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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Tugba Darin im Ellison und folgenden Themen.
Krise im Kosovo.
Wie schätzt die OSZE die Möglichkeiten ein, den Friedensprozess doch noch weiterzuführen, obwohl Belgrad deutlich zeigt, dass es einen harten Kurs geht?
Zweite Frage aus westlicher Position.
Wie wird die NATO reagieren, die sich von Milošević auch zugeschlagene Türen bieten lassen muss?
Dazu also Beiträge, die helfen, die Lage einzuschätzen.
Dann Themen aus Österreich.
Arbeitsplatzbeschaffung.
Die Gewerkschaftsjugend will der Regierungsklausur Tipps für die Jugendausbildung mitgeben.
Die ÖVP bereitet sich in der Clubstudientagung auf die Regierungsklausur ab Donnerstag vor und die Industriellenvereinigung sagt, die Versprechen, die politisch gemacht werden, lassen sich nicht einhalten, weil die Industrie keine Arbeitsplätze hat.
Kontroverselle Standpunkte also in diesem Mittagsjournal.
Walter Kohn, der Chemie-Nobelpreisträger, der aus Österreich stammt, wird seine Überlegungen zur Wissenschaft und Forschung darlegen.
Der Popstar Madonna wird sich zu Kind und Familie bekennen.
Und dann noch aus dem Kulturbereich die Nachricht, dass der Schauspieler Günter Strack im Alter von 69 Jahren gestorben ist.
Ein Nachruf wird derzeit vorbereitet.
Und jetzt hören Sie die Nachrichten, verfasst von Edgar Heider und es liest Ingeborg Cani.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Nach dem Massaker an 45 Kosovo-Albanern ist die Frage eines militärischen Eingreifens der NATO wieder aktuell.
Die beiden ranghöchsten NATO-Generelle Wesley Clark und Klaus Naumann werden heute Mittag in Belgrad mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic zusammentreffen.
Sie wollen ihn darauf aufmerksam machen, dass der im Herbst ergangene Aktivierungsbefehl für eine Militäraktion der Allianz weiterhin nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist.
Bisher hat die Führung in Belgrad keinerlei Bereitschaft zum Einlenken gezeigt.
Sie hat vielmehr zu einer Verschärfung der Situation beigetragen, indem sie gestern Abend den Leiter der OSZE-Beobachtermission im Kosovo, William Walker, zur unerwünschten Person erklärt und ihn zum Verlassen des Landes innerhalb von 48 Stunden aufgefordert hat.
Walker gibt den jugoslawischen Streitkräften die Schuld an dem Massaker in dem Dorf Radzak.
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Knut Vollebeck bezeichnete die Ausweisung Walkers als völlig inakzeptabel.
Auch Russland als traditioneller Verbündeter der Bundesrepublik Jugoslawien hat die Führung in Belgrad aufgefordert, die Verfügung gegen Walker unverzüglich zurückzunehmen.
Rumänien.
Der Streik der Bergarbeiter nimmt für die Regierung in Bukarest immer bedrohlichere Ausmaße an.
Etwa 10.000 Streikende haben heute früh auf ihrem Marsch in die Hauptstadt einen Polizeikorndom durchbrochen.
Trotz des Einsatzes von Tränengas gelang es der Polizei nicht, die Bergarbeiter aufzuhalten.
Sie wollen in Bukarest für höhere Löhne und gegen die geplante Stilllegung von Zechen demonstrieren.
Die Regierung will im Laufe dieses Jahres etwa 140 Bergwerke schließen.
USA.
Begleitet von besonderem öffentlichem Interesse wird Präsident Clinton heute seine traditionelle Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress halten.
Erstmals in der Geschichte der USA spricht ein Präsident vor einem Forum, zu dem auch seine Ankläger und die Senatoren als Geschworene des aktuellen Amtsenthebungsverfahrens gehören.
Unmittelbar vor der Rede Clintons wollen seine Verteidiger ihren Rechtsstandpunkt erläutern, nachdem am Samstag die Ankläger ihre Plädoyers vor dem Senat abgeschlossen haben.
Inoffiziell wurde bekannt, Clinton werde in seiner Rede zur Lage der Nation nicht auf das Amtsenthebungsverfahren eingehen.
Schwerpunkte seiner Rede werden vielmehr Vorschläge zur Verbesserung des Schulwesens und zur sozialen Lage von Familien sein.
Österreich Die Spar- und Kreditzinsen sinken neuerlich.
Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen senkt die Zinsen bei Privatkrediten, Wohnkrediten ohne Hypothek sowie Hypothekar-Darlehen um jeweils einen Prozentpunkt.
Bei Kapitalsparbüchern wird ausschließlich bei sechsjähriger Laufzeit eine Zinssenkung von 3,75 auf 3,375 Prozent vorgenommen.
Bei Laufzeiten zwischen einem und vier Jahren ändert sich nichts.
Die neuen Konditionen gelten ab morgen.
Die Konferenz der evangelischen Superintendenten Österreichs hat eine Erklärung zur aktuellen Debatte um die Fristenlösung verabschiedet.
Darin heißt es, Verantwortung für neues menschliches Leben beginne für Frau und Mann vor der Zeugung, nicht erst danach.
Bei jeder Abtreibung handle es sich um Tötung und um einen Verstoß gegen das fünfte Gebot.
Wer sich allerdings gegen Verhütung ausspreche, trage zu einer höheren Zahl von Abtreibungen bei.
Abtreibung sei Schuld aller Beteiligten.
Die evangelischen Superintendenten appellieren an den Staat, mehr Maßnahmen zu treffen, um eine grundsätzliche Bejahung des Lebens zu fördern und eine elternfreundliche Gesellschaft möglich zu machen.
Deutschland
Verheiratete Eltern können ab nächstem Jahr mit wesentlichen Steuererleichterungen rechnen.
Dies wird durch das heute veröffentlichte Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zur Familienbesteuerung möglich.
Demnach haben Ehepaare mit Kindern ebenso wie zur Zeit bereits unverheiratete Eltern vom 1.
Jänner 2000 an
wegen genereller Kinderbetreuungskostenanspruch auf einen Steuerpauschalbetrag von 4.000 Mark für das erste Kind und 2.000 Mark für jedes weitere Kind.
Überdies haben Ehepaare mit Kindern vom 1.
Jänner 2002 an sowie Alleinerziehende auch Anspruch auf Abzug eines Haushaltsfreibetrages.
Die bisherigen Gesetze sind rückwirkend bis zum Jahr 1984 für verfassungswidrig erklärt worden.
Der deutsche Schauspieler Günther Strack ist tot.
Er starb in der vergangenen Nacht in seinem Haus in Münsteinach in Bayern im Alter von 69 Jahren an Herzversagen.
Günther Strack erlitt 1996 einen Schlaganfall, von dem er sich aber weitgehend erholte.
Der Durchbruch in seiner Karriere gelang ihm in seiner Rolle als Anwalt in der Fernsehkrimiserie Ein Fall für Zwei.
Dazu dann ein Nachruf im Verlauf unserer Sendung und jetzt der Wetterbericht.
Herbert Carthas, bitte.
Seit vielen Monaten gibt es wieder einmal eine sehr stabile Wetterlage, nämlich Hochdruckwetter.
Es tut sich also wenig.
Das Interessanteste dabei ist immer noch, wann und wo fällt Nebel ein und wann und wo löst es sich wieder auf?
Und die Antwort auf diese Frage gehört zu den am schwierigsten zu beantwortenden.
Tatsächlich einfacher die aktuellen Meldungen.
Wien heiter 3 Grad, Eisenstadt heiter 4, St.
Pölten Nebel minus 1 Grad, Linz Hochnebel plus 1 Grad, Salzburg heiter 3, Innsbruck, Bregenz und Graz heiter 2 und Klagenfurt wolkenlos mit gefrierendem Bodennebel minus 4 Grad.
