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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.03.01
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Das sind unsere Hauptthemen.
Nach dem gestrigen landesweiten Trauertag in Tirol vor dem morgigen Begräbnis der einheimischen Lawinenopfer.
Wie geht es weiter im Paznauntal?
Wie sieht es aus mit den Buchungen im überlebenswichtigen Fremdenverkehr?
Und auch zwei politische Annäherungen, die eine nach den Lehren aus Galtür auf Bundesebene, heute auch Thema in der Ministerratssitzung, ein Kernpunkt dabei weiterhin die unzureichende Hubschrauberausrüstung des Bundesheeres.
Und die zweite politische Annäherung auf Landesebene, nach dem eigentlich abgesagten Tiroler Wahlkampf im Schatten der Lawinenkatastrophe.
Das gewählt wird in Tirol am nächsten Sonntag, das steht ja mittlerweile fest.
Zu diesem Superwahlsonntag am 7.
März, heute auch der Beginn einer eigenen Mittagsserie in dieser Woche, heute zur Frage, was bedeuten die Wahlen in Tirol, Salzburg und Kärnten für die ÖVP und worum geht es bei diesen Wahlgängen für die Freiheitlichen.
Außerdem aus Österreich neue Modelle der Banken zur Sicherung von Spareinlagen.
Aus dem Ausland neue Kämpfe und eine neue Flüchtlingswelle im Kosovo, Misstöne zwischen den USA und China beim Besuch von Außenministerin Albright in Peking und der Fürst von Lichtenstein klagte Bundesrepublik Deutschland auf eine Milliarde D-Mark.
Der Hintergrund Enteignungen der Lichtensteiner durch die Tschechoslowakei nach dem Krieg.
Im Kulturteil schließlich die neue Großausstellung im Wiener Kunsthistorischen Museum Barbarenschmuck und Römergold.
Vorher dem aber der Meldungsüberblick.
Österreich.
Nach dem umfangreichen Assistenzeinsatz des Bundesheers in den Lawinenkatastrophengebieten Westösterreichs hat Verteidigungsminister Fasslabend die Einberufung des Landesverteidigungsrates beantragt.
In der Sitzung sollen nicht nur Erfahrungen aus dem Einsatz beraten, sondern ein weiterer Zwischenbericht über das Projekt zur Erneuerung und Ergänzung der Hubschrauber und Flugzeuge des Bundesheeres diskutiert werden.
Fasselabend weist in einer Aussendung darauf hin, in den vergangenen Tagen habe sich gezeigt, dass die Modernisierung der Fluggeräte im Interesse der Bevölkerung sei und auch von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden müsse.
An der Luftbrücke in das Lawinenkatastrophengebiet im Passantal war das Bundesheer mit 19 Hubschraubern beteiligt.
28 Hubschrauber kamen aus den USA, Deutschland, der Schweiz und Frankreich.
Darunter waren Großhubschrauber, über die das Bundesheer nicht verfügt.
Die Lawinensituation im gesamten Alpenraum hat sich heute weiter entspannt.
In Österreich ist die Arlbergbahn für den Personenverkehr wieder freigegeben worden.
Er war seit dem 20.
Februar zwischen Landegg und Bludenz unterbrochen.
Auch in den Schweizer Alpen beruhigte sich die Situation.
Viele Straßen konnten für den Verkehr wieder freigegeben werden.
Bei intensiver Sonneneinstrahlung steigt jedoch ab den Mittagsstunden wieder die Gefahr von Lawinenabgängern.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die internationalen Bemühungen um eine Friedensregelung für den Kosovo werden heute fortgesetzt.
Der amtierende Vorsitzende der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Knut Fordebek, wird in Belgrad erwartet.
Die beiden Kosovo-Vermittler der USA und der EU, Christopher Hill und Wolfgang Petric, reisen nach Pristina, der Provinzhauptstadt des Kosovo.
Sie treffen dort mit der Delegation der Kosovo-Albaner zusammen, die an den Friedensgesprächen von Rambouillet beteiligt ist.
Beide Diplomaten werden morgen ihre Gespräche mit der serbischen Regierung in Belgrad fortsetzen.
Die Serben haben ihre Militär- und Polizeipräsenz im Kosovo in den vergangenen Tagen ausgebaut.
Mitglieder der OSZE-Beobachtermission berichten von einer neuen Flüchtlingswelle.
Bei einem Anschlag auf ein Café in Pristina sind gestern zwei Kosovo-Albaner getötet und ein weiterer verletzt worden.
Nahe Osten.
Nach dem Attentat auf eine israelische Patrouille im Süd-Libanon hat die israelische Armee heute umfangreiche Vergeltungsaktionen eingeleitet.
Boden-, Luft- und Seestreitkräfte bombardierten mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hezbollah-Miliz im Süd-Libanon.
Informationen über Opfer und Ausmaß der Schäden liegen noch nicht vor.
Die für Sicherheitsfragen zuständigen Minister im israelischen Kabinett beraten heute in einer Dringlichkeitssitzung über das weitere Vorgehen.
Der Libanon hat unterdessen die USA und Frankreich dazu aufgefordert, Israel zur Einstellung der Militäraktion zu bewegen.
Die USA forderten beide Seiten zur Zurückhaltung auf.
Dem Attentat der Hezbollah in der von Israel besetzten sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon fielen gestern ein israelischer General, zwei Soldaten und ein Journalist zum Opfer.
Kanada.
Die Konvention zum Verbot von Antipersonenminern tritt heute in Kraft.
Aus diesem Anlass findet in der kanadischen Hauptstadt Ottawa ein Festakt statt.
Dort ist der Vertrag im Dezember 1997 abgeschlossen worden.
Durch ihn werden Einsatz sowie Lagerung und Herstellung der Antipersonenminen verboten.
Außerdem haben Unterzeichnerstaaten die Pflicht, vorhandene Bestände zu zerstören und bei der Räumung sowie bei der Opferfürsorge international zusammenzuarbeiten.
Bisher haben mehr als 130 Staaten die Konvention unterzeichnet und 65 ratifiziert, darunter auch Österreich.
Die USA, Russland und China sind dem Abkommen bisher nicht beigetreten.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat anlässlich des Inkrafttretens der Konvention dazu aufgerufen, das Abkommen weltweit umzusetzen.
Österreich
Der Erwerb des B-Führerscheines ist in Österreich ab heute leichter.
Jugendliche können nun bereits mit 17 Jahren zur Prüfung antreten.
Die theoretische und praktische Ausbildung kann man schon als 16-Jähriger beginnen.
Für Jugendliche, die den B-Führerschein erwerben, gelten allerdings besondere Auflagen in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen und einem absoluten Alkoholverbot.
Außerdem dürfen sie nur im Inland fahren.
In der jüngsten Jackpot-Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es einen Solo-Sechser.
Ein Tiroler gewann 21,1 Millionen Schilling.
Beim Joker wird in der nächsten Runde ein Jackpot ausgespielt.
Zu gewinnen sind dann etwa 6 Millionen Schilling.
Ja, der 1.
März ist heute und aufmerksame Hörer unserer Wetterredaktion wissen, für die Meteorologen gilt schon der 1.
März und nicht erst der 21. als Frühlingsbeginn.
Tatsächlich sieht und fühlt es sich zumindest hier in Wien recht frühlingshaft an.
Peter Sterzinger, hält sich der Frühling an sein meteorologisches Erscheinungsdatum?
Naja, eigentlich sind es die Klimastatistiker, die den Winter am 28.
Februar enden lassen, weil Jahreszeitenvergleiche nur mit ganzen Monaten möglich sind, während der Kalendertermin um den 21.
März immer ja schwankt.
Das ist der Hauptgrund.
Wie auch immer, das aktuelle milde, sonnige Hochdruckwetter bedeutet noch keineswegs das Ende des Winters.
