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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Die NATO, Milosevic und der Kosovo, das ist auch im heutigen Mittagsschornal ein zentrales Thema.
Lenkt Milosevic wirklich ein?
In diesen Minuten gibt dazu der amerikanische Vermittler Holbrook in Belgrad eine Pressekonferenz.
Weitere Themen, der israelische Journalist Ali Raad zur Lage in Nahost, zwei Tage vor dem Open-End-Gipfel von Washington.
Weiterungen in der EU-Betrugsaffäre rund um Bosnien-Hilfsgelder des Humanitäramtes ECHO.
Und die neue rot-grüne Regierung in Bonn nimmt Konturen an.
Wir sprechen mit dem von Gerhard Schröder designierten Mann für die Kultur, mit dem Verleger Michael Naumann.
Aus dem Inland die ÖVP-Club-Tagungen Telfs, unter anderem einigten sich die VP-Parlamentarier intern auf ein Abfertigungsmodell, unorthodoxe Steuerideen des oberösterreichischen ÖVP-Landesrats Christoph Leitl, ein ganz spezieller Know-How-Export aus Österreich, die Raiffeisenbank und die Wiener Börse sollen die Börse in Moskau auf Vordermann bringen und eine neue Studie über Rechtsextremismus unter Jugendlichen.
Erster Programmpunkt dabei, wie man die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Manners, präsentiert von Josef Fensler-Chnatek.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Angesichts des militärischen Drucks der NATO scheint Präsident Milosevic einzulenken.
Nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde zwischen dem amerikanischen Sonderbeauftragten Richard Holbrooke akzeptierte Milosevic die Entsendung einer Mission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in die Krisenregion Kosovo.
Das Gespräch zwischen Holbrooke und Milošević heute früh dauerte nur eineinhalb Stunden.
Die OSZE-Mission soll die Entwicklung in Kosovo und vor allem den von den internationalen Gemeinschaften geforderten Abzug der serbischen Einheiten überwachen.
Eine derartige Mission hat der jugoslawische Präsident bis jetzt verweigert.
Der NATO-Rat hat in der Nacht auf heute den Einsatzbefehl für Luftangriffe gegen Jugoslawien erteilt.
Umgesetzt wird er aber erst am Samstag, sollten die Bemühungen Holbrooks in Belgrad erfolglos bleiben.
Vorher hieß es in Washington, Milosevic habe den UNO-Forderungen in der Kosovo-Krise weitgehend zugestimmt.
Präsident Clinton warnte aber vor zu großen Erwartungen.
Deutschland.
Der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang Thirse soll neuer Bundestagspräsident werden.
Bei einer Abstimmung des SPD-Fraktionsvorstandes setzte sich Thirse gegen die ostdeutsche Abgeordnete Christel Hanewinkel durch.
Als Vizepräsidentin des Bundestages nominierte der SPD-Fraktionsvorstand die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Fuchs.
Zwei Tage vor dem Nahostgipfeltreffen in den USA hat die israelische Regierung ihren Standort abgesteckt.
Das Kabinett forderte Ministerpräsident Netanyahu auf, in der Frage der palästinensischen Sicherheitsgarantien als Gegenleistung zu einem Truppenabzug aus den besetzten Gebieten nicht nachzugeben.
Ein vertrauter Netanyahus teilte der Presse inoffiziell mit, der Regierungschef werde sich von den Ministern der extremen Rechten nicht die Hände fesseln lassen.
Nach 19 Monaten des Stillstandes soll das am Donnerstag beginnende Gipfeltreffen in Wee Plantation im Bundesstaat Maryland den Durchbruch im Nahostfriedensprozess bringen.
Präsident Clinton will vor allem erreichen, dass Netanyahu formell seine Bereitschaft zu einem Rückzug aus 13 Prozent des Westjordanlands bekundet.
Israel hat die seit zehn Tagen bestehende Abriegelung des Westjordanlandes und des Gazastreifens gelockert.
Damit haben insgesamt 21.000 palästinensische Arbeitgeber wieder Gelegenheit ungehindert, zu ihren Arbeitsplätzen nach Israel zu gelangen.
Die israelischen Behörden hatten Anfang dieses Monats die Palästinensergebiete abgeriegelt, um Anschlägen der radikal-islamischen Hamas-Bewegung vorzubeugen.
Schweden.
Das Nobelpreiskomitee in Stockholm hat vor kurzem die Preisträger für Physik bekannt gegeben.
Mit dem Nobelpreis ausgezeichnet werden der Amerikaner Robert C. Loughlin, der Deutsche Horst Stöfmer und Daniel Tsui aus China.
Alle drei Wissenschaftler sind an namhaften amerikanischen Universitäten beschäftigt.
Die Auszeichnung ist heuer mit umgerechnet 11 Millionen Schilling dotiert.
Sie wird am 10.
Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, in Stockholm überreicht.
Österreich.
Frauenministerin Prammer will das Gleichbehandlungsgesetz verschärfen.
Prammer erklärte, das Gesetz schreibe zwar schon jetzt eine 40-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst, es mangele aber an Durchsetzungsmöglichkeiten.
Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst solle ein fixer Bestandteil sein und nicht ein Sonderprogramm.
Die Ministerin sieht es als ihre Aufgabe an, die Aufnahme von Frauen in den öffentlichen Dienst zu forcieren und deren Karriereplan zu unterstützen.
ÖVP-Klubobmann Kohl hat heute bei der Klubtagung der Volkspartei in Telz eine erfolgreiche Zwischenbilanz dieser Legislaturperiode gezogen.
Die bis morgen dauernde Tagung steht unter dem Motto Aufbruch zur Bürgergesellschaft.
In Arbeitskreisen werden zahlreiche Themen von der Familien- und Medienpolitik bis hin zu Europa-Fragen diskutiert.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt zwar weiter leicht an, doch gab es heuer erstmals seit Jahren auch wieder offene Stellen.
Nach Angaben des Arbeitsmarktservice hat sich die Situation für Arbeitslose, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, damit geringfügig gebessert.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen auf eine offene Stelle zehn Beschäftigungslose.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatte das Verhältnis noch 1 zu 12 gelautet.
In Wien ist wieder ein Fall von Kinderpornografie bekannt geworden.
Wie die Polizei heute Vormittag bekannt gab, wird bereits seit einigen Wochen gegen einen 24-jährigen Wiener ermittelt, der kinderpornografisches Material im Internet verbreitet haben soll.
Mindestens ein Fall von sexuellem Missbrauch eines 10-jährigen Buben konnte ihm nachgewiesen werden.
Die Polizei beschlagnahmte 29 Videokassetten und zahlreiche CD-ROM-Platten.
Die Beamten waren von einem Internetprovider auf den Fall aufmerksam gemacht worden.
Soweit der erste Meldungsüberblick im Mittagsschanal.
Für den Wetterbericht zuständig ist Jörg Stibor.
Frische, kühle Nordseeluft ist heute Nacht zu uns gekommen.
Auf den Bergen hat sich der Winter zu Wort gemeldet.
50 Zentimeter Neuschnee gibt es am Sonnenblick 35 auf der Rudolfshütte.
10 bis 15 Zentimeter sind es auf der Schmittenhöhe am Hanankam und am Galzig.
Da und dort hat es sogar bis knapp unter 1000 Meter geschneit.
In den Alpen stauen sich jetzt noch Wolken, im Süden ist es dagegen rasch sonnig geworden.
Morgen erreichen uns die nächsten Regenwolken, sie bringen aber deutlich mildere Luft.
Jetzt aber zu den aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
In Wien ist es stark bewölkt bei 11 Grad, Eisenstadt wolkig 13, St.
