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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Auf unserem Programm heute möglicherweise ein neues Massaker in Kosovo.
Mehr als 20 Leichen von Kosovoalbanern wurden jetzt im Gebiet der jüngsten Kämpfe gefunden.
Dann Abtreibung in Österreich und die neue Debatte über die Fristenlösung.
Es zeigt sich, es gibt gar keine offizielle Statistik.
Man weiß in Wahrheit nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche in Österreich jährlich vorgenommen werden.
Zu diesem aktuellen Thema auch ein politisch-historischer Rückblick.
Wie kam es zur geltenden Fristenlösung?
Im Journal zu Gast heute Vizekanzler, ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel.
Außerdem Sonderparteitag der Bayerischen CSU in München.
Edmund Stoiber folgt auf Theo Weigl als Parteichef.
Und eine Großdemo in Mailand heute Nachmittag gegen die zunehmende Kriminalität.
Eine neue Uni-Studie warnt vor Babyschnullern.
Zumindest die billigeren Bauarten können Zahnfehlstellungen bewirken.
Und eine kulturpolitische Symposium in Wien will neue geistige Energien in Wirtschaft und Kultur mobilisieren.
Organisierte Kreativität ist gefordert.
In einer halben Stunde beginnt die Weltcup-Skiabfahrt von Wengen und einen Zwischenstand wollen wir Ihnen auch im Mittagsschnelllicht vorenthalten gegen Ende der Sendung.
Den Anfang machen aber wie gewohnt die Nachrichten, zusammengestellt von Edgar Theider, gelesen von Karl Berger.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die im Kosovo tätigen OSZE-Beobachter haben mit immer größeren Schwierigkeiten zu kämpfen.
Die serbische Polizei hat ihnen heute den Zugang zu jenem Gebiet verwehrt, in dem gestern bei heftigen Kämpfen mindestens 15 Mitglieder der kosovo-albanischen Untergrund-Miliz UCHK getötet worden sein sollen.
Der NATO-Oberkommandierende General Wesley Clark hat unterdessen von der Ausweitung der Kämpfe gewarnt.
Beide Seiten rüsteten für den Fall, dass die Friedensbemühungen scheitern sollten, sagte Clark.
Vereinte Nationen, die USA bleiben ungeachtet der ablehnenden Haltung der Führung in Bagdad bei ihrem Vorschlag, die Sanktionen gegen den Irak zu lockern.
Sie wollen dem Irak die Ausfuhr einer unbegrenzten Menge von Erdöl gestatten, damit aus dem Erlös Grundbedarfsgüter angeschafft werden können.
Ablehnen stehen sie jedoch dem Vorschlag Russlands gegenüber, die UNO-Waffenkontrollkommission für den Irak durch ein neues Gremium zu ersetzen und die Sanktionen sofort aufzuheben.
USA.
Im Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Clinton beendet heute die Anklagevertretung ihre Darlegung.
Mithilfe von Videoausschnitten von der Einvernahme Clintons vor der Grand Jury und im Zivilverfahren gegen Paula Jones untermauerten die 13 Ankläger in Vorwurf, Clinton habe unter Eid gelogen, um seine Affäre mit Monica Lewinsky zu verheimlichen.
Am Dienstag haben dann die Verteidiger des Präsidenten das Wort.
Die Debatte über die mögliche Einvernahme von Zeugen im Senat geht weiter.
Einige Senatoren der Republikaner möchten Clinton vorladen.
Deutschland.
Im Vorsitz der bayerischen CSU kommt es heute zu einem Wechsel.
In München hat heute früh ein Parteitag begonnen, bei dem der Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden und ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Weigl bestimmt werden soll.
Es gilt als sicher, dass diese Funktion der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber übernimmt.
Ob ein Gegenkandidat antritt, ist doch nach Beginn des Parteitages nicht sicher.
Weigl war seit dem Tod von Franz Josef Strauß Vorsitzender der CSU.
Nach der Niederlage der Unionsparteien bei der Bundestagswahl im September kündigte er seinen Rücktritt an.
Die PDS hält an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in Berlin ab.
Wichtigstes Vorhaben ist eine programmatische Erneuerung der SED-Nachfolgepartei.
Nach dem Willen der Parteiführung soll sich die PDS klarer als bisher zu dem von der SED begangenen Unrecht bekennen.
Der Parteitag wird überschattet von parteiinternen Kontroversen und Affären.
In den vergangenen Wochen traten mehrere PDS-Funktionäre auf Bundes- und Landesebene zurück.
USA, Großbritannien.
Die beiden Mobilfunkkonzerne Airtouch und Vodafone werden fusioniert.
Mit einem Geschäftsvolumen von umgerechnet 663 Milliarden Schilling entsteht das größte Mobilfunkunternehmen der Welt.
Die britische Firma Vodafone tritt damit erstmals in den amerikanischen Markt ein.
USA.
Die Bundeshauptstadt Washington und ihre Umgebung ist von Schnee und Eis stürmende Mitleidenschaft gezogen.
Etwa eine halbe Million Menschen war von der Stromversorgung abgeschnitten.
Im Flug- und Bahnverkehr kam es zu zahlreichen Verspätungen.
Tausende Reisende mussten stundenlange Verspätungen in Kauf nehmen.
Auf eisklarten Straßen ereignen sich zahlreiche Autounfälle.
Acht Menschen kamen dabei ums Leben.
Im Großraum New York sind zahlreiche Straßen und Bahngleise nach schweren Regenfällen und einsetzendem Tauwetter überflutet.
Österreich.
Die Weltcup-Abfahrt der Damen in St.
Anton hat heute die Schweizerin Corinne Rebele vor der Österreicherin Michaela Dorfmeister gewonnen.
Dritte wurde die Deutsche Hilde Gerg.
Die führende im Abfahrtsweltcup Renate Götzschel belegte Platz vier, die Weltcup-Gesamtführende Alexandra Meissnitzer wurde sechste.
Beim Schnee und beim Wetter bleiben wir gleich.
Unser Wetterredakteur zu dieser Mittagsstunde ist Jörg Stibor.
Hier sein Bericht und seine Wochenendprognose.
Vom Atlantik her kommt milde und auf den Bergen sehr trockene Luft zu uns.
Nur 30 Prozent relative Feuchtigkeit gibt es derzeit auf Galzig und Schmittenhöhe, gar nur 20 Prozent auf Feuer, Kugel und Schöckl.
In höheren Luftschichten etwa in 5-6 Kilometer Höhe ist es aber doch um einiges feuchter als erwartet.
Statt des strahlenden Sonnenscheins ziehen vorerst noch Wolkenfäller durch.
In Wien etwa ist es derzeit wolkig bei 2 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 1 Grad, St.
Pölten wolkig 6, Linz wolkig 4, Salzburg stark bewölkt 6 Grad, Innsbruck wolkig 3, Bregenz wolkig 6, Graz stark bewölkt 4 und Klagenfurt stark bewölkt und minus 5 Grad.
Auch heute Nachmittag ziehen noch einige Wolken durch, besonders in Osttirol, Kärnten und der Steiermark.
Wenigstens zeitweise lässt sich aber doch fast überall auch schon die Sonne blicken.
Auf den Bergen weht teils kräftiger Westwind.
Die Temperaturen bleiben in manchen Tälern und in weiten Teilen Kärntens unter 0 Grad, meist erreichen sie aber 3 bis 8 Grad, in mittleren Höhen stellenweise auch 11 oder 12.
Morgen Sonntag scheint auf den Bergen oft die Sonne, es gibt meist nur noch wenige Wolken.
Etwas dichter könnten sie aber vom Rethikon bis zu den Stubaieralpen sein.
Die Fernsicht ist weiterhin ausgezeichnet und es ist recht mild.
In 2000 Meter Höhe hat es zu Mittag 2 bis 5 Grad.
Allerdings weht lebhafter mitunter starker Südwest- bis Westwind.
Auch in vielen Tälern wird es morgens sonnig, vereinzelt sogar leicht föhnig.
Sonst aber muss man doch verbreitet mit Nebel oder Hochnebel rechnen, der sich entlang der Donau, im östlichen Niederösterreich, dem Nordburgenland und in unterkernten Stellenweise bis zum Abend halten kann.
