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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Herzlich willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Wir haben eine Fülle von Themen vorbereitet, über die wir Sie eingehend informieren wollen.
Hier ein Auszug.
In Tirol läuft die Fahndung nach dem schwerbewaffneten, noch flüchtigen Bankräuber auf Hochtouren.
Der Ministerrat hat das neue Berggesetz beschlossen.
Die FPÖ Niederösterreich sagt, sie hat jetzt mit allen Gläubigerbanken Einigung über die Bereinigung der Finanzkrise erzielt.
Proteste der Lehrer an den allgemeinbildenden höheren Schulen.
Es geht um den Streit um das neue Besoldungsschema mit dem Unterrichtsministerium.
Durch den Streit sind vor allem Schul-Skikurse gefährdet.
In Den Haag eröffnet Innenminister Schlögl heute den Sitz von Europol.
Es ist dies der Start zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit in den EU-Staaten.
Österreichs Außenminister Schüssel, der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, nimmt zur Krise in Kosovo und zur Frage eines möglichen NATO-Militäreinsatzes Stellung.
Gestern Abend hat der slowakische Ministerpräsident Mečiar seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Wir bringen ein Porträt von Mečiar und analysieren, wie es in unserem Nachbarland jetzt politisch weitergeht.
Die Kulturredaktion informiert heute über die Theaterpremiere des Stückes »Die geretteten Köche« von Alfred Kolleritsch beim steirischen Herbst.
Das und mehr steht auf dem quasi akustischen Speisezettel, bei dem sich das Sprichwort, viele Köche verderben den Brei, hoffentlich nicht bewahren möge.
Denn am Zustandekommen dieser Sendung sind sehr viele Kollegen beteiligt.
Erster Programmpunkt bei uns jetzt, die Nachrichten, Josef Wenzel, NATTECLIST.
Österreich.
Der Ministerrat hat am Vormittag die Reform des Berggesetzes gebilligt.
Unter dem neuen Namen Mineralrohstoffgesetz werden Anfang nächsten Jahres zwei Regelungsbereiche eingeführt.
Es sind dies einerseits grundeigene Rohstoffe ohne Magnesit, wie etwa Sand, Schotter und Kies, andererseits bergfreie und bundeseigene Rohstoffe, Magnesit und untertägige Bergbaue.
Anrainer, Gemeinden und Länder erhalten bei Verfahren in den jeweiligen Bereichen eine umfassende Parteienstellung.
Die Sanierung der FPÖ Niederösterreich ist nach Angaben von Landesfinanzreferent Prinzhorn geklärt.
Wie Prinzhorn heute mitteilte, seien die Verträge mit den Gläubigerbanken fixiert.
Die Totalentschuldung im Laufe der Legislaturperiode sei damit abgesichert.
Die FPÖ Niederösterreich sei jetzt aus sämtlichen Haftungen entlassen, welche in den letzten Jahren zur Finanzierung von Wohnbrauprojekten an Banken abgegeben wurden.
Aus Protest gegen das neue Besoldungsschema haben die AHS-Lehrer heute bundesweit zweistündige Dienststellenversammlungen abgehalten.
Sie wollen damit auf die ihrer Ansicht nach zu geringe Abgeltung von Überstunden aufmerksam machen.
Schul-Skikurse, Projektwochen und Förderkurse sind durch den Konflikt in diesem Schuljahr gefährdet.
Die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Bombenkonstrukteur Franz Fuchs dürfte rechtskräftig werden.
Heute läuft die Einspruchsfrist ab.
Unter Berücksichtigung des Postweges wird de facto noch bis Montag auf einen möglichen Einspruch von Fuchs gewartet.
Ein solcher gilt aber als unwahrscheinlich.
Die Anklage wirft Fuchs Mord an vier Roma in Oberwart vor.
Für die Klagen für Tarorbombe und im Fall Stinatz lautet die Anklage auf Mordversuch.
Im Falle der Briefbomben muss sich Fuchs wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung verantworten.
Nach dem gestrigen Überfall auf die Zentrale der Landeshypothekenbank in Innsbruck hat die Großfahndung nach dem noch flüchtigen dritten Täter bisher kein Ergebnis gebracht.
Der Mann wird im Wipptal südlich von Innsbruck vermutet.
Er ist bewaffnet.
Autofahrern wird empfohlen, keine Autostopper mitzunehmen.
In der Bundespolizeidirektion Innsbruck geht unterdessen die Einvernahme jenes Mannes und jener Frau weiter, die im Verdacht stehen, Komplizen der drei Bankräuber gewesen zu sein.
Die beiden Personen sind ebenfalls italienische Staatsbürger.
Sie wurden in der Nacht in der Nähe der Europabrücke wegen ihres auffälligen Verhaltens festgenommen.
Bei dem gestrigen Überfall auf die Landeshypothekenbank war es zu einer Schießerei zwischen der Polizei und den flüchtenden Bankräubern gekommen.
Einer von ihnen wurde von der Polizei erschossen.
Ein Komplize konnte unmittelbar nach der Geiselnahme festgenommen werden.
Europäische Union Die Europol-Konvention ist seit heute in Kraft.
Die europäische Polizeibehörde Europol kann nun auch im Kampf gegen das international organisierte Verbrechen, Terrorismus und Menschenhandel aktiv werden.
Hauptaufgabe der FANDA ist das Sammeln und Auswerten von Daten sowie der Austausch von Informationen mit den nationalen Polizeibehörden.
Russland
Die Regierung hat heute Beratungen zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommen.
Zur Debatte steht ein vom ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Yuri Maslukov, ausgearbeitetes Programm.
Der Kommunisten Maslukov empfiehlt die Verstaatlichung mehrerer Banken und die Gründung einer staatlichen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Vorgesehen sind ferner strengere Devisenkontrollen sowie die Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter.
Dazu soll die Geldumlaufmenge vermehrt werden.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute in einer von Großbritannien beantragten Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Kosovo.
Zur Debatte stehen Berichte über Massaker serbischer Polizeikräfte an albanischen Zivilisten.
Es wird mit einer Verurteilung der serbischen Vorgangsweise gerechnet.
Weitere Maßnahmen zum Kosovo-Konflikt werden voraussichtlich erst beschlossen, nachdem UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 7. oder 8.
Oktober einen Bericht über die Lage im Kosovo vorgelegt hat.
Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es in dieser Runde drei Gewinner.
Ihr Gewinn beträgt jeweils 11,9 Millionen Schilling, nachdem ein Doppel-Jackpot ausgespielt wurde.
Ein Spieler hatte die richtigen Joker-Zahlen.
An ihn gehen 4,3 Millionen Schilling.
Und jetzt weiter zu Peter Sterzinger und der Wetterprognose.
Noch fließt milde, aber sehr feuchte Luft von Südwesten zu uns, am Wochenende dann kältere von Norden her.
Im Detail ist die Situation zwar komplex, die Grundaussage bleibt, auch in den nächsten Tagen gibt es nur wenig Sonne und ab Samstag gehen die Temperaturen deutlich zurück.
Wolken bedecken jetzt weite Teile Österreichs, es regnet stellenweise, aber die Temperaturen liegen vorerst noch im normalen Bereich.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien leichter Regen, 14 Grad, Eisenstadt bedeckt, 14, St.
Pölten, Nieseln, 11, Linz stark bewölkt, 13, Salzburg bedeckt, 14, Innsbruck stark bewölkt, 14, Bregenz stark bewölkt, 13 Grad, Graz leichter Regen, 17 und leichter Regen in Klagenfurt.
Bei 15 Grad.
Auch am Nachmittag geht es weiter mit gelegentlichen Regenschauern.
Die Sonne zeigt sich zwar ab und zu, doch könnten gerade dadurch ein paar Gewitter entstehen.
Und wo die Sonne länger herauskommt ist beim besten Willen nicht zu präzisieren.