Pölten stark bewölkt 9, Linz stark bewölkt 10, Salzburg stark bewölkt 8 Grad, Innsbruck leichter Regenschauer 7, Pregenswolkig 10, Graz heiter 12 und Klagenfurt heiter 11 Grad.
In den Alpen vom Pregenserwald bis in die Obersteiermark und die niederösterreichischen Voralpen bleibt es auch am Nachmittag häufig stark bewölkt und zeitweise regnet es noch.
Die Intensität lässt aber weiter nach und die Regenpausen werden langsam etwas länger.
Die Schneefallgrenze liegt zwischen 1000 und 1400 Meter Höhe.
Im Rheintal und im Flachland lockern die Wolken zwischendurch etwas auf, ein paar Regenschauer sind aber weiterhin möglich.
Und vom Lienzerbecken über Kärnten und die südliche Steiermark bis ins mittlere Burgenland scheint weiterhin die Sonne, allerdings ziehen allmählich auch hier ein paar Wolken durch.
Vielerorts weht lebhafter zum Teil auch kräftiger West- bis Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen in den Alpen höchstens 7 bis 10 Grad, sonst wenigstens 11 bis 15.
Die Nacht verläuft weitgehend trocken, stellenweise klärt es auch auf, der Wind flaut etwas ab und damit wird es sehr frisch, die Temperaturen sinken meist auf 9 bis 3 Grad, in manchen Tälern bis 0.
Morgen Mittwoch ziehen von Westen her die nächsten dichten Wolken auf.
Ein wenig Sonne gibt es zunächst noch in Ostösterreich, besonders aber in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland.
In Vorarlberg und Nordtirol hingegen beginnt es bereits im Laufe des Vormittags zu regnen, am Nachmittag dann stellenweise auch in Osttirol, Salzburg, Ober- und Niederösterreich, in Wien, dem Nordburgenland und der Obersteiermark.
Es wird allmählich milder, die Schneefallgrenze steigt bis zum Nachmittag auf über 2000 Meter Höhe.
Der Wind ist schwächer als heute, im Donauraum und auf den Bergen aber immer noch lebhaft.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 12 und 17 Grad.
In 2000 Metern steigen die Werte von Westen her auf 2 bis 5 Grad.
Und am Donnerstag noch häufig trüb und etwas Regen.
Im Laufe des Nachmittags beginnt es langsam, wenn auch noch nicht überall aufzulockern.
Es wird ein bisschen milder.
Jörg Stieber war das mit dem ausführlichen Wetterbericht.
Kosovo-Krise auf des Messers schneide.
Erste Fortschritte in Belgrad, aber NATO erhöht den Druck.
So und ähnlich lauten die heutigen Zeitungsschlagzeilen zu den jüngsten Entwicklungen rund um die Kosovo-Krise und das angedrohte militärische Eingreifen der NATO.
Der NATO-Rat hat in der Nacht auf heute den grundsätzlichen Einsatzbefehl für Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erteilt.
und die NATO-Einheiten damit unter das Einsatzkommando des militärischen Oberbefehlshabers für Europa, General Clark, gestellt.
Die Umsetzung dieses Einsatzbefehls soll allerdings mit einer Verzögerung von vier Tagen erfolgen.
Vier Tage hat der jugoslawische Präsident Milosevic demnach Zeit, die Zusagen, die er dem amerikanischen Vermittler Holbrooke gemacht hat, auch wahrzumachen.
Vier Tage auch, in denen die vermutlich doch noch offenen Fragen geklärt werden können.
Vor allem, was die von der Staatengemeinschaft geforderte Überwachung im Kosovo betrifft.
In den Warenverhandlungs- und Flugmarathon ist Richard Holbrook, der amerikanische Vermittler, gestern Abend nach stundenlangen Gesprächen mit Milosevic zur NATO nach Brüssel geflogen, in der Nacht dann noch zurück nach Belgrad zu weiteren Gesprächen.
Und diese heutige Verhandlungsrunde am Vormittag ist dann unterbrochen worden.
Das amerikanische Vermittlerteam hat sich im Hotel den Fragen der internationalen Medien gestellt
Und vor wenigen Minuten kam über die internationalen Agenturen die Schlagzeile dazu, Milošević lenkt ein.
Constanze Ripper fasst die Belgrader Pressekonferenz für uns zusammen.
Die Zusagen, die die jugoslawische Regierung gemacht habe, könnten einen Ausweg bringen aus dem derzeitigen verzweifelten Gefühl des Notstandes und der weiteren Eskalation der Krise, sagt Holbrooke, wenn sie eingehalten werden.
Er betont besonders, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit zwischen Amerikanern, Europäern und Russen war, um die Einigung zustande zu bringen.
Dann geht er ins Detail.
Grundlage ist die Einhaltung der UNO-Resolution 1199 und ihre Überwachung.
Die jugoslawische Regierung hat zugestimmt, dass es eine Bodenmission, und zwar eine Verifizierungseinheit geben soll, die durch ein Luftüberwachungsprogramm unterstützt wird.
Die OSZE wird 2000 Mann stellen, die zur Verifizierung da sind.
Es sind dies keine Beobachter, sondern Kontrolleure.
Diese Kontrolleure werden nun nicht, wie ursprünglich von Holbrook verlangt, bewaffnet sein.
Aber Milosevic habe ihnen volle Sicherheit zugesagt.
Der polnische Premier Geremek wird in Kürze nach Belgrad fahren, um für die OSZE dieses Abkommen zu unterschreiben, in dem alle Details festgelegt sind.
Auch die NATO wird in das Abkommen eingebunden werden, sagt Holbrooke.
Die Luftüberwachung wird von unbewaffneten Flugzeugen durchgeführt, denen volle Sicherheit zugesichert wurde.
Dieser Teil der Einigung wird für die NATO von Generalsekretär Solana unterschrieben, sowie dem Oberkommandierenden Clark und den zuständigen jugoslawischen Behörden.
Man kann in den nächsten Tagen erwarten, dass Solana und Clark hierher kommen.
Zusätzlich werde Chris Hill nach Pristina fahren, um politische Gespräche zu beginnen.
Das sei der wichtigste Teil des Ganzen, sagt Holbrooke.
Er hoffe, dass mit dem Abkommen dem Leiden der Menschen ein Ende bereitet werden könne.
Constanze Ripper, zusammenfassend die Erklärungen an diesem Vormittag von Richard Holbrooke in Belgrad.
Der amerikanische Vermittler ist da so optimistisch, dass hier ein Weg gefunden wurde zu einer politischen Lösung.
Für uns mitverfolgt diese Pressekonferenz hat in Belgrad natürlich auch unser Korrespondent dort, Werner Heritsch.
Frage an Werner Heritsch, wie schätzen Sie jetzt nach den Holbrooker Erläuterungen den Stand der Dinge ein?
Ist das wirklich der Durchbruch zur politischen, zur friedlichen Lösung?
Ist der Krieg abgesagt?
Also offensichtlich hat Richard Holbrooke die Big Issues, wie er sie selbst immer genannt hat, durchgeboxt.
Diese Beobachtermission, besser gesagt diese Kontrollmission, wie er sie jetzt genannt hat, war immer der fragliche Punkt.
Es ist immer darum gegangen, wie kann man dort ein kontrollierendes Organ der internationalen Staatengemeinschaft installieren und wie kann dieses kontrollierende Organ beschützt werden.
Auf der einen Seite wollte Holbrooke mit der Forderung der internationalen Staatengemeinschaft Milosevic konfrontieren, dass dort bewaffnete Kräfte eingesetzt werden, eben zum Schutz dieser Kontrolleure.
