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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Auf unserem Programmzettel unter anderem folgende Themen.
Die Abtreibungspille Mifegüne.
Wir fassen noch einmal Pro und Contra in der laufenden Diskussion zusammen.
Möglicherweise eine neue Spendenaffäre.
Die Arbeiterkammer Niederösterreich jedenfalls hat das Tierhilfswerk Austria im Verdacht, den Großteil der Spendengelder nicht für Projekte, sondern für die Eigenwerbung zu verwenden.
Und im Wahlkampf in Salzburg Aufregung um eine Wahlempfehlung für die ÖVP.
Die Empfehlung kommt nämlich von einem Mann der Kirche.
Außerdem Wirtschaftsstandort Österreich.
Minister Fahnleitner mit den neuesten erfreulichen Zahlen.
Und die Winterpause für die Bauwirtschaft.
Muss sie wirklich sein?
Kanzler Klima meinte zuletzt nein, man könnte auch durcharbeiten.
Weitere Themen, das Europaparlament in Straßburg zum bevorstehenden Misstrauensantrag gegen die Kommission, das Tauziehen in der andauernden Geiselhaft von acht serbischen Soldaten im Kosovo, die Fragezeichen um den Wahlerfolg von Präsident Nazarbayev in Kasachstan und, vielleicht überraschend, auch Tschechien hat Probleme als Zufluchtsland für Flüchtlinge.
Im Kulturteil ein Nachruf auf Fabrizio de André, der italienische Liedermacher, eine Kultfigur vor allem für die Studenten der 60er und 70er Jahre, ist heute in Mailand an Krebs gestorben.
Er war 58.
Zu Beginn aber die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Mahners, präsentiert von Andrea Silavski.
Österreich.
In der Salzburger Landespolitik ist eine Diskussion über das Verhältnis Kirche und Staat entstanden.
Zwei katholische Würdenträger, der Abt von Michel Beuern Nikolaus Wagner und der Salzburger Generalvikar Hans Parhammer machen Wahlwerbung für ÖVP-Landeshauptmann Schausberger.
Die beiden sehen die Trennung zwischen Kirche und Staat nicht gefährdet.
Auch Erzbischof Eder sieht das Engagement der Salzburger Würdenträger gelassen.
Ida betonte, er werde niemanden verbieten noch raten, sich für einen Politiker stark zu machen.
Die Abtreibungspille Mifegüne sorgt für Diskussionen.
Die katholische Kirche lehnt die Zulassung der Abtreibungspille ab.
Der Vorarlberger Bischof bezeichnet das Mittel in der Fernsehsendung zur Sache wörtlich als Tötungspille.
Gegen diesen Ausdruck wandten sich die SPÖ-Abgeordnete Bittermann und die Tiroler ÖVP-Gesundheitslandesrätin Zanon.
Sie wiesen auf die geltende Fristenlösung in Österreich hin.
Gestern Abend hat ÖVP-Klubobmann Kohl erklärt, die Volkspartei könne die Anwendung der Abtreibungspille in Kliniken akzeptieren.
Das EU-Parlament in Straßburg beginnt heute mit seiner Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission.
Dabei geht es um finanzielle Unregelmäßigkeiten.
EU-Kommissionspräsident Sander hat zuletzt davor gewarnt, dass bei einem Erfolg des Misstrauensantrags die Reformen in der Europäischen Union stark verzögert würden.
Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
Für die Annahme des Misstrauensvotums ist die Zweidrittelmehrheit notwendig.
Die Europäische Kommission mit Präsident Santa an der Spitze hat heute in Bonn Gespräche über die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft aufgenommen.
Bundeskanzler Schröder konferiert mit Santa.
Parallel dazu führen 19 Kommissionsmitglieder im Kanzleramt Einzelgespräche mit den Fachministern.
Hauptthema ist die Reform der Agenda 2000.
Damit sollen die Finanzverfassung der EU, die Agrarpolitik und die Förderung der Regionen auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Bonn dringt in diesem Zusammenhang auf eine Absenkung der deutschen Nettozahlen.
Die Situation im Kosovo nach der Entführung von acht jugoslawischen Soldaten durch die Untergrundarmee UGK ist unverändert ernst.
Die UGK fordert den Austausch von Gefangenen, konkret die Freilassung von neun Kämpfern.
Die USA und die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sollen vermitteln.
Die OSZE verhandelt bereits seit Beginn der Geiselaffäre.
Alle von der Regierung in Belgrad gestellten Ultimaten sind ohne Folgen verstrichen.
Die NATO und Russland haben die Untergrundmiliz aufgefordert, die Geiseln umgehend freizulassen.
Frankreich, Irak Die Regierung in Paris kritisiert die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf Ziele im Irak.
Die Operation Wüstenfuchs habe nichts geregelt und die Autorität des UNO-Sicherheitsrates geschwächt, erklärte Außenminister Vedrin in einem Radiointerview.
Seiner Meinung nach ist eine nur von einem oder zwei Staaten getragene Militäraktion falsch.
Vedrin will demnächst Vorschläge zu einer Überwindung der Irak-Krise vorlegen.
Er bezeichnet es als das wichtigste Anliegen Frankreichs, eine neue UNO-Waffenkontrollkommission einzusetzen.
Der irakische Außenminister al-Sahaf bezichtigt Kuwait und Saudi-Arabien an den amerikanisch-britischen Operationen gegen den Irak beteiligt gewesen zu sein.
Hunderte Angriffe mit Marschflugkörpern und Bomben seien von den beiden Ländern ausgegangen, behauptet al-Sahaf.
Er sieht durch die Zusammenarbeit Kuwaits und Saudi-Arabiens mit den westlichen Alliierten die Stabilität der Region gefährdet.
Großbritannien.
In der Zigarettenindustrie steht eine Großfusion bevor.
Der weltweit zweit- und der viertgrößte Zigarettenhersteller British American Tobacco und Rodman's International planen den Zusammenschluss.
Die Fusion wird einen Wert von umgerechnet 252 Milliarden Shilling haben.
Gemeinsam werden die fusionierten Unternehmen über einen weltweiten Marktanteil von 16 Prozent verfügen.
Italien.
Der populäre Sänger und Liedermacher Fabrizio De André ist heute in Mailand gestorben.
Er erlag im Alter von 58 Jahren einem Tumorleiden.
De André galt als anarchistischer Fabelerzähler und wurde mit Liedern wie Canzone di Marinella und Il pescatore in den 60er Jahren zu einer Kultfigur für die Studenten.
Nachrichtenüberblick.
Die Wetterschlagzeile ist im Grunde unverändert seit heute früh.
Der Winter kehrt zurück.
Und wie das im Detail ausschaut, das sagt uns Peter Sterzinger.
Ja, mitsamt Pfoten kehrt er zurück.
Mit der allzu milden Periode ist es bis auf weiteres tatsächlich vorbei.
Es sieht nur nach normalen Temperaturen aus, keineswegs nach großer Kälte.
Der Schneefall am Südrand der Alpen war über Nacht ergiebig und ist es noch.
Auf dem Nassfeld gab es rund einen halben Meter Neuschnee, zudem Föhn am Nordrand der Alpen.
Morgen löst dann der Einfluss aus Nordwesten den vom Süden her ab, somit wird es dann vor allem am Nordrand der Alpen ein bisschen schneien und im Gebirge wird es noch kälter.
Die aktuellen Meldungen, Wien leichter Regen 2°, Eisenstadt leichter Regen 1°, St.
Pölten stark bewölkt 3°, Linz-Wolkig 7°, Salzburg-Wolkig 11°, das ist der leichte Föhn, Innsbruck-Wolkig 2°, Bregenz bedeckt 2°, leichter Schneefall 0° und Klagenfurt Schneefall nach wie vor 0°.
