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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.02.03
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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Herzlich Willkommen zum Österreich1-Mittagsjournal.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Ich hoffe, Sie schenken uns wieder eine Stunde lang Ihr Gehör und Ihre Aufmerksamkeit, wenn wir Sie über das wichtigste Geschehen in Österreich und im Ausland informieren.
Im Mittelpunkt heute folgende Themen.
Zweiter Prozestag gegen Franz Fuchs in Graz.
Der Angeklagte blockiert weiter den Prozessverlauf, indem er im Gerichtssaal Hassparolen schreit und dann immer wieder vom Richter von der Verhandlung ausgeschlossen wird.
Wir stellen im Mittagsschanal auch die Frage, wie kann der Prozess auf diese Weise weitergeführt werden.
Sozialministerin Hostasch präsentierte heute den jüngsten Bericht über den Drogenkonsum in Österreich.
Sukkus, also Schlussfolgerung des Berichts, es herrscht relativ gesehen Suchtgiftruhe im Land.
Vor allem die Zahl der Anzeigen wegen Heroinkonsums sind zurückgegangen, auch die Zahl der Toten von Drogendelikten oder Nachdrogendelikten ist
Heute meldeten sich am Vormittag wieder ÖVP-Spitzenpolitiker und Funktionäre zum jüngsten Dauerthema Steuerreform zu Wort.
Auch von dieser Pressekonferenz unter Führung von ÖVP-Generalsekretär Karas werden wir berichten.
Die Geschäftsführung des Arbeitsmarktes
Marktservice Österreichs reagierte heute in einer Pressekonferenz auf die gestern veröffentlichten jüngsten Arbeitsmarktzahlen.
300.000 offiziell gemeldeten Arbeitslosen steht eine Rekordzahl an Beschäftigten von knapp mehr als drei Millionen gegenüber.
Bemerkenswert war heute die Meinung eines Experten, wonach im Laufe dieses Jahres der Arbeitsmarkt ungeheuer in Bewegung kommen wird mit Arbeitsplatzwechsel für viele Beschäftigte.
Möglicherweise können wir Ihnen im Mittagsschonal auch schon sagen, wie die EU-Kommission in Brüssel in Sachen Meindl-Übernahme durch den deutschen REWE-Konzern entschieden hat.
Und die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf die große Japan-Ausstellung im Historischen Museum der Stadt Wien, die heute Abend eröffnet wird.
Das und mehr also bei uns heute im Mittagsschonal.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten, redigiert von Petra Schönbacher und gelesen von Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Auch am zweiten Prozestag setzte der mutmaßliche Bombenbauer Franz Fuchs seine Schimpftiraden fort.
Wie schon gestern schrie Fuchs Parolen gegen Staat, Justiz und Ausländer in den Verhandlungssaal.
Der Richter schloss den Angeklagten daraufhin aus.
Der psychiatrische Gutachter Reinhard Haller kam nach seiner Untersuchung von Fuchs zu dem Schluss, dass dieser die grundsätzlichen psychischen Funktionen für die Prozessfähigkeit habe.
Fuchs sei ein Kampffanatiker.
Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages steht das Attentat in Oberwart, bei dem vier Roma getötet wurden.
Als Zeugen werden die Verwandten der Opfer aussagen.
Auch Sachverständige kommen zu Wort.
Das liberale Forum fordert drastische Maßnahmen gegen chronische Verkehrssünder.
Autofahrer, die zum Beispiel mehrmals alkoholisiert am Steuer angetroffen werden, sollen quasi zur Abschreckung Spitäler und sogar Leichenschauhäuser besuchen müssen.
Die Liberalen wollen einen entsprechenden Antrag laut ihrem Verkehrssprecher Barmüller ins Parlament einbringen.
Eine erste Reaktion gibt es von der FPÖ.
Sicherheitssprecherin Partik Pablé nannte den Vorschlag der Liberalen mehr als skurril.
Die Zahl der Drogentoten in Österreich geht deutlich zurück.
Nach dem heute veröffentlichten Drogenbericht von 1997 gab es um mehr als ein Viertel weniger Drogentote als noch im Jahr davor.
1996 starben noch 230 Süchtige an den Folgen ihrer Krankheit.
1997 wurden 172 Todesfälle verzeichnet.
Eine erfreuliche Entwicklung ist auch, dass unter den Jugendlichen nur eine verschwindende Minderheit Drogen konsumiert.
Die bei Jugendlichen beliebtesten Drogen sind Haschisch und Ecstasy.
Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneien explodieren.
Nach Angaben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind allein im vergangenen Jahr die Kosten für Medikamente um 12,5 Prozent gestiegen.
Insgesamt beliefen sie sich auf 20 Milliarden Schilling.
Die Sozialversicherungsanstalt will deshalb unter der Bevölkerung das Bewusstsein für Prävention und die Gesundheitsförderung stärken.
Europäische Union Österreich.
Die EU-Kommission entscheidet heute über den Kauf der Lebensmittelkette Meindl durch den deutschen Handelsriesen Rewe.
Bei der Entscheidung geht es um die Frage, ob durch die Übernahme eine zu starke Marktkonzentration entstünde.
Dem Rewe-Konzern gehört bereits die Billa Merkur-Kette.
Wegen der Bedenken der Kommission hatten die beiden Unternehmen vorgeschlagen, dass Meinl den Großteil seiner Filialen in Ostösterreich behält.
Nach diesen Zugeständnissen wird erwartet, dass die Kommission der Übernahme zustimmt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der NATO-Rat in Brüssel berät heute erneut über die Kosovo-Krise.
Hauptthema ist ein möglicher Militärschlag der Allianz.
NATO-Generalsekretär Solana hat dafür bereits die Vollmacht des Rates erhalten.
Ausschlaggebend wird sein, ob die Führung in Belgrad und die Kosovo-Albaner bereit sind, an der in Frankreich geplanten Friedenskonferenz teilzunehmen.
Die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK hat ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Belgrad wartet noch ab.
Deutschland.
Die Warnstreiks in der Metallindustrie haben heute einen neuen Höhepunkt erreicht.
Nach Angaben der IG Metall legten landesweit mehrere zehntausend Beschäftigte für einige Stunden die Arbeit nieder.
Die Gewerkschaft will damit die Arbeitgeber zu einem höheren Lohnangebot bewegen.
Sie fordern 6,5 Prozent mehr Lohn.
Die Arbeitgeber wollen nur zwei Prozent und eine Einmalprämie zahlen.
Italien.
In Cavalese wird heute der 20-Todesopfer des Seilbahnunglücks vor einem Jahr gedacht.
Zum Zeichen der Trauer wird die mittlerweile reparierte Seilbahn den ganzen Tag über stillstehen.
Zur Unfallzeit am Nachmittag wird an der Unglücksstelle eine Gedenkzeremonie abgehalten.
An den Feierlichkeiten nehmen auch Angehörige der Opfer teil.
Sie vor den Entschädigungen von den US-Behörden.
Zu dem Unglück kam es, als ein amerikanischer Militärjet im Tief flog das Stahlseil der Gondel Banzeris.
Die Gondel stürzte 80 Meter in die Tiefe.
Unter den 20 Todesopfern waren auch zwei Österreicher.
Und während Ingeborg Cani jetzt die Nachrichten gelesen hat, haben wir hereinbekommen eine Information aus Brüssel, wonach die Rewe-Gruppe 41 Prozent des Meindl-Umsatzes übernehmen kann.
Das entschied die EU-Kommission heute Vormittag.
Von den nach EU-Kommissionsangaben 341 Filialen der Julius-Meindl-Gruppe in Österreich
übernimmt Rewe-Billa, damit 117 als Lebensmittelgeschäfte.
