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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Grüß Gott am Mikrofon, Hubert Arnem Ellison.
Die wichtigsten Punkte im Mittagsschornal sind Semmeringtunnel.
Die Debatte im Nationalrat über den Rechnungshofbericht läuft derzeit.
Mifigüne – die Ärztekammer fordert mehr Aufklärung über Methoden der Empfängnisverhütung.
Clintons Rede – die am glanzter Lage der amerikanischen Nation verblasst das Schrecken des Amtsenthebungsverfahrens, zumindest nach den ersten Einschätzungen.
Kosovo-Krise – die NATO berät weitere Schritte.
Stronach – jetzt werden doch entgegen der Versprechen des austro-kanadischen Unternehmers 100 Kündigungen beim Steierwerk in Oberösterreich ausgesprochen.
Zunächst die wichtigsten Informationen im Überblick, zusammengestellt von Elisabeth Manners.
Es liest Alexander Jonach.
Österreich.
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr beschäftigt sich der Nationalrat mit einem brisanten Thema.
Zur Debatte steht der Rechnungshofbericht zum Semmering-Basistunnel.
Zu Beginn der Sitzung übte die Opposition zunächst heftige Kritik an der Frauenpolitik der Regierung.
Die Volkspartei nutzte die Aktuelle Stunde für die Verteidigung ihrer Forderung nach einem Karenzgeld für alle.
Der Rechnungshof kritisiert am geplanten Semmering-Tunnel-Projekt die unklare Finanzierung und Rechtslage.
FPÖ-Abgeordneter Schweitzer meinte, die SPÖ-Verkehrsminister Einem sowie seine beiden Vorgänger Streicher und Klima hätten Alternativen nicht ernsthaft geprüft.
ÖVP-Verkehrssprecher Kuckatzka betonte, aus dem Rechnungsbericht gehe klar hervor, dass sich der Tunnel wirtschaftlich nicht rechne.
Die Kündigung von 100 Mitarbeitern bei der Steyr-Antriebstechnik sorgen für Aufregung.
Frank Stronach hatte bei der Übernahme des Unternehmens mehrfach versprochen, es werde keine Kündigungen geben, es würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die OSZE Troika berät heute in Wien über die akute Kosovo-Krise.
Die jugoslawische Führung verlangt die Ausreise von OSZE-Missionschef Walker aus der Provinz.
Walker hatte serbische Kräfte für das jüngste Massaker im Dorf Racak verantwortlich gemacht.
In Brüssel ist heute früh der NATO-Rat zusammengetreten.
Die NATO-Botschafter wollen die Situation nach dem Scheitern der jüngsten Mission der NATO-Generäle in Belgrad erörtern.
Den Generälen Wesley Clark und Klaus Naumann ist es nicht gelungen, Präsident Milosevic in der Kosovo-Krise zum Einlenken zu bewegen.
Milosevic beharrt auf dem vermeintlichen Recht seiner Regierung, den, wie er sich ausdrückte, Terrorismus im Kosovo zu bekämpfen.
Der NATO-Aktivierungsbefehl für Luftangriffe auf Ziele in Jugoslawien ist im Herbst ausgesetzt worden.
Damals hat es sich die Führung in Belgrad schließlich doch zu Zugeständnissen im Kosovo-Konflikt bereit erklärt.
Rumänien.
Die Proteste der streikenden Bergarbeiter gegen Zechenschließungen und für Lohnerhöhungen dauern an.
In der Stadt Tadžužu haben sich heute früh mindestens 10.000 Bergleute versammelt.
Sie skandierten regierungsfeindliche Parolen und den Namen ihres radikalsten Führers Miran Košma.
Unter seiner Führung wollen die Bergleute ihren Marsch nach Bukarest fortsetzen.
Die Regierung will dies allerdings verhindern.
Die Streikenden verfügen über mehr als 300 Transportfahrzeuge, darunter 70 Busse.
In den vergangenen zwei Tagen haben sie die ersten 40 Kilometer durch das Schieltal zu Fuß zurückgelegt.
Die Behörden hatten den Autoverkehr untersagt und den Zugverkehr gesperrt.
Unterwegs konnten die Bergleute eine 2.500 Mann starke Sondertruppe des Innenministeriums überrennen.
Russland.
Die Ärzte des erkrankten Präsidenten Jelzin wollen heute über eine Operation entscheiden.
Jelzin befindet sich wegen eines blutenden Magengeschwürs in Spitalsbehandlung.
Er wird für zwei bis drei Wochen im Krankenhaus bleiben müssen.
USA.
In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress hat Präsident Clinton eine Erfolgsbilanz präsentiert.
Die USA erlebten ihren längsten Wirtschaftsaufschwung in Friedenszeiten, sagte Clinton.
Es seien nahezu 18 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Die Löhne stiegen doppelt so schnell wie die Inflation.
Der Präsident wies ferner darauf hin, dass der Staatshaushalt zum ersten Mal seit 30 Jahren ausgeglichen ist.
Die Überschüsse will er vornehmlich zur Sicherung des Sozialsystems verwenden.
Das gegen ihn laufende Amtsenthebungsverfahren erwähnte der Präsident mit keinem Wort.
Abschließend wurde Clinton mit stehenden Ovationen gefeiert, auch republikanische Abgeordneten applaudierten.
Deutschland.
Der Schauspieler Karl Lieffen ist im Alter von 72 Jahren in Starnberg in der Nähe von München gestorben.
Bekannt wurde Lieffen vor allem durch seine Rolle als Vater von Walter Kempowski in der Fernsehtrilogie Tadellöser und Wolf.
Der Film- und Fernsehschauspieler brillierte vor allem als Darsteller zwielichtiger Charaktere.
Jörg Stieber, bitte mit den Wetterinformationen jetzt.
Nach wie vor liegt hoher Luftdruck über Mitteleuropa und daran ändert sich vorerst nichts.
Auf den Bergen gibt es weiterhin strahlenden Sonnenschein, extrem trockene Luft und gute Fernsicht.
Im Flachland und in einigen Becken bleibt es dagegen häufig nebelig trüb.
Einzig die genaue Verteilung von Nebel und Hochnebel variiert von Tag zu Tag ein bisschen.
Gestern etwa war es in Wien sonnig, heute gibt es wie erwartet Hochnebel und es hat minus 1 Grad, Eisenstadt gefrierender Nebel minus 2, St.
Pölten Hochnebel minus 1 Grad, Linz Hochnebel 0,
Salzburg heiter, minus 1 Grad am Flughafen und plus 3 in Freisaal.
Innsbruck wolkenlos, plus 4.
Bregenzhochnebel, minus 1 Grad.
Graz gefrierender Nebel, minus 3.
Und Klagenfurt heiter, Bodennebel und minus 6 Grad.
Auf den Bergen und auch in den meisten Tälern scheint heute Nachmittag die Sonne.
In weiten Teilen Ober- und Niederösterreichs, in Wien, dem Burgenland, in der Ost- und Südsteiermark samt Grazer Becken, im Klagenfurter Becken und am Bodensee allerdings gibt es Nebel oder Hochnebel, der sich nur noch selten auflöst.
Mitunter kann es auch gefrierend nieseln.
Die Nebelobergrenze liegt dabei zwischen 500 und 800 Meter Höhe.
Die Temperaturen erreichen bei Nebel und in manchen Tälern nur minus 4 bis plus 2 Grad, sonst aber 3 bis 7.
In Lagen zwischen 1000 und 1400 Meter Höhe sind auch knapp über 10 Grad möglich, 12 sind es etwa jetzt am Schoberstein in Oberösterreich.
Die Nacht wird wieder nebelig und fast überall frostig.
In einzelnen verschneiten Tälern sind so wie heute auch wieder knapp minus 15 Grad möglich.
Morgen Donnerstag scheint auf den Bergen neuerlich von der Früh weg die Sonne.
Auch in den meisten Alpentälern setzt sie sich im Laufe des Vormittags durch.
Sonst aber muss man wieder verbreitet mit Nebel oder Hochnebel rechnen, der sich nur stellenweise auflösen wird.
Die Nebelobergrenze liegt morgen zwischen 600 und 900 Meter.
An den Temperaturen ändert sich gegenüber heute nicht viel.
