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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, meine Damen und Herren, zum ORF-Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das schwere Erdbeben in Kolumbien mit schätzungsweise 1000 Toten, nach bisherigen Informationen, ist eines der wichtigsten Auslandsthemen heute Mittag.
Schwerpunkt der Berichterstattung sind auch die Auseinandersetzungen in Deutschland um den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie.
Der heutige Beginn der Konsensgespräche steht im Zeichen koalitionsinterner Differenzen zu diesem Reizthema.
Sie hören Berichte und Hintergründe.
Der Streit um die Hussein-Nachfolge in Jordanien ist Gegenstand eines weiteren Auslandsbeitrags.
Österreich-Themen umfassen unter anderem Probleme und Konsequenzen im Zusammenhang mit dem starken Geburtenrückgang hierzulande, Ergebnisse eines Crash-Tests von Kleinautos, eine Studie darüber, welche Einstellung haben die Österreicherinnen und Österreicher zum geliebten Handy.
Und wie sieht es aus mit der Integration von AIDS-Kranken in der Arbeitswelt?
Und nicht zuletzt die noch ungeklärte Frage einer eigenen Sozialversicherung für Künstler.
Das ist eines der weiteren Themen dieses Mittagsschonals, das jetzt mit Nachrichten beginnt, präsentiert von Ingeborg Tschanni.
Kolumbien.
Bei dem katastrophalen Erdbeben in Kolumbien sind mindestens 1000 Menschen umgekommen.
Das Beben mit der Stärke 6 auf der Richterskala hat weite Teile der Café-Region rund um die Stadt Armenier erschüttert.
Mehr als 1.500 Personen erlitten Verletzungen, das Ausmaß der Sachschäden kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Tausende Menschen wurden obdachlos.
Die Rettungsarbeiten gestalten sich äußerst schwierig.
Unter den Trümmern eingestürzter Häuser werden noch zahlreiche Menschen vermutet.
Deutschland.
Die Regierung und führende Vertreter der Energiewirtschaft sind heute zu einem ersten Konsensgespräch über den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie zusammengekommen.
Unter der Leitung von Bundeskanzler Schröder verhandeln im Kanzleramt in Bonn Vertreter von vier großen Energiekonzernen unter anderem über den Termin für einen Stopp der Wiederaufbereitung.
Die Atomwirtschaft wendet sich gegen den koalitionsintern vereinbarten Ausstiegstermin 1.
Jänner 2000.
Schröder hat in dieser Frage zuletzt Kompromissbeschreitschaft signalisiert, damit aber den grünen Umweltminister Trittin verärgert.
USA.
Der Senat in Washington soll heute oder morgen über den Antrag auf Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Clinton entscheiden.
Die republikanischen Ankläger wollen Zeugen vernehmen, die Demokraten lehnen dies ab.
Die Mehrheitsverhältnisse im Senat erlauben keiner der beiden Parteien Beschlüsse im Alleingang.
USA-Italien Washington schließt die Entsendung von Bodentruppen in die südserbische Provinz Kosovo nicht mehr aus.
Allerdings seien derartige Überlegungen noch verfrüht, hieß es im amerikanischen Verteidigungsministerium.
Ähnlich äußerte sich auch der italienische Ministerpräsident D'Alema.
Er meinte, die Entsendung von italienischen Bodentruppen könne nur als äußerstes Mittel betrachtet werden.
Italien unternehme alles, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die Außenminister der 15 EU-Staaten haben sich gestern gegen neue Sanktionen gegen Jugoslawien ausgesprochen.
Russland.
Die amerikanische Außenministerin Albright hat am Vormittag ihre Gespräche in Moskau fortgesetzt.
Sie traf mit zwei der mutmaßlichen Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr, dem Provinzgouverneur Alexander Lebed und dem liberalen Politiker Javlinsky zusammen.
Nach einem Arbeitsessen mit Ministerpräsident Primakov soll sich Albright verwundert über die Fülle der Themen gezeigt haben, die Russland für eine Belastung der beiderseitigen Beziehungen hält.
Der russische Außenminister Ivanov hob allerdings die amerikanisch-russischen Gemeinsamkeiten hervor.
Vor einer weiteren Begegnung mit Albright meinte Ivanov, Hauptsache sei, dass die USA und Russland ähnliche strategische Interessen hätten.
Dies sei genau die Grundlage der gemeinsamen Beziehungen.
USA, Irak.
Washington hat erstmals die Möglichkeit eines Raketenirrläufers im Irak zugegeben.
Das Verteidigungsministerium erklärte, bei den gestrigen Angriffen auf Stellungen nahe der Hafenstadt Basra sei eine Rakete möglicherweise von ihrem Kurs abgekommen.
Deshalb könnten auch Zivilisten umgekommen sein.
Sollte dies der Fall sein, bedauere man dies.
Die Regierung in Bagdad spricht von elf toten Zivilisten.
Das irakische Parlament tritt heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Zur Debatte stehen offensichtlich die UNO-Sanktionen gegen den Irak.
Schon vor zwei Wochen hat das Parlament in Bagdad beschlossen, die diesbezüglichen UNO-Resolutionen nicht mehr anzuerkennen.
Hoffnungen auf eine Solidarität der arabischen Staaten haben sich für den Irak nicht erfüllt.
Die arabische Liga hat eine einseitige Aufhebung der Sanktionen abgelehnt und im Gegenteil die Regierung in Bagdad aufgefordert, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.
Israel.
Ministerpräsident Netanyahu ist Spitzenkandidat des regierenden Likud-Blocks bei der Parlamentswahl im Mai.
In parteiinternen Vorwahlen wurde Netanyahu mit 72 Prozent der Stimmen bestätigt.
Für die neu gegründete Zentrumspartei wird voraussichtlich der von Netanyahu entlassene Verteidigungsminister Mordechai antreten.
Jordanien.
Der krebskranke König Hussein reist heute neulich in die USA, um sich in der Mayo-Klinik in Rochester behandeln zu lassen.
Hussein hat gestern seinen ältesten Sohn Abdullah zum Thronfolger ernannt.
Der 36-Jährige soll heute Nachmittag als Regent vereidigt werden.
Zwölf Uhr und sechs Minuten.
Das Wort zum Wetter hat jetzt Peter Sterzinger.
Die zehn Tage lange Hochdruckphase ist nun zu Ende.
Der Luftdruck fällt, von Nordwesten ziehen Wolken auf und der frische Wind räumt die kalte Luft in den bisher frostigen und nebeligen Zonen allmählich aus.
Doch für die nächsten Tage steht uns dann in ganz Österreich kaltes Winterwetter bevor mit strengem Frostfall im Gebirge.
Die Wolken kommen voran, im Osten und Südosten hält sich noch Nebel, die Temperaturen sind zurzeit ziemlich uneinheitlich, das zeigen die aktuellen Meldungen.
Wien Hochnebel, darüber auch schon Wolken, 0 Grad, Eisenstadt Nebel minus 2, St.
Pölten stark bewölkt plus 9, Linz stark bewölkt 7 Grad, Salzburg-Wolkig 8, Innsbruck-Wolkig 1 Grad, Bregenz-Wolkig 7 Grad, Heiter 0 und Klagenfurt-Heiter minus 6 noch.
In den nächsten Stunden verdichten sich die Wolken von Nordwesten her und im Lauf des Nachmittags sind erste Regenschauer zu erwarten in Fradlberg, Tirol, weiter die Alpen entlang und nördlich davon bis etwa Niederösterreich.
Die Schneefallgrenze wird bis zum Abend tausend Meter kaum unterschreiten.
Weiter östlich und im Süden Österreichs bleibt es vorerst trocken und stellenweise nebelig.
An den wenigen frostigen Stellen ist gefrierender Regen und somit Straßenglätte möglich.
Der Wind ist seit der Früh recht unterschiedlicher, kann sich noch nicht überall durchsetzen, daher Nachmittagstemperaturen zwischen minus zwei und plus elf oder gar plus zwölf Grad.
Am längsten frostig bleibt es jedenfalls in den Nebelgebieten im Osten und Süden.
Über Nacht dann allmählich in ganz Österreich ein bisschen Schneefall oder Regen, wobei die Schneefallgrenze gegen 500 Meter sinken kann.