Die Temperaturen erreichen meist 3 bis 8 Grad, bei leichtem Föhn sind bis zu 12 Grad möglich.
Und bei Nebel sowie in manchen Tälern bleibt es neuerlich leicht frostig.
Am Montag dann über den Niederungen vielerorts trüb und kalt, im Bergan scheint hingegen überwiegend die Sonne.
In Vorarlberg und Tirol allerdings ist es zeitweise auch bewölkt.
An den Temperaturen ändert sich wenig.
Auch am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag muss man im Flachland und in manchen Becken mit Nebel rechnen.
Außerhalb des Nebels bleibt es sonnig und häufig mild.
7 Minuten nach 12 und mit unserem ersten politischen Beitrag kommen wir gleich zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten, zu den neuesten Berichten aus dem Kosovo.
Hartmut Fiedler fasst zusammen.
Die bis jetzt vorliegenden Berichte aus der Gegend um das Dorf Ratschak im Südkosovo deuten auf ein regelrechtes Gemetzel hin.
Bis zu 40 Leichen sollen gefunden worden sein.
Die Angaben darüber gehen jedoch auseinander.
Einige der Leichen weisen Schusswunden im Nacken auf, einige sind brutal verstümmelt worden.
Die Identität der Toten ist vorläufig ungeklärt.
Es dürfte sich aber ausschließlich um männliche Bewohner des Dorfes handeln.
Die Leichen tragen keine Uniformen.
Die Beobachter der OSZE haben erst im Laufe des späten Vormittags Zugang zu dem bis gestern heftig umkämpften Gebiet bekommen.
Sie sind derzeit dabei, die Gegend abzusuchen und sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen.
Ein Bewohner von Racak berichtete, dass sein Vater und seine beiden Brüder unter den Opfern seien.
Die serbischen Sicherheitskräfte hätten das Dorf gestern Abend evakuiert, allerdings seien nur den Frauen erlaubt worden, das Gebiet zu verlassen, berichtete der Mann.
Die Männer seien zurückgehalten und anschließend getötet worden.
Seitens der serbischen Behörden gibt es bis jetzt keinen Kommentar zu den Vorwürfen.
So weit Hartmut Fiedler.
Rund um die geplante Einführung der Abtreibungspille Mifegyne ist in Österreich die Diskussion um die Fristenlösung neu entbrannt.
In dieser Debatte, so zeigt sich, fehlt eine nicht unwichtige Grundlage.
Man weiß nämlich zahlenmäßig zumindest nicht, wovon man spricht.
Es gibt in Österreich über die Schwangerschaftsabbrüche keine Zahlen.
Kann man damit also zum Beispiel jenen Vertretern der Kirche, die von mehr als 100.000 Abtreibungen pro Jahr sprechen, ebenso wenig entgegenhalten wie den Befürwortern der Fristenlösung, die von einem Rückgang der Schwangerschaftsunterbrechung sprechen?
Oder gibt es Indizien, die Schlüsse zulassen, wie die Situation wirklich aussieht?
Es informiert Eveline Schütz.
Es gibt Studien, die belegen so die Soziologin Prof. Beate Wimmer-Puchinger, dass das Verhütungsverhalten zugenommen hat.
Damit ist der Schluss zulässig, dass auch die Zahl der ungewollten Schwangerschaften zurückgegangen ist.
Der Gynäkologe an der Wiener Rudolf Stiftung, Prof. Werner Grünberger, belegt es für sein Krankenhaus mit Zahlen.
Wir haben vor zehn Jahren noch über 1300 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr durchgeführt und im letzten Jahr waren es unter 300.
Aber ich kann nicht sagen, ob das aufgrund der besseren Aufklärung erfolgt oder deshalb, weil die Kosten im Gemeinde Wien-Spital zu hoch sind.
Denn was in einem Wiener Spital 8.000 Schilling kostet, ist in privaten Ambulatorien oder bei Frauenärzten weit billiger zu bekommen.
Auch im Ambulatorium Fleischmarkt, wo die Eingriffe doch um einiges billiger sind, gehen die Schwangerschaftsunterbrechungen zurück, sagt man uns zumindest auf eine diesbezügliche Anfrage.
Dafür steigt die Zahl der Sterilisationen, sowohl bei den Frauen als auch bei den Männern.
Nur wie viele Mädchen oder Frauen tatsächlich abtreiben, dafür gibt es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern keine Zahlen.
Fordern muss man, dass die Schwangerschaftsabbrüche in irgendeiner Form kontrolliert werden.
Und ich halte daher die Forderung einiger Bischöfe zum Beispiel nach einem anonymen Register für Schwangerschaftsabbrüche für sehr gut.
Es soll niemand bestraft werden.
weder die betroffenen Frauen noch die Ärzte, die den Eingriff durchführen.
Aber man müsse sich endlich ein konkretes Bild darüber machen können, wie es in Österreich tatsächlich aussieht.
Nur mit Zahlen, die es in manchen Ländern gibt, aber in Österreich nicht, kann man überprüfen, ob die Initiativen Erfolg haben.
Ob gesetzte Maßnahmen zur Verhinderung dieses letzten Ausweges tatsächlich greifen.
Die an die Politik gerichtete Forderung nach einem anonymen Abtreibungsregister könnte ein erster Grundstein dafür sein, so Professor Grünberger, dass die unterschiedlichen Seiten wieder eine bessere Grundlage für ein gemeinsames Bemühen finden.
Ein Beitrag von Eveline Schütz.
Vor 25 Jahren war es am 23.
Jänner 1974, als der Nationalrat das neue Strafgesetzbuch verabschiedete.
Die sozialistische Alleinregierung unter Bruno Kreisky hatte in fast allen Punkten mit der ÖVP-Opposition Übereinstimmung erzielt.
Aber eine Bestimmung hatte die Republik schon während der langen Beratungen in zwei Lager gespalten, die sogenannte Fristenlösung eben, mit der die Abtreibung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate straffrei werden sollte.
Der historische Rückblick von Amelie Strateczny beginnt mit einem Appell von Bundeskanzler Kreisky.
Es wird eine harte Auseinandersetzung werden, die wird andauern, aber der muss man mit großer Ruhe und Fassung entgegensehen und man muss sich nur bemühen, dass sie so geführt wird, dass hier nicht Klüfte aufgerissen werden, die man dann erst wieder mühsam
Die Gegensätze schienen unüberbrückbar.
Denn was die einen entkriminalisieren wollten, um in Not befindliche Frauen nicht in den Untergrund der Engelmacherinnen zu treiben, war für die anderen schlichtweg die Legalisierung von Mord.
Gustav Zeilinger von der FPÖ forderte eine Volksabstimmung.
Wenn es einen Fall gibt für direkte Demokratie, für direkte Befragung des Volkes, dann ist es doch diese Frage jetzt, soll man also der Tötung der Frucht im Mutterleib bis zum dritten Monat, soll man sie freigeben oder nicht?
Für die Kirchen war, trotz der historischen Aussöhnung mit der Sozialdemokratie, ein Entgegenkommen natürlich unmöglich.
Kardinal König beschwor den Schutz des schwächeren Lebens.
Nicht das ungeborene Kind ist zu beseitigen, sondern die Schwierigkeiten, die ihm entgegenstehen.
Es gab aber auch polemische Attacken, wie die des evangelischen Bischofs Sakrowski, der die Fristenlösung mit den Nürnberger Gesetzen Hitlers verglich.
Ich beharre auf diesem Vergleich, und zwar aus dem Grund, weil bei den Nürnberger Gesetzen die Gruppe, die Menschengruppe der Juden als unwertes Leben beurteilt wurde und genauso
kann, und das ist aus dem Beschluss hervorgehend, eine Frau das Kind, was wächst, als unwertes Leben betrachten und abtreiben.
Es wird also in diesem Fall, genauso wie damals, eine Gruppe von
damals Bürgern, hier potenziellen Bürgern, quasi dem Tod, überantwortet.
Solchen Vorwürfen stellte die sozialistische Abgeordnete Dr. Seder entgegen, worum es ihrer Partei bei der Fristenlösung geht.
Wir glauben, dass unser Grundsatz helfen statt strafen der bessere ist.
