Mittagsjournal 1999.04.02

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    Rechtliches

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    Mittagsschornal.
    Herzlich willkommen zum Österreich 1 Mittagsschornal.
    Am heutigen Karfreitag begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
    Das sind die Themen der folgenden Informationsstunde.
    Ungebrochen hält der Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo Richtung Mazedonien und Albanien an.
    Die Hilfsorganisationen haben bereits größte Probleme.
    Drei gestern von serbischen Einheiten festgenommene US-Soldaten sollen heute vor ein jugoslawisches Kriegsgericht gestellt werden.
    Das heizt die Konfliktsituation zwischen der NATO und Jugoslawien weiter an.
    Wie sieht die Lage Montenegros aus, jener Teilrepublik, die mit Serbien gemeinsam die Bundesrepublik Jugoslawien bildet?
    Auch dazu gibt es einen Bericht.
    Der NATO-Einsatz in Jugoslawien überschattet das Jubiläum 50 Jahre NATO.
    Am 4.
    April 1999 wird die NATO nämlich 50 Jahre alt.
    In einem Gespräch mit dem Schweizer Politologen Professor Gasteiger analysieren wir den Wandel, den das westliche Verteidigungsbündnis seit seiner Gründung vollzogen hat.
    Der Nordirland-Friedensprozess ist Gegenstand eines Gesprächs mit unserem Korrespondenten Martin Alliot.
    Noch heißt es, bitte warten auf die Bildung einer Regionalregierung in Belfast, Teil des am Karfreitag 98 ausgehandelten Friedensabkommens für Nordirland.
    Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Kohl zum Thema Bürgergesellschaft, zu einem der Schlagworte, die den ÖVP-Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl bestimmen werden.
    Der Stand der Stromliberalisierung in Österreich, die aktuelle Geisterfahrer-Statistik und eine Untersuchung von heimischen Lebensmitteln auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, das sind weitere Themen in diesem Mittagschanal, dessen erster Programmpunkt jetzt bei uns die Nachrichten sind, die Christian Neber liest.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Der Strom von Flüchtlingen aus dem Kosovo nach Albanien schwillt weiterhin an.
    Nach Angaben der OSZE überschritten allein gestern mehr als 20.000 Flüchtlinge die Grenze nach Albanien.
    Damit halten sich schätzungsweise etwa 130.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Albanien auf.
    Nach übereinstimmenden Angaben wurden sie von den Serben systematisch vertrieben.
    Mehrere Staaten haben bereits mit der Lieferung von Medikamenten, Betten und Baumaterial für Unterkünfte begonnen.
    Nach der Gefangennahme dreier amerikanischer Soldaten verstärken die USA ihre Luftstreitmacht für Angriffe auf Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien.
    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington werden weitere zwölf Tarnkappenbomber in die Region verlegt.
    Die drei gefangenen Amerikaner werden heute wahrscheinlich vor ein jugoslawisches Kriegsgericht gestellt.
    Der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Draskovic versicherte, die Soldaten würden gemäß den internationalen Konventionen korrekt behandelt.
    Ihre Angehörigen könnten beruhigt sein.
    US-Präsident Clinton macht Präsident Milosevic persönlich für die Sicherheit der drei Gefangenen verantwortlich.
    NATO-Kampfflugzeuge haben in der vergangenen Nacht Ziele in Südserbien angegriffen.
    Dabei soll nach einer Meldung der staatlichen jugoslawischen Nachrichtenagentur TANIUK ein Zivilist ums Leben gekommen sein.
    Es ist von schweren Schäden an einer Kaserne und benachbarten Gebäuden in der Stadt Vranje, etwa 300 Kilometer südlich von Belgrad, die Rede.
    Auch bei der jüngsten Angriffswelle dürfte keines der NATO-Flugzeuge abgeschossen worden sein.
    Vom Schwarzmeerstützpunkt Sevastopol ist heute ein russisches Aufklärungsschiff Richtung Mittelmeer ausgelaufen.
    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau könnten schon bald weitere sechs Schiffe folgen.
    Dies ist eine Reaktion auf die NATO-Angriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien.
    Nach Ansicht von Außenminister Schüssel wird am Ende des Kosovo-Konfliktes eine umfassende Balkankonferenz notwendig sein.
    Diese Konferenz müsste eine Strategie für die gesamte Region ausarbeiten, die wirtschaftliche und demokratiepolitische Impulse beinhaltet, erläuterte Schüssel im ORF-Morgenjournal.
    Er hofft nach wie vor auf eine politische Lösung des Kosovo-Konfliktes.
    Irgendwann müsse es wieder zu Verhandlungen kommen, meint Österreichs Außenminister.
    Die deutschen Grünen wollen bei einem Sonderparteitag über ihre Position in der Kosovo-Krise und über Grundfragen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren.
    Als möglichen Termin nannte die Geschäftsführung den 13.
    Mai.
    Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
    Mit einem Appell zur Beendigung des Blutvergießens im Kosovo hat heute das Gipfeltreffen der Präsidenten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten in Moskau begonnen.
    Sie fordern eine friedliche Lösung des Konfliktes.
    Russische Politiker äußerten die Hoffnung, eine gemeinsame Ablehnung der NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien könnte zu einer Wiederannäherung zwischen den GUS-Mitgliedern führen.
    Außer Russland und Weißrussland haben jedoch noch keine anderen GUS-Mitglieder ihre Beziehungen zur NATO eingefroren.
    Der einflussreiche russische Industrieunternehmer Boris Berezenko ist als geschäftsführender Sekretär der GUS entlassen worden.
    Diese Maßnahme hatte der russische Präsident Jelzin bereits Anfang März gefordert.
    Berezenko musste gestern mit seiner Privatmaschine in der ukrainischen Hauptstadt Kiew landen.
    Die Einreise nach Russland wurde ihm verweigert.
    Österreich.
    Finanzstaatssekretär Ruttenstorfer plant ein groß angelegtes Sparprogramm in der öffentlichen Verwaltung.
    In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 12 Milliarden Schilling eingespart werden.
    Durch interne Kontrollmaßnahmen soll die Budgetdisziplin der Beamten überwacht werden.
    Während der Osterfeiertage führt die Exekutive in Österreich eine Aktion scharf im Straßenverkehr durch.
    Ziel ist es, die Zahl der Unfälle zu reduzieren.
    Im Vorjahr ereigneten sich während der Osterfeiertage 302 Unfälle auf Österreichs Straßen, dabei kamen 13 Personen ums Leben.
    Durch umfassende Kontrollen unter Einsatz von mehr als 1000 Streifenwagen, Lasergeräten, Alkomaten und Videoverkehrsüberwachungsanlagen soll vor allem Schnellfahrern und alkoholisierten Lenkern der Kampf angesagt werden.
    Und jetzt weiter zu Jörg Stieber, er kommt mit der Radio-Wetterprognose zu Ihnen.
    Das Osterwochenende zeigt sich frühlingshaft mild und auch oft sonnig.
    Ideales Wetter für allerlei Freizeitaktivitäten.
    Selbst zum Radfahren sind die Temperaturen tagsüber schon angenehm.
    Andererseits kommen auch die Wintersportler nochmals auf ihre Rechnung.
    Schnee gibt es genügend, knapp drei Meter liegen am Galzig, eineinhalb Meter am Hanankam und am Hochkar, bis zu 1,40 Meter auf der Planei.
    Und auch Tourengeher könnten kaum bessere Bedingungen vorfinden.
    In der Nacht friert der Schnee immer wieder bis in die Täler, tagsüber fährt er auf, die Lawinongefahr ist gering, mit der Sonneneinstrahlung gegen Mittag dann allmählich mäßig.
    Man sollte also wie ohnehin üblich früh aufbrechen.
    Jetzt aber zu den aktuellen Meldungen.
    Derzeit ist es in allen Landeshauptstädten heiter oder wolkenlos.
    In Wien und Eisenstadt hat es 15 Grad, in St.
