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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsschornals begrüßt Sie Christelreis.
Unser Themenangebot für die kommende knappe Stunde.
Berichte vor dem Morgen in Graz beginnen einen Prozess gegen den mutmaßlichen Bombenbauer Franz Fuchs.
Wir informieren über die Vorgeschichte und die einzelnen Anklagepunkte.
Und ich spreche dann mit meinem Kollegen Karl Jarkowski, der den Prozess in Graz beobachten wird, über den möglichen Verlauf dieses Verfahrens.
Noch ein Schwerpunkt in dieser Sendung.
Heute vor 20 Jahren kehrte Ayatollah Khomeini nach 40-jährigem Exil in den Iran zurück.
Schon 14 Tage zuvor hatte Shahreza Bakhlevi nach blutigen Unruhen das Land verlassen müssen.
Was wurde aus der islamischen Revolution?
Dazu ein Gespräch mit unserem Korrespondenten Michael Vrase, auch über die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation im Iran.
Weitere Themen, unter anderem heute im Österreich1-Mittagsjournal, weiterhin Rätselraten um den Aufenthaltsort des kurden Führers Öcalan, SPÖ-ÖVP-Diskussion um die Familienförderung konkret über das Karenzgeld.
Wieder einmal in Diskussion ist das Konkordat, also der Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vatikan.
Und die Kulturredaktion berichtet über den aktuellen Stand der Bundestheater-Ausgliederung.
Zuvor noch die wichtigsten Meldungen dieses Montags, verfasst hat sie Thomas Kvitscheler, Sprecher im Nebenstudio ist Josef Hänsel-Nattig.
Frankreich.
In Europa entsteht eine neue Großbank.
Die beiden französischen Kreditinstitute Société Générale und Paris-Bas haben heute ihren Zusammenschluss bekannt gegeben.
Der Börsenwert der nunmehr zweitgrößten Bank Europas wird auf 409 Milliarden Schilling geschätzt.
USA.
Im Amtsenthebungsprozess gegen US-Präsident Clinton wird Monica Lewinsky heute als Zeugin gehört.
Die 25-jährige Ex-Praktikantin soll acht Stunden hinter verschlossenen Türen in einem Hotel befragt werden.
Ihre Aussage soll auf Video aufgezeichnet werden.
Am 12.
Februar wird der Senat voraussichtlich das Urteil im Clinton-Prozess fällen.
Ebenfalls heute wird US-Präsident Bill Clinton dem Kongress den Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2000 vorlegen.
Der Plan soll einen Überschuss von 117 Milliarden Dollar vorsehen.
Der US-Haushalt hatte im Vorjahr erstmals nach fast drei Jahrzehnten wieder ein Haushalts-Plus aufgewiesen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Aus der Krisenprovinz Kosovo werden neue Kämpfe gemeldet.
Laut Angaben von Kosovo-Albanern haben serbische Einheiten gestern eine massive Aktion nördlich von Pristina gestartet.
Dies wurde von Seiten der OSZE aber nicht bestätigt.
Bei einem Granatenanschlag auf ein Café in Pristina sind nach serbischen Angaben ein Kosovo-Albaner getötet und zwei schwer verletzt worden.
NATO-General Naumann sagte, der mögliche Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo könnte Jahre dauern.
Die internationalen Vermittler, US-Botschafter Hill und der EU-Sonderbeauftragte Petric, werden heute erneut zu Gesprächen in Pristina eintreffen.
Algerien Seit letztem Donnerstag haben algerische Sicherheitskräfte mindestens 49 bewaffnete Islamisten getötet.
Die Armee hat ihre Razzien verstärkt, nachdem bei Überfällen der bewaffneten islamischen Gruppen in der vergangenen Woche mindestens neun Soldaten getötet worden waren.
Österreich.
Bis zum Jahre 2010 muss jede fünfte Wiener Hauptschule zusperren.
Laut einer Studie des Stadtschulrats wird die Zahl der Hauptschüler bis dahin um fast ein Viertel sinken.
Parallel dazu werden in der AHS-Unterstufe extrem hohe Klassenschülerzahlen und zunehmende Raumprobleme erwartet.
Die Anstellungschancen für Lehrer an Hauptschulen werden als extrem schlecht bewertet.
Aufgrund des Schülermangels werden auch schon im Dienst befindliche Lehrer freigestellt werden müssen.
Niederlande Kurdenführer Abdullah Öcalan hat überraschend versucht, sich mit einem Privatflugzeug nach Rotterdam fliegen zu lassen.
Die Behörden verweigerten ihm allerdings aus, wie formuliert wurde, luftfahrttechnischen Gründen die Landeerlaubnis.
Die Rechtsanwältin Öcalans berichtete, diese habe in Den Haag ein Schiedsgericht um Vermittlung im Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden anrufen wollen.
Wo sich Öcalan derzeit aufhält, ist unbekannt.
Er hat nach diplomatischen Verwicklungen und nach Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Italien Rom vor etwa zwei Wochen mit unbekanntem Ziel verlassen.
Iran.
Anlässlich des 20.
Jahrestages der Islamischen Revolution haben heute die landesweiten elftägigen Feiern begonnen.
Am 1.
Februar 1979 war der Führer des Aufstandes gegen das Schah-Regime, Ayatollah Khomeini, aus dem französischen Exil nach Teheran zurückgekehrt.
Zehn Tage später gab die Armeespitze unter dem Druck der Massen auf.
Italien, Spanien, Algerien.
Der Mittelmeerraum wird derzeit von einer ungewöhnlichen Kältewelle heimgesucht.
Algerien verzeichnete mit bis zu minus drei Grad die tiefsten Temperaturen seit 20 Jahren.
In einigen Regionen lagen bis zu 30 Zentimeter Schnee.
In Spanien ist vor allem die Insel Mallorca von dem Wintereinbruch betroffen.
Zahlreiche Straßen mussten gesperrt werden.
In Italien hat es erstmals seit Jahren auf Sizilien und auf Sardinien geschneit.
In Umbrien wurden zahlreiche Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten.
USA.
Mit dem Super-G der Damen beginnen heute die alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Whale in Colorado.
Für Österreich gehen Alexandra Maisnitzer, Renate Götzschel, Michaela Dorfmeister und Christiane Mitterwalner an den Start.
Das Rennen beginnt um 20.30 Uhr österreichischer Zeit.
Morgen findet der Super-G der Herren statt.
Sechs Minuten nach zwölf Uhr war es soeben von der Kältewelle im Mittelmeerraum, war in den Nachrichten schon die Rede.
Wie geht es bei uns eigentlich mit der Kälte weiter?
Peter Sterzinger.
Der Höhepunkt dieser eher kurzen Periode bitterer Kälte ist bei uns überschritten, während es vor allem in Süditalien und Griechenland noch kalt bleibt.
Von Nordwesten kommt mildere Luft samt Wolken und ein bisschen Schneefall und wenn schon von der Kälte die Rede war, auf der Hohen Warte wird noch am Jänner gerechnet, aber so viel steht fest, dass der vergangene Monat trotzdem fast überall in Österreich zu mild und zu trocken war.
Die Schneelage ist aber beruhigend, die unverändert große Lawinengefahr ist es leider nicht.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, minus 4 Grad.
Eisenstadt heiter, minus 1 Grad.
St.
Pölten und Linz stark bewölkt, minus 7.
Salzburg stark bewölkt, minus 8.
Innsbruck heiter, minus 9.
Bregenz wolkig, minus 6.
Graz heiter, plus 2 Grad.
Und Klagenfurt heiter, minus 4 Grad.
Am kältesten ist es in Zell am See bei minus 16.
Man merkt jetzt, wie sich von Norden Wolken hereinschieben.
Im Lauf des Nachmittags verdichten sie sich im Bereich von Bregenzer Wald bis zum Waldviertel oder Weinviertel und bringen ein bisschen Schneefall weiter.
Im Osten ist es zwar auch bewölkt, vorerst aber noch trocken.
Im Süden weiterhin meist sonnig.
Die Temperaturen erreichen am Nachmittag maximal minus 7 bis 0 Grad, im sonnigen Südosten ein bisschen mehr, in wenigen Tälern um minus 10.