Der Föhn im Bereich vom Tiroler Oberland bis zu den oberösterreichischen Voralpen hält noch für einige Stunden an und das bedeutet hier auch zeitweise Sonnenschein und recht hohe Temperaturen.
Im übrigen Großteil Österreichs bleibt es trüb mit Regen oder Schneefall, wobei die Schneemengen in Osttirol und Kärnten weiterhin erheblich sein können.
Ganz vereinzelt ist in tiefen Lagen gefrierender Regen zumindest nicht auszuschließen.
Die Gewitter, die zur Zeit vom Süden her nur bis zu den Karnischen Alpen reichen, könnten am Nachmittag bis nach Kärnten hereinziehen.
Der Wind ist immer wieder lebhaft, auf den Bergen auch stürmisch.
Am Abend beruhigt sich dann das Wetter, der Föhn hört auf.
Die Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus fünf Grad, bei Föhn bis etwa elf.
Die Schneefallgrenze ist extrem unterschiedlich.
Über Nacht verlagert sich dann der Schneefall an den Nordrand der Alpen und es schneit häufig bis in die Täler.
Morgen Dienstag Schneefall in den Alpen und nördlich davon in Ostösterreich eher nur kurze Schneeschauer oder Schneeregen mit Wolkenlücken dazwischen.
Grund für diese Wolkenlücken ist besonders hier der lebhafte Westwind.
Im Süden Österreichs zwar nur ab und zu Schneeschauer, aber meist stark bewölkt und auch wenig Sonne.
Höchsttemperaturen morgen ähnlich wie heute ohne die föhnbedingten Spitzenwerte.
Auch am Mittwoch ist unbeständiges Westwetter mit einigen Schneeschauern aber nicht ergeblich im Schneefall zu erwarten.
Die Abtreibungspille Mifegyne sorgt derzeit in Österreich für Gesprächsstoff und Diskussionen.
Die politischen Parteien sind, zumindest grundsätzlich, für die Zulassung des Präparats.
Die Kirche nimmt die Debatte zum Anlass, ihr Nein zu Abtreibungsmitteln und zu Fristenlösungen zu bekräftigen.
Wie viele Abtreibungen jährlich in Österreich vorgenommen werden, darüber gibt es nur Schätzungen.
Die Zahlen reichen von 40.000 bis 100.000.
Aus ärztlicher Sicht scheint unbestritten, dass Mifegyne schonender ist als die bisherigen Abtreibungsmethoden.
Die Pille wirkt immerhin ohne Narkose, ohne Messer und in einem sehr frühen Schwangerschaftsstadium.
Hören Sie mehr zum Produkt und zur Debatte darüber von Gabi Walden und Hannes Eigesreiter.
Die Weichen für Mife-Gyne sind gestellt.
Noch heuer durfte die französische Herstellerfirma Excel-Gyne in Österreich um die Zulassung des Präparats ansuchen.
Das Verfahren dauert rund drei Monate.
Danach ist die Abtreibungsbille auch hierzulande unter ärztlicher Kontrolle einsetzbar.
Der Grund für die relativ rasche Abwicklung, während neue chemische Wirkstoffe zentral über die Londoner Zulassungsbehörde für die gesamte EU genehmigt werden, oft ein Prozess von mehreren Jahren, bedarf es bei MiVe Güne nur der nationalen Zustimmung.
Das Medikament ist nämlich in anderen Mitgliedsländern bereits auf dem Markt, gilt dort als unbedenklich und ist deshalb auch automatisch für Österreich geeignet.
Doch die Abtreibungspille könnte in Österreich schon jetzt verwendet werden.
Die rechtlichen Bestimmungen dafür finden sich im Arzneimitteleinfuhrgesetz, heißt es im Gesundheitsministerium.
Ist das Medikament aus medizinischen Gründen notwendig, kann eine Apotheke beim Ministerium um den Vertrieb der Pille ansuchen.
Im Falle einer Genehmigung wird das Präparat dann dem behandelnden Arzt übermittelt, der es seinerseits wiederum nur in entsprechend dafür vorgesehenen Kliniken der Patientin verabreichen darf.
Wie aus dem Gesundheitsministerium zu erfahren war, liegt derzeit nur ein entsprechender Antrag auf Einsetzung von Mifegyne vor.
In Österreich gibt es bislang zwei Methoden der Abtreibung, die Kyretage und das Absaugen.
Bei der Kyretage wird die Gebärmutter mit einem löffelartigen Instrument sozusagen ausgeschabt.
Angewandt wird sie hauptsächlich von niedergelassenen praktischen Ärzten oder Gynäkologen.
Also dort, wo nicht allzu oft Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.
Wesentlich häufiger ist die Variante, das befruchtete Ei mit Hilfe eines Absaugapparates aus der Gebärmutter zu entfernen.
Dieser Vorgang gilt als schonender, dauert etwa drei Minuten und wird überall dort angewandt, wo man auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist.
Die Abtreibung mit der umstrittenen Pille Mifegyne zieht sich dagegen über drei Tage.
Am ersten nimmt die Frau unter ärztlicher Aufsicht drei Tabletten ein, nach 48 Stunden kehrt sie in die Klinik zurück, wodurch ein weiteres Medikament der Abortus eingeleitet wird.
Die Komplikationsrate bei der Abtreibungspiele liegt derzeit noch bei etwa 2%.
Das auf die Absaugmethode spezialisierte Ambulatorium am Fleischmarkt in Wien dagegen verzeichnet nach eigenen Angaben bei ca.
7.000 Abtreibungen pro Jahr nur in 0,01% der Fälle Komplikationen.
Gabi Waldner und mit Johannes Eigesreiter haben informiert.
Nächstes Thema, Wahlkampf in Salzburg.
Der Abt von Michael Beuern, Niklaus Wagner und der Salzburger Generalvikar Hans Parhammer unterstützen Landeshauptmann Franz Schausberger für die Landtagswahl am 7.
März.
Der Abt ist auch im Personenkomitee für den Landesparteiabmann der ÖVP.
Das hat es nun seit Jahrzehnten in Salzburg nicht mehr gegeben, dass prominente Kirchenmänner für einen Politiker ausdrücklich Werbung machen.
Romy Seidel von Landesschule Salzburg hat die beiden kirchlichen Würdenträger und auch Salzburgs Erzbischof gefragt, ob die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat damit jetzt nicht gefährdet sei.
Der Salzburger SPÖ-Chef und Landeshauptmann Stellvertreter Gerhard Buchleitner zeigt sich über das Engagement der beiden Kleriker überrascht.
Ich nehme es nicht so besonders tragisch, aber erinnert mich die Vorgangsweise schon ein bisschen an den politischen Katholizismus in unserem Land.
Ich habe gedacht, das ist vorbei und die Kirche hält sich aus diesen Dingen heraus.
Deutlichere Worte findet der freiheitliche Landesparteiobmann Karl Schnell.
Ich bin sehr enttäuscht von der Kirche, dass sie einen Landeshauptmann unterstützt, die ÖVP und Herrn Franz Schausperger, die sich massiv für ein Freudenhaus in Wars eingesetzt haben und für eine Partei, die eigentlich eher nichts dagegen tut, sondern sogar noch unterstützt, dass die Kirche nach links abdriftet.
Die Trennung zwischen Kirche und Staat sind die beiden Parteivorsitzenden aber nicht gefährdet.
Genauso wenig wie Bürgerlisten-Chef Christian Burtscher.
Das sind wohl ziemlich unnütze und unnötige Aktionen.
Das wird dem Landeshauptmann nicht sehr viel bringen und auf der anderen Seite
den Vertretern der Kirche und der Kirche selber zum Schaden sein.
Ich wünsche mir eine aktive, sozial engagierte, auch in politischen Fragen beteiligte Kirche, aber das sollte sich nicht in Sympathieerklärungen für die eine oder andere Seite erschöpfen.
Übrigens, die letzten aktiven Priester in der Salzburger Landesregierung hat es in den 30er Jahren gegeben.
