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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag, beim Mittagsschornal begrüßt Sie Astrid Planch.
Die neuen Enthüllungen über Lassing stehen im Mittelpunkt dieser Sendung am 17.
September.
Hat Schwarzabbau die Bergwerkskatastrophe ausgelöst und wenn ja, was sind die Konsequenzen daraus?
Im Parlament ist eben jetzt die große Lassing-Debatte im Gang.
Wir berichten ausführlich über die Erklärungen des Wirtschaftsministers und die Kritik der Opposition.
Darüber, wie die Staatsanwaltschaft mit den neuen Erkenntnissen über angeblichen Schwarzabbau umgeht und wie die betroffene Bevölkerung in Lassing reagiert.
Wir erwarten vor allem aber auch eine Stellungnahme der Unternehmensleitung.
Sie hat bisher ja geschwiegen.
Wir hoffen, dass es uns gelingt, noch in dieser Sendung jemanden von den Neinscher Mineralwerken bzw.
vom Mutterkonzern Lüsenak zu hören.
Weiters in diesem Mittagsschonal die Situation in Albanien.
In der vergangenen Nacht sind dort wieder mehrere Menschen bei Ausschreitungen ums Leben gekommen.
Der OSZE-Vermittler des Vorjahres, Franz Franitzki, nimmt Stellung.
Dann berichten wir noch über das Waffenstillstandsangebot der baskischen Separatistenorganisation ETA, über die Finanzsituation der österreichischen Gemeinden und über die Eröffnung einer neuen Bruno Kreisky-Ausstellung in Wien.
An erster Stelle jetzt der Nachrichtenüberblick.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Im Zusammenhang mit dem gruben Unglück in Lassing mehren sich die Hinweise darauf, dass illegale Abbauarbeiten zu der Katastrophe geführt haben könnten.
Wirtschaftsminister Fahnleitner sagte gestern, in einigen Stollen des Landes Lassing sei länger als ein Jahr ohne Genehmigung abgebaut worden.
Ein Zusammenhang mit dem Unglück sei nicht auszuschließen.
In einer Erklärung vor dem Nationalrat ergänzte Fahnleitner heute,
Die Betreiber der Grube hätten erst in dieser Woche eine sogenannte Arbeitskarte übergeben, in der illegaler Abbau festgehalten sei.
Die Klärung der Angelegenheit obliege jetzt der Staatsanwaltschaft, fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Der Leiter des Bergwerks ließ im ORF-Morgenjournal die Vorwürfe über einen angeblichen Schwarzabbau zurück.
Von der Opposition kommt die Aufforderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Bundeskanzler Klima sagte, vor der Entscheidung über einen etwaigen Untersuchungsausschuss sollte zunächst der internationale Expertenbericht über die Lassing-Katastrophe abgewartet werden.
Vor dem Thema Lassing befasste sich der Nationalrat heute mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Das Außenministerium präsentierte im Rahmen einer Aktuellen Stunde seine Initiativen zum Schutz von Kindern.
Außenminister Schüssel wird den Kampf gegen Kindesmissbrauch in einer Rede vor der UNO-Generalversammlung zum Thema machen.
Innenminister Schlögl berichtete über verstärkte Aktivitäten seines Ressorts gegen Kinderpornografie.
FPÖ-Chef Haider verlangte von der Regierung Taten statt Worte zum Schutz der Kinder.
Russland Die Bildung einer neuen russischen Regierung verzögert sich.
Präsident Jelzin schätzt, dass es noch eine Woche dauern wird, bis alle Regierungsposten besetzt werden können.
Besonders schwierig ist die Nominierung eines neuen Finanzministers.
Die politische Unsicherheit hat zu einem neuen Absturz des Ruble geführt.
Von gestern auf heute fiel der Kurs des Ruble zum Dollar von 12 auf mehr als 16 Ruble.
An der Moskauer Börse wurde der Aktienhandel vorübergehend eingestellt.
Albanien In Tirana soll zum Mittag eine neue Demonstration der Opposition beginnen.
Oppositionsführer Sali Berisha will neuerlich mit tausenden Anhängern ins Zentrum der Hauptstadt ziehen, um den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Fatos Nano zu fordern.
Berisha hatte gestern angekündigt, die Kundgebungen würden bis zu einem Regierungswechsel fortgesetzt.
In einer Ortschaft nördlich von Tirana ist es gestern zu einer schweren Schießerei gekommen.
Ande griefe ein Verwaltungsgebäude an.
Sicherheitskräfte schlugen den Angriff mit Waffengewalt zurück.
Drei Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.
Spanien Die spanische Regierung reagiert zurückhaltend auf die Waffenstillstandserklärung der ETA.
Die baskische Terroristenorganisation hatte in der Nacht eine unbefristete Waffenruhe verkündet, die morgen in Kraft treten soll.
In der einer Zeitung übermittelten Botschaft heißt es, die ETA setze alle Gewaltakte aus.
Sie wolle ihre Waffen aber nicht auf Dauer niederlegen.
Zuletzt hatte es im Jahre 1996 eine ähnliche Erklärung gegeben.
Dieser Waffenstillstand der ETA dauerte nur eine Woche.
Belgien.
Die Überschwemmungen in den vergangenen Tagen haben in den Niederlanden und in Belgien schwere Schäden angerichtet.
Allein in den Niederlanden wird die Schadenssumme auf umgerechnet mehr als 6 Milliarden Schilling geschätzt.
Vor allem die Landwirtschaft ist stark betroffen.
In vielen Großgärtnereien und Zuchtbetrieben ist die Blumen- und Gemüseernte vernichtet.
Mehrere Provinzen der Niederlande haben die Regierung aufgefordert, sie zu Katastrophengebieten zu erklären, um rasche Schadenersatzzahlungen zu ermöglichen.
In Belgien ist das Hochwasser zwar zurückgegangen, wegen schlechter Wetterprognosen bleibt der Alarmzustand aber aufrecht.
Für heute sind in den Überschwemmungsgebieten neue Regenfälle angekündigt.
Österreich.
In St.
Pölten ist am Vormittag das neue ORF-Funkhaus eröffnet worden.
Der Bau des Architekten Gustav Peichl liegt im neuen Regierungsviertel an der Adresse Radio Platz 1.
Die Bauarbeiten dauerten nur 500 Tage.
Das ORF-Funkhaus St.
Pölten ist trotz sparsamer Dimensionen mit den modernsten technischen Einrichtungen ausgestattet.
Das Wetter derzeit kühl.
Wie es ins Wochenende hinein weitergeht, weiß Peter Sterzinger.
Vorerst hält sich hartnäckig ein massives Tief samt Kaltluft über uns.
Zum Wochenende hin wird es von Westen her zwar trockener und ein bisschen wärmer, aber noch langsamer als dies gestern zu erwarten war.
Mit einiger Sicherheit ist daher sonniges Wetter am Wochenende nur in Westösterreich und Kärnten zu erwarten.
Es wird nur zögernd milder.
Warm wäre schon fast zu viel gesagt.
Die Marke von 20 Grad wird auch am Wochenende nur selten überschritten.
Die aktuellen Meldungen, Wien bedeckt 14 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 16, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 12, Salzburg leichter Regen 11, Innsbruck stark bewölkt 13, Regens bedeckt 11, Graz stark bewölkt 14 und Klagenfurt stark bewölkt 13.
Heute Nachmittag bleibt es einigermaßen abwechslungsreich mit ein bisschen Sonne zwischendurch, Regen am Nordrand der Alpen, aber auch ein paar Regenschauer im Osten und im Süden.
Und hier sind wie am Vormittag weitere Gewitter möglich.
Die Schneefallgrenze
1.800 und 1.500 Meter Höhe.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 9 und 15 Grad.
Da und dort sind es bei Sonne auch 17 oder 18 Grad.
Über Nacht regnet es am Nordrand der Alpen weiter und die Schneefallgrenze sinkt ein bisschen.