Weitere 45 Filialen werden zu Drogeriemärkten umgebaut und umfunktioniert.
Und Meindl selbst führt die restlichen 179 Geschäfte in Österreich selbst weiter.
Das die aktuelle Information aus Brüssel zu dieser EU-Kommissionsentscheidung und jetzt weiter mit Peter Sterzinger und der Wetterprognose.
Das windige, oft stürmische Wetter der nächsten Tage bringt uns sehr milde Luft, die Schneedecke im Flachland wird daher sichtlich dezimiert.
Morgen ist der Höhepunkt der Zufuhr milder Luft am Freitag des stürmischen Windes, der dann auch im Flachlandböen über 100 km pro Stunde erreichen wird.
Von Nordwesten her werden die Wolken dichter, es schneit und regnet stellenweise am Nordrand der Alpen.
Die Temperaturen liegen weit auseinander, das zeigen auch die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, plus 3 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 5.
St.
Pölten bedeckt, 2.
Linz bedeckt, demnächst Schneeregen, 2 Grad.
Salzburg stark bewölkt, 1 Grad.
Innsbruck wolkig, minus 4.
Bregenz, Heiter, plus 1 Grad.
Graz stark bewölkt plus 7 und Klagenfurt wolkig minus 2.
In den nächsten Stunden werden Schnee und Regenschauer intensiver und erreichen langsam den Süden Österreichs, wo jetzt noch stellenweise die Sonne scheint.
Auch in Vorarlberg und dem Tiroler Oberland zieht es bald wieder zu.
Gegen Abend schneit oder regnet es in weiten Teilen Österreichs, vereinzelt kann es gefrierender Regen sein, wobei die Schneefallgrenze zwischen 300 und 700 Meter Höhe liegen wird.
Der Wind ist auf den Gipfeln stürmisch, sonst lebhaft im Süden noch eher schwach.
Im Lauf des Nachmittags erreicht er im Donauraum Spitzen bis etwa 80 Kilometer pro Stunde.
Nachmittagstemperaturen meist 0 bis 9 Grad.
Feucht und mild bleibt es auch über Nacht fast überall in Österreich bei starkem Wind, nur in windgeschützten Tälern, das sind wenige, und stellenweise in Kärnten kann es leicht frostig sein.
Morgen Donnerstag liegt der Wind überall zu, auch die Temperatur, denn die Höchstwerte werden wohl zwischen plus 3 und 11 oder 12 Grad liegen, in 2000 Meter Höhe knapp über 0.
Zeitweise ist mit Schneefall und Regen zu rechnen morgen, mit Schwerpunkt am Vormittag.
Später kommt dann von Westen her die Sonne heraus, etwa bis zu einer Linie St.
Pölten-Klagenfurt, während es weiter östlich trüb und feucht bleiben dürfte.
Die Schneefallgrenze kann am Nachmittag kurzfristig bis 1500 Meter Höhe steigen, also ein wechselhafter stürmischer Donnerstag.
Am Freitag kühlt es dann zunächst auf den Bergen wieder ab, weiter unten bleibt es mild.
Jetzt kommt das Wichtigste, mögliche Sturmspitzen am Freitag, 100 bis 140 Kilometer pro Stunde im Bereich Salzburg bis zum Nordburgenland.
Peter Sterzinger war das erst verantwortlich für die Wetterprognose, dann aber nicht verantwortlich für das Wetter.
Jetzt zehn Minuten nach zwölf zum Beitragsteil des Mittagsschornals.
Der zweite Tag im Grazer Prozess gegen Franz Fuchs begann im Wesentlichen so, wie der erste geendet hat, nämlich mit Hasstierraten und Parolen des Angeklagten im Gerichtssaal und der darauf folgenden Verfügung des Richters, ihn immer wieder kurzzeitig von der Verhandlung auszuschließen.
Es lebe die BPA, die Bayouvarische Befreiungsarmee und es lebe die deutsche Volksgruppe, skandierte Franz Fuchs immer wieder.
Unterzugehen droht in dem Parolenspektakel vorerst der eigentliche Prozess um den jahrelangen Bombenterror in Österreich.
Während Staatsanwalt Winkelhofer überzeugt ist, dass Franz Fuchs, der Einsiedler von Kraller, alles alleine gemacht haben soll, also von Briefeschreiben bis hin zum Basteln der Bomben,
geht sein Gegenüber, Fuchsverteidiger Ruri, davon aus, dass es Mittäter bzw.
Hintermänner gegeben haben muss.
Im gerichtlichen Vorverfahren hat der Fuchs selbst davon gesprochen, nur ein Rädchen eines BPA-Kampftrupps gewesen zu sein.
Im Kern geht es im Prozess daher um die Frage, kann ein Fuchs, in dem Fall ein Franzfuchs, allein so schlau sein und wirklich alles in Eigenregie gemacht haben oder nicht.
Noch dazu, wo sein ehemaliger Arbeitgeber in Leibniz nicht unbedingt die geschliffene Sprache bei Fuchs entdeckt haben wollte, so wie dies die Bekennerbriefe widerspiegeln.
Irritierend war jedenfalls gestern auch das Auftauchen von Schreiben unter dem üblichen Briefkopf der Bayouvarischen Befreiungsarmee an den Anwalt, die Austria Presse Agentur, die Kleine Zeitung und die Salzburger Nachrichten.
Darin wurde der Anwalt verhöhnt mit dem Hinweis, er habe keine Ahnung.
Das Innenministerium prüft.
So, zurück aber nun zum Vormittagsgeschehen im Gerichtssaal in Graz.
Dazu meldet sich Hans Christian Unger.
Der Prozesstag hat so wie gestern begonnen.
Franz Fuchs wird hereingeführt und brüllt sofort die einstudierten Parolen.
Es lebe die deutsche Volkgruppe, es lebe die BPA.
Und auch einen neuen Slogan hat er parat.
Freimaurer, nein danke.
Der Richtersenat hat sich daraufhin zur Beratung zurückgezogen, während das mutmaßliche Bombenhirn weiter seine Tiraden vom Stapel lässt.
Und da kommt es zu einem Hick-Hack zwischen Anklage und Verteidigung.
Staatsanwalt Johannes Winkelhofer will Fuchs zum Bleiben animieren.
Jetzt kommen ja die Angehörigen der Toten von Oberwart.
Denen könnten sie doch erklären, dass sie die nicht ermorden wollten.
Anwalt Gerald Rury findet das in Abwesenheit des Senats als eine so wörtlich ungeheuerliche Entgleisung.
Winkelbauers Replik, mit ihnen redet Fuchs ja auch nicht.
Und Fuchs hat unentwegt weiter Stereotyp monologisiert.
Dann sind die Richter mit dem Beschluss auf vorläufigen Ausschluss des Angeklagten in den Saal zurückgekehrt.
Und als der Vorsitzende Heinz Fuhrmann mit einem leisen Wink der Abführen bedeutet, ist der Mann im grauen Pullover sofort ruhig.
Der Richter sucht den Psychiater und Prozess-Sachverständigen Reinhard Haller neuerlich den Angeklagten zu begutachten.
Sein Attest nach etwa einer Viertelstunde?
Fuchs hat mir gesagt, dass er nichts sagen wird.
Er sei, so Haller, durchaus prozessfähig, psychisch voll präsent.
Die Parolen setze er punktgenau, gezielt ein.
Er wolle damit eben gezielt etwas erreichen.
Fuchs, ein wahrer Kampffanatiker, dieser Trieb zeige sich auch hier im Gerichtssaal.
Er beherrscht aber seine Aggressionen und setzt sie nur immer zu dem für ihn günstigsten Zeitpunkt ein.
