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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.07.13
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und aus dem Studio begrüßt Sie Werner Löw, guten Tag.
Zwei Schwerpunkte hat unser Mittagsjournal heute.
Die Lage nach dem Felssturz in Schwarz in Tirol.
In Wien hat Wirtschaftsminister Farnleitner erstmals mehr dazu gesagt.
Der Minister meint, das sei eine Naturkatastrophe, nicht ein Fall für die Bergbaubehörde.
Und wir berichten außerdem direkt aus dem Ort und wir sprechen auch mit einem Geologen unter anderem zur Frage der Möglichkeit der seismischen Überwachung eines Berges.
Zweiter Schwerpunkt Jugoslawien.
Zum einen schließt sich jetzt auch der wichtige serbische Oppositionsführer Vuk Draskovic den Anti-Milosevic-Protesten an.
Wir versuchen eine Einschätzung.
Und zum anderen befassen wir uns ausführlich mit den Kriegsschäden im Kosovo und im Rest von Serbien und auch mit der Rolle Österreichs beim Wiederaufbau.
Weitere Themen?
Weiterhin Studentenproteste und Straßenschlachten im Iran.
Milliardenklage der US-Justizbehörden gegen Toyota, Grund die angebliche Luftverschmutzung durch mehr als zwei Millionen Toyota-Autos.
Und wieder ein Milliardendeal in der internationalen Baustoffbranche.
Der österreichische Weltkonzern Radex Heraklit will die amerikanischen Feuerfesthersteller Global Industrial Technologies kaufen.
Im Kulturteil das Wiener Tanzfestival Impuls.
Zuerst aber der Meldungsüberblick, zusammengestellt von Rainer Warnecke, gelesen von Ingeborg Gianni.
Österreich.
In Schwarz in Tirol werden die Felsstürze von heute Nacht mit Hubschraubern begutachtet.
Nach Angaben von Bürgermeister Lindner sind besonders große Felsmassen abgegangen.
Siedlungsraum war nicht betroffen.
Die evakuierten Personen werden allerdings erst in ihre Häuser zurückkehren dürfen, wenn alle Experten einig sind, dass absolute Sicherheit gegeben ist.
Wirtschaftsminister Fahnleitner sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Felssturz und dem Bergbau.
Fahnleitner sagte, der Felssturz sei ein Naturereignis, für das die Bergbehörde nicht zuständig sei.
Der Nationalrat hat die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode begonnen.
In einer Aktuellen Stunde stand Kritik der Opposition an der Ausrüstung des Bundesheeres zur Diskussion.
Die Grünen haben eine dringliche Anfrage zum Thema Euroteam und Lehrlingsoffensive eingebracht.
Die Freiheitlichen wollen dazu einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Nach Kärnten senkt auch die Steiermark die Strompreise.
In einer ersten Etappe sollen die Tarife Anfang kommenden Jahres um 5 Prozent reduziert werden, innerhalb von drei Jahren werden 12 Prozent angestrebt.
In Kärnten fordert die SPÖ, dass die von der KELAG angekündigte Strompreissenkung in Höhe von 300 Millionen Schilling zur Gänze den Haushalten zukommen soll.
Iran.
Die iranische Polizei ist heute in Teheran mit Tränengas gegen tausende Studenten vorgegangen, die sich dem Demonstrationsverbot widersetzten.
Die Studenten steckten vor der Universität einen Nahverkehrsbus im Brand und errichteten Barrikaden aus brennenden Autoreifen und Obstkisten.
Hunderte Polizisten versuchten die Menge mit Tränengas zu zersträuben.
Mehrere Journalisten und Kameraleute wurden verprügelt.
Die Demonstrationen haben sich auf andere Städte ausgedehnt.
Gestern hatten Spezialeinheiten der Polizei in Teheran Wohnräume von Studenten auf dem Gelände der Universität gestürmt.
Mindestens 50 Personen wurden festgenommen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Oppositionspolitiker Vuk Draskovic hat sich der Protestkampagne gegen Präsident Milosevic angeschlossen.
Draskovic, Führer der größten Oppositionsbewegung, plant für Samstag eine Protestversammlung in der zentralserbischen Stadt Kragujevac, zu der mehrere hunderttausend Teilnehmer erwartet werden.
Europäische Union.
In Brüssel hat die erste internationale Konferenz über den Wiederaufbau im Kosovo begonnen.
Beteiligt sind die UNO sowie die sieben führenden Industrienationen.
Ende des Monats soll eine Konferenz der sogenannten Geberländer das Konzept für den Kosovo-Wiederaufbau beschließen.
Deutschland erwägt Wirtschaftshilfe für die demokratische Opposition in Jugoslawien.
Michael Steiner, der außenpolitische Berater vom Bundeskanzler Schröder, sagte, man könnte Projekte in Städten unterstützen, die von der demokratischen Opposition beherrscht werden.
In Skodra hat der Abbau des Österreich-Camps begonnen.
Das Lager soll innerhalb von 48 Stunden geräumt werden.
Österreich hat dem UNO-Flüchtlingshilfswerk 20 Millionen Schilling für den Einsatz im Kosovo zur Verfügung gestellt.
Bei einem Sprengstoffanschlag in Istanbul sind zwei Personen schwer verletzt worden.
Der Sprengsatz explodierte in einem Kleinbus.
Kurz vor der Explosion war ein Mann ausgestiegen, hatte aber ein Paket zurückgelassen.
Bisher hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt.
Italien Die Südtiroler Volkspartei wird vorerst keine Öffnung für Italiener vornehmen.
Die Parteileitung hat bekräftigt, dass die SVP die Partei der deutschen und latinischen Sprachminderheiten sei und bleibe.
Auf Gemeindeebene soll jeweils entschieden werden, ob italienischsprachige Kandidaten aufgestellt werden.
Österreich.
Nach einem Tankwagenunglück musste heute der Kaiser-Müllentunnel der A22 in Wien in beiden Richtungen gesperrt werden.
Ein Tankwagen war gegen die Leitschienen geprallt und umgekippt.
Große Mengen Diesel flossen aus.
In Niederösterreich haben Unwetter in der Nacht schwere Schäden angerichtet.
Am schlimmsten betroffen waren das Wald und das Mostviertel.
Viele Häuser wurden beschädigt, Autos wurden weggeschwemmt.
Ja, wir bleiben gleich beim Wetter.
Schwere Unwetter, sprich Regenfluten in Niederösterreich und insgesamt klagen ja viele in den letzten Tagen über das feuchtschwüle Dschungelklima.
Frage an Rainer Schultheiß von unserer Wetterredaktion.
Geht es mit beiden so weiter, mit den Regenmassen und dem Dschungelwetter?
Nein, das geht nicht mit beiden so weiter.
Es stimmt wirklich, in den letzten Tagen wurde die Luft zum Teil als extrem schwül empfunden, vor allem in den Ballungsgebieten und das lag dann vor allem an der hohen Luftfeuchtigkeit.
Und die Temperatur, die wir dann fühlen, ist um einiges höher als die gemessene Lufttemperatur.
Dieses Wetter, das vor allem herz- und kreislaufempfindliche Personen sehr belastet, ist ab morgen vorläufig ausgestanden, denn es kommt Westwind auf und er beseitigt die schwüle Luft.
Und Gewitter, die auch morgen noch möglich sind, wirken dann im Gegensatz zu den letzten Tagen eher befreiend, wobei natürlich die Unwetter sicher ein anderer Aspekt sind.
Jetzt zu den aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 22 Grad, Eisenstadt bedeckt, 22, St.
Pölten heiter, 23, Linz wolkig, 25, Salzburg stark bewölkt, 24, Innsbruck stark bewölkt, 21 Grad, Bregenz bedeckt, 18, Graz heiter, 25 und Klagenfurt heiter, 23 Grad.
Viel Sonnenschein gibt es jetzt in den südlichen Regionen Österreichs und auch im Osten löst sich jetzt der Hochnebel mehr und mehr auf.
Im Lauf des Nachmittags bilden sich aber wieder mehr und mehr Wolken mit dem einen oder anderen gewittrigen Regenschauer, vor allem im Bergland.
Es ist jetzt noch einmal schwül und die Temperaturen liegen meist zwischen 23 und 29, vielleicht sogar 30 Grad heute.
Morgen Mittwoch kommt dann allmählich Leber auf der Westwind auf und über den ganzen Tag verteilt sind einige Regenschauer zu erwarten.
Am meisten Regen gibt es dabei südlich des Alpenhauptkamms und auch wieder Gewitter sind möglich.