In manchen Tälern und im Nebel bleibt es leicht frostig.
Sonst liegen die Höchstwerte zwischen 4 und 8 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es zu Mittag etwa 2 oder 3 Grad.
Und am Freitag wird es im Bergland wieder oft sonnig.
Im Flachland und im Süden hält sich hingegen Nebel oder Hochnebel.
Allerdings dürfte er sich übermorgen noch ein bisschen häufiger auflösen.
Und am Nachmittag tauchen im Westen ein paar Wolken auf.
Auf den Bergen kühlt es um ein paar Grad ab.
Im Nationalrat wird derzeit das umstrittene Bauprojekt Semmering-Basistunnel debattiert.
Anlass dafür ist die Aktuelle Stunde zum Rechnungshofbericht, der ja schon in den letzten Wochen viel Staub aufgewirbelt hat.
Das Hin und Her in dieser Frage geht schon lange und kein Ende in Sicht.
Gebohrt wird ja schon und im Überblick zur Materie hören Sie von Michael Czocklich auch gleich, wie viele Liter besten Trinkwassers in der Sekunde da ungenutzt abgepumpt werden.
180 Liter Wasser müssen jede Sekunde aus dem Semmering-Sondierstollen abgepumpt werden.
Sie sind gleichsam Symbol für die tiefen Gräben zwischen den größten Streitparteien Steiermark und Niederösterreich.
Wegen des strikten Jet von Landeshauptmann Erwin Pröll zum Dundel wird der Stollen von der Steiermark aus vorangetrieben und damit bergauf statt bergab.
Die Folge, das Wasser fließt nicht ab, sondern muss abgepumpt werden.
Noch vor acht Jahren, klar für den Tunnel, hat sich Niederösterreich unter Preul vom Saulus zum Paulus gewandelt und hat den Bau des Semmering-Tunnels mittels neuem Naturschutzgesetz untersagt.
Dieses Gesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof geprüft.
Die Frage lautet, wie weit muss ein Bundesland Rücksicht auf die Interessen des Bundes nehmen?
Währenddessen schäumt die Steiermark Wut entbrannt, allen voran Landeshauptfrau Waltraud Glasnigg.
Sie sieht den Wirtschaftsstandort ohne Tunnel gefährdet und droht der BundesöVP mit Konsequenzen.
Um die Streitparteien zu beruhigen, setzte Verkehrsminister Kasper Einem im Mai eine Expertenkommission ein.
Diese befürwortete schließlich den Semmering-Tunnel, nicht zuletzt mangels rasch realisierbarer und finanzierbarer Alternativen.
der Experten unklare Formulierung, gereichte Klassnik und Pröll dazu, ihre Haltung bestätigt zu sehen.
Schließlich ist da noch der Ende November vorgelegte Rechnungshofbericht.
Die Liste der Kritikpunkte ist lang.
Allen voran bekommen alle Verkehrsminister seit den 80er Jahren ihr Schmalz ab, von Streicher über Klima und Einheim.
Sie hätten das Projekt zu wenig energisch betrieben.
Die Baukosten seien auf 10 Milliarden Schilling explodiert und die Finanzierung ungeklärt.
Für die Hochleistungsstrecken vor und hinter dem Tunnel fehlten klare Konzepte und trotz der geänderten rechtlichen Umstände sei keine neue Wirtschaftlichkeitsstudie erstellt worden.
Um all das zu klären, regte der Rechnungshof einen Baustopp an und entfachte damit in Niederösterreich Freudengeheul und in der Steiermark Proteststürme.
Jetzt wartet alles auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im März.
Verkehrsminister Einam will den Tunnel auf jeden Fall bauen.
Ob je Züge durch den Semmering-Tunnel brausen werden, ist unklar.
In jedem Fall wird noch viel Wasser aus dem Tunnel und in die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern gepumpt werden müssen.
So viel also zur bisherigen Geschichte des Bauprojekts.
Jetzt sind wieder einmal die Politiker am Wort, die ja quer durch die Parteien und Länder unterschiedlicher Meinung sind.
Zurückgehalten hatte sich bisher Innenminister Karl Schlögl, der als Vorsitzender der niederösterreichischen SP jetzt von der Tageszeitung Presse dazu gefragt wurde.
Und da spricht sich Schlögl im Gegensatz zum niederösterreichischen Landeshauptmann eindeutig für den Bau des Tunnels aus.
Heute fällt zwar auch keine Entscheidung, aber von der Debatte zum Rechnungshofbericht im Nationalrat berichtet Franz Renner.
Für die FPÖ steht nach dem Bericht des Rechnungshofes fest, der Semmering-Basistunnel ist ein sinnloses Projekt.
Der freiheitliche Verkehrssprecher Karl Schweitzer in der heutigen Nationalratsdebatte.
Die SPÖ ignoriert ja ohnehin alles, alles was an Argumenten gegen dieses Projekt vorliegt und wird mithilfe einer einmal mehr orientierungslosen ÖVP ein Milliardendebakel am Semmering zu verantworten haben.
Die Förderung der freiheitlichen, sofortiger Stopp des Projektes Semmering Basistunnel und Prüfung der Alternativen, Stichwort Südostspange, Stichwort Aspankbahn, aber auch die Variante über Ungarn.
Für die grüne Abgeordnete Gabriela Moser ist die Debatte um das 22 Kilometer lange Loch durch den Semmering sowieso nunmehr lächerlich.
Sie meinte damit vor allem den ÖVP-internen Streit zwischen der Steiermark und Niederösterreich.
Die Grünen haben heute im Nationalrat zwar kein striktes Nein zum Semmering-Basistunnel deponiert, wollen vor einer endgültigen Entscheidung aber die seriöse Prüfung aller in Frage kommenden Varianten.
Das Tunnel-Dilemma der ÖVP kam in der Rede von Verkehrssprecher Helmut Kukacka zum Ausdruck.
Und zwar, indem er jede klare Stellungnahme pro oder contra peinlichst vermied.
Kukacka prangerte die Versäumnisse der SPÖ-Verkehrsminister an und forderte schließlich ganz neutral.
Die Finanzierungsfrage muss endgültig beantwortet werden.
Die Wirtschaftlichkeitsfrage muss endgültig geklärt werden.
Die Alternativen müssen abschließend untersucht werden und die Naturschutzfrage muss endgültig entschieden werden und daraus die Konsequenz gezogen werden.
Das wenig überraschende klare Bekenntnis der SPÖ zum Bau des Semmering-Basistunnels gab der Abgeordnete Ottmar Brix ab.
Am Bau des Semmering-Basistunnels, sagte Brix, führe kein Weg vorbei.
Etwas verhaltener hingegen SPÖ-Verkehrsminister Kaspar Einem.
Er wies zuerst einmal die Kritik der Opposition zurück, es gebe in Österreich kein Gesamtverkehrskonzept.
Er bekannte sich auch zu der vom Rechnungshof geforderten Prüfung aller Varianten.
Einem ließ an seiner persönlichen Meinung letztlich aber auch keinen Zweifel aufkommen.
Die von ihm eingesetzte Expertenkommission hätte klar festgestellt, dass die Weiterentwicklung eines bestehenden Systems nach Art eines Baukastensystems allemal wirtschaftlicher und zweckmäßiger ist, als die Errichtung einer komplett neuen Strecke, die erstens erst in Jahrzehnten zur Verfügung steht und die zweitens davor Milliardenbeträge, die in gar keiner Relation
zur Semmering-Streckestein verzehren würde.
Im Klartext, bis Ende des Jahres wird zwar eine erneute Variantenprüfung durchgeführt, deren Ergebnis ist laut einem aber schon vorwegzunehmen.
Schließlich noch die Liberalen.
Thomas Barmüller bezeichnete das Projekt Semmering Basistunnel schlicht und einfach als Zwentendorf im Berg.
Soweit mein Bericht hier aus dem Parlament.
Ich gebe damit zurück ins Journalstudio.
Danke, Franz Renner.
Die FPÖ hat die Frauen als Wählerpotenzial entdeckt.
Alle Umfragen bescheinigen den Freiheitlichen deutlich weniger Zuspruch von Frauen als von Männern.