Romy Seidl hat es berichtet.
Die Affäre um das Tierhilfswerk Austria weitet sich offenbar aus.
Der Verein mit seinen mehr als 40.000 fördernden Mitgliedern war schon vor Weihnachten wegen angeblich aggressiver Werbemethoden in mehreren Bundesländern und auch durch ungeklärte Geldflüsse ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat nun heute Vormittag eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Niederösterreichische Sammelgesetz bei der Bezirksverwaltungsbehörde in Korneuburg eingebracht.
Hören Sie nähere Details von Otto Stankl.
Die Sammelaktionen des Tierhilfswerks Austria sind nach Ansicht der Niederösterreichischen Arbeiterkammer mehr als dubios.
Geworben werden sogenannte Fördermitglieder, die gleich per Abbuchungsauftrag Geld für den Verein hergeben sollen.
Pro Jahr sind das zwischen 30 und 50 Millionen Schilling, die in die Taschen des Tierhilfswerks fließen.
Günther Lagarde von der Arbeiterkammer spricht nun davon, dass nur ein geringer Teil tatsächlich dem Tierschutz zugutekomme.
Wenn die Informationen stimmen, die uns zugegangen sind, werden im ersten Jahr circa 80 Prozent der MiGWiZ-Beiträge in die Werbeagentur investiert.
Also es bleibt eher nur ein geringer Prozentsatz für den tatsächlichen Tierschutz über.
Die angesprochene Werbeagentur, übrigens im selben Haus in Klosterneuburg untergebracht wie das Tierhilfswerk, ist für die Mitgliederwerbung zuständig.
Nach dem niederösterreichischen Sammlungsgesetz dürfte der Verein, da er seine Finanzgebahrung nicht offengelegt hat, aber nur informieren und keine Fördermitglieder werben, denen gleich ein Abbuchungsauftrag in die Hand gedrückt wird.
Die zuständigen Stellen in der Landesregierung haben übrigens ab sofort dem Tierhilfswerk das Werben von Fördermitgliedern in Niederösterreich untersagt.
Das Tierhilfswerk spricht von lauter falschen Behauptungen.
Die Gelder kämen ausschließlich dem Tierschutz zugute und überdies, so ließ heute der Pressesprecher des Vereins verlauten, könnten die Abbuchungsaufträge jederzeit storniert werden, das einbezahlte Geld werde zurückbezahlt.
Arbeitslosigkeit, das ist für Europa in diesen Wochen und Monaten wohl das vorrangigste Thema.
Auch Österreichs EU-Präsidentschaft war davon geprägt.
In der Bundesrepublik Deutschland hat man sich mehr oder weniger damit abgefunden, dass die Arbeitslosigkeit übers Jahr nicht unter 4 Millionen sinken wird.
Aber auch in Österreich gibt es neue traurige Rekorde bei den Arbeitslosenzahlen.
Schuld daran ist im Wesentlichen die Bauwirtschaft, die trotz warmer Witterung nicht tätig ist.
So hieß es zuletzt von Seiten des Bundeskanzlers Klima.
Die Bauwirtschaft spielt heute den Ball zurück und macht die Politiker dafür verantwortlich, Christian Humer berichtet.
Rund 238.000 Österreicher auf Jobsuche, das ist ein Rekordwert, den das Arbeitsmarktservice im Dezember gemessen hat.
Besonders stark ist die Arbeitslosigkeit im Bausektor gestiegen und das sei nicht alleine saisonal bedingt, heißt es.
Stimmt nicht, sagen Baugewerbe und Bauindustrie einstimmig.
Man käme auch über den Winter einigermaßen gut hinweg, wenn Aufträge nicht zu lange verzögert und Bewilligungsverfahren zu lange dauern, kritisiert der Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmen
Wichtig wäre, dass man die öffentlichen Auffrage anheizt und die für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen nützt und dass eben mehr passiert.
Sie wissen, dass wir kein Semmeringtunnel zusammenbringen, keine P301, dass Umweltverträglichkeitsdurchführungen monatelang dauern.
Also unser Wunsch ist wieder an die Regierung, hier die Schrauben zu lockern und diesen vielen Virulanten, die sich da groß machen, um irgendwas zu verhindern, was ja nur den Wettbewerbs
Standort Österreich behindert, denen das Handwerk legt.
Dann gibt es glaube ich auf Jahre hinaus keine Probleme mit den Arbeitslosen, weil mit einem attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich mit einer funktionierenden Struktur
werden alle ausländischen Investoren gerne kommen und da haben wir an sich ja beste Grundlagen.
Der Euro und die geplante Osterweiterung würden grundsätzlich ein gutes Umfeld schaffen, meint Böcherger für die Bauindustrie.
Woran es fehlt, ist die mangelnde Flexibilität der Auftraggeber.
Ähnlich tönt es auch aus dem Baugewerbe.
Schon im Dezember seien die Zeitguthaben, die im Sommer erarbeitet worden sind, verbraucht gewesen.
Das wäre normalerweise erst im Jänner der Fall, meint Mag.
Manfred Katzenschlager von der Bauinnung.
Naja, es lässt doch der private Sektor und vor allem auch der private Wohnbau aus und daher hoffen wir uns doch im nächsten Jahr wieder Impulse, weil ansonsten diese Arbeitslosenzahlen sich doch verstetigen könnten und mit einem Stoppen der Entwicklung
nicht zu rechnen wäre.
Das Baugewerbe rechnet jedenfalls noch im Jänner und Februar mit einem weiteren Anstieg der Bauarbeitslosigkeit.
Erst im März dürfte sich die Situation am Bau wieder entspannen.
Das Stichwort Wirtschaftsstandort Österreich ist in diesem Beitrag von Christian Hunger gerade gefallen.
Tatsächlich war das abgelaufene Jahr für den Wirtschaftsstandort Österreich im Sinne der Betriebsansiedlungen das beste seit langem.
Der Austrian Business Agency, ABA, also der staatlichen Betriebsansiedlungsgesellschaft, ist es 1998 gelungen, mehr als 70 Unternehmern nach Österreich zu holen.
Beeindruckender noch als diese Zahl sind die damit geschaffenen Arbeitsplätze.
Fast 4.000 sind es.
Nach wie vor sind es überwiegend deutsche Firmen, die den Ruf aus Österreich interessant genug finden, sich auch hier ein Standbein aufzubauen, aber schon auf Platz 2 in dieser Hitparade findet sich jetzt Italien.
Die Austrian Business Agency legte heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Van Leitner ihre Erfolgsbilanz vor und ernstweinig berichtet.
Der Wirtschaftsstandort Österreich ist attraktiv wie nie zuvor, denn 1998 haben sich gleich 72 neue Unternehmen in Österreich angesiedelt, vor fünf Jahren waren es nur sechs.
Damit verbunden sind auch 3.800 neue Jobs, zumeist hochwertige Arbeitsplätze.
Die Firmen, die sich im letzten Jahr entschieden haben, in Österreich zu investieren, alle nicht im Segment dessen, was man Lohnfertigung nennt, also das typische Ansiedlungsmuster der 70er Jahre etwa war, sondern dass wir es mit qualitativ hochwertigen Unternehmen haben, im Bereich neuer Technologien und vor allem auch außenhandelsinduziert operierende Firmen.
sagt Wirtschaftsminister Fangleitner.
Die meisten neuen Betriebsansiedelungen kommen aus Deutschland, immer wichtiger als Wirtschaftspartner wird aber auch Italien.
Schwerpunkt für 99 im laufenden Jahr will die Austrian Business Agency vor allem Firmen aus Osteuropa nach Österreich holen.
Damit könnte die Investitionssumme von derzeit knapp 4 Milliarden Schilling noch weiter steigen, sagt aber Chef Siegl, der zu bedenken gibt, dass sich seine Agentur bereits 1998 um Projekte gekümmert hat, die gar nicht zum Stammgeschäft der Betriebsansiedlungsgesellschaft gehören.
