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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.11.09
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zum Mittagsschonal zu einer Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Wie geht es weiter in der Causa Rieger?
Zentrales Thema aus dem Inland.
Der erste Prozess gegen den inhaftierten Bankier Wolfgang Rieger.
Die Frage nach der Verantwortung für die verschwundenen Millionen.
Welche Rolle spielen Nationalbank und Bankenaufsicht?
Was sagt der Sparkassenverband zur Einlagensicherung?
Das und mehr ausführlich im Beitragsteil dieses Mittagsschonals.
Die neue Debatte über den 8.
Dezember, die Einigung zwischen Wien und Niederösterreich über die Spitalsfinanzierung und das Gedenken an die sogenannte Reichskristallnacht vor genau 60 Jahren, das sind weitere Themen dieses Mittagsschonals.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Im ersten Prozess gegen den Bankier Wolfgang Rieger hat sich der Angeklagte heute nicht schuldig bekannt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Rieger ein Vergehen nach dem Aktiengesetz vor.
Demnach soll er in den Jahren 1994, 1995 und 1996 bestehende Verbindlichkeiten nicht in die Bilanz seines Institutes aufgenommen haben.
Rieger entgegnete, ganz normale Bankgarantien, die er Einlegern bei seiner Bank für Kreditaufnahmen bei einem anderen Institut gegeben hätte, wären nicht als Verbindlichkeiten in die Bilanz aufzunehmen.
Im Laufe der Verhandlung werde er dafür noch ein Gutachten vorlegen, so der Bankier.
Mit den von der Staatsanwaltschaft ebenfalls erhobenen Vorwürfen wegen Veruntreuung hat dieser Prozess nichts zu tun.
Dazu gibt es zwar bereits eine Anklage, diese ist aber noch nicht rechtskräftig.
Deutschland, Österreich Sechzig Jahre nach dem Novemberpogrom wird heute in Deutschland und Österreich der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten gedacht.
Die meisten Veranstaltungen finden in Berlin statt.
In Dresden wird erstmals seit der Wiedervereinigung mit dem Neubau einer Synagoge in Ostdeutschland begonnen.
In Wien erinnert die esoterische Kultusgemeinde mit einer Klangwolke der ausgelöschten Namen an die Pogromnacht.
Vom 9. auf den 10.
November 1938 hatten Nationalsozialisten zahlreiche Synagogen zerstört sowie Geschäfte und Wohnungen von Juden geplündert.
Gleichzeitig begann eine Welle von Verhaftungen und Deportationen.
Europäische Union Über die Agenda 2000 und die EU-Erweiterung beraten derzeit in Brüssel die Außenminister der Union.
In der Agenda 2000 zur künftigen Finanzierung und Erweiterung der EU ist vor allem die Neuordnung des Beitragssystems und der Agrarsubventionen zwischen den Mitgliedstaaten umstritten.
Daneben wollen die Außenminister die EU-Verhandlungsposition für die Gespräche mit den Beitrittsländern Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern festlegen.
Mittelamerika.
Die Präsidenten der von der Unwetterkatastrophe betroffenen Länder wollen heute das Ausmaß der Schäden in der Region auflisten.
Auf einem Krisengipfel in San Salvador werden sie an die internationale Gemeinschaft appellieren, beim Wiederaufbau großzügig zu helfen.
Eine Woche nach dem Hurricane ist die Zahl der Toten und Vermissten auf inzwischen vermutlich mehr als 30.000 gestiegen.
In den betroffenen Gebieten sind ein Großteil der Ernte vernichtet und zahlreiche Straßen zerstört worden.
In den Überschwemmungsgebieten Mittelamerikas bedrohen weiterhin Hunger und Seuchen das Leben von vermutlich Millionen von Obdachlosen.
Die Verteilung der Lebensmittel an die Bevölkerung läuft bisher nur schleppend.
Das meiste muss mit Hubschraubern in die von der Außenwelt abgeschnittenen Landstriche transportiert werden.
Ärzte warnen vor der Ausbreitung von Typhus, Cholera und Hepatitis.
Vereinten Nationen Jugoslawien.
Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wird das UNO-Kriegsverbrechertribunal seine Ermittlungen über Kriegsverbrechen in der südserbischen Provinz Kosovo fortsetzen.
Die Chefanklägerin des Tribunals, Luise Arbour, fordert erneut von Belgrad die Auslieferung dreier serbischer Offiziere, die wegen Kriegsverbrechen an Zivilisten angeklagt sind.
Die jugoslawische Regierung hatte der UNO-Chefanklägerin und ihrem Expertenteam vergangene Woche die Einreisevisa verweigert.
Das Tribunal sei für den Kosovo nicht zuständig, lautete damals die Begründung.
Vereinte Nationen, USA, Irak.
In der jüngsten Krise wünscht die Regierung in Bagdad nun offenbar einen Dialog mit der UNO.
Nach zwei Treffen mit dem irakischen Vizeministerpräsidenten Assis sagte der britische Abgeordnete Daliel, der Irak werde mit der UNO zusammenarbeiten, wenn es eine reale Aussicht auf Aufhebung der Sanktionen gebe.
Nach der Weigerung der irakischen Führung, weiter mit der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, hatten die USA neuerlich mehrmals mit einem Militärschlag gedroht.
Schweiz In Basel kommt es zur Fusion zweier Chemiekonzerne.
Die Unternehmern Clarion und Ciba Spezialitäten Chemie wollen sich zu einer neuen Großfirma mit einem Umsatz von umgerechnet mehr als 150 Milliarden Schilling zusammenschließen.
Der neue Konzern soll die weltweite Führung auf dem Gebiet der Spezialitätenchemie übernehmen.
Durch Einsparungen werden rund 3.000 der insgesamt 55.000 Stellen wegfallen.
Die Aktionäre und die Kartellbehörden müssen der Fusion noch zustimmen.
Josef Wenzel-Natek mit Nachrichten und zum Wetter jetzt Herbert Carthas.
Ziemlich feucht kommt es heute und morgen von Nordwesten her und vorübergehend auch sehr mild.
Schneefall gibt es momentan nur im Hochgebirge und an der Alpen-Nordseite regnet es ergiebig.
Ab Mittwoch stehen uns dann wieder vergleichsweise kalte Tage ins Haus.
Hier nun die aktuellen Meldungen.
werden die Wolken immer dichter.
Auf den Bergen wird kräftiger Westwind, weiter unten gibt es nur wenig Wind.
Die höchsten Temperaturen in den Regenzonen 5 bis 9 Grad, sonst speziell bei Sonne bis zu 13 Grad.
Morgen Dienstag bleibt es stark bewölkt, die Sonne kommt nur sporadisch heraus und immer wieder regnet es.
Die Schneefallgrenze sinkt und liegt am Abend schon zwischen 1300 und 1600 Meter.
Die höchsten Temperaturen 7 bis 13 Grad.
Auf den Bergen kühlt es langsam ab in 2000 Meter auf unter 0 Grad und weiterhin wird hier starker Wind.
Gegen Abend frischt der Winter noch weiter unten auf.
Am Mittwoch dann teils stürmischer Nordwestwind und empfindlich kühler mit höchstens 4 bis 10 Grad.
Dazu einige Regenschauer und Schnee stellenweise bis auf 700 Meter.
Sonne gibt es auch, aber am ehesten im Süden und im Flachland.
Danke Herbert Carthas.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 8 Minuten ist es gleich.
Eine Runde von Unschuldigen.