Ein bisschen weniger wird der Nebel am Nachmittag noch, im Großteil Österreich scheint dann die Sonne.
Am ersten Trüb bleibt es etwa im Flachland Ober- und Niederösterreichs.
Die höchsten Temperaturen, meist minus 2 bis plus 4 Grad, im Mittelgebirge und da vor allem im Osten sind 8 Grad möglich.
In der Nacht fällt wieder häufig Nebel ein, der kann sehr dicht sein und gefrieren und dann droht Glatteis auf den Straßen, also Vorsicht im Nebel.
Und es wird fast durchwegs rostig, die Temperaturen sinken auf 0 bis minus 10, in einigen schneebedeckten Tälern bei klarem Himmel auch gegen minus 15 Grad.
Morgen sollten Nebel und Hochnebel beständiger sein als heute.
Den ganzen Tag trüb bleiben wird es wahrscheinlich im Flachland, in den Becken und vielen Tälern Südösterreich, sowie im Rheintal und am Bodensee.
Die Nebelobergrenze liegt bei 800 Meter.
Außerhalb des Nebels scheint durchwegs die Sonne, oft ist der Himmel wolkenlos und man sieht mehr als 100 Kilometer weit.
Der Wind bleibt schwach, doch den Bergen frischt mitunter der Südwestwind auf.
An den Temperaturen ändert sich wenig, die erreichen minus 2 bis plus 6 Grad, in Höhen zwischen 900 und 1500 Meter an die 10 Grad und in 2000 Meter hat es um plus 2 Grad.
Am Donnerstag ein ähnliches Bild mit dem Unterschied, dass es auf den Bergen eine Spur kühler wird und sich der Nebel wieder etwas häufiger lichten könnte.
12.08 Uhr ist es und wir kommen zu unserem ersten Thema der Krise im Kosovo.
Der jugoslawische Präsident Milosevic hat es geschafft, dass der Westen nicht mehr über das Massaker an 40 Kosovo-Albanern im kleinen Dorf Racak reden will, sondern eigene Probleme mit Belgrad klären muss.
OSZE-Chefbeobachter Walker wurde ausgewiesen, die NATO-Delegation gestern nicht vorgelassen.
Belgrad schlägt einen harten Kurs gegenüber dem Westen an und da muss nun bald in Brüssel, dem NATO-Standort, beziehungsweise in Wien, wo die OSZE sitzt, die Entscheidung fallen, wie es eigentlich weitergehen soll.
Der aus Norwegen kommende OSZE-Chef Wallebek hat ja bereits betont, dass nun der gesamte Friedensprozess, damit aber auch die Geduld des Westens, stark gefährdet sei.
Karin Koller hat mit Melissa Fleming von der Wiener OSZE gesprochen.
Die OSZE setzt nun ganz auf die Diplomatie.
Man hofft, dass der jugoslawische Präsident Milošević seine Entscheidung, den Chef der OSZE-Beobachtermission im Kosovo, William Walker, auszuweisen, wieder zurücknimmt, sagt Melissa Fleming, Sprecherin der OSZE in Wien.
Also der Leiter der OSZE, der norwegische Außenminister Wollebek, hat mit seinen Amtskollegen von der Troika, auch Herr Minister Schüssel und Herr Geremek und auch von der USA, von Russland,
Er hat mit denen telefoniert.
Sie werden in den nächsten Stundentagen die weiteren Konsequenzen diskutieren.
Ich kann Ihnen jetzt im Moment nicht sagen, was das sein möge, aber wir hoffen, dass es genug Druck gibt von allen Seiten, von der ganzen internationalen Gemeinschaft.
dass Herr Milosevic zu verstehen bekommt, dass er diese Entscheidung rückgängig machen muss.
Große Erwartungen stelle man an das heutige Treffen der beiden NATO-Generale Klag und Naumann mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic.
Um 13 Uhr sollen die Gespräche in Belgrad beginnen.
Die Botschaft an Milosevic wird eindeutig sein, sagt Melissa Fleming.
Es wird ganz sicher eine ganz starke, heftige Botschaft erteilt an Herrn Milosevic.
Natürlich hat es auch
mit der OSZE zu tun.
Die OSZE soll ungehindert weiterarbeiten können.
Herr Walker soll auch seine Funktion dort ausüben können.
Er würde von der internationalen Gemeinschaft ernannt.
Die OSZE spielt dort eine wichtige Rolle.
Wenn wir eine friedliche
Weg gehen wollen, dann soll man mit der OSZE zusammenarbeiten.
Die Ausweisung des Chefs der OSZE-Beobachtermission im Kosovo wird als arge Prüskierung empfunden, als Provokation gegen all jene, die für eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise eintreten.
Auch Russland, das traditionell eine proserbische Politik vertritt und bis jetzt viel Verständnis für Milosevic gezeigt hat, dürfte seinen eher milden Kurs gegenüber Belgrad verschärft haben.
Moskau warnt Belgrad eindringlich.
Der jugoslawische Präsident müsse seine Entscheidung, Walker auszuweisen, unverzüglich zurücknehmen und außerdem müsse Belgrad alle notwendigen Voraussetzungen für eine vernünftige Arbeit der OSCE im Kosovo schaffen, heisst es dazu aus dem Moskau-Außenministerium.
Angesichts der drastischen Zuspitzung der Situation im Kosovo wird der stellvertretende russische Außenminister Avdiyev nach Belgrad reisen.
Was aber tun, wenn Milošević hart bleibt und auf eine Ablösung von William Walker beharrt?
Konkrete Äußerung dazu gibt es von Seiten der OSZE noch nicht.
Man will noch abwarten.
Inzwischen gehe dessen ungeachtet die alltägliche Arbeit der 700 OSZE-Beobachter im Kosovo weiter, sagt Melissa Fleming.
Wir bauen auch noch auf.
Wir haben ein Trainingcenter, das ist fast voll belastet.
Die Leute kommen nach wie vor an und das werden wir uns nicht stören lassen in unserer Arbeit.
Ob die OSZE an den Abbruch ihrer Zelte in Kosovo denkt?
Nein, eigentlich nicht.
Wir denken, dass die OSZE-Rolle nach wie vor wichtig ist, noch wichtiger im Moment ist.
Die Situation in Kosovo ist sehr gespannt.
Ohne eine internationale Präsenz könnte es noch schlimmer werden.
sagt OSZT-Vertreterin Melissa Fleming.
Die NATO muss sich nach dem gestrigen Tag brüskiert fühlen.
Präsident Milosevic weigert sich einfach, die Delegation zu empfangen und es ist nach wie vor unsicher, ob es heute zu einer Begegnung kommt.
Die Generäle Clark und Naumann wollen jedenfalls auf Belgrad Druck ausüben.
Wenn ihnen nicht wieder die Tür zugeschlagen wird, sollten sie in etwa einer Stunde in Belgrad Gelegenheit dazu haben.
Sie werden zumindest für diesen Zeitpunkt ab 13 Uhr erwartet.
Günter Schmidt analysiert aus Brüssel die Position der NATO und die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Eingreifens durch die NATO.
Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Wesley Clark, soll Präsident Milosevic eine Liste mit westlichen Forderungen überreichen.
Eine davon ist zum Beispiel, dass die Verantwortlichen für das Massaker von Radschak festgenommen werden.
Militärisch bedeutsamer sind die Forderungen, dass sich die Serben an die Abmachungen vom Herbst halten, dass sie im Kosovo keine zusätzlichen Truppen stationieren dürfen.
Derzeit befinden sich 2000 Soldaten im Kosovo, die dort laut Abkommen nichts verloren haben.
Rund 16.000 Soldaten befinden sich außerdem in Gebieten, aus denen sie sich in ihre Garnisonen zurückziehen sollen.
General Clark wird Milošević auch daran erinnern, dass der Aktivierungsbefehl nach wie vor in Kraft ist, dass die NATO-Kampfflugzeuge also in kürzester Zeit angreifen könnten.