Davon aber hängen die Nachmittagstemperaturen ab.
Sie liegen meist zwischen 14 und 18 Grad.
Wenn die Sonne nachhilft sind auch bis zu 22 Grad möglich.
Über Nacht dann ebenfalls ein bisschen Regen, dazu stellenweise Nebel.
Keine Frostgefahr.
Morgen Freitag ändert sich das Wetter nur insofern, als die Sonne etwas häufiger scheint und die Regenschauer etwas seltener werden.
Der Wind ist schwach.
Die Temperaturen bleiben unter 20 Grad, etwa zwischen 13 und 19.
In 2000 Meter Höhe sind es morgen meist 4 Grad.
Am Samstag beginnt es dann besonders in der Osthälfte Österreichs häufiger zu regnen und überall in Österreich abzukühlen.
Die Schneefallgrenze sinkt im Osten deutlich unter 2000 Meter am Samstag.
Am immer noch unbeständigen und feuchten Sonntag kann es da und dort bis gegen 1000 Meter herunterschneien und es wird kalt.
Nach dem gestrigen brutalen Bankraub in Innsbruck ist nach wie vor ein Räuber flüchtig.
Der Mann wird südlich von Innsbruck vermutet und derzeit von 100 Polizisten und Gendarmen gejagt, Robert Unterweger berichtet.
Der wichtige Bankräuber aus Italien ist nach Angaben der Polizei ein äußerst gefährlicher Profischwerverbrecher, auf dessen Konto unter anderem Raubüberfälle und Menschenschmuggel gehen.
Der Mann dürfte bewaffnet sein, unter Umständen auch mit Maschinenpistole und Handgranate, so wie die anderen Bankräuber gestern auch.
Und er dürfte auch einen Teil der Beute mit sich tragen, nach vorsichtigen Angaben der Hypo Bank Tirol von heute Vormittag ein guter Millionenbetrag.
Der verletzte Bankräuber, von dem Blutspuren gefunden wurden, schreckt nach Einschätzung der Fahnder vor keiner Gewalt zurück.
Die Bevölkerung im Wipptal wird eindringlich gewarnt, Autostopper mitzunehmen.
Der gestern festgenommene Bankräuber und zwei verdächtige Italiener, die heute Nacht an der Brennerautobahn verhaftet worden sind, werden zur Stunde intensiv verhört.
Eine Frau, die im Fahndungsgebiet herumkurvte und Herrenkleidung im Auto hatte, sowie ein verletzter Mann, der bei der Europabrücke versucht hat, zu telefonieren.
Erschreckende Erkenntnisse über die entsicherte Handgranate, die gestern mitten in Innsbruck wie durch ein Wunder nicht explodiert ist.
Diese Granate hätte im Fall einer Explosion zehn Menschen im Umkreis töten können, so Experten der Polizei.
Soweit der aktuelle Bericht aus Tirol.
Exakt ein Jahr nach der Festnahme des mutmaßlichen Bombenbauers Franz Fuchs im südsteirischen Kraller läuft heute die Einspruchsfrist gegen die Anklage ab.
Allgemein wird damit gerechnet, dass die Anklage rechtskräftig wird.
Die Hauptverhandlung gegen Fuchs würde dann Anfang kommenden Jahres stattfinden.
Untersuchungsrichter Nauter muss aber noch bis Montag warten, ob Franz Fuchs nicht doch noch einen Einspruch erhoben hat.
Diese Zusatzfrist ist notwendig, weil der Postweg berücksichtigt werden muss.
Karl Jerkowski mit den Einzelheiten.
Ab Montag wird der Grazer Richter Heinz Fuhrmann den Fall des mutmaßlichen Brief- und Rohrbombenbauers Franz Fuchs bearbeiten.
Nach der rechtskräftigen Anklage wegen Mordes, Mordversuchs, absichtlicher schwerer Körperverletzungen und anderen Delikten wird der Grazer Richter den wohl umfangreichsten geschworenen Gerichtsprozess in der Zweiten Republik vorbereiten.
Die Briefbombenkausa umfasst derzeit mehr als 163 Bände mit mehr als 10.000 Seiten.
14 verschiedene Gutachten sind zu den Brief- und Rohrbomben und über Fuchs eingeholt worden.
Für die Vorbereitung des Prozesses, also zum Lesen und Studieren der Akten, wird Richter Fuhrmann von anderen Aufgaben freigestellt.
Frage an den Grazer Gerichtspräsidenten Franz Kicker, wann er mit dem Prozessbeginn rechne.
Ich rechne damit, dass Mitte Jänner der Prozess starten kann.
Hier in Graz?
Hier in Graz.
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen?
Selbstverständlich unter großen Sicherheitsvorkehrungen.
Wie lange wird der Prozess dauern?
Ein bis zwei Monate.
Sie kennen Franz Fuchs, Ihre Kollegen sind mit ihm in Kontakt gewesen.
Glauben Sie, wird Franz Fuchs bei dieser Hauptverhandlung etwas sagen?
Also ich kann das nicht prognostizieren, wie Franz Fuchs sich hier verhalten hat in der Untersuchungshaft.
Das kann ganz was anderes sein, wie er dort in diesem großen Forum vor der gesamten Öffentlichkeit agieren wird.
Das lässt sich nicht voraussagen.
Herr Präsident Kicker, Franz Fuchs ist wegen vierfachen Mordes, wegen Mordversuchs, wegen Nötigung und vielem anderem angeklagt.
Wird diese Anklage vor Gericht halten?
Das werden die Geschworenen entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass sie eine Anklage eingebracht hat, die von den Geschworenen aufgenommen und dass sie in diesem Sinne schuldig sprechen werden.
Aber das Gericht ist hier, da den Prozess zu führen.
Die Entscheidung treffen die Geschworenen.
Die Staatsanwaltschaft geht nach wie vor von einem Einzeltäter aus.
Die Staatsanwaltschaft geht von einem Einzeltäter aus, ja.
Soweit der Grazer Gerichtspräsident Kika im Gespräch mit Karl Jarkowski.
Überraschend haben sich SPÖ und ÖVP bereits heute früh auf ein neues Berggesetz geeinigt.
Die Regierungsparteien haben damit einen Schlusspunkt hinter eine zweijährige heftige Debatte gesetzt.
Letzter Auslöser war die Tragödie von Lassing, die für viele das Versagen der Bergbehörde und damit des geltenden Berggesetzes in seiner derzeitigen Form gebracht hat.
Umstritten war das Berggesetz seit vielen Jahren auch in der Frage des Schotterabbaus.
Franz Renner informiert jetzt über die ausgehandelten Details.
Eigentlich wollte die Bundesregierung mit dem neuen Berggesetz bis zum Vorliegen des Expertenberichtes zulassig warten.
Nur die Neuregelung des Schotterabbaus sollte vorgezogen werden.
Heute früh haben sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP aber doch bereits auf ein Gesamtpaket geeinigt.
Der Begriff Berggesetz wird abgeschafft, heißen wird das neue Werk Mineralrohstoffgesetz.
Ausformuliert ist es noch nicht, wohl aber hat Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner heute im Ministerrat eine elf Punkte umfassende Grundsatzeinigung präsentiert.
Die wichtigsten Auszüge daraus.
An Rheinland, Gemeinden und Ländern wird eine umfassende Parteienstellung eingeräumt.
Details wurden noch nicht genannt.
Der Abbau von Schotter, Sand oder Kies fällt künftig in erster Instanz in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften, in zweiter in die der Länder.
Im Abstand von bis zu 300 Metern zu Siedlungsgebieten wird es ein Abbauverbot geben.
Die Betreiber müssen Verkehrskonzepte vorlegen.
Für den klassischen Bergbau bleibt die Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministeriums.
In welcher Form, ist noch unklar.
Die jetzige Bergbehörde wird jedenfalls aufgelöst.
