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KI-generiertes Transkript
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich 1.
Ihr Begleiter durch dieses Samstag-Mittag-Journal ist Wolfgang Wittmann.
Die Regierungsumbildung hat auch heute wieder aktuelle politische Auswirkungen.
In Wien steht fest, wer nach Neo-Finanzminister Edlinger Finanzstadtrat wird.
Es ist Brigitte Ederer, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Die Bundesregierung ist nun zwar personell fertig, noch nicht aber organisatorisch.
Offenbar werden noch manche Kompetenzen wandern, etwa zu einem Bildungsministerium.
Wir schildern den aktuellen Stand der Dinge.
Stellungnahmen zu den Personalentscheidungen Viktor Klimas sind wahrscheinlich auch von der Bundestagung der Grünen in Linz zu erwarten.
Sie hat heute begonnen mit Strategiediskussionen und einem Referat von Bundessprecher Korr her.
Im Journal zu Gast ist heute eines der ausscheidenden Regierungsmitglieder Rudolf Scholten, der nicht unumstrittene bisherige Ressortchef für Wissenschaft, Kunst und Verkehr.
Aus Brüssel berichtet unser Korrespondent Günther Schmidt über das, was auf die neuen, aber auch die alten Regierungsmitglieder zukommt, wenn Österreich nächstes Jahr den EU-Vorsitz übernimmt.
Weitere Berichte in dieser Journalsendung behandeln neue Wirtschaftskontakte zwischen Österreich und dem Irak, das wieder entspanntere Verhältnis zwischen den USA und der UNO, die kommenden Wahlen in Tschetschenien und eine Ausstellung des Designers Castiglioni in der Schweiz.
Für die Sportfreunde unter den Österreich1-Hörern bringen wir zwischendurch den aktuellen Stand der Hahnenkamm-Abfahrt auf der Streif in Kitzbühel.
Soweit unsere Themenübersicht, nun die zurzeit wichtigsten Nachrichten, redigiert von Edgar Theider.
Österreich.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer wird Wiens Finanzstadträtin.
Dies wurde vor wenigen Minuten seitens der Wiener ÖVP bestätigt.
Eine Stellungnahme von Bürgermeister Häupl wird in Kürze erwartet.
Ederer folgt Rudolf Edlinger nach, der als Finanzminister in die Bundespolitik wechselt.
Die Koalitionsparteien nehmen an diesem Wochenende Verhandlungen über die ministeriellen Kompetenzen im künftigen Kabinett auf.
Hauptziel ist es, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die Effizienz der Regierungsarbeit möglichst zu steigern.
Geplant sind unter anderem die Schaffung eines großen Bildungsministeriums, die Verlagerung des Bereiches Straßenbau vom Wirtschaftsministerium zum Verkehrsministerium und die Zuordnung des Bereiches Museen zum Bundeskanzleramt.
Der Bundessprecher der Grünen, Christoph Korherr, ist dem designierten Bundeskanzler Viktor Klima gegenüber skeptisch eingestellt.
In seiner Rede zur Eröffnung der Bundestagung der Grünen in Linz nannte Korherr drei Kritikpunkte.
Klima sei hauptverantwortlich für den Transitvertrag, für das Sparpaket und nun auch für die, wie er es sich wörtlich ausdrückte, Degradierung der Bereiche Kunst und Kultur.
Innerparteilich rief Coirère die Delegierten zur Geschlossenheit auf.
Nur auf dieser Grundlage könnten die Grünen die voraussichtlich 1999 stattfindenden Wahlen zum Nationalrat erfolgreich bestehen, ergänzte Coirère.
Zypern.
Drei türkische Kriegsschiffe sind heute in den Hafen von Famagusta eingelaufen.
Damit hat die türkische Regierung ihre Ankündigung wahrgemacht, Kriegsschiffe zu dem türkisch kontrollierten Nordteil der Mittelmeerinsel zu entsenden.
Dies ist als Protest gegen das Vorhaben der Regierung der griechischen Zyprioten gedacht, im Südteil Zyperns Raketen russischer Bauart zu stationieren.
Die USA haben beide Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Polizei ist in der vergangenen Nacht gewaltsam gegen demonstrierende Anhänger der Opposition vorgegangen.
Nach Angaben eines unabhängigen Radiosenders wurden mindestens 16 Personen verletzt.
Die Polizisten hatten Schlagstöcke eingesetzt und waren auch mit Fahrzeugen in die Menschenmenge gefahren, um einen Protestmarsch der Oppositionsanhänger durch die Innenstadt von Belgrad zu verhindern.
Unterdessen setzten die Belgrader Studenten ihre seit vergangenem Sonntag andauernde Protestaktion gegen die Regierung von Präsident Milosevic fort.
USA.
Die neue Außenministerin Madeleine Albright hat die Schwerpunkte der künftigen Außenpolitik erläutert.
In ihrer Antrittspressekonferenz bezeichnete sie ein vereintes, stabiles und demokratisches Europa als eine der wichtigsten außenpolitischen Ziele der USA.
Vorrangig sei aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland.
Trotz der russischen Bedenken wollen die USA allerdings an der NATO-Osterweiterung festhalten.
An der unnachgiebigen Haltung gegenüber dem Irak und dem Iran werde sich nichts ändern, kündigte Albright an.
Sie hob ferner die Bedeutung der Menschenrechte für die amerikanische Außenpolitik hervor.
Dies gelte besonders für das Verhältnis zur Volksrepublik China, ergänzte Albright.
Sie plant für Februar Antrittsbesuche in europäischen und asiatischen Ländern.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan will in den kommenden Monaten ein Konzept zur Reform der Vereinten Nationen ausarbeiten.
Die Vorschläge sollen im September dann der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.
In Washington erörterte der neue UNO-Generalsekretär mit Präsident Clinton die teilweise gespannten Beziehungen zwischen den USA und der Weltorganisation.
Er drängt darauf, dass die Amerikaner ihre rückständigen Beiträge an die UNO begleichen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Kofi Annan kein anderes Mitgliedsland außer den USA, habe die Begleichung von Schulden an Bedingungen geknüpft.
Die Amerikaner bestehen auf einer Reform der UNO.
Peru.
Nach mehrstündiger Unterbrechung hat das Rote Kreuz die Versorgung der Geiseln in Lima wieder aufgenommen.
Die 73 seit mehr als einem Monat Festgehaltenen erhielten wieder ihre Tagesration an Lebensmitteln und Wasser.
Zuvor hatte das Rote Kreuz seine Hilfe wegen verschärfter Polizeipräsenz eingestellt.
Der Nachrichtenüberblick gelesen von Georg Schubert.
Von den wichtigsten Meldungen dieser Mittagstunde zum Wetter.
Ich gebe weiter an Thomas Wostal.
Beim Wetter ändert sich in den nächsten Tagen einiges.
Im Flachland kommt am Ende des Monats doch noch die Sonne zum Zug, denn der Hochnebel verschwindet allmählich.
Und auf den Bergen geht das Tauwetter zu Ende.
Gestern Mittag wurden etwa auf dem Hahnenkamm noch plus 5 Grad gemessen, momentan hat es plus 1 Grad und morgen Mittag wird es hier frostig sein.
Von Norden stürmt immer kältere und nach und nach trockenere Luft nach Österreich.
In den meisten Landeshauptstädten sieht es aber momentan noch trüb aus.
In Wien regnet es leicht bei plus 2 Grad, Eisenstadt leichter Regen 1 Grad, St.
Pölten leichter Regen 0, Linz bedeckt 0, Salzburg stark bewölkt 2, Innsbruck wolkig 4, Bregenz Nebel 0, Graz Nebel 1 Grad und Klagenfurt bedeckt bei 0 Grad.
Im Bergland ist es heute Nachmittag meist sonnig.
Sonst lockert es höchstens kurz auf und ab und zu kann es nieseln oder leicht regnen.
