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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.01.18
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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Journalstudio begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Ich darf Sie einladen, mit aktueller Information und mit mir die Mittagsstunde gemeinsam zu verbringen.
Innenpolitisch herrscht derzeit großes Rätselraten um die Zukunft von Franz Franitzki.
Wird Franitzki bereits heute Nachmittag intern bei einer SPÖ-Präsidiumssitzung seinen Rücktritt als Bundeskanzler erklären?
Das Nachrichtenmagazin Profil sowie die Tageszeitungen Kurier und der Standard wollen dies jedenfalls bereits wissen.
Als Nachfolger wird in allen Artikeln der eben zitierten Printmedien der bisherige Finanzminister Viktor Klima genannt.
Die Kollegen unserer innenpolitischen Redaktion haben den ganzen Vormittag über versucht, nähere Informationen aus der SPÖ zu erhalten.
Im Großen und Ganzen waren die Spitzenpolitiker der SPÖ sehr wortkarg.
Man hält sich bedeckt.
Die Stellungnahmen, die vorliegen, fassen wir jedenfalls zusammen.
Wir haben uns auch bei einer Parteiveranstaltung der SPÖ in Salzburg umgehört.
Und dann wird Gisela Hopfmüller analysieren, was ein allfälliger Rücktritt von Franz Franitzki für ihn persönlich, für die SPÖ und die Regierung bedeuten würde.
Ab 16 Uhr werden wir heute Nachmittag jedenfalls mehr wissen.
Dann beginnt in Wien in der Löwelstraße in der Parteizentrale die SPÖ-Präsidiumssitzung.
Im Journal zu Gast ist heute der Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler.
Hauptthema des Gesprächs mit ihm ist die Reform der Politikerbezüge.
Aus dem Ausland berichten wir unter anderem aus Bulgarien.
Dort fordern tagtäglich zehntausende Menschen bei Demonstrationen Neuwahlen.
Von den regierenden Sozialisten, den Ex-Kommunisten, sind die Menschen enttäuscht.
Washington steht ganz im Zeichen der Feiern aus Anlass der offiziellen Amtseinführung des wiedergewählten amerikanischen Präsidenten Bill Clinton am Montag.
Und aus Berlin berichten wir über die traditionelle Grüne Woche, die große Landwirtschaftsschau.
Die Kulturredaktion ist selbstverständlich auch mit einem Beitrag vertreten.
Es geht um die Situation der österreichischen Orchester.
Diese erleben einen Konkurrenzkampf mit Orchestern aus dem Osten.
Erster Programmpunkt, wie gewohnt die Nachrichten geschrieben, heute von Karin Fischer und gesprochen von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Seit gestern Abend gibt es massive Gerüchte über eine bevorstehende Regierungsumbildung.
Eine überraschend für heute Nachmittag einberufene Sitzung des SPÖ-Präsidiums hat Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt des Bundeskanzlers ausgelöst.
Der Kabinettschef des Kanzlers dementierte die Gerüchte am Abend.
Der niederösterreichische SPÖ-Obmann Ernst Höger meinte, er sei gegen einen Rücktritt Franitzkis.
Die Entscheidung liebe aber allein beim Bundeskanzler.
In Presseberichten meinte Franitzki, er werde vor der Sitzung dazu nicht Stellung nehmen.
Im Wiener Franz-Josef-Spital werden die Sicherheitsvorkehrungen nach dem schweren ärztlichen Kunstfehler verstärkt.
Künftig müssen Röntgenbilder des Patienten in den Operationssaal mitgenommen werden.
Einer 64-jährigen Frau war bei einer Notoperation irrtümlich die falsche Niere entfernt worden.
Der Leiter der Wiener Gemeindespitäler Caspar sprach von eindeutigem menschlichen Versagen der behandelnden Oberärztin.
Nach einem Güterzugsunglück ist die Semmering-Bahn zwischen Glocknitz und Reichenau derzeit gesperrt.
Internationale Züge werden über Salzburg und über Linz umgeleitet.
Regional gibt es einen Schienenersatzverkehr.
In der Nacht waren am Semmering fünf Waggons eines Güterzuges entgleist.
Verletzt wurde dabei niemand.
Serbien.
Die Studenten in Belgrad haben heute früh neuerlich die Aufhebung der Straßensperren erzwungen.
Die Polizei zog sich in der Früh zurück und ließ den Demonstrationszug in die Innenstadt weiterziehen.
Die Polizei hatte Ende Dezember alle Kundgebungen von Opposition und Studenten verboten.
Südkorea.
Die Gewerkschaften haben der Regierung ein neues Ultimatum im Arbeitskampf gestellt.
Wenn das umstrittene Arbeitsgesetz nicht bis 18.
Februar geändert wird, wollen die Arbeitnehmer zum Generalstreik aufrufen.
Bis dahin wird nur noch an einem Tag pro Woche gestreikt, um die Schäden für die Wirtschaft des Landes gering zu halten.
In Seoul ist es heute neuerlich zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Tausenden von Demonstranten gekommen.
USA.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, soll eine Geldstrafe von mehr als drei Millionen Schilling zahlen.
Das hat der Ethikausschuss des US-Parlaments empfohlen.
Gleichzeitig wird Gingrich dafür gerügt, dass er Steuervorschriften missachtet hat.
In Washington beginnen heute die Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Präsident Clinton.
Die ganze Stadt wird für drei Tage zum Schauplatz einer riesigen Party.
Am Montag wird Clinton den Amtseid ablegen.
Er war im November des Vorjahres als Präsident wiedergewählt worden.
Deutschland.
Die PDS setzt heute in Schwerin ihren Parteitag fort.
Auf dem Programm steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands.
Dabei gilt die Wiederwahl von Parteichef Bisky als sicher.
Gregor Gysi wird nicht mehr für das Führungsgremium seiner Partei kandidiert.
Peru.
Die Besetzer in der japanischen Botschaft in Lima haben überraschend eine weitere Geisel freigelassen.
Es handelt sich um den früheren Chef der peruanischen Antiterrorpolizei.
Er dürfte aus gesundheitlichen Gründen die Botschaft verlassen.
Die Terroristen haben noch immer 73 Menschen in ihrer Gewalt.
Pakistan.
Vor einem Gericht in Lahore ist eine Bombe explodiert.
Mindestens 15 Menschen wurden dabei getötet und Dutzende verletzt.
Der Ersprengsatz detonierte kurz nachdem zwei führende Mitglieder einer radikalen sunnitischen Moslem-Organisation in dem Gebäude zu einer Anhörung eingetroffen waren.
Norwegen.
Ein 34-jähriger Mann hat als erster Mensch allein und ohne größere technische Unterstützung die Antarktis durchquert.
Der Norweger Ausland legte bei seinem Fußmarsch fast 3000 Kilometer zurück.
Er war seit Mitte November unterwegs.
Als Hilfsmittel hatte er nur Skier, einen Schlitten und einen Fallschirm zum Ziehen des Schlittens benutzt.
Und jetzt zur Wetterprognose, die liefert heute Herbert Carters.
Das winterliche Hochtourgebiet über Mitteleuropa wird nun schwächer, die seit vielen Tagen andauernde Inversionslage wird nächste Woche zu Ende sein.
Quasi als Antwort auf den lang anhaltenden Frost wird es föhniger und somit auch im Flachland deutlich milder.
All das geht aber nur langsam vor sich, die Meldungen der Landeshauptstädte ähneln doch sehr den vergangenen Tagen.
Wien und Eisenstadt Hochnebel minus 2 Grad, St.
Pölten und Linz Hochnebel minus 5, Salzburg Wolkig minus 5, Innsbruck Heiter plus 3, Bregenz Wolkig minus 3, Graz Hochnebel minus 4 und Klagenfurt Hochnebel minus 5 Grad.
Die Hochnebeldecke zeigt auch vereinzelt Tendenzen zum Auflösen, meist bleibt es aber trüb im Flachland und frostig.
wie auch in den meisten Tälern, mit kaum mehr als minus 5 bis 0 Grad.