In seiner Abwesenheit werden dann die Angehörigen der toten Roma im Zeugenstand befragt.
Die wichtigste gemeinsame Aussage, die Tafel mit der tödlichen Bombe, wurde an einer Stelle bei jener Nebenstraße aufgestellt, die selbst die Einwohner der Romer Siedlung so gut wie nie frequentieren.
Diese Aussagen kommen der Verteidigungslinie etwas entgegen.
Denn Fuchs behauptet ja, bei der geplanten Explosion, sie war in den frühen Morgenstunden vorgesehen, bei der Explosion hätte niemand verletzt oder getötet werden sollen.
Und er habe ja bloß die Zeitzündung eingebaut.
Von der tödlichen Sprengfalle, die ja bei der ersten Berührung ausgelöst wurde, will er nichts gewusst haben.
Fuchs hat das alles nicht hören können.
Er sitzt wieder in seiner Hochsicherheitszelle.
Mit sich allein, wie er es will.
Zeitung lesen, Radio hören, das lehnt er auch jetzt noch während des Prozesses ab.
Und gegenüber den Wärtern, so die Aussage eines Bernden, verhält er sich nach wie vor wie ein Musterschüler.
Ja, das war Hans-Christian Unger zum Prozessverlauf aus Graz im Gerichtssaal.
Wie Sie von Hans-Christian Unger gehört haben, heute Angehörige und Bekannte der Oberwart-Bombenopfer.
Sonja Horvat, eine Schwester eines Opfers von Oberwart, sagte nach ihrer Zeugenaussage gegenüber Walter Reis.
Erhört haben wir ihn schon, ja.
Er hat getobt.
Das hat man von draußen gehört?
Ja, das hat man von draußen gehört.
Und wie habt ihr reagiert?
Was haben die anderen gesagt?
Die waren wütend, zornig.
Am liebsten, wenn es keiner hätte, hätten sie ihn mit dem Hals umgedreht, auf deutsch gesagt.
Das ist halt so, wenn er so geschrien hat.
Ja, wir hoffen, dass er Lebenslänge kriegt und nie wieder rauskommt.
Wir hoffen das.
Besser gesagt, wir wünschen uns das.
Sonja Horvath, seine Schwester eines Opfers von Oberwart, beschreibt ihre Stimmungen, ihre Gefühle gegenüber Franz Fuchs.
So, jetzt ist natürlich die Frage, wenn das Fuchs'sche Spiel so weitergeht, gemeint die Parolenschreierei im Gerichtssaal, wie kann dann der eigentliche Prozess weitergehen?
Antworten auf diese Fragen erwarten wir jetzt aus Graz von Roland Weismann.
Bereits achtmal ist Franz Fuchs seit dem gestrigen Prozessbeginn nun abgeführt worden und im Lauf der kommenden Verhandlungswochen wird das wohl noch öfter passieren, glaubt der Grazer Gerichtspräsident Friedrich Kicker.
Fuchs werde jedes Mal aus disziplinären Gründen abgeführt, der Prozess sei dadurch aber nicht gefährdet.
Das Gesetz sagt eigentlich, dass hier ein Störer an der Angeklagte zu entfernen ist.
Es sagt nicht für wie lang, ob für die gesamte Prozessdauer, aber es wird hier bei einer
tagelangen Prozessführung, um hier die Verteidigungsrechte nicht zu schmälern, sinnvoll sein, immer wieder zu versuchen, ob eine Beteiligung des Angeklagten möglich ist.
Und das wird Richter Heinz Fuhrmann wohl noch einige Male tun.
Sollte Fuchs aber weiter seine Tiraden und Parolen rufen, muss er nicht einmal bei der Urteilsverkündung anwesend sein.
Problematisch wird es, wenn Franz Fuchs von einem Psychiater für verhandlungsunfähig erklärt wird, denn da sprechen die Juristen dann von einer wirklichen Abwesenheit des Angeklagten.
Ein Prozess kann platzen, wenn der Angeklagte erkrankt.
auch geistig so erkrankt, dass eben eine Prozessfähigkeit nicht gegeben ist, dann ist es eben so vorzugehen, als ob es angeglaubt eben nicht anwesend wäre und dann müsste der Prozess praktisch so lange auf sich beruhen, bis wieder eine Prozessfähigkeit vorhanden ist.
Im Verlauf der Verhandlung hat der Psychiater und Gerichtssachverständige Reinhard Haller Fuchs schon zweimal untersucht.
Sein Urteil, Fuchs habe Zwangs vor diesem Prozess, er sei aber voll verhandlungsfähig.
Franz Fuchs hält den 54-jährigen Richter Heinz Fuhrmann also auf Trab, der Fuchs wiederum bisher achtmal aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen hat, wie wir gehört haben.
Soviel jetzt zum Fuchs-Prozess in Graz in diesem Mittagsschornal.
Themenwechsel.
Die Zahl der Drogentoten in Österreich geht zurück, aber gleich viele Menschen nehmen nach wie vor Drogen wie Kokain, Haschisch und vor allem Ecstasy.
Das geht aus dem Bericht zur Drogensituation in Österreich 1998 hervor, den Gesundheitsministerin Eleonore Hostasch heute präsentierte.
In Österreich sind derzeit 10.000 bis 15.000 Menschen drogenabhängig, heißt es.
Der Verbrauch von Ecstasy ist nach dem Bericht eingedämmt, aber neue synthetische Drogen sind schon wieder im Vormarsch, Edith Bachkönig berichtet.
Der Konsum der Modedroge Ecstasy ist in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt.
Zur Überraschung vieler zeigt der Drogenbericht aber nun, dass es nicht noch mehr Konsumenten gibt, sagt Gesundheitsministerin Eleonore Hostasch.
Hier stellen wir fest, dass etwa drei bis vier Prozent der Jugendlichen mit Designerdrogen schon in Verbindung getreten sind.
Wo wir jetzt aufpassen müssen ist, dass bei den Amphetaminen eine Entwicklung eintritt,
die wir genau beobachten müssen, ob jetzt über die Amphetamine vielleicht ein neuer Zugang zu Suchtmitteln gefunden wird.
Und da sind erste Anzeichen erkennbar, nicht nur in Österreich.
Und da werden wir genau beobachten und, wenn notwendig, auch wieder Maßnahmen setzen und aufklären.
Amphetamine, besser bekannt unter Speed, sind Drogen, die vielen unverhofft zu neuen Erlebnissen verhelfen, sagt die Studienleiterin Sabine Haas vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen.
Bei den Amphetaminen ist es so, dass man bei Tests von Ecstasy-Tabletten unter anderem festgestellt hat, dass die häufig Amphetamine enthalten, wo die Jugendlichen nicht darüber Bescheid wissen.
Also die glauben, dass sie Ecstasy konsumieren und konsumieren Amphetamine, die vom Suchtpotenzial her stärker sind.
Es gibt mehr Anzeigen und Beschlagnahmungen, wo es noch schwer ist zu interpretieren, ob das aufgrund verstärkter Aufmerksamkeit der Polizei ist oder wirklich im Steigen ist.
Jugendliche, die auf Rave-Partys Ecstasy kaufen, gehen ein großes Risiko ein, denn sie wissen nicht, was in den kleinen Pillen drinnen ist.
Die Studie zeigt, dass nur ein Viertel der gekauften Tabletten tatsächlich Ecstasy enthält.
20 Prozent enthalten Amphetamine und ein weiteres Viertel enthält überhaupt keine Wirkstoffe.
Im Trend ist auch wieder das als weiche Droge bekannte Haschisch.
Die 70er Jahre sind in, Woodstock lebt wieder auf und damit probieren viele junge Leute es einmal aus.