Das war aber für Slobodan Milosevic absolut inakzeptabel.
Das wäre für ihn eine innenpolitische Bombe gewesen, weil der Koalitionspartner der Sozialisten hier in der Regierung, Wolfgang Schäffler, hat vehement
sich dagegen ausgesprochen fremde Truppen auf jugoslawischem Boden stationieren zu lassen.
Also Milošević hat die größte innenpolitische Probleme hier bekommen.
Und offenbar hat man sich jetzt auf diesen Kompromiss geeinigt, der so lautet, diese Kontrolleure sind unbewaffnet, aber sie werden durch Flugzeuge unterstützt, die den Luftraum überwachen, sodass man doch in der Gesamtheit den Kosovo kontrollieren kann.
Allerdings auch diese Flugzeuge unbewaffnet sein werden, wie wir gerade gehört haben.
Auch diese Flugzeuge werden unbewaffnet sein, ja.
Ja, man wird da vielleicht hinzufügen müssen oder erinnern müssen daran, dass natürlich die Besonderheit dieser Mission, der NATO-Mission, auch darin liegt, dass es nach allen völkerrechtlichen Prinzipien natürlich ein Ereignis ist, in das hier eingegriffen werden soll, das innerhalb von Jugoslawien stattfindet.
Also das ist der Unterschied ja zum früheren Bosnien-Einsatz, wo es tatsächlich nicht um zwischenstaatliche Konflikte geht.
Ja, also in Bosnien ist ja die internationale Staatengemeinschaft herbeigerufen worden, mehr oder weniger, oder hat sich hinein interveniert in diese drei Konfliktgruppen und hat gesagt, so, wir nehmen das Heft in die Hand und hat regelrecht mal so ein Protektorat geschaffen.
Hier im Kosovo ist es so, dass das ein noch immer jugoslawisches
Staatsgebiet ist und es natürlich viel schwerer ist, hier bewaffnete Truppen auf dem souveränen Territorium Jugoslawiens zu stationieren.
Jetzt ist natürlich eine schwierige Frage zugegeben, Herr Heritsch.
Die Zugeschnittnisse des Lobodan Milošević scheinen also weitreichend zu sein, soweit er offenbar gehen konnte.
Wie garantiert man, dass er sich daran hält?
Ich glaube, dass die NATO sich hier nicht mehr an der Nase herumführen lassen will und auch nicht die internationale Staatengemeinschaft.
Man wird es wirklich mit Argus-Augen beobachten, ob diese Erfüllung der UNO-Resolution, nämlich die Rückkehr der Flüchtlinge, der Abzug der Truppen und, und, und, und,
ob das wirklich Punkt für Punkt und vor allem zu 100% erfüllt wird.
Nicht so wie bisher, Milosevic hat immer ein paar Gruppen aufgezogen, es sind ein paar Flüchtlinge zurückgekehrt.
Und ich glaube schon, dass man mit diesen 2000 Kontrolleuren das Gebiet so weit unter Kontrolle hat, dass man sagen kann, hier ist etwas so in unserem Sinne passiert, oder hier hat er wieder gemogelt.
Und es ist ja anzunehmen, die militärische Route bleibt im Fenster.
Die bleibt auf jeden Fall im Fenster, also das heißt, das hat Richard Holbrooke ausdrücklich gesagt, die NATO-Drohung bleibt aufrecht, also Jugoslawien muss in den nächsten Tagen, Holbrooke hat für heute Nachmittag eine Mitteilung der jugoslawischen Regierung angekündigt, die einen Wendepunkt in ihrer Kosovo-Politik bedeuten soll, also man erwartet hier schon ganz klare Signale von Jugoslawien, dass sich da was ändert.
Stichwort Wendepunkt in der Kosovo-Politik, Herr Heritsch.
Wie kann es denn mittel-langfristig dann aussehen?
Bleibt der Bereich auf absehbare Zeit unter internationaler Kontrolle oder wie sieht da die Lösung mittelfristig aus?
Also ich glaube sehr wohl, dass dieser Bereich lange Zeit unter internationaler Kontrolle bleiben wird.
Es wird im Sinne der internationalen Staatengemeinschaft auch sein, jetzt wo man schon drin ist, nicht mehr so schnell rauszugehen.
Weil es ist ja nicht so, dass jetzt mit dieser heutigen Erklärung von Holbrook die Krise Kosovo gelöst ist.
Auch nicht.
Viel schwieriger wird es sein, ein Interimsabkommen zwischen den Kosovo-Albanern und der serbischen Seite auf die Beine zu stellen.
Da gibt es noch große Divergenzen, wie dieser Autonomiestatus aussehen könnte, was wer wem anbietet, wer die Polizei stellt, wer die lokalen Regierungen stellt, wer im Parlament sitzt, wer in der Regierung.
Also gibt es noch sehr, sehr große Probleme.
Und zum anderen darf man nicht vergessen den Faktor OGK, die Kosovo-Befreiungsarmee, die immer wieder gesagt hat, für uns kommt nur eine Selbstständigkeit des Kosovo, eine Unabhängigkeit Kosovo in Frage.
Also es ist durchaus zu erwarten, dass die Kosovo-Befreiungsarmee, die zwar jetzt geschlagen ist, aber nicht zerschlagen ist und die sich im Norden Albaniens wieder formiert,
Es kann durchaus sein, dass es im Frühjahr wieder zu militärischen Auseinandersetzungen kommen kann.
Und da wird man dann sehen müssen, wie man dieses Problem angeht.
Wobei es nur ein formales Argument ist, dass sich die Unresolution ja nicht nur an Belgrad gerichtet hat, sondern auch an die Kosovo-Albaner.
Ja, natürlich hat sich die UNO-Resolution an die Kosovo-Albaner auch gerichtet, nur die Kosovo-Albaner sind nicht die Kosovo-Albaner als eine Einheit.
Da gibt es sehr viele Fraktionen.
Da gibt es die Seite Rugovas, der eher dazu geneigt ist, auf Verhandlungen und über den Verhandlungsweg das Ziel, irgendwann einmal das Ziel Unabhängigkeit zu erreichen.
Und da gibt es die militärische Seite, die es eben anders versuchen will.
Vielen Dank, Herr Erić, für diese erste Einschätzung.
Es scheint also in Belgrad wirklich ein wichtiger Schritt, ein Durchbruch in den Verhandlungen mit Slobodan Milošević gelungen zu sein.
Aber wir haben es gerade gehört von unserem Mann in Belgrad, viele Fragen sind natürlich noch offen für die Umsetzung.
Der Skandal um das Amt für humanitäre Hilfe, ECHO, der EU-Kommission scheint sich auszuweiten.
Es besteht der Verdacht, dass es zu weiteren Betrugsaffären im Zusammenhang mit der Auszahlung von Geld für Hilfsoperationen gekommen ist.
Bisher ging es um das Verschwinden von rund 35 Millionen Schilling.
und vier Scheinverträge für illegale Mitarbeiter, die ohne entsprechende Gegenleistung abkassiert haben.
Doch das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.
Der Echo-Skandal und die nur zögernde Bereitschaft der Kommission reinen Tisch zu machen, dieser Skandal könnte das Machtzentrum der EU jetzt in ernsthafte Schwierigkeiten bringen, berichtet aus Brüssel Fritz Jungmeier.
schlampiger Umgang mit Akten, Unterlagen bewusst vernichtet oder den Rechnungsprüfern vorenthalten, die Kontroller bei ihrer Arbeit behindert bzw.
getäuscht.
