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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem Elissen im Journalstudio.
Herzlich willkommen.
Das große Thema dieser Informationsstunde ist diesmal die sogenannte flexible Arbeitszeit.
Wie sieht die von den Sozialpartnern gefundene Regelung konkret aus?
Was bringt sie der Wirtschaft und was den Arbeitnehmern?
Auf politischer Seite wird diese Regelung im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat auch debattiert werden.
In einer Stunde beginnt diese von den Freiheitlichen beantragte Debatte zum Thema Arbeitslosigkeit.
Weitere Themen in dieser Stunde.
Der Streik der spanischen Spediteure führt zu Produktionsstops in der Autoindustrie.
Volkswagen, Opel, Mercedes.
Sie alle müssen auf den Zulieferungsstopp aus Spanien reagieren.
Und in Algerien hören die Massaker in den kleinen Dörfern nicht auf.
Wieder über 30 Menschen, die mit Hacken und Messern niedergemesselt worden sind.
Aus Algerien dazu ein Bericht, der die politischen Hintergründe dieser Gräueltaten zu erklären versucht.
Das sind nur einige Stichworte zu unserem Programm.
Jetzt hören Sie zu Beginn den umfassenden Meldungsblog, zusammengestellt von Elisabeth Manners.
Es liest Ernst-Christian Maton.
Österreich.
Im Nationalrat findet heute auf Antrag der FPÖ eine Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit statt.
Die Freiheitlichen wollen das Ausländerthema zu einem Schwerpunkt der Sitzung machen.
Unter anderem soll beantragt werden, dass arbeitslose Ausländer abgeschoben werden.
Zu Beginn der ausführlichen Debatte werden Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel Erklärungen abgeben.
Die Sozialpartner haben sich gestern auf die Erweiterung des gesetzlichen Rahmens für flexible Arbeitszeiten geeinigt.
Bei blockwesem Zeitausgleich durch freie Tage kann mittels Kollektivvertrag eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 10 Stunden und eine Wochenarbeitszeit von 50 Stunden zugelassen werden.
Das Parlament muss diese Einigung noch zu einem Gesetz machen.
Dann wird die Flexibilisierung der Arbeitszeit als Rahmengesetz ab April oder Mai gültig sein.
Tatsächlich Auswirkungen hat es aber erst, wenn Kollektivverträge in den einzelnen Branchen abgeschlossen werden.
Die Wiener Philharmoniker stimmen heute über die Aufnahme von Frauen ab.
Bis jetzt haben sich die Musiker des Orchesters immer dagegen ausgesprochen.
Die Abstimmung findet bei einer Vollversammlung des Staatsopernorchesters statt.
Dieses besteht fast zur Gänze aus Philharmonikern.
Deutschland, Österreich
Nach dem mysteriösen Tod eines siebenjährigen deutschen Urlauberkindes haben nun Untersuchungen begonnen.
Der Bub war nach der Rückkehr von einem Skiurlaub in Hochsoil in Tirol in Deutschland gestorben.
Wie der zuständige Amtsarzt erklärte, sind einige Mitglieder der Urlaubergruppe angeblich schon erkrankt nach Tirol angereist.
Eine Verunreinigung des Wassers in der Pension als Ursache für den Tod des Buben hält der Arzt für unwahrscheinlich.
Das Wasser wird nun untersucht.
In Deutschland wird die Leiche obduziert.
Davon erwartet man sich weitere Aufschlüsse, ob Grippeviren oder andere Keime für die verhängnisvolle Krankheit verantwortlich waren.
Italien.
Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Christian Waldner ist ermordet in einem Hotel in Bozen aufgefunden worden.
Waldner lag mit Kopfschussverletzungen im Arbeitszimmer seiner Wohnung im Hotel, das ihm gehört.
Er soll in jüngster Zeit Drohungen erhalten haben.
Die politische Karriere des 37-Jährigen verlief wechselhaft.
Waldner begann bei der Südtiroler Volkspartei, wurde aber dann 1992 Gründungsobmann der Südtiroler Freiheitlichen.
1995 schlossen ihn die Freiheitlichen wegen parteischädigenden Verhaltens aus.
Seither bildete Waldner die Ein-Mann-Fraktion der Liberalen im Landtag, bevor er sie im November 1996 in Bündnis 98 umbenannte.
Europäische Union.
In Straßburg berät heute das Europaparlament über Konsequenzen aus dem BSE-Skandal.
In einem Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses werden massive Vorwürfe gegen die britische Regierung und die Europäische Kommission erhoben.
Großbritannien.
Im britischen Unterhaus haben die regierenden Konservativen eine Machtprobe mit der Opposition für sich entschieden.
Ein Misstrauensantrag der Labour-Party gegen Landwirtschaftsminister Douglas Hogg wegen der Rinderseuche BSE wurde mit 320 zu 307 Stimmern abgelehnt.
Wäre er angenommen worden, hätte Premierminister Major die Vertrauensfrage stellen müssen.
Die Regierung in London hat die Verwendung von gentechnisch verändertem Mais bei der Produktion von Nahrungsmitteln und Tierfutter genehmigt.
Der Erlaubnis gibt für vier Sorten Mais, die gegen Schädlinge und chemische Unkrautvernichtungsmittel resistent sein sollen.
Bevor der Mais in unverarbeiteter Form auf den Markt kommen darf, muss allerdings noch die EU-Kommission ihre Zustimmung erteilen.
Russland
Palästinenser Präsident Arafat ist zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Arafat will mit Präsident Yeltsin den Nahostfriedensprozess erörtern.
Vermutlich wird sich der Palästinenser Präsident um finanzielle Unterstützung aus Russland bemühen.
Algerien.
Aus Algerien wird wieder ein Massaker gemeldet.
Eine Gruppe bewaffneter Extremisten hat 33 Bewohner eines Dorfes nahe des Wintersportortes Crea im Atlasgebirge ermordet.
Die Terroristen, wahrscheinlich radikale Moslems, setzten die Häuser in Brand und töteten die Dorfbewohner mit Messern, Haken und Äxten.
Die Wetterprognose, die kommt jetzt von Andreas Thiesener.
Wolken von Westen her und allmählich Regen.
Die Luft ist vorerst noch mild und kommt aus Südwest.
Schneien wird es oberhalb von etwa 1000 Meter.
Spätestens heute Nacht tritt der Wind auf Nordwest.
Auf den Bergen wird es stürmisch.
In der zweiten Nachthälfte sind dann auch im Flachland Windspitzen bis 100 Kilometer pro Stunde zu erwarten.
und die Schneefallgrenze beginnt zu sinken, es schneit bis in die Täler.
Auch einige Graupelgewitter kann es geben.
Nennenswerter Neuschnee ist besonders vom Adlberg bis zum Wilden Kaiser zu erwarten, auch morgen tagsüber stürmisch und die Alpen entlang noch Schneeschauer, die Lawinengefahr steigt weiter.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 4°C, Eisenstadt-Wolkig 5°C, St.
Pölten-Heiter plus 1°C, Linz stark bewölkt 2°C, Salzburg bedeckt 6°C, Innsbruck stark bewölkt 2°C, Bregenz bedeckt 5°C, Graz-Heiter 3°C und Klagenfurt-Wolkig 2°C.
Erste Regenschauer allmählich von Westen her, zunächst in Vorarlberg, langsam auch in Tirol über den Flachgau bis ins Mühlviertel.
Weit im Osten und im Süden auch nicht mehr ganz ungetrübter Sonnenschein, hier werden die Wolken im Laufe des Nachmittags immer dichter.
Die Temperaturen 3 bis 9°C.
In der Nacht wird der Regen intensiver und breitet sich allmählich auf ganz Österreich aus.
Immer öfter mischt sich auch in tiefen Lagen Schnee dazu.
Und sehr kräftiger Nordwestwind kommt auch.
Morgen Mittwoch wird es stürmisch sein, immer wieder schneien wird es besonders die Alpen entlang.
Einige Schneeschauer gibt es auch nördlich davon.
Südlich der Alpen in Kärnten, Teilen der Steiermark und im Südburgenland hingegen lockert es spätestens am Nachmittag merklich auf, eventuell auch in Vorarlberg und im Tiroler Oberland.