Oberhalb etwa 600 bis 900 Meter Seehöhe, also im gesamten Bergland, scheint die Sonne und im Mittelgebirge gibt es Temperaturen bis plus 10 Grad.
Ganz so wolkenlos ist es aber nicht mehr.
Morgen werden die Wolken noch dichter, von Vorarlberg bis Salzburg und Oberkärnten wird es nur zeitweise sonnig und am Alpenhauptkamm und südlich davon könnte es leicht regnen, in den Tälern damit Klettergefahr.
Auf den Bergen wird kräftiger Südwind und es wird leicht föhnig.
In der Osthälfte unseres Landes bleibt es teils nebelig, teils sonnig.
Die höchsten Temperaturen minus 5 bis plus 3 in den Föhntillern und im Mittelgebirge bis 8 Grad.
Am Montag wird der Föhn stärker, auf den Bergen wird es stürmisch und die Wolken überziehen den Großteil Österreichs.
Im Gegenzug könnte sich der Nebel lichten.
Am Alpenhauptkamm und Zülich davon muss man mit Regen rechnen, in den kalten Niederungen damit glatte Eisgefahr.
Schnee gibt es nur noch oberhalb von 1500 Meter.
Die Temperaturen erreichen meist 0 bis 8 Grad, allerdings gibt es sicher noch ein paar Kältesehen mit leichtem Frost.
Am Dienstag und Mittwoch kräftiger Föhn mit Sonnenschein an der Alpendarzeit und im Osten sowie Regen im Süden, Schnee nur im Hochgebirge.
Die Temperaturen werden generell positiv sein bis in große Höhen.
Am Donnerstag und Freitag ziehen die Regenwolken dann übers ganze Land und es wird kühler.
Von winterlicher Kälte bleiben wir aber weit entfernt.
Danke Herbert Carters.
Neun Minuten nach zwölf ist es jetzt gleich.
Verkündet Bundeskanzler Franz Franitzki bei einem überraschend für heute Nachmittag mit Beginn um 16 Uhr einberufenen SPÖ-Präsidiumssitzung seinen Rücktritt oder tut er dies doch nicht?
Einige Zeitungen rechnen fest damit, dass Franitzki Gehn und Finanzminister Viktor Klima ihm als Kanzler nachfolgen werde.
Innerhalb der SPÖ-Spitze gab es heute Vormittag dazu aber vorerst nur Dementis oder überhaupt keinen Kommentar.
Hören Sie Franz Simbürger.
Als bisher einziger aus der SPÖ-Führungsriege überhaupt zu einer Stellungnahme zum möglichen Abgang des Bundeskanzlers bereit war, Niederösterreichs SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger.
Im Gespräch mit Otto Stange vom Studio Niederösterreich sagt Höger, diese Freiheit zu sagen, ob man aufhört oder nicht aufhört und wann das ist, die hat man in der Politik als einzige Freiheit doch noch selber.
Also diese Aussage konkret kann nur der Herr Bundeskanzler treffen und sonst niemand.
In Berichten ist aber zu lesen, dass Sie auch zusammen getroffen sind mit anderen Kollegen der SPÖ und es gab Gespräche.
Das ist nicht wahr.
Ich bin mit keinem Menschen zusammen getroffen.
Ich habe ein sehr persönliches und sehr freundschaftliches Verhältnis mit dem Herrn Bundeskanzler und bin mit ihm laufend in Kontakt.
Aber das, was hier erzählt wird, wer sich da Gedanken macht, das ist überhaupt keine Diskussion.
Ich sage ganz klar, so akzeptiert, wie der Herr Bundeskanzler in der Sozialdemokratie ist, war er überhaupt noch nie.
Es ist überhaupt kein Thema.
Einzig und allein seine Entscheidung wäre es, wenn da auch ein H nur dran wäre.
Wir werden das bei uns im Präsidium beraten, werden versuchen, falls das sein soll, ihn umzustimmen, falls sich das als gegenstandslos herausstellt.
nur dann sehen wir das auch.
Also noch einmal, die Frage, was der Herr Bundeskanzler in diesen Tagen persönlich entscheidet, kann einzig und allein er beantworten.
Alles andere ist Kaffees und Spekulation.
Wenn er seine persönliche Entscheidung anders trifft und ich ihn nicht überzeugen kann, so wie schon einige Male, mit uns doch weiterzutun, dann ist es ein gutes Gefühl, dass der Viktor Klima
soweit ist und wir wissen, dass es weitergeht.
So ist das halt im Leben, so ist das in der Politik und so hat etwas auch abzulaufen.
Dementis gibt es von einer Reihe weiterer SPÖ-Spitzenfunktionäre.
Finanzminister Viktor Klima etwa lässt wissen, er sei kein Präsidiumsmitglied der SPÖ und wisse auch nichts über die Sitzung.
Wissenschaftsminister Rudolf Scholten, der als einer der möglichen Nachfolger von Klima genannt wird, falls dieser Kanzler werden sollte, will zu keiner der Fragen einen Kommentar abgeben.
Und Beamtenstaatssekretär Karl Schlögl, ebenfalls als möglicher Jobhopper im Falle einer Regierungsumbildung genannt, sagte uns am Vormittag, ich schwöre bei allem, was mir heilig ist, ich weiß von nichts und wurde auch nicht kontaktiert.
No Comment heißt es auch im Büro von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Und schließlich auch vom Tiroler SPÖ-Chef Herbert Brock, der lediglich bestätigt, dass es eine mündliche Einladung zur Präsidiumssitzung morgen Abend gebe.
Alles andere müsse man einmal abwarten, so Brock.
Ja, da gab es noch eine kleine Irritation.
Die Präsidiumssitzung findet heute Nachmittag mit Beginn bereits um 16 Uhr statt.
Ursprünglich war man erst von einer Beginnzeit morgen Abend ausgegangen, auch der Tiroler SPÖ-Funktionär Brock.
Übrigens haben wir natürlich auch versucht, Franz Franitzki selbst zu erreichen.
Von ihm gibt es aber bisher keine Stellungnahme.
In Salzburg findet zur Stunde eine Bezirkskonferenz der Salzburger Stadt-SPÖ statt, an der auch etliche Landesparteichefs und auch der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer teilnehmen.
Angesichts des Rätselratens um einen möglichen Abgang Franz Franitzkis bzw.
eine Amtsübergabe an Viktor Klima hat sich Karl Kern vom Landesstudio Salzburg dort umgehört.
Hier sein Bericht.
Die totale Begeisterung ob eines möglichen Wechsels von Franitzki zu Klima ist nicht ausgebrochen unter Salzburgs Sozialdemokraten.
Speziell parteiintellektuelle und Arbeitnehmervertreter haben so ihre eigenen Gedanken.
Mir wäre viel lieber, die Partei würde über Inhalte und nicht über Personen diskutieren.
Das Problem sind zurzeit nicht die handelnden Personen, sondern die reale Politik, die gemacht wird, warum wir ein Glaubwürdigkeitsdefizit haben und ich würde mir wünschen, dass das Parteipräsidium über Inhalte, Privatisierung, Arbeitsmarkt, Beschäftigungspolitik, Umverteilung diskutiert und nicht in erster Linie über handelnden Personen, sondern dann in zweiter Linie, wer kann diese neuen Inhalte der Politik am besten umsetzen.
Na ja, scheinbar sind manche Leute zu lange schon im Amt und jetzt wollen sie nicht mehr und das wird wahrscheinlich heute entschieden.
So recht lapidar.
Ja, lapidar.
Ich habe immer gesagt, wir müssen über Inhalte diskutieren.
Die Sozialdemokratie braucht die Inhalte und damit sich die Personen erfinden.
Wenn sie das heute machen, dann sollen sie das machen.
Das werden wir dann schon sehen.
Und der Euf wird uns das mitteilen.
Die SPÖ muss erst die Linie diskutieren und dann die Person.
Erst wenn man weiß, in welche Richtung es gehen soll, kann man darauf das Persönlichkeitsprofil abstellen.
Dass der Wechsel an der Spitze der Regierung bevorstehen könnte, haben die Parteitagsdelegierten heute früh aus dem ORF-Radio gehört.