So gestern Abend Ronald Barazon als Diskussionsleiter von Zur Sache mit Vertretern der Nationalbank, der Bankenaufsicht, der Wirtschaftstreuhänder und des früheren Aufsichtsrates, der Riga-Bank.
Alle weisen auch nur irgendeine Verantwortung für die Causa Riga von sich, so lautete die wenig ermunternde Bilanz.
Alle haben weggeschaut, so jener Rechtsanwalt, der schon die Geschädigten der Grazer BHI Bank vertreten hatte.
Und die Fragen bleiben offen.
Wer haftet im Fall Rieger Bank für die verschwundenen Millionen?
Wo sind sie geblieben?
Ist Wolfgang Rieger Einzeltäter?
Was ist überhaupt an weiteren Einzelheiten in dieser noch höchst geheimnisumwitterten Causa zu erfahren?
Zumindest ansatzweise zufriedenstellende Antworten werden vom ersten Prozess gegen den inhaftierten Bankier Wolfgang Rieger erwartet.
Aus dem Wiener Landesgericht Hans-Christian Unger.
Die Fragen und Aussagen hier sind mit finanz- und bilanzrechtlichen Fachausdrücken nur so gespickt.
Und würde nicht Wolfgang Rieger auf der Anklagebank sitzen, wäre kein Dutzend Journalisten im Saal.
Heute geht es bloß um den Vorwurf, Rieger hätte in den letzten Jahren Bankgarantien, die er für einige Kunden wegen Kreditaufnahme bei anderen Instituten abgegeben hatte, in der Bilanz als sogenannte Eventualverbindlichkeiten aufnehmen müssen.
Deshalb ein Verstoß nach dem Aktiengesetz.
Der Ex-Bankier gibt auch zu, das nicht getan zu haben.
Er erklärt, dass aber das Geld der Kunden immer da gewesen wäre und man darauf zurückgreifen hätte können.
Und die Verbindlichkeiten nicht ausgewiesen habe er auch nach Rücksprache mit seinem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Nicht schuldig plädiert er also für sich selbst.
Die Verhandlung ist noch im Gang.
Ein Gesprächsthema vor der Tür des Gerichtssaals ist allerdings der Vorwurf der Veruntreuung von mehreren hundert Millionen.
Rigos Anwalt Manfred Eineter heute dazu.
Die Veruntreuung stimmt nicht, in dieser Form sicher nicht, aber dazu bitte gestatten Sie, dass wir uns zuerst beraten und dann erst eine öffentliche Erklärung abgeben.
Was Rieger laut Einleder allerdings heute schon zugibt, jahrelang seine Bilanzen gefälscht zu haben.
Der inhaftierte Bankier Rieger soll hohe Beträge noch kurz vor der Pleite von der Nationalbank abgehoben haben.
Von bis zu 480 Millionen Schilling war da die Rede.
Das lässt sich jedoch bisher nicht bestätigen.
Und dennoch stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen können Banken von der Nationalbank Barbeträge abheben?
Was darf sie, was darf sie nicht?
Das hat sich für uns Michael Czocklich angesehen.
Die Nationalbank ist keine Bank wie jede andere.
Sie führt lediglich Geschäftskonten.
Kunden sind der Bund, Banken und Konzerne.
Letztere wickeln über die Nationalbank ihre internationalen Geschäfte ab.
Banken halten über diese Konten einerseits ihre gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven und beziehen andererseits über diese Konten das täglich benötigte Bargeld.
Das können einige hundert Millionen pro Bank und Tag sein, sagt der für die Kasse und die Zweigstellen zuständige Nationalbankdirektor Alfred Scherz.
Ausgezahlt wird das Geld entweder an der Publikumskassa oder im Bereich für Großein- und Auszahlungen.
Es genügt die Vorlage eines Barschecks und schon wird das Geld ausgezahlt.
So war es auch im Fall Riga, der ja für seine Wechselstuben regelmäßig Bargeld holte.
Ein völlig normaler Vorgang, sagt die Nationalbank, umso mehr, als es damals keinerlei Beschränkungen bei Riga gab.
Auch wie das Geld fortgeschafft wird, ob im Panzerwagen oder Privatauto, interessiert die Nationalbank nicht.
Dass er kurz vor seiner Flucht 480 Millionen in bar abgehoben hat, stellt Scherz in Abrede.
Es war bei Weitem weniger, sagt er.
Wie viel genau und in wie viel Tranchen, diese Auskunft verhindert das Bankgeheimnis.
Auch der Masseverwalter der Riga-Bank, Clemens Dallinger, bezweifelt die 480 Millionen als fast nicht vorstellbar.
Für so viel Bargeldreserven seien die Verluste aus den Optionsgeschäften zu hoch gewesen.
Auch dass Rieger 550 Millionen ins Ausland verschoben hat, stimme nicht, sagt Dallinger.
Er prüft jetzt alle Originalbelege der Banken und die Wirtschaftspolizei ist dabei, eine Geldstromanalyse zu erstellen.
Bis erste Ergebnisse vorliegen, wird es Wochen dauern.
Übrigens, 480 Millionen hätte nicht einmal Arnold Schwarzenegger auf einmal wegtragen können.
Denn die Nationalbank verpackt das Geld in Alukoffer.
Gefüllt mit Fünftausender Scheinen macht das 60 Millionen pro Koffer oder acht Koffer für 480 Millionen.
Das schafft auch Riga nicht auf einmal.
Soviel von Michael Cioccoli und wir bleiben beim Thema.
Wäre das Riga-Bank-Depakel von einer besseren Bankenaufsicht zu verhindern gewesen?
Diese Diskussion dauert seit Wochen an und hat bisher wenig Früchte getragen.
Die ersten konkreten Vorschläge für eine schlagkräftigere Bankenkontrolle beginnen erst jetzt aufzutauchen.
Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer will eine zentrale Allfinanzaufsicht.
Die Sparkassen wollen die Aufsicht zur Nationalbank verlagern.
Josef Schweinzer mit dem Stand der Dinge.
Notenbankgouverneur Klaus Liebscher hat in der Vorwoche mehr Biss für die Bankenaufsicht gefordert, unter anderem kürzere Verfahrenszeiten und wenige Einspruchsmöglichkeiten.
Eine Kontrollinstanz für alle Geldgeschäfte, das schwebt hingegen Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer vor.
Eine einzige Aufsichtsstelle soll für Banken, Wertpapiere und auch Versicherungen zuständig sein, sagt Ruttensdorfer in einem Standard-Interview.
Wenig kann dieser Idee der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Christian Doma, nie abgewinnen.
Er will anstelle einer neuen Institution die Nationalbank als Bankenaufsicht stärken.
Aus meiner Sicht ist die Nationalbank sowohl organisatorisch als auch von ihrer fachlichen Kompetenz prädestiniert, diese Aufsicht auch zu übernehmen.
Es wäre doch nur logisch, dass die Institution, die sich um die Stabilität des gesamten Finanzplatzes Österreich kümmert, auch die Bankenaufsicht übertragen bekäme.
Durch die Einführung des Euro ist ja die währungspolitischen Entscheidungen in den EZB-Rat verlagert worden und daraus sehe ich auch keine Interessenskonflikte mehr.
Domani erteilte auch Forderungen einer Abfuhr, dass die Einlagensicherung für Sparkonten einspringen sollte, um die Verluste von Riga-Bank-Anleihezeichnern abzugelten.
Seit 190 Jahren gibt es die österreichischen Sparkassen und kein einziger Sparkassenkunde hat bisher nur einen Schilling aus seinem Sparguthaben verloren.