Damit sich das ändert, soll bei der Sitzung des Bundesparteivorstands heute Abend eine freiheitliche Frauencharta beschlossen werden.
berichtet Franz Simbürger.
Begründung für die freiheitliche Frauencharta sind die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die auch für die Freiheitlichen ein zentrales Anliegen ihrer Politik seien.
Und natürlich lässt FPÖ-Chef Jörg Haider an den Ideen von SPÖ und ÖVP zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kein gutes Haar.
Denn aus freiheitlicher Sicht gäbe es ohnehin nur ein Mittel, Arbeitsplätze zu schaffen und das heiße Steuern senken.
Und zwar nach dem FPÖ-Modell.
Das werden die Regierungsparteien aber wohl nicht tun.
Wir gehen daher davon aus, dass diese ganzen Ankündigungen und Maßnahmen, wer da wieder welche Programme macht, das ist alles in Wirklichkeit für den Schrothaufen.
Sagt Jörg Haider.
Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit seien die Frauen, meint Haider.
Daher gilt es für sie ein besonderes Maßnahmenpaket zu schnüren.
Zehn Punkte umfasst die freiheitliche Frauencharta und das beginnt neuerlich mit der Forderung nach fairen Steuern nach dem FPÖ-Modell.
Einschließlich eines Zuschlags zur Familienbeihilfe für Kleinverdiener.
Weitere Forderungen, Kindererziehung und Pflegezeiten sollen zur Pensionsberechtigung führen.
Der Mutter-Kind-Passbonus soll erhöht werden.
Die Wohnungsmieten bei Genossenschaftswohnungen sollen gesenkt werden.
Mit der ÖVP trifft sich Haider in der Forderung nach Karenzgeld für alle, das aus den künftigen Überschüssen des Familienfonds gezahlt werden soll.
Und vom Wahlkampf in Kärnten auf ganz Österreich ausdehnen, will Haider die Forderung nach einem Kinderbetreuungscheck in der Höhe von 5.700 Schilling monatlich und das bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes.
Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gewährt werden.
Es soll für den Kindergartenplatz ebenso verwendet werden können, wie dafür, trotz Kindererziehung eigenständige Pensionszeiten zu erwerben.
Um die Finanzierung dieses Schecks macht sich Haider wenig Sorgen.
Das ist alles, wenn man will, ist es machbar.
Und Sie müssen ja überlegen, dass sich auf der anderen Seite der Staat auch sehr viel Geld spart.
Er spart sich Geld für noch nicht vorhandene, aber sonst zu schaffende Kinderbetreuungseinrichtungen, die aber erst in den nächsten Jahren finanzierbar sein werden.
Und er spart sich Geld für Arbeitslose.
Aber genaue Zahlen über die Gesamtkosten liegen natürlich nicht vor.
Karenzgeld für alle und Kinderbetreuungscheck, das wollen die Freiheitlichen demnächst jedenfalls als Gesetzesinitiative im Parlament einbringen.
Die sogenannte Abtreibungspille kann nach Aussage von Sozialministerin Hostasch in der ORF-Pressestunde frühestens im Juli in Österreich offiziell auf den Markt kommen.
Nachdem dieses Präparat dazu geführt hat, dass über den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich diskutiert wurde, hat am Vormittag die Ärztekammer eine Resolution verabschiedet, die festhält, dass Abtreibung keine gewünschte Methode der Geburtenregelung sein kann und deshalb verstärkt über sinnvolle Methoden der Empfängnisverhütung informiert werden muss, Evelyn Schütz berichtet.
Der Schwangerschaftsabbruch ist nach Ansicht der Ärztekammer grundsätzlich keine erwünschte Methode der Geburtenregelung.
Er ist im Vergleich zur Empfängnisverhütung medizinisch und ethisch bedenklich, gleichwohl die Abtreibung gesetzliche und gesellschaftliche Realität ist, mein Vizepräsident Dr. Rainer Pretenthaler.
Wir sind nach wie vor als Ärzte gegen die Abtreibung.
Zweitens, wenn das Mifegyne zugelassen wird, wird das die Österreichische Ärztekammer zur Kenntnis nehmen.
Und drittens, es wird den österreichischen Ärzten dringend geraten, zwischen Beratung und Ausführung eines Schwangerschaftsabbruchspersonel zu trennen.
wobei nach der Beratung der Frau genügend Zeit zur Überlegung einzuräumen ist.
Eine Veränderung der Gesetzeslage, wonach Ärzte für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe gestellt werden könnten, lehnt die Ärztekammer aber als völlig inakzeptabel ab.
Wird die Abtreibungsbille zugelassen, so müsse jeder Arzt für sich entscheiden, ob er sie einsetzt oder nicht.
Das Mifegyne wird ein Medikament sein, das unter bestimmten medizinischen Indikationen verschreibbar ist.
Ein Gynäkologe kann allerdings nicht gezwungen werden, ein bestimmtes Medikament auch abzugeben.
Finanzielle Überlegungen auf Seiten der Ärzte.
In die Pille wird wahrscheinlich den Frauen billiger kommen als eine Absaugung.
Finanzielle Überlegungen dürfen dabei aber nicht zu tragen kommen, meint man auch ausschließen zu können.
Ich weiß, er wird den Preis des Miffy-Guine noch nicht genau bescheiden, es wird ja nicht billig werden.
Abtreibung soll nach Meinung der Österreichischen Ärztekammer niemals motiviert sein durch finanzielle Überlegungen des Durchführenden.
Unabhängig von dieser Resolution wurde von der Österreichischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der sich Frauenärzte, Hormonspezialisten, aber auch Ethiker Richtlinien bzw.
Empfehlungen für den Einsatz von Mifigüne überlegen werden.
Bisher kann niemand sagen, wie viele Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr in Österreich vorgenommen werden.
Der einfache Grund dafür ist, es gibt keine offizielle Statistik.
Abtreibungsgegner und Befürworter der Fristenlösung argumentieren daher mit sehr unterschiedlichen Zahlen.
Als höchste Zahl wurde in der Diskussion 100.000 Abtreibungen pro Jahr genannt.
Gabi Waldner versucht nach einer österreichweiten Recherche, die sie durchgeführt hat, die herumschwirrenden Zahlen ein wenig ins rechte Licht zu rücken.
100.000 Schwangerschaftsabbrüche jährlich, das ist wohl eher eine Zahl fürs Gruselkabinett, denn für eine seriöse Debatte.
Die Zahl kam zustande, als ein österreichischer Gynäkologe vor Jahrzehnten schätzte, es müsse etwa so viele Schwangerschaftsabbrüche wie Geburten geben.
Seither ziehen vor allem Abtreibungsgegner diese 100.000 regelmäßig aus ihrem Talon.
Wie unwahrscheinlich diese Zahl ist, zeigt sich, sobald man sie mit einigen gesicherten Daten in Beziehung setzt.
Beispielsweise mit der aktuellen Geburtenrate in Österreich, sie liegt derzeit bei 84.000 und beispielsweise mit der Abtreibungsrate in Deutschland.
In der Bundesrepublik, die immerhin zehnmal so viele Einwohner wie Österreich hat, werden nämlich laut offizieller Statistik jährlich etwa 130.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.
Die deutsche Zahl basiert auf einer seit 25 Jahren bestehenden ärztlichen Meldepflicht an das Statistische Bundesamt, der laut Experten die meisten Mediziner auch nachkommen.
In Österreich kann man von derart gesicherten Daten wie gesagt nur träumen.
Eine allgemeine Meldepflicht existiert nicht und aus der Krankenanstaltenstatistik lassen sich lediglich jene Eingriffe ablesen, die in öffentlichen Spitälern vorgenommen wurden.
Zuletzt waren das etwas mehr als 2.300.
Was außerhalb dieser zumeist teuren öffentlichen Krankenhäuser passiert, also in Privatkliniken und Spezialambulatorien wie am Wiener Fleischmarkt oder im Prägenser Ärztehaus Montfort, lässt sich nur durch einen Rundruf herausfinden.
Und der ergibt, dass im Vorjahr in den großen Privatkrankenhäusern, großen Ambulatorien und den Spitälern insgesamt knapp 11.200 Abtreibungen vorgenommen wurden.