Vor allem im Südosten besteht da und dort Klettergefahr.
Morgen Mittwoch immer wieder Schneefall oder Regen bei einer Schneefallgrenze um 500 Meter Höhe, mitunter heftige Graupelschauer auch.
Dazu kommt am Nachmittag kräftiger Wind, zwischendurch reißt es deshalb auch auf, also kurz kann sich die Sonne zeigen.
Höchsttemperaturen morgen minus 2 bis plus 6 sind 2000 Meter Höhe, nur noch etwa minus 7 Grad.
Übermorgen am Donnerstag dann Schneefall im Osten und Süden bis in tiefe Lagen, nur in Westösterreich steigt die Schneefallgrenze für kurze Zeit ein bisschen, etwa auf 800 Meter.
Die Schneemengen können übermorgen für die Alpen-Nordseite durchaus beachtlich sein.
Danke Peter Sterzinger für diese Wetterinformationen.
Zwölf Uhr und acht Minuten weist soeben zurück gleich zum folgenschweren Erdbeben in Kolumbien.
Etwa 1000 Tote, so lautet wie berichtet die jüngste Bilanz.
Besonders betroffen die zentralen Teile des südamerikanischen Landes.
Jörg Baas mit Details.
Über weiten Teilen von Armenier, der 300.000 Einwohner zählenden Hauptstadt der Kaffee-Provinz Kindio, liegt Finsternis.
Der Strom ist ausgefallen und Kerzen sind Mangelware.
Viele Einwohner konnten gerade mal die Kleidung retten, die sie am Leib tragen.
Der Rest liegt begraben unter tonnenschweren Trümmern.
Nun kauern sie zusammengedrängt am Straßenrand oder versuchen teilweise mit bloßen Händen zwischen Schutt und Geröll Angehörige oder Nachbarn zu finden.
Autoscheinwerfer beleuchten die gespenstische Szene und gelegentlich steigt Rauch auf aus den Grundmauern der Gebäude, die teilweise wie Kartenhäuser zusammengefallen sind.
Der Stadtrat hat eine Ausgangssperre bis in die Morgenstunden verhängt, zum einen um Plünderungen zu verhindern, vor allem aber soll die Arbeit der Rettungsmannschaften nicht noch zusätzlich durch neugierige oder einfach nur verzweifelt im Weg stehende Menschen behindert werden.
Bei Tageseinbruch sollen Suchhunde des Roten Kreuzes eingesetzt werden.
Allen Helfern ist klar, dass wahrscheinlich noch hunderte von Menschen unter den Trümmern verschüttet sind.
Ein Wettlauf mit der Zeit hat eingesetzt und ständig müssen Nachbeben befürchtet werden.
Allein bis Mitternacht-Ortszeit wurden innerhalb von elf Stunden achtmal weitere kleine Erdstöße registriert.
Jedes Mal setzte Panik ein.
Etliche Häuser, die noch stehen, weisen zentimeterbreite Risse im Gemäuer auf.
Der Putz bröckelt von der Decke und die Dachbalken biegen sich verdächtig durch.
Jede Opferbilanz der Behörden ist schon nach wenigen Minuten wieder überholt.
Nicht nur die Zahl der Toten steigt, sondern auch die der Schwerverletzten, der Vermissten und der Obdachlosen.
Weil die Krankenhäuser entweder zerstört oder das Personal mit den Folgen des Erdbebens vollkommen überfordert ist, wurde eine Luftbrücke nach Bogotá und in die beiden Großstädte Kali und Medellin eingerichtet.
Dringend gebraucht werden Blutkonserven und Medikamente, aber auch Decken und Zelte, denn die Witterung ist unbeständig.
In der Nacht hat es vereinzelt zu regnen begonnen.
Die wichtigsten Verbindungsstraßen in der gesamten Region sind nach wie vor an mehreren Stellen durch Erdrutsche blockiert.
Da auch das Telefonnetz zu weiten Teilen ausgefallen ist, sind viele kleinere Ortschaften immer noch völlig von der Außenwelt abgeschnitten.
Staatspräsident Andrés Pastrana hat eine für heute geplante Europareise inzwischen komplett abgesagt.
Im Fernsehen rief er seine Landsleute zu Spenden für die Notleidenden in den Katastrophengebieten auf.
Die ganze Region gilt seit jeher als erdbebengefährdet.
Zuletzt waren vor knapp vier Jahren bei etwas weniger heftigen Erdstößen als diesmal 30 Menschen in der Stadt Pereira ums Leben gekommen.
Pereira zählt mit einer halben Million Menschen noch mehr Einwohner als das nur wenig entfernte Armenier und wurde diesmal ebenfalls wieder in Mitleidenschaft gezogen.
Wie sehr, das wird sich wohl erst in den nächsten Stunden oder gar Tagen zeigen.
Schweres Erdbeben in Kolumbien, 12 Uhr und 12 Minuten.
Die Ermittlungen zur Klärung der Ursache für den Busunfall bei Deutschlandsberg in der Weststeiermark gehen weiter.
Die Bilanz, 18 Tote, zahlreiche Schwerverletzte, 15- bis 18-Jährige, ungarische Jugendliche.
Untersucht wird jetzt, ob ein technisches Gebrechen schuld am Unfall war, ob die Bremsen defekt waren oder der Lenker einen zu hohen Gang eingelegt hatte.
Der Lenker kann noch nicht vernommen werden.
Er kann sich laut der Ärzte nicht an den Unfall erinnern.
In der Nähe von Graz wird jetzt der Autobus untersucht.
Bis morgen wollen die technischen Sachverständigen zu einem Ergebnis kommen.
Harald Müllner.
War ein technisches Gebrechen Schuld am Unfall der ungarischen Reisegruppe in Trahütten?
Derklärung dieser Frage sollte man bis morgen Abend einen großen Schritt näher gekommen sein.
Bis dahin hoffen die technischen Sachverständigen, ein Urteil über den Zustand des Fahrzeuges abgeben zu können.
Der ungarische Unglücksbus wird derzeit hinter dicht verschlossenen Türen in einer Werkstatt in Karlsdorf bei Graz zerlegt.
Bernhard Bayer leitet als gerichtlich beider der Sachverständiger die Untersuchungen.
Ja gut, das erste ist einmal, das Getriebe muss zerlegt werden, um zu schauen, ob es irgendwelche Gewaltspuren gibt, wo er versucht hat, mit der Gewalt einen anderen Gang einzulegen.
Man kann schauen, wenn jetzt in dem zerlegten Zustand, welcher Gang eingelegt ist.
Kann natürlich sein, dass das schon passiert ist, wenn bei den Bergungen jemand am Schalthebel noch geschaltet hat und sich einen anderen Gang eingelegt hat.
Beziehungsweise beim Bremsen muss das angeschaut werden, es fängt an beim Kompressor, ob genügend Luft da war, bis hin zu den Bremstrommeln.
Bremsbelägen, ob die an der Oberfläche korrodiert sind, ob die glasig sind, das heißt wir zeigen, dass sie überhitzt worden sind, bis hin zu den Steuerventilen.
Also da gibt es sehr viele Einzelkomponenten, die angeschaut werden müssen.
Eine wissenschaftlich-technische Kleinarbeit also, die mit akribischer Genauigkeit erfolgen muss.
Man kann bei manchen Sachen, kann man nichts mehr feststellen.
Manche Teile sind auch beschädigt worden, das haben wir schon gesehen durch den Unfall.
Und bei manchen Sachen kann man sehr wohl sagen, die sind also
zum Beispiel überhitzt worden, das zeigt sich an den Bremsbelägen, das zeigt sich an den Bremstrommeln und dann gibt es wieder Teile bei Ventilen zum Beispiel, da kann man nur sagen, das könnte sein oder könnte nicht sein.
Kann ein technisches Gebrechen am Unfall des ungarischen Reisebusses Schuld gewesen sein?
Morgen Abend soll die Antwort darüber vorliegen.
In Österreich gibt es immer weniger Kinder und immer mehr ältere Menschen.
Nach Expertenmeinung wird der Anteil der älteren Bevölkerung bis zum Jahr 2030 von derzeit einem Fünftel auf ein Drittel der Gesamtbevölkerung steigen.