Über Nacht dann häufig ganz leichter Schneefall, am wenigsten davon in Osttirol und Kärnten.
Tiefstwerte 0 bis etwa minus 8 Grad, also nicht mehr so frostig wie bisher.
Morgen Dienstag überwiegend bewölkt, wenig Sonne und noch etwas Schneefall, der sich am Nordrand der Alpen länger halten kann, sonst aber zu Mittag abklingt.
Ganz im Westen, etwa im Rheintal, ist morgen Vormittag gefrierender Regen nicht auszuschließen.
Und wo scheint die Sonne morgen am 1., ab Mittag in Vorarlberg, dem Tiroler Oberland sowie im Donauraum.
Höchstemperaturen bei kräftigem Nordwestwind, minus 4 bis plus 3, im Westen bis plus 6 Grad in 2000 Meter Höhe um minus 6.
Es wird also weniger kalt sein morgen.
Und übermorgen Mittwoch, Sonne wieder einmal im Süden, sonst tagsüber etwas Schneefall oder auch Regen und kaum noch Frost.
Der Wind kann übermorgen stürmisch werden.
8,5 Minuten nach 12 Uhr.
Es war im Dezember 1993.
Da explodierten zwei Briefbomben.
Eine im ORF-Zentrum am Küniglberg in Wien, eine im Pfarramt von Hartberg in der Steiermark.
Zwei Menschen wurden schwer verletzt.
Der Anfang eines in der Zweiten Republik bisher nicht dagewesenen Terrors.
fünf Briefbombenserien mit zehn Verletzten, das verheerende Rohrbombenattentat von Oberwart mit vier Toten und schließlich weitere Bomben, die in Stinaz bzw.
in Klagenfurt explodierten und auch dabei wurden Menschen verletzt.
Durch einen Zufall wurde am 1.
Oktober 1997 der 48-jährige Vermessungstechniker Franz Fuchs aus Kraler in der Steiermark verhaftet und sehr rasch konnten Verbindungen zu den Bombenanschlägen gezogen werden.
Morgen Vormittag beginnt der Prozess gegen Franz Fuchs in Graz.
Ein Vorbericht aus Graz von Hans-Christian Unger.
Auf 700.000 Seiten Ermittlungsprotokollen und knapp einem Dutzend Gutachten basiert die 217 Seiten starke Anklageschrift über jene Verbrechensserie, die die Republik fast vier Jahre lang in Angst und Schrecken versetzte.
Da ist einmal der Vorwurf des Vierfachen Mordes begangen an Bewohnern der Roma-Siedlung im Burgenländischen Oberwart.
Sie wollten bloß ein nächtlicherweise aufgestelltes Schild mit Aufschrift Roma zurück nach Indien entfernen.
und wurden Opfer einer raffiniert konstruierten Bombe.
Punkt zwei in der Anklage umfasst die Vorwürfe des Mordversuchs in sechs Fällen.
Konkret geht es dabei um die Bombe von einer Schule in Klagenfurt.
Bei ihrer Entschärfung verlor einer der fünf beteiligten Gendarmen beide Hände.
Und dann geht es noch um die Sprengfalle von Stenaz im Burgenland, die einen Straßenarbeiter schwer verletzte.
Der dritte Punkt, für den sich Franz Fuchs ab morgen verantworten muss, das sind die fünf Briefbombenserien zwischen Dezember 93 und Dezember 95.
Die lebensgefährlichen Sprengfallen waren allesamt an Menschen gerichtet, die als ausländerfreundlich gelten, beziehungsweise ganz konkrete Hilfe in der Ausländer- und Flüchtlingsbetreuung geleistet haben.
die prominentesten Opfer, die schwer verletzt wurden, Wiens Bürgermeister Helmut Zilk, die Moderatorin der ORF-Minderheitensendung Silvana Meixner, der Hartberger Pfarrer August Janisch und die Polsdorfer Flüchtlingshelferin Maria Lodaj.
Der Staatsanwalt wertet die Serie als schwere Körperverletzung in 21 Fällen.
Ergänzt wird die Anklage durch zwei kaum bekannte Paragrafen.
Da ist einmal der des sogenannten Landzwangs.
Damit ist gemeint, dass große Teile der österreichischen Bevölkerung durch die Bomben und Bekennerbriefe in Angst und Schrecken versetzt wurden.
Und dann kommt noch der Paragraf der Nötigung der Bundesregierung zur Anwendung.
Der konkrete Vorwurf, der mutmaßliche Bombenbauer habe versucht, die Regierung mit Gewalt zu einer Änderung ihrer Ausländerpolitik zu zwingen.
Sollten die Geschworenen der Anklage vollinhaltlich zustimmen, dann wird Fuchs lebenslang in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher wandern.
Mit seiner Verurteilung als Einzeltäter wäre dann ein Schlussstrich unter diese schreckliche Verbrechensserie gezogen.
Schon einmal aber haben ja die Ermittler geglaubt, mit den Neonazis Franz Reidel und Peter Binder die Bombenattentäter gefasst zu haben.
Der Prozess damals aber gegen sie hat in dieser Richtung mit einem Fiasko geendet.
Hans-Christian Unger hat es bereits erwähnt, es gab schon einmal einen sogenannten Briefbombenprozess.
Die Angeklagten damals Peter Binder und Franz Radl, die beiden wurden zwar verurteilt, aber es konnte kein Zusammenhang mit den Briefbomben nachgewiesen werden.
Ich bin jetzt verbunden mit meinem Kollegen Karl Jarkowski.
Er wird in Graz in den nächsten Wochen über den Prozess gegen Franz Fuchs berichten in den Nachrichtensendungen des ORF.
Guten Tag Herr Jarkowski in Graz.
Guten Tag.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber die Anklage geht davon aus, dass Franz Fuchs hinter den Briefbombenserien sowie den Anschlägen von Oberwart Stinatz und Klagenfurt steht.
Es wurden für diesen Prozess der Superlative, so kann man ihn sicherlich nennen, auch zwölf Gutachten herangezogen, aber in diesen Gutachten ist nicht ausdrücklich vom Einzeldäter Fuchs die Rede, die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus.
Ja, wenn man die Gutachten gelesen hat und sie interpretiert, kann man davon ausgehen, dass Franz Fuchs mit großer Wahrscheinlichkeit ein Einzeltäter ist.
Aber kein einziges Gutachten stellt dezidiert fest, Franz Fuchs war der alleinige Täter.
Nur ein Beispiel.
Franz Fuchs muss so gut gearbeitet haben, dass kein DNA-Abdruck festzustellen ist.
Das heißt, er hat gearbeitet wie ein Chirurg im Operationssaal.
Er muss gearbeitet haben mit Handschuhen, mit Kopfbedeckung und so weiter.
Das heißt, ein DNA-Abdruck wäre schon feststellbar gewesen, wenn er etwa beim Verfassen eines Briefbomben- oder Bekennerschreibens genießt hätte?
Jawohl, das wäre festzustellen, aber es ist nichts festzustellen.
Es hat nur ein einziges H gegeben von einer Katze und dieses H hat nicht übereingestimmt mit der Katze des Franz Fuchs.
Welche offenen Fragen gibt es denn nach wie vor?
Natürlich sind die alle dann im Prozess zu klären, aber welche offenen Fragen drängen sich jetzt vor Beginn des Prozesses noch auf?
Die wichtigsten offenen Fragen ist natürlich, man hat keine Bastlerwerkstatt gefunden.
Man hat keine Bekennerbriefe gefunden, die Franz Fuchs zugeordnet werden konnten.
Man hat am Computer keine Festplatte gefunden.
Und auch der Historiker Topsch aus Salzburg sagt, er glaubt nicht, dass Franz Fuchs wirklich alle diese Bekennerbriefe geschrieben hat.
Außerdem fehlt nach wie vor der ideologische Hintergrund.
Warum hat Franz Fuchs das Ganze gemacht?
Sein Vater hat einmal gesagt,
Er versteht nicht, warum sich sein Sohn mit der Staatsmacht Österreich so angelegt haben kann.