Und noch ein wichtiger neuer Punkt.
Genehmigungen gibt es künftig nur mehr dann, wenn das öffentliche Interesse am Abbau, wie es in dem Fahnenleitner Papier heißt, größer ist als entgegenstehende Interessen, also etwa die von Anrainern und Gemeinden.
Statt wie bisher zwei Bewilligungsverfahren wird es im neuen Mineralrohstoffgesetz nur mehr eines geben.
Der Strafrahmen wird schließlich von derzeit maximal 50.000 auf eine Million Schilling hinaufgesetzt.
In Kraft treten soll das neue Gesetz am 1.
Jänner kommenden Jahres.
Danke Franz Renner für diese Informationen.
Im Anhang an seinen Beitrag vielleicht noch einiges zum Thema Grubenunglück von Lassing.
Die internationale Expertenkommission, die von Wirtschaftsminister Hannes van Leijtener zur Untersuchung des Grubenunglücks eingesetzt wurde, wird am kommenden Mittwoch in Wien ihre Arbeit aufnehmen.
Der Leiter der fünfköpfigen Expertengruppe Egehard Rotter von der Direktion Sicherheit und Gesundheitsschutz der Europäischen Kommission mit Sitz in Luxemburg betonte heute mit dem Auftrag möglichst rasch
fertig werden zu wollen.
Themenwechsel.
Für die österreichischen AHS-Schüler hat der Unterricht heute mit zweistündiger Verspätung begonnen.
Aus Protest gegen das neue Besoldungsschema hielten die AHS-Lehrer zweistündige Dienststellenversammlungen ab.
In dem seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen Gewerkschaft und Unterrichtsministerium geht es um die Bezahlung der Lehrer bei Projektwochen, Schulskikursen und Landschulwochen, aber auch bei Förder- und Matura-Vorbereitungskursen.
Gabi Waldner war heute bei einer Lehrerversammlung im Landstrasse-Gymnasium in Wien dabei.
keine Schulglocke heute um 8 Uhr im Landstraßer Gymnasium, sondern eine Streikglocke.
Kinder sind auf den Gängen, keine zu treffen.
Im sogenannten Notdienstzimmer werden lediglich zwei Schüler, die die Macht der Gewohnheit so früh hergeführt hat, von einer Lehrerin beaufsichtigt.
Ein paar weitere Schülervertreter sind sozusagen amtlich so früh da.
Du wirkst noch sehr unausgeschlafen.
Ich wirke nicht sehr unausgeschlafen, ich bin sehr unausgeschlafen, aber eigentlich finde ich, dass in dem Fall Schüler und Lehrer zusammenhalten sollten.
Das heißt, du hast dich aus dem Bett gekämpft, um die Lehrer zu unterstützen?
Mehr oder weniger, ja.
Du hast vollstes Verständnis für die Forderung nach mehr Geld?
Ja.
Wieso?
Gute Schule kostet Geld.
Ein Argument, das direkt von der Lehrergewerkschaft stammen könnte.
Die hat ihre Mitglieder der Schule im Konferenzraum versammelt und klärt diese über weite Strecken in einem Frontalvortrag über den aktuellen Konflikt auf.
Es geht um mehr Geld, durch das neue Gehaltsgesetz würde deutliche Mehrarbeit nicht abgegolten.
Die versammelten Lehrer stehen in dieser Schule, jener des Gewerkschafters Helmut Janschitsch, voll hinter den Forderungen ihrer Vertretung.
Zumindest eine Lehrerin bezweifelt aber die Sinnhaftigkeit der aktuellen Maßnahmen.
Ist der Weg der richtige?
Das weiß ich nicht.
Traue ich mich nicht zu sagen, dazu habe ich zu wenig Erfahrung.
Da sind Sie skeptisch?
Ja.
Mit Streik oder streikähnlichen Dingen, die zu Lasten der Schüler gehen, können Sie sich nicht so wirklich anfreunden?
Nein, nicht unbedingt.
Sehen Sie sich mit der Meinung und Einschätzung allein oder finden Sie, dass viele Kollegen Ihrer Meinung sind?
Nein, es sind viele Kollegen anderer Meinung.
Lehrergewerkschafter Jancic schätzt deren Zahl mittlerweile auf mehr als 80 Prozent.
Nicht zuletzt deshalb, weil die neue Art der Überstundenverrechnung nicht nur ungerecht sei, sondern auch an den derzeitigen EDV-Programmen dafür scheitern würde.
Jancic will kämpfen, bis Unterrichtsministerin Gera zahlt.
Wenn sich keine Lösung abzeichnet, wird der Boykott sicher weiter stattfinden.
Wir werden mit allen Mitteln versuchen, Förderkurse und Matura-Vorbereitung auf jeden Fall abzuhalten.
Wir werden hier die Kollegenschaft sicher zu keinem Boykott aufrufen, aber wir werden mit allen anderen Mitteln versuchen, eine Lösung hier zu finden.
Welche Art von Maßnahmen?
Da werden wir sicher in den Gremien noch zu beraten haben, aber es gibt sicher eine breite Palette.
Die Lehrerversammlung in Großer Eintracht heute endet im Landstraßer Gymnasium um 10 Uhr.
Kurz davor treffen viele ausgeschlafene Schüler ein.
Wie war das heute, zwei Stunden später kommen?
Schön, sehr schön.
Ja, auch gut.
Ur-cool.
Wisst ihr, wieso ihr zwei Stunden später gekommen seid?
Wir sind faul.
Keine Ahnung.
Aber ich habe heute im Radio gehört, dass die Lehrer mehr Geld wollen und jetzt tun sie
Ja, streiken und so.
Ich halte das für gut.
Du findest es gut, dass die Lehrer mehr Geld wollen?
Nein, nein.
Dass wir frei haben, finde ich gut.
Urcool meinen also die Schüler zu den Lehrerprotesten, wie sie gehört haben.
Im Bundesland Kärnten gab es für heute überhaupt gleich ganze Streikaufrufe.
Was ist dort das Ergebnis gewesen?
An den 22 Kärntner Mittelschulen wurden die Streikaufrufe der Lehrergewerkschaft nur zum Teil befolgt, heißt es.
An insgesamt sieben Schulen fand heute der normale Unterricht statt.
An drei Gymnasien waren zu Schulbeginn überhaupt keine Schüler anwesend und an den restlichen zwölf AHS wurden zu diesem Zeitpunkt zwischen einem und zwanzig Schüler gezählt.
Was sagt nun die Unterrichtsministerin zu den heutigen Lehrerprotesten?
Wir haben mit Elisabeth Gerer am Rande einer Veranstaltung in Wels in Oberösterreich gesprochen.
Wolfgang Wert richtete die Fragen an Elisabeth Gerer.
Die AS-Lehrervertreter argumentieren, sie würden mit falschen Zahlen.
operieren.
Was sagen Sie dazu?
Tatsache ist, dass im Budget 40 Millionen Schilling mehr für die Projektwochen drinnen sind.
Das ist eine neue Betreuerzulage.
Ein Lehrer, der auf eine Skiwoche geht, erhält zusätzlich, wenn er der Leiter ist, etwa 7.000 Schilling, wenn er der Begleiter ist, etwa 4.000 Schilling.
Da sind seine Aufwendungen und sein Zeiteinsatz dabei.
Nächtigung und Reise kommt extra.
Also die Sache mit den 35 Schilling mehr pro Stunde gilt nicht?
Man muss die Arbeitszeit des Lehrers als Gesamtjahresarbeitszeit sehen und dann fällt eben innerhalb der Projektwoche etwas mehr Arbeitszeit an, dafür sind auf der anderen Seite etwas mehr Ferien.
Sind unsere Lehrer zu gut bezahlt?
Ich glaube es nicht.
Unsere Lehrer liegen bei dem Gesamteinkommen etwa im oberen Feld europaweit gesehen, aber die Verteilung ist nicht optimal.