Stellenweise mischen sich auch ein paar Schneeflocken dazu.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen minus 1 und plus 5 Grad.
Morgen Sonntag zeigt sich die Sonne im Großteil Österreichs zumindest hin und wieder.
Auch Nebel und Hochnebel im Flachland sollten sich spätestens am Nachmittag weitgehend auflösen.
Immer wieder ziehen aber Wolken durch und vereinzelt muss man mit leichten Schneeschauern rechnen.
Die Temperaturen reichen nur noch minus 4 bis plus 2 Grad.
Auf den Bergen kehrt der Frost zurück, in 2000 Meter Höhe hat es morgen um minus 3 Grad.
Am Montag kühlt es dann weiter ab, die Temperaturen bleiben dann nahezu überall unter 0 Grad.
Zeitweise lebhafter Wind verschärft die Kälte noch zusätzlich.
Immerhin scheint in der Osthälfte Österreichs die Sonne, im Westen hingegen schneit es ab und zu, die Schneemengen werden allerdings gering bleiben.
Ein paar Schneeschauer sind dann noch am Dienstag zu erwarten, für den Rest der Woche sieht es aber ganz so aus, als ob es meist trocken und zeitweise sonnig bleibt.
Allerdings wird es sehr kalt.
12 Uhr und 8 Minuten.
Erstes Thema dieses Mittagsjournals, das Kabinett Klima I und die Folgen.
Sie betreffen akut die Bundeshauptstadt Wien, denn Klima hat sich ja nach dem Flop um den burgenländischen Landeshauptmann Stix den Wiener Finanzstaatrat Rudolf Edlinger als Finanzminister geholt.
Heute steht fest, wer nach Edlinger das Riesenbudget der Stadt Wien zu verantworten hat.
Es ist wie gesagt Brigitte Ederer, zurzeit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Eine persönliche Stellungnahme von ihr gibt es zwar nach wie vor nicht, wohl aber berichtenswerte Tatsachen, die jetzt Dieter Bornemann zusammenfasst.
Es scheint so gut wie sicher, dass die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Brigitte Ederer, neue Finanzstadträtin in Wien wird.
Am Vormittag gab es im Wiener Rathaus einige Sitzungen dazu.
Zur Stunde gibt es noch Gespräche mit der Wiener ÖVP.
Interview wollte man uns aber noch keines geben.
Die offizielle Bestätigung, dass Ederer Nachfolgerin von Rudolf Edlinger, der ja neuer Finanzminister wird, werden soll, gibt es aber möglicherweise schon bald.
Also wie gesagt, fix ist es noch nicht, dass Ederer Wiener Finanzstadträtin wird.
Es sieht derzeit aber ganz danach aus.
Noch am vergangenen Sonntag, als bekannt wurde, dass Ederer im Team von Viktor Klima als Bundesgeschäftsführerin bleiben soll, sagte Ederer in einem ORF-Interview, sie freue sich, dass sie die Parteireform durchziehen kann und dass die Kontinuität in der Parteiarbeit gewährt bleibt.
Ederer ist 40 Jahre alt und seit einem Vierteljahren Bundesgeschäftsführerin der SPÖ.
Zuvor war sie dreieinhalb Jahre lang EU-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt.
Ihr größter Erfolg dabei war, dass es eine überwältigende Zustimmung zum Beitritt Österreichs in die EU gab.
Die Opposition hielt ihr aber nach dem EU-Beitritt den sogenannten Ederer-Tausender vor.
Im Wahlkampf hatte Brigitte Ederer versprochen, dass sich jeder Haushalt 1.000 Schillen pro Monat durch billigere Lebensmittel ersparen kann.
Tatsächlich war es aber deutlich weniger.
Im Wiener Rathaus wird die studierte Volkswirtin jetzt für ein Budget von 133 Milliarden Schilling verantwortlich sein.
In der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße wird derzeit gerade verhandelt, wer neuer Bundesgeschäftsführer der Partei werden soll.
Namen sind noch keine durchgesickert.
Auch da wird es vermutlich erst am Montag Neuigkeiten geben.
Sie hörten Dieter Bornemann.
Der designierte Bundeskanzler Viktor Klima dürfte nicht nur die SPÖ-Regierungsfraktion durcheinanderwirbeln, sondern auch den ÖVP-Teil der Bundesregierung, zumindest was dessen Kompetenzen angeht.
Denn in den nächsten Wochen soll eine groß angelegte Flurbereinigung in allen Ressorts ausverhandelt werden.
Die angestrebten Eckpfeiler dabei, aus Unterricht und Wissenschaft soll ein echtes Bildungsministerium werden, das Verkehrsressort soll auch die Straßenkompetenz bekommen und alle Kulturagenten sollen ebenfalls zusammengefasst werden.
Eine in heutigen Zeitungen schon verkündete rasche Regelung in den nächsten Tagen wird aber von Viktor Klima selbst dementiert.
Fritz Dittlbacher.
Anfang kommender Woche soll es zunächst einmal zu den SPÖ-internen Veränderungen in der Kompetenzverteilung kommen, heißt es heute im Büro Klima.
Also Kultur ins Kanzleramt, Gesundheit in den Sozialbereich, Konsumentenschutz ins Frauenministerium und die Neuordnung der Staatssekretariate.
Doch in der Folge, in den Monaten danach, sollen die Karten im gesamten Kabinett neu gemischt werden.
In ersten Gesprächen ist man dabei auch schon ziemlich weit gekommen.
Die wichtigsten Veränderungen betreffen das bisherige große Soa Scholten.
Das Ministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kultur soll filetiert werden.
Denn nach dem kommenden Woche zu beschließenden Abgang der Kultur soll auch die Wissenschaft wegkommen ins Unterrichtsministerium von ÖVP-Ministerin Elisabeth Gehrer.
Neuer Name dieses Ressorts dann Bildungsministerium.
Gehrer würde dafür ihre Kompetenz bei den Bundesmuseen und der Nationalbibliothek abgeben.
Die kämen zur Kultur dazu und unterstünden künftig, so der Plan, dem neuen sozialdemokratischen Staatssekretär im Kanzleramt Peter Wittmann.
Scholten-Nachfolger als Verkehrsminister Kaspar Einem würde bei der jetzt projektierten Strukturbereinigung aber nicht nur Kompetenzen verlieren, sondern auch welche dazubekommen.
Und zwar den Straßenbau aus dem Reich von ÖVP-Wirtschaftsminister Van Leitner, der seinerseits aus dem Verkehrsressort den ERP-Fonds, einen Investitionsfonds für Klein- und Mittelbetriebe erhalten soll.
Streitpunkt sind allerdings noch die EU-Agenten.
Die ÖVP will sie ins Außenministerium übernehmen, mit Ausnahme der Kompetenz für die Währungsunion, die beim neuen SPÖ-Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer bleiben soll.
In der SPÖ sieht man das aber nicht so.
Die Aufgabe der letzten verbliebenen außenpolitischen Position stößt in der Partei auf massiven Widerstand.
Daher wurde aus der geplanten raschen großen Änderung zunächst einmal die kleinere SPÖ-interne Variante.
Im Laufe des Frühjahrs soll aber nachgebessert werden.
Mit der Regierungsumbildung nach dem Wechsel Wranitzki-Klima hängt auch unser folgendes Samstags-Spezialinterview zusammen.
Im Journal zu Gaust.
Heute im Journal zu Gast ist einer der scheidenden Minister, die die Öffentlichkeit in ihrer Zustimmung oder Ablehnung am meisten polarisiert haben, Rudolf Scholten.
Der 41-jährige Jurist und Volkswirtschaftler hat eine steile Karriere hinter sich.
Ab 1976 arbeitete er zuerst in der österreichischen Kontrollbank, dann als Berater von Bundeskanzler Wranitzki in Wirtschafts- und kulturellen Fragen.