Laut Drogenbericht haben zwischen 10 und 20 Prozent der Jugendlichen schon einmal Hasch geraucht.
Da werden sie nur noch von ihren Eltern übertroffen, denn jeder dritte Erwachsene hat sich schon einmal einen Joint gedreht.
Die harten Drogen wie Heroin werden weniger konsumiert.
Allerdings verzeichnet der Bericht einen leichten Anstieg bei Kokain.
Insgesamt wurden harten Drogen vor zwei Jahren 172 Menschen zum Verhängnis.
Vor drei Jahren starben noch um 60 mehr.
Edith Bachkönig, war das zur Situation in Österreich, was Drogen anlangt?
Die EU-Kommission hat also am Vormittag über die Meindl-Übernahme durch den deutschen Handelsriesen Rewe entschieden.
Das Ergebnis ist, es darf diese Übernahme geben, allerdings mit gewissen Einschränkungen.
Wie die Einzelheiten aussehen, erläutert Günther Schmid aus Brüssel.
Die Europäische Kommission hat den Kauf Rewe-Meindl gebilligt, allerdings mit sehr starken Bedingungen.
Die Begründung, eine völlige Übernahme von Meindl durch Rewe, hätte den gesamten österreichischen Marktanteil der Rewe-Biller-Gruppe von 30 auf 37 Prozent steigen lassen.
Damit hätte sich Rewe-Biller deutlich von Spar abgesetzt, dessen Marktanteil im Lebensmitteleinzelhandel 26 Prozent beträgt.
Und dadurch wäre eine wettbewerbswidrige, marktbeherrschende Position entstanden.
Vor allem in Ostösterreich, wo die Konzentration noch viel stärker gewesen wäre.
Das wollten die europäischen Wettbewerbshüter nicht hinnehmen, worauf man sich nach langen Verhandlungen geeinigt hat.
Und was die Europäische Kommission jetzt akzeptiert, sieht so aus.
In Ostösterreich, darunter versteht man Wien, Niederösterreich und das nördliche Burgenland, darf Rewe-Biller 25 Meindl-Standorte übernehmen, die aber in Zukunft als BIPA-Drogeriemärkte geführt werden.
Dadurch gebe es in Ostösterreich weiterhin einen Wettbewerb, der den Verbrauchern zugutekommen soll, aber auch den Lieferanten, die nicht so stark wie bei einer totalen Übernahme vom Handelsriesen dominiert werden können.
Das alles umso mehr, als Meindl auch in Zukunft die verbleibenden 179 Geschäfte in Ostösterreich als Supermärkte und Verbrauchermärkte betreiben wird, also als Konkurrent des Handelsriesens auftritt.
Außerhalb von Ostösterreich verkauft Meindl 137 Standorte an Rewe-Billa, davon sollen aber 20 ebenfalls in Pipamärkte, also in Drogerien umgewandelt werden.
Unter diesen Bedingungen akzeptiert die Kommission also den Zusammenschluss.
Rewe Biller übernimmt damit also 41% von Meindls Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel, wandelt davon aber 7% in Drogerien um.
Damit bleiben Rewe Biller nur 34% vom Meindl Lebensmittelumsatz über, weit weniger als die Gruppe ursprünglich wollte.
Bei den Lebensmitteln wird nach der Übernahme der Marktanteil der REWE-Bila-Gruppe nicht 37 Prozent betragen, sondern bloß rund 32,5 Prozent.
Und das halten die europäischen Wettbewerbshüter für gerade noch akzeptabel.
Und auch REWE soll das akzeptiert haben.
Günther Schmid war das aus Brüssel, jetzt ist es also fix die Meindl-Übernahme durch den REWE-Konzern.
Der relativ gesehen erfolgreiche Start des Euros vor einem Monat bleibt nicht ohne Auswirkungen.
Jetzt drängen auch jene Länder zum Euro, die vorerst nicht bei der gemeinsamen europäischen Währung mitmachen.
Vor allem in Schweden und in Dänemark ist ein deutlicher Umschwung in der öffentlichen Meinung eingetreten, wie jüngste Umfragen ergeben.
Damit steigt nun die Wahrscheinlichkeit, dass diese Länder noch bis Anfang 2002 auf den Euro-Zug aufspringen könnten.
Dann nämlich, wenn die Euro-Geldscheine und Geldmünzen eingeführt werden.
Christian Hunger berichtet.
Die Skepsis gegenüber Europa war in Schweden schon immer ausgeprägt.
Mit knapp 52 Prozent haben die Schweden vor fünf Jahren bei einem Referendum nur knapp die Aufnahme in die EU geschafft.
Die Zustimmung ist in der ersten Zeit als EU-Mitglied in der Bevölkerung weiter gesunken, zumal die Konsumentenpreise nicht so schnell wie erhofft gefallen sind und auch das Sparpaket zur Vorbereitung auf den Euro den Schweden einige Opfer abverlangt hat.
Schweden macht jetzt nicht beim Euro mit, weil es die strengen Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat.
Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich allerdings in den letzten Wochen deutlich zugunsten des Euros gedreht, wie eine Befragung in der Stockholmer Innenstadt belegt.
Ich denke, wir sollten uns dazu befreien, denn es ist die Zukunft.
Ich denke, wir sollten uns dazu befreien und ich denke, wir werden.
Ich denke, wir sollten auch in die EU sein.
Die deutliche Zustimmung zum Euro deckt sich mit den Ergebnissen der Meinungsforscher.
Hans Alfredsson vom Meinungsforschungsinstitut Temo hat erstmals eine knappe Mehrheit von 36% für den Euro festgestellt, 35% sind dagegen, 29% noch unentschlossen.
Man sieht, dass es besonders Frauen gibt, die negativ sind.
Es ist immer so.
Vor allem bei Frauen ist die Ablehnung größer als bei Männern, sie sind auch viel unsicherer in ihrer Entscheidung.
Zwischen den Altersgruppen gibt es keinen großen Unterschied, nur bei den ganz Jungen und den ganz Alten gibt es eine größere Unsicherheit als bei den Berufstätigen.
Vor allem die schwedische Wirtschaft drängt auf einen raschen Beitritt zur europäischen Währung.
Auch in der linkskoalitionären Regierung mehren sich die Stimmen für einen Euro-Beitritt.
Die Sozialdemokraten wollen in dieser Frage aber erst bei einem Parteikongress im Frühjahr 2000 entscheiden.
Danach wird voraussichtlich noch ein Referendum durchgeführt.
Wesentlich deutlicher ist die Pro-Euro-Stimmung in Dänemark.
Die Dänen haben sich ein vorläufiges Fernbleiben vom Euro mit Brüssel aus verhandelt.
Jetzt kann es den Dänen mit dem Aufspringen auf den Euro-Zug offensichtlich nicht schnell genug gehen, hat Troels Paller vom Gallup-Institut in Kopenhagen vor wenigen Tagen bei einer repräsentativen Umfrage herausgefunden.
Der Poet hat gezeigt, dass es zum ersten Mal
Die Umfrage zeigt zum ersten Mal, dass es in Dänemark eine klare Mehrheit für die Teilnahme am Euro gibt.
50% der Stimmberechtigten würden für den Euro stimmen, 38% dagegen, 12% sind unentschlossen.
Die Dänen erwarten sich vom Euro vor allem wirtschaftliche Vorteile, mehr Einfluss auf die Währungspolitik und Erleichterungen beim Reisen.
Die Maastricht-Kriterien erfüllt Dänemark bereits, eine endgültige Entscheidung für den Euro soll ebenfalls bei einem Referendum im nächsten Jahr getroffen werden.
Die Länder im Norden Europas drängen also ins sogenannte Euro-Land.