Der März ist ja eine
Besonders unbeständige Jahreszeit und schon heute Nacht wird es feuchter, zum Wochenende hin kälter, zunächst im Gebirge wieder winterlich, dann auch in den Tälern.
Vorerst jedoch ist es überall heiter oder wolkenlos, die aktuellen Temperaturen.
Wien 13 Grad, Eisenstadt 11, Sankt Pölten 9, Linz und Salzburg 10, Innsbruck 4, Bregenz 8, Graz 11 und Klagenfurt 5 Grad.
Die Sonne überwiegt also vorerst in ganz Österreich, allerdings nähern sich Vorarlberg und Tirol in den nächsten Stunden Wolken von Deutschland her.
Bald betrifft das auch den Flachgau und Oberösterreich und in diesem Bereich beginnt es leicht zu regnen.
Die Schneefallgrenze liegt in etwa 1200 Meter Höhe.
Am längsten sonnig bleibt es im Süden.
Der West- oder Südwestwind wird stärker, Höchsttemperaturen 7 bis 15 Grad.
Heute Nacht regnet es allmählich in weiten Teilen Österreichs, nur im Süden kaum.
Morgen Dienstag häufig Regen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und in der Obersteiermark.
Im Osten zeigt sich zunächst ab und zu noch die Sonne, bald zieht es zu und ab Mittag ist auch hiermit etwas Regen zu rechnen.
Trocken dürfte es weiterhin bleiben in Unterkernten, der Südsteiermark und dem Südburgenland.
Schneefallgrenze morgen im Westen um 1600 Meter Höhe, im Osten um 1300 Meter.
Der Wind wird lebhaft auf den Bergen mitunter stürmisch.
Höchsttemperaturen 6 bis 13 im Raum Graz etwa, auch bis 16 oder 17 Grad.
Am Mittwoch Regen im Bereich des Alpenhauptkamms bei gleicher Schneefallgrenze, nördlich davon ein bisschen Föhn.
Noch bleibt es mild.
Danke Peter Sterzinger.
Knapp eine Woche ist es her, dass eine bis dahin unfassbare und wohl auch unvorhersehbare Lawine auf den Ort Galtür im Tiroler Paznauntal herunterdonnerte
Und mittlerweile sind alle Opfer geborgen, alle Touristen aus dem Ort ausgeflogen und fast beginnt so etwas wie der Alltag, zumindest für die nicht Betroffenen.
Dass es nicht ganz so ist, liegt unter anderem natürlich daran, dass über diese Katastrophe weltweit berichtet worden ist und dass natürlich Urlauber oder Leute, die ihren Urlaub gebucht hatten im Paznauntal, jetzt besonders vorsichtig geworden sind.
Über die Stornierungszahlen gehen die Angaben zwar auseinander, aber dass hier ein Einbruch in der überlebenswichtigen Fremdenverkehrswirtschaft für die nächsten Wochen, vielleicht sogar Monate zu befürchten ist, das scheint außer Frage.
Katja De Gennaro hat vor kurzem mit zwei Hoteliers in der betroffenen Region telefoniert.
Zunächst mit Thomas Huber.
dem Chef des Hotels Wirrelerhof in Galtür.
Wie ist die Bettenauslastung in Ihren insgesamt drei Betrieben?
Also momentan null.
Wir haben keine Gäste mehr.
Das heißt, Sie haben wie viele Betten?
Also wir haben in zwei Hotels 300 Betten und in einer Pension 30 Betten.
Und Sie haben keinen einzigen Gast?
Nein, derzeit nicht mehr.
Haben Sie das Hotel geschlossen?
Wir haben geschlossen.
Ich habe auch keine Mitarbeiter, nichts mehr.
Die haben alle bei Urlaub.
Wie viele Mitarbeiter haben Sie denn?
Wir haben in der Hochsaison 85 bis 90 Beschäftigte bei uns.
Und die haben Sie jetzt alle auf Urlaub geschickt?
Ja, derzeit ja.
Haben Sie am Samstag, wenn da der Schichtwechsel war, viele Absagen bekommen?
Ja, aber das war voraussehbar, dass die Leute bei uns, die konnten auch nicht anreisen, weil die Straßen gesperrt waren.
Da war auch die Anreise ins Basnantal nicht möglich.
Und die Leute haben auch alle storniert für dieses Wochenende.
Das heißt, am kommenden Samstag werden Sie auch keine... Nein, wir werden auch am 6.3.
Also bis jetzt sind noch in den ganzen Häusern 10 Zimmer eingebucht und der Rest ist alles storniert.
Was haben Sie denn hauptsächlich für Gäste?
Deutsche?
Wir haben hauptsächlich Deutsche, ja.
Und wäre es nicht möglich gewesen, den Urlaub einfach auf einen anderen Termin zu verlegen, statt überhaupt abzusagen?
Wir haben teilweise probiert, dass die Leute umbuchen zu einem späteren Zeitpunkt, aber viele sehen dann eine Buchung ab und vertrösten sich aufs nächste Jahr bei uns.
Das heißt, Sie glauben auch nicht, dass Ihre Gäste einen anderen Urlaubsort gewählt haben, anderswo in Österreich?
Also ich weiß es von bestimmten Gruppen in Sentis, die bei uns eingebucht sind, die werden sicher über ihre Agentur in andere Gebiete umgebucht.
Haben Sie eine Vorstellung, wohin die Leute gehen?
Bei einer weiß ich, dass die auf dem Kronplatz nach Südtirol fahren, von 40, 45 Leuten.
Und Sie glauben aber, dass nach dieser Woche, dass es dann wieder aufwärts geht mit dem Hotel und mit dem Tourismus?
Ja, wir hoffen sehr, dass wir ab 13. unseren Betrieb wieder aufnehmen können und dass man wieder
reduzierten Anzahl weiterarbeiten können.
Alle stornieren jetzt die Leute schon für den 27.3., für den 3.4.
Sagen Sie, können Sie irgendwie beziffern, auf wie viel sich der Schaden für Ihre Hotels beläuft?
Nein, wir haben das momentan noch gar nicht durchgecheckt.
Es geht in die Millionen.
befürchtet Thomas Huber, Hotelier in Galtür.
Betroffen auch von einem Rückgang der Buchungszahlen der Nachbarort im Paznauntal, Ischgl.
Auch Ischgl kam in die Schlagzeilen.
Auch aus Ischgl gab es eine große Evakuierungsaktion.
In diesem Fall nicht wegen einer akuten Lawinengefahr, sondern weil insgesamt schon dort tausende Urlauber tagelang eingeschlossen waren.
und dann am Ende ihres Eingeschlossenseins einfach raus wollten.
In Ischgl hat Katerdi Cinaro den Chef des Hotels Trofana Royale erreicht, Hans van der Pannen.
Wie ist die Bettenauslastung bei Ihnen momentan?
Die Bettenauslastung ist so, dass ich von 160 Betten im Vier-Stein-Hotel und Fünf-Stein-Hotel momentan die Gäste vom Vier-Stein-Hotel und Fünf-Stein-Hotel zusammen 16 Gäste habe und 160 Mitarbeiter, die zum Teil eben Feiertage nehmen, zum Teil Urlaube nehmen.
die aber bei mir Unterkunft haben und verpflegen.
160 Mitarbeiter und 16 Gäste.
Ich kann sie nicht einmal schicken, weil wir hoffen doch, dass nächste Woche vielleicht wieder Gäste kommen.
Die Lawine in Kaldir war fürchterlich, aber die Medienlawine tödlich.
Und Sie haben das Vier-Sterne-Hotel jetzt geschlossen?
Das haben wir geschlossen.
Mehrere Hotels sind geschlossen diese Woche.
Erst ab Freitag wieder geöffnet.
und dem Personal kurzfristig Urlaub gegeben?
Zum Teil Urlaub, zum Teil eben Feiertage, aber die meisten machen natürlich jetzt Skiurlaub in Ischgl nicht, weil die Pisten sind auch leer.