Nicht eingerechnet haben wir in diese Zahlen ein Projekt, das atypisch war, das war die Beratung von Telerink bei der internationalen Investorensuche.
Wenn wir das in die Zahlen noch hineingerechnet hätten, wären wir sogar bei knapp 6 Milliarden Schilling Investitionssummen.
Trotzdem entspricht es in einer langfristigen Betrachtung etwa dem Sechs- bis Siebenfachen des Durchschnittes des Unternehmens über den Zeitraum von 16 Jahren.
Also man sieht, es ist eine kräftige Entwicklung nach oben passiert.
Es ist auch ein in Zahlen ausgedrückter Erfolg der österreichischen Wirtschaftspolitik, denn wir können nicht besser sein als das Produkt, das wir zu verkaufen haben am internationalen Markt.
Das heißt, der Standort Österreich war seit Beginn der 80er Jahre nie so attraktiv
wie er derzeit ist.
Gleichzeitig zeigt sich, dass hohe Subventionen nicht immer ein Anreiz für Ansiedelungen ausländischer Unternehmen sein müssen.
So konnte das als Ziel 1 Gebiet von der EU besonders geförderte Burgenland nur vier der 72 Betriebe im Vorjahr anlocken.
Neun Minuten vor halb eins ist es mittlerweile.
Das Europaparlament beginnt heute Nachmittag in Straßburg mit einer Debatte, wie man sie bisher nur von nationalen Parlamenten kannte.
Es geht um einen Misstrauensantrag.
In diesem Fall naturgemäß nicht gegen eine Regierung, sondern gegen die EU-Kommission.
Die Abstimmung selbst wird erst für Donnerstag erwartet, aber in der Debatte davor werden alle 19 Kommissare und EU-Kommissionspräsident Sander zur Affäre um die Kommissare Edith Cresson und Manuel Marais Stellung nehmen müssen.
Wegen der finanziellen Unregelmäßigkeiten hatte das Europaparlament ja der EU-Kommission im Dezember die Entlastung für das Budget 96 verweigert.
Noch selten hat eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments schon im Vorfeld so viel Aufmerksamkeit angezogen wie diesmal.
Politiker, Journalisten und Beamte strömen heute nach Straßburg, um beim großen Showdown dabei zu sein zwischen dem Parlament und der Europäischen Kommission.
Heute Abend diskutieren die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission.
Am Donnerstag wird darüber abgestimmt.
Vordergründig geht es bei der Machtprobe darum, ob die Kommission die ihr anvertrauten Gelder, 80 Milliarden Euro pro Jahr oder 1.100 Milliarden Schilling, gut und richtig verwendet.
Jedes Jahr hält der Europäische Rechnungshof fest, dass einige Milliarden davon offensichtlich Betrügern in die Hände fallen, vor allem dort, wo die Gelder verteilt werden.
Und das ist auf nationaler Ebene, also durch die einzelnen Mitgliedstaaten.
Aufgedeckt werden die Fälle meist durch eine Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission.
Normalerweise nimmt das Parlament das alles zur Kenntnis, fordert die Kommission auf, in Zukunft noch aufmerksamer zu sein und erteilt ihr die Entlastung, nachdem der Kommissionspräsident verspricht, die Maßnahmen gegen den Betrug zu verschärfen.
Diesmal war alles anders.
Da hat das Parlament zuletzt im Dezember der Kommission die Entlastung für 1996 verweigert.
Die Mehrheit der Abgeordneten fand, die Kommission habe zu wenig versprochen, um die Betrügereien zu bekämpfen.
Und, noch schlimmer, einige Kommissare kamen selbst in ein schiefes Licht.
Sie hätten Freunde und Verwandte in gut bezahlte Posten gehievt, lautete der Vorwurf, der von den betroffenen Kommissaren aus Frankreich und Spanien heftig bestritten wird.
Rund um diese Vorwürfe, Abstimmungen und Dementis spielt sich in den letzten Wochen etwas ab, was weniger an eine klassische griechische Tragödie erinnert, wo die Helden noch so edel sein können und ihrem Schicksal dennoch nicht entgehen können.
Die Ereignisse erinnern vielmehr an eine jener turbulenten Komödien, wo schusselige Leute immer das Falsche machen und sich damit immer mehr verstricken.
Angefangen hat es schon im Dezember, am Tag vor der Entlastungsabstimmung.
Da gab Kommissionspräsident Jacques Santa eine Erklärung heraus, die von vielen Abgeordneten als eine Provokation empfunden wurde.
Falls die Abgeordneten der Kommission die Entlastung verweigern, was rechtlich überhaupt keine Konsequenzen hat, sollten sie doch bitte einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen.
Ein solcher Antrag braucht eine besonders qualifizierte Mehrheit.
Wenn er angenommen wird, muss die Kommission zurücktreten.
Das wollten zwar viele Abgeordnete auch wieder nicht.
Dutzende von ihnen haben aber für die Nicht-Entlastung gestimmt, weil sie sich nicht von der Kommission vorschreiben lassen wollten, wie sie sich verhalten sollen.
Der nächste Schritt kam von der sozialistischen Fraktion.
Der Misstrauensantrag, über den diese Woche abgestimmt wird, stammt von ihr.
Sie hat ihn allerdings eingebracht, um damit der Kommission das Vertrauen auszusprechen, so merkwürdig das auch klingt.
Es würden schon genügend viele Abgeordnete dagegen stimmen, war die Erklärung.
Inzwischen haben sich die Ereignisse aber weiter bewegt.
Die Kommission suspendierte einen Beamten, der ohne Genehmigung das Parlament über einige Betrugsfälle informiert hatte und gab sich auch sonst ziemlich trotzig gegen alle Beschuldigungen.
Die Liberalen im Parlament fanden einen juristischen Weg, die beiden umstrittensten Kommissare unter Druck zu setzen und ihnen ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anzudrohen.
Die beiden gehören zur politischen Linken.
Das hat die Sozialdemokraten verärgert.
Wenn es so weit kommt, wollen sie doch für ihren eigenen Misstrauensantrag stimmen und die gesamte Kommission stürzen, heißt es.
Die Emotionen gehen hoch.
Niemand wagt eine Voraussage, was diese Woche bringen wird.
Eine recht verworrene Situation also im EU-Parlament vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Kommission am kommenden Donnerstag.
Die Debatte darüber beginnt in Straßburg heute Nachmittag.
In Kosovo herrscht nach wie vor Hochspannung wegen der Geisennahme von acht jugoslawischen Soldaten durch die Kämpfer der kosovo-albanischen Befragungsarmee UCK.
Die UCK fordert für eine Freilassung der Soldaten jetzt die Freilassung von neun UCK-Kämpfern, die seit Mitte Dezember Gefangene der jugoslawischen Sicherheitskräfte sein sollen.
Die jugoslawische Armee hat sich bis jetzt noch nicht geäußert zu dieser Forderung.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verhandelt mit der UGK.
Sollte es keine Lösung geben, droht eine Eskalation der Gewalt.
Aus Belgrad, Werner Heritsch.
Die Verhandlungen zur Freilassung der acht von der UGK entführten Soldaten laufen auf Hochtouren.
Die OSZE-Vermittler bemühen sich seit Freitag, seit die acht unbewaffneten Soldaten von der UGK als Geiseln genommen wurden, um eine friedliche Lösung, denn die jugoslawische Armee steht bereit, ihre Soldaten mit Panzern herauszuholen.
Die Kosovo-Befreiungsarmee verlangt die Freilassung von UCK-Kämpfern, die von den serbischen Behörden verhaftet wurden.
In die Verhandlungen sind jetzt auch die beiden Sondervermittler für den Kosovo involviert, für die EU, der österreichische Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petric, und für die USA, Christopher Hill.