Die Temperaturen morgen 0 bis 6 Grad, in 2000 Metern spürbar kälter mit minus 10 Grad.
Wolken dann am Donnerstag fast in ganz Österreich.
Zeitweise schneit oder regnet es.
Die Schneefallgrenze unterschiedlich.
Sie liegt tagsüber zwischen 400 Meter im Osten und 900 im Westen.
Es bleibt windig übermorgen und die Temperaturen plus ein bis sieben Grad.
Der Schwerpunkt in den nächsten Minuten die flexible Arbeitszeit.
mit Einschätzungen, Reaktionen und vor allem, wie schaut sie konkret aus, die flexible Arbeitszeit.
Gestern Abend haben sich also die Sozialpartner Bosse, Fritz Ferdzettnitsch vom ÖGB und Leopold Madatana von der Wirtschaftskammer geeinigt zum Wohle der Arbeitnehmer und der österreichischen Wirtschaft, wie beide heftig betonten.
Mit 1.
April oder vielleicht auch erst mit 1.
Mai soll die neue Arbeitszeitregelung wirksam werden, je nachdem, wann das Parlament das entsprechende Gesetz beschließt.
Flexibler, das bedeutet zunächst die Möglichkeit eines 10-Stunden-Arbeitstages ohne Überstundenhonorierung.
Konkret wird es erst, wenn in den einzelnen Branchen die Kollektivverträge abgeschlossen worden sind.
In welchem Rahmen sich die bewegen können, das schildert Ihnen nun Wolfgang Fuchs.
Man muss jeder Information über die Flexibilisierung der Arbeitszeit vorausschicken.
Die achtstündige tägliche Normalarbeitszeit wird vom Grundsatz her beibehalten.
Ebenso beibehalten wird auch die wöchentliche Normalarbeitszeit im Ausmaß von 40 Stunden.
In Zukunft ist aber, und das ist das Neue, eine ungleichmäßige Verteilung der Normalarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes ohne behördliche Eingriffe möglich.
Dieser Durchrechnungszeitraum, also die Frist, innerhalb der die Normalarbeitszeit rechnerisch wieder ausgeglichen wird, dieser Durchrechnungszeitraum soll bis zu einem Jahr lang sein.
Er kann aber sogar länger sein, wenn dafür im Gegenzug der Zeitausgleich blockweise konsumiert werden kann.
Blockweise heißt wiederum, der Chef darf nicht nur gönnerhaft einzelne Stunden Zeitausgleich anbieten, sondern es müssen blockweise, also zusammenhängend mehrere Tage, vielleicht sogar eine ganze Woche freigegeben werden.
Das macht es beispielsweise sogar möglich, dass man nach einigen Arbeitsjahren ein ganzes Jahr lang Zeitausgleich bei fortlaufender Bezahlung nehmen könnte.
Die tägliche Arbeitszeit ohne Überstundenzuschläge darf in Zukunft bei einem blockweisen Zeitausgleich 10 Stunden betragen, sonst 9 Stunden.
Die wöchentliche Arbeitszeit ohne Zuschläge darf maximal 50 Stunden betragen.
Die 4-Tage-Woche ist in Zukunft ebenso erlaubt.
Kommt es über die Flexibilisierung hinaus zu weiteren Überstunden, so können diese ebenfalls in Freizeit und nicht nur in Geld abgegolten werden.
Hier beträgt der Schlüssel eine Überstunde, ist eineinhalb Stunden zeitausgleich.
Die Details werden innerhalb dieses Rahmens von den Kollektivvertragspartnern ausverhandelt.
Allerdings sind auch Betriebsvereinbarungen erlaubt.
Einigen sich die Sozialpartner nicht, so gibt es ein Vermittlungsverfahren mit schlichteren und festgelegten Fristen.
Das heißt also, sofort kommt die Flexibilisierung noch nicht, aber sie kommt.
Das Argument beider Seiten, der Wirtschaftsstandort Österreich, könne nur so gesichert werden.
Erste Reaktionen auf die Regelung zwischen den Sozialpartnern zur flexiblen Arbeitszeit.
Die Industriellenvereinigung begrüßt die Vereinbarung zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer über die Arbeitszeitgesetzes-Novelle.
Die jüngste Einigung der Sozialpartner erleichtere der Regierungskoalition jedenfalls die dringend notwendige Auflösung des Reformstaus.
Das meinte Lorenz Fritz, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
Kampf der Arbeitslosigkeit und Stärkung der Wirtschaftskraft, das sind die Losungsworte, die von Verzetnitsch und Madatana für die flexible Arbeitszeiten ausgegeben wurden.
Was bringt sie nun der österreichischen Wirtschaft?
Mit dem Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, hat Herbert Hutter darüber gesprochen.
Für die Gewerkschaft hat Felderer Lob parat.
Ich finde, dass die Gewerkschaft hier Sinn für gesamtwirtschaftliche Verantwortung gezeigt hat und das ist ja glaube ich sehr zu danken.
Es passiert bei uns nicht das, was in anderen Ländern beobachtet werden kann, dass nämlich die Gewerkschaften wichtigen Änderungen im Wege stehen.
Was bringt das jetzt der österreichischen Wirtschaft, was bringt das jetzt für die Wettbewerbsfähigkeit?
Kann man das schon ein bisschen quantifizieren?
Ich glaube, dass wir da auf jeden Fall damit rechnen können, dass die Betriebe dadurch
jedenfalls in der Regel, fähig sein werden, kostengünstiger zu produzieren.
Das Interessante an dieser Regelung ist natürlich, dass sie ja durch den Kollektivvertrag ermöglicht, dass diese Einzelregelungen in den Kollektivverträgen ganz auf die Bedürfnisse der jeweiligen Branche, ja sogar der Region abgestellt werden.
Das heißt, man kann sich vorstellen, dass in einzelnen Branchen längere Wochenende entstehen werden.
Das heißt, es ist eine Regelung gefunden worden, die auch den Arbeitnehmern sehr interessante Möglichkeiten
Sie haben gesagt, es kann kostengünstiger produziert werden.
Das ist ja auch das Ziel der ganzen Regelung.
Um wie viel kostengünstiger wird es dann gehen können?
Kann man das schon sagen?
Also die Regelung ist gestern Abend beschlossen worden.
Wir werden natürlich versuchen, in den nächsten Tagen da etwas zu kalkulieren.
Ich kann im Moment dazu aber
Wenn man sich jetzt sozusagen die Pyramide der Arbeitskosten international oder genauer innerhalb der EU anschaut, da steht an der Spitze Deutschland, ganz hinten am billigsten produzieren die Portugiesen, Österreich ist an zweiter Stelle hinter Deutschland, wo könnte Österreich dann hinkommen?
Wir haben durch die Abwertung der
Der D-Mark ging über den Dollar in den letzten Tagen und Sie wissen, dass das ja noch nicht das Ende sein könnte.
Einiges jetzt an der Bewertung, die Sie gerade genannt haben, geändert.
Also diese Bewertungen gehen ja über den Wechselkurs.
Die Höhe des internationalen Vergleichs der Lohnkosten werden normalerweise über den Wechselkurs verglichen.
Und da hat sich jetzt etwas geändert.
Also wir sind durch diese Wechselkursänderungen etwas günstiger geworden.
Abgesehen davon, dass natürlich die österreichischen Lohnkosten immer traditionell so rund 20 Prozent unter den deutschen Lohnkosten liegen, sodass wir da immer einen Vorteil hatten.
Das war auch immer notwendig, weil wir immer die Zulieferrolle gehabt haben.
Glaube ich, dass wir jetzt durch diese Maßnahmen eine weitere, wenn auch nicht natürlich so große, Verbesserung der Kostensituation der Unternehmen haben.
Also insgesamt, glaube ich, kann man das sehr
Was die Arbeitsplätze betrifft, so hat der ÖGB-Präsident Verzetnitsch bereits bei der Präsentation des Paketes gesagt, es geht in erster Linie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und weniger um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Dazu sind die Maßnahmen in diesem Paket noch nicht in der Lage.
Wie sehen Sie das?