Als Manager mit ökonomischen Kenntnissen und mit künstlerischer Sensibilität wurde er 1987 zum Generalsekretär der Bundestheater gewählt.
1990 wurde er Nachfolger von Hilde Havlicek als Minister für Unterricht und Kunst.
In vier Jahren konnte er das Kulturbudget, die Bundestheater nicht mitgerechnet, von 650 Millionen Schilling auf 1,2 Milliarden Schilling steigern, ein Plus von 80 Prozent.
Die Gründung des Verlagsbeirates, der erfolgreiche Österreich-Schwerpunkt auf der Frankfurter Buchmesse 1995, internationale Ausstellungen, die Förderungen des österreichischen Films, all das gehört zu den Leistungen von Rudolf Scholten.
Angegriffen von den verschiedensten Interessensgruppen wurde er für seine Paimann-Vertragsverlängerung, für Preisvergaben wie die an Salman Rushdie, vor allem aber für manche seiner Aktivitäten als Verkehrsminister, dessen Ressort Scholten nach seinem Wechsel ins Wissenschafts- und Kunstministerium 1994 vor einem Jahr dazu übernommen hat.
Nun, nach dem Abgang von Bundeskanzler Wranitzki aus der Politik, will auch Rudolf Scholten nicht mehr.
Als Ehemann einer engagierten Ärztin und Vater zweier Töchter will er dem neuen Bundeskanzler nicht mehr zur Verfügung stehen.
Brigitte Hofer führt mit Rudolf Scholten ein abschließendes Gespräch über seine Tätigkeit der letzten zehn Jahre.
Herr Minister Scholten, Abschlussinterviews haben oft den Charakter von Nachrufen, dieses soll eher eine Bilanz sein.
Welche Bilanz ziehen Sie auf der Plus- und auf der Minusseite?
Wann als Minister haben Sie die Macht gefühlt und wann haben Sie sich machtlos gefühlt?
weder Macht noch Machtlosigkeit gespürt, sonst es gibt Themen, wo man rascher Dinge umsetzen kann als solche, wo es länger dauert oder auch gar nicht gelingt.
Aber das ist keine Schwarz-Weiß-Geschichte.
Gab es nicht irgendwann das Gefühl, zum Beispiel bei Rusti, wo Sie sich gedacht haben, das hätte ich nicht tun können, wenn ich jetzt nicht Kunstminister gewesen wäre oder überhaupt Minister gewesen wäre?
Nein, so ein Gefühl gab es, aber zu einem Anlass, der in ein ganz anderes Kapitel gehört.
wie für die Entstehungsgeschichte von Schulgesetzen in eigentlich erstaunlich kurzer Zeit gelungen ist, die Integration als Recht behinderter Kinder zu etablieren, sodass das gemeinsame Unterrichten von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Österreich sozusagen in die Kategorie der Selbstverständlichkeit sich hinüberbewegender Zustand wurde.
Da habe ich tatsächlich das Gefühl gehabt, das wäre nicht, wenn du es nicht gemacht hättest.
Und das hat mir in einer sehr ernsten Form dieses Gefühl vermittelt, das ist gut und das ist wichtig und das ist nicht eine dieser politischen Oberflächengeschichten, die sehr laut stattfinden, weil das ja tatsächlich nur über einen längeren Zeitraum überhaupt in seiner Wirkung realisierbar ist.
Aber das hat mich schlicht und einfach, und ich meine das jetzt im Wortsinn, schlicht und einfach gefreut zu sehen, dass es stattfindet, akkordet der Tatsache, dass wir es eingeführt haben.
Und das Gefühl der Machtlosigkeit, sodass Sie gedacht haben, Sie können das jetzt nicht darstellen, das können Sie nicht zurechtdrücken, da können Sie jetzt nichts tun.
Gibt es da ein Beispiel dafür?
Eigentlich mehr systematisch, dass man
immer wieder und auch jetzt nicht nur in dieser speziellen Kombination mit dem Verkehrsbereich, wo das dann so zum Klischee wurde, das sei zu breit gestreut, das meine ich in dem Zusammenhang nicht, aber man kommt immer wieder in die Situation, dass man das Gefühl hat, dass sich eine bestimmte Anzahl an Dingen, die man sich vorgenommen hat und gewünscht und vorgestellt hat, einfach nicht gleichzeitig machbar ist.
Eine kurze historische Rückschau.
Ab 1988 als Generalsekretär der Bundestheater haben Sie eine Reform dieses schwerfälligen Verbandes von innen heraus versucht.
Nun gibt es Bestrebungen, die Bundestheater auszugliedern.
Welche Vorteile, welche Gefahren sehen Sie da?
Ich stehe einer Ausgliederung sehr skeptisch gegenüber und zugleich dem Betrieb Bundestheater zu nahe.
Emotionell?
Emotionell, um das objektiv zu beurteilen.
Skeptisch deswegen, weil ich glaube, dass wir mit den Bundestheatern, und zwar auch in Verbindung dieser Häuser, über eine Kostbarkeit sprechen und mir daher leichtfertige Filetierungsmethoden wirklich zuwidersehen.
Sie meinen, in Zukunft das Geld muss da sein für die Bundestheater?
Ja, aber aufrichtigerweise gesagt nicht nur des selbstverständlichen Themas wegen, nämlich weil ich mir Geld für Kunst wünschen würde, sondern weil ich es immer für ungerecht gehalten habe, wenn diejenigen, die buchstäblich Rückgrat dann des Unternehmens sind, nämlich auch die Nichtkünstler, in dem Fall dann das technische Personal, so zu einem Beispiel von Schwerfälligkeit werden, was die nicht sind.
Bei allem zugeben, dass da im Detail natürlich Dinge auch geändert gehören.
Aber ich habe jetzt den Vorteil, sozusagen großzügig zu sprechen.
Bleiben wir beim Burgtheater, bleiben wir bei Ihrer Treue zu Burgchef Klaus Paimann.
Die zweimalige Verlängerung seines Vertrages trotz massiver Proteste der Medien und einem Teil des Burgtheater-Ensembles.
Wie stehen Sie heute dazu?
Ich kann in dem Zusammenhang nur mich selbst zitieren.
Ich habe in einem Telefonat Klaus Beiman gesagt, dass wenn in diesen Beschreibungen von Tätigkeiten von manchen dann die Verkürzung stattfindet, naja, was hat der gemacht, der hat den Beiman verlängert, dann bin ich stolz auf diese Nachricht.
Es scheint heute so, dass in vielen Bereichen der Kunst, vor allem in der Bildenden Kunst ein ähnliches Bewusstsein wie in den 70er Jahren entsteht, nämlich dass heute brennender werdende soziale Fragen mit kulturellen verknüpft werden.
Zum Beispiel möchte der von Ihnen soeben bestellte Kunstkurator Wolfgang Zingy nur solche Projekte fördern, die sich mit gesellschaftlichen Fragen wie Obdachlosigkeit, wie Drogenabhängigkeit oder neue Armut auseinandersetzen.
Ist das auch Ihre Vorstellung von Aufgaben der Kunst jetzt?
Eigentlich schon.
Ich denke, dass es ein Fehler ist und auch buchstäblich immer war, wenn der Kunst, die scheinbar unpolitisch ist, ihre politische Qualität abgesprochen wird.
Und umgekehrt habe ich den Eindruck, dass es eine
Ein hochinteressanter Beeindruck in der wichtigen Geschichte ist, wenn Kunst sich als verantwortlich einbringt.
Das heißt nicht, dass man an die Kunst die Lösung von Themen delegieren darf, aber die Verantwortlichkeit von Kunst dieser Gesellschaft gegenüber unmittelbar auszudrücken, halte ich für wichtig.
Als Unterrichtsminister haben Sie sich für Schulautonomie, für Integration von Ausländerkindern, Einführung von Kunstunterricht an den Berufsschulen besonders eingesetzt.