Niemand bei der NATO gibt sich der Illusion hin, dass man mit diesem Gespräch die Kosovo-Krise lösen kann.
Es soll aber der Beginn einer neuen diplomatischen Offensive sein, mit der man verhindern will, dass der Bürgerkrieg im Frühjahr voll ausbricht.
Was der NATO die Hände bindet, das ist, dass etliche ihrer Mitglieder den Kosovo-Albanern zumindest eine Mitschuld geben, dass bisher Gespräche über eine politische Lösung nicht zustande gekommen sind.
Dazu kommt natürlich, dass es sich um keine internationale Krise handelt, sondern um Ereignisse in einem souveränen Staat.
Damit ist es schwierig, eine rechtliche Grundlage für ein Eingreifen zu finden.
Im Herbst hat sich die NATO damit geholfen, dass sie angesichts des heranrückenden Winters vor einer humanitären Katastrophe gewarnt hat, wenn zehntausende Flüchtlinge in den Bergen überwintern hätten müssen.
Und schließlich fragt man sich bei der NATO, was denn das Ziel eines militärischen Eingreifens sein könnte.
Bürgerkriegsparteien zu trennen, die keinen Frieden wollen, das wäre nicht nur extrem riskant, sondern wahrscheinlich auch unmöglich.
Aus diesem Grund stehen ja schon jetzt die NATO-Truppen in der Nachbarschaft nicht zum direkten Eingreifen bereit, sondern nur zur Rettung der OSZE-Beobachter im Kosovo sollte das notwendig werden.
Luftangriffe auf militärische Anlagen könnten eher zu einer Verschärfung der Situation führen, wenn sie die Wut der Serben anstacheln oder den Kosovo-Albanern das Gefühl geben, dass sie damit die Oberhand gewinnen.
Es ist also sehr wenig, was die NATO im Augenblick tun kann.
Eine Analyse von Günther Schmidt aus Brüssel zu all dem, was die NATO jetzt an Möglichkeiten hat, auf den Kosovo-Konflikt einzugreifen.
Und jetzt Viertel eins.
Wir kommen zur österreichischen Innenpolitik und die ist in den letzten Tagen bestimmt durch Reizthemen oder durch sensible Themen.
Gestern mit dem Parteivorstand der ÖVP und einem Zehn-Punkte-Beschäftigungsplan
Und heute tagt der Parlamentsklub der österreichischen Volkspartei zum Thema Familie.
Kinder schützen, Familien stärken, so ist das Motto der Partei, die mit allen Mitteln versucht, Inhalte zu vermitteln, keine Wahlkampfstimmung aufkommen zu lassen und mit all dem dann doch die SPÖ in die Knie zu zwingen, Hannes Eiglsreiter berichtet.
Eine fünfköpfige Jungfamilie zu Gast im Parlamentsklub der ÖVP, medienwirksam ins Bild gerückt, von allen geherzt vom Vizekanzler mit dem rot-weiß-roten Weltkugel-Kinderbuch beschenkt.
Die Werbemaschine der Partei läuft auf vollen Touren.
Will man doch die Themen Karenz, Geld für alle,
flexible Aufteilung der Karenzzeit oder den Aktionsplan gegen Kindesmissbrauch medial positioniert wissen.
Und auch das Geld liegt schon bereit dafür.
Nach den Vorstellungen der ÖVP soll das Karenzmodell zur Gänze aus den Mitteln des FLAV, des Familienlastenausgleichsfonds, finanziert werden.
Die geschätzten Kosten 700 bis 800 Millionen Schilling jährlich.
Familienminister Martin Bartenstein
Der ÖVP-Club lehnt ein ausräumendes Familienfonds FLAV kategorisch ab.
Das ist klargestellt.
Entsprechende Wünsche des Finanzministers wurden zurückgewiesen.
Familiengelder aus diesem Familienfonds FLAV sollen und dürfen nur Familien zugute kommen.
Seiner Ansicht nach führt auch für die SPÖ kein Weg am Familienmodell der ÖVP vorbei.
Vor allem drei Punkte sind es, die der Familienminister unbedingt durchbringen will.
Einerseits das Karenzgeld für alle.
Jede Mutter ist uns gleich viel wert.
Wir wollen, dass gerade auch Bezieherinnen geringfügig Einkommen, junge Frauen, die finanziell nicht ein- und nicht auswissen, in den Genuss von Karenzgeld kommen können.
Zum Zweiten die Anhebung des Karenzgeldes von derzeit knapp 5.600 auf dann 6.000 Schilling plus 8 Prozent.
Das ist ein Nachziehen.
Seit vier Jahren ist hier nichts mehr geschehen.
Zum Dritten aber auch ein Anreiz beispielsweise für Unternehmen mehr in Betriebskindergärten zu investieren.
Hier soll in Zukunft für jeden Schilling, der für Betriebskindergärten ausgegeben wird, ein Schilling 30 steuerlich geltend gemacht werden können.
Weiter soll die Wirtschaft vom Karenzzeitkonto überzeugt werden.
Bis zum Schuleintritt sollen sich die Eltern die Aufteilung der gesetzlich erlaubten 24 Monate Karenzzeit je nach Bedarf aufteilen können.
Allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber zeitgerecht darüber informiert wird und auch zustimmt.
Familie wird also eines der Themen sein, die die Regierungsklausur in Badausee ab Donnerstag bestimmen werden.
Und ein anderes haben wir schon seit Tagen gehört, das Thema Beschäftigungspolitik und Arbeitsplätze.
Und da hat ja Bundeskanzler Klima immer wieder stolz verkündet,
dass im vergangenen Herbst kein Jugendlicher ohne Lehr- oder Ausbildungsplatz auf der Straße stehen dürfe.
Allerdings, es kam dann anders.
Langfristig ist die Lehrlingsproblematik nicht gelöst.
Das sagt zumindest die Gewerkschaftsjugend, denn es gäbe immer weniger Unternehmen, die überhaupt Lehrlinge ausbilden wollen.
Um dem zu begegnen, schlagen die Gewerkschaftsjugendlichen mit Unterstützung von ÖGB-Präsidenten Ferzetnitsch eine neue Lastenverteilung zur Finanzierung der Lehrlingsausbildung vor.
Und da berichtet jetzt Franz Simbürger.
Die Idee ist nicht ganz neu, ihre Logik zumindest aber auf den ersten Blick bestechend.
Die Kosten für die Ausbildung von Lehrlingen sollen gerechter zwischen jenen Unternehmen verteilt werden, die selbst Lehrlinge ausbilden und jenen, die sich das ersparen.
Der Vorsitzende der ÖGB-Jugend, Albert Maringer,
Ein Drittel der Firmen in Österreich bilden aus, zwei Drittel bilden nicht aus.
Das wir sagen, Facharbeiter braucht jeder.
Diese Firmen, die etwas nicht ausbünden, sollen hineinzahlen.
Wo natürlich von der Wirtschaft bekrittelt wird, die öffentliche Hand hält sich dort entfernt.
Wo weiß jeder, der Staat Österreich ist auch ein Unternehmer, muss genauso mit hineinzahlen bei diesem Modell.
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen insgesamt rund zwei Milliarden Schilling für jene Betriebe bereitstellen, die Lehrlinge aufnehmen und vor allem, die diese Lehrlinge dann auch gut ausbilden.
Pro bestandener Lehrabschlussprüfung soll demnach ein Unternehmer 20.000 Schilling erhalten.
Wenn der Lehrling mit ausgezeichnetem Erfolg abschließt, soll es sogar 30.000 Schilling geben.
Und Geld soll auch für Zusatzausbildungen der Lehrlinge zur Verfügung stehen.
Bis zu 80.000 Schilling insgesamt pro ausgebildetem Lehrling soll ein Unternehmer so erhalten können.
Die Erwartungen der ÖGB-Jugend an diese Aktion?