Das ist natürlich nicht so, dass wir jetzt erwarten können, dass hier Riesenmengen von Arbeitsplätzen geschaffen werden.
Dennoch würde ich den Effekt nicht unterschätzen.
Es kann durchaus ein Unternehmen dabei sein, das mit dieser Flexibilisierung doch gerade einen
diesen zusätzlichen Kosteneinsparungsschub bekommt, den es für seine Existenz gebraucht hat.
Also ich glaube, dass die Gewerkschaften nicht das, was sie jetzt zugestimmt haben, schlechter machen sollen.
Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt und bewegen mussten sich in erster Linie die Gewerkschaften.
Glauben Sie, dass der Abbau der Industriearbeitsplätze in Österreich dadurch gestoppt werden kann oder dass er langsamer wird?
Also marginal sicher.
Das sind Maßnahmen, die den Unternehmen bessere Möglichkeiten zu disponieren und kostengünstigere Varianten zu suchen, ermöglichen.
Und deshalb denke ich eigentlich, dass das sowas selbstverständlich ist.
In welchem Umfang, können wir also schlecht sagen.
Die Arbeitslosigkeit wird sicher in den nächsten ein, zwei Jahren
noch etwas ansteigen, aber durch mehrere solche Maßnahmen, wie sie gestern gesetzt worden sind, werden wir wieder in die Richtung kommen, wir haben das ja schon für 1999 prognostiziert, werden wir wieder in die Richtung kommen, dass die Arbeitslosigkeit
Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien hat eingeschätzt, was diese flexible Arbeitszeiten für die österreichische Wirtschaft bedeuten können.
Jetzt ist also der Flexi-KV angesagt, der flexible Kollektivvertrag, der die Grundlage von flexiblen Arbeitszeiten bilden soll.
Eine der Fachgewerkschaften, die diesen Flexi-KVs zustimmen müssen, hat bereits Ideen für eine Art Mustervertrag, die Gewerkschaft Metallbergbau Energie.
Grundsätzlich hat man sich schon im vergangenen Herbst bei der Lohnrunde darüber verständigt.
Am vergangenen Freitag nun wurden die Details festgelegt.
Die etwa 90.000 Beschäftigten in den gewerblichen metallverarbeitenden Betriebe können nun flexibel eingesetzt werden, wenn sich Betriebsrat und Geschäftsführung im Rahmen des nun vorliegenden Kollektivvertrags einigen.
Details von Hans Fockenhuber.
32 und 45 Stunden schwanken, die Normalarbeitszeit, die im Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen erreicht werden muss, bleibt bei 38,5 Stunden fix.
Für die 41. bis 45.
Stunde werden 25% Zeitzuschläge gutgeschrieben.
Der Höchststand auf dem Zeitkonto darf, außer bei Saisonbetrieben, 80 Stunden nicht überschreiten.
Um den Arbeitnehmern ein regelmäßiges Einkommen zu gewährleisten, wird ein fixer Monatslohn eingeführt, der unabhängig von den tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt wird.
Die Zeitgutschriften werden in ganzen freien Tagen abgerechnet, die im Voraus vereinbart werden müssen.
Bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen werden die Zeitkontoüberschüsse ausbezahlt.
Arbeitnehmer nicht zurückgezahlt werden, außer bei Entlassung oder unberechtigtem Austritt.
Ob die neue Regelung zusätzlich Arbeitsplätze schaffen werde, wurde Eduard Leischko, der Verhandlungsleiter auf Seiten der Bundeswirtschaftskammer gefragt.
Er antwortet eher vorsichtig.
Wir erwarten mit diesem Modell eine Sicherung der Betriebe und damit auch der Arbeitsplätze.
Und es hat keinen Sinn, hier groß etwas zu versprechen, was dann in der Realität nicht gehalten werden kann.
Wir müssen auf der einen Seite schauen, dass die Leute, die in Arbeit sind, in Arbeit bleiben und durch zusätzliche, aber das ist nicht eine Sache der Kollektivvertragsparteien allein, durch zusätzliche Maßnahmen schauen, dass wir zu neuen Betrieben mit neuen Arbeitsplätzen kommen.
Der neue Kollektivvertrag gilt, wie gesagt, nur für das metallverarbeitende Gewerbe, nicht jedoch für die Metallindustrie.
Auch hier hat es von Seiten der Gewerkschaft seit vergangenem Herbst Gesprächsbemühungen gegeben, meint der Chef der Gewerkschaft Metallbergbauenergie Nürnberger.
Jedoch bisher ohne Ergebnis.
Mit der Industrie werden wir, wenn das Verhandlungskomitee am 6.
März oder, vielleicht rühren Sie sich früher, wir stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, wenn Sie mit einem vernünftigen Beauvoir ausgestattet sind, wo man über Vorteile für Arbeitnehmer verhandeln kann, dann kann man sie relativ rasch auch über einen Abschluss in der Industrie verständigen.
und darüber einigen.
Nürnberger spart dann nicht mit Kritik an seinen Verhandlungspartnern auf Seiten der Industrie, die die Gespräche verzögert hätten.
Von ihnen wird es immer dargestellt, wir brauchen es, wir brauchen es, sonst ist der ganze Industriestandort gefährdet.
Und dann braucht man gezählte acht Wochen, um nachzudenken und uns mitzuteilen, nachdem die Position bekannt ist.
Am 29. habe ich es nämlich im Parlament noch mit klaren und deutlich gesagt, braucht man acht Wochen, um nachzudenken, Beschlüsse zu fassen, dass man keinen Gegenverkehr will.
Bitte, wir müssen das so zur Kenntnis nehmen, bilden Sie sich Ihr Urteil selbst darüber.
Der Kollektivvertrag für das Gewerbe ist bis Ende 1998 gültig.
Nach dieser Beobachtungszeit von 22 Monaten wird man sehen, ob Verbesserungen notwendig sind.
Die Sozialpartnereinigung zur flexiblen Arbeitszeit kam noch rechtzeitig knapp vor der Sondersitzung im Parlament, die von der FPÖ für heute beantragt worden ist und in etwa einer Dreiviertelstunde beginnen wird.
Zuvor im Ministerrat haben Bundeskanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel dann im Pressefoyer auch dazu Stellung genommen.
Aus dem Bundeskanzleramt dazu jetzt Gisela Hopfmüller.
Bundeskanzler Viktor Klima ist zufrieden, dass die Sozialpartner in der vergangenen Nacht die Einigung über die Rahmenbedingungen zur flexiblen Arbeitszeit geschafft haben.
Bedeutet aber diese Einigung nicht auch Nachteile für die Arbeitnehmer, nämlich länger arbeiten für weniger Geld, wird der sozialdemokratische Bundeskanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat gefragt?
Also hier darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass es im Interesse der Arbeitnehmer und der Regierung, aber auch der Arbeitgeber in diesem Lande ist, dass wir gesicherte Arbeitsplätze haben, dass wir wettbewerbsfähig sind als Produktions- und Dienstleistungsstandort.
Und das, und das war ein ganz wesentlicher Punkt, ja jetzt branchenweise über Kollektivvertrag
die einzelnen Vereinbarungen wie der Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finden ist, dass der branchenweise verhandelt werden muss.
Und gerade dieses Beispiel zeigt, dass es hier sehr wohl einen Interessensausgleich gibt.
Also es geht sicherlich nicht zulasten der Arbeitnehmer, es ist eine faire Balance, die durch die Kollektivvertragssicherung auch gewährleistet ist.
sagt Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel ergänzt.
Ich hoffe, dass damit ein Durchbruch auch für weitere Branchenvereinbarungen und betriebliche Vereinbarungen ermöglicht wird.
Man sollte jetzt den Sozialpartnern in den jeweiligen Betrieben und Branchen allerdings die Chance geben, dies mit Leben zu erfüllen.
Ich meine jedenfalls, dass die gestern gefundene Einigung ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg ist.
dass man die Arbeit möglichst fair und gerecht verteilt über die Zeiten, von den Zeiten, wo es sehr gute Aufträge gibt, hin zu den Zeiten, wo vielleicht die Beschäftigungslage eher dünner ist, die Auftragslage schwieriger und auf die Art und Weise könnte es dauerhafter und stabiler sein, die Beschäftigung in den Betrieben zu halten.