Und Franz Fuchs ist ja so intelligent und daher weiß man diese Hintergründe nicht.
Und eines muss man noch sagen.
Franz Fuchs ist ein hochintelligenter Mann, ein Mann, der von sich überzeugt ist, der sagt, er ist der Größte, der Beste und er kann alles.
Und die offene Frage, die in diesem Prozess noch sein wird, ist,
Wird Franz Fuchs in diesem Prozess reden oder wird er schweigen?
Vielleicht findet er einen Kontakt zum Richter und redet dann.
Vielleicht ärgern ihn die Gutachten und er sagt, die stimmen nicht.
Noch eine offene Frage ist, Franz Fuchs wehrt sich als intelligenter Mann in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen zu werden.
Vielleicht redet er, das ist die Frage.
Zur Rolle jetzt jener Menschen, die wir Franz Fuchs zu urteilen haben in diesem Prozess, neben den Richtern, sind das Acht Geschworene.
Da gab es ja bis zuletzt Spekulationen, ob sie denn überhaupt kommen werden, offiziell begründet, dass sie Angst hätten oder aus welchen Gründen auch immer.
Weiß man schon, ob es die Acht Geschworenen morgen geben wird?
Die Acht Geschworenen wird es auf jeden Fall geben.
Die Acht Geschworenen kommen aus der Steiermark.
dass sie natürlich Angst haben, wie viele andere auch, denn es ist ja nicht gesagt, ob nicht weitere Briefbomben explodieren.
Im letzten Jahr ist keine Briefbombe explodiert.
Es gibt auch keine Bekennerschreiben, seit Franz Fuchs eingesperrt worden ist.
Das sind wieder Indizien, dass er vielleicht ein Einzeltäter ist.
Weiter zu den Geschworenen sind zehn Ersatzgeschworene aus Graz nominiert worden, die auf jeden Fall auch kommen werden.
Also eines wird bestimmt nicht sein, dass dieser Prozess platzt.
Der Prozess wird auf jeden Fall stattfinden und Franz Fuchs, wenn er sich weigert, zum Prozess zu gehen, wird er auf der Tragbare vorgeführt.
Morgen Vormittag, wie gesagt, beginnt dieser Prozess.
Das mediale Interesse, Herr Jakowski, das ist ja erwartungsgemäß enorm.
Wie ist denn die Situation für die in- und ausländischen Journalisten derzeit in Graz?
Derzeit werden auf der Straße Parkplätze reserviert für die Journalisten, für die Autos der Journalisten, für die TV-Anstalten.
Es sind 85 Journalisten aus Europa akkreditiert, zum Beispiel aus Holland, aus Belgien, aus Deutschland.
Dazu kommen noch die vielen Kamerateams, dazu kommen noch die vielen Fotografen heute Vormittag im Gerichtssaal.
Wird bereits alles vorbereitet.
Wir haben uns zum Beispiel schon die Plätze reserviert.
Es ist richtig enorm dieses Interesse für diesen Prozess.
Und voraussichtliches Ende dieses Prozesses?
Das voraussichtliche Ende dieses Prozesses wird der 1.
März sein, so hat es der Richter Fuhrmann festgelegt.
Aber das kann sich natürlich ändern.
Wenn Franz Fuchs zum Beispiel redet, wird dieser Prozess länger dauern.
Wenn er schweigt, wird er kürzer sein.
Aber das wird man erst morgen zu Mittag wissen.
Danke Karl Jakowski für diese Informationen aus Graz.
Wie gesagt, morgen Vormittag beginnt der Prozess gegen Franz Fuchs und wir im ORF-Radio werden Sie natürlich ausführlichst darüber informieren.
Zwölf Uhr und 17 Minuten weiß soeben.
Der Iran feiert heute einen Tag, der sich tief in die Geschichte eingegraben hat, nicht nur im Nahen und Mittleren Osten.
Heute vor 20 Jahren kam Ayatollah Khomeini nach 15 Jahren im Exil in den Iran zurück.
Die Herrschaft des Schahs war zu Ende.
Aus dem einstigen treuen Verbündeten des Westens wurde ein Gottesstaat, der sein radikales islamisches Glaubensverständnis der gesamten Bevölkerung aufdrückte.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Lage zwar geändert, aber das Erbe des kreisenschmalgesichtigen Revolutionsgründers wirkt nach, Hartmut Fiedler berichtet.
Über Monate schon war der Iran in Aufruhr gewesen.
Jeden Tag kam es zu Protesten gegen den Shah und die, die ihn stützten.
Feind Nummer eins im Ausland, die USA.
Noch war Ayatollah Khomeini im Exil.
Doch die Anhänger des greisen schiitischen Geistlichen wussten, was sie wollten.
Das Ende der korrupten, ausbeuterischen Monarchie, die Islamische Republik.
Oder anders gesagt, den Heiligen Krieg.
Am 1.
Februar 1979, der Schah hatte das Land gerade verlassen, war es soweit.
Khomeini landete an Bord einer Air France Maschine aus Paris kommend in Teheran.
Kaum jemand in der drängenden, schiebenden Menge verstand, was Khomeini sagte, dass er allen danke, die an der Revolution mitwirkten, dass seine Ankunft nur der erste Schritt sei auf dem Weg zur Errichtung einer islamischen Republik, dass die Ausländer weg müssten aus dem Iran.
Sie hatten es ohnehin oft gehört, in unzähligen Predigten und Interviews, die über Videokassetten ins Land geschmuggelt worden waren.
Die Fahrt vom Flughafen ins Zentrum von Teheran wurde zum Triumphzug.
Hunderttausende säumten die Straßen, bevölkerten die Hausdächer.
Singen auf Bäumen und Masten, Khomeini unser Imam, Khomeini unser Führer.
Eineinhalb Wochen später war die letzte vom Schah eingesetzte Regierung weggefegt.
Nach einer Volksabstimmung wurde im April die Islamische Republik Iran ausgerufen.
Khomeini war der Führer.
Velayat-i-Fakih, unangreifbar und autoritär.
Die USA bekamen das neue Regime als erste zu spüren.
Ihre Botschaft in Teheran wurde gestürmt.
52 Personen wurden als Geiseln genommen.
Sie blieben es 15 Monate lang.
Als die Amerikaner freikamen, herrschte bereits Krieg.
Der irakische Diktator Saddam Hussein hatte gedacht, er könne die politischen Viren im Iran ausnützen und den Iran angegriffen.
Doch die neue iranische Republik behauptete sich, sie setzte der überlegenen irakischen Militärmaschinerie nicht zuletzt die größere Zahl der Bevölkerung entgegen.
Die Propaganda war fanatisch, die Opferwilligkeit der Bevölkerung groß.
Kindereinheiten wurden an die Front geschickt, Mütter boten Khomeini den zweiten Sohn an, wenn der erste gefallen war.
Als Khomeini 1989 im Alter von 89 Jahren starb, war der Iran längst ein religiös-politisch motivierter, inquisitorischer Polizeistaat geworden, der den islamischen Fundamentalismus auch zu exportieren versuchte.
Die Errungenschaften der Revolution waren verblichen.
Der Iran war ein Staat, in dem Frauen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hatten, es sei denn, man brauchte sie, um zu zeigen, wie einig der politische Wille der Bevölkerung war.
Tod für Amerika!
Tod für Israel!
Der Iran war ein Staat, in dem die Opposition niedergewalzt wurde, wenn sie sich zeigte.
Auch im Ausland schlug der iranische Sicherheitsapparat zu.
Mehrere prominente Dissidenten wurden ermordet.
Und auch Präsident Rafsanjani begannen die Dinge sich langsam zu verändern.
Einschneidend war dann die Wahl von Mohammed Khatami als Präsident im Mai 1997.
Khatami wurde von all jenen gewählt, die es satt hatten, von Revolutionswächtern gedemütigt zu werden und nach der schrillen Pfeife radikaler Geistlicher tanzen zu müssen, die den Iran
aus der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Isolation herausbringen wollten.
Es war die Mehrheit.