Rund 35 Millionen Schilling veruntreut über Verträge in Milliardenhöhe keine Belege.
Die Vorwürfe, die der Rechnungshof in einem früheren Sonderbericht gegenüber der Kommission erhebt, sind gravierend.
Und einige dieser Missstände sind noch immer nicht abgestellt.
Es ist Feuer auf dem Dach der Kommission.
1995 forderte der Rechnungshof den damaligen Chef des Amts für humanitäre Hilfe, ECHO, den Spanier Gomez Reno auf, dem Rechnungshof eine vollständige Liste aller Personen zu übermitteln, die für das Hilfsbüro tätig sind.
Die von Echo ausgestellte Liste war aber unvollständig und falsch, wie der Rechnungshof in seinem Bericht feststellen musste.
Es fehlten die Namen von sogenannten U-Boten, also externen Mitarbeitern ohne Vertrag, von denen man deshalb auch nicht genau sagen könne, ob sie eine entsprechende Gegenleistung dafür erbringen oder nicht.
Ein System, das der Misswirtschaft, der Unregelmäßigkeit und dem Betrug Tür und Tor öffnet.
dass die Kommission illegal externe Mitarbeiter im ECHO-Programm beschäftigte, sei zwar nicht entschuldbar, aber immerhin nachvollziehbar, meinte Kommissionspräsident Jacques Santer vor dem Europaparlament.
Einerseits hätten die Regierungen der Kommission ein immer größer werdendes Hilfsprogramm aufgetragen, andererseits war es der Kommission aber untersagt, für diesen Mehraufwand zusätzlich Personal einzustellen.
Ein Dilemma, das man meinte, durch Beschäftigung von illegalem Personal über externe Firmen lösen zu müssen.
ECHO ist das größte Hilfsprogramm der Welt und arbeitet mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wie UNHCR, Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz, Router Halbmond etc.
aber auch mit unzähligen kleinen humanitären Firmen zusammen.
Es gibt Hinweise, dass gerade einige dieser kleinen Firmen nur zu dem Zwecke gegründet wurden, um den Geldfluss des ECHO-Programms anzuzapfen.
Denn so wie die großen Hilfsorganisationen mussten auch die Klein- und Kleinstfirmen für ihre Dienste keine Belege vorweisen.
Das wurde erlaubt, um rasche und unbürokratische Hilfe in Afrika, Bosnien oder anderswo zu ermöglichen.
Derzeit durchleuchten die Prüfer einige sogenannte gemeinnützige humanitäre Kleinorganisationen.
Über den Stand der Kontrollen ist offiziell nichts bekannt, inoffiziell ist die Rede davon, dass man gerade dabei ist, eine riesige Eiterbeule aufzustechen.
Ende November erscheint der Jahresbericht des Rechnungshofes, dann wird man wahrscheinlich mehr wissen.
In der Kommission ist man entsprechend besorgt, um nicht zu sagen nervös.
Tatsächlich muss sich das Macht- und Entscheidungszentrum mittlerweile viele unangenehme Fragen gefallen lassen.
Was wussten die für das ECHO-Programm zuständigen Kommissare, zunächst Emma Bonino, dann Manuel Marín?
Wie konnte dem obersten Personalchef, Kommissar Lickanen, entgehen, dass die Kommission U-Boote illegale externe Mitarbeiter beschäftigte?
Warum kommt alles nur so zögerlich ans Tageslicht und warum gesteht die Kommission erst dann Missstände ein, wenn sie schon längst nicht mehr widerlegbar sind?
Das Parlament fordert seit langem eine stärkere interne Antibetrugseinheit.
Die derzeitige darf nur innerhalb der Kommission tätig werden und ist dieser unterstellt.
Gefordert wird eine unabhängige Einheit, die in allen Institutionen und Bereichen aktiv werden darf.
Fritz Jungmeier aus Brüssel.
Und auch im folgenden Beitrag geht es um eine internationale Affäre, direkt betroffen aber ein österreichischer Diplomat, der österreichische Botschafter in China, Gerhard Ziegler.
Diese Affäre hat in den vergangenen Tagen viel Staub aufgewirbelt in Peking wie in Wien.
Zieger wird nach einer internen Untersuchung des Außenministeriums Ende dieses Jahres vorzeitig und freiwillig wäre betont nach Wien zurückkehren.
Dem Botschafter waren, zuletzt vom Wiener Bürgermeister Häupl, nach dessen China-Besuch, eine Reihe von Verfehlungen vorgeworfen worden.
Schlechte Organisation war dabei noch der geringste Vorwurf.
Vom Visa-Handel war die Rede, auch von Kontakten zu Prostituierten.
Botschafter Ziegl hat diese Vorwürfe samt und sonders zurückgewiesen.
Er sprach wörtlich von einer Wiener Hofintrige.
Das angebliche Fehlverhalten des früheren Sekretärs von Außenminister Mock soll auch bei offiziellen Stellen in China beträchtliches Missfallen erregt haben.
Bei der laufenden Klubklausel der ÖVP in Telfs hat heute zum ersten Mal Außenminister Schüssel zu dieser Affäre Ziegler Stellung genommen, aus Telfs dazu Robert Stoppacher.
Der brisante Mix an Vorwürfen gegen Gerhard Ziegler, den österreichischen Botschafter in Peking, ist auch in Tells ein Thema.
Freilich nicht bei den offiziellen Beratungen, dafür umso mehr bei Beobachtern und Journalisten.
Gerhard Zieglers Chef, Außenminister Wolfgang Schüssel, reagierte heute erstmals auf die Affäre, die zur Ablöse Zieglers mit Jahresende führen wird.
In der Sache selbst gab es keine neuen Informationsschüssel, will die Affäre nicht in der Öffentlichkeit breittreten.
Nur so viel.
den genannten Personen entsprechende Kontakte gehabt und habe das Notwendige veranlasst.
Das ist nicht meine Aufgabe, hier zu werden.
Ich finde es auch nicht richtig und fair, gegenüber den Betroffenen so etwas in allen Details öffentlich zu diskutieren.
Ich habe das Notwendige veranlasst und das ist auch absolut wichtig, denn ich möchte nicht haben, dass der exzellent arbeitende diplomatische Dienst Österreichs ins Gerede kommt.
Er selbst habe zumindest bei seiner China-Reise im Frühjahr keinerlei Hinweise für Unregelmäßigkeiten im Verhalten Zieglers feststellen können, so Schüssel.
Einen Punkt kann ich aus eigener Wahrnehmung sagen, als ich ja, wann war das im März, glaube ich, wann war ich in China?
Im März.
Im März.
In Peking und in Tibet, also bitte, da war das absolut friktionslos, das möchte ich wirklich hier sagen, und auch die Gerüchte, dass ich da von der Ministerin angeredet wurde, das entbehrt jeder Grundlage.
Das ist aber das Einzige, was ich aus eigenem dazu beitragen kann.
Soweit Wolfgang Schüssels erste Stellungnahme zur angeblichen Affäre rund um den österreichischen Botschafter in China, Gerhard Ziegler.
Auf dem Arbeitsprogramm der ÖVP-Parlamentarier bei ihrer Tagung, bei ihrer Klausur in Tirol, da stand heute ein zeitgemäßes Reformmodell für die Abfertigung, eine sogenannte Abfertigung neu.
Das Modell sieht eine Umstellung von den Abfertigungen auf Pensionskassen vor und auch das hat ÖVP-Chef Vizekanzler Schüssel heute präsentiert.
Das berichtet Josef Dollinger.