Diese Entwicklung kann dramatische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, wenn nicht jetzt schon reagiert wird.
Das ist der Tenor einer Veranstaltung der Arbeiterkammer, die unter dem Motto Kinderschwund na und stattfindet.
Im Gespräch mit Hannes Eigelsreiter erläutert Professor Rainer Kunz-Münz, noch einmal Professor Rainer Münz natürlich, von der Berliner Humboldt-Universität die Situation und erklärt, warum Österreich trotz alledem nicht ausstirbt.
Wir haben im Moment 8 Millionen Einwohner, von denen sind 1,6 Millionen über 60.
Wir können damit rechnen, in 30 oder 40 Jahren vielleicht 2,6, 2,7 Millionen Menschen über 60 haben.
Das wird dann ein Drittel der Bevölkerung sein.
Trifft das nur für Österreich zu oder auch international europäisch?
Österreich ist in dieser Entwicklung nicht isoliert.
Es gibt dramatische Rückgänge der Geburten- und der Kinderzahlen, insbesondere in unseren ostmitteleuropäischen und osteuropäischen Nachbarländern.
Die liegen deutlich unter Österreich.
Es gibt ähnlich rückläufige Entwicklungen in Deutschland oder Italien und in anderen Mittelmeerländern.
Es gibt vergleichsweise ein höheres Niveau Kinderzahl pro Familie in Frankreich oder in den skandinavischen Ländern oder auch in etwa Staaten wie den USA.
Wie muss Österreich nun darauf reagieren, etwa was Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, was den Arbeitsmarkt betrifft, was die Familien betrifft?
Da gibt es zwei Möglichkeiten.
Entweder man spart, also schließt Schulen, legt Standorte zusammen und gibt das Geld vielleicht für die Pensionen aus.
Oder man sagt, das ist eine Chance und wir investieren pro Kopf mehr in die Kinder, wir verkleinern zum Beispiel die Klassen.
Oder wir machen eine bewusste politische Entscheidung, bestimmte Schulstandorte eben offen zu halten.
Die andere Seite ist, unabhängig jetzt von der Frage, wie viele oder wie wenige Kinder es gibt, soll es den Familien und insbesondere den Frauen, die Kinder haben, ermöglicht werden, ihre Kinderwünsche zu realisieren und die Kinder, die sie haben, unter möglichst optimalen Bedingungen auch großzuziehen.
Und dazu gehört eine Infrastruktur, dazu gehören Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen, dazu gehört auch eine familiengerechte Gestaltung der Arbeitswelt, insbesondere der Arbeitszeiten.
Sie haben auch die Pensionen angesprochen.
Heißt das in anderen Worten auch, das Pensionssystem ist zum jetzigen Zeitpunkt, aus der jetzigen Sicht betrachtet, nicht mehr finanzierbar in ein paar Jahren?
Zu den gegenwärtigen Finanzierungsschwierigkeiten, die im Wesentlichen etwas mit dem Arbeitsmarkt oder auch mit der Zuerkennung bestimmter Leistungen, an denen keine Beiträge gegenüberstehen, zu tun haben, werden auch noch demografische Probleme kommen.
Die Lösungen könnten darin bestehen, eine höhere Frauenerwerbsquote zuzulassen oder zu ermöglichen.
Da sind wir wieder bei den Kinderbetreuungseinrichtungen oder bei der familienfreundlichen Arbeitswelt.
Insofern hängen die Dinge zusammen.
Wir könnten auch länger arbeiten.
Es besteht keine Notwendigkeit, mit 57 oder 58 in Pension zu gehen, was wir derzeit schon tun.
Man könnte auch länger arbeiten.
Wenn wir länger arbeiten könnten, hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe, nämlich weniger Pensionisten und mehr Beitragszahler geleistet.
Würden Sie sagen, dass sich dadurch automatisch auch der Konflikt zwischen Jung und Alt verstärkt?
Dieser Konflikt besteht zwischen Jung und Alt schon derzeit und der wird sich wahrscheinlich noch verstärken.
Man darf sich das nicht vorstellen, dass nach dem Motto der Bauernkriege Jung und Alt mit Knüppeln oder Baseballschlägern oder Taschenmessern aufeinander losgehen.
Das ist das völlig falsche Bild, obwohl man manchmal ja von Krieg, Jung gegen Alt hört.
So spielt sich das nicht ab.
Es ist ein Verteilungskonflikt, nämlich über die Frage,
wie viel Geld zahle ich heute in das System ein und wie viel bekomme ich morgen aus diesem System wieder heraus.
sagt Professor Rainer Münz von der Berliner Humboldt-Universität auf Fragen von Hannes Eigesreiter zu Problemen und Folgen des starken Geburtenrückgangs hierzulande.
In Deutschland ist heute ein wichtiger Tag für die Atompolitik.
Mit dem Beginn von Konsensverhandlungen zwischen Regierung und Stromkonzernen wird ein weiteres Kapitel im Zusammenhang mit dem geplanten Ausstieg aus der Atomenergie aufgeschlagen.
Bereits im Vorfeld der heutigen Gespräche hat Kanzler Schröder der Atomindustrie Zugeständnisse gemacht, was wiederum vom grünen Regierungspartner nur teilweise mitgetragen wird.
Bonn will allem Anschein nach die Wiederaufbereitung von Atommüll im Ausland länger erlauben als geplant.
Erwogen wird, Transporte nach Frankreich und Großbritannien zuzulassen, bis in drei bis fünf Jahren Zwischenlager an den Atomkraftwerken fertig sind.
Bisher sollte die Wiederaufbereitung ja im Jahr 2000 enden.
Die folgen Widerstand und Proteste auch auf der Straße.
Birgit Schwarz mit dem folgenden Beitrag.
Schon am frühen Morgen haben sich in Bonn am Rande der Bahnmeile einige Dutzend Demonstranten versammelt.
Die Polizei hat offensichtlich mit einem weit größeren Aufgebot gerechnet und so kommt es, dass beinahe jeder AKW-Gegner seinen persönlichen Bewacher hat.
Am späteren Vormittag wird der Zug der Demonstranten dann immer größer.
Die Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen halten nichts von den Konsensgesprächen.
Wir wollen deutlich machen, dass es mit uns keinen Konsens gibt, sondern dass wir, egal ob man rot-grün mit der Energiewirtschaft etwas ausguckt oder nicht, dass wir weiterhin Widerstand leisten werden, dass wir uns Atomtransporten, auch wenn sie mit rot-grüner Genehmigung laufen, weiterhin in den Weg stellen werden, uns klärstellen werden und dass mit unserem Widerstand zu rechnen ist.
Doch von dem friedlichen Widerstand auf der Straße lässt sich zumindest die eine Hälfte der rot-grünen Koalition nicht beeindrucken.
Bundeskanzler Schröder ist der Atomindustrie schon vor Beginn der Gespräche entgegengekommen und nimmt dafür den Ärger des grünen Koalitionspartners in Kauf.
Die Atomgesetznovelle wird verschoben und auch das mit den Grünen ausverhandelte Wiederaufbereitungsverbot von nuklearen Brennstäben, das schon ab dem nächsten Jahr gelten sollte, wackelt wieder.
Denn für die AKW-Betreiber bedeutet der schnelle Wiederaufbereitungsstopp, dass sie ihren Atommüll bei den Kernkraftwerken zwischenlagern müssten.
Doch diese Lagerkapazitäten sind schon jetzt sehr knapp.
Deshalb fordern die Betreiber entweder noch fünf Jahre Wiederaufbereitung oder 100 Atommülltransporte jährlich quer durch Deutschland zu den großen Zwischenlagern in Aarhaus oder Gorleben.
Schröder will aber den Ausstieg nur im Konsens mit der Atomindustrie, um die drohenden Schadensersatzforderungen abzuwenden.
Deshalb hat er den Spitzenvertretern der Atomwirtschaft inzwischen versprochen, dass kein deutsches Atomkraftwerk wegen seiner Entsorgungsprobleme stillgelegt werden muss.
Bei den Verhandlungen verlässt sich Schröder auch auf das Verhandlungsgeschick seines Wirtschaftsministers Werner Müller, der schon seit Jahren Gespräche mit den Energiebossen führt.