Einerseits, dass wieder mehr Lehrlinge in Österreich ausgebildet werden und zweitens, dass es auch mit Qualität wieder passiert.
weil, wie es schon vorhin angesprochen wurde, ist einige Qualität in unserem dualen Berufsausbildungssystem schon verloren gegangen.
Und wir wollen jetzt mit dieser Aktion aufzeigen, dass die Berufsausbildung lohnt für die Unternehmen, die etwas betreiben.
Und zur gleichen Zeit auch haben wir gesagt, wir wollen ihnen einen Anspruch geben, dass in Qualität ausgebildet wird.
Darum haben wir diesen Lastenausgleich größtenteils nur auf Qualität ausgelegt, weil ich glaube, dass die Allgemeinheit auch nur den Nutzen daraus zieht, wenn sie gut ausgebildete Facharbeiter haben.
Unterstützt in ihrer Aktion werden die Junggewerkschafter von ihrem Präsidenten Fritz Ferzethnitsch.
Wenn Sie so wollen, ist da auch sehr viel Motivation drinnen und nicht die Peitsche im Genick sozusagen.
Wir haben etwa 120.000 Lehrlinge.
Wir brauchen, glaube ich, mehr für die Zukunft.
Immer unter der Voraussetzung, dass es nicht darum geht, die nächsten drei Jahre zu überbrücken, sondern in die nächsten Jahrzehnte hineinzugehen.
Und da ist der Ansatz, glaube ich, durchaus argumentierbar.
Die Junggewerkschafter haben rund 40.000 Unterschriften für ihren Vorschlag gesammelt, die sie am kommenden Freitag bei der Regierungsklausel im Salzkammergut den Ministern übergeben wollen.
Das große Aber kommt aber schon jetzt.
Die Industrie kann für die nächsten sechs Monate keine zusätzlichen Arbeitsplätze versprechen.
Denn, was sich im Vorjahr schon angedeutet hat, wirkt sich jetzt voll aus.
Die Konjunktur wird schwächer.
Großartige Arbeitsplatzversprechen seitens der Politik können also von der Industrie nicht eingehalten werden.
Die Industriellenvereinigung warnt vor Versprechen, die leicht zu versprechen werden können.
Christian Hunger berichtet.
Schwer zu sagen, ob es sich dabei um eine vorübergehende Konjunkturdelle oder tatsächlich um einen anhaltenden Konjunktureinbruch handelt.
Die Industrieunternehmen gehen eher von der letzteren Variante aus, meint Dr. Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, der auch keinen Zweifel an den schlechten Beschäftigungsperspektiven lässt.
Der Industriemotor verliert deutlich an Touren.
Die internationale Wachstumsabschwächung drückt auf den Export und, auch sehr wichtig, auf die im Export erzielbaren Preise.
Die Kapazitätsauslastung geht zurück und das wirkt sich natürlich wieder negativ auf die Investitionsneigung der Unternehmen aus.
Die Industriebeschäftigung wird nach dem Zwischenhoch, nach der leichten Belebung im Jahr 1998, heuer wieder schrumpfen.
Der Pessimismus hat generell in der Industrie zugenommen, die Produktionserwartungen einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Die Situation ist derzeit einfach zu unsicher, um kurzfristige Wahlzuckerln zu verteilen, warnt die Industriellenvereinigung.
Deren Generalsekretär Lorenz Fritz spart auch nicht an Kritik an den jüngsten Plänen der Regierungsparteien zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die SPÖ hat ja ein 15-Punkte-Programm, die ÖVP ein 10-Punkte-Programm auf den Tisch gelegt.
Wir tun so, als würden wir unsere alten Schubladen ausleeren können.
Wir haben eh die besten Ideen, wie dieses Thema funktioniert.
Dabei sieht die Europäischen Beschäftigungsleitlinien eigentlich vor, dass wir gerade derzeit, gerade in dieser jetzigen Zeit, in der Situation sein sollten, in andere Länder zu schauen.
Da gibt es ja einen Bericht der Kommission seit Ende des Jahres, was andere vielleicht ein bisschen besser machen als wir.
Kein Bezug zu diesen Themen, was andere besser machen.
Ja, es ist ja nicht einmal Bezug genommen auf den nationalen Beschäftigungsplan.
Der muss Ihnen, wenn Sie beide Programme durchlesen, der kommt kein einziges Mal vor.
Ich muss mir also die Frage stellen, wie gut ist dieser Plan, wenn nicht nur ein einziges Mal darauf Bezug genommen wird.
Eigentlich sollte der Plan die Beschäftigung bringen.
Warum heißt das so?
Er wird in beiden Programmen kein einziges Mal angezogen.
Unterstützt wird der industrielle Pessimismus von den internationalen Wirtschaftsforschungsinstituten, die ihre Wachstumsprognosen seit Monaten mehr und mehr zurück revidieren.
Die Industrie rechnet für heuer jedenfalls eher mit zwei als mit drei Prozent Wirtschaftswachstum.
Ein kritischer Beitrag der Industriellenvereinigung zur Diskussion um die Arbeitsplatzbeschaffung.
Das war ein Bericht von Christian Hunger.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben letztes Jahr wieder fleißig neue Autos gekauft.
Ein rekordverdächtiges Jahr.
1998 melden die Autohändler,
Wenigstens da also eine positive Konjunkturbilanz.
Heuer soll es wieder etwas weniger werden.
Wie das Jahr 1999 wirklich aussieht, das hängt nicht zuletzt von den Steuerplänen der Regierung ab.
Wenn neue Steuern drohen, dann gibt es Vorziehkäufe mit einem anschließenden Loch.
Österreichs Autohändler meinen, die Autofahrer sind genug belastet.
Näheres zum Automarkt in Österreich von Herbert Hutter.
Nicht alles, was wie ein Autoboom aussieht, ist auch ein solcher in vollem Umfang.
Das zeigt die Autostatistik des vergangenen Jahres.
Mit knapp 296.000 neu zugelassenen Pkw und Kombis, das sind plus 7,5 Prozent, war 1998 eines der besten Jahre des österreichischen Autohandels.
Einen besonders kräftigen Ausreißer gab es im November, in diesem Monat lagen die Neuzulassungen um ein Drittel über den Vorjahreswerten.
Natürlich haben die Österreicherinnen und Österreicher zu den neuen Modellen der großen Hersteller wie VW und Opel gegriffen.
Aber das ist nicht alles.
Ein Teil der neuen Autos waren sogenannte Kurzzulassungen der Autohändler, die die Vehikel dann als günstige Gebrauchte an den Mann gebracht haben, lüftet der oberste Autohändler in der Wirtschaftskammer, Heinz Havelka, das Geheimnis.
Wir glauben, dass diese Fahrzeuge schlicht und einfach re-exportiert wurden in die Länder der Erzeuger und ganz einfach dazu dienten, um die Zulassungsstatistik ein wenig auszuschmücken.
Möglich macht's die EU.
Nach erheblichem Druck von Wettbewerbskommissar Karel van Myrt sind die großen Unterschiede bei den Nettoautopreisen vor Steuern ziemlich verschwunden, vor allem in der österreichischen Nachbarschaft.
Dazu kommt noch die Stabilität der Währungen der Euroländer.
Österreich zählt nicht mehr zu den teuren Autoländern, sodass solche graue Exporte den heimischen Händlern zusätzliche Umsätze verschaffen.
Unterschiedlich sind allerdings die Steuern.
Und die sind in Deutschland niedriger als bei uns.
Die Mehrwertsteuer zum Beispiel 16 statt 20 Prozent.
Also werden Autos im Ausland gekauft und angemeldet und der Österreicher fährt sie dann, unerlaubterweise mit österreichischem Führerschein, bei uns.
Das schmerzt Heinz Havelka.
Wir wollen nicht, dass österreichische Betriebe mit einer kleinen Adresse, zum Beispiel im Birchtesgaden, sich dort zehn Fahrzeuge kaufen, sich vier Prozent Mehrwertsteuer sparen und die Normverbrauchsabgabe.
Das kann nicht sein.