Eine ausführliche Reportage darüber können Sie heute Abend auch in unserem Journal Panorama hören, der Abendjournal-Beilage.
Christian Hunger hat dieses Journal Panorama gestaltet.
Zu hören ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Daran, dass der Schwerverkehr von und nach Osteuropa in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat, bestand bisher in Österreich wohl kein Zweifel.
Die Arbeiterkammer Wien hat heute erstmals Zahlen vorgelegt, die diese nie näher präzisierte Vermutung belegen.
Der Schwerverkehr über die Ostgrenze Österreichs hat sich in den 90er Jahren vervierfacht, Katja de Genaro berichtet.
Jeden Tag sind mehr als 7.000 Lkw zwischen Osteuropa und Österreich unterwegs.
Für rund die Hälfte dieser Fahrten ist Österreich nur ein Transitland.
Die Distanzen im Güterverkehr nehmen zu, weil die Oststaaten immer besser in die europäische Wirtschaft eingebunden sind.
Der Ballungsraum Wien ist Hauptleittragender des Ostverkehrs.
Jeder dritte Lkw auf den Ostrouten fährt über die Hauptstadt.
Seit der letzten Erhebung im Jahr 1995 hat sich der technische Zustand der Fahrzeuge merklich verbessert, weil viele Ostfirmen sich Westfahrzeuge zugelegt haben.
Dies bedeute aber nicht automatisch mehr Verkehrssicherheit, warnt die Arbeiterkammer.
Das eigentliche Risiko komme nämlich vom zunehmenden Druck für die Fahrer.
Eine echte Lösung des Sicherheitsproblems könnten deshalb nur strengere Lenk- und Ruhezeiten bringen.
Trotz besserer Technik ist in den letzten Jahren die Umweltbelastung durch den Schwerverkehr auf den Ostrouten gewachsen.
Die Emissionswerte der einzelnen Lkw haben sich zwar gebessert, weil die Verkehrslawine zunimmt, hat sich der Ausstoß aber seit 1995 durchschnittlich um mehr als ein Viertel erhöht.
Einen wichtigen Ansatzpunkt, um den Ostverkehr in den Griff zu bekommen, sitzt die Arbeiterkammer in der EU-Osterweiterung.
Silvia Leodolter in der AK für Verkehrsfragen zuständig,
Die bisherige Kontingentpolitik hat das Wachstum zugelassen, der Transitverkehr hat zugenommen.
Daher sind wir der Meinung, dass auch nach einem EU-Beitritt eine Regelung, eine mengenmäßige Regelung im Zusammenhang mit dem Ostverkehr aufrechterhalten bleiben muss.
die dann natürlich jetzt nicht dieselbe Art der Kontingentierung sein kann.
Das ist innerhalb der EU nicht möglich.
Allerdings haben wir ja in Österreich das Ökopunktesystem.
Wir wollen das erneuern und auch im grenzüberschreitenden Verkehr Richtung Osten anwenden.
Eine Übergangsfrist bei der EU-Austerweiterung lehnt die Arbeiterkammer ab.
Wir wollen, dass die Beitrittskandidaten, wenn sie zu dem Zeitpunkt, wo sie den vollen Beitritt zur EU erhalten, auch schon voll die sozialen Standards, sprich Bank- und Ruhezeiten und auch hoffentlich bis dahin noch bessere Vorschriften in puncto Kontrollen und auch Arbeitszeit im Güterbeförderungsgewerbe voll bereits einhalten.
Weitere Forderungen der AK lauten mehr Kontrollen im Schwerverkehr und Vorrang für die Schiene auf den Ostrouten.
Katja, die Gennaro berichtete, 12.30 Uhr haben wir jetzt damit die Halbzeit im Mittagsschornal erreicht.
Gehört haben wir bisher vor allem Berichte zum Fuchsprozess in Graz, wo der Angeklagte seine Hastiraden und Schimpfparolen neuerlich durch den Gerichtssaal geschrien hat.
Und dann haben wir vor allem aus Brüssel gehört, dass es die Entscheidung gab in Sachen Meindl-Übernahme durch den REWE-Konzern mit Einschränkungen, wie es heißt.
Jetzt zur zweiten Journalhälfte.
Die Zahl der Arbeitssuchenden war im zurückliegenden Jänner mit 300.612 um 868 exakt geringer als im Jänner 1998.
Der Trend steigender Arbeitslosenzahlen trotz steigender Beschäftigung wurde damit laut Sozialministerium gebrochen.
Die Beschäftigung expandiert weiterhin.
3.017.865 unselbstständig Beschäftigte stellen einen neuen Renner-Jänner-Rekordwert dar.
Sozialministerin Hostasch wollte gestern gar schon eine Trendwende erkennen.
Ihr widersprach allerdings Wirtschaftskammer-Generalsekretär Stumm voll.
Heute kommentierte die Geschäftsführung des AMS, des Arbeitsmarktservice Österreichs, die Lage am heimischen Arbeitsmarkt.
Herbert Huter berichtet.
Ist die Trendwende am Arbeitsmarkt wirklich geschafft, wie Sozialministerin Eleonore Hostasch das gestern gesagt hat?
Herbert Buchinger, Chef des Arbeitsmarktservice Österreich, ist da vorsichtiger.
Auf der einen Seite würde man sich erwarten, weil die Konjunktur gegenüber, also das Wirtschaftswachstum deutlich zurückgehen wird.
1999 gegenüber 1998 wird man sich ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit wieder erwarten.
Es gibt aber auch wieder plausible Argumente, dass dieser Rückgang der Konjunktur nicht durchschlägt auf die Arbeitslosigkeit aus den verschiedensten Gründen.
Der Hauptgrund ist, weil der Rückgang insbesondere ist in Branchen und in Produktionsbetrieben, die mit kapitalintensiv arbeiten und nicht personalintensiv.
Während die personalintensiven Branchen, die sich vor allem auf die Inlandskonjunktur stützen, auf die Inlandsnachfrage, ja mit keinen Verschlechterung der Wachstumspotenziale zu rechnen haben, sondern gute Wachstumspotenziale sind.
Es herrscht also das Prinzip Hoffnung.
Dass das Arbeitsmarktservice die Arbeitslosigkeit zu viel verwaltet und zu wenig Jobs vermittelt, wie die ÖVP gestern erklärt hat, das weist Buchinger zurück.
Zwangsläufig muss sich ein Drittel des Personals um die Belange der Arbeitslosenversicherung kümmern, weil die Gesetze immer komplizierter werden und dafür, so Buchinger, sind die Politiker verantwortlich.
Der österreichische Arbeitsmarkt ist übrigens wesentlich dynamischer und beweglicher als man glaubt.
Heuer wird die Hälfte aller 3,3 Millionen Arbeitsverhältnisse beendet.
Ein Drittel wird arbeitslos, ein Drittel wechselt sofort den Job und ein Drittel geht in Karenzpension oder in Zivildienst und ähnliches.
Die Neuaufnahmen werden deutlich besser liegen.
26.000 neue Jobs wird es heuer geben, fast die Hälfte davon allerdings geringfügige.
Aber diese neuen Jobs werden mehr von denen besetzt, die direkt wechseln, etwas weniger von Arbeitslosen.
Und das heißt für das Arbeitsmarktservice viel Arbeit.
Herbert Hutter berichtete von der Pressekonferenz der Geschäftsführung des Arbeitsmarktservice Österreichs, kurz AMS.
1999 wird immer wieder als Superwahljahr bezeichnet.
Am 7.
März wird mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt dazu gesetzt.
Die Wahlen zum EU-Parlament, die Landtagswahlen in Vorarlberg und dann die Nationalratswahl werden folgen.