Wir können nicht selbst Arbeit schaffen.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen und das Klima dazu, hält Vizekanzler Schlüssel noch fest, verbunden mit dem Hinweis, diese Regierungstrategie auch bei der in Kürze beginnenden Parlamentssitzung erläutern zu wollen.
Und damit zurück ins Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Und um 13 Uhr beginnt also die Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit, wo es dann auch um diese eben angesprochenen Rahmenbedingungen gehen wird.
Beantragt wurde diese Sondersitzung von der FPÖ.
301.982 Arbeitslose im Jänner dieses Jahres, das war ein trauriger Rekord in der Zweiten Republik.
Die Debatte im Parlament, die mit Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler eröffnet wird, wird also hart werden.
Heute Abend im Journal Panorama hören Sie ab 18.20 Uhr eine Zusammenfassung der Debatte.
Von Dieter Bornemann erfahren Sie jetzt schon die Positionen der Oppositionsparteien für diesen Nachmittag.
Die drei Oppositionsparteien sind über die Lösung der Sozialpartner nur wenig erfreut.
Freiheitlichen Chef Jörg Haider sieht die Einigung ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer.
Wir sagen, so geht es nicht.
Man kann nicht flexible Arbeitszeiten fordern und gleichzeitig das ausschließlich auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen.
Wenn man nicht bereit ist, Überstunden zu ermöglichen, dann muss der Staat zumindest durch eine Lohnsteuersenkung, und zwar sofort,
den Mitarbeitern, die fleißig sind, die sich anstrengen, die mehr arbeiten müssen, durch niedrigere Steuersätze mehr Einkommen garantieren oder Einkommensverluste reduzieren.
Es ist bezeichnend, in welchem Zustand und in welcher geistigen Verfassung sich die Gewerkschaft befindet, die für eine Arbeitszeitflexibilisierung zu haben ist, ohne dabei darauf zu achten, dass die Einkommen ihrer Mitarbeiter nicht vor die Hunde gehen.
Daher ist das Verlangen nach einer Lohnsteuersenkung ein Anliegen der Freiheitlichen in der heutigen Sondersitzung.
Zwei weitere sind Steuerfreiheit für nicht entnommene Betriebsgewinne und eine Senkung der Zuwanderungs- und auch der Beschäftigungsquote von Ausländern.
Auch Heidi Schmidt vom liberalen Forum hat keine große Freude mit der neuen Regelung.
Ich glaube, dass allzu großer Jubel in diesem Zusammenhang verfrüht ist.
Zum einen ist sicher diese Einigung ein bemerkenswerter Schritt.
Das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Aber das Wesentliche ist, dass hier wieder eine Institution geschaffen wurde, die sozialpartnerschaftlich besetzt ist, von der ich glaube, dass sie der Sache nicht dienen wird, sondern dass es notwendig ist, wenn eben keine kollektivverträglichen
Einigungen da sind, dass tatsächlich Betriebsvereinbarungen möglich werden.
Die jetzige Einigung ist eine, die nur formal erfreulich ist, aber wenn dann auf kollektivverträglicher Ebene bzw.
auf der Ebene einer Schlichtungsstelle kein Ergebnis erzielt wird, dann sind wir so klug wie zuvor.
Die Liberalen fordern in der Sondersitzung eine Erleichterung für Teilzeitarbeit und wollen von der Regierung Berechnungen für eine Grundsicherung, also für eine Art arbeitsunabhängiges Basiseinkommen.
Die Grünen wollen eine generelle Arbeitszeitverkürzung, um mehr Menschen Beschäftigung zu schaffen.
Zur gestrigen Einigung der Sozialpartner, sagt die Grünen-Chefin Madeleine Petrovic,
Eine wirkliche Lösung ist das nicht.
Die Grünen sind nicht generell und kategorisch gegen jede Flexibilisierung, aber sie muss einen Beitrag leisten zur Lösung unserer Probleme.
Das heißt, sie müsste in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Allgemeinheit besser zu befriedigen.
Das ist bei dieser Lösung
aus meiner Sicht nicht zu erwarten.
Und ich frage, wo bleibt da vor allem die Unterstützung für Personen mit Betreuungspflichten, für Frauen?
Die Kindergärten und die Öffnungszeiten im sozialen Bereich haben sich überhaupt nicht verändert und daher fürchten wir, dass diese Regelung sehr stark weiter zu Lasten der Frauen ausfällt, das heißt einmal mehr Frauen an den Herd verdrängt oder in ganz, ganz schlechte Teilzeitarbeiten.
Die Grünen fordern in der Sondersitzung heute eine Ökologisierung des Steuersystems und die Entlastung der unteren Einkommen.
Kapitaleinkommen hingegen sollen stärker besteuert werden, so die Forderung der Grünen.
Dieter Bornemann hat die Positionen der Oppositionsparteien für die heutige Sondersitzung zusammengefasst und dabei war natürlich auch schon eine Einschätzung der Oppositionsparteien zur Arbeitszeitregelung der Sozialpartner, die gestern beschlossen worden ist.
Nicht nur Einigung über die flexible Arbeitszeiten, auch ein anderes lang hinausgeschobenes Problem wurde angepackt, allerdings noch nicht von den Sozialpartnern, sondern zunächst auf Regierungsebene, die Lehrlingsausbildung.
Kritisiert wurde ja die mangelnde Motivation für Betriebe, Lehrlinge aufzunehmen.
Sie kosten viel, bringen wenig, also ist es jedem Unternehmer lieber, wenn die Fachkräfte anderswo ausgebildet werden.
Fritz Dittlbacher berichtet von einer Einigung, die eine Verbilligung der Lehrlingskosten für den Unternehmer bringen sollte.
Der Haken dabei, die Einigung scheint einseitig zu sein, denn die ÖVP stimmt noch nicht zu.
Die Ausbildung von Lehrlingen soll für Unternehmer billiger werden.
Dieser Beitrag zur Eindämmung der drohenden Jugendarbeitslosigkeit sollte eigentlich schon gestern Abend vor den Sozialpartnerverhandlungen zur Arbeitszeitflexibilisierung vereinbart worden sein.
Das war zumindest der Eindruck, den die SPÖ aus einem davor stattgefundenen einschlägigen Gespräch zwischen Sozialministerin Hostasch und Wirtschaftsminister Fahnleitner gewonnen hatte.
Konkret ging es laut Sozialministerium darum, dass die bisher allein vom Dienstgeber bezahlten Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge im ersten und zweiten Lehrjahr gestrichen werden.
Die 350 Millionen Einnahmeausfall für die Krankenkassen sollten durch eine Anhebung der Dienstgeberanteile für normale Angestellte um 0,1 Prozentpunkte ausgeglichen werden.
Ursprünglich hieß es, dazu hätten auch schon die Sozialpartner Ja gesagt.
Dann wurde korrigiert, sie seien informiert worden.
Die Wirtschaftskammer hätte aber noch nicht zugestimmt.
Und vor wenigen Minuten erklärte jetzt ÖVP-Wirtschaftsminister Fahnleitner, alles zurück, es gebe noch Gespräche, in einer Woche könne man erst mehr dazu sagen.
Inhaltlich würde aber nichts gegen die genannten Vorhaben sprechen, so Fahnleitner.
Die Probleme sind nicht in diesem Bereich, die Probleme sind noch im Bereich von anderen Rahmenbedingungen des Lehrlingsausbildungswesens.
Ist es möglich, dass auf der SPÖ-Seite der Eindruck entstanden ist, dass es hier schon eine Einigung gibt?
Nachdem mir das nicht signalisiert wurde von der SPÖ-Seite.
Nein, nein, es ist umgekehrt.
Beide Seiten haben gesagt, wir müssen es da nicht in einen Schlussdress hineinwerfen.
Es gibt noch Dinge, wo es noch in den einzelnen Häusern Wünsche gibt und die kann man ruhig noch einmal reden und das wird nächste Woche passieren.
Die zweite Verhandlungspartnerin, Sozialministerin Lore Hostasch, war nach dem Ministerrat übrigens nicht für Journalisten zu sprechen.