Und auch noch in Österreich die motorenbezogene Versicherungssteuer hinterziehen.
Wenn man so will, der EU-Binnenmarkt funktioniert also in beiden Richtungen, wenn auch zum Teil am Rande der Legalität.
Und das Thema Verkehr hat natürlich auch eine politische Seite.
Wenn Bundesminister Kasper eine Bilanz zieht, dann wird deutlich, was alles unter das Thema Verkehr fällt.
Von der Flugsicherung über die Seilbahnen bis zum Semmering-Basistunnel, vom Verkehr auf der Straße bis zum Datentransfer in der Telekommunikation.
Als Erfolg des letzten Halbjahres bewertet der Verkehrsminister die Fortschritte bei der Eisenbahn-Liberalisierung.
Michael Zschocklich wollte freilich auch wissen, wie es derzeit steht im Streit mit dem Wirtschaftsministerium in Bezug auf die Brennermaut.
Österreich muss bis 1.
Juli die Brennermaut auf das gesamte Inntal ausdehnen oder auf der Scheitelstrecke senken.
Dann ist die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof hinfällig.
Das ist der klare Standpunkt der EU-Kommission.
Das umzusetzen scheitert derzeit am politischen Match zwischen Verkehrsminister Kaspar Einam und Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner.
Laut Farnleitner ist eine Mauteinhebung im Unterinntal technisch und baulich vor Mitte 2000 nicht machbar.
Für einen hat die Verzögerung andere Gründe.
Momentan an der Tatsache, dass am 7.
März Tiroler Landtagswahlen sind, wenn ich das ganz banal sagen darf, da ist die Bereitschaft irgendwelcher Tiroler Politikexponenten, konstruktive Vorschläge zu machen und sie dann auch zu tragen, gering.
Daher erwarte ich, dass bis dorthin nicht besonders viel geschieht, wenn ich das einmal so sagen darf.
Und vielleicht nachher die notwendige Rationalität und Weisheit vorhanden ist, Lösungen zu schaffen, die halten.
Währenddessen hat einem das Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragt, eine Studie zu erstellen, wie sich die Ausdehnung der Maut tatsächlich auf die Tiroler Wirtschaft auswirken wird.
Spätestens nach den Wahlen erwartet einem von Fahnenleitner Taten.
Was heißt das für die Umsetzung durch den Wirtschaftsminister?
Es heißt, dass er entweder die Wahl hat auszudehnen, ist die Klage weg, oder 30 bis 40 Prozent auf der Scheitelstrecke die Maut zu reduzieren.
Die Klage auch weg.
Dann verlangen wir nicht mehr, als die Wegekostenrichtlinie nach Ansicht der Kommission zulässt.
Es gibt also Lösungen, und zwar relativ einfache, braucht überhaupt keine Häuslung bauen dafür, das Problem zu lösen.
Und zwar so, dass die Kommission weiterhin an ihr Wort gebunden ist, die Klage zurückzuzählen.
Noch heuer will einem einen wichtigen Schritt in Richtung Öffnung und Liberalisierung des Eisenbahnnetzes setzen, nämlich die Schaffung des sogenannten Rail-Regulators, also der Wettbewerbsaufsicht bei der Bahn, ähnlich wie im Telekom-Bereich.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll demnächst versendet werden.
Denn es sind die fehlenden fairen und durchsetzbaren Rahmenbedingungen, weshalb Wettbewerb auf der Bahn noch im Dornröschenschlaf liegt, sagt einem.
Der Grund warum keiner fährt ist,
dass jeder von diesen bisherigen Monopolisten, und sie haben ja in allen Staaten diese Monopolunternehmen, quasi Monopolunternehmen, weiß, was er täte, wenn ein anderer hereinkommt.
Und daher weiß er auch, was ihn widerfährt, wenn er zum anderen hinausfährt.
Und um das zu vermeiden, gilt es, einen Regulator zu schaffen, der von Anfang an darauf achtet, dass hier fair vorgeklagen wird und der durchsetzt,
dass wenn ein Kleiner oder auch ein Großer in ein fremdes Gebiet hineinfährt, der dort nicht tagelang am Verschubgleis steht, sondern dass der auch zu seinem Ziel kommt und zwar unter vergleichbaren Bedingungen.
Dieses Ziel, spricht die Liberalisierung, wollen auch die Gewerkschaften mittragen.
Es gibt kein klares Njet der Gewerkschaften, sagt einem, wenn es faire Bedingungen und kein Personaldumping gibt.
Turbulente Zeiten erlebt derzeit die Bank Austria.
Die Russland-Krise verursachte Milliardenverluste.
Der Aktienkurs absolvierte eine Talfahrt.
Zwei Abteilungsleiter mussten den Hut nehmen.
Der Sprecher der Bank wurde auf einen neu geschaffenen dritten Vorstandsposten in der Tochterfirma Visa gesetzt.
Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass Vorstandsmitglieder der Bank Austria vor der Ablöse stehen.
Selbst Vorstandsvorsitzender Gerhard Rander soll seines Postens nicht mehr sicher sein.
Als Nachfolger für Rander wird bereits Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer gehandelt.
Kompetente Auskunftsperson zu all diesen Gerüchten ist der Aufsichtsratschef der Bank Austria, der Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung, Siegfried Selic.
Und mit ihm hat Josef Schweizer das folgende Gespräch geführt.
Herr Präsident, die Bank Austria kommt aus dem Dementieren von Gerüchten nicht mehr heraus und der Aktienkurs ist auch im Keller.
Was ist mit der Bank Austria los?
Mit der Bank Austria ist nichts los.
Sie haben es schon gesagt, es sind Gerüchte, die halt immer wiederholt werden, die aber jeder Grundlage entbehren.
Wir sind unter den gegebenen Umständen mit dem Gang der Ereignisse sehr zufrieden.
Die Auswirkungen auf den Börsekurs sind gegeben, aber mit denen muss man leben.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrisen in allen möglichen Teilen der Welt waren von den österreichischen Banken bei der Bank Rostra am stärksten.
Ist das wirklich normal?
Das stimmt nicht.
Wir haben lediglich in Russland
Und da weniger als alle anderen Banken verloren.
Ich darf auf die Kursentwicklung im Vorjahr hinweisen.
Die Deutsche Bank hat rund 26 Prozent ihres Kurses verloren, die Bank Austria rund 7, Commerzbank 24 und so weiter.
Es gibt Gerüchte, dass das Russland-Risiko noch viel größer sein soll.
Was sagen Sie dazu?
Die sind falsch, wie Sie richtig sagen, Gerüchte falsch.
Auch wiederum Gerüchte ranken sich sehr intensiv um die Vorstandsmitglieder der Bank Austria.
Hat der Vorstand noch das uneingeschränkte Vertrauen des Aufsichtsrats?
Das uneingeschränkte Vertrauen.
Gilt das auch für Generaldeklaranten?
Insbesondere für Generaldeklaranten.
Gibt es keine Überlegungen oder einen Druck von gewissen politischen Stellen, im Gesprächs der Wiener SPÖ, da Veränderungen vorzunehmen?
Es hat keinerlei Gespräche gegeben.
Es gibt auch keine Veranlassung für den Aufsichtsrat, nur das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Wiener Städtische hält rund fünf Prozent an der Bank Austra.
Sehen Sie irgendwelche Überlegungen, dieses Verhältnis, diese Beteiligung zu verändern?
Wir schwanken ständig mit unserem Beteiligungsprozentsatz, aber für unsere wechselweisen Zwecke reicht er.
Mit Sigrid Selic hat Josef Schweitzer gesprochen und was planen wir jetzt noch in der zweiten Hälfte des Mittagsschanals?
Eine Nachrufe auf Günter Strack, dem 69-jährigen Schauspieler, der in der Nacht auf heute gestorben ist.
Walter Kohn, Chemie-Nobelpreisträger, ist in Wien im Wiener Funkhaus und wird von uns interviewt.