Sie sind dabei bei der Gewerkschaft, auch bei manchen Elternverbänden angeeckt, prinzipiell.
Stehen Sie mehr für radikale Positionen oder mehr für Anpassung aus Ihrer Sicht jetzt?
Das ist im Zusammenhang mit Schulpolitik eine liebenswürdige Polarisierung.
Dort ist ja, wenn man über die Jahrzehnte die Entwicklung der Schulen verfolgt, dann ist der radikale Anspruch noch immer ein sehr sachter.
Also dieser Sektor leidet ja dadurch, dass Veränderungen nur mit großen Zeitverzögerungen sozusagen in der Realität auch ihre Wirkung zeigen.
Insofern
kann man sagen, mit dem radikalsten Anspruch erreicht man auch immer ein Tempo, das einem im Nachhinein zu langsam erscheint.
Man muss dazu sagen, dass ich es für positiv halte, dass gerade im Bildungsbereich und insbesondere dann in dem Bereich des Bildungssektors, wo es um Kinder geht,
dieses System auch so kurzfristige, ich sage es einmal respektlos, Schlenkerer verweigern würde.
Ich würde ungern als Staatsbürger in einer Gesellschaft leben, wo der Umgang dieser Gesellschaft via Schulen mit den Kindern einer ist, in dem Zick-Zack-Kurse gefahren werden können.
Insofern sind viele dieser Bremsmomente, die in dem System liegen,
Zwar für den handelnden Hindernis, aber vom System her, glaube ich, weise gesetzt, weil man wie gesagt sonst in so eine Schlangenlinie oder Zick-Zack-Linie und letztendlich dann in etwas, was den Kindern gegenüber verantwortungslos ist, rutschen würde.
Spricht ja jetzt auch der Vater.
Ja, da spricht immer weniger der Unterrichtsminister und immer mehr der Vater, das ist richtig.
Nicht auch der gewesene Wissenschaftsminister?
Also ich betrachte das vor wenigen Tagen und Wochen erst fertig gewordene neue Studiengesetz eigentlich als den wesentlichen Punkt dieser Zeit.
weil dadurch die inhaltlichen Fragen der Universitäten in einer komplett neuen Form und in einem auch neuen Ablauf sozusagen und neuen Prozedere geregelt sind.
Und ich bin froh, dass ich das als ausverhandelt und gleichsam politisch abgeschlossen meinem Nachfolger übergeben kann.
Die Demonstrationen im vergangenen Semester bewerte ich anders.
Ich habe mich in dieser Zeit sehr bemüht, dass wir eigentlich mehr an diesen
Tag nach diesem Konflikt denken und wie man da miteinander umgehen kann, als um eine momentane Überschrift, wer die schnodrigere Bemerkung gemacht hat.
Und ich glaube im Nachhinein, und das ist wahrlich jetzt nicht auf mich allein zurückzuführen, aber auf die Arbeit von vielen, auf, wenn ich jetzt bei diesem martialischen bleibe, auf beiden Seiten, dass dieser Konflikt ein demokratiepolitisch mustergültig geführt war.
Es ist nichts zerbrochen.
Ein Jahr lang Verkehrsminister, plötzlich mussten Sie sich mit einem großen, neuen Gebiet befassen, das Ihnen bis dahin sehr fern gestanden haben dürfte.
Alkoholpromil, Licht beim Autofahren, Bau des Semmering-Tunnels, ja oder nein, Führerscheinreform.
Haben diese Fragen auch großen politischen Druck auf Sie bedeutet, diese zu lösenden Fragen?
Die Verkehrssicherheitsfragen sind Themen, die ich sehr emotional sehe.
Ich bin überzeugt davon, dass, so sehr ich zugeben muss, dass wir Schritte gesetzt haben, aber das nicht abgeschlossen haben, dass es überhaupt nicht einzusehen ist, warum parteipolitische
persönliche, institutionelle Reibereien dazu führen dürfen, dass man weiß, dass man dadurch die Chance versäumt, Menschenleben zu retten.
Und es ist statistisch eindeutig nachweisbar, dass verkehrspolitische Maßnahmen, solange sie so gesetzt sind, dass sie Akzeptanz finden, beziehungsweise durchsetzbar sind,
von einem Tag zum anderen, von einem Monat zum anderen die Bilanz der Toten und der Verletzten im Straßenverkehr verbessert.
Und ich meine, dass sich da im wahrsten Sinne des Wortes sozusagen der Spaß aufhört.
Und daher habe ich diese Themen vielleicht zu emotional betrieben, weil es mich einfach grenzenlos gestört hat, dass das nicht etwas ist, was man sehr selbstverständlich gemeinsam sehr rasch umsetzt.
Sie haben das emotional betrieben von den Künstlern.
Es ist oft der Vorwurf gekommen, dass sie zu distanziert seien, zu wenig emotional.
Sie werden doch nicht sagen, dass der Verkehr sie mehr emotional berührt hat als zum Beispiel Kunst oder Wissenschaft.
Ich glaube, dass man zwei grundsätzliche Felder da voneinander trennen muss.
Das eine ist eine Meinung gewinnen, sich erarbeiten und dann dafür sorgen, dass man sie durchsetzen kann und dass sie Akzeptanz findet.
Und das andere ist, das Gleiche zu tun, aber absolut nicht zu verstehen, warum das nicht rasch durchsetzbar ist, weil es einfach so evident ist, dass das richtig ist.
Und solche Themenpaarungen gibt es natürlich im Kunstbereich genauso.
Also das Durchsetzen einer guten Organisation für den Österreich-Schwerpunkt bei der Frankfurter Buchmesse ist zwar etwas, wovon ich leidenschaftlich überzeugt war, dass das wichtig ist, aber was man so tun muss, dass es schlicht und einfach dann funktioniert.
Die Reaktion auf verschiedene Anschläge,
verbale, Gott sei Dank bisher nur, auf die Freiheit künstlerischer Schaffens in Österreich ist etwas, wo, glaube ich, niemand mehr nachsagen würde, dass ich das emotionslos getan habe.
Und die Angriffe mancher Medien, die zum Beispiel der Kronenzeitung, die auch oft unter die Gürtellinie gegangen sind, haben diese demotiviert in manchen?
Waren sie wütend, getroffen, traurig darüber?
Nein, generell gilt politisch, dass Konflikte motivieren, sich stärker darum zu bemühen, die eigene Meinung zu realisieren.
Und mir wäre eigentlich nichts unangenehmer gewesen als eine verwaschene Situation.
Plus der Tatsache, dass man auch ein Gefühl dafür entwickelt, welche Form an Vorwurf man selber damit beantwortet, dass man sozusagen das berühmte Körnchen Wahrheit drinnen findet und welche man
irgendwie ablegen kann, als halt geschriebene Gehässigkeit und einen daher auch nicht erreicht.
Also das wird überschätzt.
Hat Victor Klimasi also nicht dem Druck der Kronenzeitung geopfert, wie man heute auch kolportiert?
Mit Sicherheit nicht, weil ich habe dem Bundeskanzler Wranitzki am vergangenen Freitag bereits mitgeteilt, dass ich ihn bitte, Viktor Klima mitzuteilen, dass ich aufhören möchte und zwar nicht, weil Klima kommt, sondern weil ich seit Längerem überlege, dass man einen Zeitpunkt dafür finden muss und der Rücktritt von Wranitzki mir hier der richtige Zeitpunkt erschienen ist und das tatsächlich in einem ersten Gespräch, in dem ich erfahren habe, dass er am Wochenende diesen Schritt setzen wird.
In Zukunft, statt eines Ministers, soll jetzt Staatssekretär Peter Wittmann die Kunstagenda vertreten, der jetzige Bürgermeister von Wiener Neustadt, ein Mann, den Sie schon früh seiner Initiative wegen Lobend erwähnt haben.
Wie schätzen Sie ihn ein?