In der Debatte um die Fristenlösung waren weltanschauliche Gräben wieder aufgebrochen.
Justizminister Christian Broder, der politische Motor der Strafrechtsreform, resümierte.
Es wird jetzt sehr viel Behutsamkeit und Takt auf allen Seiten notwendig sein, dass wir hier nun im bisherigen Geist der Zusammenarbeit auch weiterarbeiten können.
Zwar ist die Fristenlösung nach wie vor geltendes Recht und hat die Zustimmung der Mehrheit der Österreicher, aber die Widerstände dagegen haben bis heute nicht aufgehört.
die der katholischen Kirche nahestehende Aktion Leben sammelte 1975 an die 900.000 Unterschriften und forderte die Verankerung des Schutzes des Lebens in der Verfassung.
1984 erreichte die Diskussion über die von Jugendlichen geschaffene Plattform Geborene für Ungeborene einen neuen Höhepunkt.
Gesundheitsminister Steirer konntete.
Solange die Kirche
die sozusagen Verhütung einer Schwangerschaft durch Verwendung der Pille oder anderer Mittel als nicht konform mit dem Kirchenrecht ansieht, glaube ich, müsste man sich einmal primär über diese Frage unterhalten.
Es ist für mich außer Diskussion, dass heute die Verwendung der Antikonzeptive einen bedeutenden Beitrag zur Verhütung von ungewollten Schwangerschaften leistet.
Das ist eine Tatsache.
Zwar wäre die Forderung, die Fristenlösung abzuschaffen und die alten Straftrohungen wieder einzuführen, im Österreich von heute unrealistisch und wird daher auch von der ÖVP nicht erhoben.
Aber vom Tisch ist das Thema noch lange nicht, wie sich gerade jetzt anlässlich der neuen Abtreibungspille zeigt.
Herr Minister Tetschne war das zur politischen Geschichte der in Österreich geltenden Fristenlösung.
Es ist eine Minute nach Viertel Eins und wir kommen zu unserer Samstagsserie.
im Journal zu Gast.
Und das ist heute ÖVP-Obmann-Vizekanzler Wolfgang Schüssel im Rahmen unserer Gesprächsreihe mit den Parteichefs der Parlamentsparteien.
Über den Zustand der Volkspartei machen sich ja nicht nur journalistische Kommentatoren, sondern auch führende ÖVP-Mitglieder selbst immer wieder Sorgen.
Dabei hält sich die ÖVP in den Umfragewerten relativ stabil, auf dem Niveau der vergangenen Nationalratswahl also bei etwa 26 bis 28 Prozent.
Allerdings der Abstand zur SPÖ hat sich in den vergangenen Monaten eher vergrößert als verkleinert.
Über innere Schwierigkeiten der Volkspartei, über das ÖVP-Verhältnis zum Koalitionspartner SPÖ, über aktuelle politische Streitthemen wie etwa die Steuerreform und über die kommende Nationalwahl, über all das sprach Franz Simbürger mit dem ÖVP-Chef.
Herr Vizekanzler Schüssel, als Sie vor knapp vier Jahren zum ÖVP-Obmann gewählt wurden, sind Sie angetreten mit dem Satz, ich will 1998 Kanzler werden.
Wie weit sind Sie eigentlich heute von diesem Ziel entfernt?
Ja, das Jahr 98 ist abgeschlossen und wir haben dieses Ziel nicht erreicht.
Wir haben aber inhaltlich sehr viel erreicht für Österreich.
Und wissen Sie, ich bin eigentlich vor vielen Jahren nicht deswegen in die Politik gegangen, um selber etwas zu werden.
Jedenfalls nicht primär, sondern um etwas zu bewegen, um etwas zu verändern, um inhaltlich etwas weiterzubringen.
Und ich finde, gute Politik sollte man schon danach bewerten, was sie will, was sie anbietet, welches Projekt Zukunft sie anbietet und nicht nach den Machtspielen, was einer gern werden möchte.
Natürlich wäre ich gern Bundeskanzler, weil ich glaube, in dieser Funktion mehr bewegen zu können.
Aber das entscheidet der Wähler und man muss auch in der Demokratie die Demut haben, so etwas abwarten zu können.
Da gehört Geduld dazu und auch nicht sich ständig in den Vordergrund drängen mit einem solchen Ziel.
Jetzt ist das Ziel stärker zu werden auf einer nach oben offenen Schlüsselskala bei der Nationalratswahl und damit für Österreich etwas bewegen zu können.
Aber damals hat man Ihnen das tatsächlich zugetraut.
Kanzler zu werden, die ÖVP zur ersten Kraft zu machen.
Heute glaubt nicht einmal Ihre Generalsekretärin daran.
Was ist da inzwischen passiert?
Haben Sie nachgelassen?
Hat die Partei nachgelassen?
Oder ist zum Beispiel Viktor Klima einfach so viel stärker als sein Vorgänger Franz Fanetski?
Wissen Sie, in der Politik ändert sich vieles ungemein schnell.
Als ich damals angetreten bin, war Franz Waranitzki am Höhepunkt seines öffentlichen Ansehens.
Kein Mensch hätte angenommen, dass er, ich rede jetzt vom April 1995, dass er praktisch eineinhalb Jahre später abgelöst werden muss.
Eine schwere Niederlage bei der Europawahl, die die SPÖ ein Drittel ihrer Wähler gekostet hat hinter sich habend.
und eine Nationalratswahl, die er zwar gewonnen hat, wo aber dann doch eigentlich das gemacht werden musste, weil es notwendig war, was wir ehrlicherweise auch schon vor der Wahl gesagt haben.
Also ich lasse mich davon nicht sehr beeindrucken, wie die Momentaufnahme jetzt ist, sondern mein Weg ist ein sehr klarer und mit dem bin ich tatsächlich im April 95 angetreten.
Politik heißt für mich Führungsfunktion wahrnehmen, heißt für mich das sagen, was notwendig ist, den Menschen reinen Wein einschenken, sagen, was gut ist, was gefährlich sein könnte, heißt für etwas eintreten, sich nicht täglich fragen, wie liege ich in der öffentlichen Meinung, sondern wofür stehe ich in der Sachpolitik und das ist mir wichtig.
Ja, aber auch wenn Sie sich nicht täglich fragen, wie liege ich?
Das Problem scheint mir zu sein, die ÖVP liegt in den Umfragen, liegt sie ja gar nicht so schlecht.
Sie hält sich ganz ordentlich, aber man hat den Eindruck, sie fühlt sich nicht so gut.
Warum ist das so?
Ich finde es seltsam, aber das ist nicht in Österreich allein so, sondern das ist tatsächlich ein Trend in fast allen westlichen Demokratien, dass wir, und das beginnt bei den Politikern selber, dass wir immer mehr dazu tendieren, unsere eigenen Befindlichkeiten in den Vordergrund zu rücken.
Wie fühle ich mich?
Was möchte ich werden?
Was ärgert mich an dem?
Was kann ich heute in meiner Presseaussendung dem anderen Schlechtes nachsagen?
Und wie kommentiere ich jetzt einem Parteifreund, einem politischen Gegner irgendetwas?
Spiele, Machtspiele.
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das stört mich.
Diese Art virtuelle Inszenierung ist mir persönlich ein Gräuel.
Ich glaube auch, dass sie viel dazu beiträgt, dass sich viele Menschen zunehmend von der Politik abwenden und einfach kein Interesse mehr an diesen Machtspielen haben und sie langweilig finden.
Ich dagegen finde Politik ungemein spannend.
Es ist einer der schönsten Berufe, den es gibt, wenn man ihn richtig macht und wenn man ihn gelernt hat.
Politik machen erfordert heute sehr viel Können, sehr viel Professionalität.
Von wenig Schwung kann überhaupt keine Rede sein.
Allerdings, das haben Sie mich wahrscheinlich bei einem wunden Punkt erwischt, ich habe tatsächlich wenig Interesse
mich jetzt, zehn Monate wahrscheinlich vor dem kommenden Wahltermin oder elf Monate vor dem kommenden Wahltermin, in diese Machtspiele einzwängern zu lassen.
Diese Art Politik interessiert mich gar nicht.