Am Samstag hätte der Schichtwechsel stattfinden sollen und da haben Ihnen fast alle Gäste abgesagt?
Ja, alle Gäste haben abgesagt.
Die drei Gäste, die sind reingefahren, das war ja offen und jetzt wäre
Wir haben jetzt vier Tage, heute den fünften Tag, herrliches Wetter bei milden Temperaturen um die 0 Grad oben, zum Teil untertags an der Sonne sogar 10 Grad plus.
Optimale Verhältnisse, wie sie schon 30 Jahre nicht mehr waren.
Was haben Sie denn für Gäste, hauptsächlich Deutsche?
Hauptsächlich deutsche Gäste, ja.
Und auch Schweizer Gäste, holländische Gäste.
Und momentane Umsatzverluste nach dieser Woche wird 20 Millionen sein, bei gleichem Personalkosten.
Nur allein in meinem Betrieb 20 Millionen, Umsatzminus in allen meinen Betrieben, aber mehrere Betriebe.
Zwei Momentaufnahmen sozusagen aus dem Patznauntal von betroffenen Hoteliers, zusammengefasst von Katja De Gennaro, die die Gespräche am Telefon geführt hat.
Ja, die Lehren aus Skulptur, das war heute auch ein Thema für die allwöchentliche Ministerratssitzung.
Und da fasst uns zunächst einmal Wolfgang Fuchs zusammen.
Den Opfern wird finanziell geholfen.
Die Details werden in den nächsten Tagen ausgearbeitet.
Für Lawinenforschung und Lawinenverbauung gibt es mehr Personal und 100 Millionen Schilling mehr Geld.
Das ist das eine Ergebnis des Ministerrates.
Und da sind sich SPÖ und ÖVP einig.
Aber die Lehren aus Galtür bringen auch Unterschiede in die Koalition.
Und so sagt Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Viktor Klima in Richtung ÖVP.
einer NATO-Debatte anlässlich dieser Lawinenkatastrophe.
Das ist pietätlos gegenüber den Opfern und ein geschmackloser Versuch aus dem Leid von Menschen politisches Kapital zu schlagen.
Die SPÖ drängt nun Fasslabend vorzulegen, welche Hubschrauber das Bundesheer braucht.
Wenn eine Ausrüstung im Sinne von tragfähigeren Hubschraubern notwendig ist, so wird das der zuständige Minister
auszuarbeiten und vorzuschlagen haben.
Was ich nicht verstehe ist, dass hier jetzt eine Verknüpfung mit einer Nachfolge von Abfangjägern gemacht wird, weil diese Bundesregierung sich einig darüber ist, dass eine Beschaffung der tragenden Nachfolger, der Abfangjäger, nicht mehr an dieser Legislaturperiode erfolgt.
Aber der Beschaffung von benötigten
Leistungsfähigen Hubschraubern stand und steht nichts im Wege.
Wenige Minuten später, beim Pressegespräch des Vizekanzlers, wies ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel die Vorwürfe des Kanzlers zurück.
Die ÖVP hat überhaupt keine Verknüpfung mit den Draken gemacht.
Da muss es ein Missverständnis geben, was wir, und dazu stehe ich hundertprozentig, gesagt haben, ist, dass man das Bundesheer nicht nur dann loben soll,
oder zum Bundesheer stehen soll, wenn jeder dafür ist, weil jeder sieht, wie wichtig eine glaubwürdige Landesverteidigung im Ernstfall, im Katastrophenfall ist.
Jetzt war es eine Lawinenkatastrophe, wo die größte Luftbrücke Österreichs zu organisieren war mit zweieinhalbtausend Landungen und sechzehntausend evakuierten Menschen.
sondern dass man auch dann, wenn die Lawinenschäden beseitigt werden und die Beschaffungsfrage, moderne Hubschrauber, modernstes Gerät zur Diskussion steht, genauso zum Bundesheer stehen muss.
Der geplante Hubschrauberankauf empfacht also wieder auch die Tragendebatte.
Im Landesverteidigungsausschuss wird über alles wieder einmal debattiert werden.
Wann die Entscheidung fallen wird, das ist aus heutiger Sicht offen.
Beim Thema, bei den Fragen zur Ausstattung des Bundesheeres, da bleiben wir auch gleich mit dem nächsten Beitrag.
Monika Feldner hat mit Verteidigungsminister Fasslabend gesprochen.
Herr Minister, die Katastrophe von Goldühr hat natürlich die Frage aufgeworfen, ist das Bundesheer gut genug ausgerüstet für solche Katastropheneinsätze?
Wir haben in den letzten Jahren ja umfangreich Katastrophenhilfe geleistet in allen möglichen Situationen.
Diese Katastrophe hat eine neue Dimension und hat dadurch natürlich auch die eine oder die andere Frage aufgeworfen.
Man muss dazu sagen, dass wir ja für Haya eine Modernisierung der Luftflotte vorgesehen haben, dass die wesentliche Frage dabei sicherlich auch die Finanzierung sein wird und dass diese Entscheidungen daher auch Haya zu treffen sind.
Werden jetzt Lehren aus Skulptur gezogen, was wird gemacht?
Ich habe unabhängig jetzt vom Ministerrat heute den Antrag gestellt, dass der Landesverteidigungsrat einberufen wird, um darüber zu diskutieren und gleichzeitig auch die Frage der zukünftigen Vorgangsweise im Luftbereich, etwa im gesamten Hubschrauberanschaffungsbereich auch zu klären und einer Beschlussfassung zuzuführen.
Es hat den Vorwurf gegeben, vor allem von der SPÖ, sie würden einen Zucker von Hubschraubern davon abhängig machen, dass auch Abfangjäger gekauft werden, also dass sie vor allem den Schwerpunkt auf den Kauf der Abfangjäger gelegt haben und dafür auch die Geldmittel eingesetzt haben.
Wie stehen Sie dazu?
Ich glaube, dass dieses parteipolitische Hickhacken in dieser Situation von vornherein sich selbst entlarvt, sondern es geht darum, die nötigen Einsatzmittel bereitzustellen für das Heer.
Und zwar nicht nur dann, wenn es gerade aus einer bestimmten Situation heraus notwendig erscheint, sondern insgesamt.
Das Heer muss seine Aufgabe erfüllen können.
Und selbstverständlich geht es uns darum, daraus die nötigen Ableitungen zu treffen.
für den Hubschraubersektor, aber genauso für andere Einsatzmittel, sei das jetzt Brückengerät oder sei das auch die Beschaffung bestimmter Abwehrsysteme, die man einfach benötigt, um die Sicherheit des Landes sicherzustellen.
Und zweifellos kann es keine Diskussion darüber geben, dass ein Land heute auch eine Größenordnung von 114 Kampfpanzern, wie wir sie gekauft haben, benötigt.
Und es kann auch keinen Zweifel darüber geben,
dass der Schutz eines Landes und die Sicherheit eines Landes ohne ausreichende Deckung aus der Luft absolut unmöglich ist.
Können Sie da jetzt schon sagen, wie viele Hubschrauber da angekauft werden sollen?
Nein, das ist eine Frage, die sicherlich jetzt zu früh zu beenden wäre, sondern es geht im Wesentlichen darum, dass der Landesverteidigungsrat in einer gründlichen Diskussion alle Fragen, die damit zusammenhängen, entsprechend intensiv beraten soll und wird.
Woher soll das Geld für die Hubschrauber kommen?
Auch Sie weisen ja immer darauf hin, dass das Bundesheer mit viel zu wenig Budget ausgestattet ist.
Es muss natürlich von der Bundesregierung insgesamt aus dem Budget aufgebracht werden.
Sie gehen davon aus, dass ÖVP und SPÖ sich einig sind, dass Hubschrauber angekauft werden?
Ich gehe davon aus, dass die Regierung in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu treffen und auch bereit sein wird, derartig wichtige Entscheidungen zu treffen.