Bill Clinton und die Lage der amerikanischen Nation ist ein Thema.
Die Zahnambulatorien dürfen seit 1.
Jänner Zahnkronen einsetzen.
Der Zustrom aber hält sich in Grenzen, haben wir herausgefunden und Popstar Madonna
bildet dann den Abschluss des Mittagsschanals und jetzt ein Programmhinweis.
Wie konnte Hitler an die Macht kommen?
Wer hat ihn an die Macht gebracht?
Wie war Hitler überhaupt möglich?
Das sind einige Fragen, die der britische Historiker Ian Kershaw in seiner neuen Hitler-Biografie stellt und auch beantwortet.
Und wie wurde Hitler zu jenem mörderischen Antisemiten, der für den Tod von Millionen Juden verantwortlich war?
Das fing meines Erachtens mit ziemlicher Sicherheit in Wien an, dass ausgerechnet dieser Mann in dieser Stadt zu dieser Zeit nicht antisemitisch verseucht wurde.
Das ist kaum glaubhaft.
Aber keiner von seinen Bekannten damals hat das zur Kenntnis genommen, hat mit Juden zu tun gehabt, beim Kunsthandel und so weiter.
Auch im Ersten Weltkrieg hat niemand angemerkt, dass er
besonders anti-jüdisch gestimmt sei.
Also ich glaube die Schlüsselzeit war doch diese Phase in München 1919, während er in der Reichswehr war und an die ganzen Ereignisse mit der Rettung der Republik und sowas vor Augen gehabt hatte, hat er das irgendwie für sich selbst dann zu einer Ideologie gebildet und das ist dann wahrscheinlich der Abschluss von einer ziemlich langen Entwicklung.
Mehr von Ian Kirscher und über seine Hitlerbiografie heute Abend im Journal Panorama, 18.20, Österreich 1.
Im Alter von 69 Jahren starb in der Nacht auf heute der Schauspiel- und Fernsehliebling Günter Strack.
Er füllte seine Rollen wahrlich aus, ob als abenteuerlustiger Rechtsanwalt, schwergewichtiger Kommissar oder als Pfarrer, dessen Sorge für die Seelen über fernsehtaugliche Umwege führte.
Günter Strack war einer der ersten Schauspieler, die ihre Leibesfülle als Markenzeichen eingesetzt haben und dennoch Wandlungsfähigkeit bewiesen haben.
Günter Strack, hier in einem Beitrag von Hans Langsteiner.
Ein Laib wie Helmut Qualtinger, eine Seele wie ein Paul Herbiger, der Boulevard griff zu hohen Vergleichen, wenn es um Günter Strack ging.
In der Tat war der massige Darmstädter von jenem Stoff, aus dem die Publikumslieblinge gemacht sind.
Redlich und gewitzt, von bürgerlicher Solidität, Stammgast in Bayreuth und privat begeisterter Weinbauer, wie er einmal in einem Seitenblicke-Interview enthüllte.
Ich bin ein großer Weintrinker und
Ich kenne natürlich die österreichischen Weine.
Ich meine, ich hab sie ziemlich alle verkostet.
Und Wiener Heurigen, ich war sehr oft in verschiedenen und erinnere mich auch an lustige Stunden.
Und war natürlich dann oft in Soernbeißel und hab sogar mal meinen Geburtstag da gefeiert, erinnere ich mich.
Solche Popularität verschaffte Strack erst relativ spät das Fernsehen.
In der Serie hessische Geschichten, als Onkel Ludwig in diese Trombuschs,
Als Rechtsanwalt im Fall für zwei, als Pfarrer in Mit Leib und Seele und als Kommissar in Der König wuchs Günther Strack durch saftige Typisierung einem Publikum ans Herz, das sie nie als schlanken Klassikinterpreten auf der Bühne gesehen hatte.
Dort agierte Strack unmittelbar nach dem Krieg, erst als jugendlicher Liebhaber in Wiesbaden, Hannover und Stuttgart, dann als Charakterdarsteller, etwa in Stücken von Christopher Fry und Arthur O'Neill.
Alfred Hitchcock holte ihn in den 60er Jahren nach Hollywood, um in seinem West-Ost-Thriller »Der zerrissene Vorhang« stark als undurchsichtigen DDR-Professor einzusetzen, der dem vermeintlichen US-Flüchtling Paul Newman amerikanische Staatsgeheimnisse zu entlocken hatte.
Die letzten Jahre sahen Strack zwischen gesundheitlichen Rückschlägen und wiederholten Comebacks.
Zuletzt hatte Strack noch Feiern für seinen bevorstehenden 70.
Geburtstag vorbereitet.
Der jetzige Tod hat all diesen Plänen ein unwiderrufliches Ende gesetzt.
Nachruf von Hans Langsteiner.
Der Chemie-Nobelpreisträger des Jahres 1998, Professor Walter Kohn, ist erstmals seit der Verleihung dieser Auszeichnung wieder in seiner Heimatstadt Wien als Gast des ORF und als einer der Hauptredner beim morgen beginnenden Symposium Zukunft der Forschung bei uns hier im Wiener Radiokulturhaus.
Kohn ist der 18. österreichische Nobelpreisträger und erhielt den Preis für die Entwicklung mathematischer Modelle zur Berechnung chemischer Reaktionen.
Kohn, der 1939 über London und Kanada in die USA emigrierte, war jahrzehntelang Professor an der Universität von Santa Barbara in Kalifornien.
Christoph Guggenberger hat mit Walter Kohn heute Vormittag gesprochen.
Herr Professor Kohn, Sie sind, und Ihre persönliche Lebensgeschichte ist mit ein Grund dafür, Sie sind nicht oft in Österreich.
Was empfinden Sie jetzt bei Ihrer Rückkehr nach Österreich?
Das sind komplizierte Empfindungen.
Ich bin in Österreich geboren, ich bin hier aufgewachsen bis zum 16.
Jahr.
Dann habe ich natürlich fürchterliche Erfahrungen gehabt während der
Die Zeit zwischen dem Anschluss und meiner Auswanderung, oder Flucht sollte man sagen, im August 1939,
Seither komme ich schon von Zeit zu Zeit nach Österreich zurück.
Ich habe eine Schwester, und die ist nach dem Krieg nach Österreich mit ihrem Mann zurückgekehrt und lebt hier noch immer, hat Kinder und Kindeskinder.
Ich komme also schon von Zeit zu Zeit zurück, aber für mich sind immer sehr komplizierte Gefühle, auch diesmal.
Sie haben den Nobelpreis als Amerikaner bekommen.
Sie leben auch jetzt in den USA, ein Land, wo Forschung eine, kann man sagen, viel stärkere Rolle spielt noch als bei uns in Österreich.
Was ist denn notwendig, um eine gute, erfolgreiche Forschung zu machen?
junge Leute gefördert werden und sobald wie möglich eine starke Unabhängigkeit erlangen bei ihrer Forschung.
In vielen Ländern bleiben junge Leute Jahre, manchmal Jahrzehnte lang unter Kontrolle von den Elternprofessoren.
Und dann wird die Kreativität ganz oft schon früh verletzt.
ist dann schwer zurückzubekommen.
Ist Österreich, wo nicht sehr viel Geld für Forschung ausgegeben wird und ausgegeben werden kann, ist Österreich nicht chancenlos in Bezug auf die Forschung, wenn man es mit anderen großen Ländern vergleicht, Deutschland, USA?
Ich glaube überhaupt, dass das überhaupt nicht der Fall ist.
Und die Antwort ist, also Kooperation mit Wissenschaftlern aus anderen Ländern und jetzt vor Österreich natürlich,
vollkommen zu Europa wieder gehört.
Gibt es ja schon die Organisationen und die Erfahrung, wie das gemacht werden kann und soll.
Und ich würde sagen, also dann ist die Chance in Österreich, gute Forschung zu betreiben, genauso groß wie, sagen wir, im Staat von Massachusetts.