Aber das scheint doch ein bisschen das Problem zu sein, dass Sie diese Art von Politik nicht interessiert.
Jeder attestiert Ihnen sofort, dass Sie ein extrem fleißiger Arbeiter sind, aber selbst Ihre eigenen Leute in der Partei, in den Ländern, sagen, wir bräuchten den Parteiobmann mehr, ein bisschen für das Klimatische in der Partei.
Das sind aber jetzt zwei Dinge, da bin ich jederzeit zu haben, klar ist natürlich,
dass dieser Teil in der EU-Präsidentschaft Österreichs ein bisschen zu kurz gekommen ist.
Vergessen Sie nicht, dass ich in dieser Zeit, in diesen sechs Monaten, 100 Tage von 180 Tagen im Ausland gewesen bin, 40 Länder zum Teil mehrmals bereisen musste und 140.000 Flugkilometer zurückgelegt habe.
Wer erwartet hat, dass ich in dieser Zeit zusätzlich noch als Heizstrahler durch die Bundesländer wandere, der überschätzt sogar meine Fähigkeiten.
Fleiß allein genügt mir nicht, um das wirklich zu sagen.
Das ist nicht unbedingt meine Zielvorstellung, dass ich als fleißige Ameise in die Geschichte Österreichs eingehe.
Für mich gehört viel eher dazu, dass man natürlich mit Fleiß und Professionalität, aber vor allem auch mit Kreativität, mit neuen Ideen und mit Leidenschaft für Politik und für die Zukunft vor allem eintritt.
Haben Sie das Gefühl, dass alle in Ihrer Partei die Leidenschaft, die Sie haben, in gleicher Masse teilen und auch ausstrahlen?
Ich verlange sie ganz einfach und jeder, der dies nicht erbringen kann, ganz gleich auf welcher Ebene, der soll die Finger von der Politik lassen, dann wird er unglücklich.
Politik braucht, wie ich schon gesagt habe, etwas, was rar geworden ist.
Leidenschaft auf der einen Seite, Können auf der zweiten Seite und Kommunikationsfähigkeit auf der dritten.
Das haben wenige.
Leidenschaft und Können attestiert Ihnen jeder sofort.
Die Kommunikationsfähigkeit, da scheint es zu happern.
Ist das so?
Aber jeder muss und kann sich doch verbessern.
Es kommt ja niemand perfekt auf die Welt.
Also ich bin der Letzte, der von sich behaupten würde, dass er schon alles kann.
Im Gegenteil, ich bin jetzt 53 Jahre alt und lerne täglich dazu.
Wenn man den Kanzler mitten in der Nacht aufweckt,
und sagt, was ist ein wichtiges Thema, wird er, wie aus der Pistole geschossen, sagen, Beschäftigung, Beschäftigung, Beschäftigung.
Gibt es ein ähnliches, ganz zentrales, wichtiges Thema, das in allen Köpfen aller ÖVP-Funktionäre drin ist?
Aber erwarten Sie jetzt bitte nicht, dass ich mich jetzt auf Sprechblasen reduzieren lasse.
Natürlich könnte ich Ihnen jetzt auch irgendwelche Vokabeln und Werbesprüche herunterbeten,
da muss man schon auch in die Tiefe gehen.
Also wenn Sie mich der Nacht aufwecken, wird es erstens sehr schwierig sein, weil ich gut schlafe, und wenn, dann müsste ich mir schon auch und Ihnen die Zeit abverlangen, dass wir reden, was wichtig ist.
Und für mich ist wichtig, dass wir in Österreich etwas verwirklichen können, was es in dieser Form selten gibt, nämlich eine extrem leistungsstarke Gesellschaft, ein kleines Exportwunder, ein Fremdenverkehrswunder,
ein Integrationswunder vollzogen hat.
Wir sind in vielen Bereichen Weltspitze, in Marktnischen, in Forschung etc.
Und ich möchte erreichen, dass wir das behalten, zugleich aber eine herzliche und freundschaftliche, partnerschaftliche, solidarische Gesellschaft bleiben.
Und es ist extrem schwer, denn der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird schwächer.
Das fängt bei den Familien an, daher kämpfe ich so leidenschaftlich für den Zusammenhalt in der Familie.
Das geht in die Nachbarschaft hinein, in die Fürsorge füreinander, das ist das Stichwort einer Solidaritätscharta, einer Bürgergesellschaft, was immer.
Diese zwei Dinge, Leistung und Zusammenhalt, Solidarität und Wettbewerbsstärke, das macht, finde ich, die Lebensqualität eines Landes aus.
Und das ist unser Programm.
Es ist ja nicht darum gegangen, einfach nur die Schlagworte zu hören.
Aber umgekehrt, zu diesem breit angelegten Programm, das Sie jetzt geschildert haben, wie würden denn da die griffigen Schlagworte dazu lauten?
Dass das die Mediengesellschaft auch verlangt, das können Sie ja nicht bestreiten, das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen.
die natürlich ein Zentralthema ist, bleibe, dann muss ich dazu sagen, als einer, der ja jahrelang, jahrzehntelang in der Wirtschaft gearbeitet hat und sechs Jahre Wirtschaftsminister gewesen ist, dass es heißen muss, Wirtschaft, eigentlich nur die Wirtschaft schafft Arbeit und damit Beschäftigung.
Wenn Sie sich umblicken, wer bringt denn einen einzigen Arbeitsplatz neu zustande?
Doch nicht der Bundeskanzler oder ich als Vizekanzler oder die Sozialministerin.
Wir müssten eigentlich jede Nacht irgendwann einmal aufwachen und uns fragen, was können wir tun, um diese mittelständischen Tüchtebolde zu ermutigen, zu fördern, ihnen Kraft zu geben, ihnen Chancen zu geben, damit sie für uns etwas Wichtiges leisten.
nämlich junge Leute auszubilden, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen, Aufträge gut auszuführen und so weiter.
Und das Zweite, ich glaube, dass die Familien und das Füreinander-Dasein der Bürger unverzichtbarer Basis oder Grundverständnis einer modernen Gesellschaft ist.
Da habe ich ehrlich gesagt noch keinen Spruch dazu, aber der wird mir schon einfallen.
Als ich im April 1995 Parteiobmann geworden bin, habe ich zum Beispiel, und dazu stehe ich das heute für sehr wichtig, gesagt, wir Erwachsene sollen lernen, die Welt mit den Augen der Kinder zu sehen.
Ich habe einen elfjährigen Sohn.
Ich muss mich und will mich auch täglich fragen, wie schaut die Welt aus, in die er hineinwächst?
Und was kann ich dazu beitragen, damit diese Welt für ihn angenehmer und menschlicher und offener, chancenreicher wird?
Dann kann ich einmal den Jungen nicht nur Schulden überlassen und selber alles verbrauchen.
Ich muss ihnen eine intakte Landschaft, gesundes und trinkbares Wasser überlassen.
Ich muss ihnen erstklassige Ausbildungsmöglichkeiten geben.
Das heißt, die Welt mit den Augen der Kinder sehen, ist so etwas.
Das Füreinandersorgen, das To-Care-About, wie es Tony Blair oder Bill Clinton genannt hat, das finde ich ein Motto, das absolut wichtig ist.
Und da glaube ich, können wir schon sehr griffige Sätze anbieten, wie etwa beim Kohärenzgeld für alle, alle Mütter sind uns gleich viel wert.
Zum aktuellen Thema Steuerreform.
Es wurde zwar Stillschweigen vereinbart, aber die paar Dinge, die bekannt geworden sind, deuten darauf hin, die beiden Koalitionspartner sind ziemlich fest und tief und ziemlich weit voneinander eingegraben.
Die SPÖ lehnt das ÖVP-Modell der linearen Senkung um zwei Prozent vehement ab.
Die ÖVP, Sie lehnen den Vorschlag der Anhebung des allgemeinen Absetzbetrages ebenso vehement ab.
Wer wird sich denn da am Ende durchsetzen?
Sehen Sie, das ist wieder so eine virtuelle Diskussion, eine echte Scheindiskussion.
Wir haben überhaupt noch nie im Verhandlungskomitee über dieses Thema diskutiert.