Verteidigungsminister Fassler hat in Gespräch mit Monika Feldner.
Die folgenden Sätze sind Zitate aus einem heutigen Kommentar der Tiroler Tageszeitung.
Der Kommentator schreibt, der erste Landestrauertag in der Geschichte Tirols ist kaum vergangen und schon fordert, wie nach einem ganz gewöhnlichen Wochenende, der Alltag sein Recht.
Sechs Tage nach dem wohl größten Unglück in der Tiroler Nachkriegsgeschichte bedeutet Normalität.
In sechs Tagen ist Landtagswahl.
Und weiter heißt es in dem Kommentar der Tiroler Tageszeitung, Wahlgang und Katastrophe haben grundsätzlich nichts miteinander zu tun.
Doch infolge zeitlicher Nähe sind sie zufällig untrennbar verknüpft.
Nicht nur, weil der weitere Wahlkampf abgesagt wurde.
Nicht nur, weil jede Politikeräußerung zu Galtür dennoch Wahlkampf ist, wenn auch vielleicht unbeabsichtigt.
Die Gegenwart des Lawinenunglücks, so meint der Kommentator, hat die Inhaltslosigkeit des vorhergehenden Wahlkampfs erst vollends entlarvt.
So wird also heute die Tiroler Tageszeitung und ganz Österreich fragt sich natürlich, wird es möglich sein in den verbleibenden Tagen bis zum Wahlsonntag in Tirol wirklich keinen Wahlkampf oder einen, wie es zuletzt heißt, gedämpften Wahlkampf zu führen?
Und wird die Katastrophe nicht doch zu einem Thema dieses Restwahlkampfs werden?
Das sind Fragen, denen für uns im Landesstudio Tirol Robert Unterweger nachgegangen ist.
unspektakulär und arm an tatsächlichen politischen Themen.
So ist der Wahlkampf in Tirolers Sicht vieler Beobachter bis zum Lawinenunglück verlaufen.
Für die Parteistrategen, die kurz vor der Wahl noch politischen Stoff nachliefern wollten, sei die Katastrophe höhere Gewalt im engsten Sinn des Wortes gewesen.
Das sagt Professor Ferdinand Karlhofer, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck.
Die Parteistrategen hatten ja ihre Strategie, nun steht das Land aufgrund dieses unvorhergesehenen Unglücks unter Schock.
Was Parteien im Köcher hätten noch gehabt, hätten für das Finale dieses Wahlkampfs, können sie so nicht mehr ausspielen.
Das heißt, die Dramaturgie ist in allen Fällen durcheinandergeraten.
Die Parteien müssen jetzt improvisieren und jeder wird natürlich sehr darauf achten, dass er nicht als pietätlos empfunden wird mit verschiedenen Aktivitäten.
Es ist also anzunehmen, zumindest aus heutiger Sicht anzunehmen, dass jeder sehr, sehr vorsichtig
treten wird und jeden Zug genau überlegen wird.
Wie sieht der Politikwissenschaftler nun die Rolle von Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Wendelin Weingartner in den vergangenen Tagen?
Haben die Auftritte Weingartners vor Ort und in den Medien ihm indirekt auch in der Wahlauseinandersetzung geholfen?
Professor Karlhofer.
Die Rolle des Landeshauptmanns war die, die jeder Landeshauptmann einnehmen muss, wenn ein Katastrophenfall eintritt.
Er musste natürlich auch vor Ort sein,
Er war natürlich, er hatte entsprechend eine ungemein starke Medienaufmerksamkeit, die eben alle anderen Parteien nicht haben konnte, aber wir müssen das selbstverständlich in den Zusammenhang sehen, dass dieser Unglücksfall so nicht vorhergesehen war.
Es war eine Ausnahmesituation, wenn man will, unterm Strich selbstverständlich dient es dem Amtsinhaber,
So, aber keiner würde so weit gehen, dass er das wünschte oder dass irgendetwas selbst so hiermit provoziert worden wäre.
Sagt der Politologe.
Den Alleingang der Liberalen, den Wahlkampf trotz Lawinenkatastrophe in Galtür fortzusetzen, nennt er übrigens einen Fehler, den man später aber eingesehen und korrigiert habe.
Robert Unterweger vom Landestudio Tirol.
Superwahlsonntag also an diesem 7.
März.
Landtagswahlen in Tirol, in Salzburg und in Kärnten.
Anlass für uns in den kommenden Tagen bis dahin in der Mittagschonale, Sie ausführlich mit Hintergrundinformationen zu versorgen in unserer Serie.
Entscheidung 99.
Der Supersonntag.
Ja, und den Anfang wollen wir machen mit der Schilderung der Ausgangsposition für einige Parteien.
Zunächst heute wahlen, wie gesagt, in Tirol, in Salzburg und in Kärnten in allen drei Bundesländern ein von der ÖVP gestellter Landeshauptmann an der Spitze, wenn auch mit jeweils verschiedenem politischen Hintergrund, mit einer verschiedenen Zusammensetzung der jeweiligen Landtage.
Der Frage, was bedeutet also dieser kommende Sonntag für die ÖVP, der ist Klaus Webhofer nachgegangen.
Drei aus drei.
Das Ziel der ÖVP am kommenden Wahlsonntag liegt auf der Hand.
Alle drei Landeshauptmänner müssen verteidigt werden.
Das ist vermutlich in den Fällen Tirol und Salzburg nicht allzu schwer.
Der Wirtschaft geht es nicht schlecht und alle Umfragen bestätigen, dass die lokalen ÖVP-Größen Wendelin Weingartner und Franz Schausberger wohl auch nach dem 7.
März die Geschicke ihrer Länder weiterführen werden.
Für Weingärtner steht allerdings der Absolute auf dem Spiel und sollte er diese verlieren, also gezwungen sein eine Koalition einzugehen, wird wohl auch eine Diskussion um seine Person losbrechen.
Ob auch die schreckliche Lawinenkatastrophe einen Einfluss auf den Wahlausgang haben wird, ist aus heutiger Sicht freilich nicht zu beantworten.
Kompliziert ist bekanntermaßen die Situation in Kärnten.
Dass hier die ÖVP als nur drittstärkste Kraft mit Christoph Zernator den Landeshauptmann stellt, ist ein Unikum.
Und ob dieses Unikum prolongiert wird, hängt mitentscheidend vom Abschneiden der SPÖ und ÖVP ab.
Für die ÖVP wird wohl entscheidend sein, ob Landeshauptmann Zernator zulegen kann.
Das sagt auch ÖVP-Generalsekretär Ottmar Karras.
Landeshauptmann Zernato hat von sich selbst erst in den letzten Tagen wieder betont, dass er den Anspruch auf den Landeshauptmann
auch davon abhängig macht, wie stark die österreichische Volkspartei in Kärnten mit ihm als Spitzenkandidaten gestärkt wird.
Weil wir in Kärnten als Partei Nummer drei sind und daher ist der Zuwachs der ÖVP auch eine Voraussetzung für das Erheben des Landeshauptmannanspruchs.
Das hat er selbst gesagt und dem kann ich nichts hinzufügen.
Unser Ziel ist es, dass wir in allen drei Ländern ein Plus davor haben.
Zernatto hat ja für sich ausgeschlossen FPÖ-Chef Haider zum Landeshauptmann zu wählen.
Auch für eine sogenannte Teilzeitlösung kann er sich nicht erwärmen.
Dem, sagt man in der Wiener Parteizentrale, sei nichts hinzuzufügen.
Auffallend bei den Wahlkämpfen der ÖVP in den Ländern ist, dass dort auf das Wir-sind-wir-Gefühl gebaut wird.
Auf die Landesschefs zugespitzte personalisierte Wahlkämpfe und Anzeigenkampagnen, wo zumeist wenig Platz für die Bundesprominenz bleibt.