Beide sind in den Kosovo unterwegs, um den Bemühungen der OSZE Nachdruck zu verleihen.
Die UCK hat angeboten, einen der Entführten freizulassen, die Vermittler bestehen aber auf der bedingungslosen Freilassung aller acht Soldaten.
Deshalb ist es auch schwer vorstellbar, dass die jugoslawische Armee auf die Forderung der UCK nach einem Gefangenenaustausch eingeht, gemäß internationalen Gepflogenheiten zwischen zwei Armeen.
Würde das doch bedeuten, dass die jugoslawischen Behörden die UCK als reguläre militärische Formation anerkennen?
Bisher haben sie sie immer als reine terroristische Organisation bezeichnet.
Die Geiselnahme ist von den westlichen Vermittlern aufs Schärfste verurteilt worden, genauso wie die zunehmende Zahl an Überfällen der UGK, aber auch die überzogenen Reaktionen der serbischen Einheiten.
In den vergangenen Tagen ist die Armee nach den vielen Anschlägen der UGK gegen die Vereinbarungen, die Richard Holbrook und Slobodan Milošević im Oktober getroffen haben, wieder sehr stark präsent in Kosovo.
Gerade die Einhaltung dieses Übereinkommens ist aber die Aufgabe der OSZE-Mission in Kosovo, nämlich darauf zu achten,
dass die Armee in den Kasernen bleibt.
Daher wird das sicherlich ein Gesprächsthema sein, das der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der norwegische Außenminister Knut Volebek, heute mit Slobodan Milošević besprechen wird.
Zurück nach Mitteleuropa.
Unser nördliches Nachbarland Tschechien hat mit einem Problem zu kämpfen, das man schon für längst gelöst hielt, die illegale Einwanderung.
Denn Mitte der 90er Jahre gingen die Zahlen illegaler Einwanderer in Tschechien drastisch zurück.
Seit 1996 steigen sie wieder schnell an und das vergangene Jahr brachte gar einen Rekord.
Die Prager Regierung will auch mit Blick auf den EU-Beitritt des Landes gravierende Gegenmaßnahmen ergreifen.
Ein Dichtmachen der Grenzen zum Nachbarn Slowakei will man in Tschechien aber doch verhindern.
Aus Prag dazu mehr von Rainer Koch.
44.112 illegale Flüchtlinge wurden letztes Jahr an der tschechischen Grenze nach Deutschland und Österreich aufgegriffen.
Das bedeutete eine Steigerung von fast 50 Prozent gegenüber 1997.
Ein Drittel davon kam aus dem Bürgerkriegsgebiet auf dem Balkan.
Der dramatische Zuwachs wird von den Nachbarn mit Sorge registriert.
Sowohl der deutsche Innenminister Otto Schily als auch sein österreichischer Kollege Karl Schlögel forderten Prag deshalb auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Schon heute könnte die Regierung darauf mit ersten Schritten reagieren.
So soll für rund ein Dutzend Länder der ehemaligen Sowjetunion und Südeuropas die Visa-Pflicht wieder eingeführt werden.
Voriges Jahr wurden allein 4500 Rumänen gezählt, die mit einem Touristenvisum eingereist waren und danach versucht hatten, die Westgrenzen illegal zu überqueren.
Außerdem wird das Aufenthaltsrecht verschärft.
Anträge auf Arbeitsgenehmigung etwa können dann nicht mehr wie bisher in Tschechien selbst, sondern nur noch bei den tschechischen Botschaften in der Heimat der Interessenten gestellt werden.
Doch mit neuen Verfügungen allein ist die Situation nicht mehr unter Kontrolle zu bringen.
Da Tschechien zur ersten Gruppe der EU-Beitrittskandidaten gehöre, hatten Bonn und Wien argumentiert, müsse es Forderungen aus dem Schengener Abkommen erfüllen, das den Schutz der EU-Außengrenzen regelt.
Innenminister Václav Krulík bekundete dazu Bereitschaft, verwies heute aber auf die leeren Staatskassen.
Konkret das Innenministerium benötigt, um den Anforderungen des Schengener Abkommens gerecht zu werden, sehr große Summen.
Und das Außenministerium braucht auch viel Geld.
Wir müssen also ganz gezielt investieren, um die EU davon zu überzeugen, dass wir es ernst meinen.
Aus wirtschaftlichen Gründen können wir aber nur Schritt für Schritt vorgehen.
Von fast einer Milliarde Kronen zusätzlich ist in Prag die Rede.
Das sind rund 400 Millionen Schilling.
Möglicherweise soll auch die Armee nach österreichischem Vorbild bei der Grenzsicherung helfen.
Da es dafür aber noch keine gesetzliche Grundlage gibt, will man sich in Wien Rat holen.
Allerdings möchten die Tschechen gern vermeiden, dass ihre Grenze mit der Slowakei, über die das Gros der Illegalen kommt, zur Schengener Außengrenze wird und damit die bilateralen Beziehungen erschwert.
Sie hoffen, dass die neue slowakische Regierung das Land schnell wieder an den Westen heranführt.
Dem Argument, es sei besser, die ohnehin kürzere slowakische Ostgrenze zur Ukraine dicht zu machen, als die tschechisch-slowakische, mochte sich vorige Woche auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer bei seinem Besuch in Prag nicht verschließen.
Rainer Koch war das aus Prag.
Gestern wurde in der zweitgrößten Nachfolgerepublik der Sowjetunion im zentralasiatischen Kasachstan ein neuer Präsident gewählt.
Kasachstan ist flächenmäßig größer als die gesamte EU bei einer Einwohnerzahl von knapp 17 Millionen.
Das Land ist vor allem wegen seinen immensen Erdölvorkommen wirtschaftlich besonders interessant.
Das Ergebnis der Präsidentenwahlen ist alles andere als eine Überraschung.
Amtsinhaber Nur Sultan Nazarbayev nutzte alle ihm zu Gebote stehenden Mittel, um die Opposition von Anfang an auszuschalten.
Was ihm auch gelang.
Nazarbayev konnte die Wahl für sich entscheiden und wurde mit 78 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Auf den einzig ernstzunehmenden Kandidaten der Opposition, den Chef der Kommunisten, entfielen nur knapp 13 Prozent.
Aus Moskau mehr von Barbara Ladinsa.
Kasachstans allmächtiger Präsident wird sich jetzt rühmen, von seinem Volke ein überwältigendes Mandat bekommen zu haben, zumal auch die Wahlbeteiligung mit 86 Prozent sehr hoch war.
Die zentrale Wahlkommission meldete einen einzigen Zwischenfall.
In einem Bezirk in der früheren Hauptstadt Almaty hatte ein Vater für seine ganze Familie gewählt.
Unabhängige Wahlbeobachter behaupten jedoch, diese Wahlmethode sei gang und gäbe gewesen.
Die Wahlkommissionen hätten es nur geschehen lassen.
Die OSZE hatte die kasachische Präsidentenwahl von vornherein nicht anerkannt, weil sie sämtliche demokratischen Spielregeln missachte.
Präsident Nazarbayev, der das riesige Steppenland am Kaspischen Meer seit Sowjetzeiten regiert, hatte diese Wahl erst im Herbst überraschend um fast zwei Jahre vorgezogen und damit der ohnehin schwachen Opposition jede Chance genommen, sich zu organisieren.
Dabei ließ sich Nazarbayev auch gleich die präsidiale Amtsperiode von fünf auf sieben Jahre verlängern.
Seinem einzigen gefährlichen Herausforderer verwehrte die Wahlkommission die Kandidatur.
Und die Medien beherrschte im Wahlkampf allein Nazarbayev.
Kasachstan mit seinem Reichtum an Bodenschätzen steht im Vergleich zu den meisten anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion relativ gut da, obwohl Arbeitslosigkeit und Armut stetig wachsen.