Und wie kommen diese Kunden dazu, dass sie einer relativ kleinen Kundenschicht, die gemeint hat, dass hohe, in Aussicht gestellten Renditen mit einem niedrigen Risiko versehen seien, wie kommen unsere Kunden dazu, diese auch aufzufangen?
Apropos Sparkonten, die Spareinlagen bei österreichischen Sparkassen sind gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, nämlich von 490 auf 486 Milliarden Schilling.
Der Grund dafür ist aber nicht Verunsicherung, sondern die Suche nach höheren Zinsen.
Die Kunden stecken immer mehr Geld in Investmentfonds.
Sie hörten Josef Schweizer, 12 Uhr und 15 Minuten, ein ganz anderes Thema.
Vor genau 60 Jahren in der Nacht vom 9. auf den 10.
November und dann noch einen ganzen Tag lang brannten im gesamten Dritten Reich Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen.
In der von der NSDAP inszenierten sogenannten Reichskristallnacht, passender ist wohl der Ausdruck Reichspogromnacht, kamen mehr als 90 Menschen ums Leben.
Ein Drittel davon wurden allein im Gebiet der Ostmark, also des ehemaligen Österreich, ermordet.
Der Hass auf die Juden war also in Österreich offenbar besonders groß.
Eine Rückschau von Martin Heidinger.
Als Österreich im März 1938 Teil des Dritten Reichs wurde, da entlud sich sofort eine Welle des Hasses gegen die Juden, wie er in anderen Teilen Deutschlands nahezu unbekannt war.
Nirgends sonst hatten die Nazis ehrwürdige Greise straßenwaschen lassen, wurden so viele Juden so brutal behandelt, sagt die Zeithistorikerin Erika Weinzierl.
Die Situation der Juden war in Österreich vom März bis zum Spätherbst 1938 bald schlechter als im Altreich.
Deutsche, die damals gekommen sind im Frühjahr 1938, waren entsetzt, vor allem von diesen Szenen und auch ausländische Journalisten, die haben gesagt, so etwas hätte es eigentlich in dieser Form 1933 nicht gegeben.
Und man muss auch sagen, das, wofür man im Deutschen Reich fünf Jahre gebraucht hat, an antijüdischer Diskriminierung und Ausgrenzung und antijüdischer Gesetzgebung, das ist in Österreich in fünfeinhalb Monaten nachgeholt worden.
Wahrscheinlich hing das damit zusammen, dass der Antisemitismus in Österreich eine lange Tradition hatte.
Noch im alten Österreich waren religiöser, ökonomischer und schließlich rassischer Anti-Judaismus gesellschaftsfähige, wenn nicht gesellschaftsprägende Erscheinungen.
So kam es, dass die österreichischen Juden von den Geschehnissen der Pogromnacht am 9. und 10.
November 1938 weniger überrascht waren als jene im Altreich.
Von diesen waren einige sogar noch 1935, nach der Einführung der Nürnberger Rassegesetze, optimistisch gewesen.
Wenigstens irgendein Regelwerk, dachten sie.
Als Fazit möchte ich eigentlich sagen, dass
für das NS-Regime, die folgende Reichsprogramm nach, bzw.
ihr Verlauf selbst, in dem sich die christlichen arischen Nachbarn nicht solidarisiert haben,
mit ihren verfolgten und beraubten Juden.
Allein in Innsbruck sind drei Juden, mit 136 hat es gegeben, drei wurden erschlagen, damals in jener Nacht.
Keine Solidarisierung und damit war klar, dass man mit den Juden alles werde machen können, ohne einen Aufstand der Bevölkerung befürchten zu müssen.
Aus heutiger Sicht war die Reichspogromnacht also eine deutliche Wegmarkierung in Richtung Holocaust.
Was sich dann hinter verschlossenen KZ-Mauern abspielte, wurde hier für alle deutlich sichtbar eingeleitet.
Die Juden sollten einmal den Volkszorren zu spüren bekommen, zitiert Josef Göppels, Adolf Hitler.
Dem angeblich spontanen Ausbruch dieses Volkszorns ging eine gewaltige Propagandawelle in den Medien des Dritten Reiches voran.
Und auch die mediale Begleitung der in Wien besonders brutalen Ereignisse war intensiv.
Manfred Steinhuber hat ein historisches Tondokument ausgegraben, das diese Behauptung beweist.
Es ist eine Radioreportage, die am Morgen nach dem Pogrom vom Reichssender Wien ausgestrahlt worden ist.
Wien, 10.
November.
Wir stehen mit unserem Mikrofon in dem großen Leopoldstädter Judentempel.
Ihn heute noch so zu bezeichnen, ist eigentlich schon etwas geschmeichelt.
Denn die erbitterten arischen Einwohner dieses Bezirkes haben nach dieser ruchlosen Tat von Paris es sich nicht nehmen lassen, um auch hier ihren abgrundtiefen Hass gegen das Judentum zu bezeigen.
Zynischer Triumph ist der Grundton dieser Radioreportage und die hörbare Befriedigung des Reporters bezieht sich wohl auch auf die Tatsache, dass die sogenannte Reichskristallnacht von der Reichspropaganda medial perfekt vorbereitet war.
Der Reporter hieß Eldon Valli und hatte damals mit seinen 26 Jahren bereits eine geradezu klassische Nazi-Karriere hinter sich.
Mit 14 zur HJ, dann zur SA, mit 18 zur SS.
Er ist an Störaktionen gegen jüdische Veranstaltungen beteiligt, schließlich kommt es zu einer Anklage wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Anschlag auf die Badener Bahn.
Dem österreichischen Staatsanwalt entzieht er sich durch Flucht ins Deutsche Reich.
Erst dort kommt er zum Radio, um im März 1938 als Reporter mit den deutschen Truppen in Österreich einzumarschieren.
Beim Reichssender Wien gehört er sofort zum harten Kern der Nazis, die die politische Berichterstattung übernehmen.
Später wechselt er ins Unterhaltungsfach.
1945 verschwindet Eldon Wally, um zwei Jahre später wieder beim Rundfunk aufzutauchen, diesmal in Linz, als politischer Kommentator.
1949 allerdings wird er enttarnt.
Das ist das Ende seiner journalistischen Karriere.
Seine Reichskristallnacht-Reportage, die nicht mehr vollständig erhalten ist, gilt heute als Klassiker und wird in der Journalistenausbildung gerne als Beispiel für das Gegenteil von Berichterstattung verwendet.
Weise hat man wieder einen Arya zu diesem schönen Geschäft genommen, denn ein Jude wäre für diese tiefe und einfache Arbeit, das ist nämlich neben den elektrischen Arbeiten, die hier im Hause notwendig waren und Heizer, wie Sie sagen, da ist ein Jude nämlich zu schade, wissen Sie?
Juden haben nur Interesse, Arbeiten zu vollrichten und zu vollbringen, die möglichst wenig
beschmutzte Hände verschaffen und möglichst viel Geld in den Sack bringen.
Bei Ihnen wird das ja nicht so der Fall gewesen sein und Sie sind jetzt froh, dass Sie von hier loskommen, was?
Von hier loskomme.
Wie lange waren Sie denn schon hier?
14 Jahre.
14 Jahre?
14 Jahre.
Ein Hinweis an dieser Stelle, im heutigen Journal Panorama hören Sie die vollständige Reportage über die erschütternde mediale Aufarbeitung der sogenannten Reichskristallnacht, heute im Journal Panorama, circa 18.20 Uhr, Programm Ö1.
Um die Probleme der multikulturellen Gesellschaft geht es im neuen Buch des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi.