20 Jahre Islamische Revolution, die ihren Anfang genommen hat von der Rückkehr Ayatollah Khomeini aus dem Exil nach Teheran, genau heute vor 20 Jahren war das und Hartmut Fiedler hat darüber berichtet.
Ich darf nun unseren Korrespondenten Michael Vrase begrüßen.
Guten Tag Herr Vrase.
Guten Tag, Frau Reis.
Herr Frase, wie wird denn im Iran, in Teheran, eigentlich dieser Jahrestag überhaupt gefeiert und wie ist die Stimmung im Land 20 Jahre danach?
Ja, das sieht man mal von der Begeisterung auf dem Teheraner Märtyrer-Friedhof ab, wo heute sich anlässlich des 20.
Jahrestages der Rückkehr von Ayatollah Khomeini mehr als 100.000 Menschen
versammelt haben und Hubschrauber Blumen auf die Menschenmassen abwerfen, dann ist die Stimmung im Iran heute eher schlecht.
Der Hauptgrund dafür ist vor allem die katastrophale wirtschaftliche Lage.
Die Inflation im Iran liegt bei über 50 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent mit steigender Tendenz.
Die Regierung hat Schwierigkeiten, die Gehälter für Staatsangestellte zu bezahlen, viele Fabrikarbeiter.
haben bereits seit mehreren Monaten ihre Löhne nicht mehr bekommen.
Und nicht nur vor diesem Hintergrund stöhnen die Menschen unter den hohen Preisen.
Ich habe heute mit Iranern gesprochen, die mir sagten, sie würden jede Arbeit annehmen, um über die Runden zu kommen.
Ingenieure beispielsweise arbeiten abends noch als Taxifahrer.
um die hohen Mieten bezahlen zu können.
Die Armen im Iran erhalten von der Regierung zwar subventionierte Grundnahrungsmittel, ihr Lebensstandard hat sich seit der Revolution vor 20 Jahren aber ebenfalls verschlechtert.
Eher negativ auf die Stimmung im Iran wirkt sich gegenwärtig auch der Machtkampf.
zwischen den radikal-konservativen und fortschrittlichen Geistlichen aus.
Vor allem die Ermordung von fünf iranischen Schriftstellern und Freidenkern im Spätherbst des vergangenen Jahres durch einen iranischen Geheimdienst, der die Mordtaten später sogar zugeben musste, hatte eine Schockwirkung auf die iranische Bevölkerung.
1997 wurde Ayatollah Khatami zum Präsidenten gewählt, ausgestattet immerhin mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes und Khatami gilt als gemäßigt ein Mann, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger der Modernisierung und Liberalisierung gegenüber aufgeschlossen ist.
Das war auch eine Hoffnung oder ist auch eine Hoffnung, die der Westen mit seiner Person verbindet.
Sie haben jetzt gerade viele negative Erscheinungen im Land aufgezählt.
Gibt es eigentlich auch positive Entwicklungen, vor allem auch speziell vor dem Hintergrund des Machtkampfes, den Sie auch schon erwähnt haben?
Durchaus, Frau Reis.
Seit dem Amtsantritt des iranischen Staatspräsidenten Khatami vor anderthalb Jahren ist die iranische Presse sehr viel freier geworden.
Die iranischen Journalisten decken jetzt schonungslos Skandale und Missstände auf, kritisieren geistlich, ob sie nun fortschrittlich oder konservativ sind, häufig schonungslos über die Ermordung der iranischen Schriftstelle durch den Geheimdienst oder beispielsweise
in der iranischen Presse ausführlich berichtet und das führte zu heftigsten Diskussionen innerhalb der Regierung.
Missstände im iranischen Fernsehen, das von den Konservativen beherrscht wird, wurden ebenfalls aufgedeckt und das Resultat war die Entlassung oder sogar Verhaftung von einigen Redakteuren.
Derartige Vorgänge sind im Nahen Osten und im Mittleren Osten, sieht man von Israel einmal ab, einmalig.
Die neue Offenheit im Iran, denke ich, könnte Staatspräsident Khatami
bei der Durchsetzung von Reformen durchaus helfen.
Allerdings ist der Widerstand gegen die von Khatami angestrebte Harmonisierung von Religion, Freiheit und Menschenwürde nach wie vor riesengroß und der Ausgang des Machtkampfes kann überhaupt nicht vorausgesagt werden.
Die große Mehrheit der Iraner unterstützt Fakhatemi, die Instrumente der Macht, also Polizei, Armee und Justiz werden aber nach wie vor von den Konservativen und der Revolutionsführer Khamenei kontrolliert und die Durchsetzung von Reformen ist vor diesem Hintergrund außerordentlich schwierig.
Sie haben schon erwähnt, Herr Vrase, die katastrophale wirtschaftliche Situation des Iran.
Und hier steht ja auch Khatami für eine mögliche Lockerung der internationalen Isolation, die ja jahrelang gegeben war.
Hilft das dem Iran?
Durchaus.
Khatami konnte seit seinem Amtsantritt die Beziehungen zu zahlreichen europäischen und auch zu arabischen und zentralasiatischen Staaten erheblich verbessern.
Im Dezember vorletzten Jahres waren hochrangige Vertreter, darunter zahlreiche Staatspräsidenten, aus allen islamischen Staaten nach Teheran gekommen, um an einer islamischen Gipfelkonferenz teilzunehmen.
Auch die Beziehungen zu den USA, die nach wie vor der Staatsfeind Nummer eins im Iran sind, haben sich zumindest auf kulturellem Gebiet erheblich verbessert.
Großes Ziel des Ayatollah Khomeini war sozusagen der Export der islamischen Revolution in andere islamische Länder.
Dieses ehrgeizige Vorhaben, dieses ist ja wohl gescheitert.
Das ist gescheitert.
Der Revolutionsexport wurde vor zehn Jahren nach dem Tod von Ayatollah Khomeini und nach dem Ende des iranisch-irakischen Krieges aufgegeben.
Die iranische Führung ist heute pragmatischer geworden und sie konzentriert sich vor allem auf die Sicherung der Landesgrenzen.
Außerdem ist Tehran um gut nachbarschaftliche Beziehungen mit allen Nachbarn bemüht, was nicht immer einfach ist.
Iranisches islamisches Gedankengut, einige Waffen und wahrscheinlich auch Geld erreicht heute nur noch den Libanon, wo Tehran mit Hezbollah ja einen wirklich starken Verbündeten hat und außerdem unterstützt die iranische Regierung die von den Taliban bedrohten afghanischen Schiiten.
Herr Vrazian, noch eine Frage zum Verständnis der gesellschaftlichen Situation im Iran von heute und eine Frage, die mich auch als Frau interessiert.
Mehr als 60 Millionen Einwohner zählt das Land.
Welche Rolle spielen im politischen und im Alltagsleben eigentlich die Frauen?
Im Westen gilt ja allgemein das Bild einer dominanten Männergesellschaft, in der die Frauen nahezu keine Rolle spielen.
Stimmt das?
Hat sich da was geändert?
Da hat sich auch unter Staatspräsident Khatami einiges geändert.
Zum ersten Mal seit der Revolution vor 20 Jahren wurde mit Frau Massoumi-Ebteha eine Frau zur stellvertretenden iranischen Staatspräsidentin ernannt.
18 Frauen sind mittlerweile auch im iranischen Parlament vertreten.
Frauen arbeiten in Ministerien und arbeiten auch als Ärzte und Rechtsanwältin.
Neuerdings werden sogar einige Frauen als Richterinnen vereidigt werden.
Auch im Freizeitbereich hat sich für iranische Frauen vieles zum Positiven gewendet.
Frauen dürfen, wenn auch auf getrennten Pisten, Skifahren gehen.
In Iran werden mittlerweile Aerobikkurse sowie Jazz-Stunts für Frauen allerdings unter Ausschluss von Männern angeboten.
Iranische Frauen können reiten, in einem Park im Norden von Teheran auch Fahrrad fahren.
Dazu muss man allerdings sagen, dass diese neuen Freiheiten der Frauen
von den iranischen Konservativen überhaupt nicht geschätzt werden.