Tiefstwerte 11 bis 5 Grad.
Morgen Freitag ändert sich am Vormittag kaum etwas.
Schwerpunkt der Regen- und Schneeschauer ist weiterhin die Alpennordseite.
Etwas mehr Sonnenschein ist am Nachmittag zu erwarten im Süden sowie in Vorarlberg und Tirol.
Es wird kaum wärmer als heute bei maximal 10 bis 18 Grad.
Das Wochenende in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Teilen Oberösterreichs sowie in Kärnten wird es immer mehr sonnig, bei Höchstwerten bis 21 Grad.
In der Osthilfe Österreichs kann es zwar auflockern, doch bleibt es kühler, immer wieder ziehen Wolken durch, kühler Nordwind kommt dazu und ganz ohne Regen geht es hier auch nicht.
12.08. ist es in wenigen Sekunden.
Ich bin entzündet und enttäuscht.
Das sagte Wirtschaftsminister Fahnenleitner gestern Abend, als er mit den ersten Enthüllungen über Schwarzabbau in Lassing an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Heute hat er im Parlament seinen großen Lassing-Bericht nachgeliefert.
Demnach sind von März 1997 bis Juni 1998 im Bergwerk in Lassing nicht genehmigte Abbauarbeiten vorgenommen worden.
Informationen darüber gab es während der verzweifelten Rettungsarbeiten im Sommer nicht.
Die dramatischen Konsequenzen aus dieser Entdeckung, möglicherweise sind der Schwarzbau und die daraus resultierende Durchlöcherung des Berges an einer nicht genehmigten Stelle die Ursache für die Katastrophe von Lassing, möglicherweise die Ursache für den Tod von zehn Bergleuten.
All das, was einheimische Arbeiter, Beobachter immer schon gemunkelt haben, was aber von der Unternehmensleitung immer zurückgewiesen worden ist, sogar unter Klagsandrohung, das alles scheint sich jetzt zu bestätigen.
Auch die offiziellen Stellen wollten den Gerüchten lange Zeit aber kein so großes Gewicht zubilligen.
Jetzt ist alles anders.
Aber jetzt heißt es auch schon, den Bergbehörden und dem Wirtschaftsminister selbst seien die Informationen über illegalen Abbau in Lassing schon länger vorgelegen.
Seit erst im August sogar habe man darüber schon Bescheid gewusst, das sagen die Grünen.
Hören Sie jetzt einen ausführlichen Bericht von der sehr emotional geführten Debatte, die lange ist.
Dass die Nationalratssitzung zu Lassing brisant werden würde, hat sich schon seit Tagen und Wochen abgezeichnet.
Die jüngsten Erkenntnisse haben die Debatte aber noch zusätzlich angeheizt.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner ging in seiner Erklärung zu Lassing gleich auf die neuen Beweise ein und zeigte sich betroffen.
Ich habe gestern Abend wohl eine der schwierigsten und schwersten Stunden während meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister erlebt.
Ich wurde erstmals persönlich mit Beweisen konfrontiert, die einen unrechtmäßigen Abbau im Daltberg-Bauderneitsche Mineralwerk Gessenbäher bestätigen.
Ich war und bin weiters mit der noch ungelösten Frage konfrontiert, ob, wann, warum und warum nicht die zuständige Bergbehörde erster Instanz, die Berghauptmannschaft Leoben, von diesem Abbau Bescheid wusste.
Gegen die Berghauptmannschaft habe er bereits eine disziplinarrechtliche Untersuchung angeordnet, sagt Fahnleitner.
Er habe also alles getan, was vorerst zu tun war und nicht zu tun hat, so der Wirtschaftsminister.
Jede Information, meine Damen und Herren, die ich Ihnen gebe, wie auch die Informationen, die in meinem Bericht an den Ministerrat enthalten sind, habe ich nach bestem Wissen auf der Basis der Berichte der Experten meines Hauses gegeben.
Ich habe immer versucht, Gerüchte, klare Fakten zu vermitteln.
Die Fakten, über die ich verfüge, sollen und müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Daher habe ich auch gestern, als ich nach 19 Uhr anhand konkreter Unterlagen über die nun vorhandenen neuen Erkenntnisse informiert worden bin, sofort über die Medien Mitteilungen davon gegeben.
Ich habe von Anfang an eine objektive Prüfung aller Vorgänge verlangt.
Jetzt müssten noch der Bericht der Internationalen Expertenkommission, die für Lassing eingesetzt wurde, abgewartet werden und der Bericht der Staatsanwaltschaft, sagt Fahn Leitner.
Was seine eigene Verantwortung für Lassing angehe, habe er sich nichts vorzuwerfen, sagt der Wirtschaftsminister.
Ich möchte betonen, dass ich trotz aller von Experten geäußerten Skepsis über die mögliche Rettung der Verunglückten
immer wieder auf einer Fortsetzung der Rettungs- bzw.
Bergebemühungen gedrungen habe, beharrt habe und auch bestrebt war, den unter großem öffentlichen Druck und persönlichem Stress agierenden Einsatzkräften meine Unterstützung zu geben.
Ich habe auch deutlich klargestellt, dass keine Kosten gescheut werden dürfen und jeder Rat und jede Hilfe von wo auch immer in Anspruch genommen werden sollen, um das Rettungswert voranzutreiben.
Konsequenzen müssten aus dem gruben Unglück von Lassing aber sehr wohlgezogen werden, sagt Fahnleitner.
So will er eine rasche Bergbau-
für Unglücksfälle einrichten, einen Lehrstuhl für Krisenmanagement an der Montan-Universität Leoben und die Gegend um Lassing geologisch untersuchen lassen.
Personelle Konsequenzen als einen Rücktritt lehnt Fahrenleitner ab.
Es ist nicht mein Verständnis von politischer Verantwortung, mich in einer schwierigen Situation vor der Verantwortung zu drücken oder drücken zu lassen.
Meine Aufgabe ist es vielmehr, zur Bewältigung der Probleme beizutragen und konsequent die Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen voranzutreiben.
Ich danke Ihnen.
Applaus für die Worte des Ministers kommt ausschließlich von SPÖ und ÖVP.
Die Opposition ist empört über die Erklärung des Wirtschaftsministers.
Als erster Redner der Oppositionsparteien kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner,
Was haben Sie denn in diesem Bericht gebracht?
Wir hätten uns erwartet, dass Sie ein Wort des Bedauerns auch für Ihre Unfähigkeit bei diesem Skandal, bei diesem ... hier zur Sprache gebracht hätten.
Dass Sie ein Wort des Bedauerns für das gestrige Schauspiel gebracht hätten, das Sie uns vorexerziert haben.
Heute versuchen Sie das zu beschönigen.
Der Minister versuche nicht nur zu beschönigen, sondern sei auch noch feige, so Scheibner.
Sie haben sich versteckt hinter den Gesetzen, Sie haben sich versteckt hinter irgendwelchen mangelnden Informationen, hinter Verfehlungen der Firma und Sie haben sich letztlich an Ihrer Behörde und an den Mitarbeitern Ihrer Behörde abgeputzt.
Derzeit ist der liberale Abgeordnete Thomas Barmüller am Wort und auch er spart nicht mit Vorwürfen am Wirtschaftsminister.
Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung für Lassing zu klären.
Sollte auch nur ein Vorwurf von Fahnenleitner kleben bleiben, müsse er gehen, waren sich FPÖ, Liberale und Grüne schon vor der Nationalratssitzung einig.
Einer hat sich bisher in Schweigen gehüllt, der Geschäftsführer der Ninja-Mineralwerke Walter Engelhardt.
Er war seit gestern Abend für Medien nicht mehr zu erreichen, weder am Unternehmenssitz in Graz noch über Privattelefone.
Engelhardt hat in der Vergangenheit stets dementiert, dass in Lassing irgendetwas Unrechtmäßiges vorgehe.