Am Nachmittag werden dann die Regenschauer generell weniger und es kommt auch schon ab und zu die Sonne heraus.
Die Temperaturen morgen 21 bis 27 Grad, in 2000 Meter Höhe am Nachmittag etwa 10.
Und auch übermorgen Donnerstag bleibt es unbeständig mit vielen Wolken und auch einigen Regenscharen und Gewittern, vor allem zwischen dem Tiroler Unterland und dem Burgenland.
Die Sonne scheint dann vor allem im Vorarlberg und im Tiroler Oberland und bei lebhaften Westwind ändern sich die Temperaturen am Donnerstag kaum.
Danke, Rainer Schultheiß.
Wir Journalisten verwenden ganz gern das Bild, dass irgendetwas im Schatten von einem Ereignis oder eines anderen Umstandes steht.
Und im Fall der alten Tiroler Bergbaustadt Schwarz stimmt dieses Bild fast wörtlich.
Der ganze Ort steht seit dem Wochenende im Schatten des Eilbischofens, von dem am letzten Samstagnachmittag und dann fortlaufend in der Nacht zum Sonntag tausende Kubikmeter Felsbrocken zum Teil auf bewohntes Gebiet heruntergestürzt sind.
Zu Schaden, nämlich Gesundheitsschaden, kam Gottlob niemand, aber rund 250 Menschen können vorerst nicht zurück in ihre Häuser, beziehungsweise können nur unter größten Vorsichtsmaßnahmen kurz zurück, um etwa das Vieh zu füttern.
Wie man sich in dieser Lage nach drei Tagen fühlt, dazu eine Reportage von Britta Deibner.
Nur wenn man selbst einmal gehört hat, wie die Gesteinsmassen vom Eibelschrofen herabstürzen, kann man sich ungefähr ein Bild machen, mit welcher Angst die betroffenen Anrainer in den letzten Jahren gelebt haben müssen.
Es beginnt ganz leise, sodass man glauben könnte, Kieselsteine rollen zu Tal.
Dann wird's kontinuierlich immer lauter.
Man kann sie hören, die einzelnen riesigen Felsbrocken, wie sie sich den Weg ins Tal suchen.
Und in diesem Moment weiß man, man ist der Natur ausgeliefert.
Niemand kann dieser Kraft etwas entgegensetzen.
Schon seit Jahren versuchen einige Anrainer auf die Situation im schwarzen Stadtteil Ried aufmerksam zu machen.
1993 sagte ein ein Hektar großes Waldstück am Eibelschrofen einfach in sich zusammen.
Doch trotz unzähliger Expertengutachten sah sich offenbar niemand gezwungen zu handeln.
Die Rieder blieben mit ihrer Angst alleine.
Für die meisten hier trägt der immer noch aktive Bergbau einen Großteil der Schuld an der jetzigen Katastrophe.
Gestern Abend machten sich die Räder beim Bürgermeister Luft.
Es sind 20 Waggons gewesen, pro Kubikmeter, das sind 20 Kubikmeter.
Die Stunden, dreimal sind sie gefahren und das 8 Stunden am Tag, das sind 480 Kubikmeter pro Tag.
Das sind 50 LKW, die jeden Tag Wasser holen.
Ich weiß nicht, ob man das überhaupt weiß, was das für Berge sind, was für Löcher existieren.
Und das jetzt schon seit 22, 23 Jahren.
Wenn der Wind geht, dann starbt es, dann haben wir das in der ganzen Wohnung.
Dann haben sie gesagt, sie wissen nicht Bescheid.
Weil wir Anwohner anscheinend nicht zur Umwelt gehören.
Da sterbt es, das könnt ihr euch überhaupt nicht vorstellen.
Da geht keiner spritzen.
Da passiert nichts.
Die Nacht fahren die LKW um zwei, drei in der Früh, obwohl sie andere Auflagen haben.
Da hat sich nie einer raus bemüht.
Und ich habe auch mal angerufen.
Auch bei der BH und auch bei euch.
Den Experten würden die Räder gerne vertrauen, nur zurecht will das nicht mehr funktionieren.
Die Menschen versuchen die Situation zu meistern, so gut es eben geht.
Die Nerven liegen dennoch blank.
Wenn es nur eine Woche ist, dann schaffen wir das.
Aber die ganze nervliche Belastung.
Wir schlafen seit zwei Nächten nicht mehr.
Die Kinder sind überdreht.
Gott sei Dank sind Ferien nicht das Schulproblem.
Aber wir sind, meine Nerven, alle ziemlich am Ende.
Und wenn man nur das, was man am Leib trägt, anhat, kein zweites Paar Schuhe, sicher, wir haben Rücklagen.
Aber die sind auch irgendwann aufgebraucht.
Und die Leute, die sind sehr verständnisvoll, die helfen, wo es geht.
Aber ich kann nicht verlangen von meiner Quartiergeberin, dass der mich da drei Monate oder noch länger hält.
Und ich habe Kinder, ich habe einen Mann, ich habe Opa, ich habe Oma.
Also wir sind momentan ziemlich am Ende.
Wie lange die Rierder nicht in ihre Häuser zurück dürfen, das weiß niemand.
Tausende Kubikmeter vom Eiberschrofen müsste die Natur noch freigeben, bevor hier in Schwarz wieder endlich Ruhe einkehren kann.
Ja, wie soll es weitergehen?
Auch darauf hat man sich heute Vormittag Antworten erhofft.
Die Anrainer und auch die Medienvertreter antworten vom Schwarzer Bürgermeister Hans Lindner und vom Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner, die vor etwa einer Stunde mit einer Pressekonferenz im Schwarzer Rathaus begonnen haben.
Von dort meldet sich Herbert Huter.
Also nach neuerlichen Felsstürzen in der letzten Nacht bedroht der Eilbischofen nach wie vor die Ortschaft Ried bei Schwarz.
Landeshauptmann Wendelin Weingartner sagte heute nach den Messflügen mit Hubschraubern, weil Ergebnisse erst in fünf Tagen vorliegen, bleiben bis dahin alle Evakuierungen und alle Sperrgebiete voll aufrecht, also mindestens bis Samstag.
Das Sperrgebiet ist so groß angelegt, dass auch ein ganz großer Felssturz keinen Schaden anrichten sollte.
Dann wird sofort mit den Plänen für einen Schutzdamm begonnen, also wenn sich die Lage beruhigt hat.
Nach einem Monat, also nach den Planungen, kann dann der Bau beginnen und nach einigen weiteren Monaten Bauzeit soll dann der Damm fertig und die Sicherheit für die Rirder bei Schwarz auch langfristig gegeben sein.
Dann zu den möglichen Ursachen.
Es hat schon viele natürliche Berg- und Felsstürze gegeben, sagte Landeshauptmann Wendelin Weingartner.
Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Bergsturz mittelbar auch mit einer Bergbautätigkeit zusammenhängt.
Und für solche Ängste der Menschen sei Verständnis aufzubringen.
Auf die Frage, wer bei eventuellen Schäden zahlt, sagte der Tiroler Landeshauptmann.
Das hängt davon ab, ob es ein Naturereignis oder eine Haftung eines Unternehmens gibt.
Wenn es ein Naturereignis gibt, dann wird es also sicher einen gemeinsamen Weg einer Schadensfinanzierung zwischen Bund und Land geben.
Wenn es natürlich eine Haftung, eine feststellbare Haftung eines Bergbauunternehmens gibt,
dann ist natürlich diese Haftung in Anspruch zu nehmen, ist gar keine Frage.
Jetzt sei aber nicht die Zeit, nach Schuldigen zu suchen.
Der schwarze Bürgermeister Hans Lindner dann zur Frage, ob und wann der Bergbau eventuell wieder aufgenommen werden könnte.
Was aber von unserer Seite klargestellt sein muss, ist, dass die Bergbautätigkeit in der Zukunft erst dann wieder erfolgen kann, wenn es überhaupt jemals wieder möglich wird, wenn alle Expertenmeinungen ein gleiches Ergebnis bringen.
Also wenn es vollkommen sicher sein sollte, zumindest nach menschlichen Messen.
Bürgermeister Lindner gibt sich vorerst zufrieden, dass Wirtschaftsminister Hannes Fahrenleitner jetzt einen Journaldienst bei der Bergbehörde auch am Wochenende einrichtet, nachdem er am vergangenen Wochenende 20 Stunden hat warten müssen.
Trotzdem besteht Hans Lindner auf einer genauen Analyse der Abläufe.
Und damit zurück zu Werner Löw.