Ich kann mir das nicht vorstellen.
Der Bundeskanzler hat gesagt, er bleibt und er wird weiterhin zur Verfügung stehen.
Der Klima hat gesagt, er steht so lange zur Verfügung, solange der Franitzki ist.
Das heißt, er hat selber keine Ambitionen.
Also momentan kann ich mir das nicht vorstellen, dass sich etwas ändert.
Und solange das nicht offiziell ist, nehme ich es noch nicht zur Kenntnis.
Wäre Klima für Sie der ideale Nachfolger?
Naja, es hat sich lange abgezeichnet, dass Klima der Kronprinz ist.
Ob er der Ideale ist, wird sich weisen.
Klima habe aber beim CA-Verkauf zuletzt sehr wohl Durchsetzungsfähigkeit bewiesen.
Viele Parteifunktionäre hier in Salzburg haben sich übrigens Aufklärung vom Parlamentspräsident Heinz Fischer erhofft, der das Hauptreferat hier gehalten hat.
Eine vergebliche Hoffnung aber.
Kein Kommentar, kein Anlass, da hier jetzt irgendwelche Erklärungen abzugeben.
Ihr niederösterreichischer Parteivorsitzender Höger hat gesagt, wenn es denn so sein soll, dann stünde mit Klima ein potenzieller Nachfolger bereit.
Er geht offensichtlich davon aus, dass es so ist.
Ja und wenn Sie jetzt auf eine Antwort warten, es gab keine Fischer, drehte sich um und ging.
Gesagt hat er dann vor dem Parteitagsplenum nur allgemein, man soll Entscheidungen vorbereiten, sie gemeinsam treffen und dann öffentlich verkünden.
Bei dieser Vorbereitung dabei ist heute Nachmittag auch Salzburgs Landesparteichef Gerhard Buchleitner.
Er fährt nach Wien zu einer überraschend einberufenen Sitzung in Erwartung von etwas Spektakulärem, wie er wörtlich sagt und weiter.
Wenn der Bundeskanzler
seinen Rücktritt durchführt, ob jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt, dann wäre Viktor Klima sicher ein Nachfolger, der auch die Unterstützung der Salzburger hätte.
Sie hörten den SPÖ-Landesparteiobmann Buchleitner in einem Beitrag von Karl Kern aus Salzburg.
Spekulationen und Gerüchte dominieren die vergangenen Stunden und werden wohl auch bis zum Nachmittag, bis zum Beginn der SPÖ-Präsidiumssitzung anhalten.
Die berühmte Frage lautet, was wäre wenn?
Wenn es also stimmt und Franz Franitzki geht und von der politischen Bühne abtritt.
Gisela Hopfmüller mit einer Analyse.
Noch vorige Woche bei der SPÖ-Club-Klausur präsentierte sich ein bestens gelaunter Kanzler, der energisch am Umsetzen des CA-Verkaufes arbeitete und der auf Journalisten Fragen, ob er eine Regierungsumbildung plane, klar und eindeutig Nein sagte.
Inzwischen bleiben eindeutige Dementis aus der SPÖ entweder ganz aus oder die Dementis sind so formal gehalten, dass sie höchstens als unkonkrete Pflichtübungen empfunden werden können.
Sollte also Kanzler Wranicki tatsächlich seinen Rückzug überlegen, was könnte der Grund dafür sein?
In der letzten Zeit war die Kritik an seiner Person leiser, als sie schon war.
Nicht zuletzt wegen des für die SPÖ im Prinzip zufriedenstellend erledigten CA-Verkaufs.
Aber vielleicht liegt doch dort ein Schlüssel zu der Entwicklung.
Denn als der starke Mann wurde nach dieser Aktion von den Zeitungen nicht Wranicki, sondern Viktor Klima in den Vordergrund gestellt.
Auch als die Zukunftshoffnung für die SPÖ.
Mag sein, das trifft Wranicki.
Besonders als jemanden, der viele Jahre lang gewohnt war, dass es seine persönliche Strahlkraft war, von der die Partei profitierte.
Mag aber auch sein, Wranitzki will den Aufwind für seine Partei nützen, der in Zeitungsschlagzeilen wie SPÖ im Klima hoch Ausdruck fand.
In einer Gallup-Blitzumfrage für das Magazin News, bei der diese Woche abgetestet wurde, welcher Politiker in Zukunft eine wichtige Rolle spielen soll, lag erstmals Klima mit 47% Zustimmung vor Wranicki mit 44%.
Allerdings waren auch 62% der Befragten für ein Bleiben Wranickis als Kanzler.
Es ist bekanntlich nicht das erste Mal, dass Rücktrittsgedanken des Kanzlers erkennbar werden.
Zuletzt war davon die Rede nach den SPÖ-Verlusten der Nationalratswahl 1994.
Das Zwischenhoch der 95er-Wahlen bestärkte Wranicki zu bleiben.
Aber dann kam der Tiefschlag der EU-Wahlen im vergangenen Oktober.
Nachher zog der EU-Spitzenkandidat Swoboda den Unmut Wranickis und des Großteils der SPÖ auf sich, weil er laut über die Notwendigkeit eines geordneten Wechsels an der SPÖ-Spitze im Jahr 1997 nachdachte.
Der Effekt war, Wranicki war wieder zementiert, obwohl sich viele in der SPÖ bewusst waren, dass da wohl nicht ganz Unrichtiges, aber eben zum falschen Zeitpunkt gesagt wurde.
Zurück zur aktuellen Entwicklung.
Natürlich ist es theoretisch auch denkbar, dass es Überlegungen gibt, die Funktion von Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden wieder zu trennen.
Aber die Sinnhaftigkeit einer solchen Trennung hat Wranicki selbst stets bestritten.
Und rein von seiner Persönlichkeit her betrachtet, würde es wenig zu Wranicki passen, nur einen halben Abgang zu planen.
Trotz allem, noch bewegt sich alles im Bereich der Spekulation.
Kann also an diesem Wochenende alles noch ganz anders kommen?
Möglich, aber so wie es jetzt aussieht, nicht wahrscheinlich.
Denn wäre das Thema Wranicki-Rücktritt kein ernsthaft an diesem Wochenende sich entscheidendes, dann gäbe es seit dem Auftauchen der ersten Gerüchte gestern Abend zweifellos wütende Dementis aus allen SPÖ-Richtungen.
Das ist aber nicht der Fall.
Und wenn das Thema also beraten wird, könnten dann die anderen Präsidiumsmitglieder Wranitzki zum Bleiben überreden, so wie sie es nach der 94er-Wahl getan haben?
Auch das ist möglich, aber angesichts des ungehinderten medialen Trommelfeuers auch nicht wahrscheinlich.
Wie hat Wranitzki immer gesagt?
Den Zeitpunkt, wann ich gehe, bestimme ausschließlich ich.
Gisela Hopfmüller analysierte und über die SPÖ-Präsidiumssitzung, die wie gesagt um 16 Uhr am Nachmittag in Wien beginnt, über die und deren Verlauf werden wir natürlich in allen Hörfunkprogrammen ausführlich informieren.
Zehn Minuten vor halb eins kommen wir nun zu unserer traditionellen Samstagreihe.
Im Journal zu Gast.
Gestern ist zum ersten Mal die Parlamentarische Arbeitsgruppe zusammengetreten, die jenes 200 Seiten umfassende Reformpapier analysieren soll, das eine Kommission erarbeitet hat, an deren Spitze Rechnungshofpräsident Franz Fiedler steht.
Das Reformpapier sieht in seinem Kern nicht nur Veränderungen bei den Politikereinkommen in Bund und Ländern vor, sondern auch eine gravierende Neuordnung des Pensionssystems.
So sollen Politiker künftig Pensionen nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz beziehen, was bedeutet, dass ein Politiker selbst nach 40 Jahren Dienst nicht mehr als rund 27.000 Schilling Höchstpension beziehen könnte.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Parteisteuern, die die Kommission abgeschafft sehen will.
Im folgenden Gespräch nimmt Rechnungshofpräsident Fiedler vor allem zur Kritik an der Kommissionspapierstellung, spricht auch über seine Einkommenssituation und über die Chancen, die seiner Meinung nach für den Kommissionsvorschlag bestehen, in die Realität umgesetzt zu werden.