Die Firma hat auch all jene, die Gerüchte über Schwarzbau weitergegeben haben, mit Klagen bedroht oder diese sogar schon eingebracht.
Dennoch hat gerade die Lassinger Bevölkerung den Beteuerungen des Unternehmens nie geglaubt.
Mit ein Grund dafür, warum bei der Troststunde für die Angehörigen der verschütteten Bergleute kein Unternehmensvertreter reden durfte.
Vor wenigen Minuten ist nun endlich eine Stellungnahme der Leitung der Neitzscher Mineralwerke in Graz eingelangt.
Nur in schriftlicher Form allerdings.
Hubert-Anim Ellesen, bitte.
Ja, denn die Kollegen in der Steiermark haben uns informiert, dass sie versucht haben, Herrn Engelhardt zu erreichen.
Das war aber nicht möglich.
Es hat sich jetzt im Nachhinein herausgestellt, dass Walter Engelhardt am Vormittag mit dem Vertreter aus Frankreich, Herrn Talmont, sich offenbar abgesprochen hat, denn um 12.02 Uhr kam über die Agentur dann die offizielle Stellungnahme der Neitzscher Mineralwerke.
Und darin beziehen Sie sich auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Fahrenleitner, wie wir sie eben aus dem Nationalrat gehört haben.
Fahrenleitner sagt also, dass erst vorgestern eine sogenannte Arbeitskarte übergeben worden sei und darin sei ein Abbau auf der Scheibe 1a bis in den Juni 98 festgehalten.
Offiziell hätte dort seit dem Jahr 96 aber nicht mehr abgebaut werden dürfen.
Und die Nine-Charm-Institute reagieren nun in einer Stellungnahme, die von Walter Engelhardt mit Paraffe gezeichnet ist folgendermaßen.
Die Tatsache, nämlich illegal bzw.
nicht bewilligt abgebaut zu haben, können wir nicht ableiten.
Die Niederschrift zeigt, dass der Abbau der Sohle 1a im Hauptbetriebsplan 9697 miterfasst war.
und die Beendigung der Abbauaktivität auf dieser Sohle planmäßig weiterlief.
Auch noch so am Tage des Unglücks.
Die Niederschrift zeigt im Gegensatz zu den Äußerungen des Ministers, dass der Abbau auf Sohle 1 der Staatsbehörde wohl bekannt und seinerzeit voll genehmigt war.
Ein weiterer Punkt im Bericht legt dar, dass die eindringenden Wassermengen in den letzten sechs Monaten vor dem Unglück, also zwischen Jänner und Juli 1998, eher abgenommen haben, womit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Geschehen vor dem Unglück und am Tag des Unglücks nicht gegeben ist.
Auch Eindringen von Schlamm in den Perioden vor dem Grubenunglück wurden nicht festgestellt.
Und zum Abschluss heißt es dann in dieser Stellungnahme noch, administrative Streitigkeiten über Formalfehler geben nicht die Antwort auf tatsächliche Gründe, warum zehn Menschen und mehr am Freitagnachmittag in die Grube gestiegen sind, zu einem Zeitpunkt, bei dem die Bergbehörde schon längst die Verantwortung für das Geschehen in Lassing übernommen hatte.
Soweit also diese erste Stellungnahme der Nine-Char Mineralwerke im Wortlaut als Reaktion auf die Ausführungen des Wirtschaftsministeriums im Nationalrat.
Und ich gebe zurück zu Astrid Plank.
Eine einigermaßen komplizierte Stellungnahme der Unternehmensleitung der Neinscher Mineralwerke, also man könne nicht ableiten, dass in Lassing illegal abgebaut worden ist, heißt es unter anderem in dieser Erklärung, die über Presseagenturen ausgeschickt worden ist.
Für uns ist seit heute Nacht wieder Franz Renner in Lassing.
Er hat heute versucht, dort die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten und neue Informationen rund um das Bergwerk zu bekommen.
Hier sein Bericht.
Es ist fast wieder wie in alten Zeiten.
Die Medien fallen wieder in Lassing ein, unter den ersten ein Kamerateam aus Deutschland.
Die Bevölkerung reagiert mit Ablehnung, mal verhalten, mal aggressiv.
Da bekommt man auch schon den sogenannten Finger zu sehen.
Wie waren Sie nun die ersten Reaktionen der Lassinger auf Wirtschaftsminister Fahrenleitners Schwarzabbau Erklärung?
Es war irgendwie ein tiefer Schlag.
Eigentlich Bestürzung darüber oder ja Bestürzung, dass
Das scheinbar vielleicht doch die Gehr.
Der Grund dafür ist, dass letztendlich zehn Menschen gestorben sind.
Entsetzt, muss ich sagen.
Also ich bin schon sehr bedrückt, muss ich sagen.
Warum denn?
Stimmt.
Wie spüren Sie die Stimmung im Ort heute?
Ja, sehr bedrückt.
Man merkt schon, die Leute sehr gedrückt sind.
Die Angehörigen der verschütteten Bergleute blocken, nur zuverständlich, jede Anfrage ab.
Und wenn jemand spricht, dann nur in Andeutungen.
Von der Angst um die Arbeitsplätze im Bergwerk ist die Rede, von den Männern, die jetzt noch im Werk arbeiten und die sich voll und ganz hinter ihre Firma stellen, trotz der schwerwiegenden Vorwürfe.
Da geht ein feiner Riss durchs Dorf, das ist zu spüren.
Keine Rede jedoch von Wut oder Zorn, der sich jetzt entladen könnte, meint Pfarrer Paul Scheichenberger.
Die Bevölkerung rund um Lassing und die das nur medial wahrgenommen haben, haben überhaupt anders reagiert als die Lassinger selber.
Die Lassinger selber waren eigenartig ruhig, auch die ganze Zeit vorher schon, wenn sie das beobachtet haben.
Das ist ganz eigenartig, ja.
Vizebürgermeister Fritz Stangl, ein bekannt scharfer Kritiker des Werkes, sieht die Schuld der Betriebsleitung noch nicht als erwiesen an.
Wir müssen jetzt schauen, was wirklich war.
Es steht ja die Aussage von Ingenieur Schmid, der für mich ein glaubwürdiger Mensch ist, dem gegenüber, was die Berghauptmannschaft sagt.
Und das muss eben geprüft werden.
Irgendwann können wir wirklich zu Pudels kehren.
Außerdem, so die skeptische Nachfrage Stangls, warum habe Farnleitner seine Erklärung gerade gestern abgegeben, einen Tag vor der brisanten Lassing-Debatte im Parlament.
Aus dem Bergwerk hier in Lassing dringt nichts nach außen.
Das Werkstor wird von einer privaten Sicherheitstruppe hermetisch abgeschirmt.
Der Bericht des Wirtschaftsministers mit den Behauptungen über den Schwarzbau in Lassing ist gestern Abend noch an die Staatsanwaltschaft in Leoben gegangen.
Sie ermittelt ja schon seit Wochen gemeinsam mit der Steirischen Gendarmerie rund um die Vorgänge.
Ursprünglich hieß es, bis Anfang Oktober wolle man einen Bericht vorlegen.
Die Kollegen vom Landesstudio Steiermark haben jetzt vor kurzem den leitenden Staatsanwalt in Leoben, Karl Gasser, erreicht.
Ich kann nur bestätigen, dass heute eine Sachverhaltsdarstellung des Herrn Bundesministers bei uns eingegangen ist, in dem eben jener Verdacht neuerlich geäußert wird, der bereits gestern in den Medien erhoben wurde.
Soweit uns das bekannt ist, sind jene Unterlagen, auf die der Herr Bundesminister in seiner Sachverhaltsdarstellung Bezug nimmt, sind uns diese Unterlagen bekannt und die Justiz verfügt über diese Unterlagen bereits seit einiger Zeit.
Also doch nicht ganz so neu offensichtlich die Erkenntnisse über den Schwarzbau in Lassing.