Danke, Herbert Hutter.
Jetzt ist nicht die Zeit, nach Schuldigen zu suchen, hat es hier jetzt gerade geheißen.
Die Frage nach der Verantwortung und auch die Frage nach den Zuständigkeiten, die wird natürlich trotzdem seit Tagen gestellt und mehrfach angesprochen.
Immer wieder die Bergbaubehörde seit den neuesten Gesetzesänderungen noch direkter als zuvor in der Kompetenz des Wirtschaftsministeriums.
Wirtschaftsminister Fahnleitner hat sich ja bis gestern sehr zugeknöpft und wortkarg gegeben und immer wieder auf eine heutige Pressekonferenz verwiesen.
Die hat heute Vormittag stattgefunden.
Die Stellungnahmen des Wirtschaftsministers fasst sie uns Karl Jakowski zusammen.
Die Naturkatastrophe von Schwarz kann man überhaupt nicht mit Lassing vergleichen, so Minister Fahnleitner.
Und er gibt damit den Ball wieder an die Verantwortlichen in Schwarz und Innsbruck zurück.
Der Minister.
Das, was hier dargestellt wird, ist kein Fall für die Bergbehörde.
kein Fall nach dem Mineral-Rohstoff-Gesetz.
Das ist ein natürlicher Vorgang, der unter das normale Krisenmanagement der Bewältigung von Naturkatastrophen.
Daher mit diesem Vorgang selbst
Die Bergbehörde in Verbindung zu binden ist kühn.
Verantwortlich sind also das Land und die Gemeinde.
Sie hätten alle Sicherheitsmaßnahmen treffen müssen.
Von der Gefährlichkeit des Berges haben alle gewusst.
Über den Berg gibt es auch einige Studien.
Weiters gibt es einen Gefahrenplan und dieser sei noch nicht in den Flächenwidmungsplan von Schwarz eingearbeitet worden.
Kritik aus Wien nach Tirol.
Das noch in Betrieb gewesene Dolomit-Bergwerk kann man mit der Naturkatastrophe nicht in Zusammenhang bringen, so der Geologe Dozent Weber.
Frage an den Wirtschaftsminister, wer in Österreich für alte, aufgelassene Bergwerke zuständig sei.
Das sind für uns keine Bergwerke mehr.
Das sind früher von Würmern gegraubte Löcher, um es höflich in einem Baumeispiel zu sagen.
Und der Baum zerfällt jetzt stückelweise.
Da kann jetzt eine Bergbehörde, die dafür nie Genehmigung, dort auch keinerlei Kompetenz hat,
Was soll man dort tun?
Das ist kein Bergwerk mehr, das sind aus der Geschichte zurückgebliebene Antiquitäten.
Es ist eine Höhle geworden, es unterliegt den Naturgewalten, nicht der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums.
Für Entschädigungszahlungen müssen sich die betroffenen Gemeindebürger an die Gemeinde Schwarz oder an das Land Tirol wenden.
Wie lange die Gefahr vom Eibelschrofen noch besteht, kann derzeit niemand sagen.
Kallikowski von einer Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Fahnleitner.
Höhlen unterliegen also den Naturgewalten, nicht der Aufsicht der Bergbaubehörde.
Ein besseres Warnsystem für Felsstürze wie in Schwarz, das könnte es geben.
Das sagte heute ein Wissenschaftler von der Universität für Bodenkultur in Wien.
Allerdings müsste dafür das Alpengebiet aufwendig vermessen werden und dazu fehlt derzeit noch das Geld.
Die Einzelheiten von Ulrike Schmitzer.
Felsstürze vorherzusagen ist nicht leicht, aber es ist möglich.
Dazu müssten jedes Jahr aufwendige Messungen gemacht werden, die Berge fotografiert, von der Luft aus beobachtet, begangen und mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden.
Ein Warnsystem muss keine Utopie sein, sagt Rudolf Schwingenschlögl von der Universität für Bodenkultur in Wien.
Ein Warnsystem
Ja, könnte man schon einrichten.
Man müsste in Österreich, das würde sicherlich einiges kosten, einmal flächendeckend kartieren, wie wir das nennen, wo gibt es Gefahrenzonen.
Und es gibt ja hier in Österreich diesen sogenannten Gefahrenzonenplan.
Und dann weiß man, hier in diesem Gebiet kann man bauen, hier in diesem Gebiet
ist Bauen nur mit bestimmten Auflagen möglich und hier ist Bauen absolut verboten.
Man könnte diese Gebiete tatsächlich ausscheiden, ausgrenzen.
Damit legen sich die Geologen natürlich mit der Bevölkerung an.
Bei Langzeitprognosen gehen den Wissenschaftlern aber manchmal die Argumente aus.
Das müssen sie mal jemand klar machen.
Wenn sie da kartieren und der Meinung sind, das Geologe, da könnte mal was sein und gefragt werden, na wann wird denn das sein?
Und sie sagen dann, ja das könnte sein morgen,
in 14 Tagen oder in 20 Jahren oder eigentlich noch länger.
Da lacht man sich aus und sagt, da warten wir lieber drauf, bis das runterkommt, dann werden wir reagieren.
Und wenn nichts passiert, hält sich das Interesse für die Bergbewegungen in Grenzen.
Es gibt Forschungsprojekte über Felsstürze, vermessen werden die kritischen Berge aber nicht genug, sagt Rudolf Schwingenschlögl.
Aus der Sicht der Wissenschaft muss ich sagen, halt leider nicht, weil wir hätten das eine oder andere Anliegen aus
guten Grund, beispielsweise verschiedene Hänge oder Berge genau zu vermessen, von denen wir wissen wollen, ob es zu rezenten Bewegungen kommt, also zu Bewegungen, die jetzt andauern und vorliegen.
Leider Gottes, so empfiehlt das Sehen, wird immer dann etwas genauer bearbeitet, wenn es zu einem Anlassfall kommt, zu irgendeinem Katastrophenfall, bei dem ja nicht immer gleich was Schlimmes passieren muss.
So war es auch beim letzten großen Felssturz bei der Bischofsmütze in Salzburg 1993.
Damals hat gefrorenes Wasser das Kalk und Dolomitgestein gesprengt.
Deshalb sollte man es sich mit der Ursachenforschung nicht zu einfach machen, meint der Geologe.
Der nahe Bergbau hier und das Unglück in Lassing, das bringt natürlich viele Menschen auf die Idee, na schon wieder der Bergbau, also so vorschnell sollte man nicht urteilen.
Die sind sicherlich sehr sorgfältig und müssen also schon aufpassen.
Gerade Bergbaugebiete haben es heute nicht leicht.
Schottergruben, Tagbau, alle haben Probleme mit der Bevölkerung.
Also die können sich gar nicht leisten uns sauber zu arbeiten.
Eine genaue Ursachenanalyse wagt der Experte von Wien aus aber natürlich nicht.
Soweit Professor Schwingenschlögl, Geologe von der Universität für Bodenkultur in Wien, zu den Problemen, auch den Möglichkeiten der Geologie, beziehungsweise auch Bergvermessung und Bergbeobachtung.
Damit schließen wir in diesem Mittagsjournal 10 Minuten vor halb 1 unsere Berichterstattung über den Feldsturz von Schwarz und die Folgen für diesmal ab.
Im Parlament in Wien ist heute die letzte Sitzungswoche des Nationalrats vor der Sommerpause eingeleitet worden mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Bundesheer.
Einmal mehr stand Verteidigungsminister Fasslabend dabei im Mittelpunkt der Kritik von Seiten der Opposition.
Er sei kein Verteidigungsminister, sondern ein Abrüstungsminister, formulierten es etwa die Freiheitlich und meinten damit die Arbeit des Ressortchefs und den Zustand des Bundesheers.
Von Seiten der ÖVP wiederum wurde einmal mehr der NATO-Beitritt thematisiert, allerdings ohne dass sich die SPÖ auf eine Diskussion dazu einließ.
Aus dem Parlament Hannes Aiglsreiter.
Das Bundesheer ist am Ende, es läuft hier nichts mehr.
Verteidigungsminister Werner Fasslabend sei der Verwalter eines Bundesheer-Konkurses, wenn nicht der Verwalter einer fahrlässigen Krise.
Schwere Geschütze, aufgefahren unter anderem von FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner, der auch gleich die gesamte Regierung attackiert.
Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben die Sicherheitspolitik Österreichs in den letzten zehn Jahren sträflich vernachlässigt.
Sie haben es verabsäumt, eine klare Entscheidung in der Sicherheitspolitik zu treffen.