Tibi ist Moslem, stammt aus einer der ältesten Familien Syriens, lebt aber seit 36 Jahren in Deutschland, wo er bei Horkheimer und Adorno studiert hat.
Heute ist er Professor für internationale Beziehungen in Göttingen und hat auch einen Lehrauftrag an der Harvard University.
Der Begründer einer sozialwissenschaftlich ausgerichteten Islamforschung gilt als ausgewiesener Experte für die Beziehungen zwischen muslimischer und westlicher Kultur.
In einer Euro-Islam genannten Richtung versucht Tibi den Islam und die Tradition der europäischen Aufklärung zu verbinden.
Über sein neuestes Buch »Europa ohne Identität« mit Fragezeichen hat Ferdinand Olbert mit Bassam Tibi gesprochen.
Europa droht seine Identität zu verlieren, warnt Bassam Thibi in seinem neuen Buch.
Die Werte der Aufklärung seien in Gefahr, einerseits durch Ausländerfeinde, die Einwanderung am liebsten verhindern und Ausländer oft unter Missachtung von Rechtsvorschriften abschieben möchten, andererseits aber auch durch unkritische Befürworter der multikulturellen Gesellschaft.
Die Anhänger der multikulturellen Gesellschaft glauben, dass Menschen aus verschiedenen Kulturen leben können, wo jeder nach seiner Fassung leben kann.
Ich bin Einwanderer und ich möchte auch meine Islamische Identität bewahren, aber ich meine, dass ohne eine Leitkultur Menschen aus verschiedenen Kulturen nicht zusammenleben können.
Und die Leitkultur, für die ich in meinem Buch einsetze, heißt Demokratie, Menschenrechte, Trennung von Religion und Politik.
Der Widerstand gegenüber fundamentalistischen Tendenzen, zum Beispiel bei Moslems in Westeuropa, sei bei vielen Europäern überhaupt nicht vorhanden oder zu lax.
Oft würden die Islamisten sogar aus völlig falschen Motiven unterstützt.
Das habe sich bei den sogenannten Schleier-Affären in Frankreich und Deutschland gezeigt, wo linke Bürgerrechtsgruppen die Behörden angriffen, weil diese muslimischen Schülerinnen in Frankreich und einer muslimischen Lehrerin in Baden-Württemberg das Tragen des Tschador verboten haben.
Der Schleier habe, meint Tibi als Zeichen der kulturellen Abgrenzung, nichts in Schulen zu suchen.
In dem Buch wendet sich der aus Syrien stammende Moslem auch gegen übertriebene Ausländerfreunde.
Aber, frage an Bassam Tibi, kann man gegenüber Ausländern zu freundlich sein?
Also man kann nicht freundlich genug gegenüber uns.
Also ich bin Ausländer, ich bin ein Fremder und Österreicher und Deutsche können nicht freundlich genug zu uns sein.
Das ist nicht die Kritik.
Meine Kritik bezieht sich auf ein Denkmuster, was in Deutschland sehr verbreitet ist.
Es gibt es auch bei Ihnen in Österreich.
Ich nenne das das Pendeln zwischen Extremen.
Das eine Extrem ist die Ausländerfeinde.
Und das andere extrem, die Ausländerfreunde.
Die Ausländerfeinde wollen uns Ausländer raushaben.
Die wollen uns gar nicht tolerieren.
Die Ausländerfreunde drehen genau das ins Gegenteil und sagen, Ausländer sind alle Engel.
Also zum Beispiel bei den Ausländerfreunden, sie dürfen nicht sagen, es gibt Ausländerkriminalität.
Ein Ausländer kann ein guter Mensch oder ein böser Mensch sein.
Aber bei den Ausländerfreunden in Deutschland werden die Fremden idealisiert und idealisiert.
Und das ist falsch.
Ein Thema in Tibis Buch ist die Einwanderung.
Auch hier plädiert er für einen Kurs der Mitte.
Die Zuwanderung nach Westeuropa ist für ihn Realität.
Alle Beteuerungen rechter deutscher Politiker zum Beispiel, Deutschland sei kein Einwanderungsland, ändern nichts an der Tatsache, dass jährlich 500.000 bis 700.000 Ausländer nach Deutschland kämen.
Der muslimische Politikwissenschaftler ist für die Einwanderung, meint aber, sie müsse von der Politik begrenzt werden.
Politisch Verfolgte bekommen Asyl, aber sie müssen wirklich politisch verfolgt sein.
Politisches Asyl darf nicht missbraucht werden für die Einwanderung.
Und Einwanderung, meine ich, muss zugelassen, aber durch ein Gesetz geregelt werden.
Wenn man sagt zum Beispiel, Österreich kann im Jahr 50.000 oder 100.000, ich weiß es nicht, das müssen Wissenschaftler verstehen.
Wir sagen, wir können im Jahr 50.000 Menschen verkraften, da kann man sagen,
Es können 50.000 Menschen einwandern, aber diese Menschen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
In Australien, in Kanada und USA, das sind die traditionellen Einwanderungsgesellschaften, wenn man einwandern will, man muss einen Antrag einreichen.
Einwanderung für Menschen, die gesund sein müssen, für die auch ein Arbeitsplatz da ist.
Denn ein Mensch, der einwandert und arbeitslos ist, das ist ein Potenzial für soziale Konflikte.
Auch bei der Einwanderung betont Thiebe dürfe es keine Beliebigkeit geben.
Die westeuropäischen Politiker müssten sich einerseits an den Menschenrechten, andererseits an den Realitäten orientieren.
Und sie sollten sich hüten vor nationalistischer Ausgrenzung der Fremden auf der einen und Multikultiblindheit auf der anderen Seite.
Europa ohne Identität, so lautet der Titel eines neuen Buches des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi.
Sie hörten einen Beitrag dazu von Ferdinand Olbort.
Der Initiator des Kirchenvolksbegehens, Thomas Blankensteiner, will in die Politik.
Der 43-jährige Blankensteiner wird voraussichtlich bei den nächsten Landtagswahlen im März, sie finden am 7.
März nächsten Jahres statt, für die ÖVP kandidieren.
Vorgeschlagen wurde Plankensteiner von ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
Von Seiten der Tiroler Grünen kommt bereits heftige Kritik.
Plankensteiner erweise dem Kirchenvolksbegehren damit einen Bärendienst.
Wolfgang Klein dazu.
Vor fast einem Monat schon hat ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl den Innsbrucker Initiator des Kirchenvolksbegehrens Thomas Plankensteiner als Kandidaten vorgeschlagen für die Tiroler Landtagswahlen im kommenden März.
Klubobmann Kohl
Ich kenne Dr. Blankensteiner seit vielen, vielen Jahren.
Sein Vater war schon mein Philosophielehrer in Innsbruck.
Ich kenne die ganze Familie.
Ich habe sein Engagement in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter sehr geschätzt.
Und ich finde, dass es sehr gut ist, wenn jemand, der Initiative, Mut und christliches Engagement zeigt, auf unserer Landtagsliste steht.
Heftige Kritik kommt mittlerweile von den Tiroler Grünen.
Sie sehen in der Kandidatur eine Strategie Kohls, das Kirchenvolksbegehren durch personellen Adalas zu schwächen und damit den reaktionären Bischöfen um Kurt Krenn wieder Aufwind zu geben.
Das ist eine wirklich tümbliche Stellungnahme.
meint Klubobmann Kohl.
Die ÖVP und insbesondere er, Kohl selbst, haben sich immer eingesetzt für das Kirchenvolksbegehren und die Bischöfe ausdrücklich gebeten, die Kirchenreformen nicht auszugrenzen.