Nazarbayev, der eine Politik vorsichtiger Reformen verfolgte, galt lange als zentralasiatischer Musterdemokrat.
Dieses Attributs hat er sich spätestens mit dieser Wahl endgültig entledigt.
Der populäre Präsident Nazarbayev hätte auch eine echte und demokratische Wahl spätestens in der zweiten Runde spielend für sich entschieden.
Doch es scheint, als fürchte der kasachische Führer ein allzu sichtbarer Stimmgewinn der Opposition könnte seiner Autorität schaden.
Viele sagen, er wollte sich seine Position noch einmal absichern, bevor auch Kasachstan die Krise härter spürt.
Unermüdlich preist Nazarbayev die politische Stabilität, die er angeblich garantiert.
Diese, seine Botschaft, geht an die westlichen Ölkonzerne, die in Erwartung des verheißenen Ölbooms am Kaspischen Meer viel Geld in Kasachstan investiert haben und nichts mehr schätzen als politische Stabilität.
Demokratie ist da weniger ein Maßstab.
Fünf Minuten nach halb eins im ORF-Mittagsschanal und wir wechseln zu internationalen Wirtschaftsthemen.
In der ebenso Gewinn- wie giftträchtigen Welt des Blauen Dunstes steht eine Elefantenhochzeit bevor.
Die Nummer zwei am Weltmarkt, British American Tobacco, und die Nummer vier, Rothmans International, wollen zusammengehen.
Die Partnerschaft soll spätestens Mitte des Jahres besiedelt werden.
Durch Diffusion entsteht ein Tabakkoloss im Wert von mehr als 250 Milliarden Schilling.
Katja De Gennaro berichtet.
Jede sechste Zigarette, die heute auf der Welt geraucht wird, kommt von Rothmans oder von British American Tobacco.
Der Multi British American mit Sitz in London ist bereits jetzt zweitgrößter Zigarettenproduzent der Welt.
Sein Schlachtross ist die Marke Benson & Hedges, aber auch die edle John Player gehört zu seinem Sortiment.
Zehn Jahre lang hat das Unternehmen ständig Marktanteile verloren.
Der Grund ist der mächtige Philip Morris Konzern, unter dessen Konkurrenz BAT stark zu leiden hat.
erklärt Heinz Schindl, Vorstandsdirektor von Austria Tabak.
Das ist ein fast internationales Phänomen, dass all die Hersteller letztlich an Philip Morris verloren haben.
Anders wäre es nicht möglich gewesen, dass Philip Morris kontinuierlich innerhalb und außerhalb Europas Marktanteilszuwächse verzeichnen könnte.
In Europa ist Philip Morris so dominant.
Philip Morris hat ja praktisch den wesentlichen Ländern Marktanteile so ab 40 Prozent aufwärts.
während also die BRD und Rothmans insgesamt deutlich hinter Philipp Muller, auch in Summe, zurückliegen.
Jetzt wird Rothmans International mit 35% bei British American einsteigen.
Das Ziel heißt Kosteneinsparung.
Die um Rothmans vergrößerte British American soll ihre Ausgaben ab 2002 um jährlich knapp 5 Milliarden Schilling reduzieren.
Rothmans International wird von südafrikanischen Gesellschaften kontrolliert.
Sie hat ein Standbein in der Tabakindustrie, das zweite in der Luxusgüterbranche, und zwar über eine maßgebliche Beteiligung an Cartier Monde.
Europa ist vom Zusammengehen der zwei Tabakkrisen unter allen Kontinenten am wenigsten betroffen.
Denn hier gibt es für BAT und Rothmans nicht mehr viel zu holen.
Und das nicht nur wegen der Vormachtstellung von Philip Morris, sondern auch wegen des bevorstehenden Tabakwerbeverbots innerhalb der EU.
British American wird sich daher besonders in Asien engagieren, prophezeit der Austria-Tabak-Vorstandsdirektor.
Ich glaube, das ist der Zukunftsmarkt von den beiden, weil ja der ferne Ostmarkt mit rund 50 Prozent Gesamtmarktanteil in der Zigarettenbranche natürlich auch die entsprechenden Zugangsraten bietet.
In der Zukunft werden also insbesondere in Amerika ja das Tätigungsmarkt
gerade längst erreicht ist und auch in Europa schon mehr oder weniger erreicht zu sein scheint.
Das Zusammengehen von British American und Rothmans ist nach Schindels Einschätzung nur der Anfang einer weltweiten Fusionswelle in der Tabakindustrie.
Auch die Austria Tabak, die einen Weltmarktanteil von gerade mal 0,2 bis 0,3 Prozent hält, schaut sich nach Partnern um.
Zusammenarbeit ist durchaus denkbar.
Wir überlegen seit geraumer Zeit,
ob es für diese oder für jeden Märkte unter Umständen Kooperationsmöglichkeiten gibt.
Wir führen auch Gespräche, nur sind solche Zusammenarbeiten letztlich in der Regel nicht von heute auf morgen zu treffen, das ist ein Bedarf einer genauen Vorbereitungsphase, die auch so in etwa ein, zwei Jahren zu sehen ist und dann wird man darüber befinden, ob es Sinn macht oder nicht.
Mit Fusionen sorgte in letzter Zeit ja auch die Autobranche für Schlagzeilen.
Die perfekte Fusion etwa von Daimler Chrysler, die dementierte von Ford und BMW oder die wahrscheinliche, wie die Partnersuche von Volvo.
Bühne für die jüngsten Gerüchte, richtig oder falsch, war zuletzt die Detroit Motor Show, die am Wochenende zu Ende gegangen ist.
Aber nicht nur die Konzernpolitik sorgt für Aufsehen, auch bei den neuen Automodellen wird das heurige Jahr interessant mit 50 Neuentwicklungen.
Fixpunkte sind dabei der Genfer Autosalon im März und die Frankfurter Automobilausstellung im Herbst.
Mit einer Vorschau Herbert Hutter.
Die Autokonzerne werden immer größer und immer weniger, aber sie bringen immer mehr Modelle unter das Volk der Autofahrer.
Die Zahl der Autohersteller ist seit dem Ende der 50er-Jahre von knapp 60 auf rund 20 geschrumpft, aber keiner träumt mehr aus gründender Rationalisierung von einem möglichst einheitlichen Weltauto.
Auch die Zeiten der einförmigen und eiförmigen Karosserien mit Scheinwerfern wie Mandelaugen sind vorbei.
Auf hohe Stückzahlen angelegte Modelle wie der neue Golf oder der neue Opel Astra wurden letztes Jahr präsentiert.
Heuer zeigt sich die Vielfalt der Autowelt besonders deutlich.
In Detroit rollt die Nostalgiewelle.
Schnauze und Kotflügel aus den 40er Jahren sind beim neuen Chrysler PT Cruiser wiederzusehen.
Er ist eine Mischung aus Mini-Van und Kombi.
Zur Musik von Duke Ellington die Wiedergeburt des Ford Thunderbird, einer Legende der 50er Jahre.
Einfallsloser Rückgriff auf die Vergangenheit, das wollen die Designern nicht gelten lassen.
Sie sprechen lieber von der Pflege eines Erbes.
Das gilt auch für den VW New Beetle, heuer ein Modell mit 300 PS auf dem Markt.
Zugegebenermaßen kein Umsatzrenner für VW-Chef Ferdinand Birch, aber eine gezielte Attacke auf die Emotionen.
Wenn es so ein Modell gibt, dann fühlt sich auch der Käufer eines normalen Beetle abgehoben, meint der als trockener Techniker verschriene Pirch, psychologisch einfühlsam.
Überhaupt gibt es für den VW-Konzern Vorschuss-Lowerbern.
Der Audi TT Roadster könnte das Cabrio des Jahres werden.
Der 3 Liter Lupo kommt auf den Genfer Salon, Käufer müssen sich als finanzkräftige Umweltpioniere zeigen.
