Nähere dich der Medusa und schlage zu.
Nimm das Geschenk bitte.
Peter Schäffer, der heute über 70-jährige englische Dramatiker, der für Bühnen und Filmerfolge wie Equus, Die Komödie im Dunkeln oder Amadeus gesorgt hat, erweist sich im neuen Stück als Dramatiker, der wie ein Thriller-Autor schreibt und dennoch kulturgeschichtliche Bezüge und tiefenpsychologische Einsichten en masse auf die Bühne zu heben weiß.
Für Xenostanic gibt es zwei Positionen in dem neuen Stück.
Es gibt zwei Standpunkte.
Das ist, kann man sich durch Rache
reinigen, wenn einem etwas Gewalttätiges angetan wird, oder soll man vergeben?
Auf einer anderen Ebene geht es um die ekstatische, gewalttätige Schöpfungskraft des Autors, die gebändigt werden muss.
Es geht um die Schaffungskraft des Schriftstellers, es geht darum, dass ein sehr exzessiver Charakter, der es nicht schafft, sich endlich hinzusetzen, ein ganzes Stück zu vollenden,
Und der wird jetzt durch seine Frau gemäßigt.
Das heißt, ihm wird seine Exzessivität genommen und er muss sich mäßigen im Sinne von, er muss jetzt endlich ein Stück vollenden.
Igor, ein ungeheuerliches Mensch, entstand verwandelt.
Dann ist sich das eine Schreibnähmung gemeint.
Er brauchte Ihre Hilfe, um Sie zu töten.
Der törichte Schwur, von dem Persos spricht, das war sein Versprechen, ein Stück zu Ende zu schreiben.
Es ist das, was er meinte.
Und welche Position nimmt der Regisseur Zeno Stanik ein, der schon mit seiner Diplomarbeit am Reinhardt-Seminar auf sich aufmerksam machte?
Ich möchte es auch offen lassen, wie man sich jetzt wirklich reinigen kann in dem Sinne.
Ist es Rache oder ist es Vergebung?
Ich glaube, dass beide
Elemente in jedem Menschen vorhanden sind.
Sagt Zeno Stanek, der Peter Scheffers Geschenk der Gorgo am Wiener Volkstheater inszeniert.
Premiere am kommenden Sonntag und jetzt noch ins Nachrichtenstudio zu Karl Berger.
Österreich, um 14 Uhr beginnt der Nationalrat eine Sondersitzung zur CA-Privatisierung.
Nach der Einigung über den Verkauf der CA-Anteile an die Bank Austria soll ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Volkspartei beschlossen werden.
Er sieht vor allem Änderungen im Privatisierungs- und im Sparkassengesetz sowie die Umwandlung der Wiener Börse in eine Aktiengesellschaft vor.
Verbessert werden soll auch der Schutz der Kleinanleger.
Die Parlamentsdebatte wird in ORF 2 ab 14 Uhr live übertragen.
Das Radio bringt eine ausführliche Zusammenfassung ab 18.20 Uhr im Journal Panorama in Österreich 1.
Die Freiheitlichen haben im Vorfeld der Nationalratssondersitzung die Volkspartei scharf kritisiert.
FPÖ-Chef Heider wirft der ÖVP vor, umgefallen zu sein und einen unterzeichneten Pakt mit den Freiheitlichen nicht einzuhalten.
Die FPÖ wird in der Nationalratssitzung mehrere Anträge einbringen, darunter eine Haftung für Kleinaktionäre der CA.
Auch der liberale Wirtschaftssprecher Haselsteiner kritisierte das Verhalten der Volkspartei beim CA-Verkauf.
Kritik kam heute auch vom Chef der Wiener SPÖ, Bürgermeister Häupl.
Häupl sagt in Richtung Volkspartei, man könne nicht gleichzeitig in der Regierung und in der Opposition sein.
Vernünftiges Reden ohne den übergroßen emotionalen Aufwand hätte dasselbe Ergebnis gebracht.
Europäische Union
Der spanische Christdemokrat José María Gil-Robles ist neuer Präsident des EU-Parlaments.
Gil-Robles wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit gewählt.
Er löst in dieser Funktion den deutschen Sozialdemokraten Klaus Hensch ab.
Die beiden großen Fraktionen im Europaparlament, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, wechseln sich alle zweieinhalb Jahre im Vorsitz des EU-Parlaments ab.