Man verfüge schon seit einiger Zeit über diese Unterlagen, sagt Staatsanwalt Gasser.
Auch die Salzburger Firma Geoconsult ist seit mehreren Wochen damit beauftragt, den besten Weg herauszufinden, wie man die zehn Verschütteten aus der Talkumgrube bergen kann.
Sie sollte ihr Konzept am nächsten Montag, am 21.
September vorlegen.
In der vergangenen Woche hieß es, wir sind in der Endphase unserer Arbeiten.
Nun stellt sich natürlich die Frage, ob nicht auch diese Firma bei der Erkundung des Geländes in Lassing sehen musste, dass sich dort unter der eingestürzten Binge illegale, nicht korrekt kartografierte Stollen befinden.
Der Chef der Geoconsult ist der Uniprofessor Johann Golser.
Mit ihm hat am Vormittag Ilse Armenitsch gesprochen.
Die gestrige Nachricht
Die habe ich also sehr emotionslos aufgenommen, in dem Sinn, dass ich mich bis jetzt mit der Frage, ob es sich um einen illegalen Abbau handelt, nicht befasst habe.
Für mich hat sich bis jetzt lediglich die Frage gestellt, existiert dort die Sohle 1a oder existiert sie nicht?
Das wissen wir seit langem, dass sie dort existiert.
Und die hat natürlich auch einen Einfluss auf oder einen möglichen Einfluss auf das gesamte Verhalten oder auf die Katastrophe, wie sie eben passiert ist.
Seit circa fünf Wochen weiß Johann Golser von der Existenz der Sohle 1a, einem Stollensystem in circa 60 Metern Tiefe.
Das ist ja an und für sich von den Berichten vom Herrn Heinzel bekannt, dass
er berichtet hat, dass eben Schwierigkeiten in dieser Sohle aufgetreten sind.
Er war ja befasst damit, oder war ja dort beschäftigt.
Wir sind dieser Sache natürlich nachgegangen, da gibt es auch planliche Unterlagen dafür.
Mit diesen Plänen arbeitet Johann Golser derzeit, denn er ist beauftragt, Möglichkeiten für eine Bergung der zehn verunglückten Bergmänner von Lassing zu erarbeiten.
Für den Bergbauexperten Johann Golser ist ein Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Abbau auf Sohle 1a und dem Unglück in Lassing durchaus wahrscheinlich.
Natürlich, es ist die höchste Sohle und das ist die Sohle, die am nächsten zum Pingengrund liegt, also am nächsten auch zur Felsoberkante, also muss die wohl einen Einfluss haben.
Johann Golser, Salzburger Geologiespezialist, er sagt, dass schon seit fünf Wochen die Existenz dieser Sohle 1a bekannt sei und dass es wahrscheinlich sei, dass dieser Stollen verantwortlich für das Bergwerksunglück in Lassing gewesen ist.
Im Zusammenhang mit der Katastrophe von Lassing immer wieder im Zentrum der Kritik das Berggesetz.
Jenes Gesetz, das die Rechte und Pflichten von Unternehmen und Anreinen regelt,
wenn irgendwo in Österreich ein Bodenschatz abgebaut wird.
Kurz zusammengefasst lässt sich bisher sagen, die Rechte der Anrainer waren im bestehenden Gesetz kaum vorhanden.
Einspruchsmöglichkeiten von Nachbarn oder Gemeinden gab es so gut wie gar nicht.
Dieses Gesetz wird schon seit Jahren von Umweltorganisationen immer wieder als geradezu mittelalterlich gegeißelt und damit auch die Struktur der Berghauptmannschaft jener Behörde, die das Berggesetz überwachen.
Die Novellierung des Gesetzes sollte noch in diesem Jahr erfolgen.
Dann kam Lassing, dann kamen verschiedene Erklärungen.
Das Gesetz werde noch einmal überarbeitet.
Heute hat wieder einmal eine Abordnung von Gegnern des Berggesetzes vor dem Bundeskanzleramt demonstriert.
In der Gruppe auch der Lassinger Bürgermeister Bernhard Zeiser.
Von dort berichtet jetzt Thomas Sirp.
Weg mit dem Berggesetz.
Diese Forderung ist auf den zahlreichen Transparenten zu lesen, die die rund 100 Demonstranten aus ganz Österreich mitgebracht haben.
Vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz sind Vertreter zahlreicher Gemeinden aufmarschiert.
Alle haben Probleme mit dem Berggesetz, zum Beispiel bei Steinbrüchen oder Schottergruben.
Oder auch bei Bergwerken, wie der Bürgermeister von Lassing, Bernhard Zeiser, erzählt.
Er lässt kein gutes Haar am Berggesetz.
Und das hat furchtbar, furchtbar in unserer Gemeinde viel verbrochen und Schaden angerichtet und unseren Lebensraum verschandelt.
Und mit den Steinbrüchen, das hat uns furchtbar, furchtbar viel Schaden angerichtet und gedeckt durch das Berggesetz.
Gegen 11 Uhr kommt dann Bundeskanzler Viktor Klitschko.
Er sagt, dass ich volles Verständnis habe für das Anliegen, dass wir nicht über den Kopf der Menschen, über die Gemeinden hinweg, hier Raubbau betreiben dürfen.
Und ich sage Ihnen daher zu, dass wir in den Verhandlungen, die wir derzeit in der Koalition führen, über ein neues Bergrecht Ihr Anliegen mit berücksichtigen werden.
Gerade auch die Anlässe von Lassing zeigen, dass eine grundsätzliche Reform des Berggesetzes notwendig ist.
Nicht das Primat von Rohstoffen, das Primat der Sicherheit und der Qualität des Landes.
Der ursprüngliche Koalitionsplan, das Berggesetz zu ändern, ist damit hinfällig.
Klima kann sich nicht mehr vorstellen, dass zum Beispiel alle Schottergruben einbezogen werden, wie das ursprünglich geplant war.
Jetzt werden die Koalitionspartner über das Berggesetz neu verhandeln.
Sie beginnen praktisch wieder ganz von vorne.
Und soweit für das Erste diese Schwerpunktberichterstattung zum Thema Lassing in unserem Mittagsschonal.
Gegen Ende des Schonals wird sich Helmer Poschner aus dem Parlament noch einmal melden.
Dort üben die Oppositionsparteien heftige Kritik an Wirtschaftsminister Fahrenleitner.
Sein Rücktritt wird ja immer wieder gefordert, auch die Einsetzung eines Parlaments.
Ausschusses.
Wie gesagt, ein Bericht aus dem Parlament noch einmal nach 3 Viertel 1.
Und gleich noch ein Hinweis, heute Abend, 18.20 Uhr, Journal Panorama.
Da hören Sie eine ausführliche Zusammenfassung der heutigen Parlamentsdebatte.
Auch im Journal Panorama also das Thema Lassing.
Jetzt ist es 12.27 Uhr und wir kommen ins Ausland.
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat eine unbefristete Waffenruhe verkündet.
Sie werde morgen in Kraft treten.
Der Grund für den unerwarteten Schritt der baskischen Separatisten, das Beispiel Nordirland und das dortige Friedensabkommen, die ließen auch für das Baskenland hoffen.
So hieß es in einer Erklärung der ETA.
Es bestehe jetzt die einmalige Gelegenheit, dass das baskische Volk die Souveränität erlangt.
Die Reaktionen in Spanien sind gespalten, nicht alle glauben den Beteuerungen der ETA.
Hören Sie dazu aus Spanien, Josef Manola.
Die Reaktionen auf das ETA-Angebot eines unbefristeten Waffenstillstands reichen von überschwänglicher Friedenshoffnung bis zum abgeklärten Pessimismus.
Während vor allem baskische Nationalisten aller Parteien den heutigen Tag als historisches
Auf dem Weg zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in ihrer Heimat sehen, bezeichnen Vertreter der spanischen Regierung in Madrid das von einer separatistischen Tageszeitung veröffentlichte Angebot als eine Falle, in die man nicht hineintappen werde.