Es steht Abfertigung drauf, aber es ist eine Betriebspension drin.
Das, was die ÖVP als neues Abfertigungsmodell heute präsentiert hat, hat mit der derzeit praktisierten Form der Abfertigung eigentlich nichts mehr zu tun.
Die Details.
Jeder Betrieb zahlt maximal 25 Jahre für jeden einzelnen Arbeitnehmer in eine Pensionskasse ein, wo das Geld angelegt und verzinst wird.
Bleibt der Arbeitnehmer bis zur Pension im Betrieb, bekommt er am Ende das ganze angesparte Geld ausbezahlt oder auf Wunsch eine monatliche Zusatzpension.
Zweite Möglichkeit.
Wird der Arbeitnehmer gekündigt, bekommt er das bisher einbezahlte Kapital bar auf die Hand oder er belässt es in der Pensionskasse und lässt sein Kapital vom neuen Arbeitgeber weiter aufstocken.
Dritte Möglichkeit.
Kündigt der Arbeitnehmer selbst, dann hat er keinen Anspruch auf sofortige Auszahlung.
Sein Geld bleibt bis zur Pensionierung in der Pensionskasse.
Erst dann wird es ausgezahlt.
Für ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hätte dieses Modell praktisch nur Vorteile.
Und es ist ein, glaube ich, gerechteres Modell.
Es ist ein volkswirtschaftlich spannenderes Modell.
Es ist ein mittelstandsfreundlicheres Modell.
Es ist aber zugleich auch ein Modell, das die notwendige Altersabsicherung, die ja das Thema im 21.
Jahrhundert werden wird, versucht in einer, glaube ich, großzügigen und zugleich klugen Art und Weise zu lösen.
Zusätzlich zu diesem Abfertigungsmodell, oder besser gesagt Pensionsmodell, will die ÖVP den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer aliquotieren.
Das heißt, kündigt ein Arbeitnehmer auch später, in der Mitte des Jahres, dann erhält er nur die Hälfte des jährlichen Urlaubsanspruches.
Interessant seien diese Neuerungen bei Urlaub und Abfertigung vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, sagt Schüssel.
Das ist eindeutig Lohnnebenkosten senkend und ist deswegen auch ein Modell,
dass von der Wirtschaft absolut angenommen werden wird, weil es gerade für kleinere Betriebe diese zum Teil unzumutbare Situation beseitigt, dass sie heute in einer kritischeren Auftragslage
die es ja immer wieder geben kann konjunkturell, auf einmal konfrontiert sein können bei einem Kleinbetrieb mit, sagen wir, zwölf, fünfzehn Beschäftigten mit der Pensionierung von zwei älteren Mitarbeitern und das kostet sie in Wirklichkeit über eine Million Schilling.
Und eine solche Geschichte kann einen Betrieb umbringen.
Deswegen glaube ich, dass dieses Modell gerade für die mittelständische Wirtschaft absolut interessant ist und insgesamt Lohnnebenkosten senkend.
Die ÖVP würde die neuen Betriebspensionen für alle neuen Arbeitnehmer ab einem bestimmten Stichtag verpflichtend einführen.
Bestehende Abfertigungsansprüche bleiben gewahrt, allerdings sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber freiwillig in das neue Modell wechseln können, schlägt Schlüssel vor.
Josef Dollinger hat berichtet von der ÖVP-Club-Klausur.
Nicht nur neue, flexiblere Formen der Abfertigung sind ein aktuelles Arbeitnehmerthema, sondern größer wohl noch die kommende Steuerreform 2000.
Und dazu hat der oberösterreichische ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlandesrat Christoph Leitl in Wien heute seine Vorschläge präsentiert.
Leitl geht es dabei vor allem um eine Steuerstundung für Gewinne, die wieder ins Unternehmen investiert werden.
Denn das, so sagt er, bringt neue Arbeitsplätze.
Ernst Wainisch berichtet.
Geht es nach Christoph Leitl, dann wird die Steuerreform 2000 bei den Unternehmen ansetzen.
Sie müssten unterstützt werden, denn durch die harte Konkurrenz aus dem Osten sind zahlreiche Firmen durch die hierzulande hohen Lohnkosten unter Druck gekommen.
In Oberösterreich, schätzt Leitl, droht bei jedem fünften Betrieb die Abwanderung.
Das hohe Lohnniveau kann derzeit nur zum Teil durch die hervorragende Ausbildung der österreichischen Arbeitskräfte ausgeglichen werden.
Die Steuerreform muss deshalb die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen verbessern.
Leitls wichtigste Forderung dazu?
Lassen wir doch die Unternehmenserträge, die im Betrieb
drinnen bleiben, solange von der Steuer unberührt, bis sie fließen, wenn sie herausgenommen werden.
Und das ist auch ein ganz klares Wort.
Ich möchte keinen Steuerzuckerl für irgendeine Gruppe haben.
Wenn sie herausgenommen werden, dann volle Versteuerung.
Gar keine Frage.
Aber solange sie drinnen bleiben, solange die Erträge dort verwendet werden für Investitionen,
für Wettbewerbsfähigkeitsstärkung und für Arbeitsplatzsicherung.
Solange sollten sie von der Steuer nicht erfasst werden nach dem Motto, Geld soll nur versteuert werden, wenn es auch fließt.
Damit wird es wieder interessanter, Kapital im Unternehmen anzulassen, statt aufs Sparbuch zu transferieren.
Für Leitl würde diese steuerliche Umstellung bewirken?
dass die Investitionen in Österreich um 25 Prozent durch die Unternehmen steigen, dass 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 30.000 abwanderungsgefährdete Jobs gesichert werden.
dass 1.000 Konkurse, sprich Pläten, weniger sind mit all den negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen, die wir zu tragen haben und schließlich in der Bürokratie allein der Unternehmen, die staatliche Bürokratie der Finanzbehörden noch nicht mitgerechnet, 20 Prozent weniger Verwaltungsaufwand entsteht.
Ganz ohne Tücken ist das neue System freilich auch nicht.
In den ersten beiden Jahren nach einer Steuerreform rechnet Leitl mit Steuerausfällen fürs Budget.
Ernst Weinisch hat berichtet.
Österreichisches Know-how ist in den Reformländern Mittel- und Osteuropas gefragt.
Auch auf einem Gebiet, wo man es vielleicht gar nicht erwarten würde.
Die Wiener Börse und die Raiffeisen Investment AG haben jetzt gegenüber starker ausländischer Konkurrenz einen Millionenauftrag erhalten zur Sanierung des russischen Kapitalmarkts.
Es handelt sich dabei um ein von der EU mit 55 Millionen Schilling gefördertes Projekt, das auch vorerst zwei Jahre befristet ist.
Die Wahl fehlt deshalb auf Österreich, weil Reifeisen auf umfangreiche Erfahrungen am russischen Markt verfügt und der Wiener Börse, die gerade eine Osteuropabörse aufbaut, ebenfalls umfangreiche Kompetenz in diesem Bereich zugestanden wird.
Mehr darüber von Christian Hunger.
Das Problem des russischen Kapitalmarktes ist ein fundamentales.
Es besteht so viel wie null Vertrauen in den Markt und zwar sowohl von Inländern als auch von Ausländern.
Die Börsen sind faktisch ausgetrocknet, der Handel mit dem Rubel ausgesetzt, der ohnehin kaum noch praktische Bedeutung hat.
Jedes Gehalt, jede Zahlung, die heute noch in Rubel geleistet wird, wird sofort in US-Dollar umgewechselt, um der Inflation zu entgehen.