In den einzelnen Parteizentralen wird die Anspannung immer größer.
Vor allem im Hinblick auf die Nationalratswahl sorgten auf Bundesebene zuletzt vor allem die Themen Karenzgeld und die Steuerreform für hektische Betriebsamkeit.
Dabei sind sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP ziemlich in die Haare geraten.
Bei der Steuerreform ist die Verteilung der Steuererleichterung die Streitfrage zwischen SPÖ und ÖVP.
Während die ÖVP die Entlastung von der Höhe der derzeit bezahlten Steuer abhängig machen will, setzen Finanzminister Edlinger und die SPÖ auf eine Art gleichmäßiges Steuerzuckerl.
Jeder Steuerzahler soll sich unabhängig vom Einkommen jährlich 4000 Schilling ersparen können.
Im offenen koalitionären Schlagabtausch in dieser Frage war heute Vormittag wieder einmal die ÖVP am Zug.
ÖVP-Generalsekretär Karas, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Mitterlehner und der ÖAB-Mann Tantschitsch luden zu einer Pressekonferenz.
ÖVP-Generalsekretäre im Dreierpack.
Otmar Karas, sozusagen Chef-Generalsekretär, flankiert von den Amtskollegen aus ÖAAB und Wirtschaftsbund, Walter Tancic und Reinhold Mitterlehner.
Eine Demonstration der Geschlossenheit der ÖVP in Sachen Steuerreform.
Karas verwehrte sich eingangs gleich einmal gegen den Appell des Bundeskanzlers vom Wochenende.
Ich muss dazu einmal sagen,
dass mit einem Maulkorbalast des Magister Klima die Vorstellungen zur Einkommensteuerreform der SPÖ nicht richtiger werden.
Sie bleiben falsch.
Wohin steuert die Steuerreform?
Die Antworten von SPÖ und ÖVP auf diese Frage werden seit Wochen gebetsmühlenartig vorgetragen.
SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger will eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages um einheitlich 4000 Schilling.
Die ÖVP hat ihr Nein dazu tief in den Fundamenten der Koalition eingemauert.
Eine Steuerentlastung über einen einheitlichen Absetzbetrag sei mittelstands- und leistungsfeindlich, einfach ungerecht.
Ohne einen möglichen Kompromiss mit der SPÖ auch nur anzudeuten, propagierte Caras heute erneut das ÖVP-Modell, eine zweiprozentige Senkung der Tarife bei den mittleren Steuersätzen.
Für uns bleibt es dabei keine Steuerreform ohne Steuersenkung für alle.
Wir bleiben auch bei unserem Standpunkt, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die beiden Parteien seien in den Auswirkungen ihrer Vorstellungen ohnehin nicht so weit auseinander.
Tarifsenkung versus Absetzbetrag ist eine Auseinandersetzung zwischen richtiger Steuerreform oder falscher Steuerpolitik.
Seine Amtskollegen sicherten Karas heute die Flanken.
Alle Arbeitnehmer müssten von der Steuersenkung profitieren, sagte ÖAHB-Generalsekretär Walter Tancic, also auch die Besserverdienenden.
Der Wirtschaft gehe es nicht so gut wie allgemein hin angenommen, meinte Reinhold Mitterlehner vom Wirtschaftsbund.
Auch für die Unternehmen müsse es daher echte Entlastungen geben.
Mehr für alle, so könnte man den heutigen Steuerreformauftritt der drei ÖVP-Generäle zusammenfassen.
Eine neue Runde in einer öffentlichen Diskussion, die es laut Bundeskanzler Klima gar nicht geben dürfte und in der sich seit Wochen inhaltlich nichts mehr bewegt.
Berichterstatter war Franz Renner von der ÖVP-Pressekonferenz.
Mit drastischen Maßnahmen glaubt der liberale Nationalratsabgeordnete Thomas Bahrmüller, verkehrsrau dies die möglichen Folgen ihres Tuns vor Augen führen zu können.
Sie sollen Rehabzentren, also Rehabilitationszentren, Unfallstationen, ja sogar Leichenschauhäuser besuchen müssen.
Einen entsprechenden Antrag will der Verkehrssprecher der Liberalen ins Parlament einbringen.
Darüber informierten wir Sie heute bereits im Morgenjournal.
Welche Reaktionen gibt es nun auf einen solchen Vorschlag des liberalen Abgeordneten Hannes Eigelsreiter berichtet?
Bewusstseinsbildung auf die harte Tour.
Wer mehrmals alkoholisiert am Steuer erwischt wird oder in Ortsgebieten die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich überschreitet, soll mit einer Art Schocktherapie zum Umdenken bewegt werden.
So lautet der liberale Vorschlag.
Mit der Führung durch eine Unfallstation, ein Rehabilitationszentrum oder sogar durch ein Leichenschauhaus soll den Verkehrssündern drastisch vor Augen geführt werden, welche Folgen Raserei oder Alkohol am Steuer haben können.
SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Panigoni kann diese Idee als bewusstseinsbildende Maßnahme durchaus etwas abgewinnen.
Ich weiß noch nicht, ob die Maßnahmen, die da vorgeschlagen worden sind, in unserem Kulturkreis schon Akzeptanz finden, aber es wäre durchaus überlegenswert, Autofahrern, und zwar solchen, die man als wirkliche Raudis bezeichnen kann, vielleicht doch deutlicher und bewusst zu machen,
was sie durch ihr Fahrverhalten eigentlich alles anstellen können.
Skeptisch ist man hingegen im Kuratorium für Verkehrssicherheit.
Der Verkehrspsychologe Alexander Kaba glaubt nicht, dass etwa der Gang durch eine Unfallstation zu einer Bewusstseinsänderung bei Verkehrsraudis führen würde.
Ich habe große Zweifel, dass sich Raser, die keinen Unfall verursacht haben, sich mit den Opfern des Straßenverkehrs direkt identifizieren können.
weil sie meinen, dass sie aufgrund ihrer besseren Fähigkeiten als andere Lenker die Sache unter Kontrolle haben.
Vielmehr hätten Untersuchungen, bei denen jugendlichen Bilder von Verkehrsopfern vorgelegt wurden, den gegenteiligen Effekt erziehnt.
Wir haben Untersuchungen, die zeigen, dass solche Konfrontationen insbesondere bei jungen Männern nicht den gewünschten Erfolg herbeiführen.
Die Reaktionen waren so, dass diese jungen Männer nach dieser Konfrontation
höheres Risiko wählten im Verkehrsverhalten als vorher.
Das heißt also, es war diese Maßnahme kontraproduktiv.
Als vollkommen unsinnig beurteilt der freiheitliche Verkehrssprecher und ehemalige Liberale Rudolf Vierlinger Barmüllers Vorstoß.
Schocktherapie ist etwas, was im Mittelalter sehr gerne praktiziert wurde, aber das ist ein radikaler Vorschlag und Barmüllers Vorschläge werden von Woche zu Woche radikaler und auch dümmer.
Ich würde notorische Erraser mit voller Härte des Gesetzes belangen und das auch entsprechend publik machen.
Ich kann mir vorstellen, dass es nicht mehr den Herrn Robert S. oder den Herrn Franz J. gibt, der in den Medien dann auftaucht, sondern dass also sein Name auch publiziert wird als Warnung für die anderen.
Aber dann muss er auch rechtskräftig abgeurteilt sein.
Die Grünen sprechen von einer überzogenen und pietätlosen Idee.
Ähnlich die Reaktion von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kuckatzka, der mit einem Gegenvorschlag kommt.