Nur wenige Wochen vor den Autonomiewahlen im Baskenland, die für den 25.
Oktober angesetzt sind, ist durch das einseitige Angebot auf einen Gewaltverzicht tatsächlich Bewegung in die spanische Innenpolitik gekommen.
Unter dem Eindruck des im April unterzeichneten Friedensabkommens für Nordirland wurden in den letzten Monaten auf Initiative von baskischen Nationalisten Gespräche mit den bis dahin vom politischen Leben praktisch ausgeschlossenen Separatisten aufgenommen.
Vertreter des politischen Amts der Terrororganisation und alle anderen nationalistischen Parteien des Baskenlandes unterzeichneten am vergangenen Wochenende erstmal seine gemeinsame Erklärung, in der eine politische Lösung des Konflikts nach dem Vorbild von Nordirland gefordert wurde.
In der Ortschaft Estella, die
den Namen gibt, wurde ETA zu einem Waffenstilstand aufgefordert, der die spanische Regierung zu Verhandlungen bringen sollte.
Sowohl die ungewöhnliche Friedensinitiative der Nationalisten als auch der in der vergangenen Nacht verkündete ETA-Waffenstilstand stoßen bei der regierenden Volkspartei und den oppositionellen Sozialisten auf Ablehnung.
Der Obmann der baskischen Nationalistenpartei, PNV, Xavier Arsalius, glaubt zu wissen warum.
Ich glaube nur, dass die Spanische Regierung, die heutige Regierung, sie ist sehr patriotisch.
Sie wollen nicht eine Verhandlung, weil sie wissen, dass hier gewisse politische Bedingungen am Tisch stehen.
Zum Beispiel Selbstbestimmung, Recht und so weiter.
Das wollen sie nicht.
Tatsächlich enthält das vierseitige ETA-Kommuniqué
Neben dem verlockenden Angebot eines unbefristeten Waffenstillstands auch zahlreiche Maximalforderungen, die weder mit der Verfassung noch mit der politischen Realität vereinbar sind.
So fordern die Separatisten ein vereintes Baskenland, das also auch französisches Territorium und die spanische Region Navarra umfassen soll.
Weiters wollen die Terroristen wörtlich ihre bewaffnete Struktur und die Bereitschaft zur Selbstverteidigung beibehalten.
Von einem Gewaltverzicht, der das Niederlegen der Waffen bedeuten würde, ist also keine Rede.
Deshalb die Skepsis des spanischen Innenministers Jaime Mayororreja.
Heta flüchtet nach vorne, weil sie politisch am Ende sind und den Druck der Friedensbewegung zu spüren bekommen.
Sie haben Angst vor den Wahlen oder schlicht und einfach Angst vor dem Gefängnis.
Das erklärt, was jetzt passiert ist.
Ob der heutige Waffenstillstand eine politische Falle ist, in die die Regierung nicht hineintappen will oder einen historischen Tag markiert, der das Ende einer 30-jährigen Terrorbewegung bedeuten könnte, bleibt völlig offen.
Die Hoffnung auf ein Ende des bewaffneten Konflikts, der seit 1968 über 800 Todesopfer gefordert hat, ist gewachsen.
Frage ist, ob die konservative Regierung bereit ist, die von ETA geforderten Gesten des guten Willens zu setzen.
Eine Begnadigung von verurteilten Terroristen zum Beispiel würde bei vielen Wählern der Volkspartei vom Premierminister Asena auf Ablehnung und völliges Unverständnis stoßen.
Nächstes Thema Albanien.
Nach den Unruhen der vergangenen Tage ist auf den Straßen Tiranas wieder relativ Ruhe eingekehrt.
In anderen Landesteilen allerdings gibt es weiter gewalttätige Auseinandersetzungen.
In einer Stadt im Norden ist in der Nacht eine Polizeistation angegriffen worden.
Drei der Angreifer starben bei den Schießereien.
Der Kampf zwischen Regierungschef Nano und Oppositionsführer Berischer muss nun auf politischer Ebene weitergeführt werden.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Franz Franitzki war voriges Jahr als Sonderbeauftragter der OSZE in Albanien.
Er arbeitete mit den Parteien ein Programm zur Normalisierung und Stabilisierung aus, das aber wird seiner Meinung nach von beiden Seiten zu wenig befolgt.
Constanze Ripper hat mit Franz Franitzki gesprochen.
Was wir hier sehen, ist das ein Machtkampf zwischen zwei Männern, zwei Gruppen oder sind da nicht vielmehr unterliegende Probleme, dass eigentlich die neue Regierung das Land nicht wirklich weiterbringen konnte?
Von all dem, was Sie jetzt gesagt haben, ist so manches wahr.
Man muss einmal wissen und erkennen in Albanien, dass der politische Kampf, die politische Auseinandersetzung überaus emotionell und in vieler Hinsicht persönlich geführt wird.
Im Konkreten ist die Demokratische Partei nach ihrer Wahlniederlage im vergangenen Jahr nicht wirklich zur parlamentarischen Arbeit zurückgekehrt.
Trotz vieler Beteuerungen im Parlament zu arbeiten, in den Ausschüssen zu arbeiten, haben sich die Abgeordneten der Demokratischen Partei eigentlich diesem parlamentarischen Prozess entzogen.
Zweitens muss man auch sagen, dass die Regierung, die ja durch das Paket, das ich voriges Jahr für sie ausverhandelt und aufgebaut habe, dass man ihr wohl sagen muss, sie hätte mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um den Nutzen dieses Pakets für das Land
in Anspruch zu nehmen und für die Bevölkerung sichtbar in praktische Politik umzusetzen.
Es ist ja so, dass diese internationalen Programme dazu beitragen sollen, dass für die Bevölkerung sichtbar Städte gebaut, Schulen wieder aufgebaut, Krankenhäuser gebaut, eine Polizei installiert, eine funktionierende Armee installiert, eine Polizei installiert wird etc.
Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Arbeit zügiger und für die Bevölkerung spürbarer hätte machen können.
Auf der anderen Seite muss man allerdings auch sagen, um der Wahrheit gerecht zu werden, vor wenigen Tagen ein Abgeordneter der Demokratischen Partei ermordet worden.
Das ist ein Verbrechen und dieses Verbrechen ist zu ahnden, wie in jedem Rechtsstaat.
Das darf natürlich in einem geordneten Rechtsstaat nicht dazu führen, dass dann bewaffnete Demonstranten
in das Regierungsgebäude eindringen und dort alles kreuz und quer zusammenschlagen und Leute umbringen.
Also diese Situation ist jetzt vor wenigen Tagen eingetreten und die normale ordnungsgemäße Politik findet nicht statt.
Und die Aufgabe dieser Tage und Stunden jetzt ist es, dass die ordnungsgemäßen demokratischen Abläufe wiederhergestellt werden.
Was raten Sie jetzt?
Was müssen jetzt die nächsten Schritte sein und ist es notwendig, dass die OSZE oder die EU hier wieder eingreifen oder praktisch als beratendes Team wieder hinunterfahren?
Ich bin aufgrund meiner Arbeit für Albanien voriges Jahr von etlichen Ministern der handelnden Länder konsultiert worden.
Ich glaube, dass das, was die Herren jetzt vorbereiten, der einzige und richtige Weg ist, nämlich
dass sie als Vorsitzende in der EU, als Vorsitzende der OSZE die Polen, als Vorsitzende der Westeuropäischen Union die Italiener und als Vorsitzende im Europarat die Griechen sich noch einmal zusammentun und sagen, seht her, wir haben voriges Jahr für euch ein wichtiges Paket geschnürt und wir bestehen jetzt darauf, dass ihr dieses Paket umsetzt und dass ihr eure demokratischen Abläufe in Albanien wieder der Normalität anpasst
und dass diese emotionalen und sehr stark ins Persönlich gehenden Auseinandersetzungen in den Hintergrund gestellt werden.