Die Börsen selbst sind zwar zum Teil mit modernster Technik ausgestattet, was nützt aber die beste Computeranlage, wenn Aktien keinen Wert und die Börsenhändler auf schlichte Barter-Geschäfte, also Tauschgeschäfte, zurückgreifen müssen.
Das österreichische Sanierungskonsortium Raiffeisen Investment und Wiener Börse muss mehr oder weniger mit dem kleinen ABC des Kapitalmarktes anfangen, erzählt Dr. Christian Immo, Vorstand der Wiener Börse.
Was wir hier leisten werden oder vorhaben in diesem Projekt,
ist die Infrastruktur am russischen Kapitalmarkt zu verbessern.
Das heißt mal mit den Partnern vor Ort, das ist die russische Börse, für EDV-technische stabile Abwicklungssysteme, Handelssysteme zu sorgen, dass wir hier Rat geben,
wie man eine effiziente Aufsicht aufbaut.
Also alle infrastrukturelle Fragen, die sich mit dem Kapitalmarkt befassen, ist im Scope dieses Projektes.
Russische Partner des von der EU finanzierten Projektes sind unter anderem die größte Moskauer Börse, regionale Börsen sowie die internationale Finanz- und Bankschule in Moskau.
Im Übrigen hat man es mit Partnern zu tun, die gemeinhin der russischen Mafia zugeordnet werden, ist sich Dr. Imo bewusst.
Das ist eine der wesentlichsten Aufgaben im Projekt, dass man für Transparenz, für Nachvollziehbarkeit der Kursbildung, für Nachvollziehbarkeit der Beteiligungsverhältnisse bei den entsprechenden Firmen, die die Börse nutzen wollen,
hier sein Augenmerk legt.
Das ist eines der wesentlichen Punkte dieses Projektes.
Viel Zeit bleibt den österreichischen Kapitalmarktsanierern nicht.
Das Projekt ist vorerst einmal auf zwei Jahre befristet.
Für die infrastrukturellen Fragen ist das durchaus ausreichend.
Das ist keine Aussage, wenn Sie so wollen, für die politischen Gegebenheiten.
Für die börsenkapital-mäßig, kapitalmarktmäßigen, infrastrukturellen Aufgaben ist das ausreichend.
Wir müssen auch sagen, dass die Europäische Union hier das mal mit mindestens 24 Monaten limitiert hat.
Das heißt, es gibt auch eine Möglichkeit, dass dieses Projekt dann verlängert wird.
Angewiesen sind die Sanierer natürlich auf die nötige politische Unterstützung der russischen Regierung.
Und da gibt es außer Ankündigungen bisher noch wenig konkrete Perspektiven.
Mit diesem grenzüberschreitenden Wirtschaftsbericht von Christian Hunger sind wir schon wieder im Ausland.
Auslandsberichterstattung im Mittagsjournal jetzt wieder.
Zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses tagt ab übermorgen in Washington ein israelisch-palästinensischer Gipfel.
Israels Premier Netanyahu und Palästinenser Präsident Arafat werden unter der Leitung von US-Präsident Clinton zu Gesprächen zusammentreffen, wie es heißt mit Open End.
Mit dabei der neu israelische Außenminister Ariel Sharon, der als massiver Gegner eines Truppenrückzugs der Israelis ist, gilt.
Welche Chancen hat der Frieden im Nahen Osten um?
Ari Rath, der ehemalige Chefredakteur der Jerusalem Post, ist derzeit zu Besuch in Wien und seine Meinung zu den neuesten Ostentwicklungen fasst Karin Koller zusammen.
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist unumkehrbar.
Davon ist der Politologe und langjährige Chefredakteur der Jerusalem Post Arirat fest überzeugt.
Das Osloer Abkommen von vor fünf Jahren, das eine gegenseitige Anerkennung Israels und der Palästinenser beinhaltet, dieses Abkommen markiere eine historische Wende in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern.
Beweis dafür sei das für Mitte dieser Woche geplante Gipfeltreffen zwischen Israels Premier Netanyahu und Palästinenserschiff Arafat in den USA.
Ich glaube, das ist der allerbeste Beweis, dass trotz aller Schwierigkeiten der Friedensprozess nicht mehr rückgängig zu machen ist.
Und was vielleicht noch wichtiger ist, dass in sämtlichen Umfragen in den letzten zwei, drei Jahren bestimmt zumindest zwei Drittel
der Bevölkerung Israels unbedingt nicht nur für die Fortsetzung, sondern für die Vollendung des Friedensprozesses sind.
Das bedeutet, dass zumindest ein Drittel der Wähler, die Herrn Benjamin Netanyahu vor über zwei Jahren gewählt haben, haben ihn nur deswegen gewählt, weil er versprochen hat, dass er den sogenannten Oslo-Friedensprozess
weiterführen wird, nur mit mehr Sicherheit.
Israelisches Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten, das könne den Friedensprozess nur bremsen, auf keinen Fall aufhalten, meint Arirat.
Wichtig sei vor allem, dass es zu diesem Gipfeltreffen gekommen ist, obwohl eine rechte Regierungskoalition in Israel an der Macht ist.
Ich sehe das auch irgendwie als wichtiges Symbol, dass gerade Israel, sogar unter einer Rechtsregierung, den Palästinensern das ermöglicht,
was kein arabischer Staat bereit war zu tun, nämlich ein Staatswesen.
Und das ist, glaube ich, der Hauptgrund, dass trotz aller Schwierigkeiten und trotz der enorm vielen Hürden dieser Friedensprozess weitergeht.
Die Tatsache, dass Premier Netanyahu den Hardliner Ariel Sharon zum neuen Außenminister machte, also jenen Mann, der für den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zuständig ist und der vehement gegen einen Rückzug israelischer Truppen aus den besetzten Gebieten eintritt, diese Tatsache bedeutet für Arirat keinen Rückschritt im Friedensprozess.
Im Gegenteil.
Als jemand, der in vielen Hinsichten der jetzigen Politik der israelischen Regierung mit großer Kritik übersteht,
muss ich eingestehen, dass von Netanjahu Seite aus das ein ziemlich geschickter und eigentlich auch vernünftiger Schachzug war, dessen Zukunft jetzt man noch nicht voraussehen kann.
Aber er hat in erster Linie den harten rechten Kern seiner eigenen Koalition damit gespaltet.
Denn die haben immer, auch der harte Kern der Siedler, den Herr Sharon in sämtlichen Funktionen, die er hatte, hat er immer Siedlungen gebaut.
Als Landwirtschaftsminister, als Bauminister, als Verteidigungsminister.
Und ich würde nicht überrascht sein, wenn Herr Sharon überraschen würde.
Meint der israelische Journalist Ari Rath, derzeit zu Gast in Wien.
Und an dieser Stelle ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
In vielen Konflikten, wenn Sie das beobachten, sehen Sie, dass eine Partei den Frieden will und die andere den Krieg braucht.
Eine Erfahrung, die ein Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gemacht hat.
Es ist zum Beispiel nicht ungewöhnlich, dass eine Regierung sagt, genug damit, jetzt Frieden, und dass das dann von den Regierungsgegnern, von den Guerillas, als
als etwas Bedrohliches empfunden wird.
Für die heisst Frieden Status Quo.
Für die Regierung heisst Frieden Status Quo.
Für die Regierung heisst Frieden, die Regierung belassen.
Für die Befreiungsorganisation heisst es, euer Krieg ist vorbei und ihr habt verloren.
So wird Frieden vor Ort nicht mehr zum neutralen Wert.
der bei uns ist, so wird es oft das Instrument des Stärkeren, um dem Schwachen den Boden zu entziehen.