Meiner Meinung nach sollten junge Lehrer etwas angehoben werden, dann die Gehaltskurve verflacht.
Heute gab es die Protestaktionen der AS-Lehrer.
Sind Ihnen die egal?
Die sind mir überhaupt nicht egal.
Im Gegenteil, ich sehe es mit Besorgnis.
Es ist kein gutes Mittel, um Verhandlungen zu führen, wenn man auf dem Rücken der Schüler den Unterricht entfallen lässt.
Wir haben im September vergangenen Jahres
einen Pakt umgeschlossen, dass wir die Überstunden neu abrechnen.
Jedes Gehalt in der Überstunde wird bezahlt.
Ich meine, wir sollten dieses neue Gehaltsschema heuer umsetzen und ich glaube auch, dass es zu einer demokratischen Kultur dazugehört, dass Vereinbarungen eingehalten werden.
Sie werden also diesen Forderungen der Lehrer jetzt nicht nachgeben?
Wir haben zahlreiche Weiterentwicklungen und Verbesserungen gemacht, von insgesamt 120 Millionen Schilling für dieses Schuljahr.
Die Forderung, 840 Schilling im Tag nur für die Betreuung zu erhalten, ist überhöht.
Das würde 100 Millionen Schilling ausmachen.
Diese Forderung kann keineswegs umgesetzt werden.
Soweit Unterrichtsministerin Gehrer im Gespräch mit Wolfgang Gehrt zu den Lehrerprotesten.
Auseinandersetzungen ums Geld sind auch Thema des nächsten Beitrages.
In diesem Fall, in dem Streit ums Geld, scheint allerdings jetzt eine Lösung gefunden worden zu sein.
Die Verhandlungen zwischen den niederösterreichischen Freiheitlichen und den Gläubigerbanken über die Sanierung der Parteifinanzen sind heute Vormittag nämlich abgeschlossen worden.
Die FPÖ konnte dabei eine Insolvenz abwenden.
Man hat sich mit den Banken auf eine Sanierung geeinigt.
Neres von Josef Dollinger.
Die niederösterreichischen Freiheitlichen haben es nun doch in allerletzte Sekunde geschafft.
Mit den Gläubigern konnte eine Einigung erzielt werden.
Die Schulden der niederösterreichischen FPÖ in der Höhe von etwa 50 Millionen Schilling sollen noch in der laufenden Legislaturperiode abgezahlt werden.
Dafür haben Abgeordnete, Parteimitglieder und auch die Bundespartei tief in die Tasche gegriffen.
Sowohl die niederösterreichischen Mandatare als auch die Bundes-FPÖ haben mit einem zweistelligen Millionenbetrag die Banken zufriedengestellt.
Der Rest wird, wie gesagt, in den nächsten Jahren abgestottert.
Wobei die FPÖ in Niederösterreich künftig mit nur mehr halb so viel Geld wie bisher auskommen muss.
Geklärt ist auch die Zukunft des Wohnbaus.
Die tiefroten Wohnbaugesellschaften wurden von den Gläubigerbanken übernommen, die nun die Liegenschaften bestmöglich verwerten werden, sagt der FPÖ-Abgeordnete Thomas Prinzhorn.
Die Partei hat mit den früheren Wohnbautätigkeiten nichts mehr zu tun.
Prinzhorn, der die Insolvenz gerade noch ausgleichen konnte, legt damit seine Tätigkeit als Finanzkrisenmanager zurück.
Sein Nachfolger als Finanzreferent in Niederösterreich wird Ewald Stadler.
Auch er wird seinen Parteifreunden einen strikten Sparkurs auferlegen.
Die Finanzkrise bei Niederösterreichs Freiheitlichen scheint also jetzt gelöst, Josef Dollinger informierte im Mittagschanal.
Begonnen hat alles mit einer enttäuschten Liebe.
Franz Graf, Chef des inzwischen liquidierten Bauunternehmens Schwächerter Baugesellschaft, wird von seiner Ex-Geliebten bei der Finanz angezeigt.
Diese stellt im Zuge einer Finanzprüfung mögliche Preisabsprachen bei Bauaufträgen fest und meldet dies der Staatsanwaltschaft.
Franz Graf wird vergangenen Februar verhaftet.
Damit wurde eine Lawine von Beschuldigungen und Dementis losgetreten, die bis heute nicht zum Stillstand gekommen ist.
Der jüngste Höhepunkt, die Stadt Wien, hat gestern 15 namhafte Baufirmen bis auf weiteres von künftigen Aufträgen ausgeschlossen.
Auch hier eine Preisabsprache die Ursache.
Hans Fockenhuber berichtet.
Die Untersuchungen und Razzien der Wirtschaftspolizei dauerten den ganzen Frühling und Sommer über.
Immer neue Vorwürfe bei immer mehr Baulosen tauchten auf, gefolgt von ständigen Dementis der Bauindustrie.
Kartellartige Absprachen seien schon wirtschaftlich gesehen ein Schwachsinn.
Die Glaubwürdigkeit dieser Dementis bekam aber einen argen Stoß, als am vergangenen Montag der frühere Bauindustrielle Marco Lahn in einem Profilinterview Preisabsprachen zugab, von denen alle gewusst hätten.
Der Wiener Gemeinderat dürfte sich aufgrund eines Rohberichtes des Rechnungshofes gestern zur überraschenden Sperre von 15 großen Baufirmen entschlossen haben.
Für Wiens grünen Gemeinderat Peter Pilz erst der Anfang einer österreichweiten Lawine, wie er heute in einer Pressekonferenz bekannt gab.
Jetzt werden dutzende weitere Fälle in Wien und außerhalb von Wien untersucht.
Wir haben viele weitere Unterlagen, Dokumente und Zeugen dem Kontrollamt, der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
Ähnliche Fälle gibt es in Niederösterreich.
Konkrete Hinweise gibt es in Burgenland, in Kärnten und in anderen Bundesländern.
Wir müssen davon ausgehen, dass ganz Österreich von einem engmaschigen Netz von Kartellbildung, von illegalen Preisabsprachen und Marktaufteilungen überzogen ist.
Alle Politiker, die in ihren Ländern und im Bund Verantwortung tragen, sind jetzt verpflichtet dafür zu sorgen, dass es Konsequenzen gibt.
Der Chef der Vereinigung Österreichischer Bauindustrie, Porr-Vorstandsvorsitzender Horst Pöchacker, hat noch keine offizielle Benachrichtigung über den Sperrvermerk und ist über die Vorgangsweise der Stadt Wien entsprechend verärgert.
Es ist ja eigenwertig, dass man
den Strafvermerk oder den Sperrvermerk schon erlässt, bevor der Beschuldigte überhaupt noch Gelegenheit hat, ihn in irgendeiner Form zunehmen.
Also das werden wir sicher nicht einreißen lassen, wir haben ja die entsprechenden juristischen Fachleute dafür, aber das wird man in aller Ruhe abhandeln.
Kartellähnliche Preisabsprachen weist Pöchacker nach wie vor schon aus wirtschaftlichen Gründen zurück.
In Einzelfällen könnten aber Mauscheleien durchaus vorgekommen sein.
Hans Fockenhuber zur Bauaffäre.
Nächstes Thema bei uns im Mittagschanal, die Kosovo-Krise.
Der Weltsicherheitsrat befasst sich heute in einer Dringlichkeitssitzung in New York mit der Lage im Kosovo.
Nach dem Willen der britischen Regierung soll dabei eine Genehmigung für Militärschläge gegen serbische Stellungen erteilt werden.
Die USA haben sich dem Standpunkt Großbritanniens angeschlossen.
Auslöser der Initiative, die dann von der NATO ausgeführt werden sollte, sind die jüngsten von Serben verübten Massaker-Zivilisten im Kosovo.