    Pölten 12, Linz und Salzburg 14, Innsbruck 12, Dregens 11, Graz 16 und Klagenfurt 13 Grad.
    Auch heute Nachmittag scheint meist die Sonne.
    In Niederösterreich, Wien und Dämburgenland ziehen von Nordosten allerdings langsam Wolken heran.
    Nach und nach kommt lebhafter Nordwind auf.
    Die Temperaturen erreichen noch 13 bis 19 Grad.
    Morgen Samstag ziehen die Wolken bald wieder ab und es wird in ganz Österreich sonnig und sehr mild.
    Die Temperaturen steigen auf 14 bis 20 Grad.
    In 2000 Meter Höhe hat es zu Mittag plus 4 Grad.
    In Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und der Steiermark sowie auf vielen Bergen weht zeitweise lebhafter Nordwind.
    Am Nachmittag bilden sich im Westen einige Quellwolken.
    Und am Ostersonntag wird es neuerlich häufig sonnig und sehr mild bei ähnlichen Temperaturen wie morgen.
    In Westösterreich allerdings machen sich doch einige Wolken bemerkbar und in Vorarlberg und im Tiroler Oberland sind auch einzelne Regenschauer möglich.
    Und am Montag ist es wechselnd bewölkt, besonders im Osten und Süden auch wieder recht sonnig.
    Sonst muss man vereinzelt mit kurzen Regenschauern rechnen.
    Gute Wetteraussichten also für Österreich zu den Osterfeiertagen.
    Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
    Die NATO hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre Angriffe auf Jugoslawien auch über Ostern fortsetzen werde.
    Zeitungen spekulieren unterdessen bereits darüber, was der NATO-Einsatz vor allem den Amerikanern kostet.
    So wird eine Zahl kolportiert, wonach sich der Stückpreis pro abgefeuertem Marschflugkörper auf umgerechnet 10 Millionen Schilling beläuft.
    Allein in den ersten Einsatztagen sind 100 solcher Marschflugkörper auf Jugoslawien abgefeuert worden.
    Belgrad wiederum beklagt Milliarden Schäden, die dem Staat durch die Luftangriffe bereits entstanden sind.
    Eine Kostenseite des Konfliktes.
    Zahlreiche Kosten wird auch die ganz unermessliche Flüchtlingstragödie mit sich bringen.
    Denn aus dem Kosovo wälzen sich die Flüchtlingskolonnen zu Zehntausenden Richtung Albanien und Mazedonien.
    Fast ist man versucht zu sagen, dass die Ärmsten zu den Armen flüchten.
    Denn Mazedonien und Albanien zählen zu sogenannten Armenhäusern in Europa.
    Die USA und die Europäische Union haben unterdessen angekündigt, Millionen Dollar und Euro-Hilfen für die Flüchtlinge bereitzustellen.
    Der Krieg und seine zweite Kostenseite also.
    Fabio Polli fasst im Folgenden die Lage um die Kosovo-Flüchtlinge in Albanien und Mazedonien zusammen.
    Das Armenhaus Europas, wie Albanien und Mazedonien wegen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten genannt werden, ist in den vergangenen zehn Tagen zum größten Flüchtlingslager Europas geworden.
    Täglich kommen tausende Menschen über die Grenze und sie haben nichts mehr außer dem Gewand, das sie am Leib tragen.
    Stundenlange Fußmärsche, auch von alten Menschen, sind keine Seltenheit.
    Zehntausende Menschen wurden in Züge gepfercht, wie in der Nazizeit, zum Abtransport in Konzentrationslager und gezwungen über die Grenze zu gehen.
    Es gibt zwar immer wieder offizielle Zahlen, so sollen 120.000 Kosovo-Flüchtlinge in Albanien eingetroffen sein, 70.000 in Mazedonien, doch tatsächlich kann längst niemand mehr die Menschen zählen.
    Kilometerlange Menschenschlangen werden an den Grenzen gesichtet, jede Stunde wird die Situation schwieriger, wie auch Jeff Crisp vom UNO-Hochkommissariat für das Flüchtlingswesen bestätigt.
    Die Situation wird immer seriöser.
    Die Situation wird stündlich dramatischer.
    Es ist derzeit sehr schwer abzuschätzen, was der Tag noch bringt, weil wir ja keine Informationen aus dem Kosovo haben, aber wir erwarten Flüchtlingsströme wie in den vergangenen Tagen.
    Das UNO-Flüchtlingshilfswerk will jetzt eine Luftbrücke einrichten, um wenigstens die notwendigsten Dinge in die Krisenregion zu bringen.
    Doch Jeff Crisp zeigt sich schon am Beispiel Mazedonien nicht optimistisch.
    Im Moment haben wir das Problem, dass die Möglichkeiten in Mazedonien mit dem Flüchtlingsstrom nicht mehr mithalten können.
    Wer gestern ankam, wurde bereits in ein Flüchtlingslager gebracht, aber an der Grenze warten noch so viele Menschen, die keine Ahnung haben, was der Tag ihnen bringt.
    Sinkt die Zahl der Flüchtlinge nicht, dann werden die derzeitigen Hilfslieferungen nicht ausreichen.
    Schon jetzt ist es sowohl in Albanien als auch in Mazedonien ein großes Problem, alle, die über die Grenze gekommen sind, halbwegs unterzubringen.
    Obwohl das Wetter ein bisschen besser wird, ist es in der Nacht noch sehr kalt und wir können die Menschen nicht im Freien übernachten lassen.
    Wir brauchen zumindest Zelte für sie, eigentlich aber bessere Unterkünfte.
    Epidemien und Seuchen befürchten die Hilfsorganisationen derzeit noch nicht, weil es genug sauberes Wasser und auch Sanitäreinrichtungen gibt.
    Für die Zukunft will aber niemand etwas versprechen, denn es ist nicht klar, ob der Flüchtlingsstrom die Hilfsorganisationen nicht vor unüberwindbare Probleme stellt.
    Jeff Grisp sagt, die UNO hatte es in Afrika oder in Asien schon mit mehr Flüchtlingen zu tun.
    Das Problem bei der Kosovo-Krise liegt ganz woanders.
    Der Flüchtlingsstrom ist, wenn man die Zahl alleine ansieht, nicht so groß, aber die Zahl steigt so schnell und im Vergleich mit den Hilfsmöglichkeiten vor Ort muss man von einem der größten Notfälle sprechen.
    Inzwischen sind viele Hilfsorganisationen in den am meisten betroffenen Gebieten, aber wie Hunderttausenden Menschen auf unbestimmte Zeit ein Zuhause geboten werden soll, weiß niemand.
    Alle hoffen auf eine politische oder eine militärische Lösung des Konflikts, die aber scheint in weiter Ferne zu sein.
    Fabio Polli war das mit Informationen zur Flüchtlings-Tragödie aus dem Kosovo.
    Für große Aufregung in NATO-Kreisen hat die gestrige Meldung gesorgt, dass drei US-Soldaten im Grenzgebiet von Mazedonien von serbischen Soldaten festgenommen wurden.
    Die Serben sagen, die US-Soldaten sind auf jugoslawisches Staatsgebiet in den Kosovo eingedrungen.
    Die amerikanische Seite mutmaßte, dass die Soldaten möglicherweise von mazedonischem Gebiet aus verschleppt worden sein könnten.
    Im serbischen Fernsehen wurden die Soldaten gestern wie eine Kriegsbeute präsentiert und es wurde angekündigt, dass man sie heute vor ein Kriegsgericht stellen wolle.
    US-Präsident Clinton hat die jugoslawische Führung, allen voran den Präsidenten Slobodan Milošević, für das Wohl der Gefangenen verantwortlich gemacht, Eva Haslinger informiert.
    Mit großer Sorge blickt die NATO nach Pristina, wo heute das Verfahren gegen die drei amerikanischen Soldaten beginnen soll.
    Wann genau ist unklar.
    Die Männer waren vorgestern nahe der serbisch-mazedonischen Grenze in die Gewalt der Jugoslawen geraten.
    Den Soldaten soll vor einem Kriegsgericht der Prozess gemacht werden.