Ich bin tatsächlich sehr froh, dass er diese Einladung gehalten hat und das machen wird, weil ich ihn als jemand schätze, der mit Leidenschaft
für auch kontroversielle Kunstthemen sich einsetzt.
Und wie ich gesagt habe, mit Leidenschaft und nicht mit Kalkül.
Und das halte ich für sehr wichtig.
Ich hoffe auch, dass diejenigen, die jetzt der Konstellation irgendwie zweifelnd gegenüberstehen, in wenigen Wochen, und ich bin sicher, dass sie das tun werden, in wenigen Wochen mir Recht geben werden, dass das eine gute und eine im buchstäblichen Sinn hoffnungsvolle Variante ist.
Also ich freue mich darüber und ich bin persönlich sicher, dass da viel von dem, was mir wichtig ist, wenn das Maßstab ist, seine Fortsetzung findet.
Aber diese Vermischung von Kunst, Wissenschaft und Verkehr hat sich ja für viele als nicht so praktikabel erwiesen.
Nun soll Peter Wittmann in seinem Ressort verantwortlich sein für die EU, für Beamte, für Sport und Kunst.
Ist diese unlogische Verknüpfung nicht ein Signal, dass Kunst in Österreich immer mehr an Bedeutung verliert?
Ist diese neue Strukturkombination nicht eine Desavouierung der Kunst gegenüber?
Viele empfinden es so.
Nein, man muss zwei Zeitpunkte sehr klar voneinander trennen.
Das eine ist die Diskussion über Symbole unmittelbar im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung und das zweite ist die Beurteilung von geleisteter Politik Monate oder gar Jahre später.
Ich habe ein Jahr lang gekämpft gegen das Argument, das würde nicht zusammenpassen, mit zwei Wirkungen.
Das eine ist, dass ich im Innenerleben weiß, dass das sehr gut
geht und gehen kann.
Und zugegeben mit dem zweiten Punkt auch, dass sozusagen auf der außenstehenden Seite, also derer, die das von außen beobachten, halt immer wieder so Beispiele genannt wurden, an denen man das anekdotisch aufgelöst hat.
Ich halte das wirklich für die falsche Diskussion.
Der interessante Punkt ist, wie er das machen wird, mit welchen Erfolgen, mit welcher Leidenschaft, mit welcher Ernsthaftigkeit,
mit welcher Überzeugungskraft auch und nicht auf welchem Blatt im Amtskalender hier Zuständigkeiten stehen.
Das sei mir alles von vornherein nicht abgesprochen, aber die Skepsis bleibt, dass man sich vier Themen weniger intensiv widmen kann als zum Beispiel zwei.
Ja, aber zugleich gilt, dass man zwei Prinzipien nicht vereinbaren kann, nämlich eine
zurecht bestehende öffentliche Nachfrage nach einer Nicht-Aufblähung von Regierungsfunktionen oder Nicht-Zunahme von Regierungsfunktionen und auf der anderen Seite eine ganze Reihe von Bereichen mit viel Berechtigung, dazu zählt natürlich die Kunst, sagen, alles was Nicht-Exklusivität bedeutet, heißt Herabwürdigung.
Und das kann sich nicht ausgehen, das ist ein ganz einfacher Punkt.
Kann man mit Kunst keine Wählerstimmen gewinnen?
Das weiß ich nicht.
Ohne Kunst sicher nicht.
Wie wird Ihre persönliche Zukunft aussehen?
Angenehm.
Märchen vorlesen, Kino und Kaffeehaus, wie man so liest, scheinen nicht genug zu sein für einen geistig unruhigen, auch karrierbewussten Intellektuellen wie Sie.
Also alle drei Dinge, die Sie gesagt haben, sind Tätigkeiten, auf die ich mich sehr freue und daher sind sie auch erfüllend.
Das gilt für die Politik genauso wie für das Märchen erzählen.
Wenn Sie sich darauf freuen und das mit Begeisterung tun und glücklich sind dabei, dann ist das erfüllend und wenn Sie sich nicht darauf freuen, ist es trostlos.
Ich bin im Moment in einer sehr vorteilhaften Situation, nämlich mich auf die Zukunft sehr zu freuen.
Im Journal zu Gast war Rudolf Scholten, der scheidende Minister für Wissenschaft, Kunst und Verkehr.
Mit ihm sprach Brigitte Hofer.
12.32 Uhr ist es, machen wir kurz zwischendurch einen Blick zur Abfahrt in Kitzbühel.
Dort sieht es gut aus für die Österreicher.
Zwei Österreicher führen, Fritz Strobl vor Werner Franz, Dritter der Franzose Luc Alphand und schon an vierter Stelle wieder ein Österreicher Josef Strobl.
Die Abfahrt ist aber noch im Gange.
In Linz findet seit heute eine Bundestagung der Grünen statt, also gleichsam ein Bundesparteitag.
Großes Thema ist eine grüne Strategie für eine andere Republik.
Ferner suchen die Grünen nach eigenen Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit.
Natürlich wird auch der Wechsel von Wranitzki zu Klima samt bundespolitischen Folgen besprochen werden.
Parteiintern könnte es ebenfalls spannende Debatten geben, denn Bundessprecher Christoph Korherr hat Kritiker.
Manche Grüne sehen lieber wieder Madeleine Petrovic an der Spitze der Bewegung.
Von Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek hat Korherr heute im ORF-Morgenjournal aber Unterstützung bekommen.
Gleichzeitig sprach sich Lunacek dafür aus, dass die Grünen mehr Sozial- und Beschäftigungspolitik machen.
Heute referierte bei der Linzer Bundestagung Christoph Koerher selbst.
Das berichtet Wolfgang Fuchs.
Vergleicht man Christoph Koerher mit den Vorsitzenden der vier anderen Parlamentsparteien, dann ist er wohl jener, der am wenigsten mit den Emotionen seiner Zuhörer spekuliert.
Und so hält Koerher vor seinen eigenen Parteigängern eine fast dreiviertelstündige Grundsatzrede, ohne dass er ein einziges Mal durch Applaus unterbrochen würde.
Der grüne Parteichef erklärt seiner Bundestagung, wo er den grünen Weg in die Zukunft zieht.
Abbau der Gewalt, Demokratisierung, Autonomie, Chancengleichheit, das sind seine Grundwerte.
Und Korherr kritisiert die politischen Gegner, dass sie alle staatlichen Probleme von der E-Wirtschaft bis zum öffentlichen Verkehr immer nur privatisieren wollen.
Die Grünen setzen dagegen auf Solidarität.
Ich sage aus unserer Sicht ganz klar,
Solidarität als politischer Grundwert heißt, der Öffentlichkeit, dem Politischen wiederum das Primat über die Ökonomie zurückzugeben.
und massiv entgegenzutreten all jenen, die sagen, der Rückzug des Staates ist die Lösung der Probleme.
Wenn sich Christoph Koher mit dem designierten Bundeskanzler Viktor Klima auseinandersetzt, auch dann ist er emotional sehr zurückhaltend.
Die Grünen müssten skeptisch gegenüber Klima sein.
Das ist schon das Heftigste, was Koher über die Lippen kommt.
Viktor Klima war hauptverantwortlich für den Transitvertrag.
Viktor Klima war hauptverantwortlich für eine Transitpolitik.
die Stichwort Nachhaltigkeit ein Totalversagen darstellt.
Zweiter Bereich, Sparpaket.
Ein Sparpaket, das entgegen dem Grundwert der Solidarität, insbesondere im Bereich der Frauen, insbesondere im Bereich der unteren Einkommensschichten, zu ganz massiven Einschneidungen geführt hat.
Und ein dritter Bereich, der Bereich von Kunst und Kultur.
Auch hier ist Victor Klima doppelt kein unbeschriebenes Blatt.
Er war es, der als Finanzminister blind gegenüber den kulturellen Anliegen dieses Landes es durchgehen hat lassen, dass Stipendien und Preise, die die Einkommenssituation von Künstlerinnen und Künstlern sind, einfach voll besteuert werden.