Die große Dunkelziffer bleibt freilich weiterhin, wie viele Schwangerschaften in Österreich von niedergelassenen Ärzten unterbrochen werden.
Denn vor allem in den westlichen Bundesländern bleibt ungewollt Schwangeren nur der Weg in die Ordination eines Gynäkologen oder eines praktischen Arztes.
Eine umfassende Statistik wie in Deutschland wird es bei uns noch länger nicht geben.
Zwar besteht laut Gesundheitsministerium schon jetzt der politische Wille dazu, doch verweist man im Büro von Ministerin Hostasch darauf, zunächst einmal gemeinsam mit dem Frauenministerium eine groß angelegte Studie zum Thema Abtreibung in Auftrag geben zu wollen.
Gabi Walden hat versucht, einen Überblick darüber zu geben, wie viele Abtreibungen es jährlich in Österreich tatsächlich geben kann.
Es ist 12.21 Uhr, wir kommen nun zur Auslandsberichterstattung.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat heute Nacht, zur besten amerikanischen Sendezeit, seine Rede zur Lage der Nation gehalten.
Unzweifelhaft mit dem vorrangigen Ziel, die unvorteilhafte Lage des Präsidenten zu verbessern.
Zuvor wurde im Amtsenthebungsverfahren noch vehement die Ablöse des Präsidenten verlangt, aber dann stand Bill Clinton im Kongress und hielt eine Rede, die weniger den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern als dem amerikanischen Volk an den Fernsehgeräten galt.
Bevor wir zu einer Einschätzung der Rede und ihrer Wirkung auf die Bevölkerung kommen, fasst Hartmut Fiedler nochmals zusammen, was Clinton in seiner Rede vor etwa neun Stunden gesagt hat.
Kaum ein Platz im Sitzungssaal war frei, als der Sprecher des Repräsentantenhauses Bill Clinton gestern Abend feierlich ankündigte.
Der Applaus wollte nicht enden und war demonstrativ.
Vielleicht gerade weil die Hände vieler republikanischer Abgeordneter unten blieben.
Es war der Tag des Präsidenten.
Sein Anwalt hatte tagsüber im Senat wortreich und eindrucksvoll erklärt, warum Bill Clinton in Sachen Monica Lewinsky nicht des Amtes enthoben werden sollte.
Und am Abend nützte Bill Clinton die Rede zur Lage der Nation selbst für das, was er am besten kann.
Rhetorisch ein Bild von der Stärke des Landes zu entwerfen und das Selbstbewusstsein der Amerikaner zu heben.
that the state of our union is strong.
Die USA hätten einen Budgetüberschuss vor Clinton vor Ort, die höchste Beschäftigung seit Jahrzehnten, die niedrigste Kriminalität und so weiter.
Und dann nahm sich der Präsident jenes Themas an, das ihm schon in der Vergangenheit großen Zuspruch eingetragen hat, der Sicherung und Verbesserung des Sozialsystems.
I propose that we commit 60% of the budget surplus for the next 15 years
Er wolle, sagte Bill Clinton, dass 60 Prozent des Budgetüberschusses in den nächsten 15 Jahren für das Sozialsystem verwendet werden.
Es war nur eines von vielen Versprechen.
Alle zusammen sollten, unausgesprochen, eine Botschaft vermitteln.
Das Land habe Wichtiges zu tun, Wichtigeres als ein Amtsenthebungsverfahren und er sei der Garant dafür, dass es auch getan werde.
Die Kritik und Bewertung der Clinton-Rede fiel bei etlichen Kommentatoren aus, als ginge es um eine Theaterpremiere.
Dabei war es schon die x-te Vorstellung, in der Bill Clinton seine Fähigkeit bewiesen hat, aus dem Schlamassel herauszukommen.
Auch die Statisten dieser Inszenierung hielten alles, was ihr Auftritt versprechen konnte.
Hillary Clinton hielt tapfer die Contenance.
Die Bürgerrechtskämpferin aus den Tagen Martin Luther Kings, Rosa Parks, das war die Frau, die ins Gefängnis musste, weil sie einem Weißen keinen Platz im Bus gemacht hatte und Auslöser für den Marsch auf Washington war, diese Ikone des schwarzen Bürgerrechtskampfes, sollte wohl die schwarzen Amerikas überzeugen.
Kampfpilot Jeff Taliaferro war für die Verfechter eines starken Amerikas da, kurz, für jeden Amerikaner war was zu sehen und in der Rede was zu hören.
So sieht es auch euren Freund, unser Washington-Korrespondent, der mir nach dieser Rede auf die Frage geantwortet hat, ob Clinton nun die Gratwanderung geschafft hat, vor dem Volk zu punkten, ohne Impeachment und Monica Lewinsky zu erwähnen.
Ja, absolut, weil er hat auch ein Programm vorgelegt, das jedem etwas geboten hat.
Und das allein hat natürlich diese Rede schon für ihn zu einem großen Vorteil werden lassen.
Aber es war natürlich mehr als nur dieses Programm.
Es war der ganze Auftritt, der ein wenig absurd oder bizarre war.
Man darf nicht vergessen, dass derselbe Präsident ja der oberste Angeklagte des Landes derzeit ist.
Und das ist etwas, das
Also die wenigsten hier wirklich fassen, dass so etwas möglich ist, dass ein Präsident zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes, ein gewählter Präsident, als Angeklagter vor einem Ausschuss des Senates steht oder eigentlich vor dem gesamten Senat steht und dann gleichzeitig
als Oberbefehlshaber des Heeres und als oberster Staatschef auftritt und den Leuten klar macht, wie er die Politik in den nächsten Jahren regulieren will.
Und das war es ja auch.
Er hat ja nicht gesagt, ich will in den nächsten zwei Wochen, solange ich noch im Amt bin, ein paar Dinge erledigen, sondern er hat ein Programm vorgelegt, das in die Zukunft geht.
Er hat das Sozialnetz bis zum Jahr 2070 retten wollen.
Ich meine nicht, dass er damit rechnet, dass er dann noch im Amt sein wird.
Damit hat er den Leuten, die über ihn zu Gericht sitzen, gesagt, das ist zwar wichtig, unausgesprochen gesagt, das ist zwar wichtig, was ihr erledigt, aber mein Programm ist viel wichtiger, weil das das Programm ist, das die Leute tatsächlich bewegt.
Das ist ihm sicher gelungen.
Die Republikaner, die haben ja eigentlich von ihm erwartet und auch verlangt, dass er diese Rede zur Lage der Nation verschiebt, auf die Zeit nach dem Amtsenthebungsverfahren, wo dann immer noch die Frage gewesen wäre, ob es zu dieser Rede noch gekommen wäre.
Das heißt, hat er jetzt damit wirklich diesen Umschwung geschafft, in eineinhalb Stunden das wegzufegen, was ihm jetzt seit einem Jahr am Hals hängt?
Nein, das sicher nicht.
Das Absetzungsverfahren wird weitergeführt, das haben auch alle Senatoren und Abgeordneten, die sich nachher sehr bereitwillig zu Wort gemeldet haben, auf den unterschiedlichsten Fernsehkanälen gesagt und daran wird sich nichts ändern.
Die Frage ist, ob das Momentum sich geändert hat, ob der Druck auf die Abgeordneten und Senatoren
die über ihn zu Gericht sitzen, ob dieser Druck jetzt größer geworden ist, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden.
Und das, glaube ich, wird durch diese Rede schon entstanden sein.
Wie waren denn da die ersten Einschätzungen der Abgeordneten und Senatoren?
Es ist für diese Abgeordneten sehr schwer, dagegen zu sein, wenn der Präsident vorschlägt, dass man das Sozialnetz
rettet oder dass man weiter darauf hinarbeitet, dass die Kriminalitätsrate weiter fällt.
Das heißt aber, Eugen Freund, Bill Clinton hat letztlich versucht zu punkten mit Selbstverständlichkeiten.
Ja, mit Selbstverständlichkeiten, aber mit wichtigen Dingen, die für das Volk entscheidend sind.
Also wenn er vorschlägt, dass die Schulen ausgebaut werden sollen, also die Schulen, die in wirklich einem miserablen Zustand sind, dass die hergerichtet werden sollen mit staatlichem Geld, dann ist er sich des Applaus des Volkes sicher.