    Laut einem hochrangigen serbischen Offizier sollen sie schnell abgeurteilt werden, ihnen droht eine Gefängnisstrafe.
    Nach Meinung der USA und der NATO verstößt das Verfahren gegen das Völkerrecht und gegen internationale Konventionen.
    Die Soldaten seien nämlich Kriegsgefangene und stünden als solche unter dem Schutz der Genfer Konvention und diese verbietet das Verfahren.
    Soldaten dürfen nämlich laut den Bestimmungen der Konvention nicht dafür angeklagt werden, dass sie gekämpft haben, sondern nur dann, wenn ihnen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, was in diesem Fall nicht zutrifft.
    Die USA wollen versuchen, über das Rote Kreuz Kontakt zu den drei Männern zu bekommen.
    Ungeachtet dessen hat die NATO in der Nacht ihre Bombardierungen fortgesetzt.
    Allerdings haben dichte Wolken über dem Kosovo die Aktion erschwert.
    Die Ziele sind noch unklar.
    Eine serbische Agentur meldet, dass vier Raketen eine Kaserne 300 Kilometer südlich von Belgrad getroffen hätten.
    Tote oder Verletzte soll es nicht gegeben haben.
    Außerdem soll bei einem NATO-Angriff ein Zivilist getötet worden sein.
    Die Luftwaffe der Jugoslawen dürfte nach wie vor funktionsfähig sein, denn ein Vertreter der UCK berichtet, dass serbische Flugzeuge, ungeachtet der NATO-Angriffe, UCK-Stellungen aus der Luft attackieren.
    Ewa Haslinger informierte.
    Wenn von einer drohenden Eskalation des Kosovo-Konfliktes die Rede ist, wird immer wieder Montenegro genannt.
    Theoretisch gleichberechtigt mit Serbien hat die kleine Teilrepublik in den vergangenen Jahren einen Oppositionskurs gegen Slobodan Milosevic gesteuert.
    Doch spätestens seit Kriegsbeginn bedeutet das für den demokratisch gewählten Präsidenten Milot Jukanovic eine Gratwanderung mit ungewissem Ausgang.
    So hat Montenegro die Ausrufung des Kriegszustands durch Belgrad nicht anerkannt.
    Gestern wurde aber ein neuer jugoslawischer Militärkommandant für Montenegro installiert und nun befürchtet man in der gerade 650.000 Einwohner zählenden Teilrepublik einen von Belgrad gesteuerten Umsturz.
    Helmut Opletal mit Einzelheiten.
    Drei Ecken auf den Landkarten markieren die NATO-Offiziere in den täglichen Pressekonferenzen die Zielorte der Bombenangriffe auf Jugoslawien.
    Objekte in Montenegro finden sich schon seit zwei Tagen nicht mehr auf der Liste, so wie es der deutsche Verteidigungsminister Scharping am Mittwoch angekündigt hat.
    Das westliche Bündnis bemüht sich, trotz der dort stationierten Luftabwehr der jugoslawischen Armee, die kleine Schwesterrepublik Serbiens zu schonen.
    Denn Montenegro steht vor einer politischen Zerreißprobe.
    Der pro-westliche Präsident Milo Djukanovic gerät zunehmend unter Druck.
    Die 2.
    Jugoslawische Armee ist mit etwa 10.000 Soldaten in Montenegro stationiert und Milošević hat gestern einen neuen Befehlshaber, General Milorado Bradović, eingesetzt und den bisherigen Chef Radosav Martinović nach Belgrad zurückgeordert.
    Beobachter sehen darin Vorbereitungen für einen Sturz der demokratisch gewählten Regierung und die Durchsetzung des Kriegsrechts auch in Montenegro.
    Die kleine Bergrepublik hat bisher nicht nur Flüchtlinge aus dem Kosovo großzügig aufgenommen, sondern auch die militärischen Mobilmachungsbefehle Belgrats missachtet, seinen Bürgern sogar ausdrücklich untersagt, der Einberufung zur jugoslawischen Armee Folge zu leisten.
    Allerdings ist die öffentliche Meinung in Montenegro selbst gespalten.
    Bei den Wahlen im Vorjahr erreichten sowohl der Milošević-Kritiker Djukanović als auch der Führer der pro-serbischen Sozialistischen Partei Bulatović rund 40 Prozent der Stimmen.
    Neben den serbisch sprechenden orthodoxen Montenegrinern leben auch je ein Zehntel Albaner und Moslems in der Republik, was die Lage zusätzlich verschärft.
    Als die NATO-Flugzeuge in den ersten Tagen auch jugoslawische Abwehrstellungen in Montenegro bombardierten, da drohte die öffentliche Meinung zu kippen.
    Die milošević-freundliche Opposition im Parlament fordert von Djukanović klare Worte, ob er, wie es heißt, die Kollaboration mit dem Aggressor unterstütze oder nicht.
    Auf der anderen Seite mehren sich die Stimmen, die die Unabhängigkeit Montenegros fordern, so wie sie schon vor 1912 bestanden hat.
    Wenn Milosevic an der Macht bleibt, wird zum Beispiel Außenminister Branko Perovic zitiert, dann ist es nicht mehr möglich, Teil dieser Föderation zu bleiben.
    Helmut Opletal mit Informationen zur Situation Montenegros.
    Die NATO-Angriffe in Jugoslawien dürften weit länger dauern als bisher angenommen.
    Zum einen schaut es nicht so aus, als würde sich der jugoslawische Präsident Milosevic durch NATO-Bomben bald an den Verhandlungstisch zwingen lassen.
    Zum anderen werden nun die Rufe nach einem Einsatz von Bodentruppen im Kosovo immer lauter.
    Doch selbst wenn darüber eine politische Einigung in der NATO erzielt wird, kann ein solcher Einsatz erst nach umfangreichen Vorbereitungen starten.
    Diese Meinung ist auch Brigadier Gernot Albrecht von der Landesverteidigungsakademie, ein Experte für strategische Fragen.
    Gabi Waldner hat mit ihm das folgende Interview geführt.
    Herr Brigadier Albrecht, warum hat die NATO ihr Ziel noch nicht erreicht, den serbischen Präsidenten, ich sage es jetzt einmal salopp, in wenigen Tagen an den Verhandlungstisch zu bomben?
    Ein strategischer Luftkrieg, wie er jetzt um den Kosovo herum und in der Bundesrepublik Jugoslawien stattfindet, braucht Zeit.
    In diesen bisher wenigen Tagen ist das Bomben an den Verhandlungstisch nicht möglich.
    Wie lange würde man dafür brauchen, Ihrer Meinung nach?
    Wenn man den Kosovo und die dortigen Behinderungen oder Ausschalten der serbischen Kräfte in Betracht zieht, etwa vier Wochen.
    Es werden jetzt die Rufe nach einem Einsatz von Bodentruppen immer lauter.
    Was muss die NATO machen, vorausgesetzt es gibt die politische Entscheidung für Bodentruppen?
    Die NATO muss ihre Bodentruppen in einem angrenzenden Gebiet entsprechend verstärken.
    Ein derartiger Aufmarsch dauert mehrere Wochen.
    Es ist ja nicht so, dass wir so eine Herkules 40 falschen Wege absetzen.
    Damit ist es getan.
    Es muss die Logistik aufgebaut werden, die Nachrichtengewinnung, das schwere Gerät dort sein und die Truppen müssen sich einrichten.
    Von wo könnten diese Bodentruppen in den Kosovo gelangen?
    Es gibt an und für sich nur zwei Möglichkeiten.
    Aus Albanien, das sind sehr schwierige Geländeverhältnisse, und aus der Republik Mazedonien.
    Wie stark müssten diese Bodentruppen sein?
    Die Größenordnung eines Korps, also etwa die Verdoppelung, Verdreifachung der derzeitigen Kräfte wäre notwendig, also 50.000 bis 70.000 Mann.
    Wie müssten diese Truppen ausgerüstet sein?