Lupo in allen Gassen, auch mit 125 PS als GTI.
Mit runder Stummelschnauze in derselben Klasse von Audi der AL2, die Karosserie komplett aus Aluminium.
Auch ein 3-Liter-Auto.
Passat Plus ist der Arbeitstitel für den Vorstoß in die Oberklasse.
Mehr darüber im Herbst in Frankfurt.
Neue Lebenszeichen auch von den Japanern, im eigenen Land von einer Absatzkrise gebeutelt.
Ab April gibt es in Österreich den Toyota Yaris.
Große Hoffnungen werden auf den neuen kleinen gesetzt, entwickelt übrigens in der Europazentrale von Toyota.
Gleich drei neue Modelle kommen von Honda, der Kleinwagen-Logo, ein Offroad-Fahrzeug und ein Cabrio.
Viel die Rede war schon vom neuen Jaguar S mit Erinnerungen an den 3,8 S aus den 60er Jahren und vom neuen Rover 75.
Sind auch die Eigentümer von Jaguar Ford und von Rover BMW, Großbritannien sucht in der Oberklasse wieder Anschluss.
Dass sich BMW mit dem luxuriösen Allradmodell X5 im eigenen Haus einen Konkurrenten für den Range Rover macht, lässt BMW-Chef Bernd Pischetzrieder nicht gelten.
Dicht gedrängt die sportliche Luxusklasse.
Ein neuer Maserati, ein neuer Porsche 911.
Als Höhepunkt des heurigen Jahres gilt das Topmodell von Mercedes, der CL 600, ein Coupé mit Motoren jenseits der 300 PS.
Alles in allem viel für die Freude am Auto also.
VW-Chef Ferdinand Bierch meint, ein Autobauer ist Halbtechniker, Halbmodeschöpfer.
Und von der Wirtschaft noch einmal zur Politik.
In drei Tagen, am Donnerstag, soll er ja nun wirklich beginnen, der Amtsenthebungsprozess gegen den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton vor dem Senat.
Wenigstens darauf und auf einem groben Zeitplan haben sich Ende vergangener Woche alle 100 Senatoren einigen können.
Und sie haben das auch als großen Kompromisserfolg gefeiert.
Im Übrigen geht das Tauziehen zwischen Republikanern und Demokraten aber weiter, insbesondere in der Frage, ob nun im Senatsverfahren noch einmal Zeugen gehört werden sollen, sozusagen von Monika Lewinsky abwärts.
Führende Republikaner sind nach wie vor dafür, Clintons demokratische Parteifreunde dagegen.
Bill Clinton selbst gibt sich unterdessen unbeirrt staatsmännisch.
Seine Erklärung zur Lage der Nation will er wie geplant nächste Woche halten, vor denselben Senatoren, die parallel dazu über ihn zu Gericht sitzen.
Aus Washington, Peter Fritz.
Die 100 Senatoren sind ausgiebig gewürdigt worden dafür, dass sie über die Parteigrenzen hinweg die Spielregeln des Verfahrens beschlossen haben.
Sogar einstimmig.
Aber jetzt zeigt sich, dass die wahren Konflikte damit nur aufgeschoben wurden.
Über die besonders heikle Frage, nämlich ob Zeugen vorgeladen werden sollen, darüber soll erst nach der ersten Prozessrunde entschieden werden.
Aber schon jetzt ist erkennbar, dass die meisten Republikaner im Senat recht gerne Zeugen vorladen würden und dass die Demokraten eben das tunlichst vermeiden wollen.
Der Republikaner Lindsey Graham fungiert im Senat als Ankläger.
Er glaubt, dass es dem Senat weiterhelfen könnte, wenn Monica Lewinsky als Zeugin auftritt.
Etwa um darüber zu berichten, wie sich hochgestellte Leute darum bemühten, ihr einen Job zu verschaffen.
I think it would be helpful for the Senate to listen to her tell how this story unfolded about the job search, to hear her own words.
Tom Daschle, der führende Senator der Demokraten, kann diesem Standpunkt nichts abgewinnen.
Er meint, wir haben von Monica Lewinsky schon genug gesehen.
There are those who strongly believe that Monica Lewinsky ought to come forth.
We think we've seen enough of Monica Lewinsky.
Sollten die Republikaner geschlossen der Meinung sein, dass Monika Lewinsky als Zeugin auftreten soll, dann können sie das auch durchsetzen.
Mit 55 von 100 Senatoren stellen sie die Mehrheit.
Zunächst werden aber einmal die Vertreter der Anklage und die Verteidiger des Präsidenten ihre Referate halten, gefolgt von einer Fragerunde.
Diese Phase wird am Donnerstag beginnen und rund eine Woche dauern.
Bekannterweise soll gerade in dieser Zeit auch Präsident Clinton seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten, vor beiden Häusern des Parlaments.
Am 19.
Jänner soll es soweit sein.
Mehrfach wurde Clinton nahegelegt, diese Rede zu verschieben, aber er denkt nicht daran.
Clinton wird an diesem Tag vor ein Parlament treten, das jetzt zu guten Teilen aus seinen Anklägern und aus seinen Richtern besteht.
Drei Viertel eins war's gerade, aus gegebener Anlass Zeit für eine Rapidviertelstunde.
Wir regieren!
Wir regieren die SDR!
Wir regieren die SDR!
Schauen Sie, ich gehe in keine Kirchen oder sonstiges.
Das ist mein Kirchenbad.
Ich habe nicht ein Gott, sondern mehrere Götter.
Das sind die Rabbitspieler.
Ich bin nicht religiös, aber es gibt eben die Kirchen, es gibt die Gewerkschaft und es gibt Rabbit.
Der Sportclub Rapid ist 100 Jahre alt geworden und nicht nur die 400.000 Sympathisanten feiern.
Rapid ist eine Religion.
100 Jahre grün-weiße Corporate Identity.
Zwei Rapid-Viertelstunden, gestaltet von Alois Schörkuber und Johann Perini.
Im Mittagsschanal müssen wir mit einem Nachruf weitermachen.
Einer der bekanntesten italienischen Liedermacher ist tot Fabrizio De André.
Er ist heute im Alter von 58 Jahren in Mailand an einem Krebsleiden gestorben.
Gernot Zimmermann erinnert an ihn und beginnt mit einem der bekanntesten Interpretationen von Fabrizio De André.
La chiamavano bocca di rosa, metteva l'amore, metteva l'amore.
La chiamavano bocca di rosa, metteva l'amore sopra ogni cosa.
Bocca di Rosa einer der berühmtesten Lieder des großen Cantatore Fabrizio de André, dessen Musik zumindest zwei Generationen von Italienern begleitete.
Der Genoese ist mit seinen melancholischen und sich immer mit der harten Realität konfrontierenden Canzoni der Bruder des großen Paolo Conte, der noch lebt.
Nach der großen Trauer um den Tod von Lucio Battisti im vergangenen September in Italien, wird Italien wohl nun auch Staatstrauer anlegen und es schaut aus, als ob die Cantatore aussterben.
Cantatori, das sind engagierte Liedermacher, die die italienische Realität nicht verklären, sondern sie schildern, wie sie auch ist.
die Drogenabhängigen auf den Bahnhöfen, die streunenden Katzen, die Transvestiten an den Straßen.
Fabrizio D'Andre war der Chronist des Alltäglichen, ein publikumscheuer Intellektueller, der von der Einsamkeit sang und von den Verlusten der italienischen Studentenbewegung.
I dedico questa canzone ad ogni donna pensata come amore in un attimo di libertà
Ein großer Balladensänger, ein Tagträumer ist tot.
Es sarà la prima che incontri per strada, che tu coprirai d'oro per un bacio mai dato, per un amore nuovo.
Gernot Zimmermann hat diesen Nachruf auf Fabrizio De André gestaltet.