Der Rechnungshofpräsident ist heute bei Michael Kerbler im Journal zu Gast.
Herr Präsident Fiedler, am Anfang, als Ihr 200 Seiten umfassender Reformbericht vorgelegt wurde, da gab es eigentlich recht viel Lob, dann gab es so eine Schrecksekunde von einer knappen Woche und dann hagelte es Kritik.
Haben Sie mit dieser Kritik, mit dieser Art der Kritik, auch mit der Verbitterung, mit der der eine oder andere Parlamentsabgeordnete etwa auf Ihre Reformvorschläge reagiert hat, gerechnet?
Das Lob, das anfänglich kam, kam überwiegend von den Medien und dazu wäre zu bemerken, das hat sich auch in den Medien soweit gehalten, soweit es überblickbar ist, kann man das sagen.
Die Kritik ist dann gekommen, als die einzelnen Betroffenen sich offenbar den Bericht näher durchgelesen haben und dann aufgrund der von uns vorgenommenen Einstufungen und Vorschläge
sich dann ihr eigenes Gehalt ausgerechnet haben, beziehungsweise auch, was die Nebenerscheinungen im Zusammenhang mit dem Bezugssystem betreffen, dann auf sich beziehen konnten.
Wir waren uns bewusst, dass wir mit unseren Vorschlägen gerade bei den Betroffenen durchaus nicht auf Zustimmung hoffen durften.
Denn überwiegend werden von uns Kürzungen vorgeschlagen und es ist menschlich verständlich, dass man mit solchen Kürzungen, die zum Teil sehr einschneidend sind, nicht unbedingt auf Seiten der Betroffenen seine reine Freude haben würde.
Die Verärgerung konzentriert sich im Wesentlichen auf drei Punkte, auf die künftige Pensionsregelung, auf die Einkommensregelung und die Absetzbarkeit der Parteisteuer.
Zum Punkt 1, da gibt es doch eine ziemliche Diskrepanz zwischen dem Aktivbezug und dann der ASVG-Pension, die sich dann in einem Rahmen von 27.000, 28.000 Schilling bewegen wird.
Wie ist denn diese Pensionseinbuße nachvollziehbar?
Ist die Diskrepanz nicht einfach zu groß?
Und zweiter Punkt, Sie müssten ja ein bestehendes Recht eingreifen, um das durchzusetzen.
Eines der Hauptanliegen der Kommission war es, die derzeit bestehenden Politikerprivilegien abzuschaffen.
Unter Privilegien haben wir all jene Vergünstigungen verstanden, die die übrigen Bevölkerungskreise entweder überhaupt nicht oder doch nicht aufgrund des Gesetzes haben.
Und bei den Politikern ist eben jenes besondere Phänomen festzustellen, dass es eine Verknüpfung von Vorteilen aus dem Beamtenbezugssystem und aus dem System der Privatwirtschaft gibt, anders ausgedrückt.
Politiker haben derzeit
in pensionsrechtlicher Hinsicht eine sehr starke Anlehnung an das Beamtenschema und haben beispielsweise die Abfertigungen, das heißt dort Fortzahlung der Bezüge, betrifft eine sehr starke Anlehnung an die Grundsätze der Privatwirtschaft, verbinden also, verknüpfen also beide Vorteile
in ihrem Bezugssystem, wozu noch kommt, dass auch die Zeiten für die Anwaltschaften wesentlich günstiger sind als einerseits nach dem Beamtenschema, andererseits nach dem Angestelltengesetz.
Dort, das war in erster Linie bei den Pensionen und Abfertigungen, musste also die Kommission ansetzen, um die Privilegien zu beseitigen.
Wenn wir nun zur Überzeugung gekommen sind, dass im Rahmen der pensionsrechtlichen Neuregelungen eine Angleichung an das ASVG stattzufinden hat, dann unter dem Gesichtspunkt, dass die Politiker mit dem Großteil der Bevölkerung gleichgestellt werden sollen.
Uns war bewusst, dass dies im Verhältnis zum Aktivbezug eine deutliche Reduzierung zur Folge haben würde, aber wir haben das ganz bewusst in Kauf genommen, denn auch
In der Privatwirtschaft gibt es solche starken Sprünge.
Auch dort haben die Einzelnen nach dem ASVG-Versicherten sehr starke Einbußen zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung und danach zu erleiden.
Wir haben allerdings gleichzeitig hinzugefügt, dass es natürlich auch für die Politiker die Möglichkeit geben soll,
ein Vorsorgesystem auf privater oder kollektiver Basis einzurichten.
Und wie ich gehört habe, ist man ja daran, die kollektive Basis für die Pensionen der Politiker derzeit einer näheren Erörterung zu unterziehen.
Man will ein Pensionskassensystem schaffen.
Ich kenne die Einzelheiten dazu noch nicht.
Aber so gesehen wurde ja auch dieser Vorschlag, der in unseren Empfehlungen enthalten ist, zum Teil aufgegriffen.
Das zielt darauf ab, dass Sie mit dem Vorschlag in bestehende Rechte eingreifen wollen.
Wäre es nicht auch vernünftig gewesen, als Alternativvorschlag hineinzuschreiben, gilt nur für Neuverträge?
Wir haben das hineingeschrieben.
Wir haben in unserem Bericht aufgenommen, dass man gerade in Ansehung der pensionsrechtlichen Regelungen jedenfalls Übergangsbestimmungen wird einführen müssen.
haben einige Alternativen angeboten, wie wir uns das vorstellen könnten.
Beispielsweise nur für Neueintretende, also für neu in die Politik Eintretende, wie wir das auch bei einigen Gebietskörperschaften schon beobachten konnten, die die Politiker
Pensionen abgeschafft haben.
Auch dort hat man dann sehr klare Regelungen getroffen, wo es geheißen hat, erst für die Politiker der nächsten Legislaturperiode würden die neuen Regelungen gelten.
Wir könnten uns so etwas auch für ganz Österreich vorstellen.
Wir könnten uns aber auch eine stufenweise Regelung vorstellen,
Wir können uns aber nicht vorstellen, dass gerade was die pensionsrechtlichen Regelungen anlangt, schlagartig die neuen Bestimmungen eingeführt werden.
Also sollte eine Behauptung aufgestellt werden, von wem auch immer, wir hätten vorgeschlagen, dass gerade diese Bestimmungen ohne Übergangsregelungen in Kraft treten, so ist dies schlicht und einfach falsch.
Wir haben in unserem Bericht genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht, nämlich zumindest eine stufenweise Regelung vorzusehen.
Herr Präsident, was sagen Sie denn jenen Parlamentariern, die jetzt schon weniger als 30.000 Schilling netto verdienen und die nach Durchrechnung anhand der Gehaltspyramide draufkommen, dass es in Hinkommen vielleicht noch weniger ist?
Ja, ich muss sagen, dass ich jetzt nicht auswendig eine Aussage darüber treffen kann, welche Parlamentarier derzeit schon weniger als 30.000 Schilling verdienen.
Es erscheint mir etwas ungewöhnlich zu sein.
Aufgrund der Bruttobezüge müsste jedenfalls ein höherer Nettobezug herausschauen.
dass es weniger als 30.000 werden könnten, kann ich mir nur damit erklären, dass dabei schon die Parteisteuer in Abzug gebracht wurde.
Gerade die Parteisteuer ist aber eine jener Nebenerscheinungen des derzeitigen politischen Bezugssystems, das ja überhaupt abgeschafft werden sollte und wir haben einen Vorschlag unterbreitet, wie wir uns das vorstellen könnten, um diesem Problem zu Leibe zu rücken.
Wenn man die Parteisteuer abschafft, so würde sich der Nettobezug der Abgeordneten doch nicht unbeträchtlich erhöhen.
Es würde darüber hinaus auch eine sauberere Lösung getroffen werden können und es würde damit die versteckte Parteienfinanzierung in diesem Bereich abgeschafft werden können.