Das russische Unterhaus hat allerdings damit gedroht, im Falle eines Angriffs der NATO in Kosovo den Vertrag Russlands mit dem Atlantischen Bündnis aufzukündigen.
Duma-Präsident Zeljnyov warnte gestern Abend im Fernsehen zugleich vor dem vehementen Widerstand der jugoslawischen Armee.
Belgrad selbst bezeichnete die Berichte über die Massaker als Medienfars, die einen Vorwand liefern sollten, um Jugoslawien zu bestrafen.
Zur jüngsten Entwicklung in der Kosovo-Krise hat am Vormittag auch Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende Stellung genommen.
Schüssel im Gespräch mit Franz Simbürger.
Zum ersten Mal haben wir eben nicht nur Gerüchte, sondern Beweise in der Hand, Fotodokumentationen,
Zeugen, lebende Zeugen, die solche Massaker überlebt haben.
Und damit ist eine andere Ausgangslage geschaffen.
Wir hoffen, dass auch heute der UNO-Sicherheitsrat ein ganz klares Statement in der Sache abgibt.
Das Hauptproblem, und ich betone es, ist ein politisches, solange Präsident Milosevic
das Sagen hat in Serbien und in Jugoslawien, wird es keine dauerhafte friedliche Lösung geben.
Heißt das, die Richtung, die Sie anstreben, lautet, man muss versuchen, von außen Herr Slobodan Milosevic zu entfernen?
Das wird sehr schwer möglich sein, dass man das von außen tut.
Unser Appell kann ja nur an das serbische Volk gehen und an diese Kräfte muss man appellieren und natürlich gleichzeitig mit internationalem Druck, mit Sanktionen, mit wirksamen Begleitbeschlüssen UNO, Europäische Union.
NATO, OSZE versuchen zu helfen und ich meine, dass es auf die Dauer auch nicht anders gehen kann, als dass dies wirkt.
Eine militärische Intervention schließen Sie jetzt für die nächste Zeit aus?
Ich schließe gar nichts aus, nur ist dies nicht Sache der Europäischen Union.
Die militärische Operation wird in der NATO geplant und allenfalls auch beschlossen.
Wir sind nicht Mitglied der NATO.
Ich bin amtierender EU-Ratspräsident und meine primäre Sorge muss im Augenblick einer politischen Lösung dienen.
Soweit Außenminister Schüssel im Gespräch mit Franz Simbürger.
Jetzt in die Slowakei.
Wladimir Mečiar zieht sich aus der slowakischen Regierung zurück.
Gestern Abend gab er das in einer 40-minütigen, zum Teil recht ruhigen
Fernsehansprache bekannt.
Damit gesteht Mečiar den Misserfolg seiner Partei bei den Wahlen vom vergangenen Wochenende ein.
Ob Mečiar weiterhin Parteichef der HCDS, der Bewegung für eine demokratische Slowakei bleibt, ist noch unklar.
Zumindest vorerst ist der Mann, der das politische Leben in der Slowakei in den vergangenen Jahren maßgeblich bestimmt hat, entmachtet.
Elisa Vaš mit einem Porträt.
Wladimir Mečiar war schon ein paar Mal weg vom Fenster und jedes Mal ist er wieder wie der Phönix aus der Asche gestiegen.
Zweimal hat er sein Amt als Ministerpräsident der Slowakei seit 1990 verloren, wegen seiner diktatorischen Neigungen bzw.
wegen Machtmissbrauchs und Korruption, aber wie gesagt jeweils nur vorübergehend.
Der Ex-Boxer und studierte Jurist Mečiar herrschte in den vergangenen Jahren mit harter Hand über die Slowakei.
Berühmt-berüchtigt waren sein bodenständiger Humor und sein Populismus.
Der Volkstribun Mečiar wusste genau, was seine Landsleute hören wollten und scheute sich nicht davor, es ihnen auch zu versprechen.
Seine Meinungen änderten sich oft diametral.
Vom überzeugten Föderalisten mutierte er etwa zum glühenden Anhänger einer unabhängigen Slowakei.
Als Vater des jungen Staates ließe sich dann auch feiern.
Am 1.
Jänner 1993, dem Tag als die Slowakei unabhängig wurde, sprach Mečiar zu seinen Landsleuten.
Die Slowakei werde ein demokratischer Staat sein, sagte Mečiar, mit guten Beziehungen zu allen
Doch diese Versprechen hat Medjar nicht gehalten.
Die ungarische Minderheit hatte unter ihm ebenso zu leiden wie die politische Opposition.
Und die Beziehungen zum Westen entwickelten sich unter Medjar anders als in den anderen Reformländern nicht gut.
Zu sehr setzte er auf die nationalistische Karte.
Seiner undemokratischen Regierungsweise wegen wurde die Slowakei bisher nicht zu einem EU- oder NATO-Beitritt eingeladen.
Der Mit-50er Medjar, der seine Politkarriere als kommunistischer Jugendfunktionär begonnen hat, gilt als Workaholic.
Jetzt hat er viel Freizeit.
Niemand weiß allerdings, ob sein Abschied bei der gestrigen Fernsehrede, bei dem ihm die Tränen in den Augen standen, endgültig war.
Gut möglich, dass er Parteichef oder zumindest graue Eminenz der HZDS, der von ihm gegründeten Bewegung für eine demokratische Slowakei, bleiben wird.
Nicht ganz auszuschließen ist auch, dass der nächste slowakische Präsident Wladimir Mečiar heißen wird.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage nach der politischen Zukunft unseres Nachbarlandes.
Die Mečiar-kritischen bisherigen Oppositionsparteien wollen ja gemeinsam eine neue Regierung bilden.
Eine Analyse dazu jetzt von Joana Hacina.
Er hielt sich am Wasserglas fest und kämpfte mit den Tränen, um im nächsten Augenblick sein Volk zu beschimpfen und die Opposition.
Er kündigte an, dass er seinem Land weder als Abgeordneter noch als Regierungsmitglied zur Verfügung stehen werde.
Aber er sagte nicht, dass er sich aus der Politik zurückziehen wolle.
Für seine Partei forderte er in der künftigen Regierung die Posten des Parlaments und des Rechnungshofpräsidenten als Beweis für die Demokratietreue der bisherigen Opposition.
Die Beobachter sind sich uneins über die Absicht des gestrigen Fernsehauftritts Wladimir Mechers.
Die einen meinen, Zeugen des psychischen Zusammenbruchs eines Machtmenschen geworden zu sein, für den die Entmachtung einem Verlust des Lebens insgleich kommt.
Die anderen sprechen von genialer Selbstinszenierung eines Seelenfängers, dem die Rolle des Opfers schon in früheren innenpolitischen Schlachten unerwartet zum Sieg verholfen hat.
Diese Interpretation gründet auf Mechars bewusste Angstmacherei vor einer Herrschaft der Opposition.
Dieses Experiment werde das Volk Milliarden kosten und die slowakische Krone schwächen, warnte er seine Landsleute.
Die Wirklichkeit, das weiss auch der amtierende Regierungschef, sieht ganz anders aus.
Die Staatskasse ist schon heute leer, die Gelder aus der großen Privatisierung liegen auf ausländischen Banken.
Die hemmungslose und ungerechtfertigte Kritik an seinen Gegnern könnte darauf schließen lassen, dass Wladimir Mečiar mit dem Amt des Präsidenten liebäugelt.
Bei einer Volkswahl des Staatsoberhaupts, wie sie die bisherige Opposition gefordert hat, stünden seine Chancen nicht schlecht.
Schließlich wird er immer noch von vielen Landsleuten verehrt, als Vater der slowakischen Eigenstaatlichkeit und als Mann, der die Sprache des Volkes spricht.
Fraglich bleibt, ob seine Partei bereit ist, ein weiteres Stück des Weges mit dem Wahlverlierer zu gehen.