Müller bringt die Taktik der Regierung so auf den Punkt.
Also ich glaube, dass wir bei vielen politischen Absichten die Realität ja nicht aushebeln können.
Und das, was in der Realität zwingend ist, wird sich durchsetzen.
Doch wie sehr sich die Grünen, allen voran ihr Wirtschaftsminister Jürgen Trittin, diesem Diktat des Pragmatismus beugen werden, das muss sich erst zeigen.
Ja, wie wir von Birgit Schwarz gehört haben, gibt es koalitionsintern in Deutschland noch einige Unstimmigkeiten in der Atomfrage, die sogar nicht nach vollem Konsens aussehen.
Frage an Paul Schulmeister in Bonn.
Werden die Konsensgespräche zwischen Regierung und Energiewirtschaft ihre Bezeichnung gerecht oder sind die Voraussetzungen für die Gespräche Ihrer Meinung nach eher ungünstig, auch vom Atmosphärischen her betrachtet?
Ja, diese Atomkonsensgespräche heißen ja nicht so, weil man den Konsens bereits hat.
Man will ihn suchen, womöglich monatelang.
Man hat ihn noch nicht.
Diese Gespräche waren natürlich belastet durch die Ereignisse der vergangenen Stunden.
Die Grünen haben von einer schweren Vertrauenskrise gesprochen, von einer Belastungsprobe für die Koalition, ebenso die Stromwirtschaft.
In letzter Minute hat Kanzler Schröder gestern die Notbremse gezogen.
und die Atomgesetznovelle seines Umweltministers Trittin zurückgezogen.
Vertagt um drei Wochen heißt es, Anfang März spätestens, will man dann das Gesetz in den Bundestag einbringen, nachdem man die juristischen Bedenken, die offenbar unglaublich explodiert sind in den letzten Stunden, geprüft haben will.
Eine Belastung dieser Gespräche, ja, aber ich denke,
dass die Verhandlungsteilnehmer heute Mittag vor der Presse sagen werden, man wird sich um den Konsens bemühen, man ist guter Dinge.
Das ist ja die Linie vom Bundeskanzler Schröder, den Konsens zu finden.
Nur so kann er sich den Ausstieg schrittweise aus der Atomenergie vorstellen, im Einklang mit allen Beteiligten, also auch mit der Atomwirtschaft und ohne Milliardenentschädigungsforderungen, sei es aus dem Ausland, Frankreich und Großbritannien oder aus dem Inland.
Nun, Paul Schulmeister, Kritiker der Atompolitik von Kanzler Schröder meinen, der Regierungschef sei vor den Energiekonzernen, vor der Atomlobby in die Knie gegangen, um eben einen sogenannten Konsens zu erreichen.
Wie ist das Ihrer Meinung nach einzuschätzen?
Er hat eindeutig nachgegeben, wenn man es polemisch formulieren will, kann man sagen, er ist eingeknickt in die Knie gegangen.
Er musste nachgeben, wenn er diese Atomkonsensgespräche überhaupt noch retten wollte, denn die Atomwirtschaft hat ihm fast ultimativ klargemacht, wenn es bei dem ursprünglichen Plan des grünen Umweltministers Trittin bleibt,
Verbot der atomaren Wiederaufarbeitung im Ausland ab dem nächsten Jahr.
Dann gibt es keine Gespräche.
Um das Platzen dieser Runde zu verhindern, hat Schröder eben diese Atomgesetznovelle zunächst einmal vertagt.
Es läuft alles darauf hinaus, dass es eben doch noch für einige Jahre, man spricht von drei, vier, möglicherweise sogar bis zu sechs Jahren,
eine atomare Wiederaufarbeitung in Lahak und in Sellafield geben dürfte.
Ganz gegen die Absicht der Grünen, die ja sagen, bei dieser Wiederaufarbeitung entstehe hochgefährliches Plutonium.
Es würde dann noch viel mehr Atommülltransporte hin und her geben.
Das alles habe man verhindern wollen.
Die Atomwirtschaft sagt, ja,
Wenn man einen Atombearbeitungs-, einen Wiederaufarbeitungsstopp ab dem nächsten Jahr durchsetzen wollte, dann wäre das ein vorzeitiges Abschalten der AKWs durch die Hintertür auf kalten Wege ein Trick geradezu und das wollen sie auf jeden Fall verhindern.
Nun, die deutsche Regierung begründet den geplanten Atomausstieg mit der Gefahr unabsehbarer Schäden.
Und so fragen sich natürlich Atomkraftgegner und nicht nur die, wie kann etwas, das so gefährlich ist, noch eben weitere Jahre so weitergehen.
Womit also wird das begründet, Paul Schulmeister?
Ja, ich habe gerade von einer Güterabwägung gesprochen.
Dazu kommt natürlich das Argument, dass das Hauptproblem, das tatsächlich völlig ungelöste Hauptproblem, das der Endlagerung des Atommülls ist.
Der Betrieb der Atomkraftwerke über die Jahre hinweg war ja in Deutschland ziemlich reibungslos.
Es hat natürlich auch hier Störfälle gegeben.
Aber sie haben sich alle in einem überschaubaren, kontrollierbaren Rahmen bisher gehalten.
Und die deutsche Atomwirtschaft sagt immer wieder, sie hätten die höchsten Sicherheitsstandards auf der ganzen Welt.
Also es geht mehr um zukünftige Gefahren, um die Gefahrenherde der nicht gelösten Lagerung des hochradioaktiven Materials.
Nicht so sehr um den Alltagsbetrieb der Kraftwerke.
Aber auch das ist natürlich ein Argument für die Grünen.
Aber hier kommt eben die Güterabwägung zum Zuge.
Und Kanzler Schröder hat gesagt, es gibt ja auch andere Gefahren.
Gefahren zum Beispiel für 40.000 Arbeitsplätze bei den AKW-Beschäftigten, Gefahren für den Industriestandort Deutschland.
Der wichtigste Industriestaat ganz Europas kann eben nicht von heute auf morgen oder innerhalb von wenigen Jahren, so meint Schröder,
ohne riesige Schäden in bis zu dreistelliger Milliarden D-Mark Höhe, wohlgemerkt, aus einer Energieform aussteigen, nämlich der Atomenergie, die 35 Prozent des Stroms in Deutschland derzeit bereitstellt.
Nun in diesem Zusammenhang spielt doch der Euratomvertrag eine nicht unwesentliche Rolle.
Inwieweit bindet denn dieser Vertrag die möglichen freien Entscheidungen auf der jeweiligen nationalen Ebene?
Ja, es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Atomdebatte der vergangenen Wochen in Deutschland, die ja ziemlich unprofessionell geführt wurde auf Regierungsseite.
Das wird auch in Regierungskreisen selbst zugegeben.
Insbesondere wird hier der rabiate Konfliktkurs von Umweltminister Trittin attackiert, auch in den eigenen Reihen hinter vorgehaltener Hand.
Es gehört zu den Merkwürdigkeiten, dass gerade diese Frage, der Euratomvertrag, der ja zu den Grundbestandteilen der Europäischen Union seit Jahrzehnten gehört, kaum behandelt wird.
Denn dieser Euratomvertrag, der kommt ja aus den 50er Jahren, als die Atompolitik vergemeinschaftet wurde, sieht eben vor den freien Handel mit Nuklearmaterial und die Förderung der Atomenergie.
und Euro-Atom-Vertragsbestandteile sind nationalem staatlichen Recht überlegen.
Also kann ein Staat wie die Bundesrepublik gegen den Euro-Atom-Vertrag gar nicht Bestimmungen auf nationaler Ebene erlassen, ohne Gefahr zu laufen, vom Europäischen Gerichtshof anschließend Unrecht zu bekommen und womöglich zu Milliarden Schadensersatz verurteilt zu werden.
Was nun die Wiederaufbereitungsproblematik im Zusammenhang unter anderem auch mit den Schadensersatzforderungen Frankreichs und Großbritanniens betrifft, was wird denn in dieser Richtung weitergehen?
Wie wird sich das weiterentwickeln mit diesen beiden Staaten?