Wenn ein Abgeordneter hinkünftig nicht mehr die Parteisteuer bezahlt, gehen wir mal davon aus, aber dafür seine Wahlplakate, Broschüren etc.
bezahlt, das darf er ihrem Vorschlag, oder wenn man diese Idee fortsetzt, dann als Werbungskosten absetzen?
Selbstverständlich.
Damit würde er wie jedem anderen Staatsbürger gleichgestellt werden, der auch dann einen Beleg darüber hat, dass tatsächlich das von ihm verwendete Geld als Werbungskosten eingesetzt wurde.
Derzeit ist es ja nicht so.
Derzeit bringt er nur einen Beleg, dass er an seine Partei Geld abgeführt hat und welchem Verwendungszweck dieses Geld zugeführt wird, entzieht sich ja jeder Kontrolle.
Steht hinter der ganzen Debatte, die ja nicht erst seit jetzt geführt wird, aber wieder mit größerer Intensität, die Frage, was ist uns die parlamentarische Demokratie wert, führt diese Debatte
Und parallel dazu diese Diskussion des dauernden Hinunterlizitierens.
Nicht vielleicht doch zu einer negativen Auslese, dass es dann wirklich Rekrutierungsprobleme gibt, nämlich wer geht noch in die Politik?
Wesentlich für die Kommission war, und das wurde von Ihnen auch jetzt richtig aufgezeigt,
dass mit einer Bezugsregelung, mit einer neuen Bezugsregelung, keine negativen Anreize geschaffen werden sollten.
Das wurde ausdrücklich zu einem der Ziele der Kommission erhoben.
Und ich kenne aus meiner Tätigkeit im Parlament, aber nicht nur von dort, sondern selbstverständlich auch aus meiner Tätigkeit im Rechnungshof und der dadurch gegebenen Beziehungen zum Parlament, dass
eine parlamentarische Demokratie etwas kostet, das ist selbstverständlich.
Eine parlamentarische Demokratie ist sicherlich nicht eine der billigsten Regierungsformen, aber auf der anderen Seite sollte man sich im Klaren sein, dass überall dort
wo das Verständnis in der Bevölkerung nur ein sehr geringes wird, dass Parlamentarier nach Meinung der Bevölkerung überbezahlt werden, das auch insoweit im Rahmen der Beratungsergebnisse darauf Rücksicht zu nehmen ist.
Das steht unserer Ansicht nach zweifellos fest.
Und man muss sich des Weiteren darüber im Klaren sein, dass
das Motiv in die Politik zu gehen, vordergründig und in erster Linie kein finanzielles sein sollte.
Auch das wurde von uns zum Ausdruck gebracht.
Wir haben sehr deutlich gemacht, dass vor allem das Eintreten für die anderen, der Dienst an der Gemeinschaft, die übergeordneten Ideale, die übergeordneten Ziele für jenen sein sollten, der in die Politik eintritt.
Wir haben aber auch, das ist wieder die andere Seite,
auch zum Ausdruck gebracht, es darf keine negativen Anreize geben.
Es muss jemand, der in die Politik geht, doch eine einigermaßen gesicherte Zukunft insoweit haben, dass er nicht wesentlich schlechter gestellt werden darf als in dem Beruf, den er möglicherweise verlässt oder den er nicht mehr in gleicher Intensität ausüben kann während seiner parlamentarischen Zeit wie zuvor.
Und wir haben das die sogenannten Opportunitätskosten genannt.
Das sind jene Kosten, die der Parlamentarier oder auch ein sonstiger Politiker in Kauf nehmen muss, wenn er in die Politik geht.
Und dafür soll ein Ausgleich mit dem Bezug, den er in der Politik erhält, geschaffen werden.
Also ich glaube, viele Klagen, die derzeit geführt werden, über die Einstufung auf der einen Seite beziehungsweise die Höhe der Bezüge auf der anderen Seite,
sind meiner Ansicht beziehungsweise auch nach Meinung der Kommissionsmitglieder nicht berechtigt.
Und man sollte zwar diesen Klagen auf den Grund gehen, man sollte sich die Frage stellen, warum werden derartige Klagen geführt.
Es sollten sich aber auch jene, die sich darüber beklagen, das System noch einmal gründlich ansehen und auch dann, wenn sie Fragen haben, sich an die Kommissionsmitglieder wenden.
Wir sind gerne bereit, diese Fragen zu beantworten.
Es gibt zwei Personen, die in diesem Reformpapier, in diesem Vorschlag ausgenommen sind, der Bundespräsident und der Rechnungshofpräsident.
Was erwarten Sie denn, wie die Parlamentarier, die ja das letzte Wort haben, wenn es um die Festlegung des neuen Bezugs des Rechnungshofpräsidenten geht, wie die sich verhalten werden, nachdem Sie und die Kommission ein derartiges Slim-Fast-Programm verordnet haben?
Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier in fairer Weise jene Bezüge, die wir nicht ausdrücklich in die Pyramide aufgenommen haben, einer Regelung zuführen werden.
Das ist in erster Linie einmal der Bundespräsident, hinsichtlich dessen wir nur zum Ausdruck gebracht haben, sein Gehalt sollte über dem des Bundeskanzlers liegen, aber der Abstand zum Bundeskanzler wird derzeit
besteht, etwas geringer gehalten werden könnte und was letztlich der Bezug des Rechnungshofpräsidenten anlangt, so würde ich es durchaus etwas eigenartig ansehen, wenn man, nachdem man uns einen Auftrag erteilt hat, dann im Rahmen der bezugsmäßigen Festlegung
irgendwelche Ressentiments gegen den derzeit amtierenden Präsidenten zum Ausdruck bringen wollte, das würde ich als kleinlich ansehen.
Denn es geht ja darum, dass ein Bezug für die Funktion des Rechnungshofpräsidenten festgelegt wird und nicht für mich als Person an.
Und ich glaube auch, in einer parlamentarischen Demokratie kann man einem solchen allgemeinen Vertretungskörper durchaus zumuten, dass er hier eine Trennung vornimmt von der Tätigkeit,
des Funktionsträgers im Rahmen der Kommission und von der Bedeutung, die diese Funktion für diese Republik hat.
Herr Präsident, Sie beziehen in etwa ein Ministergehalt.
Fühlen Sie sich gerecht entlohnt?
Ich möchte dazu Folgendes sagen.
Eine Bewertung der eigenen Tätigkeit und damit im Zusammenhang der Entlohnung für diese Tätigkeit ist in meinen Augen nicht vorzunehmen.
Das sollten die anderen tun und ich habe mich ganz bewusst
an die Kommission gewandt und sie gebeten, die Funktion des Präsidenten des Rechnungshofes der Pyramide auszunehmen.
Ich werde daher nicht einige Wochen oder einige Tage danach, ungeachtet dessen, dass die Kommission diesem Wunsch von mir entsprochen hat und mich nicht in die Pyramide eingebunden hat, mich nunmehr öffentlich erklären, wie ich mich einzustufen gedenke bzw.
wo man mich einstufen sollte.
Aber eines möchte ich doch zum Ausdruck bringen, und soweit kann man das doch sagen.
Sie haben richtig zum Ausdruck gebracht, dass die Funktion des Präsidenten des Rechnungshofes bezugsmäßig einem Minister gleichgestellt ist.
Das mag man nun begrüßen oder nicht, das lasse ich dahingestellt.
Wenn man aber bedenkt, dass der Bundeskanzler derzeit weniger als der Präsident des Rechnungshofes bekommt, so meine ich, dass dies unangemessen ist.
Wie will man das nun betrachten, wenn man den einen hinuntersetzt oder den anderen hinaufsetzen will?
Aber hier sehe ich eine gewisse Unangemessenheit.
Und genau das war eigentlich der Auftrag, der an die Kommission gegangen ist, um solche Ungereimtheiten im derzeitigen System zu beseitigen.
Und das, glaube ich, haben wir in dem von uns erarbeiteten System und in dem Bericht, den wir dem Nationalrat geliefert haben, doch getan.
Herr Präsident Fiedler, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Im Journal zur Gast war heute Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.
Mit ihm sprach Michael Kerbler.