Und da haben es natürlich die Senatoren schwer, irgendetwas gegen den Präsidenten zu unternehmen.
Und jetzt, auch das muss einmal erwähnt werden, kann der Präsident natürlich mit einem Budgetüberschuss, auch das hat es schon seit 25 Jahren in diesem Land nicht gegeben oder vielleicht sogar noch länger, mit einem Budgetüberschuss viele dieser Programme natürlich auch in die Tat umsetzen, wenn man ihn lässt.
Es ist ja nicht schwer, die neuralgischen Punkte einer Gesellschaft zu benennen, aber Sie sagen, es ist derzeit auch möglich, diese Probleme zu lösen, weil das Geld da ist.
Ja, das ist sicher auch eines seiner Verdienste.
Jetzt gibt es natürlich Experten, die sagen, die Wirtschaft hat sich so entwickelt, trotz dieses Präsidenten.
Andere wiederum sagen, wegen dieses Präsidenten.
Der Einfluss der Politik ist ja hier im Großen und Ganzen geringer als etwa in den europäischen Staaten.
Hier entwickeln sich sehr viele Dinge.
unabhängig vom Staat, eben weil der Staat, oder vielleicht muss man sagen, weil der Staat nicht so viel Einfluss hat wie in vielen europäischen Staaten.
Aber unbestritten ist, dass das alles unter seiner Führerschaft passiert ist.
Es sind immerhin 70 Prozent, und das ist eine Zahl, die hat Ronald Reagan in seinen besten Zeiten nicht erreichen können.
Es sind 70 Prozent der Bevölkerung, die will,
dass er weiterhin im Amt bleibt, weil er eine gute Politik betrieben hat.
Und so leicht wird man ihn also nicht loswerden können.
Und das wissen die republikanischen Abgeordneten und Senatoren auch.
Und deswegen ist es für Sie jetzt so wichtig, einen Ausweg zu finden, um nicht selbst dann dort zu landen, wo Sie Clinton haben möchten, nämlich auf der Verliererstraße.
Das heißt also abschließend zusammengefasst, Bill Clinton ist es gelungen, mit dieser Rede zur Lage der Nation zumindest auf das Amtsenthebungsverfahren so weit einzuwirken, dass es sehr schwer sein wird, dem Volk zu verkaufen, dass dieser Präsident für das Land untragbar geworden ist.
Ja, Clinton, der schon so oft totgesagt worden ist, hat sich wie Houdini wieder von seinen Fesseln befreit und wird auch wahrscheinlich dieses Amtsenthebungsverfahren überstehen.
Mit dieser Prognose schloss Eugen Freund seine Analyse zur Rede zur Lage der Nation, die US-Präsident Bill Clinton heute Nacht gehalten hat.
Das Gespräch habe ich heute in den Morgenstunden mit Eugen Freund geführt, denn jetzt geht ja langsam über Washington erst wieder die Sonne auf.
Der internationale Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević wegen seines Vorgehens im Kosovo hat bisher keine Ergebnisse gebracht.
Milošević beharrt darauf, albanische Terroristen im Kosovo bekämpfen zu müssen.
Auch die Ausweisung des Chefs der OSCE-Mission William Walker will Milošević nicht zurücknehmen.
Allerdings befindet sich Walker noch im Kosovo.
Im Kosovo selbst polarisiert der Konflikt immer mehr.
An eine friedliche Lösung glaubt kaum mehr ein Albaner im Kosovo.
Die Trennung zwischen Albanern und Serben, die ist überall spürbar, berichtet aus Pristina Werner Heritsch.
Während des Tages zeigt sich Pristina dem Besucher wie eine ganz normale Stadt.
Sicherlich, es gibt mehr Müll auf den Straßen als in anderen Städten und es gibt mehr Polizei als sonst wo.
Aber daran gewöhnt man sich mit der Zeit.
Doch der Anschein eines normalen Alltagslebens trügt.
Pristina ist eine Stadt im Krieg.
In der Nacht wird man geweckt von Schüssen und Explosionen, manchmal ganz nah, manchmal schweres Geschützfeuer in der Ferne.
Am Morgen erfährt man dann, dass es eine Schießerei gegeben hat oder ein Attentat.
Morde gehören hier auch zum Alltag.
Die Menschen sind sehr verängstigt und scheuen Kontakte.
Albaner sprechen nur mehr im Geheimen mit ihren serbischen Nachbarn und umgekehrt.
Gemeinsames oder Verbindendes gibt es nicht.
In den serbischen Cafés ist es eine Sensation, wenn Albaner sie aufsuchen,
In albanischen Lokalen verstummt das Geplaudere, wenn ein serbisches Wort fällt.
Die Trennung hat sich über Jahrzehnte entwickelt.
Das Blutvergießen im vergangenen Jahr hat sie noch beschleunigt.
Der Großteil der albanischen Bevölkerung des Kosovo fühlt sich von der Weltgemeinschaft verlassen.
Sie werden abgeschlachtet wie in Racak und die Welt sieht zu, so die gängige Meinung.
Eine NATO-Intervention, Luftschläge gegen die verhassten Serben,
und dann Soldaten der Allianz im Kosovo, so der Wunsch der Albaner, damit ihr Traum von einem selbstständigen Staat Kosovo in Erfüllung gehen kann.
Längst haben die politischen Vertreter der Kosovo-Albaner an ihrer Spitze, Ibrahim Rugova, kaum ein Fundament mehr in der Bevölkerung.
Das albanische Volk steht mehrheitlich hinter den Männern mit den Kalaschnikows, der UCK.
Gut die Hälfte des Kosovo kontrolliert die Kosovo-Befreiungsarmee, waren es früher vor allem ländliche Regionen,
so wird jetzt ihre Philosophie vom bewaffneten Befreiungskampf von den Flüchtlingen auch in die Städte getragen.
Die UCK ist zu schwach, um die serbischen Besatzer, wie sie sagt, abzuschütteln, aber es ist zu stark, um als militärische und damit auch politische Kraft bei der Suche nach einer Lösung dieses Konfliktes übergangen zu werden.
Und da ist das Dilemma der westlichen Politik.
Sie setzt weiterhin auf Ibrahim Rugovas friedlichen Weg und missachtet damit das wahre Kräfteverhältnis innerhalb der Kosovo-Albaner.
Nicht Kogova ist die Nummer eins, sondern die UCK.
Doch ist es für die westliche Diplomatie schwierig, die UCK zum wichtigsten Faktor für eine Verhandlungslösung zu machen, die von der anderen Seite vom serbischen Regime als terroristische Organisation eingestuft wird, mit der es keine Gespräche geben kann.
Slobodan Milosevic hat die serbische Bevölkerung auf diesen jetzt schwellenden Konflikt mit der internationalen Staatengemeinschaft schon seit Wochen vorbereitet.
Die staatliche Propagandamaschinerie hat ein wahres Trommelfeuer gegen die ausländischen Mächte inszeniert, die angeblich nichts anderes im Sinn hätten, als Jugoslawien zu zerstören.
Wer bedingungslos für das Regime ist, ist ein Patriot, alle anderen sind Verräter oder Spione.
War bei den Bombendrohungen im Oktober die Angst der Serben doch spürbar, dass die NATO eingreifen könnte, so merkt man das jetzt nicht so stark.
Allgemein hofft man aber doch auf eine Kompromisslösung, ohne dass die NATO eingreifen
Für viele Serben ist es sowieso unverständlich, warum sich der Westen in ihre Angelegenheiten einmischt.
Sie würden das mit den Albanern in Kosovo schon regeln, ist oft zu hören.
Auf unsere Weise.
Werner Heritsch hält sich für uns derzeit in Pristina im Kosovo auf.
Und während die Serben eben darauf beharren, dass der Kosovo ihr Problem ist und sie sich internationale Einmischung verbieten, droht die NATO weiterhin mit einem Militärschlag.
Die Botschaft ihrer Kommandanten bei einem Gespräch mit Präsident Milosevic gestern dürfte aber kaum Wirkung gezeigt haben.
Die NATO verweist darauf, dass sie schon im Oktober gegebenes Kommando zur Einsatzbereitschaft weiter
Gültig ist, solange die rund 700 Beobachter der OSZD im Kosovo sind, dürfte es allerdings kaum Aktionen der NATO geben.