Auch dies war höchst unprofessionell, muss man kritisch sagen, dass die Frage der Schadenersatzforderung, die ja absehbar war, denn es gibt hier privatrechtliche, aber auch zwischenstaatliche Abkommen zwischen den Regierungen, einen Notenwechsel, dass die Frage der Atommüllwiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien, wenn man sie stoppen will, natürlich zu Schadenersatzforderungen führen würde.
Die Umweltminister Trittin hat bis vor wenigen Tagen noch immer lauthals verkündet, dafür gäbe es überhaupt keine Rechtsgrundlage, denn eine neue Regierung, ein neues Parlament, das sei im höhere Gewalt und höhere Gewalt stelle von Schadenersatz frei.
Also diese Argumentation ist von Experten belächelt worden, könnte man sagen.
Und nun sind die Schadenersatzforderungen auf dem Tisch, sowohl von Großbritannien wie von Seiten Frankreichs.
Der außenpolitische Schaden ist auch beträchtlich, gerade in einem Halbjahr, da Deutschland die EU-Präsidentschaft zu führen hat und auf Kompromissbereitschaft der anderen ja selbst angewiesen ist.
Also diese Linie konnte man tatsächlich nicht ganz verstehen.
Danke, Paul Schulmeister.
Schadenersatzforderungen Frankreichs und Großbritanniens im Falle eines Stopps der Wiederaufbereitung außenpolitischer Schaden für Deutschland, so und ähnlich also, lautet die Einschätzung aus deutscher Sicht.
Sieht man das ähnlich in Paris, in London?
Von dort melden sich Ewa Twaruch und Franz Köstler.
für die französische Presse steht heute fest.
Deutschlands Rückzieher in der Nuklearpolitik, wie es immer wieder heißt, habe nicht nur innenpolitische Gründerstädt geschrieben, wobei nicht ohne Stolz hervorgehoben wird, dass es unter anderem die französischen Proteste waren, die Kanzler Schröder jetzt dazu zwingend, seine Politik neu zu überdenken.
Immer wieder kommt ein bisschen Schadenfreude durch, hat man doch in Paris gar nicht gutiert, wie selbstsicher Kanzler Schröder und auch sein Umweltminister Trittin jede Schadenersatzforderung abgelehnt haben.
Dabei scheint dieses Kapitel noch lange nicht abgeschlossen zu sein.
Paris fordert nach wie vor Entschädigungszahlungen dafür, dass durch den deutschen Atomausstieg schon abgeschlossene und bis 2010 reichende Verträge über die Wiederaufbereitung deutschen Atommülls in Frankreich nicht eingehalten werden.
Während Bonn auf Ausstiegsklauseln im Falle höherer Gewalt verweist, beruft sich Paris nicht auf die Handelsverträge an sich, sondern darauf, dass diese erst durch offizielle Absichtserklärungen der Regierungen ermöglicht worden waren.
Und damit gehe es jetzt um den Bruch internationaler Abkommen, ist man hier überzeugt.
Seit ein paar Tagen sind deutsche und französische Experten nun damit beschäftigt, die Rechtslage zu überprüfen.
Immer wieder wird davon gesprochen, dass der Atomstreit eine der bisher schwersten Krisen der jüngeren Vergangenheit zwischen Bonn und Paris ausgelöst hat.
Ganz unter dem Motto,
Nach den langjährigen gemeinsamen Interessen gehe es nun eben darum, dass bei der Scheidung jeder seine Interessen so gut wie möglich vertritt.
In Frankreich wurde einander abwechselnden Regierungen seit den 70er Jahren ganz auf die Atomkraft setzen, wo 50 Reaktoren an 20 Standorten
mittlerweile über 80 Prozent des französischen Stroms produzieren.
Und doch trotz aller Beteuerungen Frankreichs, es werde nicht dem deutschen Weg folgen, gibt es auch hier erste Anzeichen dafür, dass das Bild vom bedingungslosen Jahr zum Atomstrom langsam Sprünge bekommt.
Die Energiedebatte im Parlament vor einigen Tagen hat es gezeigt.
Die Atomenergie müsse ein Pfeiler der Politik sein, doch gehe es nun auch darum, Alternativen zu suchen, hieß es erstmals.
Frankreichs Grüne hoffen damit langfristig auf die deutsche Vorbildwirkung, auch wenn der deutsch-französische Atomstreit die zur Regierungsdisziplin verurteilte grüne Umweltministerin Vornay in arge Bedrängnis bringt.
Die britische Reaktion auf die deutsche Entscheidung ist klar und einfach.
Es gibt einen Vertrag, sagt British Nuclear Fuels, die die Wiederaufbereitungsanlage betreibt und der ist einzuhalten.
Die Gesellschaft ist privatisiert und agiert auf kommerzieller Grundlage.
Das auf zehn Jahre angelegte Geschäft mit den deutschen Brennstäben macht an die 24 Milliarden Schilling aus, auf die die Gesellschaft nicht verzichten will.
Denn die Aufbereitungsanlage in Sellafield im Nordwesten Englands ist vor allem für die Kunden aus dem europäischen Kontinent errichtet worden, in erster Linie für Deutschland und die Niederlande.
Bei Vertragsbruch wird geklagt und Deutschland muss 650 Tonnen Brennmaterial zurücknehmen, das jetzt in Sellafield gelagert ist, macht 11 Milliarden Schilling und eine Menge Ärger mit den Atomtransporten.
Vergeblich hat der deutsche Umweltminister Trittin bei der britischen Regierung vorgesprochen, die will sich in die Geschäfte der Atomindustrie nicht einmischen.
Die politische Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, sei Angelegenheit Deutschlands, sagte der zuständige britische Minister.
Aber die Kosten dafür könnten nicht von einer britischen Firma getragen werden.
Das Thema steht hierzulande nicht im Zentrum der politischen Diskussion.
Greenpeace weist regelmäßig auf die nukleare Verschmutzung in der Umgebung von Sellafield hin und vereinzelt gibt es Proteste gegen Atomtransporte.
Großbritannien bezieht etwa ein Viertel seiner Elektrizität aus Atomkraftwerken, aber seit fünf Jahren gibt es keine Pläne mehr für neue Kraftwerke.
So stand der Ausstieg aus der Nuklearkraft zwar im Programm der Labour-Partei, im Regierungsprogramm, aber ist davon nicht mehr die Rede.
Man vertraut darauf, dass der Markt die Atomkraft aus Kostengründen verdrängen wird.
Von Paris und London zurück wieder nach Bonn mit der nächsten Information.
Die nächste Runde der Konsensgespräche zwischen der deutschen Bundesregierung und der Stromwirtschaft wird in der ersten Märzhälfte stattfinden.
Das teilte soeben Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bonn.
nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde mit.
Arbeitsgruppen sollten die Probleme weiter erörtern.
Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass beim Atomausstieg die Frage der Restlaufzeiten der Meiler einvernehmlich geregelt werden müsse.
Bei dem Streitpunkt der Wiederaufbereitung müsse es zu einer, wie es heißt, gerichtsfesten Regelung kommen.
Zwischenlager müssten genehmigt sein.
Und mit Deutschland im Zusammenhang steht auch der folgende Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Das war eine heiße Liebesgeschichte, eine Liebesaffäre mit einem heftigen Orgasmus, was sich da 1989, 1990 abgespielt hat.
Und dann kam das Kennenlernen dessen, auf den man so begeistert zuging.
Und da lernte man doch einiges kennen, was man sich vorher eigentlich ganz anders gedacht hatte.
Und in dieser Phase den anderen in seiner Andersartigkeit zu akzeptieren oder ihn wegen seiner Andersartigkeit abzulehnen, in der befinden wir uns.
Deutschland zehn Jahre nach der Wiedervereinigung.
Doch von Einigkeit ist wenig zu merken.
Aus Bayern kommen separatistische Töne und aus der PDS Mauernostalgie.
Wird der Riss durch Deutschland kleiner oder größer?
Stefan May beantwortet diese Frage im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
12 Uhr und 35 Minuten.
Steht Jordanien vor einem Machtwechsel?
Es mag zu früh sein, über das Ende der 47 Jahre dauernden Herrschaft von König Hussein zu spekulieren.
Aber die Frage nach der Zukunft stellt sich nach den jüngsten Ereignissen dringender denn je.