Es sei auch das Verdienst der ÖVP gewesen und das Kirchenvolksbegehren zur Delegiertenversammlung in Salzburg eingeladen wurde.
Thomas Plankensteiner könne auch mit maßgeblicher Unterstützung in der Tiroler ÖVP rechnen.
Plankensteiner selbst würde seine Funktion beim Kirchenvolksbegehren im Falle einer Kandidatur selbstverständlich zurücklegen.
Über seine Motivation in die Politik zu gehen?
Also grundsätzlich verstehe ich mich insgesamt als politischen Menschen.
Ich habe auch mein kirchenpolitisches Engagement in diese Richtung verstanden, dass es gerade als Christ notwendig ist, Gemeinschaft zu gestalten.
Das gilt sowohl im weltlichen wie im kirchlichen Bereich.
Und das dürfte diejenigen, die mich jetzt vorgeschlagen haben, dazu bewogen haben, mich zu fragen, ob ich bereit bin, dieses Engagement auch in die Politik einzubringen.
Ich denke, dass es unter anderem eben zum Auftrag eines Christen gehört, sich hier zu engagieren, aber es muss zeitlich voneinander klar getrennt sein.
Es muss zwischen Politik und Kirche eine klare Trennlinie geben.
Eine Schwächung des Kirchenvolksbegehrens sieht Thomas Plankensteiner nicht.
Es gäbe genügend ausgezeichnete Leute, die seine Position einnehmen könnten.
Über eine endgültige Kandidatur entscheidet die Innsbrucker Parteiführung am 20.
November.
Der Sprecher des katholischen Kirchenvolksbegehrens, Thomas Plankensteiner, will also in Tirol für die ÖVP kandidieren, Wolfgang Klein hat berichtet.
Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch die obligate Diskussion um das Offenhalten der Geschäfte am 8.
Dezember.
Diesmal fällt der 8.
Dezember auf einen Dienstag.
Den Kunden bietet sich also die Gelegenheit, ein verlängertes Wochenende zu machen und gleichzeitig ins benachbarte Ausland zum Einkaufen zu fahren.
Aber nicht nur das beschäftigt schon jetzt, knapp einen Monat vor dem 8.
Dezember, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Christian Hunger.
Morgen ist sozusagen ein Schlüsseltag für das Offenhalten der Geschäfte am Marienfeiertag, dem 8.
Dezember.
Bis morgen müssen die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter darüber informieren, ob sie planen, an diesem Tag ihr Geschäft offen zu halten oder nicht.
80 Prozent der Geschäftsinhaber haben das in den vergangenen Jahren so gemacht und dabei nicht schlecht verdient.
Ab morgen haben die Handelsangestellten, das sind 260.000 Menschen, die Möglichkeit, Ja oder Nein dazu zu sagen.
Wenn sie ablehnen, darf ihnen dadurch kein beruflicher Nachteil entstehen, das steht so im Kollektivvertrag, den man vor drei Jahren ausverhandelt hat.
Die Handelsangestellten, die am 8.
Dezember arbeiten, bekommen dafür ein 167. ihres Grundlohnes zusätzlich und außerdem einen freien Tag.
Die Arbeiterkammer Klagenfurt hat heute trotzdem zu einem Streik der Angestellten aufgerufen, sie dürfte damit aber alleine bleiben.
Nicht nur die Wirtschaft hat den Aufruf prompt kritisiert, auch Erich Reichelt, der leitende Sekretär der Sektion Handel der Gewerkschaft, akzeptiert den bestehenden Kollektivvertrag voll inhaltlich.
Bei uns kommt also nach wie vor keine Freude auf, wir sind nach wie vor der Meinung, dass das eine unnötige Regelung ist, aber diesen Kollektivvertrag, den konnten wir Gott sei Dank durchsetzen, nachdem uns
einige Parteien im 95er Jahr also diese Sache beschert haben.
Konkret waren das die ÖVP und die Freiheitlichen, die 1995 im Parlament für das Offenhalten gestimmt haben, gegen die SPÖ und gegen die Grünen.
So ganz ist die Diskussion aber noch nicht vom Tisch.
Das lässt auch die Gewerkschaft durchblicken.
Thema ist es für mich nach wie vor, weil das ja bitte Symbolkraft für die Sonn- und Feiertagsruhe in Österreich grundsätzlich hat.
Nur, da ist uns ein Gesetz aufs Auge gedrückt worden, wir haben einen Kollektivvertrag Gott sei Dank durchgesetzt, dass es für diesen Tag, für den 8.
Dezember, für die Beschäftigten, einen bezahlten, freien Ersatztag gibt.
Den gibt's, der ist also verankert, wir haben eine Entschlagungsregelung, also wir haben Rahmenbedingungen, Freude kommt bitte nicht auf, also wir waren nicht die Verursacher dieses 8.
Dezembers.
Für die Geschäftsinhaber ist der zusätzliche Einkaufstag vor Weihnachten wie gesagt ein gutes Geschäft.
Vor drei Jahren haben sie zusätzlich 2 Milliarden Schilling mehr Umsatz gemacht, vor zwei Jahren war der 8.
Dezember ein Sonntag, im Vorjahr war das Umsatzplus eher gering mit 1,5 Milliarden Schilling.
Heuer strebt man wieder die 2 Milliarden an, dazu wird es aber noch viele Anstrengungen bedürfen, gesteht man bei der Sektion Handel der Wirtschaftskammer ein.
Die Kirche hat ihre Position zum 8.
Dezember übrigens nach wie vor nicht verändert.
Es gilt nach wie vor die Erklärung der Bischofskonferenz vom Vorjahr, in der man das Offenhalten der Geschäfte nicht nur aus religiösen, sondern auch aus historischen Gründen ablehnt, heißt es aus der Erzdiözese Wien.
Neue Debatte um den 8.
Dezember, Informationen dazu von Christian Hunger.
Warum gründen österreichische Universitätsabsolventen keine Unternehmen?
Mit dieser Frage hat sich jetzt der Kreditschutzverband von 1870 auseinandergesetzt.
Akademiker hätten aufgrund ihres Bildungsniveaus gute Voraussetzungen, Unternehmer zu sein.
Warum macht sich nur jeder Sechste von ihnen wirklich selbstständig?
Angst vor dem Risiko?
Fehlendes Kapital?
Zu wenig Information und Motivation?
Hans Adler hat durchgelesen, was der Kreditschutzverband über diese Probleme zu sagen hat.
Unternehmensgründungen schaffen Arbeitsplätze, davon geht die Wirtschaftspolitik aus und das ist der Grund für das Interesse an Jungunternehmern aus dem Kreis der Uni-Absolventen.
Das war nicht immer so, meint der Chef des Kreditschutzverbandes Klaus Hirzenberger.
Das hat es vor 15 Jahren sicherlich nicht gegeben.
Da war das ja schon nicht notwendig.
Da hat man die Arbeitsplätze in der Verstaatlichen geschaffen, in den Banken, in den Versicherungen.
Da sind ja diese Akademiker auch überall untergekommen, 70 bis 80 Prozent.
Der Hochschulabsolventen sind ja in den öffentlichen Dienst abgewandt und sind dort auch offen aufgenommen worden.
Das hat sich nur jetzt geändert.
Drei Viertel aller Uni-Absolventen haben Interesse, sich selbstständig zu machen, aber nur jeder Sechste tut es.
Vier Haupthinderungsgründe werden angegeben.
Erstens fehlt das Kapital.
Zweitens scheut man das Risiko.