Und es ist ihm nicht einmal aufgefallen.
Der grüne Parteichef weiß, dass er bald Erfolge braucht.
Denn innerparteilich brodelt es schon wieder.
Und so ruft er die oberösterreichische Landtagswahl im kommenden Herbst zu einer Entscheidungsschlacht aus.
Alle grünen Spitzenfunktionäre, vom Burgenland bis vor Adelberg, werden in diesem Wahlkampf mitarbeiten müssen.
14 Tage sollen alle in und um Linz auftreten.
So will es Chorherr.
Aber auch bei dieser Ankündigung gab es keinen Applaus der Delegierten.
Wolfgang Fuchs von der Bundestagung der Grünen in Linz.
Die Umbildung der österreichischen Regierung hat auch einen europapolitischen Aspekt.
Im zweiten Halbjahr 1998 wird Österreich die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen.
Das heißt unter anderem, dass es in Österreich in dieser Zeit rund ein Dutzend informeller Tagungen der Ministerräte geben wird.
Wo die stattfinden werden, entscheidet der jeweilige Ressortminister mit.
So wünschte sich Finanzminister Klima ein Treffen mit seinen Kollegen in Niederösterreich.
Christa Krammer wollte ihre Kollegen ins heimische Burgenland einladen.
Jetzt müssen alle diese Vorstellungen mit den neuen Ministern überprüft werden.
Was die Minister sonst noch in Richtung EU zu tun haben, das berichtet aus Brüssel Günther Schmitt.
Auf die neue österreichische Bundesregierung kommt in der Europapolitik einiges zu.
In 17 Monaten werden österreichische Minister auf ein halbes Jahr den Vorsitz in allen Fachministerräten übernehmen.
Österreichische Beamte werden als Vorsitzende in über 200 Fachausschüssen die fachliche Vorbereitung für die Entscheidungen zu leisten haben.
Zu Lösungen zu kommen, Kompromisse unter den so verschiedenartigen Anliegen der 15 EU-Länder zu erzielen, das ist die große Aufgabe der Minister.
Während der österreichischen Präsidentschaft werden zu den Routine-Themen europäischer Politik noch einige Riesenprobleme dazukommen.
Allein der Finanzminister muss, nachdem er zwei schwierige österreichische Budgets unter Dach und Fach gebracht hat, im ECOFIN-Rat, also im Rat der Finanzminister, die noch viel schwierigere Finanzplanung der EU für die ersten fünf Jahre des kommenden Jahrhunderts voranbringen.
Das war schon in der Vergangenheit mühsam.
Diesmal kommt noch erschwerend dazu, dass man dabei schon die geplante Osterweiterung berücksichtigen muss.
Das aber heißt, dass der Interessensausgleich zwischen den ärmeren Staaten im Süden der Union, also Griechenland, Spanien, Portugal und den nördlichen Staaten noch um die nötige Osthilfe kompliziert wird.
Das ist aber noch nicht alles.
Der österreichische Finanzminister wird die EU und ihre Finanzmärkte durch die kritischen letzten Monate vor der Währungsunion steuern müssen.
Die soll ja am 01.01.1999 beginnen.
Andere österreichische Minister werden sich mit den Beitrittsverhandlungen der Osteuropäer zu beschäftigen haben, mit der Reform der Landwirtschafts- und Strukturpolitik, mit der Umsetzung der EU-Reform, wie immer die heuer ausfallen mag.
Allein durch den Terminkalender ist den österreichischen Regierungsmitgliedern eine gewaltige Arbeitslast vorgegeben.
Wie andere Minister aus kleinen Ländern werden auch die Österreicher vermutlich die Erfahrung machen, dass ihnen im Halbjahr ihrer Präsidentschaft für herkömmliche österreichische Innenpolitik kaum Zeit bleibt.
Wenn die Österreicher eigene Akzente setzen wollen, dann ist jetzt eigentlich der letzte Zeitpunkt, um Initiativen zu starten.
Der Entscheidungsprozess in der Union dauert mindestens 18 Monate.
Das heißt, wenn während der österreichischen Präsidentschaft etwas endgültig entschieden werden soll, müsste man jetzt zunächst einmal die Kommission überzeugen, in den nächsten Monaten einen Vorschlag zu machen.
Dann würde in diesem Herbst das Entscheidungsverfahren im Parlament und im Rat mit der ersten Lesung beginnen und im günstigen Fall ein Jahr später dann abgeschlossen werden.
Der Erfolg einer Präsidentschaft wird in Brüssel nach den Ergebnissen, nicht nach der Zahl von Initiativen gemessen.
Apropos Erfolg.
Fragt man erfahrene Europapolitiker, was denn ein erfolgreicher Ratsvorsitzender können muss, dann hört man ziemlich übereinstimmend folgendes Anforderungsprofil.
Am wichtigsten ist, dass die anderen Minister Vertrauen zu ihm oder zu ihr haben.
Dazu gehört, dass er oder sie in der Runde bereits bekannt ist, dass er oder sie eine Kompromissfähigkeit bereits unter Beweis gestellt hat und Handschlagqualität hat.
Und die zweite wichtige Eigenschaft ist die Fähigkeit, aktiv auf die Kollegen zuzugehen, sich in einer internationalen Umgebung sicher zu bewegen, Einzelgespräche zu führen, aktiv Kompromissvorschläge anzubieten, auszuloten, welche Ideen mehrheitsfähig sind.
Österreich wird als erstes der neuen Mitglieder die Präsidentschaft übernehmen.
Das heißt, die sechs Monate werden auch ein Test sein, wie gut die Neuen bereits in die Union hineingewachsen sind.
Themenwechsel im Mittagsjournal.
Im vergangenen Dezember hat die UNO nach monatelangem Tauzin beschlossen, das seit dem Golfkrieg über den Irak verhängte Handelsembargo etwas zu lockern.
Angesichts der herrschenden Not der Bevölkerung hat man dem Land erlaubt, unter strengen Auflagen Öl für die Bezahlung von Nahrungsmittelimporten zu verkaufen.
Jedes einzelne Geschäft wird dabei von der UNO genau geprüft und überwacht.
Jetzt sind die ersten Lebensmitteltransporte unterwegs nach Bagdad.
Auch österreichische Firmen rechnen sich jetzt Chancen im Irak aus.
Das Land war vor dem Golfkrieg einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs im Nahen Osten.
Eine Normalisierung der Handelsbeziehungen ist aber noch nicht absehbar, Christian Hunger berichtet.
Der Außenhandel mit Irak war einst beträchtlich.
Waren im Wert von mehr als 4 Milliarden Schilling gingen in den besten Zeiten Mitte der 80er Jahre von Österreich nach Bagdad.
Das war fast ein Viertel aller Exporte in die arabischen Länder.
Mit dem Golfkrieg 1990 war das schlagartig beendet.
So mancher hat durch die kriegerischen Ereignisse erhebliche Vermögensverluste erlitten.
Beim Finanzministerium, das für die Geltendmachung der Verluste bei den Vereinten Nationen in Genf zuständig ist, stapeln sich die Entschädigungsanträge über zusammen mehr als eine Milliarde Schilling.
Ob man je vom Irak etwas bekommen wird, ist zweifelhaft.
Die UNO selbst hat sieben Jahre nach dem Golfkrieg noch immer keinen genauen Überblick darüber, wie hoch der durch den Kuwait-Feldzug angerichtete Schaden ist, zumal Irak nicht nur zu Reparationszahlungen an Kuwait verpflichtet worden ist, er muss auch für die dadurch ausgelösten UNO-Ausgaben gerade stehen.
So darf Bagdad zwar jetzt in den nächsten sechs Monaten Öl im Wert von insgesamt zwei Milliarden Dollar am Weltmarkt verkaufen, ein Großteil des Erlöses wird aber sofort für die Wiedergutmachung von der UNO einbehalten.