Und Vizekanzler Wolfgang Schüssel erklärte zu den konkreten Vorschlägen gar, es hätte dazu noch gar keine Gespräche auf Regierungsebene gegeben.
Ins konkret übersetzt, alles muss auch noch seinen sozialpartnerschaftlichen Weg gehen.
Das hat sich auch im Kabinett Klima offenbar nicht geändert und damit zurück ins Studio.
Also einigen wir uns darauf noch keine Einigung für die Lehrlingsausbildungen.
Ein kurzer Bericht von Fritz Titelbacher und jetzt sozusagen als Abschluss zum Thema Arbeitsplatzpolitik noch einmal der Hinweis für heute Abend im Journal Panorama.
Hören Sie ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 die Zusammenfassung der heute im Nationalrat stattfindenden Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit.
Das Bauen ist derzeit in Österreich so billig, wie es vor zehn Jahren gewesen ist.
Die Kreditzinsen und die Preise sind extrem niedrig.
Trotzdem ist das Bauvolumen 1996 zurückgegangen.
Davon betroffen sind neben der Bauindustrie und dem Baugewerbe auch die Baustoffproduzenten.
Das ist die Stein- und die keramische Industrie.
Sie musste 1996 fast fünf Prozent der Beschäftigten abbauen und ist damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf einen Stand von unter 20.000 Mitarbeitern zurückgefallen, Karin Guldenschuh berichtet.
1996 war ein hartes Jahr für die Baustoffindustrie, resümiert Wienerberger Generaldirektor Erhard Schaschl.
Baugipfel, Infrastrukturmaßnahmen und eine gute Geschäftslage im Bereich Sanierungen hätten nach einem Umsatzminus von über 5 Prozent im ersten Halbjahr unterm Strich noch das Schlimmste verhindert.
Wir haben einmal die Maastricht-Kriterien gespürt, Sparien überall, hat sich auch bei uns durchgeschlagen und zum anderen hatten wir einen jahrhundertstrengen Winter.
Die Bausaison hat ja erst im Mai richtig begonnen und wir haben also das Ganze eine Aufholjagd gestartet und dann irgendwo mit einem Nullergebnis umsatzmäßig bezogen das Jahr abzuschließen.
Besser als in Österreich geht es der heimischen Baustoffindustrie in den Reformländern Osteuropas.
Dort gibt es mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien überall Zuwächse.
Hierzulande hofft die Baustoffindustrie, den alarmierenden Beschäftigungsrückgang mit flexibleren Arbeitszeiten zu stoppen.
Doch der große Durchbruch sei die noch kaum eine tagalte Einigung nicht, sagt Erhard Schaschl.
Die Blockzeiten kämen der Baustoffindustrie nicht entgegen.
Was zu eng ist, das sind die Einschränkungen, dass man es nur betrieblich machen kann.
Es wäre eine generelle Regelung auf 10 Stunden für das ganze Jahr richtig gewesen.
Wir halten jetzt bei 9 Stunden.
Wir sind eine in zunehmendem Maße dienstleistungsorientierte Industrie.
Unsere Mitarbeiter müssen sich mit uns nach dem Konsumenten richten.
Wir müssen also versuchen, wenn der Tag eben lang ist, für den Konsumenten lange da zu sein und das möglichst mit demselben Mitarbeiter.
Das heißt für uns wäre zehn Stunden ein Muss, aber das wird vielleicht noch kommen.
Bereits morgen soll mit der Gewerkschaft Bauholz darüber verhandelt werden, wie die neuen gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden können.
Karin Guldenschuh hat sie informiert.
Die Verbraucherpreise haben im Jänner wieder leicht zugelegt.
Die Teuerung stieg gegenüber Dezember des Vorjahres um 0,1 Prozent an.
Die Preise haben also im Jänner weniger zugelegt als noch im Dezember des Vorjahres.
Verglichen mit dem Jänner 96 sind die Waren um knapp 2 Prozent teurer geworden.
Details dazu und zu der ab nun neuen Berechnungsmethode der Verbraucherpreise hören Sie jetzt im folgenden Beitrag von Ernst Wainisch.
Der heute veröffentlichte Preisindex ist zum letzten Mal nach dem alten, 1986 festgelegten Warenkorb errechnet worden.
In zwei Wochen soll der auf Basis 1996 umgestellte Index veröffentlicht werden.
Er orientiert sich an einer neuen Auswahl von insgesamt 840 Waren- und Dienstleistungen.
Dieser sogenannte Warenkorb soll den geänderten Konsumentengewohnheiten Rechnung tragen.
Neu aufgenommen wurden unter anderem Städtepflüge, Personalkomputer, Handys, Motorräder und Rubellose.
Der noch nach der alten Methode im Jänner 1997 registrierte eher geringe Anstieg der Verbraucherpreise
Um 0,1 Prozent beruht vor allem darauf, dass anders als in den früheren Jahren diesmal nur vereinzelt kommunale und öffentliche Tarife angehoben wurden.
Saisonbedingte Preiserhöhungen gab es bei Obst bei Übernachtungen im In- und Ausland sowie bei Flugpauschalreisen.
Umgekehrt dämpften Verwilligungen bei den Treibstoffen und am Bekleidungssektor den Preisauftrieb.
12.34 Uhr ist es jetzt, kurz nach halb eins, wir kommen ins Ausland.
Der Fernfahrerstreik in Spanien hält seit 13 Tagen nunmehr an und hat immer gravierendere Auswirkungen.
Mittlerweile sind nicht nur rund 50.000 Beschäftigte, vor allem in den spanischen Autofabriken von Kurzarbeit betroffen.
weil die notwendigen Zulieferungen blockiert sind.
Der Streik der spanischen Fernfahrer erzwingt auch in Deutschland bei Volkswagen und Opel eine Produktionseinstellung.
Seit heute früh ruht die Poloherstellung im VW-Stammwerk Wolfsburg.
Schon seit Freitag sind die Arbeiter im Rüsselsheimer Opelwerk in Zwangsurlaub.
Über die Streikfolgen berichtet Ausborn Paul Schulmeister.
Insgesamt 7.000 deutsche Autoarbeiter können ihre Arbeit nicht fortsetzen, weil dringend benötigte Karosserie- und Fahrwerksteile von den spanischen Zulieferern nicht mehr ankommen.
Der Streik der spanischen Lkw-Fernfahrer lässt die Bänder in Wolfsburg und Rüsselsheim ruhen.
Seit der Frühschicht steht der Rohbau des Polos.
Es fehlt die Frontpartie, die für den VW-Bestseller in Spanien hergestellt wird.
Spätestens in der Nachtschicht wird dann auch die Endmontage auslaufen.
Dreieinhalbtausend Mitarbeiter sind betroffen.
Der Ausfall von 1000 Polos pro Tag entspricht einem Umsatzverlust von umgerechnet 140 Millionen Schilling.
Doch übers Jahr wird dieser Schaden kaum ins Gewicht fallen, meint man bei Volkswagen.
Mit Sonderschichten wird man später die Ausfälle nachholen.
Wesentlich ernster würde die Situation, müsste auch die Golfproduktion in wenigen Tagen mangels Zulieferungen aus Spanien eingestellt werden.
Dann wären 20.000 Mitarbeiter in Wolfsburg betroffen.
Daher hofft man bei VW, dass die laufenden Verhandlungen der spanischen Regierung mit dem Streikkomitee, auch König Juan Carlos hat sich ja eingeschaltet, rasch zu einer Lösung führen.
Beim Opelwerk in Rüsselsheim hat man am vergangenen Freitag die Vectra-Produktion zunächst für eine Woche eingestellt.
Auch hier mussten 3.500 Arbeiter in Zwangsurlaub geschickt werden.
Aber auch Opel hofft, den Produktionsausfall von 4.500 Autos mit freilich teuren Sonderschichten aufholen zu können.
Beim Opel-Werk in Bochum wird es mangels Zulieferungen morgen für 11.000 Beschäftigte heißen, Bänder abschalten, vier Tage Zwangsurlaub.
Opel stellt sich zunächst einmal auf einen Produktionsausfall von knapp 5000 Astra-Modellen ein.