Und ein noch ausführlicheres Interview mit Franz Franitzki zu der Lage in Albanien sehen Sie morgen auch im Europa-Journal um 18.20 Uhr in Österreich 1.
In zehn Tagen wählt Deutschland.
Die große Frage, kommt die Wende?
Kommt die Wende von der christlich-liberalen Koalition hin zur SPD an der Spitze der Regierung?
Folgt auf Helmut Kohl Gerhard Schröder.
Eines der beherrschenden Themen in der letzten heißen Phase des Wahlkampfes ist die Sicherheit
Die Angst vor Verbrechen kommt bei den Deutschen nämlich gleich nach der Angst vor Arbeitslosigkeit.
Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit war noch eines der Hauptthemen im bayerischen Wahlkampf.
Bayern hat ja schon am Sonntag gewählt.
Wie sich die Sicherheitsdebatte im Bundestagswahlkampf abspielt, darüber berichtet aus Bonn Birgit Schwarz.
Wie sehr sich der Kampf gegen Verbrechen im Wahlkampfthema eignet, das hat die gerade erst geschlagene Bayern-Wahl gezeigt.
Die CSU hat gewonnen, nicht nur, aber auch, weil ihr die Wähler überragende Kompetenz in Sachen innere Sicherheit bescheinigen.
Die CSU und ihre Schwesterpartei CDU in Bonn treten traditionell besonders betont für Recht und Ordnung ein.
Das Rezept lautet kurz gesagt, besser strafen als vorbeugen.
Doch im Wahlkampf hat sich jetzt auch die SPD in das Wettrennen um die Schutzbedürfnisse der Bürger eingeschaltet.
Otto Schily, der Innenminister im Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, lockt mit einem Bürgerrecht auf Sicherheit.
Das Zusammenrücken der beiden Volksparteien CDU und SPD sieht man zum Beispiel beim Thema Kleinkriminalität wie etwa Ladendiebstähle.
Da will auch die SPD neuerdings nicht mehr auf Strafen verzichten.
Einzig die Grünen stellen weiterhin die Wiedergutmachung statt einer Strafe in den Vordergrund.
Geht es um kriminelle Ausländer, sind sich die Unionsparteien und die SPD inzwischen völlig einig.
Bei der Union heißt es, wer unser Gastrecht missbraucht, muss unser Land verlassen, gegen kriminelle Ausländer werden wir konsequent vorgehen.
Die Sozialdemokraten formulieren fast gleichlautend, die Ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten für ausländische Straftäter müssen konsequent genutzt werden.
Und auch der große Lauschangriff ist in Deutschland mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen worden.
Die SPD hat allerdings noch Ausnahmen für Ärzte, Anwälte, Priester und Journalisten durchgesetzt.
Riesenschritte in Richtung CDU hat die SPD auch mit ihren Ankündigungen zur Einwanderungspolitik gemacht.
Sie will den Zuzug von Ausländern steuern und begrenzen und dabei die Grenzen der Aufnahmefähigkeit beachten.
Ein Satz, der sich fast gleichlautend im Programm der CDU wiederfindet.
Differenzen gibt es nach wie vor bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Das Nein der Unionsparteien ist eisern.
Die SPD will doppelte Staatsbürgerschaften hinnehmen.
In Wahlkampfzeiten ist kein Platz für Zwischentöne.
In Bayern ist die CSU mit dem Schlachtruf, Deutschland ist kein Einwanderungsland, in die Wahl gezogen.
Eine Formulierung, die sogar der Schwester CDU zu weit gegangen ist.
Die Grünen haben der CSU vorgeworfen, sie würde mit ihren scharfen Anti-Ausländer-Tönen auch rechtsextreme Positionen salonfähig machen.
Doch jetzt kann sich die CSU darauf berufen, dass ihr Konzept auch diesmal wieder aufgegangen sei, nämlich die rechtsextremen Republikaner aus dem Landtag draußen zu halten.
Wie sehr das Thema innere Sicherheit und Kriminalität die deutschen Bürger beschäftigt, zeigen auch viele Meinungsumfragen.
Die Angst vor Verbrechen ist in den letzten Jahren gestiegen.
obwohl die Zahl der begangenen Straftaten zurückgeht.
Deshalb will jede der beiden Konkurrenzparteien um die Kanzlerschaft mit Verbrechensbekämpfung und einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik punkten.
Und so ist der Wahlkampf auch ein Wettstreit darüber, ob der Union oder der SPD der größere Sheriffstern gebührt.
12.39 Uhr ist es, wir kommen zurück nach Österreich.
Die österreichischen Gemeinden schlagen Alarm.
Sie befürchten, dass sie bei der für das Jahr 2000 geplanten Steuerreform Einnahmen in Milliardenhöhe verlieren.
Davon wären die öffentlichen Ausgaben direkt betroffen, aber auch das Kleingewerbe, das keine Aufträge für kommunale Arbeiten mehr bekommen würde.
Beim österreichischen Gemeindetag, der diesmal in Klagenfurt stattfindet, geht es vor allem um dieses Thema.
Christian Hunger informiert.
Nach dem Sparbarket und Gürtel-Engerschnallen soll die Steuerreform 2000 eine finanzielle Entlastung der Einkommens- und Lohnleistungen bringen.
Den Österreichern soll am Monatsende mehr im Geldbörsel bleiben, was zu verstärktem Konsum und damit einer Belebung der Wirtschaft beitragen könnte.
Und genau da fürchten die 2357 Gemeinden in Österreich auf der Strecke zu bleiben.
Bisher bekommen die Gemeinden über den Finanzausgleich
Prozent der Einkommensteuer und 16 Prozent der Lohnsteuer.
Insgesamt werden die Gemeinden heuer aus den gemeinschaftlichen Ausgaben des Bundes 73 Milliarden Schilling bekommen.
Die Gemeinden sind grundsätzlich für einen Milliardenopfer im Zug der Steuerreform bereit, meint der Präsident des Gemeindebundes
Eng dürfte es aber werden, wenn zusätzlich noch andere Einnahmen wägen.
Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Lohnsteuer und mit der Einkommensteuer sind für uns sicher kein Anlass, zusätzliche Forderungen zu stellen.
Ich möchte aber hinzufügen, es ist etwas ganz anderes, wenn zusätzlich
die Kommunalsteuer, Getränkesteuer oder die Grundsteuer diskutiert wird.
Die Erhöhung der Grundsteuer, die derzeit als Abtausch für den Entgang der Einkommens- und Lohnsteuer diskutiert wird, wird grundsätzlich abgelehnt.
Das führt zu einer Ungleichbehandlung der Gemeinden.
Reiche Gemeinden, etwa im Umland der Städte, wo der Grund teuer ist, würden ungleich mehr bekommen als arme Gemeinden, beispielsweise im Grenzland.
Den Gemeinden droht auch noch ein weiterer Einnahmensverlust, nämlich der Wegfall der Getränkesteuer.
Derzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit der Rechtmäßigkeit dieser Getränkesteuer, die in manchen Gemeinden bis zu 20 Prozent des Gemeindebudgets ausmacht.
Es wird von dieser Entscheidung abhängen und davon, welche Entscheidung der Europäische Gerichtshof vertritt, wie die Gemeinden Österreichs
dieser Getränkesteuer ihren Beitrag zu leisten haben.
Nämlich, dass zum Beispiel, wenn eine Zweckbindung gewünscht und gefordert wird, dass diese Zweckbindung durch Bundesgesetz auch
Entscheidend ist, dass die 5,5 bis 6 Milliarden Schillinge an Einnahmen an Getränkesteuer ein wesentlicher Faktor für viele Gemeinden im Tourismusbereich und auch sonst für die Zukunft abgesichert werden.
Noch ist nicht klar, wann die konkreten politischen Gespräche über die geplante Steuerung beginnen.