Sechs Monate war der König zur Krebsbehandlung in den USA gewesen.
bevor er in der vorigen Woche nach Jordanien zurückkam.
Und seither haben sich die Ereignisse überschlagen.
Hussein löste seinen Bruder mit einem Federstrich als Kronprinz ab und setzte seinen ältesten Sohn Abdullah als neuen Thronfolger ein.
Die offizielle Begründung dafür gab er in der vergangenen Nacht und diese Begründung fiel hart aus.
Hassan habe sich benommen, als wäre er König, dieses sinngemäß in Amman.
Und vor einer Stunde kam die Meldung, dass der König überraschend wieder zur Behandlung in die USA reisen müsse.
Hartmut Fiedler.
Die Mitteilung über den Zustand König Husseins war kurz.
Der König habe Fieber und die Zahl der roten Blutkörperchen sei gering, sagte sein Leibarzt vor kurzem in Amman.
Nach Rücksprache mit den amerikanischen Ärzten werde Hussein noch heute zurück in die Mayo-Klinik in Minnesota gebracht.
Der jordanische Monarch war dort sechs Monate lang wegen Lymphkrebses behandelt worden.
Mit Erfolg, wie die Ärzte damals versicherten.
Die Nachricht über die neuerliche Erkrankung durfte in Jordanien wie eine Bombe einschlagen.
Erst in der vergangenen Nacht wurde die Bevölkerung über den jüngsten Wechsel in der Thronfolge informiert.
Dass der König seinen Bruder Hassan ablösen und seinen ältesten Sohn Abdullah zum politischen Erben machen wollte, war gerüchteweise bekannt gewesen.
Doch eine offizielle Erklärung stand noch aus.
Und die, die Hussein in der Nacht über die Medien verbreiten ließ, hatte es in sich.
Der König warf dem bisherigen Kronprinzen Machtmissbrauch vor.
Hassan habe eigenmächtig und nicht nachvollziehbar Botschafter ausgewechselt und unannehmbare Veränderungen an der Spitze der Streitkräfte geplant, hieß es in einem offenen Brief.
Noch vom Krankenbett aus habe er Hussein eingreifen müssen, um Schlimmeres zu verhindern.
Krasser hätte die Absetzung Hassans nicht ausfallen können.
Der 51 Jahre alte Hassan war seit den 60er Jahren der offizielle Nachfolger des Königs gewesen, die unumstrittene Nummer zwei in der jordanischen Hierarchie, geschätzt vor allem wegen seiner außen- und wirtschaftspolitischen Erfahrung.
Doch Hussein hat eigene Kinder und die Sorge um die Nachfolge in der haschemitischen Dynastie dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
Hassan weigerte sich angeblich im Fall seiner Thronbesteibung einen Familienrat über die weitere Nachfolge entscheiden zu lassen.
Er wollte selbst entscheiden und Hussein fürchtete offenbar, dass dann der Sohn Hassans zum Zug kommen würde und nicht seine eigenen Söhne.
Als neuer Kronprinz amtiert nun Abdullah, mit 36 Jahren der älteste Sohn des Königs.
Abdullah stammt aus der zweiten Ehe Husens mit einer Engländerin, eine Tatsache, die lange gegen ihn gesprochen hat.
Doch Abdullah hat eine starke Stellung in der Armee und das ist die eigentliche Machtbasis des Königs.
Er befähigt die Sondereinheiten, die in Jordanien so etwas sind wie die Praetorianer im alten Rom, verantwortlich vor allem für die Sicherheit des Throns und der Königsfamilie.
Abdullah wurde an der renommierten britischen Militärakademie in St.
Horst ausgebildet und verbrachte danach zwei Studienjahre in Oxford und an der Georgetown-Universität in Washington.
Seither hat er in der Armee gedient, zuletzt im Rang eines Generals.
Politisch ist über ihn so gut wie nichts bekannt.
Auch in Jordanien weiß kaum jemand eine Antwort auf Fragen nach den politischen Vorstellungen des neuen Kronprinzen.
Jeder betont allerdings, dass er keine großen Veränderungen erwarte.
Mitunter hören sich diese Aussagen allerdings so an, als können nicht sein, was nicht sein dürfe.
Auf dem Spiel steht viel.
Politisch gerät der Kleinstadt Jordanien immer wieder zwischen die arabisch-israelischen Fronten und wirtschaftlich steht es schlecht um Jordanien.
Es war und ist der König, der Jordanien geschickt dirigiert.
Informationen und Hintergründe zu Jordanien von Hartmut Fiedler.
Sechs Autos der Kompaktklasse haben die EU-Automobilclubs und Verbraucherschutzverbände jetzt in puncto Sicherheit genau unter die Lupe genommen.
Mercedes A, Opel Astra, Nissan Almera, Renault Megane sowie Focus und Escort von Ford.
Alle Fahrzeuge wurden nach den seit Oktober in der EU geltenden Sicherheitskriterien im Front- und Seiten-Crash getestet.
Kinder- und Fußgängersicherheit wurden als eigene Kriterien überprüft.
Karl Benedikter fasst die Ergebnisse zusammen.
Testsieger im jüngsten EU-Kompakt-Klasse-Crash-Test ist der Renault Megane, der schon bei der vorherigen Testserie unter den Besten gewesen ist, erklärt ÖAMTC-Cheftechniker Dr. Max Lang.
Weil er zunächst einmal auch als einziger einen Kopf-Seiten-Airbag hat und damit noch seine Seitensicherheit weiter verbessert hat.
Er hat so wie der Mercedes A
die maximalen Punkte bei der Seitensicherheit bekommen und auch beim Frontcrash war er der Beste, war Nuance besser als der eine oder andere von diesen sechs.
Der Mercedes-AMG war auch im Seitencrash ein Auto, was die maximale Sicherheit bekommen hat und bei der Frontsicherheit und Nuance schlechter, dadurch den einen oder anderen Punkt weniger.
Weniger erfreulich ist jedoch die Tatsache, dass nach dem Seitencrash beide Türen offen standen.
Ein Missstand, der laut Hersteller in der nächsten Zeit behoben wird.
Der Opel Astra und der Ford Focus haben auch vier Sterne bekommen.
Das heißt, sie bieten auch eine sehr gute Sicherheit, sind nicht ganz so gut in der Seitensicherheit.
Das ist vor allen Dingen der Grund.
Und dann leider der Ford Escort.
Der hat nur mehr zwei Sterne.
Der Fußraum wurde ein bisschen knapp, das heißt Gefahr für die Beine, für die Füße.
Da dem Fahrer bei einem Crash die Pedale um gefährliche 27 cm entgegenkommen.
Nicht mehr als eineinhalb Sterne gibt es für den Nissan Almera.
Das ist das einzige Auto, das lebensgefährliche Verletzungen im Brustbereich hat.
Dadurch hat er auch den zweiten Stern noch markiert bekommen.
Einen Aufholbedarf bei eingetesteten Modellen gibt es auch bei der Kindersicherung, kritisiert Diplom-Ingenieur Hannes Spitalski, Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation.
Wir haben auch bei diesem Test wieder jene Autokindersitze verwendet, die die Hersteller empfehlen.
Trotzdem ist es eigentlich im Schnitt nicht zu sehr guten Ergebnissen gekommen.
Denn das Problem bei den Kindersitzen ist die richtige sichere Montage, dass der Sitz wirklich fest im Auto drinnen ist.
Und da fordern wir seit Jahren, dass man also ein Normsystem einführt, das sogenannte ISOFIX-System, wo man mehr oder weniger mit einem Handgriff den Kindersitz ins Auto hineinsteckt und damit ist er ganz sicher angebracht und bietet dann wahrscheinlich die optimale Sicherheit.
Aber auch die Sicherheit für den Fußgänger wird von den Herstellern noch nicht so ernst genommen.
Dass die Stoßstange doch nicht allzu hart, relativ weich sein soll und dass vor allem unter der Motorhaube, wo bei normal konzentrierten Autos der Kopf aufprallt, ein bisschen Luft noch ist und keine harten Autopatrie oder sowas gleich unter dem Blech ist und eben dann zu den schweren Kopfverletzungen führt.