Vielleicht umso mehr, als ein ehemaliger Lehrling, der später die Meisterprüfung macht, einen Firmenbetrieb in- und auswendig kennengelernt hat.
Ein Akademiker hat hier ein Problem.
Daher drittens, es fehlen Unterstützungsmechanismen und viertens fehlt die soziale Absicherung.
Außerdem haben die Akademiker wenig Interesse am produzierenden Gewerben.
Die Hälfte aller Befragten würden gerne im Bereich der medizinisch-psychologischen Dienste einerseits und im juristisch-wirtschaftlichen Dienstleistungsbereich andererseits tätig sein.
Für Handel und Produktion interessieren sich nur 8% der befragten Hochschulabsolventen.
Für selbstständige Tätigkeit im Tourismus und im Gastgewerbe sind gar nur knapp 4% zu haben.
Und dann fehlt natürlich sachliches Wissen, das ein gewöhnlicher kaufmännischer Lehrling in der Praxis in seinem Unternehmen mitbekommt.
Fast 77 Prozent der Hochschulabsolventen geben geringes betriebswirtschaftliches Wissen als Hinderungsgrund für eine Betriebsgründung an.
Und ebenso viele beklagen, dass sie keinerlei Information und beratende Unterstützung erhalten, wozu natürlich auch Beratung über Finanzierungsmöglichkeiten und Formen gehören würde.
Daher sind die Finanzprobleme mit mehr als 90 Prozent auch der Haupthinderungsgrund für die Unternehmensgründung durch Akademiker.
Daraus ziehen die Befragten den Schluss, dass eine Zusatzausbildung über Betriebsführung und Unternehmensgründung in die universitäre Ausbildung miteinbezogen werden sollte, ebenso wie man sich mehr Information und eine bessere Übersicht über Förderungsmechanismen wünscht.
Dazu sollte dann noch, meint der Kreditschutzverband, eine Unternehmensbörse kommen, die bei Betriebsübernahmen hilft und Geschäfts- oder Kooperationspartner vermittelt.
Und fördern sollte man vor allem jene, die Arbeitsplätze schaffen, meint Hirzenberger.
Derjenige, der einen Mitarbeiter beschäftigt, hat ja schon eine wahnsinnige Verantwortung, bitte, für den Betreffenden.
Wenn er zwei, neun, zehn, hundert Beschäftigten hat, das muss ja prämiert werden.
Und das hätte ja ein Gerede von uns gewesen, das gehört gefördert.
Darüber hinaus hat der KSV auch noch einen Wunschkatalog an Steuererleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen für Jungunternehmer, von dem man sich wünscht, er möge Gegenstand einer öffentlichen Diskussion werden.
Informationen von Hans Adler, 12.37 Uhr, eine ganz aktuelle Information zwischendurch zum ersten Prozess gegen den inhaftierten Bankier Wolfgang Rieger.
Das Urteil ist soeben bekannt geworden, es lautet sechs Monate bedingt.
Die Urteilsbegründung läuft gerade noch.
Nächstes Thema Sozialpolitik in Europa.
Der für viele nach wie vor unterbelichtete Bereich der EU-Politik ist Gegenstand einer Konferenz heute und morgen in der Hofburg in Wien.
An die Sozialpartner ergeht der Aufruf, auf europäischer Ebene aktiver zu werden, Josef Tollinger berichtet.
Erste Schritte zu einer Sozialunion seien bereits gemacht, meint Sozialministerin und Ratspräsidentin Lore Hostasch.
Das beste Beispiel dafür seien die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung.
Doch es gibt auch andere Bemühungen auf europäischer Ebene, um die Sozialstandards zu erhalten oder gar zu verbessern.
Wir sind dabei,
mit den Mitgliedstaaten während unserer Präsidentschaft zu versuchen, eine Einigung zu finden bei der Europäischen Aktiengesellschaft, wo es um die Frage der Information, Konsultation und auch Partizipation der Arbeitnehmer bei eben Fusion bzw.
auch der Gründung einer Holding in dieser neuen Gesellschaftsform kommen soll.
Noch nicht zufrieden sind Hostage und EU-Sozialkommissar Patrick Flynn mit der Rolle der Sozialpartner.
Sie müssen sich stärker engagieren in Europa, lautet eine der Botschaften dieser Konferenz.
Alle sozialen Vorhaben und Ziele der EU wären nicht das Papierwert, auf dem sie gedruckt werden, wenn die Sozialpartner nicht mitmachen.
Das gelte auch für die nationalen Beschäftigungspläne, meint Patrick Flynn.
Die Arbeitsstrategie kann kein wirklicher Erfolg sein.
Stärkere Mitsprache der Sozialpartner auf europäischer Ebene können sich Flynn und Hostage auch bei Tarifverhandlungen vorstellen.
Als erstes Beispiel führen sie eine Rahmenvereinbarung für die Entlohnung in der Landwirtschaft an.
Auch in anderen Branchen könnte künftig Brüssel den Rahmen vorgeben.
Die Details der Kollektivverträge allerdings sollten auch weiterhin nationale Angelegenheit bleiben.
Morgen beginnen die Beitrittsverhandlungen der EU mit sechs Kandidatenländern.
Heute legen die EU-Außenminister dazu ihre genauen Positionen fest.
Außerdem haben sie auch noch das schwierige Thema Agenda 2000 auf der Tagesordnung, bei dem es um innere Reformen der EU geht, genauer gesagt um die Neuverteilung von weniger Geld als bisher.
Erstmals ist beim Außenministerrat in Brüssel auch der neue deutsche Kollege Joschka Fischer dabei.
Das könnte bedeuten, dass nun endlich in strittigen Fragen weiter verhandelt werden kann, denn die Deutschen haben vor den Wahlen vieles blockiert, was sie lieber der neuen Regierung überlassen wollten.
Eines der Themen der EU-Außenministerkonferenz in Brüssel war auch die Hilfe für das in Mitleidenschaft gezogene Nicaragua.
Näheres dazu aus Brüssel von Günter Schmidt.
Die Europäische Union hat bisher 90 Millionen Schilling als Soforthilfe für Mittelamerika zur Verfügung gestellt.
Viel mehr, so sagt die Kommission, sei nicht mehr möglich.
Es ist November, die Budgettöpfe der Union sind weitgehend entleert.
Die Kommission darf keine Schulden machen, sie darf nur ausgeben, was ihr die Staaten an Beitragszahlungen überweisen.
Außenminister Wolfgang Schüssel will heute in der Sitzung des Allgemeinen Rates sozusagen den Hut aufhalten.
Die Kommission möge noch einmal nachschauen, ob sie nicht doch noch irgendwo Geld hat.
Und die Mitgliedstaaten sollen ihrerseits extra Geld für eine gemeinsame EU-Hilfsaktion für die Hurricane-Opfer spenden.
Vielleicht sind die Regierungen im Kleinen ausgabenfreundlicher als im Großen.
Die Budgetvorschau bis 2006 und vor allem die künftige Subventionspolitik der Europäischen Union sollen nämlich die Hauptthemen der heutigen Sitzung sein.
Die Diskussionen über diese Themen sind auf politischer Ebene liegen geblieben, solange es in Deutschland Wahlkampf und Kanzlerwechsel gab.
Jetzt wird die Union langsam wieder handlungsfähig.
Die Zeit drängt, bis Mitte Dezember hat die österreichische Präsidentschaft noch Zeit, in den Verhandlungen mit den Partnern Fortschritte zu machen.
Das große Gesamtpaket namens Agenda 2000, zu dem auch noch die Reform der Landwirtschaftspolitik gehört,
wird sicherlich nicht unter österreichischem Vorsitz geschnürt werden.