Aus Brüssel berichtet dazu Günther Schmid.
Besondere Ergebnisse hatte sich bei der NATO niemand vom gestrigen Gespräch der beiden ranghöchsten Bündnisgeneräle mit Präsident Milošević erwartet.
Und die beiden Generäle kamen auch mit leeren Händen aus Belgrad zurück.
Ihr Bericht an die NATO-Botschafter heute Vormittag wird derzeit von den Diplomaten diskutiert.
Dabei geht es auch um eine Einschätzung der Motive von Milošević.
Er hat ja innerhalb weniger Tage alles getan, um die Weltgemeinschaft, nicht nur die NATO, vor den Kopf zu stoßen.
Die Umstände des Massakers, die Ausweisung des Leiters der OSZE-Beobachtermission, das Einreiseverbot für das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal, die wilden Reden seiner Mitarbeiter.
Die 16 Mitglieder der NATO und die drei künftigen Mitglieder, die bei den Beratungen schon dabei sind, gehen auf einem schmalen Pfad.
Auf der einen Seite wollen sie versuchen, den Druck auf Milošević glaubhaft zu erhöhen, andererseits wollen sie nichts ankündigen, was sie dann nicht bereit sind auch durchzuführen.
Deshalb drohen sie im Augenblick keine konkrete Aktion an, sondern erinnern daran, dass der Aktivierungsbefehl vom Oktober noch immer in Kraft ist.
Das heißt, dass die rund 300 Flugzeuge, die damals für Luftangriffe auf militärische Ziele in ganz Jugoslawien bereitgestellt waren, innerhalb von 96 Stunden einsatzfähig wären, auch wenn derzeit nur rund 80 Flugzeuge in Italien bereitstehen.
In einem ist die Lage der NATO derzeit wesentlich problematischer als im Oktober.
Im Gegensatz zu damals sind jetzt hunderte unbewaffnete Beobachter der OSZE im Kosovo.
Man könnte kaum einen Angriff starten, ohne sie vorher herauszuholen.
Abgesehen von der direkten Gefährdung bei Luftangriffen wären sie mögliche Geißeln in den Händen von Milošević.
Die NATO hat von Anfang an erklärt, sie kann die Sicherheit der Beobachter nicht garantieren.
In Mazedonien steht zwar eine 2.000 Mann starke Truppe unter Führung eines französischen Offiziers, die im Notfall die Aufgabe hat, einzelne Gruppen von Beobachtern aus gefährlichen Situationen zu evakuieren.
Alle OSZE-Beobachter innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit zu bringen, das übersteigt aber nach Angaben von Militärplanern die Kapazitäten dieser Einheit.
Dazu bräuchte man schätzungsweise 8.000 Mann.
Die NATO-Beratungen laufen derzeit in Brüssel, Günther Schmitt hat informiert.
Weiter geht es bei uns dann mit einem Bericht aus Oberösterreich, wo im Stronachwerk Steyr 100 Kündigungen ausgesprochen wurden.
Dann eine Erfolgsstory der Multiplex Shopping City im Süden von Wien und dazu auch die Frage der Sonntagsöffnung und wie das dort funktioniert.
Dann ein Bericht über Walter Kohn, den Chemienobelpreisträger, der heute von Bundespräsident Klessel empfangen wurde, und die Theaterstreitigkeiten um die Münchner Kammerspiele.
Und zuvor ein Programmhinweis.
Wir knüpfen diese Teppiche aus ganz natürlichen Materialien, aus Seide und aus Wolle.
Die bucharischen Teppiche unterscheiden sich im Muster von den anderen.
Das hier ist einer der besten, er schimmert wie die Sonne.
Früher gab es Teppiche, auf denen ganze Geschichten in Symbolen erzählt wurden.
Aber das ist in Vergessenheit geraten.
Usbekistan, ein Land im Zentrum des asiatischen Kontinents.
Geschichten von Kalifen, von Alibaba, von Dervischen und Geistern fallen dem Märchenfreund ein, wenn er die Namen der Städte hört.
Bukhara und Samarkand, Inbegriffe orientalischer Exotik.
Seit 1991 ist Usbekistan unabhängig.
Die ehemalige Sowjetrepublik steht erst am Anfang auf dem Weg in Richtung Demokratie.
Und es sucht nach seiner eigenen Identität.
Dafür soll auch der Mythos der Seidenstraße wiederbelebt werden.
Doch was ist geblieben von Tausend und einer Nacht?
Ein Journal Panorama von Karin Koller, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Seit Herbst vergangenen Jahres läuft das Steyr-Antriebswerk unter der Firmenflagge von Frank Straunachs Magna-Konzern und Straunach hatte versprochen, dass kein österreichischer Arbeitsplatz verloren gehen werde.
Jetzt allerdings hat das neue Management, dem Betriebsrat, die Kündigung von 100 Arbeitnehmern angekündigt.
Insgesamt sind in Steyr etwa 800 Leute beschäftigt.
Es berichtet Roland Brunhofer.
Gestern am späten Nachmittag kam die Hiobsbotschaft für die Steyr-Betriebsräte.
Rudolf Aither, der für die Steyr Antriebstechnik zuständige Vorstandsdirektor, erklärte den Betriebsräten in Steyr in einem Telefonat, dass man in den nächsten Wochen rund 100 Mitarbeiter abbauen müsse.
Der Grund sei die schlechte Auftragslage und eine geplatzte Kooperation.
Gestern Abend und heute am Vormittag liefen in Steyr die Telefone heiß.
Die Betriebsräte versuchten nämlich fieberhaft einen Steyr-Abbruch-Eigentümer Frank Stronach zu erreichen.
Denn dieser hat bei der Übernahme des Steier-Konzerns Kündigungen für den Standort Steier kategorisch ausgeschlossen.
Damals erklärte der reiche Austro-Kanadier, er wolle in Steier sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Doch davon scheint jetzt keine Rede mehr.
Rudolf Aither bestätigte vor wenigen Minuten den für Steier geplanten Personalabbau.
70 Arbeiter und 30 Angestellte seien in Steier zu viel.
Der Steier-Konzern werde aber allen diesen Mitarbeitern einen Ersatzarbeitsplatz in Graz anbieten, sagt Aither.
Die Zeiten, wo Arbeitsplätze für Menschen vor der Haustür geschaffen werden, seien eben vorbei.
Der Steyr-Vorstand räumt aber ein, dass er nicht damit rechnet, dass viele das Angebot nach Graz zu übersiedeln annehmen werden.
Der Steyr-Betriebsrat will heute Nachmittag das weitere Vorgehen beraten.
Seit Mitte November 1997 haben 14 Geschäfte bei der Shopping City Süd bei Wien im Multiplex Center offen.
Und zwar aufgrund einer eigenen Verordnung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll dürfen sie auch am Sonntag geöffnet haben.
Die Geschäftsleute haben sich vor allem zusätzliche Kunden erwartet, die eigentlich das Kino im Multiplex Center besuchen.
Allerdings dürfen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, aber dieser Punkt sorgt nach wie vor für Streit.
Nach einem Jahr der offenen Geschäfte am Sonntag hat Multiplex heute in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz vorgelegt.
Herbert Hutter.
Einkaufen am Sonntag im Multiplex-Center immer noch Anlass für Streit.
Das Möbelhaus Kare hat Mitarbeiter in einer eigenen Gesellschaft angeworben, deren Gesellschafter als Unternehmer die Kunden bedienen.
Das sind nicht Unternehmer, sondern Dienstnehmer, die illegal am Sonntag arbeiten, meinen Arbeiterkammer und Gewerkschaft.
Sie haben geklagt und in erster Instanz Recht bekommen.
Multiplex-Sprecher Udo Langauer dazu.
Dazu sind die Gerichte aufgefordert, Entscheidungen zu treffen.
In erster Instanz ist entschieden worden, dass diesen Projekt nicht
genehmigt ist, der weitere Instanzenweg wird zeigen, was die Zukunft bringt.
Und wenn da einer eine andere Konstruktion gewählt hat, dann kann man nicht gleich die ganze Sonntagsöffnung im Multiplex verdammen.