Und Sie haben es auch verabsäumt, klare Aufträge an das österreichische Bundesheer zu formulieren.
Und Sie haben es letztlich auch verabsäumt, dem österreichischen Bundesheer jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig wären, um diese Aufträge auch erfüllen zu können.
Scheibner tritt in der Folge für die Schaffung eines freiwilligen Heeres mit bis zu 40.000 Berufssoldaten ein.
Alles gar nicht wahr, das Heer ist in einem guten Zustand und werde auch im Ausland über alle Maßen gelobt, kontort Verteidigungsminister Fasslabend.
Und er zitiert voll stolz das Schreiben eines NATO-Oberkommandierenden in Bosnien.
I want to thank you for what Austrian soldiers are doing in Bosnia.
With their professionalism, dedication and hard work, they are surely the best ambassadors of Austria to the world.
Ich übersetze es.
Ich möchte Ihnen dafür danken, was österreichische Soldaten in Bosnien tun.
Mit Ihrem Professionalismus, mit Ihrem Engagement und Ihrer harten Arbeit zählen Sie sicherlich zu den besten Botschaftern Österreichs in der Welt.
sagt es und appelliert an die SPÖ, dass es hoch an der Zeit sei, die künftige Sicherheitspolitik des Landes festzulegen.
Erst danach könne die Frage eines Berufsheeres diskutiert werden.
Das Wort NATO kommt allerdings nicht über seine Lippen, das überlässt er seinen Parteikollegen aus der zweiten Reihe.
Die SPÖ hält sich bei dem Thema zurück, man sei bereit über alles zu diskutieren, doch es müsse finanzierbar sein, so die kryptischen Worte von Wehrsprecher Anton Gahl.
Eine vollkommene Neuorientierung der österreichischen Verteidigungspolitik in einer europäischen Sicherheitsstruktur fordert dann Hans-Helmut Moser von den Liberalen.
Und der Grüne Andreas Wabel will überhaupt die Wehrpflicht abschaffen.
Soweit Hannes Eigesreiter über den Vormittag heute im Parlament.
Derzeit österreichweit ein Thema Strompreissenkung.
Das Burgenland und Oberösterreich haben eine solche Preissenkung schon ohne größere Diskussionen durchgezogen.
In Kärnten ist ein niedrigerer Strompreis schon beschlossene Sache, parallel zur politischen Aufregung um die
Vergabe der Aufsichtsratposten seitens des Landeshauptmanns.
Die Steiermark springt jetzt mit einiger Verspätung auf diesen Strompreiszug auf.
Der Strompreis, der bislang nie ein Politikum war, wurde in der Steiermark zum politischen Reizthema Nummer eins.
Die Landtagswahlen im nächsten Jahr lassen offenbar grüßen.
Dazu ein Bericht von Barbara Weinzierl.
Seit Mitte Mai diskutiert die steirische Landespolitik über eine Senkung der Strompreise.
Was Jörg Haider als Wahlkampfthema in Kärnten recht war, kann der steirischen SPÖ nur billig sein.
Frei nach der Devise, mit Speck fängt man Mäuse, mit Strompreissenkung Wähler.
Vollmundig hatte der steirische SP-Chef Peter Schachner-Blasicek ab dem 1.
Jänner 2000 eine Strompreissenkung um 15 Prozent verlangt und steiermarkweit plakatiert, das sei gerecht.
Wir sehen Strom und Strompreise gerade im Haushalt als einen Teil dessen, was die täglichen Lebenskosten betrifft.
Und da diese Lebenskosten relativ hoch sind, sind wir der Meinung, der Markt selber regelt gar nichts und die Haushalte würden davon ausgespart bleiben.
Die Folge war eine Polit-Debatte, die zwischendurch eindeutig komödiantische Züge aufwies.
Im Gegenzug zur Strompreissenkung forderte die ÖVP nicht ganz ernst gemeint Freibier für alle.
Der SPÖ wurde Inkompetenz und billiger Populismus vorgeworfen.
Es wurde gefeilscht wie auf einem Bazar.
15%, 20% oder gar utopische 30% Preissenkung geboten vom freiheitlichen Landesrat Michael Schmid.
Eine Rechnung der Politik ohne den Lieferanten-Stehwerk.
Im Angebot der Stehwerke stand aber immerhin ein Minus von 13 Prozent unter dem Strich.
Eine Preissenkung, die durch den wachsenden Preiskampf durch die Stromliberalisierung ohnehin zu erwarten war.
Gestern dann zähe es Ringen in der Regierungssitzung mit unerwartetem Ausgang.
SPÖ und FPÖ einigten sich auf eine mehr als vage Strompreissenkung im Ausmaß von bis zu 30 Prozent.
Gegen den Willen der ÖVP, die sich inzwischen auf die ehemals von der SPÖ geforderten 15 Prozent eingeschworen hatte.
Die utopischen 30 Prozent sind dann gestern Abend bei der Vorstandssitzung der Energieholding wie eine Seifenblase zerplatzt.
Das war vorhersehbar, sagt Wirtschaftslandesrat Herbert Peierl von der ÖVP.
die Minus-15% wochenlang plakatiert, die soziale Staffelung immer wieder propagiert.
Alles ist weg, alles hat sich in Luft aufgelöst.
Insofern muss man sehr skeptisch sein, ob tatsächlich die 5% für alle ab 01.01.2000 kommen.
Also ich glaube es mittlerweile nicht mehr.
Der 1.1.2000 bringt für die Steirer also wenn überhaupt eine Strompreissenkung von allerhöchstens 5%.
In den kommenden drei Jahren könnte der Strompreis dann stufenweise um 12% gesenkt werden.
Drei Minuten vor halb eins ist es in der verbleibenden Zeit des Mittagsjournals, wie angekündigt, noch ein großer Schwerpunkt der Wiederaufbau nach dem Kosovo-Krieg, aber auch andere Themen, die andauernden Studentenunruhen im Iran, eine Milliardenklage gegen Toyota in den Vereinigten Staaten und das Impulstanztheaterfestival in Wien.
Den Übergang zu unserer Auslandsstrecke ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Die Granaten der UNITA explodierten schon ganz nah bei unserem Dorf, als die Regierungssoldaten sagten, wir sollten fortgehen.
35 Kilometer weit sind wir dann gelaufen, bis hierher.
Seit fast 25 Jahren lebt die Bevölkerung Angolas im Bürgerkrieg.
Die zweitgrößte Stadt des südwestafrikanischen Landes, Uambo, wird von den Rebellen der UNITA belagert und ist nur auf dem Luftweg erreichbar.
Die Menschen dort leiden dementsprechend unter den Folgen.
Thomas Kruchen war dort und hat mit den Menschen, die dort leben, und auch mit internationalen Helfern gesprochen.
Uambo, eine Stadt im Krieg.
Copyright WDR 2021
Studenten in Teheran und in anderen großen Städten demonstrieren den sechsten Tag in Folge jetzt für mehr Demokratie.
Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Es sind die schwersten Unruhen, die größten Proteste seit der islamischen Revolution des Jahres 1979.
Sie könnten für den Iran die ersehnten Reformen bringen, wenn es Präsident Khatami gelingt, zwischen den protestierenden Studenten und der konservativen Geistlichkeit zu vermitteln.
Da hat Jack Helleman berichtet.
Präsident Khatami braucht im Moment vor allem eins, Zeit.
Er braucht Zeit, um die Krise politisch zu lösen.
Die wird allerdings knapp.
Die Studenten demonstrieren trotz Verbots weiter.
Tausende versammelten sich auch heute vor der Teheraner Universität.
Sie skandierten Sprüche wie «Wir töten diejenigen, die unsere Brüder getötet haben» und «Khatami, wir unterstützen dich».
Passanten schlossen sich ihnen an und riefen, Studenten, Studenten, wir sind auf eurer Seite.
Nach einigem Zögern griff die Polizei ein, mit Schlagstöcken und Tränengas.
Demonstrationen werden auch aus anderen Städten gemeldet und die Journalisten der Hauptstadt haben einen Streik angekündigt.
Die Sympathie für die Studenten wächst also stetig.
Gleichzeitig formiert sich aber auch die konservative Seite.
Die offizielle Islamische Propaganda-Organisation, das wichtigste Propaganda-Instrument der konservativen Kräfte, hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
Seit gestern wird der Aufruf im Radio ständig wiederholt.
Sie soll morgen vor der Teheraner Universität stattfinden.
Der reformorientierte Präsident Ratamieh sitzt in der Zwickmühle.