Es sei aber nicht wahr, dass hier die Bundesprominenz, allen voran Parteichef Schüssel, versteckt werde.
Das stimmt überhaupt nicht.
Das ist die Propaganda der Gegner.
Die wissen, dass sie es in der ÖVP immer mit starken Persönlichkeiten zu tun haben und mit einer guten Mannschaft.
Die Tatsache ist, dass wir in allen Ländern mit dabei sind, dass aber, und das sage ich sehr deutlich noch einmal, die ÖVP eben eine Partei ist, die nicht zentralistisch organisiert ist, nicht verbürokratisiert ist, wie vom Ansatz her die SPÖ es immer war.
Dass wir eine Partei sind, die dort ihre Stärken hat, wo die Menschen leben, in den Gemeinden, in den Ländern und dass wir föderalistisch und subsidiär die Politik des Gemeinsamen klären, abstimmen.
Die ÖVP sei eben eine Partei der kleinen Einheiten, sagt Karas.
Daher sei es eben logisch, dass die Politiker vor Ort in den Mittelpunkt gestellt würden.
Auch über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik will Karas nicht weiters eingehen.
Landtagswahlen seien eben Landtagswahlen.
Ein möglicherweise vorgezogener Nationalratswahltermin, für die ÖVP kein Thema.
Die ÖVP hat klar gesagt, dass wir
arbeiten und an der Scheindiskussion um Wahltermine nicht teilnehmen.
Die Wahldiskussion und Wahltermindiskussion ist eine, die aus dem taktischen Wahlkampfküchen der SPÖ stammt.
Das ist ein SPÖ-internes Problem.
Daher ist es auch eine Führungsfrage in der SPÖ.
Allerdings weiß man auch aus der Vergangenheit, dass solche Wahlgänge eine gewisse Eigendynamik entfalten können.
Nach dem 7.
März wird man sehen, ob auch auf Bundesebene Dinge in Bewegung geraten.
Für die Freiheitlichen waren die vergangenen Monate ja nicht gerade das, was man sich als politische Partei so wünscht.
Der Skandal um Peter Rosenstingl, finanzielle Sorgen im zweistelligen Millionenbereich und Walter Maischberger als rechtskräftig verurteilter Nationalratsabgeordneter bereiteten der größten Oppositionspartei mehr als nur Kopfzerbrechen.
Rosenstinkel sitzt in Brasilien, Maischberger hat das Parlament verlassen und nun fiebert die FPÖ vor allem den Wahlen in Kärnten entgegen, wo der Chef persönlich nach dem Sessel des Landeshauptmanns drängt.
Der Wahlsonntag und die FPÖ.
Eine Analyse von Hanno Settele.
Leider diese Analyse nicht auf Sendung.
Ich frage noch einmal die Regie, ob uns dieser vorbereitete Beitrag kann jetzt zugespielt werden.
FPÖ-Ausgangslage und Ziele am kommenden Sonntag.
Hanno Sätteli, bitte.
Leider gelingt es uns nicht, diesen Beitrag auf Sendung zu bringen.
Wir werden daran arbeiten, meine Damen und Herren Zuhörer.
Ich warte noch ein ganz kleines bisschen, weil es natürlich schade wäre, wenn wir diesen Blog, den wir geplant haben als Vorausinformation für den Wahlsonntag, jetzt nicht in einem auf Sendung bringen könnten.
Aber wir probieren es noch einmal.
Hanno Settele.
Die Freiheitlichen selbst haben Kärnten zur Mutter aller Wahlschlachten ausgerufen.
Alles andere als ein Wahltrium für Jörg Haiders wäre für die eigenen Reihen eine herbe Enttäuschung.
Offenbar von den Umfragen beflügelt kommen kräftige Töne aus dem Süden.
Stärkste Partei im Land werden, die Landesregierung dominieren und last but not least mit Jörg Haider den Landeshauptmann stellen.
Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann stehen die Chancen zur Verwirklichung der ersten zwei Ziele nicht schlecht.
Den Sessel des Landeshauptmannes hingegen wird Haider nicht automatisch durch Wählergunst erobern können.
Mit Schaudern erinnert man sich noch an das Polizpektakel von 1994, als sich die Parteien wechselweise blockierten, um nur die Wahl des Spitzenkandidaten der jeweils anderen Partei zu verhindern.
Nach Wochen des Taktierens und nach einem geplatzten Geheimpakt zwischen FPÖ und ÖVP wurde schließlich Christoph Zernato Landeshauptmann.
Generalsekretär Peter Westenthaler glaubt nicht, dass man ein solches Schauspiel den Wählern noch einmal zumuten wird.
Eine Zumutung war eigentlich, dass Rot und Schwarz damals noch etwas stärker waren und jetzt die Freiheitlichen die Nase vorn haben werden.
Das ist für das Land gut und deswegen wird es auch weder Spektakel, noch Blockaden, noch sonst etwas geben und außerdem ist ja in der Zwischenzeit auch die Verfassung geändert worden, die Landesverfassung und daher gehe ich davon aus, wenn die FPÖ stärkste Partei wird, wird die FPÖ das Gesetz des Handels haben und dann sehr rasch für klare Verhältnisse eingehenden sorgen.
So optimistisch die FPÖ in Kärnten ins Rennen gehen kann, so problematisch ist ihre Position in Salzburg.
Die Werte von Landeshauptmann Schausberger sind gut und auch der Wahlkampf hat nicht allzu viele kontroversielle Themen für Spitzenkandidat Karl Schnell hervorgebracht.
Vergangenes Jahr wurde die Landespartei arg zerzaust.
Innerparteiliche Wickel führten sogar zum Rücktritt Schnells als Parteiobmann.
Seinen Sessel als Landesrat verlor der 44-jährige Arzt nach einer Affäre um angeblich gestohlene Daten auch noch.
Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als Jörg Haider fast handstreichartig alle Salzburger Funktionäre über Nacht entmachtete, um sie dann, nur wenig später, wieder wählen zu lassen.
Stimmenzuwächse in Salzburg würden die FPÖ wohl selbst angenehm überraschen.
Peter Westenthal ergibt sich ganz Parteimanager, allerdings kämpferisch.
Wir haben es zu tun mit einem übermächtigen, überheblichen, ja präpotenten Landeshauptmann Schausberger, den wir von Hohenraus holen wollen.
Wenn die Wähler anders entscheiden und diesem Landeshauptmann die Unterstützung geben, wird er noch mächtiger, wird er noch mehr ganz brutal seine Politik gegen die kleinen Menschen durchziehen.
Und deshalb, glaube ich, haben wir hier eine Nische und eine Chance auch zulegen zu können in Salzburg.
Die Analyse der Tiroler Situation ist natürlich durch die Katastrophe von Galtier geprägt.
Über die Auswirkungen auf das Stimmverhalten der Tiroler sind sich die Meinungsforscher nicht einig.
FPÖ-Spitzenkandidat Franz Linser war im Wahlkampf jedenfalls bemüht, an politischem Profil zuzulegen.
Dabei griff er zu markigen Sprüchen und bezeichnete Landeshauptmann Weingartner schon einmal als professionellen Grüßgottsager und Büffet-Eröffner.
Die Affäre um den Tiroler Ex-Nationalratsabgeordneten Walter Maischberger hingegen, die habe die Partei nicht geschwächt, glaubt Peter Westenthaler.
Nein, ganz im Gegenteil, sie hat sich gestärkt, weil Walter Maischberger die Konsequenzen gezogen hat und uns hier in diesen letzten Tagen noch einen enormen Schub gegeben hat, weil viele Menschen jetzt erkennen, jawohl, das ist die Partei der Fleißigen und Anständigen und wenn es einmal ein Problem gibt, dann lösen wir das auch.
Walter Maischberger ist zurückgetreten, in den anderen Parteien, in der SPÖ, sitzen nach wie vor drei rechtskräftig verurteilte Politiker im Mandat zu würden.