Und die Neutralität, die wir eben brauchen, die Unparteilichkeit, die kommt da nicht mehr durch.
Und in diesem Konfliktfeld bewegen sich nicht nur die Helfer, sondern auch die Journalisten.
Eine Rolle, die Cornelia Krebs beleuchtet.
Die Pflicht zu vermitteln.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Im Mittagsjournal geht es weiter mit deutscher Innenpolitik.
Das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer nimmt langsam Gestalt an, auch wenn neben den inhaltlichen Diskussionen auch die Personalfragen durchaus für Aufregung sorgen.
Fest steht bereits, dass SPD-Chef Lafontaine Finanzminister wird und Rudolf Scharping Verteidigungsminister.
Auch SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering erhält ein Ministeramt.
Unklar ist noch welches.
Gerhard Schröder ist darüber hinaus in den Wahlkampf mit ein paar unkonventionellen Quereinsteigern gegangen.
Einer davon ist der Verleger Michael Naumann, der Kulturminister werden sollte.
Ein Ministerium, das es in Deutschland, weil dort die Kultur Ländersache ist, bisher nicht gibt.
Der frühere Rowold-Chef Naumann wird vermutlich nun Staatsminister im Kanzleramt für den Bereich Kulturagenten, die nicht bei den Ländern oder bei anderen Ministerien liegen.
Brigitte Hofer hat anlässlich der Frankfurter Buchmesse mit dem noch Verleger und noch Nichtminister Michael Naumann gesprochen.
Herr Naumann, die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün sind ja noch nicht abgeschlossen.
Sind Ihr Amt, Ihre Position trotzdem schon klar festgelegt?
Also der exakte Titel wird lauten Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt.
Das ist schön, dass dieser Titel jetzt schon feststeht.
Was steht noch fest an Ihren Tätigkeiten, vor allem an Ihren Plänen?
Also was feststeht ist, dass eine Fülle der kulturellen Kompetenzen, die über neun Ministerien verteilt sind, in der Bundesrepublik gebündelt werden.
Einige werden gewissermaßen peripher behandelt werden.
Die Kompetenzen vor allem aus dem Innenministerium werden mit großer Wahrscheinlichkeit in den Zuständigkeitsbereich eines Staatsministers für Kultur fallen.
Kultur ist ein so weites Thema.
Was werden Ihre vorrangigen Pläne und Aufgaben sein für Sie selber?
Also jetzt weniger staatsbezogen als für Sie als Person.
Für mich als Mensch, der in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist und von dort fliehen musste, wird es ganz wichtig sein, dieses Schisma, was sich vor allem im seelischen Bereich zwischen Ost- und Westdeutschland nach dem Fall der Mauer entwickelt hat, zu schließen.
Dass da auch Bewusstseinsänderungen auf beiden Seiten
dieser, man muss sagen, Mauer im Kopfe von Nöten sind, das ist ganz sicherlich einzusehen.
Das heißt, der Bund ist gefordert, hier auch mit ganz außerordentlichen finanziellen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Theater und Oper nicht schließen, dass Musikhochschulen weiter florieren,
Und dass auch innovative Finanzierungsmethoden entwickelt werden, um zum Beispiel Städte wie Weimar und andere, wie Jena, Potsdam und so weiter, große klassische Regionen der deutschen Kulturgeschichte, über die Runden kommen, auch finanziell über die Runden kommen und wieder glänzen können.
Wie weit werden Sie aber selbst dafür sorgen können, dass die inhaltlichen Fragen vor den finanziellen Fragen gelöst werden?
Ein Kulturminister ist nicht derjenige, der die Kultur gewissermaßen zu definieren hat, sondern die Erwartungen sind hier vielleicht ein bisschen zu hoch gespannt.
Es gibt eine Fülle von Institutionen,
im Land, die vom Staat, auch vom Bund übrigens, nicht nur von den Ländern, finanziert werden.
Und die Hoffnung, dass nun der Norman da kommt und gewissermaßen völlig Neues erfindet, die ist möglicherweise geprägt durch die Erfahrung, die das zentralistisch geführte Frankreich mit Mareau und Jacquelin hatte.
Es wird bei uns nicht gehen, und das ist auch nicht meine Absicht.
Wir werden also nicht dieses glanzvolle Paris herrichten können, weil wir ein glanzvolles Paris nicht haben.
Es gibt ein wunderschönes Wien mit einem enormen architektonischen Aura, ein enormes Erbe.
Dergleichen ist zerbombt worden, und zwar massiv zerbombt worden in Deutschland, in den meisten Städten.
Also meine Arbeit wird es sein, in kleinen Schritten einer Politik oder einem Bündnis für Kultur dafür zu sorgen, in kleinen Schritten dafür zu sorgen, dass die Vielfalt, die wir haben, nicht Schaden nimmt in diesen schweren, ökonomisch schweren Zeiten.
Und wenn es um höher fliegende Pläne geht, nun, wir werden einige Dinge versuchen, die es bisher nicht gegeben hat.
Zum Beispiel wird es geben, das bin ich ganz sicher, eine neue Stiftung Künstler und Schriftsteller im Exil, die eine Art Heimatstadt werden soll für exilierte Schriftsteller und Künstler aus allen Ländern, vor allem aus den ehemaligen Ländern der dritten Welt, die heute zum Teil wohlflorierende Diktaturen sind, auch Afrika.
Da kann ein Staat eine Menge tun.
Alle, die sie vorhaben, brauchen Macht, brauchen viel Geld.
Werden sie das bekommen?
Die Macht hat die Sozialdemokratie bekanntlich in einem Erdrutschsieg errungen.
Das Geld muss man sich, wie immer in der Politik, regelmäßig erfechten.
Der Finanzminister sitzt auf dem Staatssäckel und möchte, wenn es nach ihm ginge, überhaupt nichts hergeben.
Es gibt aber schon Etats, die bereits festliegen.
Und die Bundesrepublik gibt im Jahr über 4 Milliarden Mark, fast 5 Milliarden Mark, um die Wahrheit zu sagen, für kulturpolitische Maßnahmen, vor allem im Ausland aus.
Beschwerlich wird nach diesem Wahlkampf der Finanzminister sagen können, nun das war die CDU, da ist der Staat nunmehr von Sozialdemokraten und Grünen geführt in der Verantwortung, auch gegenüber den Wählern.
Und gegenüber mir als Person.
Ich habe Sie kennengelernt als sehr engagierten Leiter des Rowald Verlages, der für das Buch gekämpft hat.
Wie wird es jetzt sein?
Gibt es nicht so viele Programme, für die Sie jetzt zu kämpfen glauben müssen oder wirklich müssen?
Ich werde nicht alleine auf weiter Flur stehen, sondern einen Mitarbeiterstab aufbauen, der mir hilft, einer durch und durch durchökonomisierten Gesellschaft wie der Bundesrepublik klarzumachen, dass auch das Ziel Wirtschaftswachstum und Exportsteigerung
nur ein Mittel ist, zu dem eigentlichen Sinn gesellschaftlicher Existenz.
Und das ist der Sinn, ein gutes Leben zu führen, ein schönes Leben zu führen.
Und auf die Frage, was denn nun das gute Leben sei, wird man schwerlich antworten können, die nächste Wachstumsrate oder die nächste Lohnsteigerung, sondern angelagert in den Künsten, in einem privaten Leben, außerhalb von Politik,
Auch in der Liebe.
Also überall in Feldern, in denen der Staat nichts zu suchen hat.
Und dazu zählen die Künste und die Kultur.