Gestern noch hat er an die Vernunft der Studenten appellierend zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen.
Die Studenten sollen mit der Regierung zusammenarbeiten, schlug er vor.
Genutzt hat der Aufruf allerdings wenig, die Demonstrationen gehen unvermindert weiter.
Zurück nach Europa, nach Serbien.
Der serbische Oppositionspolitiker Vuk Draskovic will sich jetzt doch auch der Kampagne zum Sturz von Jugoslawiens Präsidentslobedan Milošević anschließen.
In einem BBC-Interview appellierte er heute früh an Polizei und Armee, die Kampagne zum Sturz von Milošević zu unterstützen.
Und er rief zu einer Protestkundgebung, zu einer Großkundgebung am kommenden Samstag auf.
Ist das nun eine entscheidende Wende?
Ist das eine Entwicklung, die Slobodan Milošević Sorge machen muss?
Diese Frage an Werner Heritsch in Belgrad.
Midvuk Drasković rufte einen Oppositionspolitiker zum Protest auf die Straße, der die meisten Anhänger in Serbien hat.
Bisher war Drasković eher vorsichtig gewesen und hatte nur Neuwahlen gefordert, nicht aber den Rücktritt von Präsident Slobodan Milošević.
Offenbar hatte Drasković vergeblich auf ein Offert von Milošević gewartet,
um wieder in die Regierung einziehen zu können.
Draskovic wollte zunächst über die Institutionen Serbien reformieren.
Das Liebäugeln mit der Macht hat ihm wohl nichts gebracht.
Daher sein Aufruf zu Demonstrationen.
Bemerkenswert, dass Vuk Draskovic in einem Interview mit den britischen Sender BBC auch Polizei und Armee auffordert, die Kampagne zum Sturz von Milosevic zu unterstützen.
Ein glatter Aufruf zum Staatsstreich.
Allerdings will der als charismatischer Volkstribun bekannte oftmalige Anführer von Protesten gegen Milošević diesen mit demokratischen Mitteln auf den Angeln heben und warnt gleichzeitig vor einem Bürgerkrieg.
Offen ist, ob Drasković sich dem Oppositionsbündnis Allianz für Veränderungen anschließt.
Es wäre überraschend, weil er mit einigen Proponenten dieses Bündnisses, wie z.B.
Soran Djindjic, sehr zerstritten ist.
Das würde wieder einmal die Unfähigkeit der serbischen Opposition unterstreichen, ihr gemeinsames Ziel, den Sturz von Slobodan Milošević, auch gemeinsam anzugehen.
Wie es aussieht, hat Drasković vor, seine eigenen Kundgebungen zu veranstalten, die erste kommenden Samstag in der Industriestadt Kragujevac.
Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass mit der Entscheidung von Drasković, seine Anhänger auf die Straße zu rufen, die Stimmen, die den Rücktritt von Präsident Milošević fordern, deutlich lauter werden.
Denn gleich ein gemeinsames Vorgehen aller oppositionellen Kräfte gegen Slobodan Milošević in mehr Aussicht auf Erfolg hätte.
Ja und Vuk Drasković bleibt, Werner Heritsch hat es auch gesagt, die schillernde Persönlichkeit.
In Brüssel hat heute früh die erste internationale Konferenz über den Wiederaufbau in Kosovo begonnen.
Die Konferenz gilt als der Startschuss für den Wiederaufbau in der gesamten Region nach dem Kosovo-Krieg.
Unter der Führung von EU-Kommission und Weltbank geht es darum, sich über die Beiträge der einzelnen Geberländer zu verständigen.
Dieser Wiederaufbau ist umso schwieriger, als die Region schon vor dem Kosovo-Krieg eine der ärmsten in Europa war.
Weitere Schwierigkeiten liegen laut Weltbank in der Absicht, Jugoslawien keine Wiederaufbau-Hilfe zu gewähren, solange Präsident Milosevic im Amt ist.
Dabei ist gerade Jugoslawien durch die NATO-Angriffe ja weit zurückgeworfen worden.
Hören Sie eine Schadensbilanz von Karin Koller.
Die elf Wochen dauernden NATO-Bombardements haben Jugoslawien um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Die jugoslawische Industrie und die Infrastruktur befinden sich auf dem Stand von Ende des Zweiten Weltkriegs.
Das Bruttosozialprodukt ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken.
Zwei Millionen Menschen sind unter die Armutsgrenze gerutscht.
Wegen der zahlreichen zerstörten Fabriken haben 600.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren.
Versorgungsengpässe bei Wasser und Strom erschweren den ohnehin schon mühsamen Alltag der 10,5 Millionen Einwohner Jugoslawiens noch zusätzlich.
Nach serbischen Angaben sind bei NATO-Angriffen 2.000 Zivilisten getötet und 6.000 verletzt worden.
Wie viele jugoslawische Soldaten ihr Leben verloren haben, darüber gibt es unterschiedliche Zahlen.
Belgrad spricht von 462 getöteten Soldaten und 114 Polizisten, die NATO hingegen spricht von bis zu 10.000 getöteten jugoslawischen Soldaten.
Was nun das Ausmaß der Sachschäden betrifft, so liegen derzeit nur offizielle Angaben aus Belgrad vor.
Demnach ist ein Großteil der von der NATO als strategisch wichtig angesehenen Einrichtungen in Jugoslawien zerstört worden, darunter sämtliche Chemiebetriebe, 50 Fabriken,
Zweiter, drei jugoslawischen Erdöl-Raffinerien, ebenso wie dutzende Treibstofflager.
Besonders schwere Schäden auch im Bereich der Infrastruktur.
Zwölf Eisenbahnlinien, zehn der wichtigsten Straßenverbindungen und acht Flughäfen sind nicht mehr funktionsfähig.
Mindestens 23 Brücken und Viadukte wurden zerstört.
Die Verkehrsverbindungen innerhalb des Landes sind damit schwerstens beeinträchtigt, was auch den Wiederaufbau erheblich erschweren wird.
Zerstört sind auch die Autofabrik in Kragujevac, das Luftfahrtunternehmen in Pancevo sowie Metallbetriebe in Rakovice, Nis, Krujevac und Valjevo.
Am stärksten getroffen wurde die Industriestadt Novi Sad.
Hinzu kommen die zum Teil schweren Schäden an hunderten offiziellen Gebäuden, darunter der Sitz der serbischen Regierung, das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium,
der Sitz des Generalstabs der Armee, die Zentrale der Milošević-Partei und die Zentrale des jugoslawischen Fernsehens.
Die jugoslawische Seite kehrt vor allem die Schäden an zivilen Einrichtungen hervor.
Demnach sollen 10.000 Wohnungen, 200 Krankenhäuser, Dutzende Kindergärten, Schulen und mehrere Fernsehzentren von NATO-Bomben getroffen worden sein, ebenso wie Kirchen, Museen und Klöster.
Allein in Belgrad soll sich der Sachschaden auf umgerechnet 14 Milliarden Schilling belaufen.
Welche ökologischen Auswirkungen die NATO-Bombardements nach sich ziehen, darüber gibt es derzeit nur vereinzelte Berichte.
Nach internationaler Expertenmeinung scheint die befürchtete überregionale Umweltkatastrophe ausgeblieben zu sein.
Aber die lokalen Umweltschäden rund um die zerstörten Chemiefabriken und Raffinerien seien sehr ernst.
Langzeitfolgen für Nahrung und Trinkwasser sind daher nicht auszuschließen.
Ob Umweltgifte in hohem Maß auch in die Donau gelangt sind, dazu brauche es noch detailliertere Untersuchungen.
Eine verschmutzte Donau würde auch die Trinkwasserqualität der Anrainerstaaten wie Bulgarien und Rumänien beeinträchtigen.
Für Rumänien, Bulgarien und Ungarn hat vor allem der Ausfall der Donau als Hauptverkehrsader die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
Allein Bulgarien wickelt ja 90 Prozent seiner Exporte in den Westen über die Donau ab.
Kroatiens Wirtschaft wurde am schwersten getroffen.
Das Land hat massive Einbrüche im Tourismus zu verzeichnen.
Insgesamt beläuft sich der wirtschaftliche Schaden für die Nachbarländer auf umgerechnet geschätzte 35 Milliarden Schilling.
Auch über die Höhe der Schäden in der Bundesrepublik Jugoslawien selbst liegen derzeit nur Schätzungen vor.
Unabhängige serbische Wirtschaftswissenschaftler sprechen von umgerechnet 400 Milliarden Schilling.