Der SPÖ-Vorsitzende Viktor Klima hat uns vorgeschlagen, vereinbaren wir doch für die Dauer der Verhandlungen bis Ende Februar, Mitte März stillschweigen, um gut, seriös verhandeln zu können.
Ich habe einen klugen Vorschlag gefunden, habe sofort zugestimmt und habe mich daran gehalten.
Ich war eigentlich sehr überrascht, wie dann der Finanzminister, höchstpersönlich, im Strickwesterl abgebildet, eigene Fotosession mit einer großen bunten Illustrierten, sich hinstellt und jetzt seine Vorschläge, die nie diskutiert worden sind, erläutert.
Jeder, ganz gleich,
wie viel er verdient, ganz gleich, wie viel Steuern er zahlt, soll in Hinkunft 4.000 Schilling weniger Steuern zahlen.
Also einen größeren wirtschaftspolitischen Humbug habe ich in meinem Leben noch nie gehört, ich muss das wirklich hier so massiv sagen, weil das ja ein Schlag geradezu in das Gesicht einer Leistungsgesellschaft ist, von der wir alle leben.
Einen leistungsfeindlicheren Vorschlag habe ich noch nie gehört.
Und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn das der Vorschlag der Sozialdemokraten sein soll, dann entspricht der auch nicht dem, was der SPÖ-Vorsitzende Viktor Klima auch gesagt hat, nachdem ich gesagt habe, wir müssen die kleinen Einkommen entlasten, aber bitte auch, doppelt unterstrichen, die mittleren Einkommen.
Und er hat dann gesagt, ja, ja, wir wollen das auch.
Sein Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht einer Leistungsgesellschaft, von der wir leben.
Von wo kommen denn die Steuereinnahmen?
Breit 80 Prozent von den mittleren Einkommen.
Und die müssen natürlich entsprechend dem, was sie an Steuern zahlen, entlastet werden.
Wie gefährlich sind denn diese Differenzen in der Steuerreform-Diskussion für den Bestand der Koalition?
Gibt es sozusagen Schmerzgrenzen, wo Sie sagen,
Da gehen wir nicht drüber, da würden wir eher sogar riskieren, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden.
Aber damit würde ja nichts gelöst sein.
Schauen Sie, in Österreich bringen doch in Wirklichkeit, das muss man ja ehrlich auch am Tisch bringen, bringen ja nur die Christdemokraten mit den Sozialdemokraten und die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP wirklich etwas weiter.
An der Steuerreform wird die Koalition nicht scheitern.
Wir haben ja noch Zeit bis Mitte März und die Zeit sollte man nützen und nicht mit unnützen Fotosessionen für irgendwelche Zeitgeist-Magazine verschwenden.
Sie sagen, die wichtigen Dinge können nur ÖVP und SPÖ gemeinsam machen.
Gilt das auch für nach der Wahl?
Ich habe jetzt einmal für diese abgelaufene Periode gesprochen, denn schauen Sie, die Ampel hat derzeit keine Mehrheit.
Rot-Grün, obwohl das einige wollten bei den Sozialdemokraten, hat keine Mehrheit bekommen vom Wähler.
der, glaube ich, sehr klug und interessant seine Gewichtungen bei der Nationalratswahl 1995 gesetzt hat.
Und die Koalition mit den Freiheitlichen scheidet für mich aus, denn mit einem Partner, der die zentralen Lebensfragen ablehnt, die für Österreich wichtig sind, der kann ehrlicherweise nicht ernst genommen werden und ist jedenfalls niemand, mit dem man gern zusammenarbeitet.
Auch wenn Jörg Haider Kärntner Landeshauptmann werden sollte und nicht mehr in der Bundespolitik wäre?
Seien Sie ganz beruhigt, er wird es nicht werden.
Sie sagen, zu Ihrem Wahlziel stärker werden auf einer nach oben offenen Schüsselskala.
Was heißt das in Prozenten?
Ja, nach oben offen heißt, dass das nach oben hin offen wird.
Was heißt das mindestens in Prozenten?
Ich möchte stärker werden, und man sollte ja auch die Demut haben, das dem Wähler zu überlassen, wie stärker uns das zutrat.
Der Wahlkampf hat nicht einmal noch begonnen.
Reden wir im Sommer darüber und dann werden Sie, glaube ich, auch eine etwas andere Meinungslandschaft vorfinden.
Könnte es sein, dass wir Wolfgang Schüssel nach den Nationalratswahlen als Chef der größten Oppositionspartei wiederfinden?
Das ist sicher nicht mein Ziel.
Ich meine, dass die Volkspartei regieren soll, dass das Land immer gut regiert war, wenn wir dabei waren.
Wir haben seit 1986 wieder mitregiert.
Und ich glaube, dass gerade diese Zeit bewiesen hat, dass ohne die Volkspartei eigentlich nichts gegangen ist und dass unsere Leistung das Land sehr stark nach vorne entwickelt hat.
Es ist nicht Ihr Ziel, weil Sie es nicht tun würden, Oppositionsführer sein, sollte es sich ergeben?
Nein, Sie haben ja gerade zu Recht von mir am Anfang unseres Gesprächs Optimismus eingefordert und Strahlkraft.
Daher fordern Sie doch jetzt nicht von mir eine Defensivaussage, dass mir sozusagen alles recht ist, ganz gleich, ob ich jetzt stärker gemacht wäre oder schwächer, ob ich in der Regierung bin oder in der Opposition.
Da würden Sie mit Recht dann sagen, dem ist eigentlich alles wurscht.
Ich glaube, dass unsere Botschaft mit Leidenschaft den Wählern vorgetragen sein muss.
Mit uns wird Österreich besser regiert.
Herr Dr. Schüßl, ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast bei Franz Simbürger, ÖVP-Obmann, Vizekanzler, Schüssel.
Und wir wechseln zur Bayerischen Schwesterpartei der ÖVP, zur CSU.
Der CSU-Vorsitzende Theo Weigl übergibt heute sein Parteiamt an Edmund Stoiber, vier Monate nach der verlorenen Bundestagswahl.
Stoiber, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident, stellt sich auf einem Sonderparteitag in München der Wahl durch die Delegierten.
In buchstäblich letzter Minute hat sich ein Gegenkandidat angemeldet, ein weithin unbekannter Zahnarzt, aber an der Wahl Stoibers kann es keinen Zweifel geben.
Und mit der Wahl von Stoiber würden die beiden Spitzenämter, Parteichef und bayerischer Regierungschef, zum ersten Mal seit Franz Josef Strauß wieder in einer Person vereint sein.
Aus München unsere Deutschland-Korrespondentin Birgit Schwarz.
Vielleicht war es Zufall, vielleicht aber auch eine gewollte Inszenierung.
Jedenfalls sind Edmund Stoiber und Theo Weigl heute Seite an Seite an den über 1.000 CSU-Delegierten vorbeigezogen, nach vorne in Richtung Podium.
Und das, obwohl die Beziehung der beiden CSU-Spitzenpolitiker über Jahre hinweg sehr angespannt war.
Auf der einen Seite der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der nicht selten mit scharfen Tönen die Politik der Bonner Regierung angegriffen hat.
wie zum Beispiel im Rahmen der bayerischen Kampagne gegen den Euro.
Auf der anderen Seite der CSU-Parteichef und Ex-Finanzminister Theo Weigl, der unter europäischen Finanzexperten als der wahre Vater des Euro gilt.
Heute soll Edmund Stoiber das Erbe von Theo Weigl als Parteichef der CSU antreten.
Sein Führungsanspruch ist dabei so unumstritten, dass sich nur mehr die Frage stellt, mit welcher Mehrheit er gewählt werden wird.
Und damit steht der bayerische Ministerpräsident, der von deutschen Journalisten regelmäßig das Prädikat
ehrgeiziger Oberbayer verliehen bekommt, am Höhepunkt seiner Karriere.
Trotzdem betont sein Rivale Theo Weigl seit der Wahlniederlage der Union im September immer wieder, er verabschiede sich ohne Verbitterung aus der Spitzenpolitik.
Ich habe diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung und ohne von irgendjemandem gedrängt zu werden, vorgenommen und getroffen.
Will eine Partei heute dauerhaft erfolgreich sein,
braucht sie regelmäßige Verjüngung und neue personelle Weichenstellungen.