Michael Naumann, der designierte Kulturminister von Gerhard Schröder im Gespräch mit Brigitte Hofer.
Was er zum Thema Buch zu sagen hat, im Speziellen darüber heute auch noch mehr im Kulturschanal 15.45 Uhr, Programm Österreich 1.
Und wir kommen nochmal zurück zu unserer Spitzenmeldung aus dem Ausland, nämlich zum Einlenken von Slobodan Milošević.
Es soll also eine internationale Überwachung des Serbenabzugs aus dem Kosovo geben.
2.000 Mann, gestellt von der OSCD, unbewaffnet, unterstützt durch Luftraumüberwachung durch die NATO.
Das ist der wichtige Punkt, auf den man sich heute geeinigt hat.
Und Robert Stoppacher hat dazu in Telfs ÖVP-Außenminister Schüssel gefragt.
Aus meiner Sicht ist das ein Erfolg.
Es gibt allerdings viele Fragen, die noch offen sind.
Das will ich schon auch offen sagen.
Das Erste, mich stört ein wenig, dass wir 2.000 Leute
mit doch einem etwas wackeligen Sicherheitsschirm in die Region hineinschicken.
Ich hoffe, dass das wirklich sehr genau formuliert wird, damit hier eine optimale Sicherheit für die Beobachter gegeben ist.
Der zweite Punkt, die politische Grundvereinbarung, die ja eigentlich erst Friede und Stabilität bewirken kann, ist letztlich in der Substanz noch offen, auch wenn sich Milosevic langsam zu bewegen beginnt.
Und der dritte Punkt, der
nach meiner Überzeugung schon auch geklärt werden muss, ist die Frage, ob wirklich alle Spezialtruppen aus dem Kosovo abgezogen werden.
Also viele Fragen, aber ich glaube doch ein gerüttelt Maß an Hoffnung, dass es diesmal besser klappt.
Herr Außenminister, Sie haben mehrmals betont, das Problem sei Milošević selbst.
Nun bleibt Milošević ja an der Macht.
Ist trotzdem ihm zu trauen, dass er sich an die Verträge halten wird?
Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden gibt, der jetzt freiwillig und ohne Sicherheiten Milosevic traut, sondern was man eben versuchen will, ist möglich internationale Garantien zu haben.
Es ist auch sehr wichtig, dass die Russen an dieser Beobachtung sich beteiligen und dass auch vermutlich russische Flugzeuge gemeinsam mit anderen NATO-Flugzeugen den Flugraum und
die Region überwachen werden.
Und damit haben wir schon eine internationale Wachsamkeit.
Aus meiner Sicht die einzige Chance, dass man wirklich Milosevic in ein Korsett bringt, aus dem man nicht heraus kann.
Aber letztlich, die wahre Lösung liegt in einer Demokratisierung in Serbien, liegt in einer transparenteren, demokratischen Entwicklung.
Das ist überhaupt keine Frage.
Sie haben die 2000 OSZT-Beobachter angesprochen.
Wird auch Österreich ein Kontingent für diese Beobachtergruppe stellen?
Es ist so, dass wir heute schon einige hundert Kadom, nennen wir das, das sind auch Kosovo-Beobachter in der Region haben, die werden jetzt in die
Österreicher dabei.
Das Ganze wird aber wesentlich stärker werden.
Das wird also von einigen Hundert jetzt auf 2.000 aufgestockt.
Und natürlich wird sich Österreicher im Rahmen unserer Möglichkeiten daran beteiligen.
Es ist jetzt zu früh, dass ich Ihnen jetzt genau sage, wie viel.
Das hängt auch mit unseren Möglichkeiten zusammen.
Aber ich bin überzeugt, dass Österreich als ein aktives EU- und OSCD-Mitgliedsland, wir werden bekanntlich im Jahr 2000 den Vorsitz in der OSCD sogar übernehmen,
Also wir werden uns hier ganz sicher beteiligen, in unserem eigenen Interesse.
Denn schauen Sie, je früher wir Sicherheit und Stabilität in Kosovo geben, umso besser natürlich auch Vermeidung von Flüchtlingsströmen, humanitäre Katastrophen, Leid, dass man nachher mit viel mehr Kosten und vor allem mit viel mehr menschlichen Opfern abgelten kann.
sagt Österreichs Außenminister Schüssel, derzeit ja auch EU-Ratsvorsitzender, zu den neuesten Entwicklungen im Kosovo.
Robert Stoppacher hat mit ihm gesprochen.
Einen Beitrag, den ich Ihnen am Anfang angekündigt habe, den bringen wir noch unter.
Es geht um die Frage, was bringt Jugendliche dazu, rechtsextreme Positionen einzunehmen oder gar neonazistische Taten zu setzen.
Dieser Frage geht einer Studie von zwei Klagenfurter Psychotherapeuten nach, die sich speziell mit der psychischen Befindlichkeit als rechtsextrem eingestufter Jugendlicher in Kärnten beschäftigt.
Hören Sie näheres von Martin Heidinger.
180 betroffene Jugendliche haben die Ersteller der Studie um die Klagen vor der Psychotherapeuten Jutta Menschig und Klaus Ottomeier erfasst, ausgefragt und dokumentiert.
Ihre Definition von Rechtsextremismus liefern sie auch gleich mit.
Klaus Ottomeier.
Rechtsextremismus ist die Kombination von
einem ethnozentrischen Weltbild, wo ich mich selber als ein Überlegener fühle, von zweitens Verharmlosung oder Bagatellisierung des Nationalsozialismus und drittens eine verbale oder praktische Gewaltbereitschaft.
Wenn nur ein oder zwei dieser Tendenzen deutlich sind, dann sprechen wir eher nicht von Rechtsextremismus, sondern von rechtsextremen Tendenzen.
Überrascht waren die Autoren vom großen Einfühlungsvermögen und der, wie sie sagen, Reflexionsfähigkeit bei den jungen Rechtsextremisten.
Um Tagespolitik kümmern sich diese Jungen nicht, sagt Jutta Menschig.
Nicht einer von ihnen konnte auf etwas zurückgreifen, was wir Nestwärme nennen, Ruhevertrauen, gutes Selbstwertgefühl.
Ich denke, ich bin davon überzeugt, dass das Einzige, was ihnen hilft,
nachzudenken ist, ihnen eine Chance zu geben, zu lernen, sich selber ehrlich auseinanderzusetzen, auch mit ihren Mängeln, und sich einzufühlen in andere, die neben ihnen auch noch existieren.
Das haben sie nie gelernt, dass jemand sich wirklich für sie, um sie wirklich kümmert.
Psychobehandlung statt Gefängnis lautet also die von den Autoren empfohlene Therapie.
Obwohl die Studie über die Sozialpsychologie des Rechtsextremismus nur Kärnten erfasst, wollen sie die Autoren als österreichweit aussagekräftig verstanden wissen.
Ein Bericht von Martin Heidinger.
Ja, das Mittagsjournal geht damit dem Ende zu.
Ich habe noch Zeit, Ihnen den Wetterbericht für heute zu präsentieren.
Windig wird's und ist's vor allem entlang der Alpen und nördlich davon zeitweise Regen.
Oberhalb von etwa 1200 Meter schneit es auch.
Sonst vorübergehend aufgelockert und nur einzelne Regenschauer.
Die Temperaturen 7 bis 11 Grad, im Osten und Süden 12 bis 15 Grad.
Das war's aus dem Journalstudio, fehlt noch der übliche Nachspann, Technik Josef Schütz, Ablaufregie Astrid Plank und Ihr Mann am Mikrofon war Werner Löw, fahr wieder an.
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