    Es ist keine leichte Infanterie, sondern eine Infanterie, die entsprechende artilleristische und mechanisierte Unterstützung hat.
    Also Kampfpanzer, Schützenpanzer, Aufklärungspanzer etc.
    Und auch natürlich Kampfhubschrauber ihr Anteil.
    Womit müssen solche Bodentruppen rechnen?
    Sie müssen damit rechnen, dass sich die serbischen Sicherheitskräfte mit großer Wahrscheinlichkeit wehren werden.
    Und wo sich wer wehrt, wird aufeinander geschossen.
    Es gibt Tote und Verletzte.
    Kann man irgendwie jetzt schon abschätzen, mit welchen Verlusten so eine Operation verbunden wäre?
    Das ist sehr schwer zu sagen, aber die Zahlen
    Vom Golfkrieg kann man sicher also nehmen, wobei das ein anderer Konflikt war und der Gegner sich eigentlich am Boden kaum gewährt hat.
    Also die Zahlen werden sicher größer sein.
    Kann man aus jetziger Sicht schon ungefähr abschätzen, wie lange so ein Einsatz von Bodentruppen dauern würde?
    Wenn die strategischen Voraussetzungen stimmen und die entsprechenden Kräfte aufgebaut sind, die Beurteilungen in Ordnung sind, dauert so eine Operation, so im Besitznahme des Kosovo, eine Woche, vielleicht einige Tage weniger, einige Tage mehr.
    Das heißt insgesamt ist die NATO jetzt vor einem ziemlich langfristigen Szenario?
    Ja, das ist sicher keine Perspektive von übermorgen oder Perspektive bis zum 1.
    Mai.
    Es erstreckt sich über den 1.
    Mai hinaus.
    Gibt es aus Ihrer Sicht eine Alternative zum Einsatz von Bodentruppen?
    Eine Einigung auf dem Verhandlungsweg.
    Aber eine militärische Alternative sind Sie nicht?
    Bei Einsatz von Polizeikräften wäre auch eine Möglichkeit.
    Nur man muss sich dann im Klaren sein, da gehört ein Vertragspaket vorher beschlossen.
    Aber es bedeutet in jedem Fall einen Kampf auf dem Boden und nicht mehr aus der Luft allein.
    Ich gehe von der Voraussetzung aus, dass die serbischen Kräfte im Kosovo sich wehren werden und den Auftrag dazu haben.
    Vielen Dank.
    Am 4.
    April 1949 wurde das Sicherheits- und Militärbündnis der NATO gegründet.
    Am Sonntag wird das Bündnis also 50 Jahre alt.
    Und waren 1949 zunächst zwölf Staaten Westeuropas und Nordamerikas Gründungsmitglieder, so ist das Bündnis in der Zwischenzeit auf 19 Mitgliedsstaaten angewachsen.
    Tschechien, Polen und Ungarn sind quasi die Junior-Partner in der Allianz.
    Ich bin jetzt im Mittagsjournal telefonisch verbunden mit Professor Kurt Gasteiger, Professor für Höhere Internationale Studien in Genf in der Schweiz.
    Schrittweise, Herr Professor, vollzieht sich bei der NATO der Wandel von einem Verteidigungsbündnis hin zur Krisenintervention.
    1994 und 95 gab es durch die NATO Angriffe auf serbische Stellungen in Bosnien.
    Diese Militäraktionen außerhalb des NATO-Territoriums waren aber durch Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gedeckt.
    Nun, Herr Professor, hat die NATO ohne jegliches UNO-Mandat in Jugoslawien eingegriffen.
    Wie beurteilen Sie diese Situation?
    Ja, vom rechtlichen Standpunkt aus kann man sagen, das ist sicher eine Aktion, wie Sie sehr zu Recht vorhin gesagt haben, die außerhalb des Völkerrechtes und damit auch der Vereinigten Nationen steht.
    Man kann argumentieren, ja, im Falle eines Völkermordes gelten diese rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr, dürfen nicht mehr gelten.
    Wir müssen intervenieren.
    Wir können hier einen Völkermord nicht zulassen.
    Dazu gibt es zwei Einschränkungen.
    Die erste ist, es ist
    beim Eingreifen der NATO vor einer Woche noch nicht ein Völkermord gewesen.
    Vielleicht wird es das jetzt.
    Wir befürchten es und hoffen es aber nicht.
    Und auf der anderen Seite fürchte ich in solchen Fällen immer den Präzedenzfall.
    Wie kann man bei anderen Gelegenheiten eine Aktion wie die jetzige der NATO rechtfertigen außerhalb der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen?
    Herr Professor, wird sich oder will sich die NATO als eine Art Weltpolizei etablieren?
    Das, glaube ich, muss man sehr unterscheiden, was einerseits die Vereinigten Staaten als die Führungsmacht der NATO seit Beginn der Gründung dieser Organisation möchte, wie sie die Welt sieht und wie sie ihre eigene Rolle und damit auch die Rolle ihrer europäischen Verbündeten sieht.
    Und andererseits natürlich, wie die europäischen Verbünden selber ihre Rolle innerhalb dieses offenbar sich erweiterten Verpflichtungsrahmens oder Pflichtenheftes der NATO, so wie es die Amerikaner sehen, nun selber sehen.
    Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich nun der Ansicht sind, wir haben ein Bündnis, wir haben aber eine Verpflichtung mit den neuen auftauchenden
    Probleme, Herausforderungen, Bedrohungen fertig zu werden.
    Also Existenz von sogenannten Schurkenstaaten wie Irak, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder internationaler Terrorismus.
    Das sind alles globale Bedrohungen, mit denen die Vereinigten Staaten sich auseinandersetzen müssen und für die sie die Hilfe der Europäer gern haben möchten.
    Das heißt natürlich in erster Linie der Allianz.
    Die Europäer sind vorläufig außerordentlich vorsichtig gegenüber einem solchen weltweiten Engagements, nicht zuletzt deswegen, weil es wahrscheinlich voraussichtlich unter amerikanischer Führung stattfinden würde und damit natürlich primär amerikanische Interessen zur Geltung gebracht werden.
    Herr Professor, nun gibt es in Europa ja immer wieder Überlegungen, eine eigene von der NATO unabhängige Sicherheitsstruktur, Sicherheitsarchitektur, wie es immer wieder gesagt wird, aufzubauen.
    Wie realistisch sehen Sie solche Überlegungen?
    Am Ende des Kalten Krieges hat man natürlich gehofft, dass nun, nachdem der eiserne Vorhang gefallen ist, nachdem
    mittel- und osteuropäischen Länder sich vom sowjetischen Joch befreit haben, dass nun doch endlich die Möglichkeit bestehen würde, hier nun gesamteuropäisch nicht nur zu denken, sondern auch Institutionen zu schaffen, die wirksam den Frieden und die Ordnung in Europa erhalten würden.
    Man hat zunächst einmal an die OSZE gedacht mit ihrem Sitz in Wien.
    Hier nun eine Organisation mit jetzt 53 Teilnehmerstaaten, die aber leider eben nicht diese innere Kohärenz, den inneren Zusammenhalt und damit die entsprechende Institution hat, die eigentlich für eine solche Rolle der gesamteuropäischen Ordnungshüter gemacht wäre.
    Darauf hat sich dann die NATO selber entschieden, sich zu erweitern.
    Sie haben es vorhin erwähnt.
    und scheint nun auf dem Wege zu sein, in weiteren Erweiterungsschritten nun allmählich diese Rolle der gesamten europäischen Ordnungsmacht einzunehmen.
    Ich bleibe sehr skeptisch, nicht zuletzt aufgrund von dem, was jetzt geschieht, sondern auch im Blick auf das,
    die mögliche Isolation von Russland und einigen anderen Staaten, die keine Chance haben, in die NATO hineinzukommen.
    Wir müssen nach neuen Wegen suchen, die, wenn möglich, die OSZE stärker wieder ins Spiel bringt und damit eben auch Russland mit einschließt, denn ohne Russland wird eine solche gesamteuropäische Ordnung meines Erachtens nicht wirklich wirksam und glaubwürdig.