Manche seiner Freunde werden wohl keinen anderen Ausweg haben, wollen sie nicht wegen Korruption und krimineller Machenschaften im Gefängnis landen.
Aber aus Kreisen der neuen, Medjar-zudank verpflichteten Unternehmerschicht, die auch seinen Wahlkampf finanziert hat, hört man schon andere Töne.
Man habe auf das falsche Pferd getippt, wolle aber den Fehler korrigieren und fortan die bisherige Opposition unterstützen.
Wladimir Mecer gilt als unberechenbar, als Mensch wie als Politiker.
Der gestrige Rückzug kann ebenso gut definitiv sein wie bloßes taktisches Manöver.
Denn auch Wladimir Mecer weiss, dass seine Gegner politisch uneins sind und ein schwieriges Erbe übernehmen.
Die russische Regierung bemüht sich, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.
Unter anderem wurde angekündigt, dass jetzt damit begonnen wird, die lange ausstehenden Löhne und Gehälter auszuzahlen.
Staatsangestellte, zum Beispiel die Soldaten, sollen nach und nach zu ihrem Geld kommen.
Wirtschaftlich setzt die neue Regierung darauf, künftig wieder mehr Einfluss zu bekommen, den scheinbar ungebremsten Kapitalismus wieder in die Schranken zu weisen.
Staatlicher Einfluss, nicht aber Verstaatlichung, so lautet das Rezept, das der stellvertretende Ministerpräsident, der Kommunist Maslukov, als Diskussionsgrundlage heute vorgestellt hat.
Georg Dox dazu aus Moskau.
Die russische Wirtschaftskrise mit einer Teuerungsrate von 60 Prozent innerhalb der letzten sechs Wochen verlangt nach raschen Maßnahmen.
Der Kapitalflucht wird der Kampf angesagt.
30 Milliarden Dollar wurden seit Jahresbeginn aus Russland auf ausländische Konten transferiert.
Das muss gestoppt werden.
Der Staat wird den in Schwierigkeiten geratenen Privatbanken beispringen.
Als Gegenleistung müssen sie entsprechende Anteile in eine neu zugründende Staatsbank einbringen.
was in manchen Fällen einer Verstaatlichung gleichkommen dürfte.
Der Dollar, die inoffizielle Steuerung des Landes, darf nur noch von staatlich dazu autorisierten Banken eingeführt und in staatlich kontrollierten Wechselstellen gehandelt werden.
Radikale Vorschläge einzelner Provinzgouverneure, wie etwa ein generelles Handelsverbot für den Dollar, haben realistischerweise keine Berücksichtigung gefunden, zeigen aber, wie verzweifelt um eine Lösung gerungen wird.
Die Mehrwertsteuer soll einheitlich auf 15% gesenkt, das Steuer- und Sozialsystem soll reformiert werden.
Der erste stellvertretende Ministerpräsident Yuri Maslukov hat heute dieses umfangreiche Programm zur Sanierung der russischen Wirtschaft der Regierung zur Diskussion vorgelegt.
Er soll, wie Masliukow in einem erklärenden Vorwort schreibt, die Voraussetzungen für eine marktwirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken.
Der Entwurf wurde noch nicht beschlossen, ist aber die Diskussionsgrundlage für die lange erwartete Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten Yevgeni Primakov.
Masliukow, der aus der kommunistischen Fraktion der Duma stammt, hat damit ein Programm der verstärkten staatlichen Kontrolle, nicht aber der Verstaatlichung vorgelegt.
Was insofern seine innere Logik hat, dass die kommunistische Elite mit zu den Gewinnern der Privatisierungskampagne der vorangegangenen Regierungen gehört.
Gerade von Masliukow werden sich die roten Direktoren, die sich die Staatsbetriebe in die eigene Tasche privatisierten, ihre Anteile nicht wieder nehmen lassen.
Das vorgelegte Konzept zeigt aber auch die Grenzen der neuen Regierung auf.
Mit der strikten Kontrolle des Devisenflusses, dank Steuerreform und mit Maßnahmen wie der Wiedererrichtung des staatlichen Alkoholmonopols werden sich sicher noch einige Milliarden Rubel fürs Budget eintreiben lassen.
Ob das allerdings ausreicht, das Land aus der Krise zu führen, ist fraglich.
Der umfangreiche Maßnahmenkatalog kann eine gewisse psychologische Wirkung haben.
Gestern demonstrierten die Wissenschaftler für mehr Geld, heute werden die Studenten auf die Straße gehen.
Am 7.
Oktober haben die Kommunisten und die Gewerkschafter zu einem landesweiten Streik- und Protesttag aufgerufen.
Wenn die Regierung nun mit einem weitreichenden Programm aufwartet, das Lösungen und Verbesserungen verspricht, so werden die Politiker in einer Woche sagen können, gebt uns eine Chance, das Programm zu realisieren.
Wie lange hingegen die Geduld der Bevölkerung noch reicht, mit immer neuen Programmen und Lösungsvorschlägen abgespeist zu werden, steht auf einem anderen Blatt.
Georg Toks berichtete aus Moskau.
Ob Russlandkrise oder Asienkrise, die Weltwirtschaft hat derzeit keine guten Schlagzeilen parat.
Wie ein Seismograf reagieren die Börsen auf diese Nachrichten.
Massive Kursschwankungen rund um den Erdball sind die Folge.
Auch heute wieder.
Begonnen hat es mit starken Kursverlusten bereits gestern Abend an der Wall Street in New York.
Tokio und die europäischen Börsen folgten heute auf dem Fuße.
Über das Warum und die Frage, wie lange noch, informiert Michael Zschocklich.
Rote Zahlen prägen den heutigen Börsetag.
3% Minus in New York, 2,5% Minus in Tokio.
5% Minus zum Mittag für den DAX in Frankfurt, 4% für den ATX.
Beliebig ließe sich die Liste heute fortsetzen.
Die Wertpapier-Profis bleiben trotz der Kurs-Turbulenzen an den Börsen gelassen.
Die Aktienkurse des ersten Halbjahres hätten eine unrealistische Wirtschaftslage widergespiegelt.
Sie waren viel zu hoch.
Jetzt fallen sie eben.
Das seien normale Schwankungen, sagt Johann Weisenhorn, Vorstand der auf Wertpapierhandel spezialisierten Merrill Lynch Bank.
Denn als Folge der Russland- und Asienkrise werden die Ertrags- und Gewinnerwartungen zurückgenommen und diese seien ein wichtiger Maßstab für die Aktienkurse.
Betroffen sind vor allem die Aktien von exportorientierten Unternehmen und solche, die unmittelbar mit der Konjunkturlage mitleben, wie Bankentitel.
Wenn die Wachstumsprognosen der Weltwirtschaft zurückgenommen werden, wie gestern von der Weltbank, dann hängt daran auch das Geschäft der Banken.
Ihre Aktien fallen.
Ruhe bewahren, raten jetzt die Experten.
Die Kursverluste sind in diesem Ausmaß nicht gerechtfertigt, sagt Wolfgang Habermann.
seiner Meinung nach ist zu viel verkauft worden.
Mit Asien, Russland und Lateinamerika seien etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft von der Krise betroffen.
60 Prozent hätten mit den USA und Europa ein stabiles Wachstum, weist der Rezessionsängste zurück.
Habermeyer rät Anlegern, sich auch für den Wiedereinstieg in den Aktienmarkt bereit zu halten.
Auch Johann Weisenhorn von der Merrill Lynch Bank sieht das ähnlich.
Wann es an den Börsen wieder aufwärts gehen wird, trauen sich die Experten nicht vorauszusagen.
Die professionellen Anleger parken derzeit ihr Geld in Anleihen, allerdings mit der Folge, dass die Preise steigen und die Ronditen sinken.
Viele hundert Milliarden Schilling warten also auf den Punkt, wo der günstige Preis für eine Aktie das mit dem Kauf verbundene Risiko aufwiegt.