Dabei sind weder Gesundheitsschäden, Folgeschäden für die Umwelt noch die Kosten für militärische Einrichtungen und Waffen mit einberechnet worden.
Ebenfalls ausgeklammert wurden bei diesen Berechnungen die Höhe der Schäden bei der albanischen Bevölkerung im Kosovo.
Karin Koller mit dem Versuch einer Schadensbilanz nach dem Kosovo-Krieg.
Für den Wiederaufbau muss neben der Bestandsaufnahme natürlich auch entschieden werden, was soll zuerst repariert werden.
Wer zahlt überhaupt?
Welche Firmen kommen zum Zug?
Und welche Chancen haben dabei österreichische Unternehmen?
All diesen Fragen ist Michael Ciocchi nachgegangen.
Noch ist der Wiederaufbau im Kosovo nicht das vom Westen erhoffte große Geschäft.
Denn sieht man von der meist nur notdürftigen Reparatur privater Wohnhäuser ab, ist der Wiederaufbau im großen Stil zurzeit reine Theorie.
Es fehlen die dafür nötigen Strukturen, sagt der Balkan-Experte der Wirtschaftskammer Bruno Freitag.
Derzeit ist die EU dabei, die Schäden aufzunehmen.
Es gibt eine sogenannte Task Force, die die Schäden vor Ort erhebt.
In Serbien
tut sich zur Zeit noch nicht, aufgrund der politischen Situation ist die EU nicht bereit
über Hilfsprogramme noch zu reden.
In zwei Wochen soll ein erster Bericht über die Infrastrukturschäden vorliegen, rechtzeitig zur großen Geberkonferenz Ende Juli.
Dort wird über die notwendigen Gelder für den Wiederaufbau gesprochen werden und wer wie viel zahlt.
Hauptaugenmerk liegt dabei so Freitag auf humanitärer Hilfe.
Über konkrete Wiederaufbauprojekte soll erst im September gesprochen werden, dann soll auch die Wiederaufbauagentur der EU installiert sein.
Gerüchten zufolge
soll diese doch in Pristina und nicht, wie Griechenland zugesagt, in Thessaloniki ihren Sitz haben.
Sie wird die zentrale Koordinationsstelle für die EU-Hilfe sein, sagt Freitag.
Die Wiederaufbauhilfe der Europäischen Kommission wird durch eine Agentur verwaltet werden.
Dieser Agentur kommt eine zentrale Stellung zu.
Sie wird die Projekte definieren.
Sie wird die Ausschreibungen vorbereiten.
und sie wieder auch die Projekte abwickeln.
Ausgeschrieben werden die ersten Projekte Ende September und zwar EU-weit unter Einbeziehung der EU-Beitrittskandidaten und der Nachbarstaaten Jugoslawiens.
Bezahlt werden die Unternehmen wird der Wiederaufbau der Infrastruktur, also Strom, Wasser, Gasversorgung und Verkehrswege aus dem EU-Fonds, der mit insgesamt fast 21 Milliarden Schilling dotiert sein wird.
Parallel helfen viele Staaten mittels bilateraler Hilfsprogramme und die nicht staatlichen Organisationen beim Wiederaufbau.
Durch die Finger schauen derzeit beispielsweise private Unternehmer, deren Betriebe durch NATO oder Serben zerstört worden sind.
Sie müssen die Hilfe selbst organisieren.
Für die das große Geschäft witternden westlichen Unternehmern heißt es derzeit noch, bitte warten.
Es gibt derzeit Anfragen österreichischer Firmen, bestätigt Freitag.
Konkrete Aufträge gibt es nur vereinzelt.
Im ersten Schritt liegen unsere Chancen zur Lieferung Baumaterialien.
In weiterer Folge in den Bereichen Wasser, Wasseraufbereitung, Umwelt und auch Energie.
Die Gefahr gegenüber ausländischen Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten, sieht Freitag nicht.
Noch diese Woche informiert die Wirtschaftskammer interessierte österreichische Unternehmen über die Wiederaufbaupläne im Kosovo.
Für Serbien selbst sind die Aussichten für Wiederaufbauhilfe derzeit schlecht.
Denn solange Milošević an der Macht ist, will niemand Gelder nach Serbien fließen lassen.
Fehlende Strukturen sind nicht nur beim wirtschaftlichen Wiederaufbau ein Problem, sondern auch beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.
Es geht darum, eine funktionierende Verwaltung zu etablieren, eine unabhängige Justiz und eine funktionierende Polizei.
Will man im Kosovo etwa demokratische Verhältnisse schaffen, dann braucht man dazu auch politische Parteien, Interessenverbände und Medien.
Und all das in einem Land, in dem sich verfeindete Volksgruppen unversöhnlich gegenüberstehen.
Es ist also eine schwierige Aufgabe, vor der die internationale Gemeinschaft dasteht.
Aber zumindest kann man auf Erfahrungen zugreifen, die in Bosnien gemacht wurden in einer ähnlichen Situation.
Hören Sie dazu mehr von Harald Jungreutmeier.
Nach Krieg, Vertreibung und Zerstörung muss im Kosovo neu begonnen werden, nicht nur materiell, auch was die zivilen Strukturen anlangt.
Im Rahmen der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa federführend bei diesem Teil des Wiederaufbaus.
Botschafter Robert Barry, Leiter der Bosnien-Mission der OSZE und verantwortlich für die Koordination der OSZE-Aktivitäten für ganz Südosteuropa über die Ausgangslage, auch im Vergleich zu Bosnien,
Es gibt ein Vakuum.
Im Kosovo ist dieses Vakuum viel größer als es in Bosnien war.
In Bosnien hatten wir funktionierende Institutionen, auch wenn sie schlecht funktionierten.
Im Kosovo gibt es nur ganz wenige Institutionen, die funktionieren.
Mehr als 700 internationale Mitarbeiter will die OSCD in den Kosovo entsenden, um die Voraussetzungen für ein demokratisches System zu schaffen und die Menschenrechte zu gewährleisten.
Die Bildung politischer Parteien von Interessenverbänden, aber auch die Entstehung einer funktionierenden Medienlandschaft soll unterstützt werden.
Gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird ein Ombudsmann eingerichtet, der die Einhaltung der Menschenrechte im Kosovo überwacht.
Schließlich soll die OSZE noch Wahlen im Kosovo organisieren und ihren ordnungsgemäßen Ablauf überwachen.
Doch mit den Wahlen sollte man sich laut dem OSZE-Balkan-Experten Barry nach den Erfahrungen in Bosnien Zeit lassen.
Wir wollten in Bosnien zu früh wählen und wir haben nicht genug getan, damit die Institutionen, die gewählt wurden, richtig funktionierten.
Zu wenig beachtet haben wir in Bosnien auch die politischen Parteien und die Justiz, etwa die Frage unabhängiger Richter.
Und wir haben zu spät etwas gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption unternommen.
Die Herstellung von Recht und Ordnung ist daher auch einer der Schwerpunkte der OSZE-Mission im Kosovo.
Während die UNO rund 3000 internationale Polizisten entsenden wird, obliegt der OSZE der Aufbau einer etwa gleichstarken einheimischen Polizeitruppe.
Dazu wird eine eigene Kosovo-Polizeischule eingerichtet.
Auswahl und Ausbildung einheimischen Personals übernimmt die OSZE nicht nur für die Polizei, sondern auch für Justiz- und Verwaltungsbehörden.
Dahinter steht der Wunsch, dass die Bewohner des Kosovo ihre Angelegenheiten so weit wie möglich selbst regeln sollen.
Man wolle kein Protektorat errichten, sagte der OSZE-Vorsitzende, der norwegische Außenminister Knut Wollebek.
Doch angesichts der tiefen Gräben zwischen Serben und Albanern wird es lange dauern, bis die internationale Gemeinschaft die Bewohner des Kosovos sich selbst überlassen kann.
Noch schwieriger als Institutionen zu schaffen, wird es sein, das aufzubauen, was für ihr Funktionieren unerlässlich ist – gegenseitigen Respekt und Toleranz zwischen allen Volksgruppen.
Harald Jungkreutmeier über den schwierigen Weg zur Normalisierung im Kosovo.
Es ist in den vergangenen Beiträgen jetzt immer wieder angeklungen, Hilfe für die Region, ja, aber nur für eine Region ohne Milošević.
Ich habe zu diesem Thema kurz vor der Sendung mit Professor Jens Reuter vom Münchner Südosteuropainstitut gesprochen.
und ihn gefragt, ist diese Position denn eigentlich noch zu halten, wie sie ja nach wie vor von der Weltbank etwa oder auch noch unwiderrufen von der Regierung in Washington gehalten wird?