Ich glaube es wäre vernünftiger und sachgerechter im Verkehrsstrafrecht bei solchen Verkehrssündern auch Leistungen für Gemeinschaftsdienste zu verankern, dass sie in Krankenhäusern, in Altersheimen, in Pflegestationen arbeiten müssen.
Ich glaube,
Hier würde viel mehr als bei diesem Vorschlag das Bewusstsein der Straftat geschärft und es würde vor allem, und das scheint mir besonders wichtig zu sein, der Wiedergutmachungseffekt sehr viel stärker gefördert als bei so einem makaberen Vorschlag.
Soweit der ÖVP-Verkehrssprecher und frühere ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Ins Ausland jetzt.
Mit Duzenden von Straßenblockaden haben die Bauern in Polen ihre Proteste gegen die Agrarpolitik der Regierung ausgeweitet.
Bereits Montag hatte der radikale Bauernführer Leper mit der totalen Lähmung des Verkehrsnetzes in Polen gedroht.
Ziel der seit eineinhalb Wochen dauernden Proteste ist der Schutz vor ausländischen Agrarimporten und die Forderung nach höheren Subventionen für die polnische Landwirtschaft.
Jetzt soll die Kirche, die katholische Kirche, die eine
Bedeutende Rolle spielt in Polen zwischen den Bauern einerseits und der Regierung in Warschau andererseits vermitteln.
Joanna Ratziner berichtet.
Wann immer die Kirche aufgerufen wurde zu vermitteln, wissen die Polen aus historischer Erfahrung, war die Lage in der Heimat wirklich ernst.
Entsprechendes Aufsehen erregte deshalb vor zwei Tagen die Ernennung des polnischen Bauernseelsorgers Bischof Andrzejewski zum Leiter eines Vermittlungskomitees zwischen Regierung und Bauernvertretern.
Gestern Nachmittag
hat Bischof Andrzejewski seine Mission schon erfüllt zu haben geglaubt.
Regierungsvertreter und Vertreter der Bauerngewerkschaften saßen schon am Verhandlungstisch.
Aber nur wenige Stunden später hat die Regierung den Verhandlungssaal wieder verlassen.
Andrzej Lepa, Polens neuer Bauernführer, habe die Regierung zum Narren gehalten, lautete die Begründung.
Entgegen seiner ursprünglichen Zusage habe der Chef der Selbstverwaltung der Bauern noch immer nicht seine Leute nach Hause geschickt.
Die Polizei meldete ganz im Gegenteil eine stündlich wachsende Anzahl von Straßenblockaden im ganzen Land.
Lepper fühlt sich durch den Abbruch der Gespräche nur bestätigt.
Auf was hinauf hätte ich denn meine Leute von der Straße abziehen sollen, fragte er die Journalisten vor dem Verhandlungssaal provokant.
Es sei doch die Regierung, die seine Leute seit Monaten nur zum Narben gehalten habe.
Zum Narben gehalten fühlt sich auch der Juniorpartner in der Regierung Busek, Leszek Balcerowicz Union der Freiheit,
die von Anfang an gegen jegliches Einlenken war.
Sie hat den Abbruch der Verhandlungen jetzt bereits als unverzeihliche Kompromissierung der Regierung bezeichnet und Premier Busek dafür verantwortlich gemacht.
Womit Polens Misserrechtsregierung nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vor einem politischen Scherbenhaufen steht.
Denn nicht nur die Bauern haben ihrem ehrgeizigen Reformprogramm zur Beschleunigung des EU-Beitritts der Heimat eine Abfuhr erteilt.
Für 19.
Februar hat auch Polens Ärzteschaft einen unbefristeten Generalstreik angedroht.
Und Polens Lehrer, so hört man, wollen diesem Beispiel schon in den nächsten Tagen folgen.
Ja, das war ein Bericht von Joanna Razina aus Polen.
Polen will in die Europäische Union.
Wir kommen jetzt in ein Land, das bereits längst in der Europäischen Union ist und zwar Spanien.
Spanien ist jenes Land innerhalb der EU, das derzeit die höchste Rate an Arbeitslosen registriert.
Je nach Messmethode spricht die Regierung von 11 Prozent.
und das Statistische Zentralamt von über 18 Prozent Arbeitslosen.
Ein Maßnahmenpaket der konservativen Regierung hat zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beigetragen, die aber trotz der hohen Zahl an Jobsuchenden nicht immer Abnehmer
finden, heißt es.
Deshalb erhalten alljährlich die Immigranten, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, die Gelegenheit, sich um diese Arbeitsplätze zu bewerben.
Heuer werden 30.000 sogenannte Illegale eine Arbeitsgenehmigung erhalten.
Aus Madrid berichtet Josef Manola.
Der Weg zum legalen Arbeitsplatz und einer Aufenthaltsgenehmigung ist für tausende von Einwanderern in Spanien mit langen Wartezeiten verbunden.
Vor den Außenstellen des Arbeitsministeriums ist während der Anmeldefrist viel Geduld erforderlich.
In der Hauptstadt Madrid warteten Hunderte von Menschen die ganze Nacht über auf Einlass in die Meldestelle, um die notwendigen Formulare und Informationen einzuholen.
Um 11 Uhr vormittags, als noch gut 200 Immigranten in der Kälte warteten, gab einem Polizist die Schließung des Büros bekannt.
Die Beamten leisteten auch an diesem Tag nur Dienst nach Vorschrift.
Eine Frau aus der Dominikanischen Republik kann es nicht glauben.
Ohne zu schlafen und ohne zu essen hat sie vergeblich gewartet und soll morgen wiederkommen.
Alle Jahre wieder gibt das Arbeits- und Sozialministerium in Madrid ein Kontingent von Arbeitsplätzen frei,
die trotz der statistischen Rekord-Arbeitslosenzahl keine Abnehmer finden.
30.000 Menschen, die zurzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung und damit ständig von der Ausweisung bedroht in Spanien leben, werden heuer Gelegenheit bekommen, ihre Situation zu legalisieren.
Die zeitlich auf drei Jahre befristete Arbeitsgenehmigung ist für viele wie eine Eintrittskarte ins bessere Leben.
Geschätzte 100.000 Illegale, vor allem Lateinamerikaner, Bewohner des Maghreb, aber immer häufig auch Menschen aus Osteuropa, versuchen ihr Glück.
Unter den Augen der Polizei, die sie ja eigentlich verfolgen müsste, stellen sich die Einwanderer in diesen Tagen vor den Informationsstellen an.
Arbeits- und Sozialminister Manuel Pimentel erklärt den Sachverhalt so.
Entweder es gelingt uns, Frauen auch in traditionelle Männerberufe zu integrieren, oder wir müssen die Kontingente für Ausländer vergrößern und Immigranten diese Arbeitsplätze anbieten.
Ein Sprecher einer Einwandererorganisation, es sind zumeist Posten ohne jegliche Qualifikation, Arbeitsplätze, die von Inländern nicht einmal mehr angenommen werden, in der Mehrzahl Bedienungspersonal für Haushalte.
Einzige Voraussetzung, um im amtlichen Auswahlverfahren eine Chance auf Erfolg zu haben, ist ein Arbeitsvertrag.
Auch hier hat sich die Bürokratie in Widersprüche verwickelt.
Die illegalen Einwanderer müssen einen Posten vorweisen, den sie nur annehmen dürfen, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung erhalten.
Anspruch auf dieses begehrte Papier hat aber wiederum nur der, der bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen kann.
Geschätzte 100.000 Menschen haben trotz des Dschungels aus Vorschriften die Flucht nach vorne angetreten.
Bei den Auswahlkriterien für die 30.000 Glücklichen zeigt die Bürokratie erstmals auch menschliche Züge.