Was man erwartet ist aber, dass so viele Detailprobleme gelöst werden, dass dann im nächsten Halbjahr unter deutschem Vorsitz nur mehr die großen politischen Fragen übrig bleiben.
Und dazu gehört vor allem die Frage der Spendierfreudigkeit.
Das EU-Budget beträgt jährlich ungefähr 1100 Milliarden Schilling.
Vor allem Deutschland, aber auch Holland und Österreich zahlen da wesentlich mehr ein, als sie herausbekommen.
Sie verlangen da mehr Gerechtigkeit.
Die Kommission hat verschiedene Vorschläge gemacht, wie man den Nettozahlern helfen könnte.
Logischerweise haben all diese Vorschläge eines gemeinsam.
Die anderen Länder würden weniger bekommen als bisher.
Das wollen sie aber unter allen Umständen vermeiden.
Und dieses konkrete Ringern um Nettozahlermilliarden kompliziert natürlich die ohne dies schon schwierigen Verhandlungen um die Strukturreform, die Landwirtschaftsreform und die Budgetvorschau.
Lebhafter Debatten erwartet man sich von den Außenministern auch zum Thema Osterweiterung.
Da werden morgen ja die formellen Beitrittsverhandlungen auf Ministerebene mit jenen sechs Ländern beginnen, die die Nase vorn haben.
Estland, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Zypern.
Geht es nach einem Vorschlag der Kommission, dann wird es in den nächsten Monaten auch bei dieser Gruppe bleiben.
Vor allem die Skandinavier drängen aber darauf, dass auch die beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen an den Verhandlungstisch gelassen werden.
Breite Themenpalette des Treffens der EU-Außenminister Günther Schmidt war der Berichterstatter aus Brüssel, zwei Minuten vor drei Viertel eins.
Der nächste Winter kommt bestimmt und heute zum ersten Mal in diesem Herbst war von möglicherweise glatten Straßen die Rede.
Die Heizsaison hat begonnen und die Frage, womit man heizt, wird interessant.
Erneuerbare Energie heißt da das Schlagwort.
In Österreich immer noch eine Frage von Förderungen und damit auch das Problem, was gefördert werden soll.
Hans Fockenhuber hat sich in Dänemark, wo schon ein beträchtlicher Anteil der Energieproduktion auf Alternativen umgestellt ist, umgesehen und berichtet, wie man es dort macht.
Beim Energieaufkommen hat jedes Land bzw.
jede Region eine andere Struktur der Ressourcen.
Dänemark z.B.
hat keine Atomenergie und keine Wasserkraft.
Es gibt in diesem flachen Land kein ausreichendes Gefälle.
Dafür gibt es seit 1984 aus der Nordsee Erdgas und Erdöl.
Die früher massiv eingesetzte Kohle wird systematisch durch erneuerbare Energieträge ersetzt.
Von diesen stehen nach Terkel Nielsen von der Dänischen Energieagentur den Dänen folgende zur Verfügung.
Bei uns in Dänemark ist es besonders die Biomasse und Windenergie.
Biomasse in verschiedene Formen, Abfall, also Müll, Stroh, Biogas und andere regenerativen Energieträger.
Bis zum Jahr 2005 soll der Anteil der erneuerbaren Energie von jetzt etwa 14 Prozent auf 20 Prozent steigen.
Die Verbrennung von Hausmüll wird in Dänemark als CO2-neutral angesehen.
Anders als bei uns haben dort Umweltschützer mit Müllverbrennungsanlagen keine Probleme.
Die Schweden setzen neben Wasserkraft und Atom auf Holz, das ja reichlich vorhanden ist.
Der Anteil der erneuerbaren Energie beträgt derzeit 19%.
Stromerzeugung als Sägespäne hört sich eigenartig an, wird in Schweden aber in großem Stil betrieben.
Die Prozesswärme dient der Raumheizung.
Bei den erneuerbaren Energieträgern liegt Österreich übrigens gemeinsam mit Schweden an Europas Spitze.
Wie in Schweden wird auch bei uns hauptsächlich Holz verbrannt.
Den beiden Ländern Dänemark und Schweden ist gemeinsam, dass sie ein gut ausgebautes Fernwärmenetz haben, dass also die Kraft-Wärme-Kopplung leichter eingesetzt werden kann.
Besonders auffallend ist, dass in Skandinavien über Sondersteuern auf CO2 und Energie aus fossilen Energieträgern die erneuerbaren Energieträger auch vom Preis her konkurrenzfähig werden.
Die Industrie ist allerdings weitgehend von den Sondersteuern befreit, um Investoren nicht ins Ausland zu treiben.
Steuern als Lenkungsmaßnahmen werden auch bei uns notwendig, meint Heinz Koppitz vom österreichischen Biomasseverband.
dass wir in Zukunft weniger Kohle, Öl und Gas verwenden.
Und um das in einem marktwirtschaftlichen System zu erreichen, ist eben der neuliche Schritt, dass man diese Energieträger etwas verteuert, damit sie weniger nachgefragt werden.
Immerhin hat Österreich mehrere Aufgaben zu erfüllen.
Laut Gesetz muss bis zum Jahr 2005 der Anteil der erneuerbaren Energie bei der Stromerzeugung auf drei Prozent wachsen.
Die EU fordert in ihrem Weißbuch die Verdoppelung des Einsatzes von erneuerbarer Energie bis 2010 und das Klimaabkommen von Kyoto verlangt bis 2010 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 8% auf der Basis von 1996.
Derzeit erleben wir in Österreich noch ein Ansteigen des CO2-Ausstoßes.
Sie hörten einen Beitrag von Hans Fockenhuber, ein Beitrag der Kulturredaktion jetzt.
Die Wiener Staatsoper erhält gewissermaßen einen neuen eisernen Vorhang.
Zwar bleibt das vom NS belasteten Maler Rudolf Eisenmenger gestaltete Orpheus und Eurydike Motiv erhalten, doch darüber wird nun eine Folie gespannt, auf die jede Saison das Werk eines anderen zeitgenössischen Künstlers angebracht werden soll.
Bei einer Pressekonferenz präsentieren zur Stunde im Haus am Ring Operndirektor Johan Holländer und Kunststaatssekretär Peter Wittmann diese neue Lösung.
Hans Langsteiner meldet sich aus der Oper.
Heiß diskutiert darf in der Wiener Oper ab sofort nicht nur über die Vorstellungen werden.
Auch das heute vorgestellte Großbild am eisernen Vorhang wird Musikfreunden ein Jahr lang gewiss noch so manchen Gesprächsstoff bieten.
Es stammt von der 29-jährigen in Kanada geborenen afroamerikanischen Künstlerin Kara Walker,
ist in schwarz-weiß gehalten und stellt in Art eines Scherenschnitts eine exotische Märchenszene dar, in der ein Moor vor verschneiten Berggipfeln der vom alten Vorhang übernommenen Eurydike eine Kaffeebohne überreicht, die zumindest für die Künstlerin Kara Walker Ähnlichkeiten mit dem weiblichen Geschlechtsorgan hat.
Staatsoperndirektor Holländer hat das auf einer Leinwand vor dem eisernen Vorhang angebrachte Bild heute selber zum ersten Mal gesehen.
Sein Kommentar enthält verschlüsselte politische Hinweise auf die Nazizeit.
Ich sage nur eines, Sie sehen es, die Eurydike ist aus der Unterwelt aufgestiegen.
Sie ist relativ hoch oben.