    Und zum Schluss noch eine Frage, wie sehen Sie die Rolle Österreichs 1999, eines als neutral geltenden Landes, das zugleich EU-Mitglied ist?
    Und Sie wissen ja, es laufen ja auch hier Diskussionen rund um einen möglichen späteren NATO-Beitritt.
    Ich sehe die Rolle Österreichs, ohne falsche Komplimente zu machen, hier wirklich als eine zentrale an.
    Sie haben es erwähnt, Österreich ist
    Mitglied der Europäischen Union hat also dieses Standbein in Brüssel und hat damit auch den entsprechenden Einfluss, im Unterschied zum Beispiel zur ebenfalls noch neutralen Schweiz.
    Es hat andererseits aber auch die wahrscheinlich einzigartige Erfahrung mit den sehr schwierigen Balkanländern und ich glaube auch dort noch sehr viel Kredit, sodass ich mir vorstellen könnte, dass Österreich aufgrund dieser doppelten Vorteile
    eine durchaus wichtige Mission, nun in dieser fast auswegslos erscheinenden Situation im Balkan zu haben, als ein möglicher Vermittler, als ein Ort, in dem ein Dialog mit Serbien, der ja kommen muss, möglich werden könnte.
    Vielleicht auch im Rahmen der OSZE,
    Ich fürchte, dass Milosevic kaum mehr sehr leicht sich zu einer Verhandlung mit der NATO bereit erklären wird, sodass ich mir vorstellen könnte, dass ein Land neutral, aber doch eben verbunden mit dem Westen und kenntnisreich im Balkan eine große Rolle spielen könnte.
    Danke an Professor Gasteiger nach Genf für dieses Gespräch.
    Im Mittagsschanal wollen wir uns jetzt dem folgenden Friedensprozess in Nordirland widmen.
    Am Karfreitag des vergangenen Jahres einigten sich die Konfliktparteien auf ein Friedensabkommen, das einen Schlussstrich unter einen Konflikt setzen soll, dem in den vergangenen drei Jahrzehnten mehr als 3.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
    Das Friedensabkommen sieht im Kern zwei wesentliche Punkte vor, und zwar die Bildung einer Regionalregierung in Belfast, sowie die Tatsache, dass die diversen paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben sollen und es so quasi zur Abrüstung in Nordirland kommt.
    Ich bin nun verbunden mit unserem Nordirland-Korrespondenten Martin Aliott.
    Herr Aliott, in den vergangenen Tagen haben die Konfliktparteien unter Vermittlung des britischen und des irischen Regierungschefs in Belfast verhandelt.
    Die Verhandlungen wurden aber gestern bis 13.
    April vertagt.
    Noch immer lässt die Bildung einer Regionalregierung also auf sich warten.
    Woran spießt sich's?
    Es spießt sich
    Genau an diesen beiden Strängen, die Sie aufgezählt haben, wobei ich meine, dass das Karfreitagsabkommen vom letzten Jahr ein Strang war mit sehr vielen Fäden und das sind lediglich zwei, aber die Entwaffnungsfrage hat sich in den letzten Monaten herauskristallisiert als eine Art von
    Lackmussprobe für die Demokratiefähigkeit und die friedliche Gesinnung der Sinn-Fein-Partei, also des politischen Flügels der IRA, die als einzige von diesen etwas schummerigen, halb paramilitärischen Parteien in Nordirland genügend Wählerrückhalt hat, um von Amtes wegen in die nordirische Regierung einzutreten.
    Und deshalb bündelt sich die ganze Aufmerksamkeit auf Sinn-Fein, weil die protestantischen Parteien, die denn
    Killerkommandos nahestehen, haben zwar große politische Verdienste, aber sie haben nicht diesen Wählerrückhalt, der ihnen Ministersessel bescherte.
    Und insofern ist es unübersehbar, dass die IRA aus Gründen der Virilität des Machotums der republikanischen Mythologie nicht bereit ist,
    eine Geste des guten Willens zu machen, um eben dieses Faustpfand für ihren Treu- und Glauben den Unionisten, den Protestanten zu liefern.
    Und da ist es letztlich offenbar nicht gelungen, einen verbalen Kompromiss, eine zeitliche Choreografie, wie eins aufs andere sich abfolgt und Gleichzeitigkeiten und ähnliches,
    zu finden, die den Stolz aller Beteiligten befriedigt.
    Ist, je länger sich die Bildung einer Regionalregierung verzögert, eigentlich noch ein Kippen des Friedensprozesses zu befürchten oder anders gefragt, rechnen Sie mit weiteren Terroranschlägen?
    Ich glaube, das Bild seit gestern Abend, seit diese Nachricht der Vertagung durchgekommen ist, ist außerordentlich gemischt
    zwischen positiven und negativen.
    Sie haben völlig recht, die Gefahr in Nordirland, und das ist eine eiserne Regel, besteht immer, wenn ein politisches Vakuum sich auftut, wenn die etablierten Politiker sich nicht einigen können, dann warten immer sehr sinistere Kräfte, die gegen das Friedensabkommen sind, im Hintergrund, um vollendete Tatsachen zu schaffen, sei es mit Worten oder mit Patronen.
    Das stimmt.
    Aber auf der anderen Seite war unübersehbar, wie die beteiligten Politiker, die an den Gesprächen beteiligten Politiker nach dem ganzen Verhandlungsmarathon mit einer Pfleglichkeit miteinander umgingen und behutsam ihre Worte wählten und nicht den von den beiden Premierministern am Schluss noch vorgeschlagenen zeitplan- und kompromissgleichen Bausch und Bogen verdammten
    dass man daraus Hoffnung schöpfen darf, dass die Vertrauensbildung, die ja bisher so gehappert und geharzt hat, jetzt allmählich in Gang kommt und dass die beiden Seiten, also in diesem Fall Unionisten und Sinn Fein,
    auch langsam lernen, wo die Empfindlichkeiten der anderen Seite liegen und kein Interesse mehr haben, die unnötig zu reizen.
    Kann dann ab dem 13.
    April ein schneller Durchbruch erzielt werden?
    Kann es dann zu einer raschen Bildung einer Regionalregierung kommen?
    Ich würde mal einen Monat mehr noch in Ihren geistigen Zeitplan einsetzen, aber ich meine, wenn bis Mitte Mai
    noch keine nordirische Regierung mit Kompetenzen, also eine handlungsfähige Provinzregierung für Nordirland über das ganze politische Spektrum.
    Wenn die noch nicht besteht, dann müssen wir uns gravierende Sorgen machen, weil dann ist die nordirische Paradensaison, die ja jetzt am Montag beginnt,
    so in vollem Schwung und die Spannungen nehmen zu auf der Straße, dass wir zumindest mit dem langen Vakuum und dem gefährlichen Vakuum rechnen müssen.
    Dankeschön Martin Aliott für dieses Gespräch.
    Und jetzt im Mittagschanal ein Programmhinweis bereits für heute Abend auf unser Abendprogramm.
    Statt die Schuld bei sich zu suchen, suchen die Menschen die Schuld bei den Amerikanern und zerschlagen Glas vor der Botschaft.
    Mit Serbien hat das nichts zu tun.
    Es herrscht keine pro-serbische, sondern eine anti-amerikanische Stimmung.
    Ein großer Teil unserer Gesellschaft und nicht nur die Elite des Landes leidet unter einem Minderwertigkeitskomplex, einem Gefühl der Demütigung.
    Das sagt der Politologe Andrei Pionkovski vom Institut für strategische Studien in Moskau und versucht so die Stimmungslage in Russland zu erklären.
    In der Bevölkerung gibt es starke Sympathien für Serbien und vor allem eine vehemente Ablehnung der NATO und des Weltpolizisten Amerika.
    Wenn der Konflikt noch länger andauert, könnten auch die zaghaften Reform- und Demokratieansätze in der russischen Gesellschaft wieder zu Grabe getragen werden.
    Ein Bericht aus Russland, heute Abend im Europa-Journal.