Dass ein Streik im fernen Spanien sich so unmittelbar auf deutsche Autofabriken auswirken kann, hat mit der sogenannten Just-in-Time-Philosophie zu tun, auf die VW und Opel seit vielen Jahren besonders stolz sind.
Zulieferteile werden nur für zwei bis drei Schichten kostensparend für Notfälle auf Lager gehalten.
Ansonsten ist der gesamte Produktionsablauf minutiös durchgeplant.
Ununterbrochen werden in einem genauen Zeitfahrplan die benötigten Zulieferteile per LKW oder Bahn antransportiert.
Der Vorteil, dass man sich die teure Lagerhaltung erspart, überwiegt nach Auskunft von VW und Opel bei weitem den Nachteil von streikbedingten Ausfällen.
Dennoch fordert der Opel Betriebsrat jetzt eine Lagerhaltung, die notfalls für 8 Tage reicht.
Die teilweise Produktionseinstellung bei VW und Opel macht im Übrigen jenen großen Vorteil erkennbar, den die Flexibilisierung der Arbeitszeit in solchen Fällen hat.
Bei Opel zum Beispiel haben die Mitarbeiter wegen einer Mehrproduktion im Vorjahr auf ihren Arbeitszeitkonten ein solches Plus angesammelt, dass jetzt trotz der Produktionseinstellung nicht auf Kurzarbeit und damit auf die öffentlichen Sozialkassen angewiesen sind, sondern für die Zeit des Bänderstillstandes vollbezahlten Urlaub nehmen.
Es ist freilich ein Zwangsurlaub bei schlechtem Winterwetter.
Soviel zur deutschen Autoindustrie, die vom spanischen Fernfahrer-Boykott und Streik betroffen ist.
Opel Austria liefert einen Großteil der Motoren und Getriebe in die Automobilwerke nach Spanien.
Aber Opel Austria sagt, dass sie bis jetzt von den LKW-Blockaden noch nicht oder noch wenig betroffen sind, weil die Motoren und Getriebe mit der Bahn befördert werden.
Schwierigkeiten könnte es allerdings nach einer Woche geben.
Da fürchtet man dann, wenn es so weitergeht, auch einen vorläufigen Produktionsstopp.
Nun zu einem anderen Thema nach Afrika.
Massaker in Algerien.
Seit Wochen kommen immer wieder Berichte aus Algier über grauenvolle Morde zu uns.
Banden überfallen Dörfer und bringen brutal Frauen und Kinder um.
Gestern wieder in einem 60 Kilometer von der Hauptstadt Algier entfernten Dorf mehr als 30 Menschen, darunter auch kleine Kinder.
Claudia Altmann schildert zunächst den jüngsten Vorfall, erklärt dann aber auch die politischen Hintergründe.
Mit den Massakern werden Dörfer bestraft, die den Kampf islamischer Extremisten gegen die Regierung nicht unterstützen wollen.
Nicht weniger als 33 Menschen sind bei dem jüngsten Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung ums Leben gekommen.
Schauplatz war wieder die Umgebung südlich Algiers, diesmal ein Ort nahe des einst so beliebten Wintersportzentrums Fera.
Etwa 30 Männer waren in der Nacht in das Bergdorf Karasch eingedrungen, hatten die Häuser in Brand gesteckt und die in Panik fliehenden Bewohner mit Ächzen und Messern ermordet.
Unter den Toten zwei vierjährige Kinder und acht Frauen.
Die Killer sollen zudem ihre Opfer noch geköpft haben, berichtete die unabhängige algerische Presse.
Acht Menschen kamen in den Flammen ihrer Behausungen um.
Das Massaker soll erst ein Ende gefunden haben, nachdem Einheiten der Sicherheitskräfte in Karasch eintrafen.
Einem der Dorfbewohner war es gelungen, unbemerkt zu entkommen und im nächsten Ort Alarm zu schlagen.
Acht der Killer wurden bei einem anschließenden Schusswechsel getötet, die anderen konnten fliehen.
Seit Wochen nun schon vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein neues Massaker in Algerien bekannt wird.
Allein im gerade zu Ende gegangenen heiligen Fastenmonat Ramadan sind mehr als 300 Menschen ermordet worden, die meisten auf bestialische Art und Weise.
Unzählige Dörfer liegen bereits verlassen,
weil sich ihre Bewohner aus Angst vor nächtlichen Überfällen in die Städte geflüchtet haben.
Die Killer-Kommandos sollen aus den Reihen muslimischer Extremisten kommen, angeführt von ehemaligen algerischen Söldnern aus dem Afghanistan- und Bosnienkrieg.
Auf Flugblättern drohen sie der Bevölkerung mit immer neuen Massakern.
Damit sollten all jene bestraft werden, die mit der Staatsmacht zusammenarbeiten, heißt es darin.
In zahlreichen Städten und Ortschaften haben sich die Menschen vom Staat mit Geld und Waffen ausgerüstet zu Selbstverteidigungsgruppen zusammengeschlossen.
Die Armee hat sich daraufhin in mehreren Regionen wieder in die Kasernen zurückgezogen.
Mit Beginn der neuen Eskalation von Bombenanschlägen und Massakern war die Zivilbevölkerung damit zunächst schutzlos den Mördern ausgeliefert.
Ja, lange Zeit haben die Sicherheitskräfte tatenlos zugesehen.
In den vergangenen Tagen jedoch häufen sich die offiziellen Erfolgsmeldungen nach groß angelegten Operationen und Razzien, vor allem in Algier und dessen Umgebung.
Dennoch fragt sich die Bevölkerung, warum es den Killern immer wieder gelingt, nahezu ungestört ihre Verbrechen zu begehen.
Wie heute bekannt wurde, sollen jetzt hohe Kopfgelder auf die Anführer der Terrorgruppen ausgesetzt werden.
Ein Bericht aus Algier von Claudia Altmann.
Nicht nur Serbien wird vom UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal heftig kritisiert, was die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit anlangt.
Das Tribunal hat nun auch Kroatien und Bosnien-Herzegowina unmissverständlich und ultimativ zu mehr Kooperation aufgefordert.
Konkret geht es darum, dass die Verteidigungsminister Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas Susak und Jelavic Dokumente vorlegen sollen, die bestimmte Ereignisse im Bosnien-Krieg erhellen könnten.
Diese Dokumente werden dringend für eine Verhandlung gebraucht, bei der der kroatische General Blažković sich wegen Massaker an Moslems zu verantworten hat.
Sollten die beiden Verteidigungsminister die Herausgabe dieser Dokumente verweigern, dann müssen sie selbst vor Gericht erscheinen.
So ran Oprah berichtet aus Belgrad.
Mit einer internationalen Polizeitruppe oder weiterhin nur mit politischem Druck auf die Staaten im ehemaligen Jugoslawien.
Das Haager Tribunal soll endlich seine Wirksamkeit zeigen.
Bei ihrem letzten Besuch in Belgrad, Zagreb und Sarajevo, hat Luisa Abur, die Hauptanklägerin, eingesehen, dass die Kooperationsbereitschaft mit dem Internationalen Gericht nur unter Zwang erfolgen kann.
Im Fall des kroatischen Generals Tichomir Blaskić hat das Tribunal zum ersten Mal Regierungsvertreter direkt vorgeladen.
General Blaskić ist wohl der einzige Angeklagte, der sich dem Gericht in Den Haag am 1.
April 1996 stellte.
Im Hague-Gefängnis Scheveningen wartete er auf die Kosten des kroatischen Staates, auf sein Urteil.
Doch die internationalen Juristen haben es offensichtlich schwer, das entsprechende Beweismaterial zu beschaffen.
Deshalb hat die Richterin Gabrielle Kirk-McDonald zum äußersten Mittel gegriffen.
Am Mittwoch müssen die Verteidigungsminister Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas Zsuzsa Kunjewicz persönlich in den Hague Rede und Antwort stehen.
Denn sie haben die Forderungen des Tribunals nicht erfüllt und das umfangreiche Beweismaterial den internationalen Richtern nicht zur Verfügung gestellt.