Dann wird es auch an den Börsen wieder dauerhafte schwarze Zahlen geben, glauben die Experten.
Und jetzt ein Hinweis schon für unser heutiges Abendprogramm.
Vom Dorf Riedhof im oberbayerischen Rott am Inn soll vergangenen Sonntagabend heftiges Grollen zu hören gewesen sein.
Dort ruht seit fast genau zehn Jahren ein Politiker, der die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mitgeprägt hat.
Franz Josef Strauß.
Ich stehe mit mir, die ganze CDU, CSU,
für zwei politische Grundaussagen.
Einmal für die Erhaltung, für die Sicherung und den Ausbau der freiheitlichen Grundordnung.
Ich stehe damit gegen den Volksfront-Terror in gewissen Städten und auf gewissen Straßen und Plätzen in der Bundesrepublik Deutschland.
Franz Josef Strauß zum 10.
Todestag.
Ein Journal Panorama Classic von Helmut Brandstetter und Bernhard Morewetz.
Heute Abend, 18.20, Österreich 1.
Wir setzen jetzt fort im Mittagsschanal.
Die Europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag ist ab heute als Zentralstelle für den polizeilichen Informationsaustausch und für die Verbrechensanalyse europaweit zuständig.
Ziel von Europol ist die Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens.
Konkret soll Europol zunächst gegen Drogenhandel, Schlepperei und Menschenhandel sowie bei KFZ-Verschiebungen und Geldwäsche aktiv werden.
Herbert Huter informiert.
Europol in Den Haag ist im Wesentlichen eine Datenbank, die mit Informationen aus den Mitgliedsländern, etwa über Fälle von Drogenkriminalität, Atomschmuggel, Menschenschmuggel, Geldwäsche sowie Terrorismus gefüttert wird.
Rund 150 Beamte werten diese Informationen aus und stellen sie den nationalen Polizeibehörden wieder zur Verfügung.
Jetzt wird noch ein Übersetzungssystem entwickelt, das Dokumente in rund 100 Sprachen auswerten kann.
Europolleiter Jürgen Storbeck, früher Spitzenbeamter im Deutschen Bundeskriminalamt, beschreibt die Tätigkeit seiner Behörde so.
Europol ist kein europäisches FBI, das europaweit selbstständig ermittelt, russische Straftäter selbst festnimmt, sondern wir unterstützen die Ermittlungen der österreichischen Polizei, des deutschen Zolls, der italienischen Carabinieri durch Experten.
durch Analysearbeit, dadurch, dass wir Informationen in abkürzester Zeit über Zusammenarbeiten von russischen Kriminellen oder von anderen Kriminellen, dass wir über modus operandi, dass wir über Adressen, über Scheinfirmen Auskünfte geben, sodass dann die richtigen polizeilichen oder Strafvollstreckungsmaßnahmen, Strafverfolgungsmaßnahmen getroffen werden kann.
Für Diskussionen und Misstrauen gegenüber der neuen Behörde sorgt die Unzahl von Personendaten, die gesammelt, verknüpft und gefiltert werden.
Jürgen Storbeck meint, Missbrauch kann durch die gemeinsame Datenschutzkommission der Mitgliedsländer weitgehend unterbunden werden.
Sie prüft auch unabhängig von einem eventuellen Ersuchen.
Aber auch die Immunität der Beamten wird kritisiert.
Europol-Chef Jürgen Storbeck meint, die Immunität für seine Beamten ist wesentlich geringer als die der Diplomaten.
Sie ist aber wegen widersprüchlicher Rechtsvorschriften in den einzelnen Ländern nötig.
Was in einem Land erlaubt ist oder gefordert ist, ist in einem anderen Land nicht unbedingt zulässig.
Das heißt also, ein Europol-Beamter kann durch eine
Bearbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des österreichischen oder deutschen Rechtsarbeiten, aber andererseits gleichzeitig gegen eine Rechtsvorschrift in Italien
Luxemburg oder den Niederlanden verstoßen.
Aber erst wenn auch die restlichen sieben Länder das Immunitätsprotokoll unterschrieben haben, kann Europol mit der Arbeit wirklich beginnen.
Jetzt werden erst einmal die Instanzen und Organe geschaffen.
Mit der Russen-Mafie in Westeuropa ist es in den nächsten Jahren noch nicht vorbei, räumsturbig ein.
Voll wirksam wird Europol erst 2003, wenn die Zahl der Beamten auf mehr als 300 verdoppelt und auch das Budget von den derzeitigen 140 Millionen Schilling pro Jahr entsprechend aufgestockt wird.
Herbert Huter berichtete, Innenminister Schlögl wird heute Europol in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des EU-Innenministerrates eröffnen.
Seit April dieses Jahres können Frauen freiwillig zum Bundesheer gehen als Berufssoldaten, nicht als einfache Präsenzdiener.
30 Frauen werden zur Zeit ausgebildet, die meisten von ihnen zum Unteroffizier.
Heute nun rücken erstmals 24 junge Frauen ein, die Offiziere werden wollen.
Erst mit dem Öffnen dieser rankhöchsten Kaste im Heer ist die Gleichberechtigung wirklich hergestellt.
Über die Erfahrungen, die das österreichische Bundesheer mit den weiblichen Soldaten macht, berichtet Wolfgang Fuchs.
Noch sind sie Exotinnen in dieser Männerdomäne und trotzdem verändert sie schon ein klein bisschen das Bundesheer.
Die weiblichen Rekruten laufen nicht schneller, springen nicht höher und schießen auch nicht besser, aber in den Kasernen sind sie bereits ein positives Vorbild.
Thomas Mais hat die Verantwortung für dieses nicht unumstrittene Projekt übernommen
Und Mais ist stolz, denn die knapp 70 Frauen sind nicht zum Bundesheer gekommen, um ein paar Monate abzubiegen und Stundenfresser abzuschneiden.
Sie wollen einen Beruf ergreifen und sind entsprechend motiviert.
Die Kommandanten sagen, die Frauen, die als Berufswerberinnen einrücken, sind motivierter als der Durchschnitt der Wehrpflichtigen, reißen aber die Männer mit.
Das heißt, auch die Männer sind durchaus motivierbar.
Wie äußert sich denn diese Motiviertheit?
Das äußert sich dadurch, dass während der Nachtruhe gelernt wird, um ja am nächsten Tag beim Unterricht alles zu wissen.
Der Offizier vom Tag, der seinen Kontrollgang macht, sieht dann auf einmal im Unterkunftsbereich Licht, muss also einschreiten und sagen, also bitteschön, jetzt ist Nachtruhe, jetzt wird nicht gelernt.
Zu solchen positiven Zwischenfällen kommt es durchaus.
24 Maturantinnen wollen Offiziere werden, 31 Frauen planen die Unteroffizierslaufbahn und sie widerlegen alle landläufigen Vorurteile.
Denn nur die wenigsten Bewerberinnen wollen in den Sanitätsdienst, in die Wirtschaftskanzleien oder zu den Fernmeldetruppen.
Kommandantin eines Panzers oder eines Panzerverbandes ist der Berufswunsch vieler.
Und weil sie alle die schweren Aufnahmetests schon hinter sich haben, ist es nicht unrealistisch, dass bei der nächsten großen Parade des Heeres Frauen das Bild mitprägen.
Die ersten Offiziere des Truppendienstes wird es am 15.
Mai 2003 geben.
Da findet also die feierliche Ausmusterung der ersten weiblichen Truppenoffiziere statt, sofern die Offiziersbewerberinnen bis dorthin alle Prüfungen positiv absolvieren.
Die ersten zwei weiblichen Offiziere des Militärmedizinischen Dienstes, also Ärztinnen, wird es bereits am 1.
Dezember heurigen Jahres geben.