Das reale Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ist im Vorjahr gestiegen.
In den ersten neun Monaten 1996 wuchs das Bruttoinlandsprodukt gegenüber 1995 um 1,1 Prozent.
Das teilte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg mit.
Russland.
Das russische Parlament, die Duma, hat den Entwurf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den erkrankten Präsident Jelzin vorbereitet.
Der Entwurf wird nun im Rechtsausschuss beraten.
In der Verfassung ist die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahren äußerst unklar formuliert.
Jelzin befindet sich wegen einer Lungenentzündung nach wie vor in Spitalsbehandlung.
Ägypten.
Bei einem Busungrieg in Kairo sind mindestens zwölf Menschen getötet worden.
Der Bus hatte sich auf einer Brücke überschlagen und war in den Nil gestürzt.
Taucher versuchen zur Zeit weitere Überlebende zu retten.
Österreich.
Nach wie vor ist die Ursache des Liftunglücks am Goldeck in Kärnten nicht geklärt.
Die Untersuchungskommission setzt ihre Arbeit unter strengster Nachrichtensperre fort.
Fest steht jetzt, dass die Versicherung der Bergbahn ohne Rücksicht auf die Verschuldensfrage vollen Ersatz für die von einem Schaden betroffenen Benützer übernimmt.
Dies gilt nicht nur für die fünf Schwerverletzten, sondern auch für alle jene, die durch das Unglück einen Materialschaden oder einen Verlust ihrer Ausrüstung erlitten haben.
Das Wetter heute Nachmittag, Sonnenschein in den Alpen, aber auch im Mühl- und Waldviertel sowie im Wienerwald, sonst oft zäher Nebel oder Hochnebel.
Temperaturen meist minus 5 bis plus 2 Grad, im Mittelgebirgetauwetter bis plus 8 Grad.
Damit sind wir am Ende unseres heutigen Mittagsschonals, angelangt heute Dienstag, 14.
Jänner 1997.
Anton Reininger, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Sendungsverantwortung und Regie und am Mikrofon Hubert Arnem-Ellissen.
Die nun privatisierte BA-CA gehört nun zu einem der 50 größeren Bankenkonsortien, österreichweit ist ihr Gegenspieler die Erste Allgemeine. Einer der Hoffnungsmärkte ist Ost- und Zentraleuropa, wobei hier vor allem die CA ihre historischen Verbindungen aus Monarchiezeiten nutzen konnte.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1997.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wissenschaft und Forschung
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EU
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Finanzpolitik
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Justizpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In beiden Ländern geht es um die herrschenden sozialistischen Regierungen, in Serbien aber hat es Demokratie und freie Medien noch nie gegeben, in Bulgarien ist die sozialistische Regierung aus freien Wahlen hervorgegangen, zudem hat dort die Regierung das Land vor allem in den wirtschaftlichen Ruin geführt.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1997.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Demonstration
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Regierung
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Sicherheit
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Militär
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Passanten, Franz Ruhland, Verband deutscher Rentenversicherungsträger, Rudolf Dressler, Sozialsprecher SPD. Rentenreform soll Generationenvertrag entlasten, ist aber politisch nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Wählerstimmen, die die Rentner stellen, problematisch für die Regierung.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
, Ruhland, Franz [Interviewte/r]
, Dreßler, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.14 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
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Senioren
;
Sozialpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Manfred Kanther. Die Regierung beruft sich auf den massiven Mißbrauch bei der Einreise aus Anwerberländern und kappt quasi so die Familienzusammenführung, bei der Kinder unter 16 Jahren ohne Visum einreisen durften.
Mitwirkende:
Obermaier, Volker [Gestaltung]
, Kanther, Manfred [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Migration
;
Justizpolitik
;
Sicherheit
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Straftaten
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Kinder und Jugend
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Zug war vermutlich zu schnell, vor allem aber war die Bauweise des Pendolino nicht für schärfere Kurven kompatibel, möglich ist auch ein menschliches Versagen. Bereits zuvor hatte der italienische Prestigezug mit Materialproblemen zu kämpfen.
Mitwirkende:
Feichter, Andreas [Gestaltung]
Datum:
1997.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Eisenbahn
;
Sicherheit
;
Unfälle und Unglücksfälle
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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