Vor einigen Monaten beispielsweise wurden iranische Frauen, die angeblich zu leicht verhüllt Fahrrad fuhren, von Rollkommandos der radikal-konservativen Elemente überfallen.
Danke Michael Vrase für diese Informationen über den Iran 20 Jahre nach der islamischen Revolution.
Über den Aufenthaltsort des Kurdenführers Abdullah Öcalan herrscht nach wie vor Rätselraten.
Die Türkei vermutet ihn wieder in Italien.
Laut Medienberichten soll er gestern wiederum versucht haben, zuerst in die Niederlande und dann in Griechenland einzureisen.
Die dortigen Regierungen sagen allerdings, dass sie davon nichts wüssten.
Ernst Kernmaier über die angeblichen Rundreisen des Abdullah Öcalan.
Wenn der Kurdenführer Abdullah Öcalan in den letzten Wochen nur halb so viel durch die Welt geflogen ist, wie ihm nachgesagt wird, dürfte er noch immer einer der meistgereisten Männer sein.
Seit er vor etwas mehr als zwei Wochen aus Italien abgereist ist, wurde er unter anderem in Russland, in Armenien, in Südafrika, im Libanon und in Kuwait gesehen.
Immer streng vertraulich, versteht sich, und ohne Wissen der Behörden, die Öcalans angeblichen Aufenthalt immer dementiert haben.
Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit, der Öcalan wegen Terrorismus vor Gericht stellen will, hat gestern Italien besondere Hinterhältigkeit unterstellt.
Die Italiener, so sagte Ecevit, hätten Öcalan nach der bekanntgegebenen Abreise am 16.
Jänner jetzt wieder ins Land zurückgelassen.
Die Italiener haben dementiert.
Durch damit ist das Rätselraten um Öcalans Aufenthaltsort neuerlich in Schwung gekommen.
Ein niederländischer Radiosender meldete, dass Öcalan gestern mit einem Privatflugzeug in Rotterdam landen wollte.
Sein Ziel sei gewesen, den Kampf zwischen Kurden und der Türkei vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.
Öcalan habe allerdings keine Landeerlaubnis bekommen.
Daraufhin meldete sich eine Anwältin in den Niederlanden, die Öcalan vertreten soll.
Sie sagte, der Kurdenführer sei nach Athen weitergeflogen.
Doch auch vom traditionellen Erzfeind der Türkei gibt es nur die bereits gewohnten Stellungnahmen.
Öcalan sei weder in Griechenland gelandet, noch habe er es auch nur versucht.
Seit Abdullah Öcalan, genannt Apo, der Onkel, im November mit einem falschen Pass in Italien festgenommen wurde, bemühen sich die europäischen Regierungen, die Causa Öcalan von sich fernzuhalten.
Deutschland hat einen offenen Haftbefehl gegen Öcalan.
Aus Angst vor Anschlägen haben die Deutschen aber auf die Auslieferung aus Italien verzichtet.
Dass sich jetzt jemand Öcalan und damit den Konflikt zwischen Kurden und Türken freiwillig ins Land holt, bleibt auch weiterhin unwahrscheinlich.
12.30 Uhr, 12.31 Uhr, um ganz genau zu sein, auf jeden Fall Halbzeit in diesem Österreich1-Mittagsjournal.
Bevor wir zu weiteren Österreich-Themen kommen, eine Erinnerung, ein Hinweis.
Morgen beginnt in Graz der Prozess gegen Franz Fuchs.
Wir haben ja schon ausführlich berichtet.
Noch ausführlicher über die Genesis, der Brief und Rohrbombenchaos und Näheres über den Prozess erfahren Sie heute in unserer Abendjournalbeilage, dem Journal Panorama.
Zu hören ab etwa 18.20 Uhr in diesem Programm Österreich1.
Was tun gegen den dramatischen Rückgang bei der Geburtenrate?
Ein familienpolitisches Thema, das ÖVP und SPÖ entzweit.
Während die Volkspartei das Karenzgeld für alle medial vor sich her schiebt, will SPÖ-Frau Ministerin Barbara Brammer ein ganzes Maßnahmenbündel, um Frauen und Männern das Kinderkriegen wieder schmackhafter zu machen.
Sie hat sich heute bei ihrer Pressekonferenz Unterstützung geholt vom Sozialforscher Bernd Marien und dem Arbeiterkammerpräsidenten Herbert Tumpel.
Hannes Eiglsreiter berichtet.
Was hat Schweden Österreich voraus?
Die Antwort von Frauenministerin Barbara Brammer, eine kinderfreundliche Familienpolitik.
Die Geburtenrate liegt dort weit über dem österreichischen Durchschnitt, es gehen mehr Väter in Karenz und Frauen haben bessere Möglichkeiten, wieder in die Arbeitswelt zurückzukehren, wenn sie es wollen.
Grund genug für Ministerin Prammer, darin ein Vorbild zu sehen.
Denn es müsse ein gesellschaftliches Umdenken einsetzen, um Familie wieder attraktiv zu machen.
Nur Geld auszuschütten, sei zu wenig, sagt Prammer.
Ihr Vorschlag Nummer eins, Frauen soll das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit eingeräumt werden.
In Schweden längst Realität.
Ich weiß nicht, wie wir heute mit den Urlaubsregelungen stehen würden, wenn das alles nur eine Vereinbarungssache wäre.
Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich einen Anspruch, einen Rechtsanspruch auf Urlaub habe.
Und niemand, der Unternehmer kommt auf die Idee, einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin den Urlaub abzuerkennen.
Einfach deswegen, weil es ein Rechtsanspruch ist.
Und da brauche ich nicht zum Arbeitsgericht im Normalvergehen und da brauche ich auch mich nicht auf die Barrikaden stellen, weil es gesellschaftlich absolut geklärt ist, diese Tatsache und dieser Umstand.
Und genau dasselbe verlange ich auch bei der Teilzeit.
Ich bin überzeugt davon, wenn wir das geschriebene Recht auf Teilzeit haben, mit dem, was auch Präsident Tumpel gesagt hat, mit dem Recht wieder zurückzukehren auf Vollzeit, dann ist das eine Normalität, die Eingang findet in den Unternehmen.
Pramas Vorschlag Nummer zwei, nicht die Eltern, sondern der Staat muss sich um die Betreuungsstellen der Kinder kümmern.
Auch das will sie gesetzlich verankert wissen.
Und Nummer drei, Väter verstärkt in die Erziehung der Kinder einbinden.
Dass das möglich ist, beweist wiederum Schweden, wo die Zahl der Väterkarenz europaweit gesehen am höchsten ist.
Bis wann denn das nun auch in Österreich umgesetzt werden soll, wird Prama gefragt.
Wir werden nicht lockerlassen, immer wieder dieses Thema einzubringen, bis wir es haben.
Nach wie vor kein Thema ist für die Frauenministerin das ÖVP-Modell Karenzgeld für alle.
Sie nickt nur zustimmend, wie der Sozialforscher Bernd Marien darauf angesprochen, von Familienkommunismus à la Bartenstein spricht.
Ganz andere Unterstützung gab es heute, fast zur selben Zeit, für Familienminister Martin Bartenstein und ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl zum selben Thema.
Sie haben sich zu ihrer Pressekonferenz gleich ein paar Frauen eingeladen, die eben nicht in den Genuss von Karenzgeld kommen.
Und darüber berichtet nun Klaus Webhofer.
Der Slogan, Karenzgeld für alle hat viele Gesichter, sagt die ÖVP.
Und weil ja Wahlkampf herrscht in Österreich, präsentierte die Volkspartei heute auf ihrer Pressekonferenz solche Gesichter.
Fünf Mütter nämlich, die nach derzeitiger Rechtslage kein Karenzgeld bekommen.
Das klingt dann, ganz im Sinne der ÖVP, so.
Und wie dann die drei ersten Kinder nacheinander hergeburzelt sind, habe ich mich schon öfters mit Wehmut daran gedacht, wie schön wäre es, wenn ich halt jetzt eine Karenz bekäme.
Ich hätte nur ein paar Monate länger noch arbeiten müssen.
als Köchin und hätte dann ein schönes Geld gekriegt.