    Weitere Themen.
    Frankreich.
    Komplizierte Beziehungen zur NATO.
    Die Sonderrolle der Franzosen angesichts der Ereignisse im Kosovo.
    Polen.
    Jahrestag des runden Tisches.
    Vor zehn Jahren wurden die ersten teilweise freien Wahlen der polnischen Nachkriegsgeschichte beschlossen.
    Und Europa?
    Das Parlament, die Kommission und künftige Herausforderungen.
    Tipps für ein neues Kontrollsystem.
    Soweit dieser Hinweis auf das Europaschanal heute Abend.
    Das Flüchtlingsproblem um den Kosovo haben wir in diesem Mittagsschanal bereits zu Beginn ausführlich angesprochen.
    Die Hilfe für die Kosovo-Flüchtlinge, die läuft auch in Österreich jetzt voll an.
    Mehrere Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas haben Spendenkonten eingerichtet.
    Hier ein Hinweis.
    Rotes Kreuz, PSK, 2.345.000, Kennwort Kosovo-Flüchtlinge.
    CARE, PSK, 1.236.000, Kennwort Flüchtlingshilfe Kosovo.
    Caritas, PSK, 7.700.004, Kennwort Kosovo.
    Diakonie Österreich, PSK 2.313.300, Kennwort Kosovo.
    Hilfswerk Austria, PSK 90.001.002, Kennwort Kosovo Hilfe.
    UNICEF Österreich, PSK 1.510.001, Kennwort Kinder aus Kosovo.
    Volkshilfe Österreich, PSK, 1.740.400, Kennwort Kosovo.
    Und Israelitische Kultusgemeinde, Bank Austria, Konto 684 155 203, Kennwort Hilfe für den Kosovo.
    Diese Spendenkontennummern können Sie auch nachlesen im ORF-Teletext auf Seite 132.
    Acht Minuten nach halb eins ist es jetzt.
    ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl präsentierte heute in Wien gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll das Konzept für eine Heimatbürgergesellschaft.
    Das Modell für eine neue Gesellschaft im 21.
    Jahrhundert soll am kommenden ÖVP-Bundesparteitag am 23. und 24.
    April in Form eines zwölfseitigen Leitantrages eingebracht werden und an Grundlage des ÖVP-Wahlkampfes für die kommenden Nationalratswahlen bilden, die bei Machete informiert.
    Die ÖVP setzt künftig noch stärker auf traditionelle Werte, Wärme und Geborgenheit in der Gemeinschaft und hofft dabei stark auf den aktiven Bürger, der freiwillig und ehrenamtlich soziale Aufgaben übernimmt und so den Sozialstaat Österreich entlasten könnte, sagt ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
    Neben und nicht anstatt der staatlichen Sozialleistungen sollen auf freiwilliger Basis in Mitmenschlichkeit Aufgaben wahrgenommen werden in der Nachbarschaftshilfe, im Sozialwesen, im Rettungswesen, in der Sicherheit, in der Kultur.
    Konkret so stellt sich Kohl vor, könnten etwa Notstandshilfeempfänger Bürgerarbeit leisten und dafür zu ihrem Geld zusätzlich 20 Prozent sogenanntes Bürgergeld bekommen, ausbezahlt von der Stelle, bei der sie arbeiten.
    Landeshauptmann Erwin Pröll, der die ÖVP-Leitlinien mit ausgearbeitet hat, streicht Niederösterreich als gutes Beispiel und Insel der Menschlichkeit hervor.
    Insgesamt gäbe es 300.000 Freiwillige in den verschiedensten Bereichen, viele davon bei den Feuerwehren.
    Schon jetzt seien die freiwilligen Feuerwehrmänner in Niederösterreich rechtlich besser gestellt, sagt Bröll.
    Nämlich insofern, dass zum Beispiel Feuerwehrmänner, die im Landesdienst tätig sind, dann, wenn sie in einen Einsatz gerufen werden, dass sie Sonderurlaub bekommen.
    Und wir möchten gerne hier von Seiten des Landes Niederösterreich mit gutem Beispiel vorangehen und hoffen auch, dass dieses gute Beispiel im Privatwirtschaftsbereich zunehmend Schule macht.
    Wichtig ist der ÖVP außerdem das Ehrenamt.
    Bürger, die ehrenamtlich arbeiten, will die ÖVP daher etwa mit Schulungen fördern und ihnen mehr politische Freiräume zugestehen.
    Die Marmarchetti berichtete von einer Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Kohl und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll.
    In der österreichischen Strombranche fliegen die Funken.
    Ursache der spannungsgeladenen Atmosphäre ist die Liberalisierung des Strommarktes, die seit Mitte Februar teilweise in Kraft ist.
    Die größten Stromkunden, vor allem Industriekonzerne und Großgemeinden, dürfen sich ja seither den Lieferanten selbst aussuchen.
    Doch die neue Marktfreiheit hat die Lage nicht einfacher gemacht, im Gegenteil.
    Der neue Wettbewerb wirft viele Fragen auf, die nur Gerichte klären können.
    Die Stromliberalisierung bringt eine Hochkonjunktur für Juristen, berichtet Josef Schweizer.
    Noch spitzen die Rechtsanwälte ihre Bleistifte, aber der Weg zum Richter scheint unausweichlich.
    Die Kontrahenten, auf der einen Seite die Landesgesellschaften Wien Strom und EVN, auf der anderen Seite der Verbund.
    Wien Strom und EVN beziehen Strom aus dem Ausland, statt von Großhändler und Altmonopolisten Verbund.
    Doch sie brauchen das Leitungsnetz der Verbundgesellschaft, um diesen Strom zu transportieren.
    Der Streitpunkt, der Verbund will die Durchleitung des ausländischen Stroms nicht grundsätzlich zulassen.
    Er will es verweigern, wenn er selbst ausreichend Energie aus Wasserkraft anbieten kann.
    Noch ist das nicht der Fall.
    Die Flüsse führen laut Verbund noch nicht genug Wasser.
    Daher wurde eine bis heute angesetzte Frist für die Durchlieferung unbefristet verlängert.
    Das kann sich aber ändern, sobald ausreichend Wasserkraft vorhanden ist.
    Und dann treten die Juristen in Aktion.
    Verbundchef Hans Haider will die Gerichte entscheiden lassen,
    ob er zur Durchleitung von ausländischem Strom verpflichtet ist.
    Doch das ist nur eines von mehreren Rechtsstreitigkeiten, die der Ex-Monopolist am Hals hat.
    Ein Schiedsgericht soll einen Konflikt mit dem Vorarlberger Illwerken klären.
    Dort geht es um einen langjährigen Vertrag, der den Verbund zur Abnahme von Energie der Illwerke verpflichtet, das aber zu einem höheren Preis als jetzt auf dem neuen Markt erzielbar ist.
    Der Verbund will eine in den Vertrag eingebaute Härteklausel einklagen.
    Der nächste Treff vor dem Kadi droht in Sachen Salzburger Stadtwerke.
    Die haben nämlich mit dem deutsch-britischen Enron-Konzern einen Liefervertrag abgeschlossen.
    Auch dafür müssten die Salzburger das Leitungsnetz der Verbundgesellschaft benutzen.
    Und die will das nicht zulassen.
    Vorerst bemüht sich das Wirtschaftsministerium um einen Kompromiss.
    Wenn das nichts nützt, sind die Rechtsanwälte am Wort.
    Das ist aber noch nicht alles.
    Arbeit für Juristen birgt auch noch die Frage, welche Gebühren der Verbund, aber auch die Landesgesellschaften für die Benutzung ihrer Leitungen verlangen dürfen.
    Offen ist weiters, wie die Einspeisung von Stromüberschüssen ins Netz oder zusätzlicher Bezug aus dem Netz abzugelten ist.
    Die rechtliche Unsicherheit kommt nicht überraschend.
    Die E-Wirtschaft betritt mit der Liberalisierung völliges Neuland.
    Damit der Wettbewerb funktionieren kann, müssen die Spielregeln festgelegt werden.