Das hängt unter anderem auch noch davon ab, wann die nächste Nationalratswahl
werden.
Bisher spricht die Regierungskoalition noch einstimmig vom Herbst nächsten Jahres.
Es gibt aber auch gute Gründe, wie die Diskussion um die Steuerreform die Wahlen auf das Frühjahr vorzuverlegen, um etwa einen sechs Monate dauernden Wahlkampf rund um Steuerzuckerl und Versprechungen zu vermeiden.
Die Gemeinden, die immerhin mit jährlich 60 Milliarden Schilling größter öffentlicher Auftraggeber und damit Arbeitsplatzsicherer sind, haben ihren Förderungskatalog jedenfalls schon auf den Tisch gelegt.
In Wien ist heute der Mafia-Prozess rund um die Ermordung des Georgias Davids eine Kitze fortgesetzt worden.
Im Zeugen stand heute ein amerikanischer FBI-Beamter.
Aus dem Landesgericht meldet sich Karl Jarkowski.
Der in New York im Gefängnis sitzende Mafia-Boss Ivankov, auch kleiner Japaner genannt, war ein enger Freund des in Wiener Mordes David Sanikize.
Dies sagte ein FBI-Beamter vor Gericht.
In Ivankos Telefonbuch wurden verschlüsselte Telefonnummern Sanikizes in Wien und Moskau gefunden.
Mafia-Boss Ivankov verbüßte in New York wegen Erpressung eine 10-jährige Haftstrafe.
Nach dessen Verhaftung im Sommer 1995 reiste Sanikize nach New York.
Er sollte den Ivankov-Clan in den USA und Georgien führen.
Führende Mitglieder dieses Clans sollten sich am 16.
Juli 1996 mit Sannikize treffen.
Dazu kam es aber nicht mehr, denn Sannikize wurde am 11.
Juli in Wien liquidiert.
Nach Auskunft des FBI-Beamten war Ivankov eine mächtige Autorität in der Mafia und baute in den USA und Kanada eine neue kriminelle Organisation auf.
Sein Freund und Helfer in Wien war Sani Kitze.
Die russische Mafia, so der FBI-Agent, ist keine geschlossene Einheit.
Es gibt mehrere mächtige Organisationen, die sich des Öfteren zusammenschließen, aber auch bekriegen.
In St.
Pölten wird zur Stunde das neue ORF-Funkhaus eröffnet.
Es wurde um 200 Millionen Schilling in knapp eineinhalb Jahren gebaut.
Wieder von Gustav Peichl geplant ist das Haus eine Sparvariante der anderen ORF-Landesstudios.
Das Haus bietet alle Möglichkeiten der Berichterstattung in Radio, Fernsehen und Internet.
Hören Sie einen Bericht von der Eröffnung von Martina Feike.
Mit der Eröffnung des neuen Funkhauses in St.
Pölten verfügen nun alle neun Bundesländer über eigene Landesstudios.
Für den neuen ORF-Generalintendanten Gerhard Weiß ist dies ein eindeutiges Bekenntnis zum Föderalismus.
Die Entscheidung für diesen Bau, es ist schon gesagt worden, hat mein unmittelbarer Vorgänger Gerhard Seiler getroffen.
Er ist daher der Bauherr.
Mit den Zielen freilich, die der ORF mit diesem Funkhaus sowie mit allen anderen Landesstudiosbauten auch verfolgt, befinde ich mich freilich in voller Übereinstimmung.
Dieser Neubau ist die Vollendung einer Vision, die mit der Errichtung der ersten Landesstudios in den 70er-Jahren in die Tat umgesetzt wurde.
Nun schließt sich der Kreis, die Zahl ist komplett.
Der ORF Niederösterreich arbeitet nun mit einem Zwei-Standorte-Betrieb.
Etwa 50 Mitarbeiter werden nach St.
Pölten übersiedeln, der Rest bleibt im Funkhaus in Wien.
Rund 90 Millionen Schilling wurden in die modernste Studiotechnik investiert, die bereits bei Ö3 und Blue Danube Radio erprobt wurde.
Das neue Funkhaus, das am südwestlichen Ende des Regierungsviertels im Kulturbezirk liegt, verfügt über multimediale Studios mit mobiler Elektronik für Radio und Fernsehen, Stichwort Digitalisierung, einen Newsroom und mehrere Redaktionsräume.
Die Arbeitsplätze sind mit dem zweiten Standort in Wien vernetzt, kommuniziert wird auch über die Grenzen.
Für den Hausherrn ORF-Landesintendanten Dr. Paul Twaruch stellt die Eröffnung den Höhepunkt und krönenden Abschluss seiner Karriere dar, da er für eine weitere Amtsführungsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Er übergibt ein wohlgeordnetes Haus.
Es hat sich vieles geändert in unserer Zeit.
Nicht geändert hat sich unsere Programmphilosophie.
Ein modernes, ein dynamisches, kulturbewusstes, aber dennoch erfolgreiches Radio und Fernsehen für alle Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen zu machen und auch für jene, die uns in den Nachbarländern gern hören und sehen.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll weist darauf hin, was das neue Funkhaus für Niederösterreich bedeutet.
Der ORF setzt seinen Fuß ins größte Bundesland Niederösterreich.
Es ist damit gleichzeitig verbunden ein Bekenntnis zur weiteren Regionalisierung und zur Dezentralisierung.
Und es ist aber noch viel mehr.
Es ist für uns auch ein deutliches Zeichen der Partnerschaft mit dem Land.
Und wir könnten das umschreiben in Abwandlung eines Grundsatzes und einer Grundsatzphilosophie unserer politischen Arbeit, nämlich näher zum Hörer und zum Seher, schneller zur Sache.
Die Adresse des neu eröffneten Funkhauses in St.
Pölten lautet übrigens Radio Platz 1.
Vor mehr als 15 Jahren hat Bruno Kreisky die politische Bühne verlassen.
Im Bewusstsein sehr vieler Österreicher ist Kreisky aber immer noch präsent.
Er gilt als einer der bedeutendsten österreichischen Sozialdemokraten, wenn nicht als der bedeutendste überhaupt.
Ab morgen ist Kreisky eine Ausstellung im Historischen Museum der Stadt Wien gewidmet.
In dieser Schau wird das Leben Kreiskys anhand von Originaldokumenten, Filmen, Bildern und Karikaturen nachgezeichnet.
Im Mittelpunkt stehen natürlich die Jahre 1970 bis 1983, in denen Kreisky als Bundeskanzler die Geschichte der Republik mitgeschrieben hat, Josef Dollinger berichtet.
Seine Zeit als Bundeskanzler wäre zu wenig, um das Leben Bruno Kreiskis umfassend darzustellen, waren sich die Gestalter der Ausstellung einig.
Seine Jugendjahre in politisch turbulenten Zeiten, sein Exil in Schweden, Krieg und Staatsvertrag, das alles mündete letztendlich in das politische Wirken Kreiskis als Bundeskanzler.
Doch was ist geblieben von der Ehre Kreiski, beispielsweise für die Sozialdemokratie,
Nur wenn es diese Bereitschaft zur Offenheit und Aufgeschlossenheit gibt, die es mit sich bringt, dass bei uns auch Menschen Anerkennung finden, die nur ein Stück des Weges mit uns zu gehen bereit sind, werden wir uns von jener falschen Exklusivität bewahren, denn Opfer nicht nur die kleinen Sekten werden, sondern von deren Anfechtungen auch große Parteien nicht gefeit sind.
Der Nachfolger des Nachfolgers des Nachfolgers von Kreisky, Viktor Klima.
Das ist ein Fundament für meine Politik, die ich fortsetze.
Und wir werden bei diesem Parteitag im Jahr 1998 ein von Kreisky ausgearbeitetes Parteiprogramm
neu formulieren auf den Grundwerten der Sozialdemokratie und mit einem neuen Statut auch die Partei ein Stück weiter öffnen.