Bleiben geschätzte 700 bis 800 Millionen Dollar, die für Lebensmittel pharmazeutiker und Ersatzteil-Lieferungen, etwa für Spitäler und Wasseraufbereitungsanlagen, ausgegeben werden können.
Wer jetzt mit Bagdad ins Geschäft kommen will, muss sich einem komplizierten Verfahren unterziehen.
Zunächst ist ein Kaufvertrag mit der irakischen Regierung vorzulegen, wobei die Kompetenzen dort nicht ganz klar sind.
Dieser Vertrag wird von der UNO geprüft und genehmigt, dann darf geliefert werden.
Erst nach Eintreffen der Ware in Irak und nach neuerlicher Kontrolle durch die UNO gibt es Geld von einem speziell in New York eingerichteten Treuhandkonto.
Australien, Thailand, Großbritannien und Frankreich haben jetzt die ersten größeren Aufträge für die Lieferung von Weizen und Reis an Land ziehen können.
Das Interesse österreichischer Firmen, an der Embargo-Lockerung mitzunaschen, hält sich bisher überraschenderweise in Grenzen.
Das mag an der unklaren Kompetenzlage ebenso liegen wie an dem unberechenbar hohen Risiko.
Die Chancen stünden jedenfalls nicht schlecht, glaubt man in der Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer.
Österreichische Firmen waren früher vor allem bei der Errichtung von Spitälern und Wasseraufbereitungsanlagen tätig.
Die Wahrscheinlichkeit, dass man jetzt bei den notwendigen Reparaturen auf die Erstausstatter zurückgreift, mit denen man bisher außerdem gute Erfahrungen gemacht hat, ist hoch.
Dass Österreich bisher nicht zum Zug kam, mag vielleicht auch politische Gründe haben, ist hinter Vorgaben
gehaltener Hand zu hören.
Während Frankreich und Großbritannien im UNO-Sanktionskomitee sitzen und dort entsprechendes Mitspracherecht bei der Genehmigung von Importen haben, hat es Österreich vorgezogen, dem Komitee und damit der Einflussnahme fernzubleiben.
Christian Hunger über die Wirtschaftsbeziehungen Österreich-Irak.
Zurück zur Meldung, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Ederer werde Wiener Finanzstaaträtin.
Bürgermeister Michael Häupl hat das vor wenigen Minuten in Radio Wien bestätigt.
Heute zunächst einmal möchte ich bestätigen, dass ich am Montag meinen Freunden, Frau Mag.
Ederer, als Nachfolgerin des Abgewanderten, die die Bundespolitik abgewanderten,
neuen Finanzministers vorschlagen werde.
Mit Beschluss ist es dann allerdings so definitiv, dass wir sie auch am kommenden Freitag für die Wahl zum Finanzreferenten im Wiener Gemeinderat auch vorschlagen werden.
sagt der Wiener Bürgermeister Häupl.
Wieder ins Ausland.
Der jahrelange Frost in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UNO scheint vorbei.
Mit dem neuen Mann als UNO-Generalsekretär, Kofi Annan aus Ghana, beginnt eine neue, frühlingshafte Ära.
Annan wurde ja gleichsam von den USA zum UNO-Chef gemacht, sein Vorgänger Boutroshali war Washington zu USA kritisch und kam unter Acht und Bann, seine Wiederwahl scheiterte am US-Veto.
Annan wurde bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus freundlich aufgenommen, sogar mit der Zusage, dass die USA wieder mehr für die UNO zahlen werden.
Aus Washington dazu, Raimund Löw.
Kofi Annan, der neue UNO-Generalsekretär, wurde bei seinem Antrittsbesuch in Washington vom amerikanischen Präsidenten mit der guten Nachricht überrascht, dass er Clinton vorhabe, die Rückzahlung der hohen amerikanischen Schulden an die UNO in seinen nächsten Budgetvorschlag aufzunehmen.
Nur so werden die USA ihre Führungsrolle wahrnehmen können und nur so wird es zu einer Reform der UNO kommen, argumentiert der amerikanische Präsident.
We cannot expect to lead through the United Nations unless we are prepared
to pay our own way and to pay what we owe as they do what they should along the path of reform.
Im amerikanischen System kontrolliert jedoch der Kongress die staatliche Geldbörse.
Bei den Republikanern am Kapitol gab es zwar für Kofi Annan manch freundlichen Händedruck, aber von einer Verwirklichung des amerikanischen Zahlungsversprechens scheint man doch noch weit entfernt zu sein.
Schließlich sind sogar die Zahlen strittig.
Während die UNO von amerikanischen Schulden in der Höhe von 1,3 Milliarden Dollar spricht, erkennen manche Senatoren nur 800 Millionen an, also immerhin eine halbe Milliarde weniger.
Der ultrakonservative Senator Jesse Helms, der als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses für die UNO-Gelder zuständig ist, möchte den Geldhahn nur unter der Bedingung öffnen, dass die Weltorganisation straffer und effizienter wird, so wie sich die USA das wünschen.
Kofi Annan hat dementsprechend in Washington immer wieder seine Reformpläne hervorgehoben.
Was die USA wollen, will auch die UNO, sagt der Generalsekretär.
Eine reformierte und effizientere Organisation, die ihre Aufgaben besser erfüllen kann.
Simply put, what the United Nations wants is what the US also wants.
A reformed United Nations that is effective, efficient, leaner and relevant to the tasks that member states want to set for us.
Kofi Annan verspricht bis in den Sommer einen umfassenden Rationalisierungsplan für die gesamte Bürokratie der Weltorganisation.
Inwieweit davon auch der UNO-Standort Wien betroffen sein wird, wollte er gestern nicht sagen.
Für die Kaukasusrepublik Tschetschenien könnte der kommende Montag ein historischer Tag werden.
In der nach Unabhängigkeit von Russland strebenden, vom Bürgerkrieg verwüsteten Republik finden Parlaments- und Präsidentenwahlen statt.
Für das Amt des Präsidenten gibt es 16 Bewerber, unter ihnen der amtierende Präsident, der bisherige Regierungschef, dessen Stellvertreter, der Kommandant der Rebellen und ein berüchtigter Geiselnehmer.
Beobachtet werden die Wahlen von der OSZE, auch drei österreichische Beobachter sind in Tschetschenien.
Zur Ausgangslage der Wahlgänge aus Moskau Susanne Scholl.
Noch immer liegen große Teile Tschetscheniens in Trümmern, noch immer sind Hunderttausende, die vor dem fast zwei Jahre dauernden furchtbaren Krieg geflüchtet sind, nicht zurückgekehrt und noch immer ist nicht klar, ob sich Moskau nun mit der Unabhängigkeit Tschetscheniens abfindet oder nicht.
Und trotzdem wird am Montag in der kleinen Kaukasus-Republik ganz offiziell nicht nur ein Parlament, sondern auch ein neuer Präsident gewählt.
Und obwohl der Konflikt mit Russland und wohl auch die inner-tschetschenischen politischen Probleme alles andere als endgültig beigelegt sind, ist man sich doch einig.
Die Wahl ist ein erster Schritt auf den mühsamen Weg zurück in die Normalität.
21 Monate von Dezember 1994 bis August 1996 tobte in Tschetschenien der Krieg.
Zehntausende Zivilisten sind in diesem Krieg gestorben, hunderttausende geflüchtet.
Und das, was diesen Krieg ausgelöst hat, nämlich die tschetschenische Forderung, nach jahrhundertelanger russischer Oberhoheit die Unabhängigkeit wiederzuerlangen, scheint manchmal schon Realität zu sein.
Die letzten russischen Soldaten haben Tschetschenien Anfang Jänner verlassen.
In Großnieder, tschetschenischen Hauptstadt, herrscht eine Übergangsregierung mit dem tschetschenischen Kommandanten Jan der Bierfalz Präsidenten.