Der Aufbau ist erstens Sache Europas und zweitens Amerika hilft überhaupt nur dann, wenn Milosevic weg ist.
Ist das haltbar, Herr Professor Reuter?
Ja, das halte ich also doch für eine grobe Fehleinschätzung eigentlich der Gegebenheiten, denn wenn man jetzt also wieder Aufbauhilfe für
Serbien daran knüpft, dass Milošević nicht mehr im Amt ist, dann bedeutet das, dass sich die Situation also in Serbien ja enorm verschlimmern und verschärfen wird, wenn man nur ein Minimum an humanitärer Hilfe leistet.
Wenn keine Brücke, keine Straße, keine Eisenbahn, keine Telefonverbindung wieder aufgebaut wird, dann wird sich die Arbeitslosenzahl von 50 auf 60 und 70 Prozent erhöhen.
Und das ist natürlich Wasser auf den Mühlen aller radikalen Politiker in Serbien.
die mit Versprechungen, die sie natürlich niemals einhalten werden, dann die Leute hinter sich versammeln.
Ich glaube, es wäre also sehr viel sinnvoller, Milošević und seiner Kamerilla selbst keinen Pfennig Geld in die Hand zu geben, aber dafür zu sorgen, dass die Opposition und die oppositionellen Bürgermeister, sind ja in den großen Städten, dass die sogenannte strategische Hilfe bekommen.
Das heißt, dass sie
bekommen das, was sie brauchen, nämlich Dieselkraftstoff, Baumaterialien, Heizöl und ähnliches, damit sie demonstrieren können, also auch ihren Wählern.
Der Westen hat uns nicht abgeschrieben, er setzt jetzt nicht nach dem Krieg den Krieg mit anderen, nämlich ökonomischen Mitteln fort, sondern er tut wirklich etwas für uns.
Das wäre also das einzig Richtige, um jetzt eben die Opposition zu stärken.
Stichwort Opposition.
Heute hat sich ja der immer wieder als charismatisch bezeichnete Oppositionsführer Vuk Draskovic schlussendlich auf die Seite der Anti-Milosevic-Bewegung geschlagen.
Herr Professor Reuter, gibt das den Ausschlag?
Ist das der Anfang vom politischen Ende des Slobodan Milosevic von Ihnen heraus?
Nein, also leider ist das wahrscheinlich nicht so.
Ich meine, Vuk Draskovic hat ursprünglich
abgelehnt, bei dieser Allianz für Veränderungen, die ja von Zoran Djindjic, seinem Gegenspieler in der Opposition, geführt wird, sich überhaupt zu beteiligen.
Und jetzt hat er wieder, also wie das typisch für Ist, eine Kehrtwende vollzogen und hat gesagt, ja, also meine Partei will doch mitmachen an den
Demonstrationen und will versuchen, Milošević zu stürzen.
Aber er ist, glaube ich, doch wirklich unglaubwürdig auch geworden beim Wähler, denn er war ja also die Gallionsfigur der Opposition in den Jahren 1996 und 1997.
Dann hat er sich von Milošević kaufen lassen, ist zu ihm als Vizepräsident in die Regierung eingetreten.
Dann hat er sich also aus der Regierung wieder herauswerfen lassen von Milošević.
Dann hat er gesagt, wir wollen also Milošević nicht bekämpfen.
Wir wollen versuchen, das System von innen heraus zu verändern.
Jetzt hat er also gesagt, ich will doch demonstrieren und will doch also mitmachen bei der Opposition.
Im Grunde genommen ist es so, dass er wohl den persönlichen Kredit, den er mal gehabt hat, den hat er heute wahrscheinlich nur noch bei sehr einfach gestrickten Leuten, die diese ganzen Kehrtwendungen überhaupt nicht wirklich einordnen können.
Das heißt, Sie glauben nicht, dass er es sein wird, der die 100.000 auf die Straße bringen wird können?
Nein, das glaube ich nicht.
Ich glaube, diese Zeiten sind vorbei.
Das lässt sich einfach nicht wiederholen.
Ich denke, dass praktisch sowieso der Weg nicht darüber führen wird, jetzt über Massendemonstrationen Milošević zum Rücktritt zu zwingen.
Ich glaube, etwas anderes wäre sehr, sehr viel effektvoller auch, wenn nämlich der Westen, das heißt Amerikaner und die Europäische Union, sagen würden, wir sind bereit, also die zerstörten Straßen, Eisenbahnlinien und Brücken wieder aufzubauen in Serbien.
Natürlich auf die Weise, dass das auch am Präsidenten vorbeigeht, dass es also von westlichen Firmen gemacht wird.
Natürlich müsste auch die Donauchschifffahrt wiederhergestellt werden, denn wenn das alles möglich wäre, wenn das alles geschehen würde, dann würde sich das zeigen, dass Milosevic in solch einer Situation schwach wird, während er in Krisenzeiten, wenn er nämlich isoliert ist und sein Volk isoliert ist, wie das ja schon in den Jahren der Wirtschaftssanktionen gegen Serbien der Fall war, dass er dann stärker wird.
Im Grunde genommen müsste man also versuchen,
die Öffnung zu erzwingen und den Wiederaufbau zu erzwingen, allerdings eben auf die Weise, dass die Regierung kein Geld bekommt.
Womit also der Kreis zwischen wirtschaftlichem Wiederaufbau und Politik doch wieder schön geschlossen wäre.
Vielen Dank, Professor Reuter nach München.
In den USA beginnt eines der größten Gerichtsverfahren der Wirtschaftsgeschichte.
Klagesumme 760 Milliarden Schilling.
Geklagt ist der japanische Autohersteller Toyota.
Von den US-Behörden, weil die Autos nicht die strengen amerikanischen Abgasnormen erfüllen.
Da Details von Ernst Weinisch.
Was Abgase betrifft, kennen die Amerikaner kein Pardon.
Raucher werden auf die Straße verbannt und stinkende Autos von der Straße in die Werkstatt.
Bei Toyota trifft das nun über zwei Millionen Fahrzeuge.
Bei ihnen haben die US-Behörden einen erhöhten Abgasausstoß trotz Katalysator festgestellt.
Eine aussergerichtliche Einigung kam nicht zustande, denn Toyota will beweisen, dass sein Abgassystem normgerecht ist.
Doch die Behörde ist nicht zimperlich.
Die Klage lautet auf 760 Milliarden Schilling.
Für ein Auto mit schlechten Abgaswerten müsste Toyota bis zu 300.000 Schilling hinblättern.
Technisch gesehen geht's darum, dass eine zweite Lambda-Sonde den Schadstoffausstoß nach dem Katalysator misst.
Da gibt's offenbar Probleme.
Eine Technik, die die meisten Autos in Europa gar nicht haben.
Hier steuert nur eine Lambda-Sonde die Verbrennung im Motor.
Der einzelne Fahrzeugbesitzer ist in den USA übrigens aus dem Schneider.
Ihn trifft keine Schuld, wenn die Abgasnormen seines Autos nicht mehr erfüllt werden.
Denn in Amerika muss der Hersteller für die gesamte Lebenszeit des Fahrzeuges die Einhaltung der Abgasnormen garantieren.
Bei uns nur bei der Zulassung des Fahrzeuges.
In Amerika werden deshalb sogenannte 100.000-Meilen-Tests durchgeführt.
Brancheninsider vermuten hinter vorgehaltener Hand aber noch ein anderes Motiv, warum gerade Toyota so eine hohe Strafe zahlen soll.
Anders als etwa Mazda mit Ford fehlt Toyota der amerikanische Partner.
An der Börse von Tokio haben die Anleger jedenfalls bereits auf die Klage reagiert.
Die Toyota-Aktien sind gefallen.
In den Wiener Sophiensälen wird am kommenden Donnerstag das 11.
Internationale Tanzfestival Impulse eröffnet, das bis 15.
August neben international besetzten Tanz-Performances in Burgtheater und Sophiensälen auch prominent besetzte Workshops zum Mitmachen anbietet.
Seit seiner Gründung 1988 hat sich das Festival zu einem der international führenden
Festspiele für zeitgenössischen Tanz entwickelt.
Mehr darüber über die zu erwartenden Stars und auch die künftige Positionierung des Festivals im internationalen Vergleich erfahren Sie von Susanna Bruckner.