Und so bin ich halt als Bäuerin komplett durchgefallen und habe nichts gekriegt.
Also ich bin Studentin mit Mutter, bin 24 Jahre alt und ich habe kein Karenzgeld bekommen und bin deswegen für das Karenzgeld für alle, weil ich finde, dass es ein Punkt für die Unabhängigkeit der Frau und Mutter in der Gesellschaft ist.
Es gehe nicht an, da greift dann Familienminister Bartenstein das Wort, es gehe nicht an, dass jede neunte Frau und Mutter in Österreich keinen eigenen Anspruch auf Karenzgeld habe.
Dass zum Beispiel Hausfrauen, Bäuerinnen, Studentinnen oder geringfügig Beschäftigte diesen Anspruch nicht haben, hat damit zu tun, dass das Karenzgeld eine Versicherungsleistung ist, die nur bei vorangegangener, unselbstständiger Erwerbstätigkeit gewährt wird.
Dieses Argument stimmt für Bartenstein aber längst nicht mehr.
Er sagt, hier werde mit falschen Karten gespielt.
Seit 1979, also seit 20 Jahren, ist in immer steigendem Ausmaß der Familienfonds FLAV Finanzierer des Karenzgeldes heute zu drei Viertel.
Ist von der Finanzierung her das Karenzgeld bereits überwiegend eine Familienleistung.
Daher unsere, glaube ich, immer plausiblere und nachvollziehbare Forderung im Sinne der Mütter und Familien Österreichs, Karenzgeld für alle.
Der Familienfonds FLAV ist in der Lage, die gesamte Finanzierung zu übernehmen, sagt Bartenstein und sein Parteikollege Klubobmann Andreas Kohl.
wischt Zweifel an der Finanzierbarkeit des Karenzgeldes für alle vom Tisch.
Es sei machbar und zwar ohne Steuer- und Abgabenerhöhung.
Kohl gibt sich überzeugt, dass die SPÖ in dieser Frage einlenken wird und zwar schon nächstes Jahr.
Wenn man lang genug am Bach sitzt, hat man schon viele Indianer hinunterschwimmen gesehen.
Ich sitze lang am Bach und der Indianer wird auch noch hinunterschwimmen von der SPÖ.
Sie halten das nicht durch.
Es gibt eine einhellige Meinung, alle anderen Parteien im Nationalrat sind für das Karenzgeld für alle.
Aus unterschiedlichen Begründungen.
Eines will die ÖVP jedenfalls auf Biegen und Brechen verhindern, dass nämlich der Finanzminister, so er das vorhat, auf die Überschüsse im Familienlastenausgleichsfonds zugreift, um Budgetlöcher zu stopfen.
Dieser Topf, stellt die Volkspartei die Rute ins Fenster, sei einzig für Familien da und dürfe nicht zweckentfremdet werden.
Die Diskussion um das Karenzgeld wird uns in diesem Wahljahr wohl noch weiter begleiten.
Das Konkordat, also der Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vatikan, sei ein erstaunliches Relikt aus der Zeit des Austrofaschismus, das meint SPÖ-Wissenschaftsminister Kaspar Einem in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil.
Der Staat müsse sich Gedanken machen, ob das eine zeitgemäße Regelung der Verhältnisse zu einer Kirche ist.
Kritik am Konkordat kommt auch von Frauenministerin Barbara Brammer, die im Zusammenhang mit der Abtreibungsdiskussion von Bischof Andreas Laun zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Verträge zwischen Religionsgemeinschaften seien aber durchaus üblich und in Mitteleuropa weit verbreitet, meint der Wiener Kirchenrechtler Richard Potz, Wolfgang Klein berichtet.
Im Wissenschaftsministerium kommt es laut Minister Kaspar I. aufgrund des Konkordats des Öfteren zu Schwierigkeiten, etwa bei der Bestellung von Theologieprofessoren, wo die Zustimmung des katholischen Bischofs notwendig ist.
Der Staat müsse sich Gedanken machen, ob das eine zeitgemäße Regelung der Verhältnisse zu einer Kirche ist.
Das Ganze koste ja auch eine schöne Stange Geld.
Der Vertrag zwischen dem Staat Österreich und dem Vatikan sei außerdem ein erstaunliches Relikt aus der Zeit des Austrofaschismus, so einem wörtlich.
und Frauenministerin Barbara Brammer in Anspielung auf die Abtreibungsdebatte und Bischof Laun, der ihren Rücktritt gefordert hatte, wenn sich ein kirchlicher Würdenträger in der Öffentlichkeit zu einem politischen Thema äußert, dann ist das keine Privatmeinung, sondern muss unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche gesehen und interpretiert werden.
Das 1934 geschlossene Konkordat zwischen dem Staat Österreich und dem Vatikan habe allerdings inhaltlich nichts mit Faschismus zu tun, betont der Wiener Kirchenrechtler Richard Potz.
Eine Abschaffung des Konkordats würde auch kaum etwas ändern.
Denn das, was meist vorgebracht wurde als sogenannte Privilegien der Kirche, der katholischen Kirche, sind in Wirklichkeit Rechtspositionen, die alle anerkannten Kirchenreligionsgesellschaften haben.
Das heißt, die staatliche Finanzierung der
der katholischen Privatschulen hat die Rechtsgrundlage im Privatschulgesetz und gilt auch für die protestantischen, für die israelitischen, für islamische Privatschulen.
Ähnliches gelte auch für die Kirchenbeiträge oder Kultusumlagen bzw.
die Fakultäten an staatlichen Universitäten.
Es müssten dann alle Verträge geändert werden, auch jene mit den evangelischen Kirchen, der jüdischen Glaubensgemeinschaft oder den Moslems.
Das aber stünde im Gegensatz zum allgemeinen Trend in europäischen Staaten.
Die meisten europäischen Staaten weiten das System eher in der Weise aus, dass sie auch mit anderen Religionsgesellschaften Verträge schließen, öffentlich-rechtliche Verträge, was jedenfalls
momentan auf unserer Verfassung nicht möglich ist, aber Deutschland, Italien, Spanien, die meisten neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas beginnen jetzt, derartige Verträge auch mit anderen Religionsgesellschaften zu schließen.
Es passt meines Erachtens in unsere Zeit eher hinein, einen Vertrag mit Religionsgesellschaften, auch mit anderen, auf der Ebene von Gleichberechtigung zu schließen, als etatistisch einseitig Normen für die Kirchen und Religionsgesellschaften zu erlassen.
Es wäre aber auch gar nicht so leicht möglich, das Konkordat abzuändern oder gar abzuschaffen, denn das Konkordat ist ein völkerrechtlicher Vertrag.
Im Prinzip ist es so, dass völkerrechtliche Verträge natürlich nur aufgrund von Verhandlungen zwischen den Partnern verändert werden können und sollen.
Eine einseitige Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages geht aufgrund von völkerrechtlichen Regelungen
An sich nicht, das wäre so ein Bruch des Völkerrechts.
Innenminister Aynem wollte zu seinen Aussagen heute übrigens nicht mehr Stellung nehmen.
Er habe alles gesagt, eine Neuverhandlung des Konkordats strebe er allerdings nicht an.
Wolfgang Klein über die neu aufgetauchte Diskussion über das Konkordat.
Seit Anfang des Jahres haben wir den Euro.
Die europäische Einheitswährung werden wir in Form von Münzen und Banknoten erst im Jahr 2002 in die Hand bekommen, hoffentlich.
Aber an den Börsen, in den Computern und auf diversen Konten gibt es ihn schon.
Und auch der Kurs zwischen dem Schilling und dem Euro ist mit 13,76 Schilling fix.
Nicht so fix ist der Kurs des Euro gegenüber den übrigen Währungen der Welt und gegenüber dem Dollar hat der Euro beständig an Wert verloren.
Wie ist das einzuschätzen?
Herbert Huter hat darüber mit dem Chefvolkswirt der Industriellenvereinigung Erhard Fürst gesprochen.
Herr Dr. Fürst, ein Monat Euro.
Der Euro hat gegenüber dem Dollar in diesem Monat rund 3,5% an Wert verloren.
Ist das nach einem fulminanten Start bereits der erste Misserfolg?