Die Unterwelt hat dieses Jahrhundert auch in diesem Haus
mit weitgehenden Folgen lange genug beherrscht.
Welche Auswirkungen dies für die Kunst und für die Menschheit hatte, das wissen Sie genauso gut wie ich.
Es ist schön, dass die Eurydike hochgestiegen ist.
Es ist schön, dass sie sich von der Unterwelt entfernt hat.
Und es ist wichtig, und hoffentlich bleibt es so, dass die Unterwelt dort verbannt wurde, wo sie hingehört.
Auch die Künstlerin Kara Walker selbst zog Parallelen zu damals.
Bewusst habe sie etwa Plakatmotive von der NS-Ausstellung Entartete Kunst in ihr Bild einbezogen.
Die Position, die New Music hatte, sage ich, 50 Jahre her, und ich ging durch ein Bild,
Staatssekretär Peter Wittmann sprach von einer Weltpremiere, von der Erfüllung eines kulturpolitischen Auftrags und von zeitgenössischer Kunst im öffentlichen Raum, die noch für Diskussionen sorgen werde.
Wenn man bedenkt,
wie auch auf der Bühne schon die zeitgenössische bildende Kunst Einzug gehalten hat, ich darf nur an die Bühnenbilder des Hermann Nitsch erinnern, dann ist es klar, dass dieser Ort eine Auseinandersetzung mit der Kunst immer war und auch sein wird und wir versuchen hier die zeitgenössische bildende Kunst mit der Oper zu verknüpfen.
Finanziert ist das neue und jedes Jahr wechselnde Bild vor dem Eisernen Vorhang übrigens ausschließlich von der Kunstorganisation Museum in Progress, die aus privaten Sponsorengeldern gespeist wird.
Soweit mein Bericht aus der Oper, damit zurück zum Journalstudio.
Danke Hans Langsteiner.
Zurück jetzt kurz noch einmal zur Causa Rieger.
Der erste Prozess gegen Wolfgang Rieger ist zum Mittag mit dem Urteilspruch beendet worden.
Das Urteil lautet sechs Monate bedingt.
Aus dem Landesgericht Wien meldet sich noch einmal Hans-Christian Unger.
Sollte Wolfgang Rieger wann auch immer wegen Betrugs, Veruntreuung und Bilanzfälschung verurteilt werden, er muss ein halbes Jahr länger sitzen.
Der Richter hat sich den Argumenten der Anklage heute angeschlossen.
Die Nichtaufnahme der Bankgarantien als sogenannte Eventualverbindlichkeiten in die Bilanz ist ein Verstoß nach dem Aktiengesetz.
Zu fünf Monaten bedingt ist Riegers Co-Direktor Machacek geworden.
Das Argument der Verteidigung, die beiden hätten genug hochrangige Experten befragt, um in ihrer Ansicht sicher zu gehen, hat nicht gezogen.
Eine Verurteilung in einem solchen Fall hat es heute das erste Mal in der Rechtsgeschichte gegeben, so der Staatsanwalt.
Die Verteidigung hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.
Und wir bleiben noch beim Fall Rieger, auch in der nun folgenden Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Das Disziplinarverfahren gegen den Bankprüfer der Riga-Bank, Walter Türke, ist inzwischen eingeleitet worden.
Nach Angaben des Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, wird der Beschluss heute Nachmittag im Vorstand der Kammer formell unterschrieben.
Hübner tritt außerdem für eine Änderung im Disziplinarrecht ein, wonach während der Dauer solcher Verfahren vorläufige Suspendierungen wirksam werden sollen.
Deutschland, Österreich.
60 Jahre nach dem Novemberpogrom wird heute in Deutschland und Österreich der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten gedacht.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, hat eindringlich für eine neue Schlussstrichmentalität gewarnt.
Das Grauen der Judenverfolgung dürfe nicht vergessen, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht verdrängt werden, so Bubis.
In Wien erinnert die israelitische Kultusgemeinde mit einer Klangwolke der ausgelöschten Namen an die Pogromnacht.
Vom 9. auf den 10.
November 1938 hatten Nationalsozialisten zahlreiche Synagogen zerstört sowie Geschäfte und Wohnungen von Juden geplündert.
Gleichzeitig begann eine Welle von Verhaftungen und Deportationen.
Österreich.
Bis morgen müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter informieren, ob sie planen, ihre Geschäfte am 8.
Dezember offen zu halten.
Die Angestellten können dann selbst entscheiden, ob sie an diesem Tag arbeiten wollen oder nicht.
In den vergangenen Jahren haben rund 80 Prozent der Unternehmer ihre Geschäfte offen gehalten.
Der zusätzliche Umsatz betrug in den vergangenen Jahren zwischen 1,5 und 2 Milliarden Schilling.
In der oberösterreichischen Textilbranche gibt es eine Großinsolvenz.
Laut Mitteilung des Alpenländischen Kreditorenverbandes und des Kreditschutzverbandes von 1870 hat die Franz Stumag SMBH & Co.
KG heute den Konkursantrag eingebracht.
Die Firma hat Tochterunternehmen in Tschechien, Deutschland und Portugal.
Zuletzt wurden 153 Dienstnehmer beschäftigt.
Die Verbindlichkeiten der Textilfirma sollen mehr als 200 Millionen Schilling betragen.
Europäische Union, Mittelamerika.
Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die EU-Außenminister heute auch über die Lage in Mittelamerika, wo ganze Landstriche durch Unwetter zerstört worden sind.
Dabei geht es um rasche Hilfe für die betroffenen Regionen.
Die Präsidenten der von der Unwetterkatastrophe betroffenen Länder wollen heute das Ausmaß der Schäden in der Region auflisten.
Auf einem Krisengipfel in San Salvador werden sie an die internationale Gemeinschaft appellieren, beim Wiederaufbau großzügig zu helfen.
Eine Woche nach dem Hurrikan ist die Zahl der Toten und Vermissten auf inzwischen vermutlich mehr als 30.000 gestiegen.
In den betroffenen Gebieten sind ein Großteil der Ernte vernichtet und zahlreiche Straßen zerstört worden.
In den Überschwemmungsgebieten Mittelamerikas bedrohen weiterhin Hunger und Seuchen das Leben von vermutlich Millionen von Obdachlosen.
Die Verteilung der Lebensmittel an die Bevölkerung läuft bisher nur schleppend.
Das meiste muss mit Hubschraubern in die von der Außenwelt abgeschnittenen Landstriche transportiert werden.
Ärzte warnen vor der Ausbreitung von Typhus, Cholera und Hepatitis.
Vereinte Nationen Jugoslawien, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wird das UNO-Kriegsverbrechertribunal seine Ermittlungen über Kriegsverbrechen in der südserbischen Provinz Kosovo fortsetzen.
Die Chefanklägerin des Tribunals, Luise Arbour, fordert erneut von Belgrad die Auslieferung dreier serbischer Offiziere, die wegen Kriegsverbrechen an Zivilisten angeklagt sind.
Die jugoslawische Regierung hatte der UNO-Chefanklägerin und ihrem Expertenteam vergangene Woche die Einreisevisa verweigert.
Das Tribunal sei für den Kosovo nicht zuständig, lautete damals die Begründung.
Das Wetter heute Nachmittag im Großteil Österreichs dicht bewölkt und regnerisch, weitgehend trocken und zwischendurch auch sonnig dagegen im Süden.
Höchsttemperaturen heute zwischen 6 und 10 bei etwas Sonne bis zu 12 Grad.
Und das war das Mittagsschonal vom 9.
November.
Ton Toni Benedikt, Regie Fabio Polli und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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