Ich bin überzeugt, in meiner zehnjährigen Amtszeit wichtige Ziele unserer Partei erreicht und wichtige politische Aufgaben für Deutschland und für Europa gemeistert zu haben.
Für die CSU bedeutet die bevorstehende Wahl von Edmund Stoiber zum Parteichef, dass sie nach zehn Jahren statt einer Doppelspitze wieder eine einzige Führungsfigur bekommt.
Und das hat auch bundespolitisch große Bedeutung.
Denn in Bonn ist die große Schwesterpartei CDU inzwischen in der Opposition.
In Bayern jedoch sitzt die CSU fester im Sattel denn je.
Dazu hat nicht zuletzt Edmund Stoibers überzeugender Wahlsieg bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst beigetragen.
Ein weiterer Vorteil für die Bayern, sie müssen keine Rücksicht auf wechselnde Landtagswahlen und spezielle Befindlichkeiten, etwa in Ostdeutschland, nehmen.
Und das führt dazu, dass die CSU innerhalb der Union immer wieder viel Porzellan zerschlägt, wie zuletzt in der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft.
Da hat Edmund Stoiber gemeint, die doppelten Pässe würden eine ähnliche Bedrohung für den inneren Frieden Deutschlands bedeuten wie der RAF-Terrorismus in den 70er Jahren.
Und das haben viele CDU-Politiker in die falsche Kehle bekommen.
Dennoch, heute Nachmittag wird Edmund Stoiber voraussichtlich mit überwältigender Mehrheit zum neuen CSU-Chef gewählt werden.
Und dann, das vermuten sowohl seine Freunde als auch seine Feinde, wird auch innerhalb der Union seinen Führungsanspruch anmelden, als Kanzlerkandidat für das Jahr 2002.
Nach der Wende in Deutschland begann eine Reihe von Mauerschützenprozessen.
Ehemalige Angehörige der Grenztruppen wurden angeklagt und zum Teil auch verurteilt, weil sie an der deutsch-deutschen Grenze gezielt auf Flüchtlinge aus der DDR geschossen hatten.
Derzeit läuft in Berlin wieder ein Mauerschützenprozess.
Allerdings einer, der sich von den bisherigen unterscheidet.
Es geht um einen 1962 an der Berliner Mauer erschossenen DDR-Soldaten.
Angeklagt ist ein heute 67-jähriger Fluchthelfer.
Vom Prozess ein Bericht von Stefan May.
Das Verfahren hätte schon im Dezember beginnen sollen, doch da lehnte die Verteidigung die Strafkammer wegen Befangenheit ab.
Im Haftbefehl las man nämlich vom damals 20 Jahre jungen Grenzsoldaten, der an der das Herz zerfetzenden Verletzung gestorben sei.
Das empfand die Verteidigung als schon von vornherein wertend.
Dem Antrag wurde aber nicht stattgegeben, jetzt wird verhandelt.
Der Sachverhalt ist bis zu einem bestimmten Punkt unbestritten.
Am 18.
Juni 1962 wollte der damals 30-jährige im Westen lebende Bäcker Rudolf Müller seine Frau und zwei Kinder aus dem Ostteil Berlins zu sich holen.
Er hatte deshalb einen Tundel unter der Mauer hindurch gegraben, der im Keller eines Hauses im Ostteil endete.
Müller traf auch seine Angehörigen wie verabredet, doch als sie alle zum Haus zurückgingen, wurden sie vom patrouillierenden Gefreiten Reinhold Huhn kurz vor dem rettenden Tundel zur Ausweisleistung aufgefordert.
Was dann folgte, sind zwei Wahrheiten, mit denen West und Ost ab da einen Propagandakrieg führten.
Im Osten hieß es, Müller habe eine Pistole gezogen und Huhn, der seine Waffe umgehängt gehabt hatte, kaltblütig erschossen.
Huhn wurde zum Helden der DDR gemacht, nach ihm wurden Schulen und Straßen benannt.
eine in unmittelbarer Nähe der Todesstelle.
Heute heißt die Straße wieder so wie früher, unpassenderweise Schützenstraße.
Im Westen lautete die Version, Müller habe auf den Gefreiten eingeschlagen, ein anderer Grenzsoldat habe, dem Kameraden helfen wollend, geschossen, aber den Falschen getroffen.
Deshalb wurde Müller, dem mit seinen Angehörigen die Flucht gelungen war, in all den Jahren kein Prozess im Westen gemacht.
Nach der deutschen Wiedervereinigung tauchten allerdings Dokumente der DDR auf, die die Ostversion plausibler machten.
Schließlich geht es darum, welches Projektilhuhn getötet hat.
Das einer Kalaschnikow der Armee oder das einer Pistole.
Die DDR hatte damals zu den Untersuchungen keine westlichen Behörden zugelassen.
Müller wurde nun 37 Jahre nach der Tat wegen Mordes angeklagt.
Einen möglichen Grund dafür nennt sein Anwalt Volkmar Mehle.
Natürlich kann man in die Überlegung verfallen, möglicherweise hat man sich deswegen auch deswegen zur Eröffnung des Hauptverfahrens und zur Durchführung der Hauptverhandlung entschlossen, um einem sonst sicher erhobenen Vorwurf von anderer Seite von vornherein zu begegnen.
Hier werde, wenn ein Westdeutscher betroffen sei, alles unter den Teppich geklärt und sozusagen im Ermittlungsverfahren, im schriftlichen Verfahren
beerdigt, um diesen Ausdruck einmal zu gebrauchen, während alle Mauerschützen in Anführungszeichen vor das Gericht gezerrt wurden.
Die Verteidigungslinie läuft auf Nothilfe hinaus, weil Freizügigkeit ein allgemeines Menschenrecht sei und sich die DDR ins Unrecht gesetzt habe, wenn sie jemanden an der Flucht hindern wollte, so Verteidiger Mehle.
Am Ende der gestrigen Verhandlung deutete die Strafkammer an, die Anklage von Mord auf Totschlag abzumildern.
Müller selbst äußert sich nicht zum Tathergang.
Er hat lediglich zugegeben, geschossen zu haben, aber nicht, ob er auch getroffen hat.
Stefan May aus Berlin.
In Mailand wird heute marschiert und demonstriert gegen den beängstigenden Anstieg der Kriminalität.
Eine Welle von Gewalt hatte die Stadt zu Jahresbeginn mit neun Toten in nur neun Tagen geschockt.
Zum Aufmarsch heute Nachmittag hat die Mitte-Rechts-Opposition von Silva Berlusconi aufgerufen.
Denn die Diskussion um die Kriminalitätsbekämpfung ist in Italien längst ein hochpolitisches Thema.
Andreas Pfeiffer berichtet.
Mit transparenten Trillerpfeifen und Luftballons werden viele Mailänder heute vom Bahnhof zur Piazza della Scala ziehen.
Ein ziviles Aufbegehren soll es sein, gegen das Rauben, Schießen und Messerstechen, das die ganze Stadt seit Jahresbeginn gehörig verängstigt.
Doch mit solchen symbolischen Gesten allein geben sich viele betroffene Bürger nicht mehr zufrieden.
Nach einem Überfall auf einen Kellner halten einige Anwohner eines gefährlichen Stadtbezirkes einen ganzen Straßenzug besetzt.
Willkommen im wilden Westen steht auf ihren Spruchbändern zu lesen.
Und eine Passantin gibt zu verstehen, dass ihre Geduld am Ende ist.
Wir haben hier alle große Angst und hoffen, dass der Staat endlich etwas unternimmt.
Wir wollen niemandem Schuld in die Schuhe schieben, nicht den Einwanderern und nicht den Italienern.
Doch die Schuldigen müssen bestraft werden.
Die Häufung der Verbrechen und der wachsende Unmut der Bevölkerung hat die Regierung zu raschem Handeln gezwungen.
Ministerpräsident Dalema war am vergangenen Dienstag persönlich in Mailand, um seine Gegenmaßnahmen darzustellen.
800 zusätzliche Einsatzkräfte werden in die Metropole entsandt.
Die Ausweisung illegaler Einwanderer soll zügiger ablaufen und der Bürgermeister erhält größere Koordinierungsbefugnisse in den regionalen Sicherheitskomitees.