Im Vergleich mit den Ergebnissen der ersten Serie kann man sagen, die neuen europäischen Fahrzeuggenerationen erfüllen bereits die seit Oktober eingeführten EU-Richtlinien, weisen erhebliche Fortschritte in der Crash-Sicherheit auf und stehen größeren Automodellen um nichts nach.
Die Detailergebnisse des Crash-Tests der Kompaktautos werden in der am Donnerstag erscheinenden Februar-Ausgabe des Magazins Konsument veröffentlicht.
Um den Markt der Mobiltelefonie tobt ein harter Konkurrenzkampf.
Das zeigte zuletzt die Meldung, dass der schwedische Telekom-Konzern Ericsson in den nächsten zwei Jahren 10.000 Arbeitsplätze abbauen will.
Die 1.300 Mitarbeiter in Österreich sind davon nicht betroffen, versichert die hiesige Ericsson-Niederlassung.
Um den heftig umworbenen Mobiltelefonmarkt einzuschätzen, hat Ericsson eine Studie in Auftrag gegeben.
Ergebnis, im heurigen Jahr wird zwischen Neusiedler und Bodensee noch einmal eine Million neue Handy-Fans dazukommen.
Damit wird dann fast jeder zweite Österreicher immer und überall erreichbar sein.
Weitere Details aus der Studie von Josef Schweizer.
Fast zwei Millionen Handybesitzer waren es zu Jahresende und eine weitere Million sagt, sie wollen sich in den nächsten Monaten ein Mobiltelefon zulegen.
Das ergab hochgerechnet eine Umfrage des Fessel GfK-Instituts.
Der Handy-Boom hat vieles verändert, sagt Meinungsforscher Rudolf Brettschneider.
Früher wurden Konferenzen eingeleitet mit der einfachen Begrüßung, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute sagt man des Öfteren dazu, Handys bitte abschalten.
Die Entwicklung ging viel rascher als erwartet.
Brett Schneider nennt ein äußeres Anzeichen.
Die Telefongewohnheiten, Telefoniergewohnheiten haben sich zum Teil so schnell geändert, dass es nicht einmal einen wirklichen, und das ist ein interessanter Indikator, einen einheitlichen Begriff für das gibt, was man im Englischen als Mobile Phone bei uns
in einem leisen Anglizismus als Handy, in der Schweiz als Natel, wenn ich nicht irre, in Italien als Telefonino, in Frankreich als Le Portable bezeichnet.
Waren es früher vor allem Geschäftskunden, sind es jetzt Privatleute, die sich ein Handy zulegen.
Zwei Drittel kaufen sich das Gerät selber, rund 15% bekommen es von Eltern und Freunden geschenkt.
Prognose für 2001, 60% der unter 20-Jährigen werden dann die unbegrenzte Freiheit des Telefonierens genießen, aber auch bereits 20% der über 60-Jährigen.
Besonders interessant für die Mobilfunkfirmen sind die Vieltelefonierer, denn 20% der Teilnehmer bringen 60% des Umsatzes.
Marktforscher Brett Schneider.
Die Intensivtelefonierer sind nicht beliebig vermehrbar, wiederum unwissenschaftliche Nebenbemerkung, sie wachsen aber heran.
in den Jugendlichen, die es heute gibt.
Früher war ja Telefonieren ein reiner Luxus und wirklich nur als Kommunikationsmittel für wichtige Nachrichten gedacht.
Heute ist es eine Kontaktstiftung und eine Vergewisserung, dass die anderen noch da sind.
Doch nicht alle sind von der ständigen Erreichbarkeit begeistert.
200.000 Personen sind im Vorjahr wieder aus dem Handy-Boom ausgestiegen.
Ein Grund dafür ist vielleicht die Telefonrechnung.
Denn im Gegensatz zu früher als vorwiegend Firmen für die Dienstgespräche ihrer Angestellten aufkamen, müssen die zunehmend angelockten Privatkunden selber zahlen.
Josef Schweinzer hat Berichte, 12 Uhr und 45 Minuten ist es jetzt.
Mehr als 12.000 Menschen sind in Österreich HIV-positiv.
Die Infektion bedeutet für sie nicht nur die ständige Einnahme von Medikamenten-Cocktails, sie bedeutet auch keine Arbeit.
Denn sobald der Arbeitgeber von der Infektion erfährt, lässt die Kündigung meist nicht lange auf sich warten.
Auf einer Veranstaltung im AIDS-Hilfehaus Wien wollen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Service und AIDS-Hilfe nun eine Lösung finden.
Edith Bachkönig.
Arbeit finden und Arbeit behalten, beides ist für HIV-Positive beinahe unmöglich.
Kein HIV-Positiver ist verpflichtet, die Infektion mitzuteilen, weder beim Arbeitsamt noch beim Arbeitgeber.
Auch Krankenkassen sind verpflichtet, es geheim zu halten.
Dennoch lässt es sich schwer verheimlichen, denn dreimal am Tag muss der Medikamenten-Cocktail genommen werden und schon der kleinste Schnupfen-Virus sorgt für wochenlangen Krankenstand.
Aus Angst vor Krankenständen lassen sich Arbeitgeber lieber gleich gar nicht auf eine Anstellung ein, kritisiert Josef Kainz vom Arbeitsmarktservice Wien.
Wir empfehlen auch den Arbeitssuchenden, wenn sie ein Einstellungsgespräch mit dem Arbeitgeber führen, dass sie auf diese Problematik hinweisen, weil viele müssen ja dann einige Male am Tag Medikamente einnehmen und das würde einem Arbeitgeber und auch vor allem den Arbeitskollegen sowieso auffallen und es ist daher besser ehrlich zu sein.
Sehr häufig allerdings haben wir die Erfahrung gemacht, dass es dann nicht zu einem Dienstverhältnis gekommen ist, wenn der Abbezug nicht vorher dem Arbeitgeber erzählt hat.
Kleine Betriebe sind eher bereit, HIV-Positive einzustellen.
Bei großen wird es schon schwieriger, sagt Claudia Koderner von der AIDS-Hilfe Wien.
Gerade wieder ein Fall, wo sich ein HIV-Positiver beworben hat, das auch gesagt hat und dann der Arbeitgeber bereit gewesen wäre, ihn einzustellen, die Kollegen aber Angst bekommen haben.
Dann bleibt nichts anderes über als man geht in die Firma, ganz wichtig, man nimmt diese Ängste ernst und man klärt.
Es kann nichts passieren, wenn gemeinsam die Toilette benutzt wird.
Es kann nichts passieren, wenn wir uns die Tierküche teilen, wenn wir das gleiche Geschirr verwenden.
Es passiert in der Regel nichts.
Und man muss auch ganz klar sagen, der HIV-Positive ist derjenige, der den größeren Gefahren ausgesetzt wird.
Er ist derjenige, der von seinen Arbeitskollegen mit Viren, Bakterien und so weiter, Grippe,
was auch immer geradeherum schwer ausgesetzt wird, ein angegriffenes Immunsystem hat.
und sich möglicherweise hier ansteckt und krank wird.
Vor allem junge Menschen sind betroffen.
Das Arbeitsmarktservice Wien will nun helfen mit finanziellen Anreizen.
Generell bietet das Arbeitsmarktservice für alle Personen, die Schwierigkeiten haben, einen Job zu kriegen, den Arbeitgebern sogenannte Einstellhilfen an.
Das heißt, wenn die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingestellt werden und vorher bei uns Arbeitslosengeld oder Lodgings überbezogen haben, dann bieten wir dem Arbeitgeber für maximal ein Jahr
eine Beihilfe in der Höhe dieses Arbeitslosengeldes oder dieser Notstandshilfe zusätzlich noch einen Prozentsatz für die Sozialversicherungsbeiträge.
Keine Chance gibt es für AIDS-Kranke, denn ihr Gesundheitszustand lässt keine Existenzsicherung zu.
Ihnen bleibt nur Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.
Die Frage einer eigenen Sozialversicherung für Künstler ist nach wie vor ungeklärt.
Derzeit stellt der Bund an, die 70 Millionen Schilling jährlich für soziale Ausgleichsmaßnahmen bereit.
Eine eigene Künstler-Sozialversicherung würde mindestens fünfmal so viel kosten.