Die deutschen Verlage machen in diesen Tagen wieder von sich reden.
Fusionierung an aller Orten und eine neue gemeinsame Gefahr, die es zu bekämpfen gilt.
Die Steuerreform der rot-grünen Koalitionsregierung.
Sie droht die Lagerbestände der Verlage voll zu besteuern und das würde für die meisten Verlagshäuser den Ruin bedeuten.
Diese Woche nun beginnt eine Kampagne gegen die Vorhaben der Regierung, die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels über Autorenverbände und den PEN bis zu den Verlagen von der gesamten deutschen Buchwelt unterstützt wird.
Ines Mitterer erklärt, worum es geht.
Der Berliner Ulstein-Buchverlag hat den Verlag Quadriga von der Verlagsgruppe Belz übernommen und will damit einen populären Bruder zum Propylen-Verlag schaffen.
Der bisher zum Surkamp-Verlag gehörende juristische Fachverlag Nomos wurde an den Springer Wissenschaftsverlag weitergegeben, der wiederum von der Bertelsmann-Gruppe eingekauft worden ist.
Die Verlagshochzeiten gehen in Deutschland also auch in diesem Jahr weiter.
Einer hat auch weiterhin vor, sich aus dem Fusionierungskarussell herauszuhalten, hat seine Karten im Spiel ums verlegerische Überleben aber verbessert.
Siegfried Unseld, Chef des Surkamm Verlages, hat gerade jetzt mit 51% Anteilen die Mehrheit am Frankfurter Surkamm Verlag erworben, mit den Mitteln, die ihm durch den Verkauf des Nomos Verlages zugekommen sind.
Siegfried Unselb ist zufrieden mit dieser Entwicklung, schäumt vor Wut, gemeinsam mit all seinen Kollegen, aber aus einem anderen Grund.
Das Reizwort heißt Verbot der Teilwertabschreibung und ist Teil der geplanten Steuerreform der rot-grünen Regierung.
Ja, also wenn das den österreichischen Finanzminister, wenn der das hört, dann kann ich mir schon vorstellen, dass er sagt, ja das ist eine sehr gute Sache, bringt dem Staat Geld und das machen wir in Österreich auch so.
Das hätte die verheerendsten Folgen für die Produktion von Literatur.
Teilwertabschreibung heißt für einen Verlag, das am Ende des Jahres nicht alle Bücher voll versteuern muss, die er in seinem Lager hat, sondern nur die verkauften und die, die er voraussichtlich in naher Zukunft verkaufen wird.
Bei einer mittleren Auflage von etwa 5.000 Büchern werden im ersten Jahr durchschnittlich 2.500 verkauft, erklärt Unzelt, im zweiten Jahr 1.000 und der Rest verkauft sich langsam auf die kommenden Jahre verteilt.
Jeder Verlag hat also ein enormes Lager.
Und in der Besteuerung dieser Lagerbestände sieht der deutsche Finanzminister Lafontaine nun eine fruchtbare Einnahmequelle und will die Teilwertabschreibung abschaffen.
Wenn dem so ist, dann wird dieses Teilwertabschreibungsverbot verhindern, dass Verlage Bücher ihrer Autoren längere Zeit lagern können.
Da wird sich jeder Verlag natürlich überlegen, gut, also ich
kann halt nur noch so viel produzieren, wie ich sicher bin, dass ich verkaufe.
Denn wenn er den gesamten Wert in seine Bilanz einführen muss, also Gewinne ausweist, die in Wirklichkeit gar keine Gewinne sind, sondern nur Bücher, die man produziert hat, das wird kein Verlag aushalten.
Leidtragend an dieser Entwicklung wären dann aber nicht nur die Verlage, die sich auf die Produktion von gedrucktem Fast Food beschränken müssten, um zu überleben, sondern auch Buchhändler, Leser und vor allem Autoren.
Anspruchsvolle Literatur, die sich bekanntlich nicht von heute auf morgen verkaufen lässt, müsste astronomische Preise haben, um sich auch in der kleinen Auflage zu rentieren.
Die meisten Artikel wären ohnehin nicht lieferbar und die oft lebensnotwendigen Vorauszahlungen an die Autoren würden damit auch wegfallen müssen.
Die in den letzten Monaten so heiß umkämpfte Buchpreisbindung wäre damit automatisch außer Kraft gesetzt, so Siegfried Unseld.
Um das Schlimmste abzuwenden, finden sich diese Woche alle wesentlichen Vertreter des deutschen Buchmarktes in Bonn ein, um gegen das geplante Verbot der Teilwertabschreibung zu protestieren.
Ines Mitterer zu den akuten Sorgen der deutschen Verlage und wir kommen im Mittagschanal zu den Schlussnachrichten.
Österreich.
In der Salzburger Landespolitik gibt es eine heftige Diskussion über das Verhältnis Kirche-Stadt.
Zwei katholische Würdenträger, der Abt von Michael Beuern, Nikolaus Wagner und der Salzburger Generalvikar Hans Parhammer, machen Wahlwerbung für ÖVP-Landeshauptmann Schausberger.
Die beiden sehen die Trennung zwischen Kirche und Stadt nicht gefährdet.
Auch Erzbischof Eder sieht das Engagement der Salzburger Würdenträger gelassen.
Ida betonte, er werde niemanden verbieten noch raten, sich für einen Politiker stark zu machen.
Die Abtreibungspille Mifegyne hat zahlreiche Stellungnahmen ausgelöst.
Die SPÖ hat das Einlenken der Volkspartei in diesem Zusammenhang begrüßt.
Frauenministerin Prammer bezog sich damit auf die jüngste Erklärung von ÖVP-Klubobmann Kohl.
Die Volkspartei könne die Anwendung der Abtreibungspille in Kliniken akzeptieren.
Prammer kritisierte allerdings die Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert.
Sie hatte sich gegen Mifegyne ausgesprochen.
Von freiheitlicher Seite hieß es, die Wahlfreiheit der Frau müsse sichergestellt werden.
Europäische Union Das EU-Parlament in Straßburg beginnt heute mit seiner Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission.
Dabei geht es um finanzielle Unregelmäßigkeiten.
EU-Kommissionspräsident Sander hat zuletzt davor gewarnt, dass bei einem Erfolg des Misstrauensantrags die Reformen in der Europäischen Union stark verzögert würden.
Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
Für die Annahme des Misstrauensvotums ist die Zweidrittelmehrheit notwendig.
Die Europäische Kommission mit Präsident Santa an der Spitze hat heute in Bonn Gespräche über die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft aufgenommen.
Bundeskanzler Schröder konferiert mit Santa, parallel dazu führen 19 Kommissionsmitglieder im Kanzleramt Einzelgespräche mit den Fachministern.
Hauptthema ist die Reform der Agenda 2000.
Bonn drängt in diesem Zusammenhang auf eine Absenkung der deutschen Nettozahlen.
Türkei.
Die Regierungskrise in Ankara ist beendet.
Staatspräsident Demirel hat die Kabinettsliste des bisherigen stellvertretenden Regierungschefs Ecevit gebilligt.
Ecevit führt eine Minderheitsregierung seiner demokratischen Linkspartei an.
Er wird vom bisherigen Ministerpräsidenten Yilmaz und der konservativen Oppositionspolitikerin Chile unterstützt.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Intensiver Schneefall, besonders im Süden.
Vom Unterinntal bis in Salzkammergut föhnig und vorübergehend auch sonnig.
Im Osten nieseln.
Temperaturen meist minus ein bis plus fünf Grad, bei Föhn bis zu elf Grad.
Bleibt uns noch der gewohnte Nachspann zum Montags-Mittags-Journal mit drei Namen für viele.
Unser Tonmeister war Kurt Kvater, den Sendungsablauf steuerte Christel Reis als Regisseurin und ihr Mann am Studiomikrofon war Werner Löw.
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