Jetzt zur Auslandsberichterstattung.
In Bulgarien gibt es seit Tagen Proteste von zehntausenden Menschen gegen die regierenden Sozialisten, die früheren Kommunisten.
Die Menschen fordern Neuwahlen.
Von einer neuen Regierung erwartet man sich Verbesserungen der ökonomischen Situation in dem ehemaligen Ostblockstaat.
Viele Bürger des Landes leiden unter bitterer Armut.
Joana Ratziner meldet sich aus der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Trotz des langen Atems der Anhänger der Opposition, die auch den 11.
Abend seit Ausbruch der Unruhen auf der Straße verbrachten, hat auf politischer Ebene ein zermürbender Stellungskrieg eingesetzt.
den landesweiten Straßenaktionen der Opposition begegnet die herrschende sozialistische Partei seit gestern mit landesweiten Gegenversammlungen der eigenen Stammwählerschaft und mit gezielten Propagandaaktionen.
So kann es kaum ein Zufall sein, dass das bulgarische Staatsfernsehen unmittelbar im Anschluss an die gestrigen Hauptabendnachrichten einen Dokumentarfilm über die Stürmung des Sofioter Parlaments in der Nacht vom 10.
Jänner ausstrahlte.
Obwohl bewusst auf jeden Kommentartext verzichtet wurde, zielte der Zusammenschnitt unmissverständlich auf eine Kompromittierung der Opposition als Horde von Raudis und gewalttätigen Elementen ab.
Die neue Taktik der Sozialisten hat in der Union der demokratischen Kräfte Nervosität ausgelöst und die Bereitschaft zu verbalem Radikalismus sichtlich gehoben.
Da sieht der Wahlkampfleiter des designierten Präsidenten schon die Gefahr eines Bürgerkriegs auf das Land zukommen, sollten die Sozialisten die Macht nicht abgeben wollen.
und einer der Wortführer der Oppositionsbewegung, Vassil Gokses, drohte für diesen Fall mit einer Intensivierung der Proteste.
Die Opposition wird ihre Proteste ausweiten und die politische Verantwortung für die Durchführung eines Generalstreiks übernehmen.
Darüber hinaus werden wir den bürgerlichen Ungehorsam ausrufen.
Hinter den Kulissen freilich herrscht noch ein anderer Ton und der Wille, die Krise durch politische Verhandlungen zu überwinden.
Und beide Seiten scheinen ihre Hoffnungen an Petra Stoyanov zu knüpfen, dem designierten Staatspräsidenten, der morgen Vormittag im Parlament von Sofia vereidigt werden soll und mit beiden Konfliktparteien gleich nach der Zeremonie verhandeln will.
Talent zum Versöhnungspolitiker hat der 44-jährige Stoyanov, obwohl er als Scheidungsanwalt Karriere gemacht hat.
Zu seiner Vereidigung hat der künftige Präsident beide Oberhäupter der bulgarisch-orthodoxen Kirche eingeladen, um die innerkirchliche Spaltung zu beenden, die im Vorjahr die Wahl eines vom KP-Regime unbelasteten Patriarchen neben dem schon seit 1971 amtierenden Patriarchen eingeleitet hat.
Der designierte Präsident zum bulgarischen Fernsehen.
Irgendwann einmal muss ein Dialog beginnen.
Je früher beide Seiten ins Gespräch kommen, desto besser für die Einheit der bulgarischen Kirche und für uns, denn wir brauchen eine geeinte orthodoxe Kirche.
Der Dank soll nicht ausbleiben.
Am 22.
Jänner wird sich Präsident Stoyanov in der heiligen Sophienkirche in Sofia als erster bulgarischer Staatsmann seit 1944 auch auf die Bibel vereidigen lassen.
In Anwesenheit beider Patriarchie versteht sich.
Joana Ratziner war das aus Sofia.
Übermorgen Montag beginnt für den wiedergewählten amerikanischen Präsidenten Bill Clinton die zweite Amtszeit.
Nur 45 Sekunden wird er für den Amtseid brauchen, den er auf den Stufen des Kapitols in Washington ablegen wird.
Drei Tage hingegen, nämlich von heute bis Montag, wird ausgiebigst gefeiert und viel länger schon wird für die minutiös geplanten Festlichkeiten geübt.
Andreas Pfeiffer mit einem Bericht über die Vorbereitungen des Programms in der amerikanischen Hauptstadt.
Seit einer Woche schon rumort es im Regierungsbezirk der amerikanischen Hauptstadt so, als seien die Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen alten Präsidenten längst im Gange.
Unablässig haben die Militärkapellen in der Kälte geprobt, damit es ja keine Misstöne gibt, wenn am Montag die große Parade
vom Capitol über die Pennsylvania Avenue zum Weißen Haus hinuntermarschiert.
Nichts will das Veranstaltungskomitee der Regie des Zufalls überlassen.
Jeder Schritt ist einstudiert, jeder Salutschuss schon einmal probehalber abgefeuert.
Unter einem einfachen US-Soldaten wurde gestern die ehrenvolle Aufgabe zuteil, anstelle des Präsidenten den Eid auf die amerikanische Verfassung abzulegen.
Sozusagen als Generalprobe.
And I will, to the best of my abilities, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.
Der Mann, der diesen Schwur am kommenden Montag allen Ernstes leisten wird, dürfte mit diesem Ritual vertraut sein, zumal er es schon einmal erlebt hat.
Am 20.
Januar 1993 wurde Bill Clinton als 42.
Präsident der USA vereidigt.
Zum Motto für den Antritt zu seiner zweiten und letzten Amtsperiode wurde jener Slogan erkoren, der ihn schon während der Wahlkampagne begleitet hat.
Die Brücke zum 21.
Jahrhundert.
Bill Clinton wird sie auf rechten Ganges beschreiten.
Trotz einiger Skandaltheorien um sein amoröses Privatleben und die private Finanzierung seines jüngsten Wahlkampfes kann er sich Popularitätswerte erfreuen wie schon lange nicht mehr.
Immerhin 62 Prozent der Amerikaner bescheinigen ihm nach einer Umfrage von CNN und Time Magazine eine gute Amtsführung.
Vor vier Jahren wurden ihm derlei Qualitäten nur von 49 Prozent der US-Bürger zugetraut.
Ähnlichen Zuspruch findet auch die Fürst Lady, die während der vergangenen vier Jahre kaum weniger als ihr Gatte ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist.
Hillary Clinton hat sich vorgenommen, beim zweiten Mal die Tugend politischer Zurückhaltung zu üben, ohne allerdings auf ihr Engagement zum Wohle der Nation zu vergessen.
Ich habe keinen Job, für den ich bezahlt werde.
Ich übe ja kein öffentliches Amt aus.
Aber ich werde eine Rolle spielen.
Ich werde sagen, was ich für wichtig halte.
Ich werde versuchen, den Menschen eine Vorstellung darüber zu vermitteln, was jenseits der parteipolitischen Atmosphäre von Washington bedeutungsvoll ist.
Zunächst einmal dürfte die Hauptstadt in Festtagslaune geraten.
In drei riesigen beheizten Zelten kann man sich bei Konzerten, Galas und multimedialen Inszenierungen zur Geschichte Amerikas schon am Wochenende auf das große Ereignis einstimmen.
Damit der Frohsinn durch nichts getrübt wird, wurden 6.000 Sicherheitskräfte abkommandiert,
In drei Stunden werden mehrere Straßenzüge gesperrt und auf den Dächern von 450 Gebäuden rund um das Kapitol werden Scharfschützen das muntere Geschehen ins Visier nehmen.
Dann erst kann der Brückenschlag ins 21.
Jahrhundert beginnen.
Andreas Pfeiffer berichtete aus Washington.
Die geplante NATO-Erweiterung in Richtung ehemalige Ostblockstaaten sorgt nicht nur in Europa für heftige Diskussionen, sondern auch in den USA.
Die designierte Außenministerin der USA, Albright, gilt jedenfalls als Befürworterin einer offensiven US-Außenpolitik.
Der für Europapolitik zuständige Unterstaatssekretär im State Department ist John Kornblum.