Im Gegensatz zu Kärnten will sich die Tiroler FPÖ nicht festlegen lassen, was ihr Wahlziel sein soll.
Man sagt, man will mehr Stimmen als zuletzt erobern und dazu auch noch die ÖVP schwächen.
Hanno Settele über die Ausgangsposition der Freiheitlichen für die Landtagswahlen am kommenden Sonntag.
Ich bitte um die Anlaufschwierigkeiten zu diesem Beitrag nachträglich noch einmal um Entschuldigung.
Wir machen wie gesagt mit dieser kleinen Serie in der Woche vor dem Wahlsonntag morgen weiter.
Da wird es um die Ausgangsposition der Sozialdemokraten, der SPÖ und auch der Liberalen und der Grünen in den einzelnen Ländern gehen und dann an den darauf folgenden Tagen führen wir sie auf Wahlkampfreportage durch
Tirol, Salzburg und Kärnten.
Wenn eine Bank in Konkurs geht, dann sind die Spareinlagen der Kunden bis zu einer Grenze von 260.000 Schilling gesichert.
Die Geldinstitute sind gesetzlich verpflichtet, für diesen Zweck eine Einlagensicherung zu unterhalten und zu haben.
Zuletzt sind die Banken im Fall der Discountbank ergreiflich zur Kasse gebeten worden.
Sie haben sich jetzt per Gutachten belegen lassen, dass diese Form der Einlagensicherung verfassungswidrig ist und der Bankenverband verlangt eine Änderung, Josef Schweizer berichtet.
Einlagensicherung ist nicht Einlagensicherung.
Die Geldbranche ist in Fachverbände oder Sektoren unterteilt, vom Bankensektor über Sparkassen, Raiffeisenkassen, Volksbanken und Hypothekenbanken.
Jeder Sektor hat seine eigene Einlagensicherung.
Von den Konkursen der Vergangenheit waren aber stets die Banken betroffen.
Allein für die Geldkonto-Inhaber der Discountbank hat die Einlagensicherung der Banken bereits 740 Millionen Schilling ausgezahlt, im Schnitt 100.000 Schilling je Kunde.
Die Banken wollen solche Fälle künftig verhindern.
Der Bankenverband hat ein Rechtsgutachten über die Verfassungskonformität der entsprechenden Gesetzesstellen erarbeiten lassen.
Der Präsident des Verbandes, BAWAG-Chef Helmut Elsner, über das Resultat.
Wir haben einen der renommiertesten Verfassungsrechtler, das ist jetzt Prof. Dr. Heinz Mayer, gebeten uns ein Gutachten zu machen und der ist eindeutig zum Schluss gekommen, dass die Paragrafen 93 und 93a des Bankwesengesetzes verfassungswidrig sind.
Er formuliert, das Gutachten geht über etliche Seiten, verformuliert letztlich abschließend, dass unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes dies im Ergebnis bedeutet, dass die Paragrafen 93 und 90 ABWG das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Unverletzlichkeit des Eigentums sowohl der Einrichtungen der Einlogensicherung wie auch der Kreditinstitute verletzen.
Die Verletzung des Eigentums ergebe sich dadurch, dass sich die anderen Banken nicht dagegen wehren könnten, dass eine neue Bank die Konzession erhält und damit der Einlagensicherung zugerechnet wird.
Die Lösung wäre laut Elsner, dass die Banken das Recht erhalten, einen unbefristeten Vorbehalt gegen Neuaufnahmen auszusprechen.
Neue Institute mit zu geringer Bonität blieben dann in einem eigenen Rechnungskreis.
Präsident Elsners Aufruf an den Finanzminister
Diese Änderung, die auch die Anwälte und Rechtsgelehrten hier entworfen haben, könnte mit einer einfachen Verordnung durch den Finanzminister erfolgen.
Und das Finanzministerium ist hier sicherlich gefordert, hier etwas zu unternehmen, denn ich kann mir schlecht vorstellen, dass ein Finanzminister mit einem nicht verfassungskonformen Gesetz leben möchte.
Der Finanzminister hat ja auch zugesagt,
kurzfristig, das war bereits im Jänner, die Repräsentanten der entsprechenden Einlagensicherungskreise bzw.
die Generaldirektoren der Banken und Institute zu einem Gespräch zu laufen.
Also auf dieses warten wir noch.
Für Bankkunden blieb in jedem Fall alles gleich, die gesetzliche Einlagensicherung müsste auch bei neuen Banken bis zur Grenze von 260.000 Schilling aufkommen.
Neun Minuten nach halb eins zu Auslandsthemen.
In diesen Tagen jährt sich der Beginn der großen Kämpfe im Kosovo.
Seither sind in der serbischen Provinz mehr als 2000 Menschen getötet worden, hunderttausende wurden vertrieben und serbische und jugoslawische Einheiten haben zehntausende Häuser von Albanern zerstört.
Die Friedensverhandlungen von Rambouillet haben nicht das erhoffte Ziel gebracht, im besten Fall eine Nachdenkpause, im schlechtesten eine Nachrüstpause für neue Kämpfe, sobald das die Witterung zulässt.
Tatsächlich hat das jugoslawische Militär seine Präsenz in Kosovo deutlich verstärkt und am Wochenende haben Aktionen von serbischer Polizei und Armee wieder tausende Menschen in die Flucht getrieben, berichtet Werner Heritsch.
Diesmal ist der Süden des Kosovo der Schauplatz der heftigsten Auseinandersetzungen.
In der Stadt Katjanik, nahe der Grenze zu Mazedonien, ist bei einem Überfall der UCK auf eine Polizeistreife ein serbischer Polizist erschossen worden.
Zwei weitere wurden schwer verletzt.
Daraufhin haben die serbischen Streitkräfte begonnen, die Dörfer rund um den Tatort mit Granaten zu beschießen.
Die Gefechte sind gestern Abend zwar abgeflaut, aber tausende Bewohner sind auf der Flucht.
Nach Angaben der OSZE haben an die 3000 Kosovo-Albaner ihre Häuser verlassen.
Rund 1500 sollen bis zur nahen mazedonischen Grenze gekommen sein, aber nur die wenigsten durften den Kosovo verlassen.
Die serbischen Behörden sagen, sie hätten keine dementsprechenden Dokumente gehabt.
Die OSCD macht beide Konfliktparteien für die Gewalt verantwortlich.
Auf der einen Seite provozieren neue Armee- und Polizeitruppen, die in den Kosovo entsandt wurden, die Albaner.
Auf der anderen Seite antwortet die UCK mit ständigen Überfällen.
Zugespitzt hat sich die Lage auch in der Stadt Oráchova.
Nachdem die UCK dort zwei Serben entführt hat, haben Armee und Spezialpolizei 300 Mann zusammengezogen.
Die OSZE versucht zu vermitteln.
Gestern ist bei einem Angriff der UCK auf eine Polizeistreife ein Polizist getötet worden.
Vier Beamte wurden verletzt, berichtet die serbische Seite.
Und bei einem Anschlag Unbekannter auf ein Café in Pristina ist am späten Abend ein Albaner getötet worden.
Zwei wurden schwer verletzt.
Von Waffenstillstand ist in Kosovo also keine Spur.
Die große Auseinandersetzung ist bisher dennoch ausgeblieben.
Die Kämpfe bleiben, wenn man die Potenziale beider Seiten berücksichtigt, auf relativ niedrigem Niveau.
Aber die serbische Armee hat ihre Positionen in und um den Kosovo deutlich verstärkt.
Das Militär gibt also die gleichen Zeichen wie die serbischen Politiker.
In den vergangenen Tagen hat es in ganz Serbien zahlreiche Veranstaltungen gegeben, bei denen regimetreue Politiker wieder einmal die nationalistische Karte gespielt haben.
Der Kosovo werde unter keinem Preis hergegeben.