Der Missstand des Carabinieri Staats- und Finanzpolizei
unterschiedlichen Ministerien unterstellt sind und sich daher häufig auch im Wege stehen, muss gelindert werden, meint Massimo Dallema.
Wir haben beschlossen, in Mailand eine übergeordnete Einsatzleitung zu schaffen, um die innere Sicherheit der Stadt zu erhöhen.
Diese Lösung soll zum Vorbild für alle italienischen Städte werden.
Für die Opposition, die an diesem Wochenende mobil gemacht hat, klingt das alles wenig überzeugend.
Silvio Berlusconi, der Oppositionsführer, fordert Null Toleranz, ganz nach dem Vorbild des New Yorker Bürgermeisters Rudolf Giuliani.
Vor allem aber beklagte er eine angebliche Misere der Einwanderungspolitik, deren Liberalität habe tausende Illegale nach Mailand gelockt, die sich nun mit Diebstahl, Drogenhandel und Prostitution über Wasser halten.
Tatsache ist, dass in Mailand einige Banden albanischer Herkunft eine rege kriminelle Aktivität entwickelt haben.
Doch andererseits zeigen die Ermittlungen, dass sehr viele Untaten auch von italienischen Bürgern verübt werden.
Die Gefahr einseitiger Schuldzuweisungen ist groß und sie trübt den Blick auf einige objektive Ursachen des Gewaltanstiegs.
In den Jahren der großen Mailänder Schmiergeld-Ermittlungen haben die Behörden das Augenmerk für die Kleinkriminalität verloren.
Und ein völlig überlastetes Justizsystem mit rund sechs Millionen offenen Verfahren sorgt dafür, dass Verbrechen in ferner Zukunft oder überhaupt nicht geahndet werden.
An solchen Zuständen werden auch große Demonstrationen nichts ändern und der eigennützige parteipolitische Streit, der jeden Reformansatz begleitet, ist wohl der verzichtbarste Beitrag zur Verbrechensbekämpfung in Italien.
Eine Minute für 3v1 zu einem Thema aus dem Bereich Medizin.
Eine Studie der Uni-Zahnklinik bestätigt, was Mütter und Väter alle schon irgendwo gelesen haben, Babyschnuller können massive Zahnfehlstellungen verursachen, und zwar derart, dass die Zähne für das ganze spätere Leben verformt sind, Edith Bachkönig berichtet.
Wenn die Zähne einmal schief gewachsen sind, sind teure Korrekturen notwendig.
Schuld sind meist falsch geformte Schnuller.
Vor allem zu große und zu harte Schnuller.
Aber auch zu kleine Lutschteile können die Zähne verformen.
Besonders schlecht sind kirschenförmige Schnuller, weil sie die Zähne nach außen drängen.
Die Mediziner nennen das offener Biss.
Das sieht nicht nur hässlich aus, sondern trägt auch dazu bei, dass die Zähne schneller kaputt gehen.
Auch sogenannte Kreuzbisse sind die Folgen.
Dabei wird das gesamte Kinn verschoben.
Professor Hans-Peter Pantleon von der Wiener Universitäts Zahnklinik hat diese Schäden fotografiert und in einer Studie dokumentiert.
In unserer Studie konnten wir eben nachweisen, dass diese harten
sogenannten Blumenschnuller eine höhere Anzahl von Kreuzbissen und offenen Bissen erzeugt haben als anatomisch geformte Schnuller.
Und es kommt natürlich dann auch noch darauf an, wie der Schnuller auch im Mund
eingesetzt wird von dem Kind.
Es gibt ja Kinder, die dann das Schild noch mit hineinnehmen und den Schnuller verkehrt tragen.
Und das hat natürlich alles einen Einfluss auch auf die Zahnstellung.
Wichtig ist, dass man den Zeitpunkt nicht übersieht, dass man eben mit, wenn geht, mit drei, vier Jahren diese Lutschgewohnheiten abstellt.
Zu langes Lutschen ist schlecht, weil es einfach den normalen Durchbruch der Zähne behindert.
Blumenschnuller werden jene Billig-Schnuller genannt, die in Supermärkten oft günstig angeboten werden.
Darunter sind nicht nur falsch geformte, sondern auch Produkte aus schädlichem Kunststoff.
Die Hersteller von Markenschnullern warnen vor diesen Produkten, denn sie können auch giftige Substanzen beinhalten.
Gesetzlich können diese Schnuller nur verboten werden, wenn nachweislich eine Gesundheitsgefährdung vorliegt.
Und dass die Form des Schnullers eine Gesundheitsschädigung darstellt, steht in keinem Gesetz.
Auch die neue EU-Norm, die seit heuer in Kraft ist, regelt nicht die anatomische Beschaffenheit, sondern nur die Sicherheit der Schnuller.
Das heißt, dass Schnuller nicht verschluckt werden oder dass sich mit Schnullerbändern kein Kind mehr erwürgen kann.
Weil es keine Vorschriften gibt, sind die Eltern selbst gefordert, beim Kauf auf richtig geformte Schnuller zu achten.
Markenschnuller sind der Brust der Mutter nachgeahmt und haben im Unterschied zu Billig-Schnullern ausführliche Produktbeschreibungen.
Ein Beitrag von Edith Bach, König war das.
Ein großes Wochenende ist das für den Ski-Weltcup.
Heute Vormittag in St.
Anton die Damenabfahrt.
Am Nachmittag folgt dort der Damen-Super-Ski und in diesen Minuten in Wengen die Herrenabfahrt.
Aus der Schweiz meldet sich zusammenfassend Adi Niederkorn.
Fünf Österreicher sind schon herunten, hier auf der längsten Abfahrt der Welt und alle geschlagen von einem Mann aus Norwegen.
Der große Favorit Lasse Tschüss führt im Moment das Glasmauer an.
56 Hundertstel vor dem Österreicher Hannes Trinkel und auf Platz 3 der Vorjahresieger, der Herminator Hermann Mayer.
Rückstand 65 Hundertstel auch.
Der Hermann May ist also bereits geschlagen.
Dahinter drei weitere Österreicher.
Vierter Werner Franz, fünfter Andrea Schifferer, sechster Stefan Eberhardter.
Er verliert jetzt einen Platz, denn im Moment auf Platz sechs Shetiland Ramot ist soeben durchs Ziel gefahren und ist sechster, Eberhardter siebenter, achter noch Christian Gettiner und neunter Didier Küsch.
Wir haben aber noch
Eine Reihe von Österreichern oben, Fritz Strobl, Hans Knaus, Josef Strobl und natürlich auch damit Startnummer 17, den gestrigen zweiten vom Training, Patrick Ortlieb.
Ich weiß nicht, ob die Zeit von Lasse Tschüss reicht.
Im Moment liegt er zwar vorne, aber er hatte einige Fehler auf seiner Fahrt hinunter auf diesen zweieinhalb Jahren.
langen Minuten auf diesen 4,2 Kilometern.
Ein Weltcup-Rennen ist ja bereits entschieden, die Weltcup-Abfahrt der Damen.
Schweizer Sieg durch Corinne Rebillet, die 26-Jährige, gewinnt ihr erstes Weltcup-Rennen überhaupt.
Auf Platz zwei aber schon die beste Österreicherin Michaela Dorfmeist und dritte wird die deutsche Hilde Gerg.
Vierte dann Renate Göttschl, sechste Alexandra Maisnitzer, die damit im Weltcup natürlich weiter vorne bleibt.
Und auf Platz elf eine Talentprobe der jungen Karin Blaser, gerade unterwegs,
Mit Nummer 10 wieder ein Österreicher, Fritz Strobl.
Er liegt aber bei der dritten Zwischenzeit 1.26.07 auch schon einundsechzighundertstel hinterlasse.
Tschüss!
Das heißt also, der Norweger bleibt im Moment vorne an der Spitze des Klaus Maus.
Danke Adi Niederkorn.
Gefolgt ist er ja dann von einer Vierer-Verlangs von Österreichern.
Also das Ski-Know-How, das österreichische, ist zweifellos vorhanden.
Im folgenden Beitrag geht es um Umwelt-Know-How aus Österreich.