Das Möbelhaus Kare ist der einzige Unternehmer, der dieses Modell gewählt hat.
Einkaufen am Sonntag laut Langauer ein Erfolg.
Die 14 Geschäfte im Multiplexenter machen an den Sonntagen zwischen 8 und 18 Prozent ihres Jahresumsatzes.
Und es ist nicht nur Laufkundschaft, die beim Kinobesuch ein kleines Geschenk mitnimmt.
Die Leute kommen jetzt nicht nur und gehen vorbei und schauen zufällig, sondern es kommen die Leute bereits gezielt mit einem Zettel in der Hand und sagen, ich suche, ich brauche.
Gerade
Die Einrichtungsbranche ist ja so, dass die Kaufentscheidung doch sehr oft im Familienverband getroffen wird.
Und gerade da ist der Sonntag einer der ganz wenigen Tage, wo viele Leute gemeinsam einkaufen gehen können.
Udo Langauer selbst hat ein Teppichgeschäft.
Und er plädiert für ein Ausdehnen des Sonntagseinkaufes über Tankstellen, Shops und Tourismuszentren hinaus.
Ich sehe es, dass hier irgendwie mit zweierlei Maß ein bisschen gemessen wird.
Der Tourist ist da, der darf am Sonntag einkaufen.
Der Österreicher in Wirklichkeit nicht.
Das Tauziehen um Sonntagseinkauf und Sonntagsarbeit geht also weiter.
Beschweren können Sie nur beim Salzamt.
Mit dieser lockeren Handhabung von Kundenbeschwerden soll es bald EU-weit vorbei sein, denn die Dienststellen der Europäischen Kommission wollen nun den Dialog zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden verbessern.
und haben deshalb ein neues Formblatt entwickelt.
Dieses Formblatt soll bei Verbraucherstreitigkeiten künftig denselben Stellenwert einnehmen wie der Europäische Unfallbericht bei Autounfällen.
Hören Sie dazu näheres von Stefanie Waldert.
Verbraucher drücken sich in seitenlangen Beschwerden gerne unmissverständlich aus, was negative Emotionen betrifft.
Doch diese verstellen oft den Zugang zu einer klaren, außergerichtlichen Streitbeilegung, weiß Dr. Wolfgang Streitenberger, EU-Repräsentant für Österreich.
Rechtsstreitigkeiten nicht anheizen, sondern Rechtsstreitigkeiten verhindern.
Mit diesem Ziel wurde von den Dienststellen der EU-Kommission ein Formblatt für Verbraucherbeschwerden entwickelt.
Das soll den Dialog zwischen Verbrauchern und Lieferanten verbessern und dem Konsumenten bei der Formulierung seiner Beschwerden zunächst und auch Forderungen an den Lieferanten unterstützen.
Das Formblatt soll vor allem zu einer gütlichen Einigung helfen und also eine gerichtliche, eine streitige Auseinandersetzung vermeiden helfen.
Und wenn es dann doch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, dann hat es ja auch eine Funktion, dann ist es nämlich ein Beweisstück.
Und auch im Hinblick darauf sollte man es sehr sorgfältig ausfüllen.
Im vier Seiten langen Formular, in allen 15 Mitgliedstaaten und in elf Amtssprachen erhältlich, finden sich keine Rubriken für Ärger oder Frust.
Der Kern der Geschichte ist der, dass sozusagen vorgegeben sind, nicht ausschließlich, aber immerhin, 33 Problemzonen, die einfach mit dem Bleistift anzukreuzen sind.
Das heißt, das hilft Menschen, die im juristischen Bereich nicht so wohl informiert sind.
Und ich glaube, das ist doch die Mehrheit der Konsumenten, sich klarer auszudrücken.
Klar verständlich und juridisch brauchbar, aber kein Fachchinesisch, war die Vorgabe für die Formblatt-Entwickler.
Sodass also der Beschwerdeführer wirklich relativ leicht unter diesen Punkten herausfinden kann, das ist der Bereich, worin eigentlich meine Beschwerde liegt, weil viele formlose Beschwerde schreiben, das haben die Konsumentenschützer ja immer wiederum herausgefunden, sind so schlecht formuliert oder sind juristisch so schwach formuliert, dass derjenige, an den es adressiert ist, das relativ leicht abschmettern kann und das ist ja nicht der Sinn einer Beschwerde.
In der nun anlaufenden Pilotphase gilt es, noch Schwachstellen zu verbessern.
Doch das Formblatt kann ab sofort verwendet werden.
Man erhält es im Verein für Konsumenteninformation, bei den Konsumentenberatungsstellen der Arbeiterkammern, bei den Europa-Infopoints in den Landeshauptstädten und in der Wiener EU-Vertretung.
Künftig, wenn die Absicht der Europäischen Kommission aufgeht, soll das Formblatt auch in kundenfreundlichen Läden und Firmen aufliegen.
Zukunft also dann immer dabei, der Europäische Konsumentenbericht und das war ein Beitrag von Stefanie Waldert.
Bundespräsident Thomas Klestil gibt heute Mittag in der Wiener Hofburg einen Empfang für den Chemienobelpreisträger 1998, Professor Walter Kohn.
Ihn selbst haben Sie ja gestern im Interview gehört, im Mittagsschanal.
Kohn, gebürtiger Wiener, der
der 1939 emigrieren musste, hält sich auf Einladung des ORF in Wien auf.
Er wird an dem heute Nachmittag im Radiokulturhaus beginnenden ORF-Symposium Zukunft der Forschung teilnehmen.
Vom Empfang in der Wiener Hofburg berichtet Anton Mayer.
Die Biografie des nunmehrigen Nobelpreisträgers Walter Kohn unterscheidet sich, was seine Jugend anlangt, kaum von anderen jungen Menschen jüdischer Herkunft in der Zwischenkriegszeit.
Sehr abrupt und vorzeitig endete seine Mittelschulausbildung am renommierten Wiener Akademischen Gymnasium.
Mit einem der letzten Kindertransporte wurde er 1939 nach England gebracht.
Seine Eltern konnten Wien nicht rechtzeitig verlassen, sie kamen in einem Konzentrationslager ums Leben.
Bundespräsident Thomas Klestil ging auf die persönliche Lebensgeschichte Walter Kohns ein und betonte auf die Gesamtsituation im Dritten Reich Bezug nehmend, dass auch Österreicher als Täter und Mittäter eines unmenschlichen Regimes Schuld auf sich geladen haben.
Die Jugend müsse das konkret von Zeitzeugen erfahren.
Gefordert ist die Generation der Eltern und der Großeltern.
Die Vertreibung vieler Intellektueller habe starke Nachwirkungen auf das neue Österreich gehabt.
Die damalige Auslöschung eines großen Teils der geistigen Elite unseres Landes hatte nach 1945 dramatische Folgen für unser Geistesleben, für unsere Universitäten, für die wissenschaftlichen Einrichtungen.
Und leider wirkt ein nicht eben forschungsfreundliches Klima in der Gesellschaft bis heute nach.
Heute werden österreichische Forscher nicht mehr gewaltsam vertrieben, aber sie verlassen freiwillig das Land, weil sie hier keine so idealen Voraussetzungen für ihre Arbeit vorfinden als anderswo.
Wie man diese Abwanderung österreichischer Forscher in der heutigen Zeit abwenden kann, weiß auch Professor Kohn nicht.
Den vom Bundespräsidenten gebrauchten Ausdruck vom neuen Österreich griff er aber auf.
Ich bin froh, dass es ein neues Österreich gibt.
Dieses neue Österreich muss richtig auf dem alten Österreich, eingeschlossenes Österreich der Nazizeit, aufgebaut werden und nicht
versucht werden, es aufzubauen.
nach einer sogenannten Vergangenheitsbewältigung.
Die Vergangenheit kann nicht bewältigt werden.
Die Vergangenheit ist Realität und man muss sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen.
An dem Empfang für den Nobelpreisträger nahm übrigens neben Spitzenvertretern der österreichischen Forschungseinrichtungen auch Kardinal König teil, der ein längeres Gespräch mit Professor Kohn führte.
Aus den würdigen Hallen der Hofburg berichtete Anton Mayer.
Walter Kohn ist heute Nachmittag im Radiokulturhaus bei uns in der Argentinierstraße.