Genauso komme eine Stationierung fremder Truppen nicht in Frage, sondern der Grundtenor.
Daneben noch Drohungen gegen Mazedonien, das als Stützpunkt für die NATO fungiert.
In Mazedonien sind derzeit rund 2300 NATO-Soldaten stationiert, die im Notfall die OSZE-Beobachter evakuieren sollen.
Als Vorhut einer internationalen Friedensgruppe für den Kosovo werden weitere Soldaten erwartet.
Die deutsche Bundeswehr hat schon gerät, darunter zahlreiche Panzer eingeschifft, die in Mazedonien stationiert werden sollen.
Damit stehen sich bald massive Militärverbände in einer kritischen Zone gegenüber.
Die gustavische Armee im Süden des Kosovo und Serbiens und jenseits der mazedonischen Grenze NATO-Truppen.
Genau zwei Wochen bleiben noch Zeit, um eine Lösung für das verzwickte Problem Kosovo zu finden.
Am 15.
März sollen die gescheiterten Gespräche in Frankreich wieder aufgenommen werden und dann soll entschieden werden,
ob eine internationale Friedensgruppe gewaltsam oder ohne Gewalt den Kosovo besetzen wird.
Werner Heritsch aus Belgrad.
Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat heute einen zweitägigen China-Besuch begonnen.
Gleich zu Beginn gab es Unstimmigkeiten, weil Frau Albright Menschenrechtsverletzungen in China ansprach.
Die USA seien in großer Sorge, deswegen, sagte sie.
Allerdings, Amerika wird China deshalb wirtschaftlich nicht unter Druck setzen, Fabio Polli informiert.
Menschenrechtsorganisationen haben sich stets darüber beschwert, dass Politiker die Menschenrechte den Wirtschaftsinteressen opfern.
Zu oft ist in ihren Augen zwar über die wichtigen Themen geredet worden, aber die Wirtschaftsinteressen überwogen dann doch meistens.
Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright scheute bei ihrem China-Besuch zwar nicht davor zurück, scharfe Worte für die Verhaftungswelle in den vergangenen Wochen zu finden.
Aber, sagt Frau Albright, man sei draufgekommen, dass es größere Fortschritte gäbe, wenn man Menschenrechtsfragen und Wirtschaftsfragen, vor allem den angestrebten Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation, nicht miteinander verknüpfe.
Wir haben vor einiger Zeit bestätigt, dass es keine gute Idee war, die Menschenrechte und den Handel zu verbinden.
Ich werde also die Themen der Menschenrechte erheben, aber gleichzeitig werde ich klarmachen, dass wir glauben, dass der Fortschritt bei WTO-Abschiebungen wichtig ist.
Für eine gewisse Verstimmung bei den Chinesen hat der Beginn des Besuches von Frau Albright aber jedenfalls gesorgt, denn nur wenige Tage nachdem die USA in ihrem Jahresbericht über die weltweite Lage der Menschenrechte die Situation im kommunistischen China ungewöhnlich scharf angeprangert haben, hat die amerikanische Außenministerin als erstes Gesprächsthema genau diese für China unangenehmen Fragen angesprochen.
Ihr Gegenüber bei diesem Gespräch war der chinesische Außenminister Tang Jiachuan, der, der bisherigen Gepflogenheit folgend, erwiderte, dass die USA sich damit in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates unzulässig einmischten.
Tang hatte auch den Ausweg aus dieser diplomatischen Paz-Situation vorbereitet.
Es seien antikinesische Elemente in den USA, die die Beziehungen der beiden Staaten stören wollten.
Wer diese antikinesischen Elemente sein sollen, sagte er nicht.
Madeleine Albright lobte China im Gegenzug dafür, dass es seine Währung den Jahren während der Asienkrise nicht abgewertet hat.
Frau Albright betonte dabei, dass weltweit koordiniertes Agieren wichtig sei, um Wirtschaftskrisen hintanzuhalten.
Das sei auch ein wichtiges Thema für Präsident Clinton, der im April in Washington den chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji erwartet.
Es wäre das erste Mal seit 15 Jahren, dass ein chinesischer Regierungschef die USA besucht.
Die Visite von Frau Albright dient auch der Vorbereitung dafür.
Die amerikanische Außenministerin meinte auch, dass es jetzt gute Chancen für China gäbe bei den Gesprächen über eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO.
China bemüht sich darum seit 13 Jahren, will allerdings den Status eines Entwicklungslandes haben.
Das bringt dem Handel mit anderen WTO-Staaten enorme Vorteile.
Die USA und andere westliche Länder hingegen meinen, China sei ein so großer Wirtschaftsfaktor, dass es den normalen Status aller anderen Länder bekommen müsste.
Bisher letzter Akt beim China-Besuch Albrights, sie lobte die populäre und ziemlich regimekritische Fernsehstation CCTV, die Korruption, Machtmissbrauch und Betrug an Konsumenten anprangert.
Die freie Presse sei für ein Land und seine Entwicklung sehr wichtig, meinte sie, und kritisierte damit indirekt die chinesischen Verhältnisse, in denen die Weitergabe von Informationen streng reglementiert ist und vom Staat mit Argus-Augen überwacht wird.
Fabio Polliat berichtet.
Eine überraschende Meldung kommt dieser Tage aus dem Fürstentum Lichtenstein.
Landesfürst Hans Adam hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht eine Klage eingereicht gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Der Fürst verlangt umgerechnet etwa 8,5 Milliarden Schilling für lichtensteinisches Vermögen, das nach dem Krieg durch die damalige Tschechoslowakei enteignet wurde.
auf Basis der sogenannten Benes-Dekrete.
Da deutsche Gerichte jetzt diese völkerrechtlich umstrittenen Enteignungen zuletzt unterstützen, soll Deutschland zahlen.
Jürgen Schenkenbach berichtet aus Vaduz.
Die Tschechen hatten es sich nach dem Krieg einfach gemacht.
Liechtensteiner wurden einfach als Deutsche eingestuft, ihr Vermögen beschlagenamt, um deutsche Kriegsschuld auszugleichen.
Das Liechtensteinische Vermögen bestand aus 160.000 Hektar Grund, zahlreichen Schlössern und unzähligen Kunstgegenständen.
Den Stein ins Rollen brachte er ein Gemälde aus diesen Beständen, das der Fürst schon vor Jahren bei einer Ausstellung in Köln beschlagnahmen ließ.
Deutsche Richter jedoch auf Rückgabe an Tschechien entschieden.
Für Hans Adam II.
ein Klagsgrund.
Das hat uns überrascht, dass jetzt auch ein deutsches Gericht mehr oder weniger den tschechischen Standpunkt übernommen hat, dass es so möglich oder richtig ist, dass deutsche Kriegsschulden gegenüber der Tschechoslowakei oder der Tschechischen Republik heute eben zu Recht mit lichtensteinischen Vermögenswerten bezahlt wurden.
Und da frägt sich natürlich wiederum für Lichtenstein, beziehungsweise auch für mich, ist dann jetzt nicht Deutschland und nicht die Tschechische Republik schadenersatzpflichtig.
Können Sie sich Kompromisse vorstellen, was Ihre Ansprüche anbelangt?
Ja, ich glaube, man kann sicher reden über alles Mögliche, aber es hat sich bis jetzt gezeigt, dass
Gespräche schwierig war.
Nun gilt der tschechische Ministerpräsident Václav Havel als ein humanitärer Mann, als ein Mann des Ausgleichs.
Wieso kann er sich nicht durchsetzen?
Ist er ein Gefangener eigener Gesetze?
Ja, also ich würde sagen, die ganzen Benes-Dekrete sind natürlich immer noch ein Politikum in der tschechischen Republik.
Und man hat die Angst, dass wenn man jetzt
wenn man den Lichtensteinern entgegenkommt, dass natürlich die ganzen Benes-Dekrete infrage gestellt werden, und dass man also auch den Sudetendeutschen entgegenkommen müsste.