Thomas Mais tritt auch vehement gegen die Meinung auf, die Frauen würden im Bundesheer nur als Lückenbüßer ohne Karrierechancen angesehen.
Mais verweist auf die Frauenförderungsprogramme des Bundesdienstes, die auch für das Bundesheer gelten.
Nachdem es seit langer Zeit im Bundesheer üblich ist, dass Prüfungen nicht mit Noten bewertet werden, sondern immer mit Punkten, gibt es dann am Ende einer Prüfung eine Reihungsliste nach Punkten.
Es ist daher aufgrund dieses Prüfungsverfahrens nicht zu erwarten, dass zwei Kandidaten die gleiche Punktezahl erreichen.
Sollte aber, was theoretisch möglich ist, einmal dieser Fall eintreten, dann geht Frau aufgrund der Normen des Bundesgleichbehandlungsgesetzes vor dem Mann.
Die Titel der zukünftigen Offiziere weiblichen Geschlechts sind jedenfalls schon klar.
Es wird, wie bei der Polizei, keine Leutnantin geben, sondern eine Frauleutnant.
Und so spart man sich den Streit, ob es eine Hauptfrau geben darf.
Es bleibt beim Hauptmann.
Sie heißt eben Frau Hauptmann.
Wolfgang Fuchs informierte über das Thema Frauen beim österreichischen Bundesheer.
Ein besonders grausiges Kapitel in der Aufarbeitung der NS-Zeit in Österreich ist das Gebiet der anatomischen Wissenschaft an der Universität Wien.
Erst in den vergangenen zwei Jahren ist es einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass in der Wiener Anatomie in den Jahren 1938 bis 1945 die Leichen von Opfern des NS-Regimes nicht nur für wissenschaftliche Zwecke seziert wurden, sondern auch in einem weltweit verbreiteten Lehrbuch abgebildet sind.
Eine Kommission des Akademischen Senats hat seit April vergangenen Jahres versucht, die Identität der Opfer zu klären.
Heute hat die Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt.
Martin Heidinger berichtet.
1377 Personen waren es, deren Leichen seit 1938 vom Wiener Landesgericht ans anatomische Institut der Universität Wien verbracht und dort seziert und präpariert wurden.
Obwohl viele von ihnen durch Bombentreffer vernichtet worden sind, lagern noch immer einige dieser Präparate in der Anatomie.
Jene, bei denen auch nur der Verdacht besteht, dass sie von NS-Opfern stammen, sollen würdig bestattet werden, sagt der Projektleiter der Kommission, der Historiker Gustav Spann.
Er hat eine detaillierte Namensliste erstellt.
Diese Namensliste geben wir nicht der Öffentlichkeit preis, weil das erstens aus Gründen des Datenschutzes und auch zum Schutz der Anverwandten
Man kann aber sagen, dass etwa zwei Drittel dieser Hingerichteten wegen Delikten des Widerstandes unter Verweigerung getötet wurden.
Es gibt natürlich aber auch kriminelle Kriminalfälle und Kapitalverbrechen dabei.
Und deswegen geben wir diese Namensliste nicht heraus, nur auf Anfrage von persönlichen Anverwandten geben wir Auskunft.
Eine weltweite Dimension erhält die Angelegenheit dadurch, dass etliche der Präparate im nach wie vor international weit verbreiteten anatomischen Atlas des Wiener Wissenschaftlers Eduard Pernkopf detailliert abgebildet sind.
Das Werk des hundertprozentigen Nationalsozialisten Pernkopf war in seiner Genauigkeit wegweisend.
Allerdings haben einige der Zeichner ihre Namenssignatur sogar mit Hakenkreuzen und SS-Runen stilisiert.
Was tun mit einem solchen Werk, das sich in Fachbibliotheken auf der ganzen Welt findet?
Das ist eine Diskussion, die jetzt schon in den USA und in Kanada vor allem sehr lange läuft, wobei ich
feststelle bei Zusammenfassung der Meinungen, das sich also herausstellt, man sollte eigentlich nicht wie die Nationalsozialisten eine Bücherverbrennung veranstalten, sondern es geht die Tendenz eher dorthin, dass man in einem Vorwort klarstellt,
welche offenen Fragen und Verdachtsmomente auf diesem Werk lasten und sozusagen hier die Erinnerung an diese Zeit hinein nimmt, auch in die Neuauflagen.
Auch wenn nach wie vor unklar ist,
Martin Heidinger berichtete.
Jetzt Kultur im Mittagsschornal.
Unter ungewöhnlichen Begleitumständen, nämlich an einem geheim gehaltenen Ort, erlebt übermorgen in Graz das erste Theaterstück des Forumstadtpark-Mitbegründers und Manuskripte-Herausgebers Alfred Kolleritsch seine Uraufführung.
Die Komödie trägt den Titel »Die gereiteten Köche« und verrät damit schon ein wenig über die private Kochleidenschaft des Literaten und Autors.
Ernst Korodolski vom Landestudio Steiermark stimmt auf den Theaterabend ein.
Die Zwänge der Moral verwehen im Küchendurst.
Vier alte Herren treffen sich in einem Heilbad, um ihre körperlichen Wehwehchen, aber auch ihren intellektuellen Katzenjammer zu kurieren.
Denn sie sind vom Weltlauf enttäuschte Geistesmenschen.
Zwei Philosophen, ein Theologe und ein Künstler.
Eine Einladung auf ein Schloss bringt ihnen unverhoffte Erlösung im Kochen, Essen und Trinken.
Walter!
Hirn war ein Wort, das dir immer Angst gemacht hat.
Koste es nun zubereitet.
Vielleicht stellt es mich wieder her.
Blumen könnten aus der Schädelhülle wachsen.
Erwecke nicht Dichter in mir, hier herrscht die andere Poesie.
Das Böse, das Kannibalische ist das Bewegende, sobald die Verwandlung beginnt.
Schauspieldirektor Marc Günther inszeniert Kolleritschs ironisches Küchenmysterium an einem geheimen Ort.
Das Publikum wird in abgedunkelten Bussen zur Aufführung gebracht und wieder abgeholt.
Das Ambiente der Aufführung, Tierkörper und Berge von Früchten und Gemüse, erinnert ein wenig an Nietzsche oder die Arte Povera.
Die Flucht der Geistesmenschen in den sinnlichen Genuss will Alfred Kolleritsch aber nicht als Resignation der Philosophie vor dem unabänderlichen Weltlauf verstanden wissen.
Sondern man geht eben so mit dem Geschmack in das Offene, wird selber freier.
Und wenn man das also belasten will, also mit Philosophie, dann würde man sagen, dass sie gelassener werden, dass sie auch die
Utopie aufgehen, die Utopie verlagert sich einfach in ihre Endlichkeit zu ertragen.
Und so endet das Stück.
Es bleibt offen.
Sie warten auf nichts mehr, auf keinen Godot, der kommt, sondern die sind einfach da, fühlen sich leichter, schauen hinaus in die Natur.
Und das wäre diese Verwandlung, die ich
auf höchst sinnliche Art versucht habe, da vorzuführen.
Die Speise ist die Liebe.
Es begreift doch endlich die Eucharistie.
Mit dem Kopf im Mund ist unsere Sinnlichkeit befreit.
Die Sinnlichkeit ehrt den Gott.
Übermorgen, Samstag, wird also beim steirischen Herbst das Theaterstück Die geretteten Köche von Alfred Kolleritsch uraufgeführt.
Zum Schluss der Sendung jetzt die Wetterprognose noch einmal.
Auch am Nachmittag ab und zu Regen ganz vereinzelt, möglicherweise auch Gewitter.
Höchsttemperaturen meist 14 bis 19 Grad.
Morgen ist es wechselhaft, aber etwas häufiger sonnig, versprechen uns die Meteorologen.
Das war das Mittagsschanal Tontechnik, Sepp Rehlinger, Regie Christel Reiß und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheid.
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