Das kann man sicherlich nicht als Misserfolg betrachten.
Ich würde sagen, das ist eine Normalisierung nach der ersten großen Begeisterung über das Gelingen des Euros und der Währungsunion.
Im Rahmen dieser Begeisterung gab es zuerst am Anfang einen etwas zu hohen Kurs, jetzt würde ich sagen, ist es ein normales Kursniveau.
Wenn man sich die europäischen Exportsorgen anschaut, Stichworte hier Südamerika, Russland, Ostasien, so könnte man ja eigentlich sagen, jeder Wertverlust des Euro hilft unseren Exporten.
Das ist grundsätzlich richtig, dass natürlich ein schwacher Euro unseren Exporten in Drittländer hilft, man darf aber nicht vergessen,
dass in den letzten Monaten sowohl die meisten Währungen Asiens wie auch jetzt seit neuestem die brasilianische Währung so dramatisch abgewertet haben, da geht es um zweistellige Beträge, 25, 30, 40 Prozent, dass es auf diese Bewegung eigentlich von 3,5 Prozent im Verhältnis noch einmal zu Ostasien und zu Lateinamerika nicht ankommt.
Herr Dr. Fürst, der Euro repräsentiert die Wirtschaft von 320 Millionen Menschen.
Der Euro ist eine sehr große Währung.
Warum hat es eigentlich noch keinen Ansturm auf den Euro gegeben seitens internationaler Anleger?
Ist das noch etwas Vorsicht, wie das Zusammenspiel zwischen Finanzministern, also Politik auf der einen Seite und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sich entwickeln wird?
Wie schätzen Sie das ein?
Ich schätze das sehr ähnlich ein wie Sie.
Wir dürfen nicht vergessen, der Euro ist eine Währung, Sie haben es selbst gesagt, die erst einen Monat alt ist.
Die Europäische Zentralbank, die für die Stabilität des Euros verantwortlich ist, hat noch keine Geschichte.
Daher gibt es natürlich auch immer eine gewisse Unsicherheit, die sicherlich auch durch die Haltung insbesondere Deutschlands und des Finanzministers Lafontaine
noch verstärkt wurde, denn wenn die Politik versucht, sich in die Notenbankpolitik einzumischen, dann muss das die Kapitalmärkte und die Anleger verunsichern.
Herr Dr. Fürst, abschließend Ihre Prognose, sagen wir mal für den Rest des Jahres, derzeit 1,13 Dollar für den Euro, wie könnte sich das Ende des Jahres einpendeln?
Ich möchte mich hier natürlich auf keine Zahlen festlegen, ich glaube nur,
dass im Laufe dieses Jahres der Euro etwa das, was er verloren hat, vom Beginn wieder zulegen wird, also im Zweifel etwas stärker werden wird.
So schlecht geht es dem Euro also gar nicht, das meint der Chefvolkswirt der Industriellen Vereinigung Erhard Fürst.
Wien ist anders und das gilt offenbar auch für die Wiener Börse.
Wenn europaweit die Aktienkurse fallen, dann tun sie es in Wien besonders stark.
Wenn es wieder aufwärts geht, dann überall, nur nicht in Wien.
Der Wiener Aktienindex ATX, das Maß für die Kursentwicklung der wichtigsten österreichischen Aktien, steht heute auf demselben Niveau wie vor fünf Jahren.
In derselben Zeit hat sich der Frankfurter DAX verdoppelt, der New Yorker Dow Jones ist auf das zweieinhalbfache angestiegen.
Viele fragen sich, wie lange die Wiener Börse das noch überleben kann.
Vor- und Ratschläge für eine Zukunft der Wiener Börse hat heute die Erste Bank präsentiert und Josef Schweizer berichtet.
Die Kapitalmarktexperten der Ersten Bank haben eine ganze Reihe von Gründen dafür gesammelt, dass sich die Wiener Börse kaum vom Boden lösen kann.
Abteilungsleiter Friedrich Mostbröck kritisiert, dass der Streubesitz unzureichend ist.
Wir wissen, dass in Österreich der durchschnittliche Aktienbesitz sehr gering ist.
Es hat natürlich auch einen Grund, dass der Trend der durchschnittlichen Gewinnzuwächse börsennotierter Unternehmen auch etwas hinterherhinkt.
Und des Weiteren gibt es auch immer wieder kapitalmarktbelastende Äußerungen aus der Politik, die für den Aktienmarkt auch nicht gerade förderlich sind.
Weitere Punkte, es gibt zu wenig Wachstumswerte wie Hightech oder Telekom-Firmen an der Wiener Börse.
Börsennotierte Unternehmen informierten die Anleger immer noch zu wenig und der Verkauf von Aktien werde zu wenig betrieben.
Die Lösungsansätze der ersten Bankexperten, Pensionskassen sollten ausgebaut und das Geschäft mit Investmentfonds gefördert werden, industriellen Familien und der Staat sollten noch mehr Firmenanteile in die Börse bringen und die Firmen müssten rasch internationale Bilanzierungsstandards einführen.
Außerdem fordern die ersten Fachleute, dass Aktiengewinne nicht besteuert werden und dass die Spekulationsfrist nicht verlängert, sondern verkürzt wird.
Erstemann Mostberg sieht diese Forderungen realistisch.
Sicher ist es irgendwo ein frommer Wunsch an den Weihnachtsmann, das mag schon sein.
Aber er sagt auch gleich dazu, wie es für die Wiener Börse aussieht, wenn nichts getan wird.
Nicht so gut, ganz ehrlich gesagt, weil wir in Summe dann von der Performance her immer hinterherhinken werden.
Das sind Zustände, die uns bis dato, und das ist ja Faktum, nicht wirklich vorwärtsgebracht haben.
Und ich glaube, das, was die Wiener Börse benötigt, ist eine Vorwärtsstrategie und keine Verhinderungsstrategie.
Und unter diesem Gesichtspunkt glauben wir schon, dass diese Argumente
Mosdburg ortet eine Vertrauenskrise bei den Investoren.
Nach Berechnungen der ersten Bank hätte der Aktienindex ATX heuer die Chance von knapp über 1.000 Punkten auf 1.800 Punkte zu steigen.
Mangels Anlegervertrauen wird dieses Potenzial aber kaum auszuschöpfen sein, fürchten die Kapitalmarktexperten.
Die Zusammenschlüsse im internationalen Bankenbereich gehen weiter.
Die Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren gigantischen Geldflüssen machen auch immer größer werdende Finanzinstitute notwendig.
Haben sich vor etwas mehr als einem Jahr die Schweizer Bankgesellschaft und der Schweizerische Bankverein
zur weltweit größten Bank der UBS zusammengetan, so steht derzeit in Frankreich eine ähnliche Fusion vor der Tür.
Die Société Générale wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Finanzgruppe Baribar übernehmen.
Damit entsteht die zweitgrößte Bank Europas.
Aus Paris meldet sich dazu Hans Woller.
Seit Jahren klagten Spezialisten hierzulande über den Rückstand der französischen Banken im europäischen Vergleich hinsichtlich des Umstrukturierungs- und Konzentrationsprozesses in diesem Sektor.
Nun ist der erste Schritt in diese Richtung gleich ein gewaltiger geworden.
Durch die Fusion von Societe Generale und Paribas entsteht Europas zweitgrößtes Bankenkonsortium hinter dem riesen Deutsche Bank Banker's Trust und knapp vor dem Schweizer Geldinstitut Union des Banques Suisse.
Das neue Unternehmen, das den Namen SG Paribas tragen und rund 80.000 Mitarbeiter zählen wird, ist damit fast doppelt so groß wie die bisherige größte französische Bank, der Crédit Agricole.
Mit einem Börsenwert von rund 400 Milliarden Schilling hätte die neue Großbank im Jahr 98 einen Gewinn von über 25 Milliarden Schilling zu verzeichnen gehabt und eine Eigenkapitalrendite von 11,3 Prozent.