Dietrald Leischkitsch wird laut Anklageschrift die Ermordung von Hunderten von Moslems in Laschwatal und in der Stadt Witte in Zentralbosnien im April 1993 vorgeworfen.
So haben die Tribunalrichter von der kroatischen Regierung
dann auch solche Dokumente verlangt, die eine mögliche enge Zusammenarbeit zwischen Zagreb und den Militärs im damaligen Herzeg-Bosna aufdecken würden.
Prompt erklärte die kroatische Regierung, dass solche Forderungen eine Einschränkung der Souveränität bedeuten und viele Dokumente gar nicht vorhanden seien.
Die Regierung Bosnien-Herzegowinas erklärte sich für nicht zuständig für das Archiv der ehemaligen kroatischen Herzeg-Bosna.
Damit hat die Hauptanklägerin Arbur
wohl nur den ersten Schritt für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Hager-Tribunals unternommen.
Zumal die beiden Verteidigungsminister Rechtsvertreter entsenden werden und General Blašković schon in Den Haag ist.
Die Hauptangeklagten des Tribunals, Karadžić und Mladić, sind weiterhin auf freiem Fuß und die serbische Regierung behauptet wie so oft, keine Verantwortung für die von ihnen verübten Verbrechen zu haben.
Ja und während Sie diesen Bericht von Sarah Opra aus Belgrad gehört haben, hat sich bei uns Hans Bürger gemeldet aus Brüssel und zwar zum Thema anonyme Sparbücher.
Sie wissen, das ist ein österreichisches Lieblingsthema und die Europäische Union sieht die Anonymität der österreichischen Sparbücher gar nicht gern.
Und Hans Bürger, Sie haben mir erzählt, vor einer Stunde wurde ein Brief unterschrieben, der aus Brüssel jetzt nach Wien abgehen soll.
Ja, es ist so, dass vor genau einer Stunde der zuständige Binnenmarktkommissar Monti diesen Brief unterschrieben hat.
Die Journalisten hier warten eigentlich seit sieben, acht Wochen auf diese Unterschriften und heute ist es soweit.
Morgen wird dieser Brief ans Außenministerium geschickt und um es kurz zu machen, drinnen wird stehen, Österreich hat noch zwei Monate Zeit, seine Anonymität auf Sparbücher und Werbse.
Wir konnten abzuschaffen, wenn das nicht passiert, dann wird beim Europäischen Gerichtshof, beim EuGH, geklagt werden.
Das heißt Österreich hat da gar keine Chance oder wie geht das jetzt weiter?
Österreich hat jetzt zu einer Stellungnahme zwei Monate lang Zeit und auch zwei Monate lang Zeit seine derzeitige Regelung zu reparieren.
Wenn das nicht passiert, dann wird die EU-Kommission mit ziemlicher Sicherheit beim Europäischen Gerichtshof klagen.
Im Wesentlichen geht es jetzt auch noch um die Wertpapiere, das heißt
dass auch diese sogenannte Eisberglösung, also die langsame Auflösung von anonymen Wertbekompten fallen muss und dass natürlich vor allem die Anonymität auf Sparbücher fallen müsste.
Nicht nur neuer Sparbücher, sondern auch der bestehenden?
Natürlich, die Anonymität muss fallen.
Da sitzt die EU-Geldwäscherrichtlinie vor.
Gut, danke soweit, Hans Bürger, direkt aus Brüssel, der uns noch in diese Sendung hineingerufen hat.
Und in unserem nächsten Bericht, in unserem nächsten Beitrag hören Sie Constanze Ripper zu einem Buch.
das heute präsentiert worden ist und wo es zur österreichischen Beziehung zu seinen Nachbarstaaten geht.
Welche Beziehungen Österreich hat zu seinen Nachbarstaaten und wie haben sich diese Beziehungen nach dem EU-Beitritt und nach dem Umbruch im Osten verändert?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Buch des Instituts für angewandte Politikforschung.
Die Ergebnisse kurz zusammengefasst, Österreich wendet sich wirtschaftlich und politisch zu sehr nach Westen und vernachlässigt seine östlichen Nachbarn.
Eine langfristig geplante Außenpolitik ist kaum zu erkennen, berichtet Constanze Rippa.
Das Buch möchte durch Vergleiche Österreichs und seiner Nachbarländer dreierlei.
Erstens die bei den Österreichern spärlich gesäten Informationen über die acht Nachbarländer verbessern, dazu dient ein ausführlicher Teil, der diese Länder genau beschreibt, verfasst von Politikwissenschaftlern, die dort leben.
Zweitens ermöglicht das Buch durch Vergleiche der politischen Systeme eine Bewertung einzelner Maßnahmen und Ideen bei uns und bei den anderen.
Und drittens hält es dem eigenen Land einen Spiegel vor.
Österreich ist nämlich im Vergleich mit seinen Nachbarn bei weitem nicht das fortschrittlichste Land, was das politische System betrifft, sagt Peter Gerlich, Herausgeber des Buches.
Österreich hat zum Unterschied von den meisten Nachbarländern eine veraltete Verfassung.
Österreich hat nie den Anlass gesehen, seine Verfassung zu modernisieren.
Unsere beiden großen Nachbarn Italien und Deutschland haben das nach dem Zweiten Weltkrieg getan.
Die Reformländer tun es jetzt nach dem großen Umbruch.
Ein zweiter Aspekt, der vielleicht noch interessanter ist, aktueller ist, der mich sehr überrascht hat, ist, dass
überall, praktisch überall, mit Ausnahme der Slowakei, die direkte Demokratie sehr stark ausgebaut ist.
Und ein dritter Aspekt, den man noch erwähnen könnte, ist, dass die Nachbarstaaten, die auch Bundesstaaten sind, Schweiz und Bundesrepublik, einen viel vitaleren, viel lebendigeren Föderalismus haben als wir in Österreich.
Man solle Abstand nehmen von einem wohlwollenden Versuch, unser System den östlichen Staaten zur Nachahmung anzudienen, sagt auch Heinrich Neisser, zweiter Nationalratspräsident.
Man solle im Gegenteil sehen, was man von den Nachbarn lernen kann.
Ottmar Höll, Leiter des Österreichischen Instituts für internationale Politik in Laxenburg, sieht in der Nachbarschaftspolitik Österreichs wenig vorausschauende Planung.
Das Konzept oder eine Vorstellung, eine politische Leitlinie, wie man mit diesen Nachbarstaaten umzugehen hat, interessanterweise gibt es die nicht und hat es die nie gegeben.
Es hat viel mit einem Phänomen zu tun, das man in Österreich in der politischen Kultur, aber auch in der Gesellschaft und Politik immer wieder trifft und das ist mit dem Stichwort Ambivalenz zu bezeichnen.
Zum Beispiel unterstützt man die Osterweiterung der EU, fürchtet aber andererseits die Kosten, sagt Höll.
Oder man sieht sich als wichtigen Spieler in Osteuropa, möchte aber nicht zu Osteuropa dazugezählt werden.
Vor allem strebt man mit aller Kraft nach Westeuropa, also in die EU, will sich aber dann nicht deren Spielregeln beugen, sondern versucht die EU zu verösterreichern.
Auch wie die Außenpolitik praktisch zustande kommt, kritisiert Höll.
Zu viele verschiedene Interessen arbeiten gegeneinander.
Es ist unheimlich schwierig bei uns, miteinander zu kooperieren.
Jeder glaubt sozusagen, und ich übertrage das jetzt einmal auf die Außenpolitik, jeder Abteilungsleiter glaubt, er ist der außenpolitische Minister oder das Außenminister und macht halt in seiner monadischen Selbstversponnenheit sozusagen einen spezifischen Teil und die Kooperation zwischen diesen unterschiedlichen Einheiten ist unheimlich schwierig.
Ich glaube, das hat etwas mit zu tun, also mit der österreichischen Geschichte und mit der österreichischen Mentalität allgemein.
Eine einheitliche Linie, die das Verhältnis Österreichs zu den verschiedenen Nachbarstaaten langfristig genau festlegt, wäre für Österreich sehr von Nutzen, schließen die Autoren der Studie.