    Anstelle der Politik sind jetzt die Gerichte am Wort.
    Josef Schweinzel berichtete.
    Verbraucher erwarten, dass ihre Lebensmittel unverfälscht und frei von Schadstoffen sind.
    Da regelmäßige Kontrollen der beste Garant für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften sind, hat die Europäische Union ein Lebensmittel-Monitoring-Programm für Obst und Gemüse entwickelt.
    Monitoring bedeutet, dass bestimmte Lebensmittel wie etwa Paratheiser, Salat, Äpfel oder Birnen quasi unter Dauerbeobachtung stehen, weil in regelmäßigen Abständen EU-weit Zufallsstichproben gezogen und auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln hin untersucht werden.
    Der erste Bericht basierend auf Rückstandskontrollen aus dem Jahr 1996 liegt nun vor.
    Mit nicht zuletzt für Österreich ziemlich erfreulichen Ergebnissen, die sich auch in den ersten Auswertungen der 97er Kontrollen fortsetzen, berichtet Ingrid Rompold.
    Es waren insgesamt 41.000 Proben, die von den Lebensmittelbehörden in den 15 Mitgliedsländern der Europäischen Union und in Norwegen auf Rückstände der meistverwendeten Pflanzenschutzmittel untersucht wurden.
    Für das erste Monitoring hat man mit Erdbeeren, Weintrauben, Äpfeln, Paradeisen und Salat jene Lebensmittel gewählt, bei denen am ehesten Rückstände zu erwarten sind.
    Trotzdem fiel das Ergebnis, so erklärt Dr. Arnulf Sattler von der Lebensmittelüberwachung im Verbraucherschutzministerium, durchaus erfreulich aus.
    Auf dem Sektor hat sich erfreulicherweise sehr viel getan, denn wie der Bericht, der uns da vorliegt, zeigt, sind in fast 60 Prozent der Fälle überhaupt keine Rückstände nachzuweisen gewesen.
    In weiteren fast 40 Prozent der Fälle waren diese Rückstände minimal jedenfalls unter den erlaubten Höchstwerten und nur in drei Prozent waren Überschreitungen festzustellen.
    Die österreichischen Ergebnisse fielen zwar etwas besser als der Durchschnitt aus, im europaweiten Vergleich ergab sich aber kein Hinweis auf spezielle Problemzonen.
    Am nächsten Bericht, die Basis sind die Monitoringdaten aus dem Jahr 1997, wird gerade gearbeitet.
    Im neuen Bericht ist dann vor allem auf die Kartoffel und Paprika Wert gelegt worden.
    Die bereits vorliegenden österreichischen Ergebnisse sind weder durchaus erfreulich, so Dr. Sattler.
    In Paprikas wurde bei diesen Untersuchungen festgestellt, dass bei 80 Prozent aller Proben überhaupt Schadstoffe nicht nachgewiesen werden konnten und nur in 0,6 Prozent der insgesamt über 2000 durchgeführten Analysen hat man überhaupt einen zahlenmäßigen Wert gefunden.
    Heue stehen unter anderem Kaffiol, Weizen und Melonen auf dem Monitoringprogramm.
    Und in zwei Jahren sind wieder Erdbeeren, Salat und Äpfel dran.
    Der Hintergedanke ist klar, man will sehen, ob sich innerhalb von einigen Jahren die Ergebnisse etwas verändert haben, die Prozentsätze der Überschreitung vielleicht geringer geworden sind, dass also die Landwirtschaft reagiert und versucht mit weniger Pestiziden auszukommen oder die Wartefristen besser einzuhalten.
    Bei den Grenzwerten wird ebenfalls eifrig harmonisiert.
    So gibt es schon für rund 100 Pestizide EU-einheitliche Grenzwerte.
    Über die EU-Lebensmittelkontrollen berichtete Ingrid Rumpold.
    Jeden Tag gibt es zumindest einen Geisterfahrer auf Österreichs Autobahnen.
    Das ist das Ergebnis einer Statistik, die von der ORF-Verkehrsredaktion für das Vorjahr erstellt wurde.
    Während im Verkehrsservice 1997 noch 423 Mal vor Geisterfahrern gewarnt wurde, ist die Tendenz im Jahr 98 mit 399 Meldungen leichtfallend gewesen.
    Den Ruf des Spitzenreiters in der Geisterfahrer-Statistik wird ein Bundesland allerdings nach wie vor nicht los.
    Ö3-Verkehrsredakteurin Andrea Radakovic mit ihrer Bilanz.
    Spitzenreiter in der Geisterfahrerstatistik ist 1998 wie schon in den Jahren zuvor wieder die Steiermark.
    132 Geisterfahrer wurden vergangenes Jahr allein von steirischen Straßen gemeldet.
    Obwohl österreichweit weniger Geisterfahrermeldungen registriert wurden, ist die Zahl der Meldungen aus der Steiermark drastisch gestiegen, und zwar um 25.
    Leicht zurückgegangen sind hingegen die Zahlen aus Niederösterreich und Oberösterreich.
    Vier- beziehungsweise sogar 15-mal wurde hier seltener vor Geisterfahrern gewarnt.
    Seit nunmehr fünf Jahren erstellt die ORF-Verkehrsredaktion eine repräsentative Statistik der Geisterfahrermeldungen auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen.
    Ob der Trend auch in diesem Jahr weiterhin rückläufig sein wird, ist noch schwer abzuschätzen, da der erfahrungsgemäß meldungsstärkste Monat heuer noch in weiter Ferne liegt.
    Denn wie die Auswertung der Daten des letzten Jahres ergibt, ist die Wahrscheinlichkeit auf einen Geisterfahrer zu treffen im September am größten.
    Der wahrscheinlichste Tag ist der Samstag und selbst die geisterfahrergefährlichste Tageszeit lässt sich mit zwischen 11 und 12 Uhr genau eingrenzen.
    Doch so wie es Risikozeiten gibt, muss man auch von Risikostrecken sprechen.
    Die meisten Geisterfahrerwarnungen, nämlich zwölf, wurden 1998 für die Pürnautobahn im Raum Leibniz ausgesprochen, gefolgt von der Müllkreisautobahn im Raum Linz mit zehn und mit jeweils acht von der Westautobahn bei Salzburg und der Brennerautobahn bei Patschigls.
    Insgesamt 282 Unfälle haben Geisterfahrer zwischen 1987 und 1998 verursacht.
    Dabei starben 62 Menschen.
    Informationen zum Thema Geisterpfarrer waren das von Andrea Radakovic, jetzt Kultur im Mittagsschanal.
    Erfin Piplitz, der Leiter des Serapionstheaters, inszeniert schon zum zweiten Mal für das Festival Osterklang ein geistliches Werk.
    Ein Oratorium des Opernkomponisten Jules Massenet, das thematisch genau zum Karfreitag passt, Marie Madeleine.
    Den musikalischen Teil dieser szenischen Aufführung betreut der Franzose Bertrand de Pilly an der Spitze des Radiosymphonieorchesters Wien mit den Solisten Anna-Maria Martinez, Heidi Brunner, Geoffrey Francis und Wolfgang Bankl.
    Dorothee Frank war bei der Generalprobe im Wiener Odeon mit dabei.
    Französischer kann Musik wohl kaum mehr klingen.
    Marie Madeleine von Masnay hat dieses weiche, angenehme, leicht süßliche Parfum, das geistliche Kompositionen aus dem Frankreich des späten 19.
    Jahrhunderts eben haben.
    Man denkt bei solchen Klängen vielleicht an historistische Kirchenbauten, wie zum Beispiel die Eglise de la Madeleine in Paris mit ihren mächtigen Säulen an der Fassade.
    Insofern ist der Saal des Odeon, der von ganz ähnlichen Säulen gestützt wird, ein stimmiger Raum für das Werk.
    Das Bühnenbild ist ein riesiger, in vielen Arbeitsstunden gemalter Vorhang mit stilisierten heiligen Motiven, die an orthodoxe Sakralkunst erinnern.