Und ich lade alle Österreicherinnen und Österreicher ein, ein Stück mit uns zu gehen in der Reform unseres Landes mit sozialer Verantwortung.
Die Ära Kreisky ist nicht nur eine Ära der Siege, auch Niederlagen musste der Sonnenkönig einstecken.
1978 wird die Atomkraft zum politischen Stolperstein.
Im Bewusstsein der großen Verantwortung, die ich trage und die ich jeden Tag empfinde, sage ich mit aller gebotenen Eindeutigkeit,
Ja, zu zwenden darf.
Er ist für seine Überzeugung gestanden und er war damals der Überzeugung, dass für einen modernen Industriestaat diese Art der Energiegewinnung notwendig ist.
Aber als Demokrat hat er den Entscheid des Volkes anerkannt.
Das wohl berühmteste Zitat aller Kreisky-Zitate wird heute von vielen mit kritischer Distanz wahrgenommen.
Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sage ich ihm das, was ich immer wieder sage.
dass wir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden.
Maastricht-Kriterien, Sparpakete und Staatsverschuldung lassen heute den Vergleich von Schulden und Arbeitslosen in etwas anderem Licht erscheinen.
Doch das Ziel ist dasselbe wie damals, meint Viktor Klima.
Vollbeschäftigung war für Kreisky ein Ziel.
Und das ist auch meine klare Vision.
Eine neue Vollbeschäftigung, natürlich mit Instrumenten angepasst auf die heutige Zeit.
Bruno Kreisky, seine Zeit und mehr.
Zu sehen bis 15.
November im Historischen Museum der Stadt Wien.
12.51 Uhr wird es gleich.
Wir schalten jetzt noch einmal ins Parlament.
Dort ist die Lassing-Debatte im Gang.
Die Oppositionsparteien und die Geschütze gegen Wirtschaftsminister fahren leidenauf.
Hilmar Poschner, bitte.
Ja, die Debatte über das Grubenunglück von Lassing verläuft tatsächlich sehr emotional, vor allem wenn ein Oppositionsabgeordneter am Wort ist.
Während Wirtschaftsminister Fahnleitner in seiner Erklärung alles, was er nach dem Grubenunglück von Lassing getan hat, verteidigt, lassen FPÖ, Liberale und Grüne kein gutes Haar am Wirtschaftsminister.
Der liberale Abgeordnete Thomas Baumüller an die Adresse Fahnleitners.
Der Herr Bundesminister geht in dieser Kausa nach dem Motto vor, ich gebe nur zu, was man mir nachweisen kann.
Und nur wenn man ihm etwas nachweisen kann, dann gesteht er es auch öffentlich ein.
Alles andere verschweigte in seinem ersten Bericht und er verschweigt es auch heute.
Und in allen juristisch relevanten Fragen hat sowohl im Bericht wie auch heute in seiner Erklärung er sehr klar Distanz erkennen lassen.
Weil er glaubt doch wirklich, dass die Probleme, die durch ihn entstanden sind, jetzt durch ihn gelöst werden müssen.
Was ist das für eine verquere Ansicht?
Ein Kapitän, der das Schiff auf Grund fährt und im Rettungsboot zurückkommt und sagt, mein Kapitänspatent, das gebe ich nicht her.
Jetzt weiß ich nämlich, wie man es macht und beim nächsten Schiff, was ich gerne haben möchte, da möchte ich es besser machen.
Fällt Ihnen nicht auf, welcher Zynismus da dahintersteckt.
Fahnenleitner habe außerdem nicht erst seit gestern Abend vom illegalen Abbau in Lassing gewusst, so Barmüller.
Ich sage Ihnen von diesem Pult, Herr Minister, Sie lügen.
Mit dieser Aussage lügen Sie.
Das ist dem Wirtschaftsminister zu viel.
Das ist unglaublich, ruft er.
Ich verweigere nicht jede Information jedem, aber ich verwahre mich dagegen, dass mir unterstellt wird, dass ich Dinge nicht richtig wiedergebe.
Nichtsdestotrotz wiederholt die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic den Vorwurf, Fahnenleitner habe schon länger über den Schwarzbau Bescheid gewusst, also alles vertuscht.
Versuchen Sie nicht, jedenfalls nicht seit gestern Abend, einen kleinen Beamten jetzt über die Klinge springen zu lassen, wenn es um Ihre Verantwortung als Behördenchef geht.
Außerdem, so Petrovic, sei jetzt bekannt geworden, dass in dem Förderkorb, in dem die Bergleute in die Tiefe gerissen wurden, nur drei Männer waren, die anderen sieben offenbar in diversen Stollen Zuflucht gesucht hätten und vermutlich noch länger gelebt haben.
Die Oppositionsparteien verlangen einen Untersuchungsausschuss zu Lassing, um die politische Verantwortung zu klären.
Und da dürfte es für Fahnenleitner eng werden, glaubt die Opposition.
Soweit mein Bericht aus dem Nationalrat.
Ich gebe wieder zurück zu Astrid Blank ins Mittagschonal.
Danke, Helmut Poschner.
Heftige Emotionen also im Parlament und mehr Informationen zum zentralen Thema Lassing weiterhin in den Nachrichten und in den Journalsendungen.
Jetzt bei uns noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Russland.
In Moskau hat die sogenannte EU-Troika ihre Gespräche mit der neuen russischen Führung aufgenommen.
Die EU-Delegation wird von Außenminister Schüssel geleitet.
Begleitet wird er vom deutschen Außenminister Kinkel und der britischen Staatssekretärin Quinn.
Die EU-Delegation sprach zunächst mit Außenminister Ivanov.
Anschließend war eine Begegnung mit Ministerpräsident Primakov angesetzt.
Schüssel bot Russland an, die besten europäischen Wirtschaftsexperten als Ratgeber für Russland zur Verfügung zu stellen.
Die Bildung einer neuen russischen Regierung verzögert sich unterdessen.
Präsident Yeltsin sagte, es werde noch eine Woche dauern, bis das neue Kabinett komplett sei.
Besonders stark ist das Ringern um die Funktion des Finanzministers.
Angesichts der Unsicherheit ist der russische Rubel im Wert gefallen von 12 Rubel je Dollar auf mehr als 16 Rubel.
Albanien.
In Tirana beginnt ein neuer Aufmarsch der Opposition.
Oppositionsführer Salih Berisha zieht wieder mit seinen Anhängern ins Stadtzentrum.
Die Opposition will so lange dem Ministerpräsident Fatos Nano zurücktreten.
Spanien.
Die spanische Regierung misst der Waffenstillstandserklärung der baskischen ETA keine große Bedeutung bei.
In einer Stellungnahme der Regierung heißt es, es müsse abgewartet werden, ob die ETA tatsächlich keine weiteren Gewalttaten verübt.
Die Terrorbewegung hatte in der Nacht eine unbefristete Waffenruhe von morgen an bekannt gegeben.
Bangladesh Das katastrophale Hochwasser in Bangladesh geht langsam zurück.
Die Zahl der Todesopfer wird von den Behörden bereits mit mehr als 1.000 angegeben.
Sie dürfte sich noch wesentlich erhöhen, weil im Überschwemmungsgebiet Seuchen ausgebrochen sind.
Hunderttausende Menschen in Bangladesch haben nur noch verschmutztes Trinkwasser und verdorbenes Essen.
Städte und Dörfer, landwirtschaftliche Flächen und Wirtschaftsbetriebe sind nach dem Abfließen des Hochwassers unter dicken Schlammschichten begraben.
Das Wetter in Österreich wechselnd bewölkt, immer wieder Regenschauer und Schneefall auf 1.800 bis 1.500 Meter herab, windig und je nach Sonne 9 bis 17 Grad.
Das war das Mittagsschonal, Sendungsregie Hubert Anim-Ellisen, Tontechnik Gabinel und am Mikrofon sagt Astrid Plank, auf Wiederhören.
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