Wirtschaftlich gesehen hängt Österreich zu sehr an Deutschland und vernachlässigt zum Beispiel Italien und die östlichen Staaten.
Auch in den kulturellen und persönlichen Beziehungen der Österreicher zu ihren Nachbarn wirken noch viele Vorurteile und Klischees nach.
Der Studentenaustausch etwa geht fast nur nach Westen.
Während aus dem Osten Menschen zuwandern, wandern Österreicher praktisch fast nur nach Deutschland oder in die Schweiz ab.
Das Buch möchte durch seine detaillierten Informationen über die Nachbarstaaten auch dazu beitragen, dass der eiserne Vorhang auch aus den Köpfen der Österreicher verschwindet.
Das Institut für angewandte Politikforschung beschäftigt sich in einem Buch mit Österreichs Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten und findet dabei durchaus kritische Worte.
Sie haben einen Bericht von Constanze Ripper gehört.
Nun abschließend in den letzten Minuten des Mittagsschornals zur Kultur.
An den Münchner Kammerspielen wird derzeit das neueste Bühnenwerk des deutschen Dramatikers Tancred Dorst vorbereitet.
Die Legende vom armen Heinrich, so lautet der Titel.
Premiere ist nächste Woche am Mittwoch.
Wolfgang Seibl hat in München mit dem Autor gesprochen.
Ob Botho Strauß mit Ithaka oder Peter Handke mit den Zurüstungen für die Unsterblichkeit.
Ende der 90er Jahre scheinen auf dem Theater wieder alte Stoffe inzusein.
Königstramen und Ritterstücke.
Auch Tancred Dorst, der 71-jährige Münchner Dramatiker, ist in der literarischen Schatztruhe fündig geworden.
Sein neuestes Stück, die Legende vom armen Heinrich, bedient sich einer mittelalterlichen Vorlage.
Einer 800 Jahre alten höfischen Erzählung von Hartmann von Aue.
Mich hat die Schwierigkeit des Fremden erst mal an dieser Geschichte angezogen.
Gerade das ist ein großer Anreiz, damit umzugehen.
Zum anderen ist es eine Geschichte über Liebe und Tod.
Einfach mal eine sehr schöne Geschichte, für die ich immer eine Form gesucht habe.
Die Legende vom armen Heinrich ist die Geschichte eines Ritters, der zur Strafe für seinen ausschweifenden Lebensstil von Aussatz befallen wird, später jedoch ein armes Bauernmädchen findet, das bereit ist, sein Leben zu opfern, um ihn zu heilen, und der zuletzt, als er das Opfer ausschlägt und selbst zu sterben bereit ist, von seiner Krankheit geheilt wird.
Dorst erzählt die Geschichte nicht als eine Parabel, sondern als eine Reise- und Entwicklungsgeschichte, als eine Art szenisches Roadmovie.
Ich hatte auch mal angefangen einen Film, hätte ich selber gerne gedreht, wobei mir immer diese Reise besonders vorgeschwebt hat, also eine Reise eigentlich von Oberfranken nach Süditalien.
Eine Reise, die mit dem Tod enden soll, weil das ist ja eine Opfergeschichte.
Opfer, Sühne, Entsagung und Erlösung.
Begriffe, die im mittelalterlichen Text eine große Rolle spielen, für Tanker Dorst aber problematisch sind.
Die moralische und religiöse Thematik der Vorlage übernimmt er ebenso wenig wie die sozialen Motive.
Ihm geht es in erster Linie um die Geschichte zweier Menschen, die sich begegnen, weil sie beide der Misere ihres Lebens zu entkommen versuchen.
Und die sich schließlich ineinander verlieben.
Und es endet eben mit einem Wunder, wenn man so will.
Also das Opfer findet nicht statt, also das Wirkliche, es wird niemand getötet.
Und die Geschichte fängt an in einer dumpfen, dunklen Welt und geht allmählich ins Helle.
Eine zentrale Rolle in Dorsts manchmal komischer, manchmal rührender Legende vom armen Heinrich spielt eine Personengruppe, die im Originaltext gar nicht vorkommt.
Der Chor, der immer wieder für Unterhaltung und Auflockerung, für zeitgenössisches Coloré sorgt.
Das war sozusagen für mich die Möglichkeit, das Stück überhaupt zu schreiben.
wobei der Chor sich wieder aufteilt.
Der Chor reist also mit.
Und der Chor ist mal kommentierend, wie der antike Chor ja auch, ein Kommentator weitgehend war.
Und manchmal greift er auch ein, manchmal ist er ganz unmittelbar beteiligt.
Einmal ist er der Wald und einmal ist er auch eine Party.
Und das Ganze ist nicht geschrieben wie ein altes Stück.
Sozusagen auf eine alte Geschichte ist eine neue geschrieben, in einer heutigen Sprache und, ich denke, mit einer heutigen Denkweise natürlich.
Im Bühnenbild von Volker Pfüller inszeniert Jens Daniel Herzog, einer aus der sonst nicht allzu präsenten jungen Regisseursgarde der Münchner Kammerspiele.
Die neu engagierte Jule Ronstedt spielt die opferbereite Elsa, Manfred Zappartka den armen Heinrich.
Ein Kulturbericht von den Münchner Kammerspielen und jetzt abschließend noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Ernst-Christian Matton.
Österreich.
In wenigen Minuten beginnt eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Arbeitslosigkeit.
Die Sitzung findet auf Antrag der Freiheitlichen statt.
Sie wollen das Ausländerthema zu einem Schwerpunkt der Sitzung machen.
Zunächst werden Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel Erklärungen abgeben.
Die gestrige Einigung der Sozialpartner über die Erweiterung des gesetzlichen Rahmens für flexible Arbeitszeiten hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Bundeskanzler Klima unterstrich, die Neuregelung sei wichtig für Österreichs Rolle im internationalen Wettbewerb.
Eine Benachteiligung der Arbeitnehmer sei nicht zu befürchten, da die Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Kollektivvertragsbasis in den einzelnen Branchen abgeschlossen werde, erläuterte Klima.
Alle drei Oppositionsparteien üben Kritik.
FPÖ-Partei Obmann-Heider meint, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten werde ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen.
Dies sei ein Wortbruch der SPÖ.
Als Ausgleich für den Wegfall der Überstundenzuschläge forderte Heider neuerlich eine Senkung der Lohnsteuersätze.
Die Bundessprecherin des liberalen Forums Schmidt bemerkte, die vorgesehene Schlichtungsstelle werde der Sache nicht dienlich sein.
Die Klubobfrau der Grünen Petrovic befürchtet, die Arbeitszeitflexibilisierung gehe vor allem zu Lasten der sozial Schwachen und der Frauen.
Das Wetter.
In Vorarlberg sowie vom Außerfern über den Flachgau bis ins Mühlviertel allmählich Regen.
Im Osten und Süden vorerst noch aufgelockert, Temperaturen 3 bis 9 Grad, in der Nacht bis in tiefe Lagen Schneefall.
Das war das Mittagschanal mit der Tontechnik von Herbert Hainer, Sendungsverantwortung und Regie Ilse Oberhofer und der Mikrofonhube Daniel Ellison.
Pro Tag dürfen maximal 10 Stunden/Tag ohne Überstundenhonorierung sowie maximal 50 Wochenstunden gearbeitet werden. Die Normalarbeitszeit darf also flexibler aufgeteilt werden. Zeitausgleich muss jedoch blockweise abgeglichen werden, das heißt, es dürfen nicht nur einzelne Stunden freigegeben werden. Diese Regelung ist allerdings noch nicht kollektivvertraglich abgesichert.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1997.02.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Arbeitsbedingungen
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Verhandlung
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Arbeitnehmerverbände
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Arbeitgeberverbände
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Justizpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der kroatische und bosnische Verteidigungsminister müssen nun Dokumente über die Handlungen des Generals Tihomir Blaskic Dokumente an das Tribunal abliefern. Blaskic soll an Massakern an Moslems 1993 maßgeblich beteiligt gewesen sein.
Mitwirkende:
Opra, Zoran [Gestaltung]
Datum:
1997.02.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krieg
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Militär
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Tod
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Justizpolitik
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Völkermord und Holocaust
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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