Während die politischen Verhandlungen vorläufig ruhen, lud heute Vormittag die österreichische Kulturpolitische Kommission einen Zusammenschluss verschiedener Künstlerverbände zu einer Pressekonferenz, um ihre Vorstellungen zu diesem Thema zu erläutern.
Hans Langsteiner meldet sich aus dem Presseclub Concordia.
Mit Leichenwagen und Mullverbänden hatten Österreichs Künstler letzten Juli bei einer Demonstration vor der Wiener Oper auf ihre finanziell verbesserungsfähige Lage hingewiesen.
Im Dezember schlossen sich dann, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, Verbände wie die Interessensgemeinschaft der Autoren, der Dachverband der Filmschaffenden oder die Berufsvereinigung Bildender Künstler zu einer österreichischen Kulturpolitischen Kommission zusammen.
und die legte heute ihren Entwurf eines neuen Künstler-Sozialversicherungsgesetzes vor.
Er zielt vor allem auf die mit Jahresanfang 2000 ins Haus stehende Einbeziehung aller Künstler, also etwa auch der Schriftsteller, in die generelle Sozialversicherungspflicht ab.
Hier gelte es, neben den zahlungspflichtigen Künstlern, vor allem jene Zahlungspflichtige zu definieren, die gleichsam den Arbeitgeberanteil zu dieser Sozialversicherung beizusteuern hätten.
Die Kulturpolitische Kommission schlägt nun vor, hier neben dem Bund all jene Verwerter heranzuziehen, die in Österreich aus künstlerischer Arbeit Umsätze erzielen.
Gerhard Ruis von der IG Autoren nennt Beispiele aus dem Buchhandel.
Setzt sich beim österreichischen Verlagswesen an, wird es traurig ausschauen.
Setzt sich beim österreichischen Buchhandel
wird es möglicherweise auch zum Teil traurig ausschauen.
Beziehe ich aber Buchgemeinschaften mit ein, zum Beispiel eben die Buchgemeinschaft Donnerland, beziehe ich zum Beispiel Ladenketten mit ein, wie die Ladenkette Libro, dann wird es relativ besser ausschauen.
Also alle diejenigen, die mit Urheberrechten oder die mit Verwertung handeln.
Nun, ob sich Verlage und ähnliche Unternehmen zur Beteiligung an einer Künstlersozialversicherung gewinnen lassen, das bleibt abzuwarten.
Die österreichischen Verwertungsgesellschaften haben eine solche Beteiligung jedenfalls schon abgelehnt.
Doch zurück zu den heute vorgelegten Vorschlägen.
Ergänzt soll die Künstlersozialversicherung durch steuerliche Maßnahmen werden.
Dem Vorschlag von Bundeskanzler Klima, Künstler steuerlich ebenso zu behandeln wie Spitzenspartler, also privilegiert, diesem Vorschlag stehen die Künstlerverbände naturgemäß nicht unfreundlich gegenüber.
Nur wüssten sie gern, wie die einschlägigen Bestimmungen überhaupt genau aussehen.
Selbstverständlich gilt für die künstlerischen Berufe das Problem nach wie vor, und haben wir das nicht aus einer puren Laune heraus so formuliert, dass wir ähnlichen Risikoberufsgruppen oder vergleichbaren Risikoberufsgruppen
vergleichbare Steuerregelungen haben wollen.
Risikoberufsgruppen, das sind etwa die Landwirte, das sind natürlich auch Leistungssportler und das sind natürlich auch Künstler und das sind natürlich auch vor dem Gesetz Erfinder und Erfinderinnen.
Die politischen Verhandlungen zwischen Künstlerverbänden und Politikern gehen nach einer zweimonatigen Unterbrechung Anfang Februar jedenfalls weiter.
Und weitere Informationen jetzt wieder aus dem Nachrichtenstudio.
Kolumbien.
Das katastrophale Erdbeben in Kolumbien hat mindestens 1000 Menschenleben gefordert.
Mehr als 1500 wurden verletzt.
Das Beben mit der Stärke 6 auf der Richterskala hat weite Teile der Kaffee-Region rund um die Stadt Armenier erschüttert.
Das Ausmaß der Sachschäden kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Die Auswirkungen des Bebens auf die Kaffeewirtschaft sind ebenfalls unklar.
Unmittelbar nach dem Erdbeben sind die Kaffeepreise an der Londoner Terminbörse
in die Höhe geschnellt.
Deutschland.
Ein Verbot der Wiederaufbereitung von Atommüll tritt erst in Kraft, wenn genügend Zwischenlagerkapazitäten zur Verfügung stehen.
Dies ist das Ergebnis der ersten Runde der Konsensgespräche zwischen der Regierung und den Vertretern der Energiewirtschaft.
Bundeskanzler Schröder erklärte, es habe sich herausgestellt, dass der geplante Zeitrahmen von einem Jahr nicht zu halten sei.
Nach Klärung der Zwischenlagerfrage würden die Unternehmen alle vertraglich vorgesehenen Möglichkeiten mit ihren Partnern im Ausland nutzen, um zu einem Ende der Wiederaufarbeitung zu kommen, sagte Schröder.
Die Konsensgespräche werden Mitte März fortgesetzt werden.
Russland Die amerikanische Außenministerin Albright hat Präsident Yeltsin aufgefordert, die prinzipiell guten Beziehungen zwischen Washington und Moskau wegen der jüngsten Unstimmigkeiten nicht zu gefährden.
Anlässlich ihres Besuches in Moskau telefonierte Albright heute ausführlich mit dem erkrankten Präsidenten.
Zentrale Punkte des Gesprächs waren die Irak-Krise, die wirtschaftliche Lage in Russland und Abrüstungsfragen.
Washington und Moskau sind sich derzeit in der Irak- und der Balkan-Politik uneinig.
USA.
Washington hat die Luftstreitkräfte am Golf angesichts der häufig Zwischenfälle in den Flugverbotszonen über dem Irak verstärkt.
Das Verteidigungsministerium in Washington räumte heute die Möglichkeit ein, dass bei einem Luftangriff in der südlichen Sperrzone auch zivile Ziele in der Hafenstadt Basra getroffen wurden.
Von irakischer Seite war von elf toten Zivilisten die Rede.
Jordanien.
Der krebskranke König Hussein ist neulich in die USA gereist, um sich in der Mayo-Klinik in Rochester behandeln zu lassen.
Hussein hat gestern seinen ältesten Sohn Abdullah zum Thronfolger ernannt.
Der 36-Jährige soll heute Nachmittag als Regent vereidigt werden.
USA.
Der Senat in Washington soll heute oder morgen über den Antrag auf Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Clinton entscheiden.
Die republikanischen Ankläger wollen Zeugen vernehmen, die Demokraten lehnen dies ab.
Die Mehrheitsverhältnisse im Senat erlauben keiner der beiden Parteien Beschlüsse im Alleingang.
USA, Italien.
Washington schließt die Entsendung von Bodentruppen in die südserbische Provinz Kosovo nicht mehr aus.
Allerdings seien derartige Überlegungen noch verfrüht, hieß es im amerikanischen Verteidigungsministerium.
Ähnlich äußerte sich auch der italienische Ministerpräsident D'Alema.
Er meinte, die Entsendung von italienischen Bodentruppen könne nur als äußerstes Mittel betrachtet werden.
Italien unternehme alles, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die Außenminister der 15 EU-Staaten haben sich gestern gegen neue Sanktionen gegen Jugoslawien ausgesprochen.
Österreich.
Die Verhandlung nach dem Flüchtling Ex-Rennfahrer Tibor Foko ist auf die USA ausgedehnt worden.
Die Behörden verfolgen Hinweise, wonach Foko dort unter falschem Namen untergetaucht sein könnte.
Foko ist seit vier Jahren auf der Flucht.
Und nun zum Wetter.
Am Nachmittag zwischen dem Rheintal und dem Mostviertel Wolken und Regenschauer im Osten und Südosten zäher Nebel.
Höchstwerte zwischen minus zwei im Südosten und plus elf Grad am Alpen-Nordrand.
Das war das Mittagsjournal vom 26.
Jänner.
Ton Gabinel, Regie Christl Reiß und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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