Herr Prof. Kohn, was ist Ihrer Meinung nach die Zukunft der Forschung?
Die Grundlagenforschung oder die angewandte Forschung, aus der man ja relativ schnell und leicht so industrielle Fertigkeiten ableiten kann?
Grundlagenforschung oder angewandte Forschung?
Ja, da habe ich eine ganz definitive Einstellung dazu.
Die kommt von meiner eigenen persönlichen Erfahrung über die Jahrzehnte, nämlich die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung
Das sollen eigentlich so Zwillinge sein, die ganz miteinander verbunden sind und einander unterstützen können und sollen.
Ich würde also die Frage eigentlich nicht beantworten, eine oder die andere, die gehören zusammen.
Herr Prof. Kohn, welchen Rat haben Sie aus Ihrer Sicht an die österreichischen Forscher, die unter nicht so günstigen Bedingungen stehen wie viele Forscher in den Vereinigten Staaten?
Erstens, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass die Forscher dazu sehen, dass die allgemeine Bevölkerung etwas von der Wissenschaft zu kennen bekommt und die Wissenschaft nicht nur etwas versteht, sondern auch genießt.
Man kann von Politikern nicht erwarten, dass sie die Wissenschaft unterstützen, wenn die allgemeine Bevölkerung daran kein Interesse hat.
Also die Notwendigkeit der Bevölkerung, etwas von dem Interesse, der Wichtigkeit, der Schönheit der Wissenschaft verständlich zu machen.
Zweitens, das habe ich schon erwähnt, internationale Kooperation.
Und ich glaube für Österreich wäre das dann hauptsächlich im Rahmen der europäischen Gemeinschaft.
Herr Professor, ich bedanke mich für das Interview.
Walter Kohn ist in Wien und er nimmt Teil am Symposium Zukunft der Forschung im Wiener Radiokulturhaus, das morgen beginnt.
Und jetzt ist eben Hans Fockenhuber ins Studio gekommen mit einer ganz neuen Information.
Der Europäische Gerichtshof hat der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattgegeben.
und erklärt, dass die Ausschreibungen zu Bau- und Installationsarbeiten des neuen Regierungsviertels in der niederösterreichischen Hauptstadt Sankt Pölten nicht den geltenden EU-Bestimmungen entsprochen habe.
Das schriftliche und das mündliche Verfahren ist damit abgeschlossen und vor wenigen Minuten hat der Generalanwalt seinen Entscheidungsvorschlag bekannt gegeben.
In den meisten Fällen hält sich der Gerichtshof an diesen Vorschlag.
Was das also bedeutet, das sagt uns jetzt Hans Fockenhuber.
Also nochmals zur Klarstellung, ein Urteil des EuGH liegt noch nicht vor.
Jetzt hat der Generalanwalt einmal seinen Entscheidungsvorschlag bekannt gegeben und für ihn war die Vergabe der Bauaufträge in St.
Pölten rechtswidrig.
Konkret richtet sich die Klage gegen die Vergabe jener Aufträge zum Neubau des Niederösterreichischen Landhauses und Kulturbezirkes, die in der Zeit vor dem 6.
Februar 1996 vergeben,
allerdings am 7.
März noch nicht erfüllt oder in zumutbarer Weise rückabwickelbar waren.
Diese Vergaben seien nicht EU-konform gewesen, steht in der Klage.
Es sind weder die Bekanntmachungsvorschriften eingehalten worden, noch wurde die Mitteilungspflicht gegenüber nicht berücksichtigten Bietern beachtet.
Auch die Ausschließungsgründe in der Ausschreibung sind laut Klage nicht EU-konform gewesen.
Bis zuletzt hat man beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt gehofft, der Generalanwalt würde die Zulässigkeit der Klage zurückweisen, weil inzwischen die Rechtsnormen der EU von Österreich ja vorbehaltlos angenommen worden sind.
Diese Hoffnung wurde, wie gesagt, enttäuscht.
Sollte sich der Europäische Gerichtshof dem Entscheidungsvorschlag des Generalanwaltes anschließen, womit mit ziemlicher Sicherheit zu rechnen ist, könnte das für das Land Niederösterreich teuer kommen.
Denn dann nämlich könnten alle Firmen, die nicht zum Zug gekommen sind, weil sie entweder die ungesetzlichen Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt haben oder weil sie von der Ausschreibung gar nichts gewusst haben, Schadenersatzansprüche stellen.
Eine andere Sanktion ist nicht gut vorstellbar, denn niemand wird verlangen, dass das neue Regierungsviertel wieder abgerissen werden muss.
Danke, Hans Fockenhuber, für diese ganz aktuellen Informationen, die erst in den letzten Minuten bekannt geworden sind.
Seit 1.
Jänner dürfen auch die Zahnambulatorin der Krankenkassen festsitzenden Zahnsatz wie Kronen, Brücken oder Stifte anfertigen.
Ein teils heftiger Streit zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung war dem vorausgegangen.
Weil die Ambulatorien ihre Dienste kostengünstiger anbieten und die Ärzte mit Praxen ihrerseits auf das Qualitätsargument pochen.
Die neue Regelung, und das dürfte die niedergelassenen Zahnärzte dann doch trösten, gilt für einen eingeschränkten Personenkreis.
Nämlich für ständige Patienten und solche mit niederen Einkommensverhältnissen.
Klaus Webhofer hat nun recherchiert, wie stark der Kundenzulauf in den Ambulatorien ist.
Der Betrieb läuft langsam also eher moderat an.
Von einem Ansturm auf die sogenannten Kassenkronen können die Gebietskrankenkassen nach knapp drei Wochen Erfahrung mit der neuen Regelung nicht berichten.
Aber das war auch nicht im Sinn des Erfinders, wird im Gesundheitsministerium betont.
Schließlich ging es nur darum, dass ein bestimmter Kundenkreis die ständigen Patienten und die sozial Schwachen nämlich auch in staatlichen Ambulatorien den festsitzenden Zahnersatz bekommt.
Wolfgang Jesch, Chefzahnarzt der Wiener Gebietskrankenkasse,
Die Menschen fragen die Leistungen nach.
Von einem Ansturm kann ich deswegen nicht sprechen, weil in der Parteienvereinbarung ein Kriterium drinnen ist, das den Menschen Sorge bereitet, nämlich die Einkommensverhältnisse in irgendeiner Form darlegen zu müssen.
Sozial Schwache sind hier angesprochen worden.
In den Ambulatoren haben wir Stammpatienten, die können die Leistungen in den Zahnambulatoren als Stammpatienten heute bekommen.
Die Anfragen sind unterschiedlich.
Wir haben Bereiche wie z.B.
im Floridsdorf oder im südlichen Bereich Wiens, wo eine starke Nachfrage ist.
Wir haben auch andere Ambulatoren, wo geringe Nachfragen sind.
Vorerst wird in erster Linie beraten und informiert.
Die steiermärkische Gebietskrankenkasse etwa hat bisher 30 Termine vergeben.
In Tirol heißt es, man habe keine 20 Vormerkungen.
Und auch Salzburg vermeldet kein überwältigender Ansturm.
Nur in Oberösterreich dürfte die Kassenkrone auf etwas breitere Resonanz stoßen.
Hier gab es in den 14 Ambulatorien bereits in einer Woche an die 400 Anfragen, berichtet Hans Popper von der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.
Wie seine Kollegen in anderen Bundesländern spricht auch er von anfänglichen Missverständnissen.
Das war im Herbst so.
Als die politische Diskussion gelaufen ist, war tatsächlich hier das Missverständnis, dass man meinte, bei uns würde man diese Leistungen gratis bekommen.
Das ist weitestgehend ausgeräumt.
Die Leute wissen jetzt, dass auch bei uns für diese Leistungen Ersätze zu zahlen sind.
Und kommen Ihnen dann nicht auch gleichzeitig diese Patienten wieder abhanden?
Zum Teil, freilich.