Da wurde jetzt in Kärnten eine Agentur eröffnet, die österreichisches Know-How auf diesem Gebiet und Umwelttechnik ins Ausland vermitteln soll.
Zielmärkte sind die osteuropäischen Staaten und Schwellen- und Entwicklungsländer in der ganzen Welt.
Für kleine Betriebe ist ein Engagement auf diesen Märkten ja oft zu riskant.
Gemeinsam mit öffentlichen Organisationen soll es leichter gehen.
Die Agentur heißt Centric Austria und hat ihren Sitz in St.
Veit an der Klam aus Kärnten-Peter-Mata.
Auf dem Papier ist Centric Austria ein Verein, in der Praxis wird aber wie eine Agentur gearbeitet.
Mitglieder sind unter anderem das Land Kärnten, die Industriellenvereinigung, die Kärntner Elektrizitätsgesellschaft, das Joanneum Research, aber auch Firmen, die zum Beispiel technische Lösungen für Kläranlagen anbieten.
Einige Mitglieder haben bereits Auslandserfahrungen, andere nicht.
Helmut Schandl, der Präsident von Centric Austria.
Das Unternehmen Centric wird also in Zukunft als Generalunternehmer auch auftreten können.
Es ist die Technik vorhanden, es sind die Personen vorhanden, wir haben ein sehr hohes Know-how in Österreich, dass also keinerlei Wettbewerb mit anderen
hochentwickelten EU-Ländern den Wettbewerb zu scheuen hat.
Was wir derzeit noch nicht haben, ist also eine Vertriebsorganisation, die das gesamte Paket vertreiben kann.
Und hier hat sich also aufgrund der Untersuchungen der letzten zwei Jahre und Beobachtungen herausgestellt, dass wir diese Kompetenzen bündeln müssen und als Einheit auftreten müssen.
In der ukrainischen Stadt Tschernowitz war Centric Austria schon in der Gründerphase aktiv.
Dort ist es um ein Konzept für die Erneuerung der Wasserversorgung für 250.000 Menschen gegangen.
Federführend waren die Beamten der Umweltabteilung des Landes Kärnten.
Dieser halboffizielle Charakter ist vom großen Vorteil, er schafft mehr Vertrauen als wenn eine einzelne Firma dort als Anbieter auftritt.
Umweltlandesrätin Elisabeth Sickl, sie ist Mitglied des Vorstandes von Centric Austria,
Dieses Projekt ist fertiggestellt worden und präsentiert worden und derzeit ist bereits ein Pilotprojekt in Arbeit mit etwa vier Millionen Schilling Umsatz.
Und es bestehen gute Hoffnungen, dass auch die gesamte Wasserversorgungsanlage von Tschernowitz restauriert werden wird.
Und da ist es eine Möglichkeit, dass eben Kärntner Firmen, die ein sehr hohes Know-how in der Siedlungswasserwirtschaft haben, sich dort einbringen.
Das ist ein Projekt von 500 Millionen Schillingen.
Über Folgeaufträge in Bulgarien und Rumänien wird verhandelt.
Centric Austria bietet fachliche Hilfe mit österreichischen Experten an.
Im Hintergrund stehen aber bereits die heimischen Firmen mit ihren Produkten.
Die Agentur macht Trainingskurse, Seminare, bietet aber auch Unterstützung bei der Finanzierung von Projekten.
Die Experten werden von den Mitgliedsorganisationen und Firmen gestellt.
Die Bandbreite reicht von der Abfallentsorgung einer Stadt bis zur Lösung von Umweltproblemen eines Industriebetriebes.
Das Jahresbudget von 4 Millionen Schilling bringen zur Hälfte die Mitglieder auf, der Rest kommt vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds und vom Wissenschaftsministerium.
Um neue geistige Energien in Wirtschaft und Kultur geht es auch im folgenden Beitrag.
Denn das ist das Thema einer hochkarätig besetzten Veranstaltung, die kommende Woche im Wiener Siemens Forum über die Bühne gehen soll, initiiert von Franz Morag, dem Kultursprecher der ÖVP.
Die organisierte Kreativität lautet der Titel dieses Symposiums, das am Donnerstag beginnen wird.
Wir bringen jetzt schon eine Vorschau von Roland Schöni.
Von einer tiefgreifenden Veränderung auf jenem Feld, wo Kultur, Wirtschaft und Kreativität zusammentreffen, geht diese Diskussionsreihe aus.
Denn wie Statistiken belegen, ereignen sich neue Entwicklungen immer weniger im Bereich der Industrie, also dort, wo Autos, Möbel und andere Gebrauchsgegenstände hergestellt werden.
Vielmehr werden Alltags- und Wirtschaftsleben von Werbung, Mode, Film oder anderen Formen der sogenannten Populärkultur beeinflusst.
So war in England Anfang der 90er Jahre etwa zu beobachten, dass die Gewinne im Bereich der Popmusik bei weitem höher waren als jene in der stagnierenden britischen Stahlindustrie.
Zugleich stellt sich heraus, dass die Bedeutung von ständig neuen Computertechnologien und Internet weiterhin einen extremen Aufschwung erlebt.
Franz Morag bringt einen Vergleich aus dem Bereich Buchvertrieb.
Amazon.com, das ist eine noch nicht so lang existierende Internetbuchhandlung, also eigentlich ein Fake.
Die haben kein Personal, die haben gar nichts mehr, die haben nur mehr Software.
Diese notieren an der New Yorker Börse mit 7,2 Milliarden Dollar.
Also das heißt, dass Software, also das Wissen, wie ich etwas mache, mit einem neuen Input, das ist im Grunde das Asset des ausgehenden 20.
Jahrhunderts.
Das heißt, Software ist das Einzige, was wir brauchen.
Oder anders gesagt gehe es darum, jene geistigen Kräfte mehr zu unterstützen, die im Grenzbereich zwischen Kultur und Wirtschaft arbeiten, so Franz Morag.
Das würde allerdings auch ein anderes Verständnis von Kultur voraussetzen als bisher.
Kunst, Literatur und Theater wären nur mehr ein Teilbereich, konstatiert etwa der in Wien lehrende Philosoph Alfred Fabigan.
Längst nämlich würden ganze Produktlinien und Werbekonzepte, genauso wie Popmusik und Mode, unseren Alltag und unsere Wahrnehmung beeinflussen.
Auf Österreich bezogen könnte man zum Beispiel die Humanic-Werbung, die Zusammenarbeit der Strumpffirma Wohlfort mit Künstlern wie Peter Kogler oder die Möbel der Firma Wittmann nennen, die gemeinsam mit international renommierten Designern entwickelt werden.
Alfred Pfabigan.
Ich meine, es hat die Werbung einfach unsere Sichtweise verändert.
Wir haben von der Werbung Techniken übernommen, wie
eine Wahrnehmung zugespitzt wird und wie die Menschen hereingezogen werden und diese Techniken beeinflussen einfach unser ganzes Leben und sie beeinflussen auch die Kunst.
Solche und ähnliche Themen sollen auf dem Symposium die organisierte Kreativität in der kommenden Woche behandelt werden.
Die Teilnehmerliste ist prominent besetzt.
Eingeladen wurden etwa Klaus-Maria Brandauer, Peter Waibl, André Heller, Hans Hollein, Wolfgang Brix von Coop Himmelblau oder Franz Manola von ORF Online.
Ebenso wie Kulturstadtrat Peter Mabow oder ein Imageberater von Tony Blair.
Dazu zahlreiche Fachleute aus dem Bereich in Design, Wirtschaft und Kulturmanagement.
Ab kommenden Donnerstag ist das soweit die organisierte Kreativität im Wiener Siemens Forum im dritten Bezirk.
Bei uns im Mittagschanal noch ein rascher Blick auf den aktuellen Zwischenstand der Herrenabfahrt von Wengen.
An der Spitze unverändert Lasse Tschüss aus Norwegen, aber dann unter den ersten 10, 2, 4, 6, 7 Österreicher.
Ich kann euch die Wetterprognose fürs Wochenende schnell bringen.
Überwiegend bewölkt heute, fast überall zwischendurch aber auch etwas Sonne.
Morgen dann im Bergland sonnig, im Flachland teils beständiger Nebel.
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