Der Eintritt zum Symposium Zukunft der Forschung ist frei.
Wer soll ab dem Jahr 2001 Intendant der Münchner Kammerspiele werden?
Diese Frage versetzt die deutsche Theaterszene derzeit in Aufregung, denn der jetzige Intendant, Dieter Dorn, will seinen Vertrag verlängern.
Die Stadt München hingegen forciert Frank Baumbauer, den derzeitigen Intendanten des Hamburger Schauspielhauses.
Zwischen Dieter Dorn und dem Münchner Kulturreferenten ist daraufhin ein heftiger Streit entbrannt und dazu ein Bericht von Wolfgang Seibl aus München.
Fahrlässig, Irrsinn, schreiende Ungerechtigkeit.
Dieter Dorn, der seine Theaterarbeit für gewöhnlich nicht mit lautstarkem Poltern zu begleiten pflegt, ist empört.
Empört über Julian Nieder-Rümelin, SPD-Mann und Kulturreferent Münchens und dessen Vorgehen in der Frage des künftigen Kammerspieleintendanten.
Unverantwortlich gegenüber dem Ensemble sei es, mitten in der parkären Umbauphase des Hauses an der Maximilianstraße einen neuen Intendanten installieren zu wollen.
Bis 2001 läuft Dorns Vertrag.
Zwei Jahre länger würde er gerne bleiben, um den satte 150 Millionen Mark, also über eine Milliarde Schilling teuren Umbau abschließen und das Haus selbst glanzvoll wieder eröffnen zu können.
Der Kulturreferent ist dagegen, weil dann sein Lieblingskandidat Frank Baumbauer, dessen Vertrag in Hamburg im Sommer 2000 ausläuft, nicht mehr zur Verfügung stünde.
Dörn dagegen hält es für falsch, würde sich die Stadt dadurch in Zugzwang bringen lassen.
Dazu ist allerdings noch zu sagen, dass die Kammerspiele nie, nie in der Geschichte dieses Hauses das Intendantenkarussell mitgemacht haben.
Und auf einmal ist
Ein Mann von den zwei wichtigen Theatern der Republik, der einzige Kandidat, den man sich vorstellen kann, um den man sich streitet.
Das heißt, man sitzt auf diesem Karussell und nun, wie man Niederrömelin am Freitag sagte, ist Handlungsbedarf angesagt.
Da war aber natürlich die Vorlage längst vorbereitet.
Und das muss nun ganz schnell sein.
Das heißt, jetzt jagt eine Stadt der anderen irgendeinen Kandidaten ab, statt auf das Haus zu sehen, für das man zu sorgen hat.
Verdammt nochmal.
Das ist empörend.
Dorn selbst sähe am liebsten einen Nachfolger aus den eigenen Reihen, ohne sich freilich auf einen bestimmten Namen festlegen zu wollen.
Dorns Kontrahent, Julia Nieder-Rümelin, versteht die ganze Aufregung nicht.
Nach 18-jähriger Amtszeit sah ein Abschied Dorns nichts Ehrenrühriges.
Zudem habe er versucht, den noch Intendanten in die Entscheidungsfindung bezüglich seines Nachfolgers mit einzubeziehen.
Ohne Erfolg.
Ich finde das hervorragend, was Dorn insgesamt geleistet hat, aber die Nachfolgefrage, die Zukunft des Hauses ist nun mal nicht geklärt.
Und wenn man so will, ist das vielleicht die Tragik großer Persönlichkeiten, nicht nur in der Kunst, auch in der Wissenschaft und in der Politik, dass es ihnen schwerfällt, die Zeit danach zu konzipieren.
Die Option für den 53-jährigen Baumbauer kein Alleingang Niederrömelins.
Auch der Wunschkandidat selbst habe seine Bereitschaft angedeutet.
Also meine Erwartung ist, dass sich Baumbauer, wenn die Kammerspiele für ihn eine realistische Option sind, dass er sich dann für die Kammerspiele entscheidet.
Er hat mir ausdrücklich gesagt, Kammerspiele ist für ihn die erste Wahl in Deutschland.
Morgen ist in München nicht öffentliche Stadtratssitzung in der Causa Kammerspiele.
Es steht zu erwarten, dass Entscheidungen fallen.
Für Frank Baumbauer ab 2001.
Gegen Dieter Dorn.
Und bei uns fällt jetzt die Entscheidung für die Nachrichten.
Es liest Alexander Jonach.
Österreich.
Der Rechnungshofbericht zum Semmering-Basistunnel steht heute im Mittelpunkt der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr.
Der Rechnungshof kritisierte am geplanten Semmering-Tunnel-Projekt die unklare Finanz- und Rechtslage.
FPÖ-Abgeordneter Schweitzer meinte, die SPÖ-Verkehrsminister Einem sowie seine beiden Vorgänger Streicher und Klima hätten Alternativen nicht ernsthaft geprüft.
Für ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka geht aus dem Rechnungshofbericht klar hervor, dass sich der Tunnel wirtschaftlich nicht rechne.
Verkehrsminister Einem entgegnete, Alternativen würden natürlich geprüft, die meisten kosteten aber um Milliarden mehr als der eigentliche Tunnel.
Bei Steyr-Daimler-Puch drohen 100 Kündigungen.
Jeder fünfte Beschäftigte am Standort Steyr verliert damit seinen Arbeitsplatz.
Der Austro-Kanadier Frank Stronach hat bei der Übernahme der Steyr-Werke mehrfach Entlassungen ausgeschlossen und im Gegenteil neue Arbeitsplätze versprochen.
FPÖ-Chef Haider will Maßnahmen gegen Frauenarbeitslosigkeit setzen.
In einer Pressekonferenz stellte Haider heute eine freiheitliche Frauencharta 1999 vor.
Darin enthalten sind Kinderbetreuungscheck, Senkung der Steuern für Familien und der Mieten für Genossenschaftswohnungen.
Als Vorstufe zum Kinderbetreuungscheck will der FPÖ-Chef das Karenzgeld für alle einführen.
Die österreichische Ärztekammer will die endgültige Zulassung der Abtreibungspille Mifegyne dem Gesundheitsministerium überlassen.
Sollte Mifegyne zugelassen werden, werde man dies zur Kenntnis nehmen, erklärte der Vizepräsident der Ärztekammer Rainer Pretenthaler.
Er betonte, die Ärzte sehen in der Abtreibung zwar keine gewünschte Methode der Geburtenregelung, diese sei jedoch gesetzliche und gesellschaftliche Realität.
Information und Aufklärung über Empfängnisverhütung müssten forciert werden.
Brettenthaler hält Miefe-Güne für die sanfteste Form der Abtreibung.
Er fügte hinzu, dennoch könne kein Arzt gezwungen werden, seiner Patientin die Abtreibungspille zu verabreichen.
Bundesrepublik Jugoslawien, Vereinte Nationen.
Die OSZE-Tolka berät heute in Wien über die akute Kosovo-Krise.
Die jugoslawische Führung verlangt die Ausreise von OSZE-Missionschef Walker aus der Provinz.
Walker hatte serbische Kräfte für das Massaker im Dorf Ratschak verantwortlich gemacht.
In Brüssel ist heute früh der NATO-Rat zusammengetreten.
Die NATO-Botschafter wollen die Situation nach dem Scheitern der jüngsten Mission der NATO-Generäle in Belgrad erörtern.
Den Generälen Wesley Clark und Klaus Naumann ist es nicht gelungen, Präsident Milosevic in der Kosovo-Krise zum Einlenken zu bewegen.
Milosevic beharrt auf dem vermeintlichen Recht seiner Regierung, den, wie er sich ausdrückte, Terrorismus im Kosovo zu bekämpfen.
Das Wetter heute Nachmittag, im Bergland sonnig, in tiefen Lagen stellenweise auch zäher Nebel, die Temperaturen bei Nebel minus 4 bis plus 3 Grad, sonst 4 bis 10 Grad.
Das war das Mittwoch-Mittagsjournal.
Mit Gabinell Tontechnik, Werner Löw Regie und am Mikrofon Hubert Arnem-Ellissen und wir alle mit dem gesamten Team des Journals wünscht Ihnen einen schönen Nachmittag.
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