Mehr als 28.000 Besucher haben im vergangenen Jahr das sechswöchige Festival Impuls besucht, was einer Auslastung von 93 Prozent entspricht.
Zeitgenössischer Tanz boomt also auch in Wien.
Das hat man nun auch von Seiten der Stadt Wien erkannt und dem Festival Impuls ab sofort einen Drei-Jahres-Vertrag gewährt, was eine langfristigere Planung und vor allem den Fortbestand des Festivals zumindest auf drei Jahre sichert.
Und als ob die Veranstalter von Impuls diese erfreuliche Entwicklung geahnt hätten, warten sie heuer mit besonders vielen internationalen Stars auf.
Unter ihnen Wim van de Keebus, die Kompanie La La La Human Steps, Jan Fabre oder Susanne Linke, die nach langjähriger Abwesenheit nach Wien zurückkehrt.
Präsentieren wird sie ihre gemeinsam mit Reinhild Hoffmann entstandene Performance über Kreuz, deren erster Teil beim Tanzwinter im Hebeltheater Berlin Premiere hatte.
Mit der dortigen Situation setzt sie auch die Entwicklung des zeitgenössischen Tanzes in Wien in Relation.
Ich finde das schon ein Faszinosium zu beobachten, wie sich das während der ganzen Jahre in Wien entwickelt hat zu einem riesen Tanz-Meeting.
Dass gerade der neue Geist auch wieder in Wien entsteht, in diesen wunderbaren Hallen.
Ich bin eine Deutsche, ich hätte es gerne in Berlin.
In Berlin ist das nicht der Fall, momentan.
Da wird noch klein geköchelt.
Deswegen finde ich das wunderbar, dass Leute das schaffen, hier in Wien den modernen Tanzgeist reinzubringen.
Und nicht nur den modernen Tanzgeist.
Ab heuer wird auch die Pflege von zeitgenössischen österreichischen Choreografen verstärkt.
Die größten Hoffnungsträger sollen im Rahmen von Kooperationsprojekten dem Publikum vorgestellt werden.
Heuer gilt dieser Österreich-Schwerpunkt den beiden Choreografen Christine Geig und Willi Dorne, die beide im vergangenen Jahr in der Staatsopernballettreihe Off-Ballet im Odeon auf sich aufmerksam gemacht haben.
International wird das Festival dann wieder mit einem völkerverständigenden Projekt, das 50 talentierte Nachwuchskoreografen aus 40 verschiedenen Ländern nach Wien einlädt.
Sie werden unter der Leitung von Emil Greco und Peter Skolten gemeinsam ein fünfwöchiges Programm absolvieren.
Zu diesem Zweck wurden gemeinsam mit der Friedensuniversität in Wien 200 Friedenscoaches eingeladen, mit den jungen Künstlern zum Thema Tanz ohne Grenzen zu arbeiten.
Von 18.
Juli bis 15.
August finden dann auch wieder die internationalen Sommertanzwochen für Profis und Amateure im Universitätssportzentrum auf der Schmelz statt.
Das Angebot dieses Workshop-Festivals für zeitgenössischen Tanz reicht von klassischem Ballett und Jazz über Hip-Hop und ethnischen Tanz bis zur Improvisation und kreativen Arbeit.
Geleitet werden die Workshops unter anderem von Ismail Ivo, Susanne Linke, Wim van de Koebis und Jan Fabre, der seit 15 Jahren zum ersten Mal wieder unterrichtet.
Die brasilianische Tänzerin Marcia Haiti zur Bedeutung des Festivals.
Was ich finde, das ist so toll mit Tanz, ist, dass es keine Grenzen mehr gibt.
Genau wie in Europa gibt es keine Grenzen mehr.
Und wenn man über die Grenzen geht, dann kann man etwas kreieren.
Impuls, das internationale Performance-Festival, findet von Donnerstag bis 15.
August in Wien statt.
Und im mittäglichen Journal noch das Neueste vom Tag jetzt in aller Kürze aus dem Nachrichtenstudio.
Österreich Wirtschaftsminister Fahnleitner sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Felssturz und dem Bergbau in Schwarz in Tirol.
Fahnleitner sagte, der Vorfall sei nicht mit Lassing zu vergleichen.
Der Felssturz sei ein Naturereignis, für das die Bergbehörde nicht zuständig sei.
Am Beginn der letzten Plenarwoche in dieser Legislaturperiode hat der Nationalrat ein Verfassungsgesetz über ein atomfreies Österreich beschlossen.
Das Verbot von Atomkraftwerken und Atomwaffen wird von allen fünf Parteien unterstützt.
Nach Kärnten senkt auch die Steiermark die Strompreise.
In einer ersten Etappe sollen die Tarife Anfang kommenden Jahres um 5 Prozent reduziert werden.
Innerhalb von drei Jahren werden 12 Prozent angestrebt.
In Kärnten fordert die SPÖ, dass die von der Kellag angekündigte Strompreissenkung in Höhe von 300 Millionen Schilling zur Gänze den Haushalten zukommen soll.
Und jetzt zum Wetter.
Heute Nachmittag zeitweise recht sonnig, speziell im Süden.
Schon bald entstehen aber wieder mächtige Wolkentürme und am Nachmittag eine Regenschauer und Gewitter.
Die Temperaturen 22 bis 28, im Süden auch 30 Grad.
Und das war das Mittagsjournal von Dienstag, dem 13.
Juli.
Technik Franz Trnka, Regie Hans-Christian Scheidt und ihr Moderator und Mikrofon Werner Löw.
In Schwaz in Tirol sind in den vergangenen Tagen tausende Kubikmeter Felsen heruntergestürzt. Teilweise war bewohntes Gebiet betroffen. Rund 250 Menschen mussten evakuiert werden. Die Felsstürze werden mit dem massiven Bergbau in Verbindung gebracht. Die Bewohner sind entrüstet. Ein Lokalaugenschein. Interview: diverse anonyme Bewohner.
Mitwirkende:
Deibner, Britta [Gestaltung]
, Anonym, Bewohner [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.13 [Sendedatum]
Ort:
Schwaz
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Bergbau
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Naturkatastrophen
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Sicherheit
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Reportage
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Reden und Ansprachen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Schwaz in Tirol sind in den vergangenen Tagen tausende Kubikmeter Felsen heruntergestürzt. Teilweise war bewohntes Gebiet betroffen. Rund 250 Menschen mussten evakuiert werden. Die Felsstürze werden mit dem massiven Bergbau in Verbindung gebracht. Bürgermeister Lintner und Landeshauptmann Weingartner gaben einen Überblick über die aktuelle Situation. Einblendung: Landeshauptmann Wendelin Weingartner, Einblendung: Bürgermeister Hans Lintner.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Weingartner, Wendelin [Interviewte/r]
, Lintner, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.13 [Sendedatum]
Ort:
Schwaz
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Bergbau
;
Sicherheit
;
Naturkatastrophen
;
Pressekonferenz
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Schwaz in Tirol sind in den vergangenen Tagen tausende Kubikmeter Felsen heruntergestürzt. Teilweise war bewohntes Gebiet betroffen. Rund 250 Menschen mussten evakuiert werden. Die Felsstürze werden mit dem massiven Bergbau in Verbindung gebracht. Die Bergbaubehörde steht in der Kompetenz des Wirtschaftsministeriums. Der Wirtschaftsminister bezog Stellung. Einblendung: Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Farnleitner, Johannes [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Bergbau
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Sicherheit
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Naturkatastrophen
;
Pressekonferenz
;
Regierung
;
Parteien / ÖVP
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Schwaz in Tirol sind in den vergangenen Tagen tausende Kubikmeter Felsen heruntergestürzt. Teilweise war bewohntes Gebiet betroffen. Rund 250 Menschen mussten evakuiert werden. Die Felsstürze werden mit dem massiven Bergbau in Verbindung gebracht. Geologen sprechen von der Möglichkeit eines besseren Warnsystems für Felsstürze. Dafür müssten die Alpen allerdings besser vermessen werden. Interview: Geologe Rudolf Schwingenschlögl.
Mitwirkende:
Schmitzer, Ulrike [Gestaltung]
, Schwingenschlögl, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wissenschaft und Forschung
;
Bergbau
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Interview
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Sicherheit
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Geologie und Geographie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal-Panorama" betreffend der Situation in Huambo aufgrund des jahrelangen Bürgerkriegs in Angola. Interview: anonymer Flüchtling.
Mitwirkende:
Krebs, Cornelia [Gestaltung]
, Anonym, Flüchtling [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Asyl
;
Reportage
;
Vorschau
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Angola
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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