Zum Teil, wenn die auch merken, dass das bei uns etwas kostet und wenn die Krone mit 5.500 Schillingen angeboten wird, so wird man diesen Preis vielleicht auch jetzt schon in der freien Praxis erzielen, dann können sie es sich überlegen und dann
kommen sie auch nicht zu uns.
Das passiert auch.
Bleibt die Nachfrage groß, will man in Oberösterreich jedenfalls den Betrieb ausweiten.
Die Kapazitäten seien da, heißt es.
In anderen Regionen freilich fehlen genau diese Kapazitäten.
Hier ist man daher nicht unglücklich über den moderaten Anlauf.
Eine völlig andere Situation gibt es in Vorarlberg.
Hier wollen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer vertraglich fixierte Richtpreise für Kronen, Brücken oder Stifte aushandeln, die dann allen Versicherten zugutekommen sollen.
Im Gespräch sind rund 6.800 Schilling für eine Krone.
Knapp zwei Drittel der niedergelassenen Zahnärzte im Ländle wollen die Regelung übernehmen.
Noch ein Zusatz zu dem Interview, das Josef Schweinzer mit Siegfried Selic, dem Aufsichtsratschef der Bank Austria, geführt hat.
Sie erinnern sich, ich habe da gesagt, dass im Zusammenhang mit der Talfahrt der Bank Austria in der letzten Zeit es einige Versetzungen gegeben hat und Ablösen.
Der Sprecher der Bank legt Wert auf die Feststellung, dass sein dritter Vorstandsposten in der Tochterfirma Visa
in keinem Zusammenhang damit steht, dass es da eine Talfahrt bei der Bank Austria gegeben habe.
Soviel dazu.
Zehn vor 13 Uhr ist es noch einmal ins Ausland.
Mit großer Spannung wird heute die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Bill Clinton erwartet.
Brisant dabei erscheint allerdings nicht das, was er zur Lage der Nation tatsächlich sagen möchte, sondern Beobachter warten gespannt darauf, mit welchen Worten er nicht auf sein Amtsenthebungsverfahren eingehen wird und mit welcher Weltmännlichkeit er nicht den Namen Lewinsk in den Mund nehmen wird.
Peter Fritz aus Washington.
Es ist ein würdiges Ritual, das stets in gleicher Form zelebriert wird.
Wenn der Präsident das Plenum des Repräsentantenhauses betritt, dann ist es üblich, ihn mit einem donnernden Applaus zu begrüßen.
Den Mittelgang entlang geht der Präsident dann händeschüttelnd in stetig anhaltenden Applaus gebadert hinauf ans Rednerpult, um dort wie jedes Jahr Bilanz zu ziehen über die Lage der Nation und die Arbeitsschwerpunkte zu präsentieren für das kommende Regierungsjahr.
Diesmal allerdings könnte der Applaus doch um einiges schütterer ausfallen.
Es könnten sogar einige der Abgeordneten und Senatoren der hochgeachteten Pflichtübung fernbleiben.
Unter denen, die dem Präsidenten heute Abend zuhören sollen, sind nämlich mehr als 200 Abgeordnete, die im Repräsentantenhaus für seine Absetzung gestimmt haben.
und 100 Senatoren, die jetzt zugleich Geschworene und Richter sind, in dem Prozess der entscheidend sein wird für Bill Clintons weiteres politisches Schicksal.
In einem Brief an die Abgeordneten hat der neue Parlamentspräsident eines Hastert die Linie vorgegeben.
Wir werden nüchtern und würdig zuhören, schreibt Hastert, und zwar aus Respekt für das Amt des Präsidenten.
Für das Amt wohlgemerkt, nicht für die Person.
Zur Sex- und Lügenaffäre und zum Prozess wird Bill Clinton heute Abend voraussichtlich nichts sagen.
Das entspricht seiner lang geübten Praxis, nämlich sich selbst als den herauszustellen, der das Wohl der Amerikaner im Auge hat und den Kongress damit möglichst schlecht aussehen zu lassen.
Clinton wird stolz auf den Budgetüberschuss und auf die gesunkene Kriminalität verweisen.
Und er wird Versprechungen machen.
Mehr Hilfe für Amerikaner ohne Krankenversicherung, Steuererleichterungen für Familien mit Kindern.
Aber dieser Tage haben im Kommentatoren vorgerechnet, dass er schon vor einem Jahr ähnliche Vorschläge gemacht hat und dass bestenfalls 50 Prozent davon überhaupt den Weg ins Parlament gefunden haben.
Und heute früh wurden die Amerikaner unterhalten durch ein ganz seltenes Interview.
Madonna war live zu Gast in der CNN-Talkshow von Larry King.
Ein Auftritt, der schon im Vorfeld als weltweite Sensation angekündigt worden ist.
Roland Schöne fasst das Interview zusammen.
You only see what your eyes want to see.
How can life be what you want it to be?
You're frozen.
Wer sich die Enthüllung großer Geheimnisse oder gar die Bekanntgabe neuer Affären erwartet hat, war von dieser einstündigen Talkshow mit Madonna möglicherweise enttäuscht.
Sensationelles gab es da zwar wenig, doch zeigte die Live-Unterhaltung, dass es möglich ist, auch Megastars in Form einer ruhigen und unprätentiös gestalteten Nahaufnahme zu präsentieren.
Wenn Madonna also auf die Frage nach ihrem Leben in zehn Jahren im Alter von 50 antwortete, sie würde von mehr Kindern und vom Familienleben träumen, so erschien das in diesem Zusammenhang nur allzu menschlich.
I hope, well I hope that I'm, you know, I'd like to have more children, so hopefully I will be enjoying my family.
Who knows, maybe I'll have an art gallery.
Für Fans und Kenner der Biografie Madonnas war das vielleicht doch etwas verwunderlich.
Immerhin ist Madonna bekannt dafür, dass ihre Liebesbeziehungen zu Schauspieler Jean-Pen etwa nur kurz dauern und dass sie ihre zweijährige Tochter Lourdes als Single-Mutter aufzieht.
Noch dazu hat Madonna mit ihrem Buch Sex und dem mehr als eindeutigen Fotomaterial im Inneren nicht bloß die puritanische, amerikanische Öffentlichkeit provoziert.
Ich habe kein Buch über Sex geschrieben, erklärt Madonna da.
Sie habe ein Buch veröffentlicht.
Eine Sammlung von Fotografien.
Das war, wie der Gesellschaft die Zunge zeigen.
Und da war es für Interviewer Larry King naheliegend, die nicht endenden Diskussionen um Bill Clinton anzutippen.
Wenn sie interviewt werde, dann würde sie Clinton verteidigen, so Madonna darauf.
Nicht jedoch, was Clinton getan habe.
Allerdings meine sie, die Angriffe gegen ihn würden die amerikanische Bevölkerung längst langweilen.
Darüber hinaus allerdings nahm Madonna zu gesellschaftlichen oder politischen Problemen, wie das Kollegen von ihr, wie etwa Bruce Springsteen, tun würden, nicht Stellung.
Der Livetalk kreiste vor allem um Madonnas Faszination für fernöstliche Weisheiten und die von ihr soeben entdeckte Mystik der Kabbala, sowie um Familie und Karriere.
Und da doch noch eine Neuigkeit.
Demnächst soll es einen neuen Film geben und eine Tournee bis ins Jahr 2000.
Ich werde im April einen Film machen, ein paar Monate, und dann gehe ich auf Tour.
And then I'll probably play up until the millennium.
Und jetzt bleibt noch Zeit für den kurzen Hinweis aufs Wetter.
Meist sonnig in Teilen Ober- und Niederösterreichs, des Südburgenlands und der Südsteiermark stellenweise Nebel.
Die Temperaturen zwischen minus und plus vier Grad bei Sonne, sogar bis zehn Grad.
Das war das Mittagschanal mit Brigitte Rottenbacher, Technik, Christel Reis, Sendungsverantwortung und der Mikrofonhube darin im Ellison auf Wiederhören.
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