Bevorzugt behandelt werden nicht nur jene Einwanderer, die bereits Familienmitglieder in Spanien haben, sondern auch Antragsteller, die aus dem Katastrophengebiet stammen, das der Hurricane Mitch in Mittelamerika hinterlassen hat.
Josef Manola berichtete aus Spanien.
Jetzt ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
Japanische Kulturgeschichte kann ab morgen im Historischen Museum in Wien sehr anschaulich studiert werden.
Heute Abend nämlich wird dort die Ausstellung Samurai und Bujido der Spiegel Japans eröffnet.
Noch nie außerhalb Japans ausgestellte Exponate
stellt das Museum in Nagoya zur Verfügung.
Von dieser Stadt ging übrigens die Einigung Japans im 16.
Jahrhundert aus.
Mehr über die Ausstellung, die jetzt in Wien ab morgen im Historischen Museum zu sehen sein wird, im folgenden Beitrag von Gernot Zimmermann.
Die raffinierte Kultur der Samurai, man kann sie in der Ausstellung in all ihren Schattierungen kennenlernen.
Prächtige Paravans und Schwerter, Kostüme in strengen Schaukästen, die Poesie der Haikus, Masken des Noh-Theaters oder die Rituale der Tee-Zeremonie.
All das ist Bushido.
Der stellvertretende Direktor des Museums in Nagoya, Kozo Adachi, hält Bushido für eine Lebensform, die bis heute ins moderne Japan hineinwirke.
Die Ausstellung umfasst den Zeitraum von 1550 bis 1867, also bis zum Ende der Tokugawa-Shogune, das auch das politische Ende der Samurai der japanischen Kriegerkaste bedeutete.
Für Günther Dürigl, den Direktor des Historischen Museums am Wiener Karlsplatz, ist die Ausstellung eine Sensation, denn... Damit haben wir die Möglichkeit, in dieser Ausstellung tatsächlich zu Japan all das vorzuführen und auszusagen und zu erklären, was im Grunde auch noch das japanische Sein heute ist.
Und da diese große Bedeutung der Ausstellung und letztendlich die große Bedeutung der Zusammenarbeit mit diesem Institut, dem ja wir vor zwei Jahren eine durchaus ähnliche Ausstellung gegeben haben, eine Ausstellung, die wir betitelt haben, Wien, ein Schicksal in Europa.
Nun also sind in Wien Kostbarkeiten des japanischen Selbstverständnisses ausgestellt.
Die Fülle der Exponate reicht von Aquarellen und Holzschnitten bis hin zu Schmuck und Skulpturen.
Alle waren sie Ausdruck der Samurai-Kultur Bushido.
Die höchsten Werte dieser von Akira Kurosawa auch filmhistorisch unsterblich gemachten japanischen Bevölkerungsschicht zählt die Kuratorin der Ausstellung Susanna Winkler auf.
Treue gegenüber dem Herrn, Waffentüchtigkeit, Selbstsucht, Selbstbeherrschung.
Und man kann sagen, dass diese Ideale des Samurai, obwohl der Samurai als Krieger seine Funktion verloren hat während der Edo-Zeit, diese Werte sind erhalten geblieben.
Bis zum heutigen Japan, kann man sagen.
In Japan ist es heute noch so, je länger man bei derselben Firma gearbeitet hat, umso besser.
Also nicht Erfahrungen sammeln bei vielen verschiedenen Arbeitgebern, sondern die Treue gegenüber einem zählt noch sehr viel.
Samurai und Bushido, der Spiegel Japans, Nagoya und die Einheit des Reiches 1550 bis 1867 bleibt bis zum 5.
April im Historischen Museum in Wien zugänglich.
Und Gernot Zimmermann hat für uns berichtet.
Jetzt noch einmal in diesem Mittagsschanal ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Tschanni und den Schlussmeldungen.
Österreich-Europäische Union.
Der deutsche Handelsriese Rewe darf 41 Prozent der Lebensmittelkette Meindl übernehmen.
Diese Entscheidung traf heute die EU-Kommission.
Von den 341 Meindl-Filialen übernimmt Rewe 117 Filialen als Lebensmittelgeschäfte.
Weitere 45 werden in Drogeriemärkte umgewandelt.
Meindl behält vor allem in Ostösterreich 179 Geschäfte.
Der Marktanteil von Rewe
am österreichischen Lebensmittel-Einzelhandel steigt damit von 30 auf 32,5 Prozent.
REWE besitzt ja schon die Billa-Merkur-Kette.
In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission sagte der Unternehmenssprecher der Lebensmittelkette Spar, Martl, gegenüber dem ORF, dass eine wettbewerbsverzerrende Situation entstehe.
Spar behalte sich weitere Schritte vor.
Möglicherweise werde man den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Mit der Teilübernahme von Meindl durch REWE verschärfe sich die Mitbewerbersituation vor allem für Lieferanten und Industrie.
Auch am zweiten Prozestag setzte der mutmaßliche Bombenbauer Franz Fuchs seine Schimpftiraden fort.
Wie schon gestern schrief Fuchs Parolen gegen Staat, Justiz und Ausländer in den Verhandlungssaal.
Der Richter schloss den Angeklagten daraufhin aus.
Der psychiatrische Gutachter Reinhard Haller kam nach seiner Untersuchung von Fuchs zu dem Schluss, dass dieser die grundsätzlichen psychischen Funktionen für die Prozessfähigkeit habe.
Fuchser ein Kampffanatiker.
Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages steht das Attentat in Oberwart, bei dem vier Roma getötet wurden.
Als Zeugen wurden die Verwandten der Opfer vorgeladen.
Das Liberale Forum fordert drastische Maßnahmen gegen chronische Verkehrssünder.
Autofahrer, die zum Beispiel mehrmals alkoholisiert am Steuer angetroffen werden, sollen quasi zur Abschreckung Spitäler und sogar Leichenschauhäuser besuchen müssen.
Die Liberalen wollen einen entsprechenden Antrag laut ihrem Verkehrssprecher Bahnmüller ins Parlament einbringen.
FPÖ-Sicherheitssprecherin Patik Pablé nannte den Vorschlag der Liberalen mehr als skurril.
Für den ÖAMTC ist der Vorstoß der Liberalen pietätlos und psychologisch falsch.
Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.
Die Zahl der Drogentoten in Österreich geht deutlich zurück.
Nach dem heute veröffentlichten Drogenbericht von 1997 gab es um mehr als ein Viertel weniger Drogentote als noch im Jahr davor.
1996 starben noch 230 Süchtige an den Folgen ihrer Krankheit.
1997 wurden 172 Todesfälle verzeichnet.
Eine erfreuliche Entwicklung ist auch, dass unter den Jugendlichen nur eine verschwindende Minderheit Drogen konsumiert.
Die bei den Jugendlichen beliebtesten Drogen sind Haschisch und Ecstasy.
Österreich ist weiterhin stark belastet vom Schwerverkehr aus den osteuropäischen Staaten.
Nach einer von der Wiener Arbeiterkammer vorgelegten Studie steigt die Zahl der LKW, die täglich die Grenzen Niederösterreichs und des Burgenlandes überfahren, jährlich um 20 Prozent.
Besonders betroffen ist laut Studie der Ballungsraum Wien.
Die Arbeiterkammer fordert eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Windig nördlich der Alpenschneeschauer, unterhalb von 300 bis 700 Meter Höhe auch Regenschauer.
Im Süden ab und zu sonnig, die Temperaturen maximal 0 bis 9 Grad.
Dankeschön Ingeborg Cani.
Damit geht das Mittagschanal nun zu Ende an diesem Mittwoch, dem 3.
Februar 1999.
Das Team Tontechnik Wolfgang Farner, Regisseur war Werner Löw und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheid.
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