Raimund Löw hat mit ihm über die Neutralität Österreichs sowie die russische Besorgnis im Zusammenhang mit einer möglichen NATO-Osterweiterung gesprochen.
John Kornblum betont, dass die zukünftige Sicherheitsstruktur Europas nicht auf die NATO reduziert werden darf, selbst wenn diese wie geplant reformiert und erweitert wird.
Die Verhältnisse auf dem alten Kontinent sind komplizierter geworden, sagt der für Europa zuständige Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, der selbst viele Jahre in Deutschland gelebt hat.
Und das bietet auch den kleinen und neutralen Staaten eine Vielzahl von Möglichkeiten, ihren Beitrag zu leisten.
Die NATO ist sehr wichtig, das wissen wir alle.
Und eine Erweiterung der NATO, meine ich, wird auch sehr dienlich sein für die Sicherheit in Europa.
Aber man muss nicht unbedingt NATO-Mitglied sein, um sich wichtigen Beitrag zu leisten.
Es gibt Unterstützung
von gemeinsamen Unternehmen.
Es gibt auch Teilnahme an der Partnership for Peace, Operationen wie Bosnien, aber auch durch die KSZE, die OSZE, wie wir jetzt sagen, Unterstützung von der Demokratisierung von Mittel- und Osteuropa, Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Das ist jetzt alles heute Sicherheitspolitik.
Es ist nicht mehr eine Frage nur von Armeen, sondern auch, ob die Gerichte funktionieren.
ob es eine demokratische Entwicklung gibt, ob Wohlstand gewährt wird.
Das ist alles genauso wichtig für Sicherheit wie militärische Sicherheit.
Und dann können auch Staaten wie Österreich weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen.
Ist die Partnerschaft für den Frieden ein Übergangsstadium in der amerikanischen Konzeption oder wäre das eine Möglichkeit für Österreich bei Aufrechterhaltung der Neutralität einen festen Platz zu bekommen in der neuen Sicherheitsstruktur?
Ich kann natürlich nicht vorschreiben, was Österreich macht.
Ich kann aber sagen, dass die Partnerschaft für den Frieden aus unserer Sicht eine permanente Sicherheitsinstitution ist in Europa.
Wieder, die NATO wird nicht 40, 50 Mitglieder haben.
Es werden immer eine große Menge Staaten sein, die nicht unbedingt entweder können oder wollen Teil der NATO werden.
Und Partnership for Peace bietet eine Möglichkeit, eine enge Zusammenarbeit mit der NATO zu entwickeln und auch sehr viel Gemeinsames mit der NATO zu tun, ohne dass man Mitglied werden muss.
Zur österreichischen Neutralitätsdiskussion will der amerikanische Unterstaatssekretär Kornblum nicht direkt Stellung beziehen.
Die Neutralität ist in vielen Staaten zum Teil der nationalen Identität geworden.
Das erkennen die Vereinigten Staaten an.
dass die russischen Widerstände gegen die NATO-Osterweiterung die gegenwärtige Stabilität in Europa gefährden könnten, glaubt der amerikanische Unterstaatssekretär nicht.
Man will Russland einbinden und die Sorgen Moskaus, wenn nötig, auch durch einen eigenen Sicherheitsvertrag entkräften.
John Cornblum?
Wir werden parallel zu dieser Entscheidung auch eine Sicherheitszusammenarbeit mit Russland ausarbeiten.
Wir werden sehen.
in welchem Maß man das ausarbeiten kann.
Aber ich glaube nicht, dass das zu einer Krise führt.
Es kann zu Dissonanzen führen.
Aber das Zeichen, dass die NATO bereit ist, allen einzubeziehen durch verschiedene Methoden und auch sich zu erweitern, ist ein positives, kein negatives Zeichen.
Eine Akzeptanz erwarten wir nicht.
Russland wird immer sagen, die NATO ist irgendwie aus dem Kalten Krieg oder so.
Was wir erwarten, ist Zusammenarbeit.
Wir wechseln aus den USA wieder nach Europa.
Neun Tage lang ist jetzt Berlin die Zentrale der europäischen Landwirtschaft.
Die Grüne Woche ist die größte Landwirtschafts- und Ernährungsmesse der Welt.
Rund um diese Riesenschau mit einer halben Million Besucher wird Agrarpolitik gemacht.
Denn fast jeder Agrarminister aus der Europäischen Union besucht in diesen Tagen Berlin.
Und es wimmelt von bäuerlichen Standesgruppen und Interessensvertretern.
Die Schau besucht und zugleich die Lobbys etwas belauscht hat Hans Adler.
Die Europäer haben nicht nur genug, sie haben zu viel zu essen.
Man kann ihnen also nicht mehr, sondern nur noch Besseres verkaufen.
Besser nicht nur gekocht, sondern auch produziert.
Ökologisch produzieren ist Trumpf.
Die Europäer, allen voran plötzlich die Holländer, heften den Umweltschutz auf ihre Fahnen.
Und schon wird hier in Berlin heute darüber nachgedacht, wie man die Konsumenten anders als über die Preise dafür zur Kasse bieten könnte, dass die Bauern auf einen Teil der giftigen chemischen Helferlinge verzichten.
Schließlich handeln sie sich damit mehr Arbeit und geringere Ernten ein.
Von der geschonten Landschaft aber profitieren alle, sagt man.
Unter den Ökospitzen reitern die Österreicher.
80 Prozent aller Agrarflächen in Österreich werden nach dem ÖPUL, einem von der EU geförderten Umweltprogramm, bewirtschaftet.
In anderen EU-Ländern sind es 10 bis 15 Prozent.
Und die, verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten relativ kleinen österreichischen Bauernbetriebe, will Landwirtschaftsminister Molterer als Vorteil vermarkten.
Wir wollen und werden diese so genannten Schwächen zu Stärken machen, insbesondere in der klaren Orientierung österreichischer Landwirtschaft in Richtung Qualität.
in Richtung ökologischer Verantwortlichkeit, in Richtung Naturnähe.
Tatsache ist, dass Made in Austria vor allem auf dem deutschen Markt gut zu verkaufen ist.
Man findet, im Gegensatz zu früher, österreichische Lebensmittel in deutschen Handelsbetrieben, berichtet Österreichs oberster Landwirtschaftskammerchef Rudolf Schwarzböck.
Konserven, Käse habe ich nicht mehr ein Stück suchen müssen, sondern wir haben in Kühlregalen bereits ein bis zwei Meter aufgebaut mit 20, 30 Produkten.
Das ist jetzt kein Grund zur Euphorie, aber man spürt das letztendlich.
unsere Möglichkeit, hier am großen Markt Zugang zu haben, erfolgreich genützt wird.
Und das hat den Lebensmittelverkauf nach Deutschland in zwei Jahren fast verdoppelt.
Das Problem ist auch hier die Größe oder besser die Kleinheit der Verkäufer, die für die deutschen Handelskrisen selten einen Gesprächspartner darstellen, klagt Schwarzböck.
Es gibt in Österreich keine Firma, die so groß wäre im Alleingang.
am deutschen Markt nennenswerte Erfolge zu erzielen.
Aber die Aussteller auf der Grünen Woche sind zufrieden.
Mit Geschäft und mit der Werbung.
Wie zum Beispiel einer der beiden Pastetenbäcker in der Österreichhalle.
Es ist Gott sei Dank auch ein Geschäft, aber in erster Linie sind wir wegen der Imagewerbung da, für österreichische Produkte, für die Wiener Spezialitäten von unserem Haus.
Aber, und das muss ich glücklicherweise dazu sagen, kann man hier auch ein Geschäft machen.
Aus Berlin berichtete Hans Adler von der Grünen Woche.
Der Osten drängt in Richtung Westen, so das Motto für den folgenden Kulturbeitrag.
Die Orchester der ehemaligen Ostblockstaaten sind die größte Konkurrenz der österreichischen Musiker geworden.
Sie spielen zu Dumpingpreisen und
Bedingungen.
Ruinieren sie die österreichische Orchesterszene?
Eine Frage, die anlässlich des Orchesterwechsels an der Kammeroper in Wien wieder aktuell geworden ist.