Und das ist offensichtlich in der tschechischen Republik politisch fast nicht durchsetzbar in der heutigen Situation.
Wie optimistisch sind Sie, Erfolg zu haben?
Ich glaube, die Chancen in einem Gerichtsverfahren, ob das jetzt auf einem europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte oder eventuell dann eben auch beim internationalen Gerichtshof Recht zu bekommen, sind, glaube ich, recht gut.
Falls die Entscheidung negativ ausfällt?
Es wäre natürlich für uns schon staatspolitisch problematisch.
Und ich glaube auch, deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass es für uns positiv ausfällt, weil es wäre natürlich für das Völkerrecht, würde da ein erheblicher Unsicherheitsfaktor hineinkommen.
Weil damit würde praktisch es möglich werden, für jeden Staat seine Verpflichtung gegenüber anderen Staaten mit dem Eigentum unbeteiligter Dritter zu begleichen.
Falls das Fürstenhaus mit seiner Klage durchkommt, sollen die Milliarden für Kunst und soziale Zwecke verwendet werden.
Der Fürst will ein Museum bauen und einen Teil des Geldes tschechischen Nazi-Opfern zukommen lassen.
Jürgen Schenkenbach über einen ungewöhnlichen Rechtsstreit zwischen den Fürsten von Lichtenstein und der Bundesrepublik Deutschland.
Und an dieser Stelle ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Über mehrere hundert Kilometer durch Testhöhlen in diesem Föhnpapier in gewählten Orten, in denen wir für etwa 40 Jahre Messungen gemacht haben.
Eigentlich etwas länger als das.
Maynard Miller über sein Forschungsprojekt im US-Bundesstaat Alaska.
Hier ist das Team des in Fachkreisen weltbekannten Geologen und Glaciologen am Werk.
Auf dem Juno-Eisfeld, einem der größten Gletschergebiete ausserhalb von Antarktis und Grönland.
Miller liest die klimatischen Veränderungen im ewigen Eis dieses Planeten ab.
Und er gilt als scharfer Kritiker der globalen Erdölindustrie.
Sie macht er für die zunehmende Verschmutzung der Erdatmosphäre verantwortlich.
Gerald Lehner war mit dem Papst aller Gletscherforscher im Hubschrauber über den Hochgebirgen Alaskas unterwegs.
Maynard Miller und Alaskas Gletscher – Porträt eines Forschers.
Und im Mittwochschnall geht es noch weiter mit Informationen aus der Kulturredaktion.
Seit einiger Zeit verfolgt das Kunsthistorisches Museum in Wien die Strategie, seine eigenen Schätze in Sonderausstellungen zu präsentieren, jeweils mit Leihgaben anderer Museen ergänzt.
Und aus dem üblichen Umfeld herausgestellt, zeigen sich diese Objekte dann in neuer Pracht.
So auch der Schatz von Sila Gishomlio, der ab morgen unter dem Titel »Barbarenschmuck und Römergold« im Kunsthistorischen Museum in Wien gezeigt wird.
Zum ersten Mal vollständig mit dem im Budapester Maggiornemesti-Museum aufbewahrten Teil.
Ines Mitterer mit den Details.
Es glitzert und glänzt wieder einmal von alten Schmuckstücken und Medaillonen im Kunsthistorischen Museum in Wien.
Ein Schatz, der in einem Abstand von beinahe 100 Jahren, 1797 und 1889, auf dem gleichen Grundstück im damals ungarischen Szilagyi-Chomlio, heute in Rumänien, gefunden wurde.
Goldene Schalen, riesige Fibeln, die schwersten Medaillonen der Antike, eine Goldkette mit 52 Anhängern.
Antikes Gold hat in den letzten Jahren immer wieder Schaulustige in die Museen gelockt.
Die Barbarenschmuck- und Römergold-Ausstellung hätte aber einige besondere Aspekte, meint Kurt Gschwandler, Leiter der Antikensammlung im Kunsthistorischen.
Diese beiden Schatzfunde wurden, obwohl die Wissenschaft heute mehrheitlich der Meinung ist, dass die beiden Funde zusammengehören,
noch nie gemeinsam ausgestellt.
Und insofern ist es eine echte Premiere.
Und es ist etwas ganz Besonderes, zumal diese beiden Schatzfunde oder sagen wir jetzt der Schatzfund an der Wende der Spätantike zur Völkerwanderungszeit steht und kulturgeschichtlich, historisch, aber auch kunstgeschichtlich von ganz besonderem Stellenwert ist.
Für ihn ist diese Schau wie früher schon die ägyptischen Sarkophage oder Grabbilder eine Möglichkeit, die Schätze des Hauses ihrem Wert entsprechend zu präsentieren, weil sie sonst in der Fülle der gezeigten und verwahrten Objekte untergehen, was die Aufmerksamkeit der Besucher, aber auch die wissenschaftliche Aufarbeitung betrifft.
Bei dem unglaublichen Fundus, den unser Haus hier besitzt, ist das nur neuliegend.
Wobei man sagen muss, wenn man sich unsere jetzige Ausstellung hernimmt, so ist mit dieser Ausstellung nicht nur diese erste und erstmalige Zusammenführung gelungen, sondern mit dem Katalog und mit den Mitarbeitern, die dafür gewonnen werden konnten, auch ein echtes Sachbuch.
erschienen und wird der Öffentlichkeit präsentiert und damit wird ein Teil, ein ganz wesentlicher Teil unserer Sammlungen wissenschaftlich aufbereitet.
Der Schatzfond Silla G. Schaumlio, gefunden beim Pflaumenpflücken und Kartoffelsetzen, ein Schatzfond, wen sich jedes Kind träumt, enthält in erster Linie schwere Goldobjekte, Geschenke der Römern, ihre barbarischen Vasallenkönige, Ostgermanen, genauer Gebieten, wie die Wissenschaftler annehmen.
Eine Herrscherfamilie hätte den Schatz in einer Krisenzeit der damaligen Völkerwanderung wohl vergraben, glaubt Attila Kisch, ungarischer Archäologe, der den Anstoß zu dieser Ausstellung gegeben hat.
Zur Zeit einer Flucht, weil in diesem Schatz befand man keine Münze.
Das bedeutet, das Bargeld wurde mitgenommen und die Gegenstände, die kann man nicht gleich
verkaufen oder bewerten.
Das wurde vergraben, wie in einem Bank hingelegt.
Die einzelnen Objekte bestechen durch ihre enorme Größe, allein die gezeigte Kaiserfibel etwa wiegt beinahe ein halbes Kilo, ihre präzise Verarbeitung und das wertvolle Material.
Wegen des enormen Wertes dieser Einzelstücke konnten sie bisher auch noch nicht verliehen werden.
Das soll sich aber jetzt ändern, die Gemeinschaftsschau von Kunsthistorischem Museum und Magier Nemseti Museum mit dem vereinten Schatz von Silagischaumlio wird nach wie in auch in Budapest gezeigt.
Interessant für die Wissenschaftler, einfach unglaublich schön für die Besucher.
Barbaren Schmuck und Römergold ab morgen im Wiener Kunsthistorischen Museum.
Ein Blick aufs Wetter noch von heute Nachmittag.
Oft noch sonnig, vom Westen her Wolken allmählich zwischen Vorarlberg und Oberösterreich, etwas Regen, oberhalb von 1300 Meter Höhe Schneefall.
Es bleibt sehr mild, Höchstwerte 7 bis 14 Grad, im Süden und Osten sogar bis zu 17 Grad.
Und eine ebenfalls recht heiße Stunde Mittagschanal geht damit zu Ende.
Unser Tonmeister war Toni Benedikt, Regisseur für den Sendungsablauf Ferdinand Olbert und auf Wiederhören im Namen aller Mitarbeiter sagt das Moderator Werner Löw.
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