In einem gemeinsamen Kommuniqué der beiden Geldinstitute, die an Aktiennotierungen an der Pariser Börse bis heute 15 Uhr ausgesetzt sind, hieß es am Vormittag, die Rendite soll im Laufe der nächsten drei Jahre auf 15 Prozent gesteigert werden und man strebe einen Gewinnwachstum von jährlich mindestens 15 Prozent an.
Die Kosten für die Umstrukturierung im Rahmen der Fusion beliefen sich auf rund 12 Milliarden Schilling.
Ab dem Jahr 2001 erwarte man aber jährliche Einsparungen durch die Zusammenlegung von rund 10 Milliarden.
Die Fusion soll durch ein Übernahmeangebot der Société Générale vor sich gehen, die für 8 Paribas-Aktien 5 der eigenen Bank bietet.
Durch die Zusammenlegung einer klassischen Kundenbank mit landesweitem Filialnetz und einer traditionellen Geschäftsbank wie Paribas entsteht ein Institut, das in sämtlichen Bereichen des Bankengewerbes beste Karten hat.
Interessant ist schließlich einer der Hintergründe dieser Fusion, und zwar die kommende Privatisierung der so schwer angeschlagenen staatlichen Bank Credit Lyonnais.
Einer der großen Interessenten ist der deutsche Versicherungsriese Allianz, innerhalb des neugeschaffenen Unternehmens SG Paribas den größten Aktionär darstellt.
Allerdings, Société Générale und Paribas zusammen bilden in französischen Augen ein ausreichendes Gegengewicht zum deutschen Versicherungskonzern, wenn es um den Einstieg beim Crédit Lyonnais gehen wird.
Eine europäische Lösung für den Problemfall Crédit Lyonnais, die von der französischen Regierung dem anderen Konkurrenten vorgezogen wird, Banque Nationale de Paris und der Versicherungskonzern AXA.
Finanzminister Strauss-Kant zeigte sich heute Morgen über die Fusion erfreut und sprach vom Entstehen eines starken und dynamischen französischen Finanzsektors im Herzen, des Euro.
Und jetzt der Kulturbericht im Mittagsjournal.
Die Vorbereitungen zur Bundestheater-Ausgliederung gehen zügig voran, auch wenn es sich da und dort noch kräftig spießt.
Mit Beginn der kommenden Spielzeit, am 1.9.1999, soll die Reform ja abgeschlossen sein.
Drei selbstständig agierende Theater-GSMBHs, eine Servicegesellschaft und die darüberstehende Holding sollen den bisher mächtigen Bundestheaterverband ersetzen.
In den letzten Tagen hat es von den Akteuren und Betroffenen dieses nicht immer einfachen Prozesses neuerlich diverse Stellungnahmen gegeben.
Maria Rehnhofer mit einer Zwischenbilanz.
Man sah in der letzten Phase der Vorbereitungen beteuernd die Beteiligten.
Und wenn auch die entsprechenden GSMBHs nicht wie angestrebt schon im Jänner gegründet wurden, spätestens im März sollte es soweit sein.
Die Selbstständigkeit von Staats- und Volksoper, von Burg und Akademietheater wird also aller Voraussicht nach am 1.
September Realität.
Die Vorfreude ist, wie zuletzt schon diversen Medienberichten zu entnehmen, war unterschiedlich.
Klaus Bachler, Burgtheaterdirektor in Spee, zeigt sich illusionslos.
Im krassen Unterschied zu meinem Kollegen Staatsoperndirektor sehe ich überhaupt keinen Anlass, jetzt Jubelfeiern zum Unabhängigkeitstag 1.
September hier zu organisieren.
Ich finde, die Ausgliederung ist zunächst weder ein Grund zum Jubeln noch sich zu fürchten.
Es ist eigentlich nur Anlass an allen Ecken und Enden zu ganz großer Wachsamkeit und zu ganz großer Genauigkeit im Moment vonnöten.
Mehrere große Themenbereiche sind bereits geklärt.
Die Personalaufteilung aus dem aufzulösenden Bundestheaterverband an die einzelnen Häuser, die juristischen Details zu den für März geplanten Gesellschaftsgründungen, das daraus folgende neue Rechnungswesen, neue Kartenpreisstrukturen und vor allem die neuen Technik-Kollektivverträge, die nach jahrelangem Ringen mit der Gewerkschaft vergangene Woche endlich zu einem flexibleren und zeitgemäßeren Arbeits- und Entlohnungssystem geführt haben.
Zu den noch offenen Punkten der designierte kaufmännische Burgtheater-Geschäftsführer Thomas Trotzter.
Es gibt noch zwei Bereiche, die derzeit intensiv und kontroversiell verhandelt werden.
Das ist die Frage der Budgetaufteilung und die Frage der Verträge mit der Servicegesellschaft.
Bei der angesprochenen Verteilung des Gesamtbudgets von fast 1,84 Milliarden Schilling oder 133,6 Millionen Euro gibt es derzeit noch Reibungen.
Gilt es doch für jeden Einzelnen der drei Direktoren, Johan Holländer, Dominik Menter und Klaus Bachler, ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu ergattern?
Wir sind nicht bei einer Neugründung und bei einer Neubudgetierung der Theater.
Es ist eigentlich nicht ein Verteilungskampf, sondern es ist eine Rechenaufgabe und das ist eine Art, die man möglichst professionell durchführen sollte.
Sollten sich die drei Direktoren über die Aufteilung nicht einigen, ist es Aufgabe des bisherigen Bundestheater-Generalsekretärs und Chefs der zukünftigen Theaterholding,
Georg Springer Konsens herzustellen.
Als Basis, so die gesetzliche Vorlage, haben die Budgets der Saison 1996-97 zu dienen.
Johan Holländer, der einzige unter den Dreien, der sein Amt nicht neu antritt und dessen Haus die Staatsoper das bisherige Budget nicht überschritten hat, will die neue Situation jedenfalls keineswegs mit einem Anteil an den von ihm nicht mitverantworteten Schulden und diversen anderen vertraglichen Altlasten beginnen.
Das habe ich im Laufe dieser
sogenannten Ausgliederung gelernt und erfahren, dass mich wahnsinnig viele Dinge hier binden, durch frühere Verträge, wo man mir von zurecht, von mir erwartet, dass ich etwas draus mache und da werden wir sicher Probleme haben, weil man kann nicht sagen, bitte sehr,
Jetzt haben sie alle juristische Möglichkeiten und andererseits binden mich Verträge dessen zustande kommen, die ich gar nicht diskutieren möchte.
Für Konfliktstoff in den nächsten Wochen und Monaten ist also noch gesorgt.
Dennoch sind alle überzeugt, den Zeitplan bis 1.09.99 einhalten zu können.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die drei Landtagswahlen am 7.
März werden laut einer Umfrage des Institutes Market nur in Kärnten zu entscheidenden Änderungen der Machtverhältnisse führen.
Laut der Umfrage im Auftrag von fünf Bundesländerzeitungen wird die Kärntner FPÖ die SPÖ als stimmenstärkste Fraktion ablösen.
In Salzburg und in Tirol bliebe die ÖVP voran.
USA.
Im Amtsenthebungsprozess gegen US-Präsident Clinton wird Monica Lewinsky heute als Zeugin gehört.
Sie soll acht Stunden hinter verschlossenen Türen in einem Hotel befragt werden.
Ihre Aussage soll auf Video aufgezeichnet werden.
Am 12.
Februar wird der Senat voraussichtlich das Urteil im Clinton-Prozess fällen.
Kolumbien.
Nach dem schweren Beben hat eine Massenflucht aus der Stadt Armenien eingesetzt.
Aus Angst vor Seuchen flüchten Tausende aus der zu 70 Prozent zerstörten Stadt.
Bislang wurden etwa 1000 Todesopfer geborgen.
Das Wetter, von Norden mehr und mehr Wolken, zumindest entlang der Alpen, kann es ein wenig schneien.
Die meiste Sonne gibt es noch im Süden.
Es ist windig, Temperaturen minus 8 bis 0 Grad.
Achtung, weiter Lawinengefahr.
Und das war das Mittagsjournal am Montag.
Regie Werner Löw, Technik Kurt Quatter und ihre Sendungsbegleiterin war Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag mit Österreich 1.
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