Dort spielen jetzt nämlich auch Mitglieder des symphonischen Orchesters Pratislava.
Susanne Bruckner beginnt ihren Beitrag mit einer Stellungnahme von Rudolf Berger, dem Intendanten der Wiener Kammeroper.
Die Hintergründe sind ganz einfach, die Finanzen.
Sagt Rudolf Berger, Intendant der Wiener Kammeroper und sieht die Konsequenzen.
Bei Donia Franziskita, der bisher letzten Produktion saßen, anstelle der österreichischen Musiker erstmals Mitglieder des Orchesters von Bratislava im Orchestergraben.
Bei stagnierenden Subventionen und steigenden Kosten eine einfache Rechenaufgabe, meint Rudolf Berger.
Für Paul Fürst, den Vorsitzenden der Gewerkschaft für Musiker, ein Betrug am Steuerzahler.
sparbar geht, etc., wo jeder Österreicher seinen Teil dazu beiträgt, das Budget zu sanieren, usw.
Das müsste doch eigentlich bei den verantwortlichen Stellen Argument genug sein, dass ich sage, kein Problem, Tourneeorchester, alles gut und schön, Gastspiele, alles wunderbar, ganz großartig.
Aber ich muss doch hier sein, wo ich das Geld wieder zurückbekomme, dass ich investiere.
Das ist Grundprinzip jeder wirtschaftlichen Tätigkeit und die Kunst ist ja auch ein wirtschaftlicher Faktor.
Ob Opernproduktionen, Konzertveranstaltungen, Wiener Musiksommer – sie alle beschäftigen zu einem großen Teil die slowakische Philharmonie, das Orchester von Gyor oder das Moskauer Radiosymphonieorchester.
Die Musiker kommen, proben, spielen und reisen sofort wieder ab.
Spesen und Nebenkosten entfallen.
Gewerkschaftliche Regelungen wie Zeitvergütung oder Ruhetage kennen sie im Gegensatz zu den österreichischen Musikern nicht.
Paul Fürst?
Das sind Schutzmaßnahmen und nicht irgendwelche Privilegien.
Mit dem slowakischen Ensemble will Rudolf Berger bei der letzten Produktion 250.000 Schilling gespart haben.
Es ist mir auch wichtig zu unterstreichen, dass es bei den Kosten ja vor allem um die Nebenkosten geht, Kommunalsteuer etc., dass die Sache wesentlich verteuert gegenüber einem fixen Gastspielensemble aus dem Ausland.
Gewerkschaftsmann Paul Fürst entgegnet.
So viel geringer ist es nicht, dass man von seitens der Kammer aufschreit.
Die Subvention reicht nicht mehr.
Das kann es nicht sein.
Das Problem gehört gelöst.
Das ist nicht ein alleiniges Kammeropernproblem.
Die freien Gruppen haben dieses Problem noch viel stärker als wir.
Die meisten der freien Operngruppen können sich schon lange kein österreichisches Orchester mehr leisten.
Walter Koberer von der Neuen Oper Wien.
Ein Installateur würde um diesen Preis nicht kommen.
Wir sind nicht Installateure, wir sind Künstler.
Wir machen das auch zu unserer Freude, aber irgendwo ist natürlich die Grenze angesetzt.
Andrea Sebom, Leiterin des Radiosymphonieorchesters Wien, zu einer anderen Problematik.
Da gibt es dann unglaubliche Kompensationsgeschäfte, dass man sagt, ich mache das zuerst in Baden-Baden und dann mache ich es in Edinburgh und wenn ich es dann in Wien mache, kostet es dich nur noch ein Drittel.
Also wird der zuschlagen und das heimische Orchester sagt, hoppala, wo bleiben wir eigentlich?
Und dann sagt er, ja, in diesem vergleichbaren Preis könntet ihr es nicht machen, weil ihr seid eben nicht vorher in Edinburgh oder in Baden-Baden.
Also dieser Exklusivitätsanspruch ist natürlich auch weg.
Aber die Sache wird billiger, wenn er es zuerst in Lyon macht für die Platte und dann fährt er zu einem Festival nach England und dann fährt er zu den Berliner Festwunden, dann fährt er zu den Wiener Festwunden oder ich weiß nicht was und am Schluss kommt er auch noch zu den Salzburger Festspielen.
Dann kannst du diese Kosten schon einmal vierteln.
Eine Situation also, die eines neuen Konzepts bedarf, Paul Fürst?
Die Gewerkschaft wird sich sehr dafür engagieren, dass die Musiker nicht die Einzigen sind, bei denen gespart werden soll.
Es muss die Balancierung offengelegt werden.
Ich möchte keine Sanktionen hier machen, sondern nur ganz nicht eine wirtschaftliche Überlegung anstellen.
Morgen um 19 Uhr gibt es übrigens zum Thema eine Krise der österreichischen Orchester eine Diskussion in der Kammeroper in Wien.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Die SPÖ plant offenbar Veränderungen an der Regierungsspitze.
Eine Sitzung des Parteipräsidiums wurde überraschend auf heute Nachmittag vorgezogen.
Ursprünglich geplant war sie für morgen Abend.
Unterdessen verdichten sich die Gerüchte, dass Bundeskanzler Franitzki seinen Rücktritt bekannt geben wird.
Die SPÖ-Spitze schweigt bis jetzt zu den Gerüchten, lediglich der niederösterreichische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger hat dazu Stellung genommen.
Höger sagte, er sei gegen einen Rücktritt Franitzkis.
Die Entscheidung liege aber allein beim Bundeskanzler.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat zu der Gehaltspyramide für Politiker Stellung genommen.
In der Radioreihe im Journal zu Gast schlug Fiedler mögliche Alternativen zur geplanten Pensionsregelung vor, die unter Politikern umstritten ist.
In Wien ist die aus den USA stammende Schauspielerin Ruth Brinkmann gestorben.
Die 62-Jährige erlag in der Nacht einem Krebsleiden.
Brinkmann war seit Juni 1991 Leiterin von Viennas Englischtheater.
Sie hat auch in zahllosen englischsprachigen Radiosendungen des ORF mitgewirkt.
Das Wetter im Donauraum, im Osten, in der südlichen Steiermark und Unterkärnten weiter Hochnebel, sonst sonnig.
Die Temperaturwerte minus 5 bis 0 Grad in einzelnen Tälern und im Mittelgebirge bis zu plus 8 Grad.
Das Team des Mittagsschornals verabschiedet sich.
Das waren heute Werner Heritsch, Regie, Herbert Heiner, Tontechnik und Hans-Christian Scheit als Moderator.
Noch letzte Woche präsentierte sich Vranitzky auf einer Pressekonferenz zum CA-Verkauf bestens gelaunt und energisch und verneint klar auf die Frage, ob er eine Regierungsumbildung plane. Die Dementis über seine Ablöse bleiben aus oder sind sehr formal. Nach dem CA-Verkauf wurde in den Medien Viktor Klima als "Macher" "Kronprinz" und "Zukunftshoffnung" bezeichnet, womöglich traf dies Vranitzky, von dessen Strahlkraft die Partei proftierte. Womöglich will er auch den Aufwind der SPÖ nutzen, um mit gutem Gewissen abtreten zu können.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1997.01.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Regierung
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Personalfragen
;
Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Vasyl Gosev, Oppositionsführer, Petar Stojanov, designierter Präsident. Demonstranten fordern Neuwahlen und Abtritt der sozialistischen Regierung. Man erwartet sich so eine Verbesserung der ökonomischen Lage.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
, Gosev, Vasyl [Interviewte/r]
, Stojanov, Petar [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Demonstration
;
Regierung
;
Opposition
;
Sozialismus und Sozialdemokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rudolf Berger, Intendant Wiener Kammeroper, Paul Fürst, Gewerschafts für Musiker, Andrea Seebohm, Leiterin Radio Sinfonieorchester
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Berger, Rudolf [Interviewte/r]
, Fürst, Paul Walter [Interviewte/r]
, Seebohm, Andrea [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Musik ; E-Musik
;
Besetzung - Kammerorchester
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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