Trotzdem sieht Moskau Tschetschenien immer noch als Teil Russlands an und betrachtet die Wahlen am Montag als russische Regionalwahlen.
Denn im Friedensabkommen vom vergangenen August hat man die Frage nach dem politischen Status Tschetscheniens ausdrücklich ausgeklammert.
Sie soll erst im Jahr 2001 endgültig entschieden werden.
Doch in Tschetschenien selbst scheint man sich um derlei politische Feinheiten zur Zeit wenig Sorgen zu machen.
Alle Anwärter auf das Präsidentenamt, und das sind immerhin insgesamt 16, versprechen ihren möglichen Wählern Unabhängigkeit, wirtschaftlichen Aufschwung und islamisches Recht.
Nun haben allerdings höchstens zwei bis drei Präsidentschaftsanwärter wirkliche Chancen, gewählt zu werden.
Die aussichtsreichsten Kandidaten dürften Aslan Maschadov, der den Frieden mit Moskau ausgehandelt hat, und Shamil Basayev, der Geiselnehmer von Budyonnov sein.
dem derzeitigen Präsidenten Jan der Bief traut man einen Sieg schon deshalb kaum zu, weil er seinerzeit nach dem Tod General Dudayev nur deshalb zum neuen Führer der tschetschenischen Kämpfer gemacht wurde, weil es unter den verschiedenen tschetschenischen Gruppierungen solche Spannungen gab, dass man sich auf keinen anderen Führer einigen konnte.
12.50 Uhr, Zeit für Kultur im ITAG-Journal.
Er ist Vorbild für eine ganze Generation von Designern, gilt unter Fachleuten als Grand Old Man des italienischen Designs und ist der breiten Öffentlichkeit dennoch kaum bekannt.
Der italienische Architekt und Designer Achille Castiglioni schuf vor allem Möbel und Lampen.
Viele davon gelten längst als Klassiker.
Gestern Abend wurde der 78-Jährige für sein Lebenswerk von der Fachzeitschrift Architektur und Wohnen mit dem erstmals vergebenen Preis Designer des Jahres 1996 ausgezeichnet.
Aus diesem Anlass zeigt das Vitra Design Museum in Weil am Rhein nahe Basel einen Überblick über Castiglionis Arbeit.
Markus Barney hat sich diese Ausstellung angesehen.
Wer das Vitra Design Museum in den nächsten Monaten betritt, wird vermutlich einen Aha-Effekt nach dem anderen erleben.
Auf Schritt und Tritt begegnen einem dort nämlich Produkte, die uns zwar höchst vertraut erscheinen, von denen wir bislang aber nicht wussten, wer sie geschaffen hat.
Das ist vielleicht das Charakteristische an Achille Castiglionis Arbeit.
Er hat keinen unverwechselbaren Stil entwickelt, keine originellen, aber dafür unbrauchbaren Produkte kreiert, sondern von Anfang an eine Formgebung angestrebt, die sich in den Dienst der Funktion stellt.
Meine Objekte zeichnen sich nicht durch ihre Form, sondern durch ihr Wesen, ihre Funktionalität aus.
Und die geht natürlich nicht wie irgendwelche Moden vorbei, sondern sie bleibt gültig.
Wenn ich mich nach der Mode richten würde, wäre das Produkt schon nicht mehr aktuell, wenn es industriell gefertigt auf dem Markt erscheint, weil die Mode womöglich schon wieder vorbei ist.
Meine Produkte überzeugen auch nicht, weil sie ein bestimmtes Markenzeichen tragen.
Im Gegenteil.
Ich finde es schön, wenn jemand sagt, was, das ist von dir, das habe ich auch zu Hause, das ist doch gut so.
Achille Castiglioni wurde 1918 in Mailand geboren, studierte Architektur und trat dann bei seinen beiden Brüdern in das Architekturstudio ein.
Weil sie als Architekten kaum Aufträge erhielten, entwarfen die Castiglionis Möbel, Lampen und Haushaltsgeräte.
Gemeinsam mit dem 1968 verstorbenen Pierre Giacomo entwickelte Achille schon in den 50er Jahren Produkte, die heute noch modern wirken.
Etwa die Hängeleuchte Frisbee mit einer an Drähten befestigten Plastikscheibe.
Auf Unverständnis in der Designerszene sties 1957 ihre Rauminstallation für eine Ausstellung in Como.
Sie mischten kurzerhand bekannte Möbel mit eigenen Entwürfen, schraubten ein Waschbecken an die Wand und hängten einen Fernseher an die Decke.
Statt eines durchgestylten Raumes schufen sie Platz für Fantasien und individuellen Geschmack.
Einige der ungewöhnlichen Möbel gingen viele Jahre später in Serie, etwa der Hocker Mezzadro, der aus einem Traktorsitz besteht.
Das Musterzimmer von damals wurde ebenso wie zwei weitere visionäre Rauminstallationen im Vitra Design Museum rekonstruiert.
Zu sehen sind aber auch für Alessi entwickelte Bestecke, Fruchtschalen und Aschenbecher, ebenso wie längst zu Klassikern gewordene Türklinken, Uhren und Regale.
Castiglionis Lieblingsobjekt ist aber ein kleiner, unscheinbarer Lichtschalter.
Einfach, praktisch und formvollendet repräsentiert er des Meisters Philosophie.
Ich habe kein eigentliches Motto, sondern nur das Bestreben, einen Gegenstand zu entwerfen, der von der gegenseitigen Neugierde und Sympathie derjenigen lebt, die das Produkt herstellen und derjenigen, die es dann verwenden."
Zu sehen ist die Castiglioni-Retrospektive bis August im Vitra Design Museum in Weil am Rhein.
Noch einmal zum Sport nach Kitzbühel.
Es sieht nach einem österreichischen Doppelsieg aus.
Nach wie vor Fritz Strobl vor Werner Franz.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Neue Finanzstadträtin in Wien wird Brigitte Ederer.
Das hat Bürgermeister Heupel bestätigt.
Ederer folgt Rudolf Edlinger nach, der als Finanzminister in die Bundespolitik wechselt.
Brigitte Ederer wird künftig ein Budget von 133 Milliarden Schilling verwalten.
Wer neuer Bundesgeschäftsführer der SPÖ wird, ist noch offen.
In Linz finden heute der Bundestag der Grünen statt.
Themen sind inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Monate.
In seiner Rede zur Eröffnung kritisierte Koher den designierten Bundeskanzler Klima.
Er machte das an drei Punkten fest.
Klima sei hauptverantwortlich für den Transitvertrag, das Sparpaket und so Koher wörtlich für eine Degradierung der Bereiche Kunst und Kultur.
Soweit die Meldungen und nun noch ein kurzer Blick auf das Wetter.
Im Flachland meist trüb und in Niederösterreich, Wien und im Burgenland vereinzelt leichter Regen.
Auf den Bergen vorübergehend noch recht sonnig, die Temperaturen liegen zwischen minus 1 und plus 5 Grad.
Morgen Sonntag wechseln Wolken und etwas Sonne und mit minus 4 bis plus 2 Grad ist es etwas kühler als zuletzt.
Damit endet das Mittagschanal vom 25.
Jänner.
Sendungsverantwortung und Regie Udo Bachmeier, Tonmeister Günther Reis.
Im zweiten Halbjahr 1998 wird Österreich die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen. Insofern werden eine Reihe an formeller und informeller Treffen der Minister in Österreich stattfinden. Dazu kommt die sich nähernde Währungsunion und die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
Datum:
1997.01.25 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik Österreich
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EU
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Außenpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Clinton, Annan. Unter dem neuen UNO-Generalsekretär Kofi Annan verbessern sich die Beziehungen zu den USA, die nun auch wieder mehr für die UNO zahlen wollen.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
, Clinton, Bill [Interviewte/r]
, Annan, Kofi A. [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Friede
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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