    Der hervorragende Chor aus Brünn und das Radiosinfonieorchester Wien sind um zwei Pilaster herum gruppenweise im Raum verteilt, sodass die Musik von allen Seiten zu kommen scheint.
    Masnis Oratorium ist die Ostergeschichte von Kreuzigung und Auferstehung und zwar von der Seite der Maria Magdalena betrachtet.
    Diese bekannte Gestalt der Kirchenüberlieferung ist eigentlich aus mehreren, sehr verschiedenen Frauenfiguren des Neuen Testaments zusammengesetzt.
    Erwin Piplitz zeigt Maria Magdalena anders, als man erwarten würde.
    Das wäre für mich eine Frau, die sich emanzipiert.
    und die in dem Jeschus von Jeschua Ben-Josef einen Partner findet, in dessen Umfeld sie diese Emanzipation durchziehen kann.
    Ich sehe sie nicht als eine Prostituierte, die bereut.
    Das finde ich eine katholische Verzerrung der Gestalt aus dem Barock.
    Auch heute ist noch nicht jede Frau so selbstbewusst und emanzipiert wie Marie-Madeleine, meint Erwin Piplitz.
    Ich glaube, dass das, was in dieser Frauengestalt aus den Evangelien gezeichnet ist, bis heute nicht eingelöst ist.
    gar nicht von denen, die sich am meisten mit diesen Schriften identifizieren.
    In den meisten Oratorien ist Jesus ein Bass, Masnay hat ihm aber eine Tenorstimme gegeben.
    Dadurch wird zwischen Jesus und Magdalena fast ein klassisches Liebesduett möglich, wobei aber die erotische Komponente der Begegnung nur sehr dezent angedeutet bleibt, wie Dirigent Bertrand de Villiers betont.
    mit Religiosität sehr prüde.
    In dem Stück, man spricht von Doktrinen, man spricht von Reue von Marie Madeleine.
    Wir sind da, alles was Religion anbelangt, sehr konservativ.
    Die Figuren zeigen ihre Gefühle sehr von innen heraus.
    Die Inszenierung hat eine gewisse spirituelle Einfachheit und Zurückhaltung.
    Wie steht Erwin Piplitz zum Thema Religion?
    Man muss jede Religion akzeptieren.
    die an der Vervollkommenung des Menschen teilhaben kann.
    Das könnte das Christentum, wenn es nicht diesen Weg gegangen wäre, an dem es jetzt irgendwo steckt, in einem Eck, würde man sich auf die gute Nachricht, wie das auf Deutsch heißt, Evangelium, besinnen.
    Wäre das eine der Möglichkeiten, an Menschen zu arbeiten.
    Das Oratorium Marie Madeleine wird heute, am Samstag und am Ostermontag im Odeon aufgeführt.
    Dorothee Frank berichtete und wir kommen jetzt um 12.53 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio zu den Schlussnachrichten im Mittagschanal.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Der Strom von Flüchtlingen aus dem Kosovo nach Albanien schwillt weiterhin an.
    Nach Angaben der OSZE überschritten allein gestern mehr als 20.000 Flüchtlinge die Grenze nach Albanien.
    Damit halten sich schätzungsweise etwa 130.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Albanien auf.
    Nach übereinstimmenden Angaben wurden sie von den Serben systematisch vertrieben.
    Mehrere Staaten haben bereits mit der Lieferung von Medikamenten, Betten und Baumaterial für Unterkünfte begonnen.
    Nach der Gefangennahme dreier amerikanischer Soldaten verstärken die USA ihre Luftstreitmacht für Angriffe auf Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien.
    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington werden weitere zwölf Tarnkappenbomber in die Region verlegt.
    Die drei gefangenen Amerikaner werden heute wahrscheinlich vor ein jugoslawisches Kriegsgericht gestellt.
    Die NATO hat die Führung in Belgrad darauf aufmerksam gemacht, dass ein Prozess gegen die US-Soldaten gegen internationales Recht verstoßen würde.
    US-Präsident Clinton macht Präsident Milosevic persönlich für die Sicherheit der drei Gefangenen verantwortlich.
    NATO-Kampfflugzeuge haben in der vergangenen Nacht Ziele in Südserbien angegriffen.
    Dabei soll nach einer Meldung der staatlichen jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanyuk ein Zivilist ums Leben gekommen sein.
    Es ist von schweren Schäden an einer Kaserne und benachbarten Gebäuden in der Stadt Vranje, etwa 300 Kilometer südlich von Belgrad, die Rede.
    Von Aviano in Norditalien sind zum Mittag wieder Kampfflugzeuge Richtung Jugoslawien gestartet.
    In Reaktion auf die NATO-Angriffe ist heute vom Schwarzmeerstützpunkt Sevastopol ein russisches Aufklärungsschiff Richtung Mittelmeer ausgelaufen.
    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau könnten schon bald weitere sechs Schiffe folgen.
    Der Iran will gemeinsam mit anderen islamischen Staaten eine diplomatische Initiative zur Beilegung des Kosovo-Konfliktes ergreifen.
    Außenminister Karazi wies darauf hin, dass von dem Krieg vor allem muslimische Glaubensbrüder betroffen seien.
    Das Wetter heute Nachmittag viel Sonne, nur hin und wieder Wolken und 14 bis 19 Grad.
    Am Osterwochenende oft sonnig und tagsüber warm, mit Temperaturen zwischen 15 und 20 Grad.
    Zeitweise bewölkt, vor allem in Westösterreich.
    Das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich.
    Gabinel war für den guten Ton verantwortlich, Sendungsregie hatte Hubert Anim-Ellissen und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheidt.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Mitwirkende: Stibor, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1999.04.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP präsentiert Leitantrag "Heimat und Bürgergesellschaft"
    Ein Gesellschafts-Modell des 21. Jahrhunderts, Einblendungen von Andreas Khol und Erwin Pröll
    Mitwirkende: Marchetti, Tiba [Gestaltung] , Khol, Andreas [Vortragende/r] , Pröll, Erwin [Vortragende/r]
    Datum: 1999.04.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Regierung ; Parteien / ÖVP ; Soziales ; Zivilgesellschaft ; Pressekonferenz ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Sicherheit ; Kulturpolitik ; Arbeitsbedingungen ; Justizpolitik ; Föderalismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stromliberalisierung
    Viele Fragen für Gerichte
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1999.04.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Energiewesen ; Handwerk und Gewerbe ; Industrie ; Justiz und Rechtswesen ; Kommunalpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pestizid-Belastung bei Lebensmittel
    Bericht von Ingrid Rumpold über das EU-weite Monitoring von Obst und Gemüse mit Einblendung von Dr. Arnulf Sattler vom Verbraucherministerium
    Mitwirkende: Rumpold, Ingrid [Gestaltung] , Sattler, Arnulf [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Politik ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Medizin ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Chemie ; Biologie ; Pflanzen ; EU ; Handwerk und Gewerbe ; Industrie ; Ernährung ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Geisterfahrerstatistik 1998 - Steiermark Spitzenreiter
    Bericht von Andrea Radakovits
    Mitwirkende: Radakovits, Andrea [Gestaltung]
    Datum: 1999.04.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Sicherheit ; Verkehr ; Exekutive ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    "Marie Magdeleine" von Jules Massenet - Erstaufführung beim Festival-Osterklang
    Bericht von Dorothee Frank mit Probenausschnitten und Interview mit Erwin Piplits und Dirigent Bertrand de Billy
    Mitwirkende: Frank, Dorothee [Gestaltung] , Piplits, Erwin [Interviewte/r] , De Billy, Bertrand [Interviewte/r]
    Datum: 1999.04.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Musik ; E-Musik ; Kultur ; Religion ; Christentum ; römisch - katholische Kirche ; Vokalmusik - Chormusik, Chorwerke ; Kulturveranstaltung ; Frauen ; Theologie und Religionswissenschaften ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1999.04.02
    Spieldauer 00:55:50
    Mitwirkende Scheid, Hans-Christian [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.04.02 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-990402_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt