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Mittagsjournal.
Schönen guten Tag, beim Österreich 1 Mittagsjournal begrüßt Sie Werner Heritsch.
Bis knapp vor eins bieten wir Ihnen Aktuelles und Hintergründiges zu folgenden Themen.
Arbeitslose Jugendliche zurück auf die Schulbank.
Unterrichts- und Sozialministerin haben sich darauf geeinigt, 4000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den Schulen zu schaffen für arbeitslose Jugendliche, die wieder in die Schule gehen wollen.
Keine Steuerreform vor dem Jahr 2000, sagt Finanzminister Edlinger.
Was passiert mit den Kurden, die an der Grenze zu Bayern in einem LKW entdeckt wurden?
Wie konnten sie unbemerkt nach Österreich geschleppt werden?
War die Grenzkontrolle mangelhaft?
Zum Schlepperdrama in Oberösterreich gehen wir diesen Fragen nach.
Weitere Beiträge aus Österreich.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind nicht gesundheitsbedrohlich, so der Inhalt einer Studie.
Aus Tirol kommt Kritik an der Vignettenreform.
Bekanntes aus Oberösterreich.
Ex-Finanzminister Latziner hat den Bauherren eine Umfahrungsstraße etzes gegeben, wie sie Steuern sparen können.
EU-weite Forderung des Handels.
Die Konsumenten sollen die Gebühren übernehmen, die ja die Kreditkartengesellschaften zu entrichten sind.
In einem zweiten Beitrag über die Europäische Union beschäftigen wir uns mit den Vorstellungen der EU über die Wasserwirtschaft, vor allem die Wasserqualität.
Weitere Auslandsthemen, Spannung vor Beschluss über jüdischen Siedlungsbau in Ostjerusalem, Spekulationen um Tschernomyr den Ablöse in Russland und die Helsinki-Föderation kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Georgien.
Und die Wissenschaftsredaktion stellt den Baum des Jahres vor, die Fichte.
Soweit das reichhaltige Inhaltsverzeichnis.
Die ersten Kompaktinformationen liefert heute Elisabeth Manas.
Es liest Josef Wenzler-Chnatyk.
Europäische Union.
Österreich zählt zu den teuersten Ländern innerhalb der Europäischen Union.
Eine Untersuchung der Preise für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak vom Statistischen Amt der EU Eurostat zeigt, dass die Österreicher für ihre Ernährung mehr als beinahe alle anderen Bürger in der Gemeinschaft ausgeben müssen.
Unter anderem ist zum Beispiel Kalbfleisch in Österreich um 37 Prozent teurer als im Durchschnitt der 15 EU-Länder, Eier sogar um 43 und Öl um 55 Prozent.
Österreich liegt hinter Dänemark, Schweden, Finnland und Frankreich an der fünften Stelle.
Wesentlich weniger für ihre Nahrungsmittel bezahlen die Portugiesen, die Griechen und die Briten.
Das Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz schlägt jedoch in diesem Vergleich alle Preisrekorde.
Österreich.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit den beiden Volksbegehren des vergangenen Jahres zu den Themen Neutralität und Tierschutz.
Am Beginn des heutigen Parlamentstages steht aber eine Aktuelle Stunde zum Thema Lohnsteuerreform.
Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Freiheitlichen.
52 kurdische Flüchtlinge warten in Suben in Oberösterreich auf eine Entscheidung über ihr weiteres Schicksal.
Sie waren gestern in einem türkischen LKW an der bayerisch-österreichischen Grenze entdeckt worden und ließen sich erst nach siebenstündigen Verhandlungen widerstandslos festnehmen.
Einige sollen mit Selbstmord gedroht haben.
Entgegen ersten Befürchtungen hatten die Kurden, alle Männer, weder Waffen noch Sprengmittel bei sich.
Einer der Kurden berichtete, sie seien schon sechs Tage unterwegs gewesen, davon vier Tage ohne Wasser.
Die Kurden dürften für ihre Flucht einem international organisierten Schlepperring hohe Geldsummen gegeben haben, um nach Deutschland zu kommen.
Nun wollen sie nach eigenen Angaben in Österreich Asylanträge stellen.
Der türkische LKW-Fahrer ist den Behörden als Schlepper bereits bekannt.
Frankreich.
Nach einer Demonstration gegen die Verschärfung des Ausländerrechtes ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen.
Mindestens 22 Polizisten wurden verletzt.
Auch in anderen Städten fanden Protestmärsche statt.
In der Nationalversammlung lieferten sich Befürworter und Gegner des geplanten Gesetzes hitzige Debatten.
Innenminister Debré warf den Gegnern der Regierungsvorlage Lügen, Heuchelei und Manipulation vor.
Der Fraktionschef der Sozialisten, Laurent Fabius, beschuldigte die Regierung, Forderungen der rechtsextremen Nationalen Front zu übernehmen.
Strittig ist die Auflage für französische Gastgeber, das Ende von Besuchen visumpflichtiger Ausländer bei den Behörden zu melden.
Nahe Ostern.
Vor der Entscheidung über den Bau einer Siedlung im arabischen Ostteil Jerusalems hat sich die israelische Polizei auf gewaltsame Auseinandersetzungen eingestellt.
Polizeiminister Kahalani erklärte, der Kampf um Jerusalem habe begonnen.
Sollte die Entscheidung für die Siedlung fallen, werde damit klargemacht, dass Jerusalem ein für allemal die Hauptstadt des jüdischen Volkes ist.
Nach dem israelischen Plan sollen auf dem Hügel Har Homa 6.500 Wohnungen entstehen.
Die Palästinenser Regierung spricht von einer Verletzung des Autonomieabkommens.
Dabei wird hervorgehoben, dass die Stimmung im Westjordanland bereits aufgeheizt sei und jeden Moment explodieren könne.
China.
Bei mehreren Bombenanschlägen in Urumqi in Westchina sind mindestens vier Menschen getötet worden.
Die Sprengsätze waren in Bussen versteckt.
Über Täter und Motive liegen keine Angaben vor.
Urumqi wird vorwiegend von muslimischen Turkvölkern bewohnt.
Starke separatistische Bewegungen der Moslems gegen die chinesische Herrschaft sind in jüngster Zeit immer deutlicher geworden.
USA.
Präsident Clinton steht neuerlich im Zentrum der Kritik.
Clinton wird vorgeworfen, das berühmte Abraham-Lincoln-Zimmer zeitweise vermietet zu haben.
Die Einkünfte hat er angeblich für sein Wahlkampfbudget verwendet.
Niederlande.
Die schwerwiegendsten Formen der Kinderarbeit wie Prostitution und Zwangsarbeit stehen im Mittelpunkt einer heute in Amsterdam eröffneten internationalen Konferenz.
Die Internationale Arbeitsorganisation und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF wollen dabei den alltäglichen Horror anprangern, dem Kinder auf der ganzen Welt ausgesetzt sind.
In Indien, in China und in Thailand werden nach Schätzungen bis zu 1,2 Millionen Kinder zur Prostitution gezwungen.
Weltweit müssen bis zu 250 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren regelmäßig in Fabriken, Ziegeleien, auf Müllkippen und auf Plantagen arbeiten.
Fachleute aus 30 Ländern und 20 Minister wollen bis morgen ein internationales Abkommen gegen die Ausbeutung Minderjähriger vorbereiten.
Das sehr milde Wetter werden wohl heute viele eher als unangenehm für den Kreislauf belastend empfinden.
Mit einer detaillierten gesundheitlichen Diagnose kann Gunderschula nicht aufwarten, aber mit einer meteorologischen Prognose.
Sicherlich für viele enormer Wetterstress.
Gestern der Föhn und 21 Grad in der Stadt Salzburg, jetzt kommen mit stürmischem Wind von Deutschland her Regenschau und auch Graupelgewitter.
Und in der Nacht wird es dann bis weit herunterschneien.
Vorübergehend meldet sich also der Winter zurück, doch zum Wochenende hin geht es mit den Temperaturen schon wieder bergauf.
Die aktuellen Meldungen Wien stark bewölkt 15 Grad, Eisenstadt bedeckt 12, St.
Pölten wolkig 17, Linz leichter Regenschauer 9 Grad, Salzburg Regenschauer 8, Innsbruck leichter Regen 11, Bregenz stark bewölkt 8, Graz stark bewölkt 13 und Klagenfurt stark bewölkt 14 Grad.
Mit Starkregen, Windböen bis 100 km pro Stunde und Blitz und Donner überquert uns heute Nachmittag und am Abend eine Kaltfront.
Am meisten betroffen sind vorerst Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
Die Schneefallgrenze wird in der Nacht zwischen 500 und 800 Meter schwanken.
Der morgige Donnerstag beginnt dann überall feucht mit Regen und Schneeschauern.
Am gesamten Nordrand der Alpen zwischen Vorarlberg und der Obersteiermark kann es bis in den Nachmittag hinein immer wieder leicht schneien.
In Ost- und Südösterreich kommt hingegen am Nachmittag schon zeitweise die Sonne hervor.
Es wird kühler, kräftiger Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen morgen 3 bis 8 Grad, im Graz und Klagenfurter Becken bis zu 10 Grad.
Und in 2000 Meter hat es zum Mittag nur minus 8 Grad.
Am Freitag einmal Sonnenschein, dann wieder Wolken und weitgehend trocken.
Höchstwerte übermorgen 5 bis 13 Grad.
Am Samstag im großen und ganzen brauchbares Ausflugswetter in Ober- und Niederösterreich allerdings zur Sicherheit den Regenschirm mitnehmen.
Der Sonntag sollte dann in ganz Österreich sonnig und am Nachmittag auch mild werden.
Dankeschön, Kunder Schuller.
Zu unserem ersten Beitrag.
Mit 17 fängt das Leben erst an, heißt es in einem deutschen Schlager, doch für immer mehr österreichische Jugendliche beginnt es mit Arbeitslosigkeit.
Die Quote liegt mit derzeit 5,6 Prozent, zwar nur bei einem Viertel des EU-Durchschnitts, doch auch in Österreich werden die Lehrstellen knapp und die Arbeitsmöglichkeiten rar.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und Sozialministerin Eleonora Hostasch haben sich jetzt auf ein Programm geeinigt, das 4000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen soll.
Das Rezept lautet Arbeitslose Jugendliche zurück in die Schule.
Fritz Dickelbacher mit Details.
Fast 6.000 Jugendliche zwischen 15 und 19 sind zurzeit arbeitslos gemeldet, doch für einen Großteil von ihnen könnte sich dies bald ändern.
Die Ministerinnen Gera und Hostasch haben sich nämlich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das ab kommendem Schuljahr 4.000 von ihnen einen Ausbildungsplatz verschaffen soll.
Arbeitsmarktservice und Schulverwaltungen sollen künftig gemeinsam Programme anbieten und die Schulinfrastruktur soll dafür intensiv genutzt werden.
Wer etwa keinen Hauptschulabschluss aufweisen kann, für den soll es in Hauptschulen und polytechnischen Lehrgängen ein freiwilliges 10.
Schuljahr geben.
In diesem zusätzlichen Jahr soll dann der Schulabschluss nachgeholt werden und damit die Jobchance steigen.
Wer bereits den Hauptschulabschluss hat und vergeblich eine Lehre sucht, für den sollen die Fachschulen aufgemacht werden.
Bis zu 180 zusätzliche Fachschulklassen könnten in ganz Österreich untergebracht werden.
Das alleine wären Ausbildungsplätze für bis zu 5.600 Jugendliche.
Nachfrage ist da, so mussten allein in Oberösterreich in den letzten zwei Jahren 1.600 Bewerber von berufsbildenden Schulen abgewiesen werden.
Für eine verbesserte Berufsorientierung sollen außerdem in jedem Bundesland eigene Beratungsteams aus Lehrern und Arbeitsmarktexperten gebildet werden.
Und wer schließlich schon eine Lehre hinter sich hat und dann auf der Straße steht, soll in nur zwei Jahren an einer HTL die Möglichkeit zu einem Fachhochschulstudium erwerben können.
Dieses Zurück-auf-die-Schulbank-Programm soll ab Herbst laufen.
Für Schultropouts wird es aber gleich Quereinstiegsvarianten geben.
Arbeitslose, Jugendliche, freilich die, die wollen zurück auf die Schulbank.
Die Regierung stellt 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung, Fritz Dittlbacher hat berichtet.
Das Parlament beschäftigt sich heute mit zwei Volksbegehren.
Zum Thema Neutralität und Tierschutz haben so viele Österreicher unterschrieben, dass sich der Nationalrat damit beschäftigen muss.
Am Beginn der heutigen Plenarsitzung ist aber eine Aktuelle Stunde gestanden, die die Freiheitlichen beantragt haben.
Thema, wann kommt die nächste Lohnsteuerreform?
Finanzminister Rudolf Edlingers Antwort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine nächste Etappe der Steuerreform, und ich sage das in aller Öffentlichkeit und in aller Klarheit, damit es keine Missverständnisse gibt, ist meiner Meinung nach jetzt zu überlegen, aber kann, wenn man einigermaßen seriös die Situation, in der wir uns befinden, beurteilt, nicht vor dem Jahr 2000 wirksam werden.
Allerdings werde ich schon in den nächsten Tagen die Steuerreformkommission beauftragen, mit den Arbeiten der Steuerreform 2000 zu beginnen.
Und ich erwarte mir bereits im nächsten Jahr erst sehr konkrete Maßnahmen, damit man darüber auch in aller Offenheit und in aller Öffentlichkeit diskutieren kann.
Die Steuerreformkommission soll meiner Meinung nach in Sorgfalt und auch in Ruhe arbeiten können.
Ich möchte, dass unser Steuersystem einfacher, durchschaubarer und auch gerechter wird.
Sagt Finanzminister Edlinger keine Steuerreform also vor der Jahrtausendwende.
Das Aufgreifen von 52 Kurden gestern am österreichisch-bayerischen Grenzübergang Neuhaus bei Suben wirft wieder einmal die Frage nach der Sicherung unserer Grenzen auf.
Gerade Deutschland wirft den österreichischen Behörden vor, nur lückenhaft zu kontrollieren und daher das Schengener Abkommen nicht zu erfüllen.
Die Kurden waren gestern versteckt auf einem türkischen Sattelschlepper auf einer rollenden Landstraße aus Ungarn über die Grenze nach Österreich gekommen, dann weiter nach Wels und schließlich zu ihrer Endstation zur bayerischen Grenze.
Wie mehr als 50 Männer unentdeckt und illegal nach Österreich kommen können, das hat Fritz Besata, den Abteilungsleiter für den Aufbau des Grenzdienstes im Innenministerium, Brigadier Oskar Strohmaier gefragt.
Bei diesem Zug ist anzuführen, und da gibt es nichts zu beschönigen, der Zug ist um 4.15 Uhr in Hegescholom abgefahren und konnte von den Grenzschindamen nicht kontrolliert werden, da es durch eine hintere Zugverspätung von Gjör zu einer Überschneidung gekommen ist.
Grundsätzlich gefragt, Herr Brigadier, werden im Prinzip, außer es gibt Verspätungen, alle Züge kontrolliert?
Das wurde mir so gesagt, und ich habe heute auch mit dem Landesschandarmerie-Kommandanten gesprochen.
Es werden
Es werden alle Züge kontrolliert, es sei denn, es kommt gelegentlich zu einer Überschneidung infolge von Zugverspätung.
Das ist aber nach dem heutigen Gespräch hinkünftig ausgeschlossen.
Ich habe das Landes-Gendarmerie-Kommando angewiesen, hinkünftig dafür durch personelle Zulführung zu sorgen, dass kein einziger Zug mehr unkontrolliert die Grenze überquert.
Der Endpunkt dieser rollenden Randstraße ist in Wels in Oberösterreich.
Wird dort kontrolliert?
Da hat es auch schon Kontrollen gegeben und da gibt es auch Kontrollen.
Und warum hat man die in Wales nicht entdeckt?
Weil in Wales keine Nachtkontrolle erfolgt ist.
Aber man muss schon die Sache als Gesamtes betrachten.
Der Aufbau des Grenzdienstes ist ein 2 Milliarden Projekt.
Von den 70 Grenzdienststellen sind 61 fertig.
Die restlichen 9 sind
planmäßig Ende Juni fertiggestellt.
Und wenn Sie die Aufgriffszahlen 95 mit 96 vergleichen, sehen Sie, dass durch die Installierung des Grenzdienstes ein Plus von 61 Prozent bei Aufgriffen von Illegalen stattgefunden hat.
In absoluten Zahlen ist das wie viel?
95 6168 und 96 9940.
Und dass die Kontrollen im Burgenland wirklich
gut funktionieren.
Das zeigen wohl die Zahlen des Burgenlandes von 3.556 im 95er Jahr auf 6.076.
Noch einmal kurz zurück zu dem aktuellen Fall.
Der dritte Punkt, wo Sie auch nicht entdeckt wurden, war an der Grenze zu Bayern.
Die Bayern haben Sie entdeckt, nicht die Österreicher.
Was ist dort schiefgelaufen?
Das ist eine gemeinsame Grenzkontrollstelle.
Wenn Sie sie kennen, wissen Sie, das ist auf österreichischem Hoheitsgebiet.
wo im Verbund kontrolliert wird.
Und da ist Folgendes anzumerken.
Der Grenzdienst der Bundesgendarmerie übernimmt von der Zollwache mit 1.4. auch diese Grenzdienststellen zur Deutschland.
Und auch da wurde bereits mit dem Bayern vereinbart, dass auch hinkünftig im Verbund entweder der Österreicher oder der Deutsche Kollege kontrolliert.
Das kann man natürlich hinkünftig in einem gemeinsamen Europa, in einem gemeinsamen Schengen nur gemeinsam durchführen oder sich gegenseitig ergänzen, wenn das erforderlich ist.
Und so wird das auch gemacht und so ist das auch in diesem Fall gemacht worden.
sagt Brigadier Oskar Strohmeier, zuständiger Abteilungsleiter für den Aufbau des Grenzdienstes im Innenministerium, im Gespräch mit Fritz Besata.
In diesem Schlepperdrama herrscht derzeit angespannte Ruhe in Suben.
Die Kurden, die sich der Festnahme widersetzt haben und mit Selbstmord gedroht haben, haben sich jetzt etwas beruhigt, wenn man in so einer Situation von Ruhe sprechen kann, denn ihr Schicksal, die Abschiebung, scheint gewiss.
Markus Laibezeder berichtet.
Gestern Nachmittag ist das Schleppertrauma am Grenzübergang Suben aufgeflogen.
Zöllner entdeckten in einem LKW unter einer Ladung Eisenspäne 52 Kurden.
Mehr als sieben Stunden lang widersetzten sich diese dann der Festnahme.
Sie drohten, dass bei einer Verhaftung alles in die Luft fliegen würde.
Ein Flüchtling drohte seinen Selbstmord an.
Nach zehn Verhandlungen ließen sich die geschleppten Kurden gegen 23 Uhr dann doch festnehmen.
Im Turnsaal der Volksschule stellte das Rote Kreuz Notbetten auf.
Dort sind die Kurden auch jetzt noch Tür an Tür mit den Volksschülern, aber natürlich bewacht.
Die Kurden wollen Asylanträge stellen.
Sollten diese abgelehnt werden, haben sie die Möglichkeit zu berufen.
Ob sie so lange in Österreich bleiben können, hängt im Normalfall davon ab, ob sie aus einem sogenannten sicheren Drittland kommen oder direkt aus ihrer Heimat.
Wie ein Jurist der Gendarmerie weiß, läuft das meist darauf hinaus, ob ein Asylant per Flugzeug kommt und damit direkt aus seinem Herkunftsland oder per LKW bzw.
per Zug.
Ungarn etwa gilt als sicheres Drittland.
Die Länge der Verfahrensprozedur variiert demnach zwischen zwei Wochen und ein bis zwei Jahren.
Vorerst geht es nun aber um die Unterbringung der Männer in der kommenden Nacht.
Die Bezirkshauptmannschaft Schierding drängt auf eine Räumung des Turnsals und eine Unterbringung der Kurden in einer Bundeseinrichtung, was in den meisten Fällen schubhaft bedeutet.
Markus Leibe-Zeder hat sich aus Suben gemeldet.
Dass die Österreicher gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ablehnen, ist bereits in mehreren Umfragen erhoben worden.
Auch in einer heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Studie wird das neuerlich bestätigt.
Das Ministerium hat darüber hinaus auch Wissenschaftler befragt, die sich mit den Folgen gentechnischer Veränderungen bei Lebensmitteln selbst beschäftigen.
Das Ergebnis kurz gefasst, gentechnische Veränderungen haben laut dieser Studie keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen.
Franzin Bürger berichtet.
Zwei Bereiche des Fragenkomplexes Gentechnik in Lebensmitteln wurden ausführlich untersucht, d.h.
die verfügbare Literatur dazu wurde studiert.
Erstens die Frage, können gentechnisch veränderte Lebensmittel Allergien auslösen?
Und die zweite Frage, besteht die Gefahr, dass durch antibiotikaresistente Gene auch der Mensch auf Antibiotika nicht mehr ansprechen könnte?
Die Erkenntnis der Wissenschaftler in beiden Fällen, die Gefahr sei so gering, dass sie praktisch vernachlässigbar sei.
Allergien, so die Wissenschaftler, werden durch gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht anders und nicht häufiger ausgelöst als durch herkömmliche Lebensmittel.
Im Gegenteil, durch Gentechnik könnten sogar Allergiestoffe in Lebensmitteln vermieden werden, heißt es.
Und zweitens, bis auch nur ein einziges antibiotikaresistentes Gen vom menschlichen Körper aufgenommen würde, müsste man fast drei Jahre lang täglich einen gentechnisch veränderten Paradeiser essen, so die Statistik.
Freilich hundertprozentig sicher sind sich die Wissenschaftler mit diesen Erkenntnissen doch nicht.
Der Grazer Lebensmittelchemiker Werner Pfannhauser.
Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit im Leben.
Jede Tätigkeit, auch jede Nahrung, die Sie zu sich nehmen, ist nicht hundertprozentig sicher.
Wenn man davon ausgeht, dann kann man sich einmal entfernen und damit in eine, glaube ich, sehr rationale Diskussion eintreten, wie sicher muss ein solches Lebensmittel sein.
Und da ist es zweifellos so, dass die Sicherheit von der Akzeptanz der Bevölkerung, von der Akzeptanz ganz allgemein bestimmt wird.
Und die Akzeptanz ist gering, so eine ebenfalls heute veröffentlichte Gallup-Umfrage.
61% der Bevölkerung sind eher oder sogar sehr gegen Gentechnik allgemein und nur 13% sind dafür.
Noch deutlicher, nämlich von 87% der Befragten wird aber beklagt, dass man sich zu wenig informiert fühle über Gentechnik.
ein Umstand, auf den auch Pfannhauser anspielt.
Ich fürchte und denke, dass die Furcht in der Bevölkerung, das Urteilen aus dem Bauch heraus, bei Gentechnik steht immer das Kalb mit zwei Köpfen und der Homunculus im Vordergrund der Überlegungen, anstatt dass man sich einer Technologie
wirklich rational nähert.
Diese Rationalität spricht aber der Gentechnikexperte von Greenpeace, Wolfgang Pekny, der heute veröffentlichten Studie völlig ab.
Wir wissen so wenig wie vorher.
Wir wissen, dass das Risiko gering ist, aber es hat man uns auch beim BSE-Skandal gesagt, es hat auch geheißen, es dauert hunderte Jahre bis ein Tschernobyl passiert.
Das wussten wir vorher auch.
Auf die wesentlichen Fragen ist eine Antwort schuldig geblieben.
Die wesentlichen Fragen wären,
ökologisch, ökonomisch und Risiko-Auswirkungen für die Österreicher, denn das betrifft uns.
Und zu sagen, es gibt Anti-Allergentests, ist bizarr.
Das bezieht sich nämlich nur auf jene Allergene, die bekannt sind.
Wesentliche Risiken der Gentechnik seien aber weiterhin unbekannt, so Pekny.
Übrigens Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner, dessen Ministerium die Studie ja beauftragt hat, war heute aus Termingründen nicht bei der Präsentation anwesend.
Genmanipulierte Lebensmittel sind nicht gesundheitsgefährdend, sagt eine Studie.
Die Österreicher lehnen sie trotzdem ab.
Von der Gentechnik zu einem anderen Reizthema, der Vignette.
Seit gestern steht es fest, es soll vieles anders werden.
Die Bestimmungen über die Wochen- und Monatsvignette sollen im kommenden Jahr geändert werden, um dem Tourismus entgegenzukommen.
Die Wochenvignette soll nicht mehr starv vom Freitag bis zum Sonntag der Folgewochen gelten, sondern zehn Tage flexibel ab Einreise nach Österreich.
In Tirol, wo es besonders viele Gästeproteste gegen die Vignette gegeben hat, sind die Touristiker mit der Reparatur der Mautpickerlbestimmungen noch nicht zufrieden, berichtet Robert Unterweger.
Die rot-weiße Wochenvignette für Urlauber ist für viele Touriste kein Tirol, das sprichwörtliche rote Tuch.
Deutsche Gäste zum Beispiel, die ein verlängertes Wochenende für einen Skiurlaub nützen wollen, müssen dafür bisher gleich zwei Wochenvignetten kaufen, was nicht einmal zahlungswillige Touristen verstehen.
Ab dem kommenden Jahr soll nun die Wochenvignette flexibler gehandhabt werden.
Diese Regelung mit Gültigkeit des Pickers ab Einreisedatum soll den Gästen aber auch heuer schon, zum Beispiel zu Ostern, entgegenkommen.
Führende Tiroler Touristiker sehen das alles nur als Tropfen auf den heißen Stein der Urlauberproteste.
Einer der schärfsten vignierten Kritiker ist Ander Haas, der Obmann der Tiroler Tourismusvereinigung.
Für ihn ist die Reparatur bürokratischer Pickerlbestimmungen konzeptlos und vor allem zu langsam.
Generell muss man einmal sagen, dass hier nur eigentlich ein Push und ich bezeichne es auch als Murks versucht wird und noch weiter wird gemacht werden müssen, um zu reparieren und rette, was noch zu retten ist.
Ich glaube, dass jetzt mit 97 im Zusammenhang mit der Vignette Milliarden Schäden schon entstanden sind.
Insgesamt.
Von anderen Begleiterscheinungen gar nicht zu reden.
Und damit jetzt also eine neue, sozusagen verbesserte Regelung bei 1.1.98 einzuführen, ist schon verspätet und kann bestenfalls nur noch auch wieder Reparaturen darstellen.
Ärgern sich Tirols Touristiker und sie wollen auch weiterhin massiv gegen die ungeliebte Doppelmaut im Tiroler Wiebtal und im Stubaital kämpfen.
Zur Erinnerung, wer in Stubaital zum Skiurlaub fährt, der zahlt gleich zweimal für die Vignette und zusätzlich noch Maut auf der Brenner Autobahn.
Fünf vor halb eins ist es gleich, wir kommen ins Ausland.
Sind die Tage des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin gezählt?
Dies behauptet zumindest die russische Tageszeitung Izvestia in ihrer jüngsten Ausgabe.
Demnach soll Staatspräsident Boris Jelzin sich dazu entschlossen haben, Tschernomyrdin demnächst abzusetzen.
Erst am Montag hatte Jelzin die Regierung heftig kritisiert und Regierungschef Tschernomyrdin aufgefordert, sein Kabinett umzubilden.
Tschernomyrdin hat bisher als der loyalste Politiker Jelzins und als möglicher Nachfolger des kranken Präsidenten gegolten.
Die Gerüchte über eine bevorstehende Regierungsumbildung und über die Absetzung Tschernomyrdins sind in Russland jedenfalls derzeit Thema Nummer 1, berichtet Karin Koller aus Moskau.
Als Präsident Boris Yeltsin vergangenen Montag via Fernsehen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdins kritisierte, wurde in Moskau damit eine Gerüchtelawine losgetreten.
Sofort begannen Spekulationen über eine mögliche Regierungsumbildung.
Ja, sogar eine Entlastung Tschernomyrdins wird nicht ausgeschlossen.
Es war zwar nicht das erste Mal, dass Jels in die Arbeit der derzeitigen Regierungsmannschaft gerückt hat, doch es war das erste Mal vor laufender Kamera.
Für einige Beobachter hier ein Zeichen dafür, dass doch gröbere politische Veränderungen ins Haus stehen.
Russlands wichtigste Tageszeitung Izvestia veröffentlichte gestern einen Artikel, in dem detaillierte Gründe für ein baldiges Ende von Tschernomyrdin aufgelistet wurden.
Tschernomyrdin als ehemaliger Chef des mächtigen Gasmonopols Gazprom
arbeitet zu sehr im eigenen Interesse, schreibt die Izvestia.
Er habe verhindert, dass die großen Energiekonzerne des Landes privatisiert werden.
Dabei könnte gerade deren Verkauf die leeren Staatskassen füllen und damit auch die Geldbörsen jener Menschen in Russland, die seit Monaten auf ihre Löhne und Pensionen warten.
Chernomyrdins bisheriges Nein zu dem Verkauf könnte ihm jetzt einen Kopf kosten, spekuliert die Izvestia.
Denn schließlich habe Boris Yeltsin bei seiner Kritik an der Regierung
vor allem die Nichtausbezahlung der Löhne und Pensionen angekreidet.
Und Izvestia nennt auch schon einen möglichen Nachfolger für Chernomyrdin.
Es soll dies Jelzins Stabschef Anatoly Chubais sein.
Seines Zeichens ein heftiger Befürworter einer Privatisierung der riesigen Energiekonzerne des Landes.
Für die Izvestia sind die Tage des jetzigen Regierungschefs gezählt.
Andere Zeitungen hingegen verhalten sich da weitaus zurückhaltender.
Von einer möglichen Regierungsumbildung ist zwar die Rede, doch werden eher Namen aus der zweiten Reihe der Regierungsmannschaft genannt.
Tschernomyrdins Posten wird aber nicht infrage gestellt.
Vielen Beobachtern scheint es zum derzeitigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich, dass Tschernomyrdin gehen muss.
Schließlich ist Viktor Tschernomyrdin einer der mächtigsten Männer im Land.
Hinter ihm steht das Geld unter Einfluss der riesigen Industrie- und Energiekonzerne.
Und schließlich ist Tschernomyrdin Jelzins loyalster Mitarbeiter.
Und eben diese Loyalität habe General Myrdin gerade in den letzten Monaten, während Jelsins Krankheit, voll unter Beweis gestellt.
In den größeren und kleineren Machtkämpfen im Kreml sei General Myrdin immer hinter seinem Präsidenten gestanden.
Und bis jetzt habe Boris Jelsin diese Loyalität immer belohnt.
Was auch immer an den Gerüchten wahr sein mag, eines ist sicher.
Jelsins Kritik hat die Regierungsmannschaft ziemlich aufgerüttelt.
Einige Minister haben schon geplante Auslandsreisen abgesagt.
Kommende Woche jedenfalls soll es Gewissheit darüber geben, welche Änderungen innerhalb der Regierung vorgenommen werden.
Am 6.
März will Boris Jelzin anlässlich seiner Rede an die Nation diesbezügliche Personalveränderungen bekannt geben.
Spekulationen um die Ablöse des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdlin Karin Koller hat aus Moskau berichtet.
Schwere Anschuldigungen erhebt die internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte gegen die georgische Regierung.
Politische und andere Gefangene werden systematisch gefoltert.
Das steht in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation, der heute veröffentlicht wird.
Zwei Menschen sollen sogar an den Folgen der Folter gestorben sein.
Unfaire Gerichtsverfahren, so lautet ein weiterer Vorwurf, seien in Georgien die Regel.
Elisa Wasch hat für ihren Beitrag mit einer Autorin des Menschenrechtsberichts gesprochen.
Politische wie auch andere Häftlinge werden laut Bericht der Helsinki-Föderation in den georgischen Gefängnissen regelmäßig gefoltert.
Sie werden mit kochendem Wasser übergossen, mit dem Kopf nach unten aufgehängt, manchen wurden die Zehennägel ausgerissen.
Die Geständnisse, die man während solcher Torturen aus den Gefangenen herauspresst, werden dann im Verfahren nicht selten als einziges Beweismaterial gegen sie verwendet.
Besonders hart geht Präsident Edoard Schewert-Naze gegen Anhänger seines ehemaligen Gegners, des inzwischen verstorbenen georgischen Ex-Präsidenten Zviad Gamzakhurdia, vor.
80 seiner ehemaligen Mitstreiter sitzen unter offenkundig falschen Anschuldigungen im Gefängnis.
Vier von ihnen seien sogar zum Tod verurteilt worden, steht in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation.
Und die Gerichtsverfahren seien in Georgien alles andere als fair, sagt Paula Tscherna von der Internationalen Helsinki Föderation, die den Menschenrechtsbericht mit verfasst hat.
Die Regierung übt Druck auf die Richter aus.
Wenn die Richter ihren Job behalten wollen, dann müssen sie die Urteile verkünden, die der Regierung genehm sind.
Die Häftlinge müssen oft jahrelang warten, bis überhaupt Anklage gegen sie erhoben wird.
Oft bekommen sie keinen Anwalt zur Verfügung gestellt oder der Anwalt erhält keinen Zugang zu wichtigen Dokumenten und kann sich daher nur schlecht vorbereiten.
Manche politische Gefangene dürfen nicht einmal an ihrem eigenen Verfahren teilnehmen.
Kein Wunder also, dass die Opposition in der georgischen Politik nach solch massiver Einschüchterung praktisch keine Rolle spielt.
Der ehemalige sowjetische Außenminister und jetzige georgische Präsident Shevardnadze herrscht mit eiserner Faust.
Versammlungen von politisch Andersdenkenden werden regelmäßig gewaltsam von der Polizei aufgelöst und von Medienfreiheit ist in der ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus auch keine Spur.
Seit einem Jahr leugnet die georgische Regierung zwar die Menschenrechtsverletzungen nicht mehr, man ist bereit darüber zu diskutieren.
Doch zum Besseren gewendet hat sich seitdem nichts.
Paula Tscherna über die möglichen Motive für diese Politik.
Die Bereitschaft, über diese Dinge zu reden, ist nur der Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass nichts dagegen getan wird.
Der Grund für diese neue Strategie könnte sein, dass die georgische Regierung um Vollmitgliedschaft im Europarat angesucht hat.
Und um das zu erreichen, sollte das Land die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten.
Wir finden aber, der Europarat sollte ernsthaft darüber nachdenken.
ob er sich so ein neues Mitglied leisten kann.
Die internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte fordert die georgische Regierung dringend auf, schon Geschehene wie auch künftige Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und zu bestrafen, die Verfolgung der politischen Opposition einzustellen und faire Gerichtsverfahren zu gewährleisten.
Die Helsinki-Föderation für Menschenrechte wirft der Regierung in Georgien vor, politische und andere Gefangene zu foltern, in dieser Wachstatt berichtet.
Wieder mal Hochspannung in Israel.
Heute soll die Regierung den Beschluss über den umstrittenen Siedlungsbau in Jerusalem fällen.
Die israelischen Streitkräfte in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen sind in erhöhter Alarmbereitschaft.
Auseinandersetzungen scheinen vorprogrammiert, denn die jüdische Siedlung Har Homa mit 6500 Wohnungen soll just im von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gebaut werden, den die Palästinenser als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.
Aus Israel, Ben Segenreich.
Bis jetzt ist es ruhig geblieben in Jerusalem und Umgebung, aber manche befürchten, es könnte für einige Zeit der letzte ruhige Vormittag gewesen sein.
Am frühen Nachmittag tritt nämlich der israelische Ministerausschuss für Jerusalem zusammen.
Den Vorsitz führt Premier Benjamin Netanyahu und er wird dort den Bau eines neuen jüdischen Viertels absegnen lassen, das auf einem Hügel in Ost-Jerusalem aus dem Boden gestampft werden soll.
Das sogenannte Hachoma-Projekt wird vermutlich einstimmig bewilligt werden.
Die Palästinenser sind bitterböse, aber wie heftig ihre Reaktion tatsächlich sein wird, darüber kann man nur spekulieren.
Ich weiß von keiner ausdrücklichen Anweisung, Schusswaffen zu gebrauchen, aber die Geduld des palästinensischen Volkes ist am Ende", sagt Ahmed Tibi.
Der prominente Arafat-Berater spricht von einer unglücklichen und gefährlichen Entscheidung der israelischen Regierung.
Es werde Protestreaktionen geben, sowohl auf
offizieller Ebene als auch vom Volk.
Die israelischen Sicherheitskräfte, heißt es, sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie seien nicht verstärkt worden, aber an neuralgischen Punkten konzentriert und sie würden nicht zögern, Gewalt mit Gewalt zu beantworten.
Die israelischen Politiker argumentieren, es werde durch das Projekt ja kein einziger Palästinenser verdrängt, man wolle auf leerem Gelände innerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem bauen.
Und parallel zu den rund 2.500 Wohnungen für Juden, die in der ersten Phase entstehen sollen, wolle man auch 3.000 Wohnungen für Araber in verschiedenen Teilen Jerusalems bewilligen.
Doch für die Palästinenser sind das leere Worte.
Sie sagen, seit 30 Jahren sei in Jerusalem für Araber fast nichts gebaut worden und Hachoma sei auf jeden Fall unzulässig.
Es sei ein politisch motiviertes Projekt, das noch vor den Schlussverhandlungen in Jerusalem vollendete Tatsachen schaffen solle.
Dass heute wirklich blutige Unruhen ausbrechen, ist aber alles andere als sicher.
Denn erstens fahren ja nicht sofort die Planierraupen vor, bis dahin dauerte es aus bürokratischen Gründen mindestens eine Woche.
Und zweitens hat Netanyahu seinen Schritt offenbar doch berechnet.
Es ist wohl kein Zufall, dass das uralte Projekt gerade jetzt aus der Tiefkühltruhe geholt wird.
Nächste Woche soll Yassir Arafat nämlich in Washington empfangen werden, ein für den Palästinenser-Chef sehr wichtiger Besuch.
Er wird nicht daran interessiert sein, dass es ausgerechnet dann bei ihm zu Hause brennt.
Außerdem ist in zehn Tagen die erste Phase des weiteren Rückzugs aus dem Westjordanland fällig und Netanyahu hat der palästinensischen Führung mitteilen lassen, dass daraus nichts wird, falls es Unruhen gibt.
Israel berät heute über den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem.
Ben Segenreich hat informiert.
In der heutigen Sitzung der EU-Kommission wurde der Entwurf einer Richtlinie für eine gemeinsame Politik zur Sicherung der Wasserqualität beschlossen.
Endgültig entscheiden werden dann die Umweltminister der 15 Mitgliedstaaten.
Dabei geht es, wie in Brüssel betont wird, nur um eine Sicherung der Wasserqualität, nicht um eine Umverteilung der Wasservorräte.
Günther Schmid berichtet.
Wasser ist kostbar und es ist auch ein knappes Gut.
Deshalb soll man es nicht verschwenden oder verschmutzen.
Diese einfachen Wahrheiten haben sich auch europaweit längst durchgesetzt, theoretisch zumindest.
Bei der praktischen Umsetzung dieser Ideen sieht es aber nicht immer sehr gut aus.
So hat etwa die Europäische Kommission vor kurzem angekündigt, sie werde Deutschland auf Zahlung von Bußgeldern verklagen, weil dort, trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, zwei Richtlinien über die Reinhaltung von Wasser nicht befolgt werden.
Was die zuständige Umweltkommissarin, die Denin Ritt-Perregaard, heute der Kommission vorgelegt hat, ist eine Verschärfung der bisherigen Standards für Wasserqualität.
Spätestens am 01.01.2000 soll die Qualität von Fluss- und Seenwasser und von Grundwasser in der gesamten EU nach einheitlichen Kriterien geprüft werden.
Das wird, so schätzt Frau Perregaard, pro EU-Bürger zwischen einem und zwei Euro kosten, also 13 bis 26 Schilling.
Man will sich dabei auch darum kümmern, welche Wassermengen zur Verfügung stehen.
Das heißt, vor allem will man feststellen, ob ein Land durch seine Wasserpolitik bestehende Reserven überbeansprucht und damit verkleinert.
Bis zum Jahr 2010 sollen die Wasserpreise in Europa kostendeckend sein, wobei auch alle Umweltkosten einzuberechnen sind.
Einige Ausnahmen wird es da schon geben.
Zum Beispiel muss sichergestellt sein, dass alle Haushalte ihr Wasser zu zumutbaren Preisen bekommen.
Das heißt also, wo der echte Wasserpreis für den Staatsbürger unzumutbar wäre, kann er subventioniert werden.
Im Wesentlichen geht es bei der Richtlinie darum zu verhindern, dass Staaten ihre Flüsse in einem Ausmaß verschmutzen, das für flussabwärts liegende Anrainer zu einem Problem wird.
In weiten Teilen Europas geht ja das Wasser aus Flüssen mehrere Male durch den Trinkwasserkreislauf, bevor es das Meer erreicht.
Die Holländer müssen etwa mit den Verschmutzungen fertig werden, die in der Schweiz, in Deutschland und in Frankreich in den Rhein eingelassen werden.
Die EU-Kommission stützt sich bei ihrem Vorschlag auf einen Passus im Vertrag, der aus Gründen des Umweltschutzes auch eine gemeinsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen vorsieht.
Allerdings müssen da die Staaten einstimmig beschließen.
Diese Bestimmung hat ja vor dem österreichischen EU-Beitritt zu emotionalen Diskussionen darüber geführt, ob da nicht doch eines Tages Österreich gezwungen werden könnte, einen Teil seines hervorragenden Alpenwassers an andere Mitglieder zu liefern.
Um da sicherzustellen, dass solche Ideen gar nicht aufkommen, hat heute in der Kommissionssitzung Franz Fischler eine Erklärung ins Protokoll aufnehmen lassen, dass auch in Zukunft kein Land in diese Frage überstimmt werden darf.
Und bei der Regierungskonferenz zur Reform des EU-Vertrages, wo man allgemein versucht, bei mehr und mehr Themen vom Einstimmigkeitsprinzip wegzukommen, da haben die österreichischen Unterhändler schon deponiert, wo das unter keinen Fällen infrage kommt.
Bei der freien Wahl der Energieträger und bei der Verwendung der Wasserressourcen.
Es folgt ein Programm-Tipp für heute Abend.
Wir zerteilen das Schwein und dann kommt es in die Tiefkühltruhe.
Wir machen auch Wurst und Speck.
Unsere ganze Familie lebt davon, das sind 14 Personen.
Das muss reichen für ein Jahr.
Kaufen können wir nichts.
Für das nächste Jahr sollten wir ein Ferkel kaufen, aber wir haben kein Geld.
Vielleicht haben wir im Frühjahr genügend Geld für ein Zuchtferkel.
Beide Söhne sind jetzt in der Armee, sie sind noch jung.
Vorher waren sie in der Schule, am Krieg haben sie nicht teilgenommen.
Nachher sollten sie eine Arbeit bekommen, aber Arbeit gibt's hier nicht.
Ich habe seit zwei Monaten eine Anstellung.
Ich bin Lastwagenchauffeur bei einer Fabrik.
Die Löhne sind minimal.
270 Dinar im Monat.
Das reicht niemals für die Familie.
Nicht einmal für Brot und Milch.
Und dabei muss man noch schwer arbeiten.
Die Familie Mirkovic schlachtet ihr einziges Schwein.
Und die Familie Mirkovic ist nicht allein, denn in der Republika Srpska herrscht das nackte Elend.
Montage hören Sie im Journal Panorama.
18.20 Uhr Österreich 1.
12.40 Uhr ist es gleich, wir kommen zurück nach Österreich.
Weltweit werden Kreditkarten zu einem immer beliebteren Zahlungsmittel.
Die Kreditkartenfirmen verzeichnen zweistellige Zuwachsraten.
Immer häufiger heißt es kaufen, heute zahlen, später.
Weniger zufrieden mit den Kreditkarten sind die Händler.
Sie müssen an die Kreditkartenfirmen Gebühren bezahlen, dürfen diese aber nicht auf den Kaufpreis zu Lasten des Kunden aufschlagen.
Die Händler wollen das ändern.
Jetzt beschäftigt sich auch die EU-Kommission in Brüssel mit dem Verbot, die Gebühren auf die Kunden abzuwälzen, berichtet Christian Hunger.
tagtäglich abgewickelt wird.
Visa beispielsweise, eines der größten Unternehmen der Branche, gibt an, 500 Millionen Karten weltweit auszugeben und damit jährlich einen Umsatz von 800 Milliarden Dollar zu machen.
Allein in Österreich gibt es 1.260.000 Kreditkarten.
Visa teilt sich hierzulande mit Eurocard mit einem Anteil von jeweils 44 Prozent den Markt.
Die Kreditkartenkunden zahlen jährlich ihre Kartengebühren.
Jeder einzelne Kauf, der mit Kreditkarte bezahlt wird, geht zu Lasten des Verkäufers.
Der hat dafür eine Gebühr an den Kartenbetreiber abzuliefern.
Die ist von Land zu Land verschieden hoch und hängt auch von der Branche und vom Umsatz ab.
Visa verrechnet beispielsweise bis zu 3,95 Prozent vom Verkaufspreis einer Ware, die der Händler abzuliefern hat.
Weltweit gilt das Verbot und zwar einheitlich bei allen Kreditkartenunternehmen, dass der Händler diese Gebühr dem Kunden in Rechnung stellen darf.
Kreditkartenzahler sollen nicht gegenüber Barzahlern diskriminiert werden.
Nur zwei Ausnahmen gibt es.
In Großbritannien und in Dänemark hat man mit nationalen Gesetzen das Gebührenweitergabeverbot untersagt.
Mit faktisch weniger Erfolg, wie die Kreditkartenunternehmen sagen, weil aufgrund der Konkurrenzsituation es sich ohnehin kein Händler leisten kann, für Kreditkartenzahler mehr zu verlangen als für Barzahler.
Bei der EU-Kommission in Brüssel gibt es dazu andere Überlegungen.
Man will prüfen, inwieweit durch die Akzeptierung von Kreditkarten für die Händler extra Kosten anfallen und ob es sich nicht möglicherweise um eine Diskriminierung von Unternehmen handelt, die Kreditkarten annehmen gegenüber jenen, die das verweigern.
Während man bei Visa vorerst keinerlei Ansätze für ein Abgehen von der bisherigen Praxis sieht, will man bei Eurocard nicht ausschließen, dass das Kostenabwälzungsverbot infolge eines anderen Verfahrens wackeln könnte.
Die Kommission prüft nämlich auch die in einigen Ländern geübte Praxis, wonach Händler auch bei Bezahlung mit Euroschecks keinen Aufschlag verrechnen dürfen.
Das ist für Österreich allerdings nicht relevant, weil ein solches Verbot hierzulande ohnehin nicht besteht.
Wer mit Euroscheck bezahlt, der bekommt auch die Kosten dafür angelastet, die dem Händler daraus entstehen.
Damit bleibt für den Konsumenten vorerst die Kreditkarte zumindest hierzulande günstiger, solange die EU-Kommission nicht anders entscheidet.
Und die informiert sich vorerst noch, ohne ein formelles Verfahren eingeleitet zu haben.
Christian Hunger überfreut der Kunden und leidt der Händler mit Kreditkarten.
Wer weiß, ob ich überhaupt einmal in Pension, ob ich überhaupt einmal eine Pension bekomme?
Da sagen sich immer mehr Österreicher, die am staatlichen Pensionssystem zweifeln.
Zunehmend wichtiger werden daher neue Standbeine der Altersvorsorge.
Neben der privaten Pensionsversicherung sind das die betrieblichen und überbetrieblichen Pensionskassen.
Sie haben sich in den fünf Jahren ihres Bestehens zu einer wichtigen Ergänzung der ASVG-Pension entwickelt.
Josef Schweinze informiert.
Pensionskassen sammeln die Beiträge ihrer Mitglieder, veranlagen das Geld und zahlen aus den Gewinnen die Zusatzpensionen an die Mitglieder aus.
Das entlastet Firmenbilanzen von milliardenschweren Rückstellungen und sichert den Mitarbeitern ein Zusatzeinkommen im Alter.
Das bereits im Ausland erfolgreiche Konzept scheint auch hierzulande aufzugehen.
13 Pensionskassen gibt es derzeit in Österreich, von der überbetrieblichen BVP für Banken und Versicherungen bis hin zu Betriebskassen von BMW, EVN, Porsche oder Shell.
All diese Kassen verwalten mittlerweile ein Vermögen von 32 Milliarden Schilling, das ist doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren.
Die Zahl der Mitglieder verdoppelte sich ebenfalls auf 140.000.
Anfangs waren es vor allem Banken und Versicherungen, die ihre bereits angehäuften Pensionsrückstellungen in die Kassen einzahlten.
Jetzt kommen immer mehr Betriebe hinzu, die zum ersten Mal eine Firmenpension einrichten.
Künftig sollte es auch Pensionskassen für Beamte und Politiker geben, meint Verbandsvorsteher Dietmar Neier.
Die Pensionskassen stecken das Vermögen vor allem in sichere Anleihen.
Das Gesetz erlaubt auch, dass bis zu 40 Prozent in risikoreichere Aktien fließen.
Derzeit nutzen nur wenige Kassen dieses Limit voll aus, im Schnitt dürften 10 Prozent des gesamten Kassenvermögens in Aktien veranlagt sein, schätzt Verbandsvorsteher Neier.
Die Arbeitnehmerbeiträge zur Pensionskasse machen übrigens zwischen 2 und 20 Prozent des Bruttogehalts aus, je nach Vereinbarung.
Dafür bekommt man dann als Zusatzpension mindestens 15 Prozent des Endgehalts heraus, für Topverdiener können das auch 50 Prozent sein.
Völlig neue Wege bei der Straßenbaufinanzierung beschreitet jetzt die Stadt Linz.
Um die lang ersehnte Umfahrung des Stadtteils Ebelsberg endlich schnell und kostengünstig zu bekommen, werden eine oder mehrere Banken die Umfahrung errichten.
Durch ein besonderes Finanzierungsmodell erspart sich die Stadt von den geschätzten Gesamtkosten von 1,3 Milliarden Schillingrund 200 Millionen.
Dass der Urheber dieser Straßenbau-Variante, die von Banken vorfinanziert wird, ausgerechnet der ehemalige Finanzminister Ferdinand Latziner ist, macht die Sache noch interessanter.
Roland Maier berichtet.
Geplant ist die Umfahrung des Linzer Stadtteils Evelsberg.
Schon lange gescheitert ist sie bisher an der Finanzierung.
Jetzt dürfte die Stadt Linz einen Weg gefunden haben, die Straße schnell und kostengünstig zu bekommen.
Der Plan sieht konkret so aus.
Jene Bank, die den Zuschlag erhält, gründet eine Sondergesellschaft.
Diese errichtet dann die Straße auf eigene Rechnung und eigene Kosten.
Die Stadt Linz bezahlt erst ab Fertigstellung des Projektes in jährlichen Raten.
Dieser Betrag wird auf zwei Arten beglichen.
Ein ganz kleiner Teil, zwei bis drei Prozent, in Form einer frequenzabhängigen Maut, die die Stadt für alle Straßenbenützer pauschal übernimmt.
Durch die Bezahlung dieses Entgeltes wird die Sondergesellschaft, die die Straße errichtet hat, als Unternehmen anerkannt und spart sich deshalb die Umsatzsteuer bei dem gesamten Projekt.
Die Stadt als Errichter hätte hingegen Umsatzsteuer bezahlen müssen.
Die restlichen weit über 90 Prozent des jährlichen Rückzahlungsbetrages bekommt der Straßenerrichter in Form von Subventionen, die im Gegensatz zur sehr geringen Maut Umsatzsteuer befreit sind.
Der Vorteil dieser Rückzahlungsformen?
Die Umsatzsteuerersparnis sowohl bei der Errichtung als auch bei der Rückzahlung.
Bei dem stolzen Betrag von 1,3 Milliarden Schilling immerhin eine Ersparnis von 200 Millionen Schilling.
Der zweite Vorteil für Linz, das Stadtbudget wird nicht durch die Gesamtbaukosten belastet, was für Linz zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für die Währungsunion ebenfalls ein großer Vorteil ist.
Die Entscheidung, welche Bank das Projekt bekommt, soll im Mai fallen.
Bei den Baufirmen hat jedenfalls jetzt schon ein Tauziehen um den Auftrag begonnen.
Jedes Jahr ernennt das Kuratorium Rettet den Wald einen Baum des Jahres.
Heuer ist es die Fichte.
In Österreich gebe es zu viele Fichten, kritisieren Forstwissenschaftler.
Deswegen möchte das Kuratorium mit der Ernennung zum Baum des Jahres die Fichte verteidigen.
Schließlich hat das Holz besonders günstige Eigenschaften, berichtet Christoph Guggenberger.
Gerade für das biologische Bauen ist das Fichtenholz ein ideales Baumaterial.
Denn das Holz der Fichte verzieht sich beim Trocknen kaum und kann vielseitig eingesetzt werden.
Erwin Thoma hat sich in seinem Betrieb auf die Verarbeitung von Fichtenholz spezialisiert.
Nicht umsonst suchen die Geigenbauer, wenn zum Beispiel im Geigenbau hauchdünne Deckel, die unverspannt schwingen müssen, aus Fichtenholz gefertigt werden.
Und genau dieselbe Eigenschaft der Fichte nutzen wir im Holzbau.
Wir kriegen, wenn wir es entsprechend richtig behandeln, wunderbar ruhige Balken, die sich nicht verziehen.
Es ist ein Rohstoff vor der Haustür, also von der Ökologie her das Sinnvollste, was wir hernehmen können.
Und wir können es so verarbeiten, dass es allen Anforderungen der Baubiologie voll entspricht.
Wir brauchen, wenn wir es richtig behandeln, keine Holzschutzmittel, kein Gift, gar nichts.
Wir können es unbehandelt einbauen, bekommen eine wunderbare Ästhetik und eben das beste Raumklima für die Bewohner.
Trotzdem hat die Fichte in Österreich einen schlechten Ruf, meint Klaus Rosino vom Kuratorium Rettet den Wald.
Der Grund, wegen ihrer günstigen Eigenschaften, wurde die Fichte in Österreich großflächig in Monokulturen angebaut.
Dabei hat sie andere Baumarten wie Tanne oder Buche verdrängt.
Außerdem werden reine Fichtenwälder in schlechten Lagen leichter vom Borkenkäfer befallen und sind nur mangelhaft gegen Sturm geschützt.
Deswegen sollte man auf einen ökologischeren Anbau achten.
Klaus Rosino.
Das heißt, dass man hier versucht, diese Bestände wieder aufzuziehen mit zum Beispiel Buche, mit zum Beispiel Tanne, die dort natürlich vorkommen.
unter Umständen auch mit einer Beimischung von Fichte.
Aber die Fichte sollte nicht aus rein wirtschaftlichen Kriterien dort im Rheinbestand angebaut werden, weil der kurzfristige Nutzen wesentlich geringer ist als der langzeitige Schaden.
Etwa 60 Prozent des wirtschaftlich nutzbaren Waldes in Österreich besteht aus Fichten.
Jede Minute wächst in Österreich so viel Fichtenholz, dass man daraus ein Holzhaus bauen könnte.
Zwölf Minuten vor eins ist es zur Kultur.
Ende der 60er Jahre war Verdis Oper AIDA zuletzt am Opernhaus in Zürich zu sehen.
Am kommenden Samstag wird in Zürich eine moderne, sehr zeitbezogene AIDA-Premiere zu sehen und zu hören sein.
Erstmals inszeniert am Zürcher Opernhaus Johannes Schaaf, der als Regisseur gleichermaßen für Film, Fernsehen, Schauspiel und Oper arbeitet.
Er hat sich gerade in den vergangenen Jahren kontinuierlich mit dem Schaffen Verdis beschäftigt.
Gespannt darf man auch auf Nikolaus Onankurs Auseinandersetzung mit dieser Oper sein, den er dirigiert zum ersten Mal Verdi.
Von der gestrigen Fotoprobe in Zürich berichtet Jasmin Oelz.
Johannes Schafs Inszenierung der Aida beginnt in der Gegenwart im heutigen Ägypten.
Schon im ersten Bild wird der Zuschauer mit der aktuellen politischen Situation konfrontiert.
Ein brennender Bus steht vor der klassischen Pyramidenansicht, die jeder aus den heutigen Reiseprospekten kennt.
In keiner einzigen Szene dieser Oper wird Krieg gezeigt.
Umso deutlicher aber die Voraussetzungen, die Vorbereitungen und die Konsequenzen des Krieges.
Johannes Scharf geht es bei seiner Regiearbeit weniger um die Entscheidung, ob man Aida modern oder traditionell inszeniert.
Ihm geht es vielmehr darum, heutige Erfahrungen einfließen zu lassen.
Zum Beispiel die Erfahrung, wie Macht gehandhabt wird, wie Macht von der Kirche gehandhabt wird.
Und das kann man am besten zeigen, indem man Mittel verwendet, die jeder heute kennt.
Und das ist zum Beispiel der Fundamentalismus, wie er heute auftritt im Islam.
Das hat eine ganz große Entsprechung zu dem, was der Werdi da vorgeahnt hat.
Und das andere ist, der hat, denke ich, wie in keinem anderen Stück, etwas vom 20.
Jahrhundert und seinen schrecklichen Kriegen vorausgeahnt.
Und ich denke, dass die Erfahrung des Ersten Weltkriegs und des Zweiten Weltkriegs
auf eine geradezu prophetische Weise vorausgeahnt worden ist.
Die Formensprache von Johannes Scharf wurde konsequent und stimmig im Bühnenbild und in den Kostümen umgesetzt.
Der gebürtige Vorarlberger Reinhard von der Tannen spielt im Bühnenraum zu Aida mit einer bildnerischen Übersetzung der Idee des Triumphbogens.
Je nach Positionierung entstehen Außen- oder Innenräume.
In vielen Details betont auch er den Gegenwartsbezug der Oper.
Das touristische Ägypten zieht sich als Stilelement durch, so wie ein überdimensionales Poster von Radames, wie es heutiger politischer Propaganda entspricht.
Für Nikolaus Annoncourt, der erstmals Aida dirigiert, ist es ganz wichtig, sich mit einem späten Werk Verdis auseinanderzusetzen.
Und die Oper Aida kann leicht missverstanden werden, so Annoncourt.
Ein Teil des großen Erfolges, den sie hat, beruht auf diesem Missverständnis.
Es ist ja sehr bedauerlich für den Musiker und ich bin überzeugt, dass der Verdi verzweifelt war, dass die falschen Leute gejubelt haben.
Ich meine, er
Der Triumphmarsch, der heißt bei Verdi gar nicht Triumphmarsch, aber der Triumphmarsch ist eigentlich eine sehr traurige Angelegenheit, vom Verdi auch so geschrieben.
Da kann man Sachen in der Musik finden, die nur von Tod sprechen und von Töten.
Und wenn dann die Hauptsache spazierende Elefanten sind und Show-Effekte eines Marsches, dann ist das schon ein großes Missverständnis.
Daniela Dessi als Aida und Vincenzo Lascola als Radames singen beide erstmals in dieser Oper.
Zum Abschluss Nachrichten.
Josef Wenzel, Knatik, bitte.
Österreich.
Vor dem Jahr 2000 soll es in Österreich keine neue Steuerreform mehr geben.
Das kündigte heute Finanzminister Edlinger an.
Die nächste Etappe der Steuerreform sei zwar bereits jetzt zu überlegen, die Pläne würden aber nicht vor dem Jahre 2000 wirksam werden, sagte Edlinger.
Für arbeitslose Jugendliche wird es künftig ein zusätzliches Schuljahr geben.
Ab kommendem Schuljahr sollen dadurch 4000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden.
So können etwa Jugendliche ohne Hauptschulabschluss ein zusätzliches freiwilliges Schuljahr oder im Polytechnikum anhängern.
Nach einer neuen Studie des Wirtschaftsministeriums sind gentechnisch veränderte Lebensmittel keine Gefahr für die Gesundheit.
Allergien würden demnach nicht häufiger als sonst ausgelöst.
Die Wahrscheinlichkeit, dass antibiotikaresistente Gene auch bei Menschen zu einer Antibiotikaresistenz führen, sei gering, so die Studie.
Europäische Union Österreich Die EU-Kommission prüft, ob Kreditkarteninhaber künftig alle Gebühren übernehmen müssen.
Derzeit zahlt jeder Inhaber einer Kreditkarte eine Jahresgebühr.
Einzelne Transaktionen zahlen Händler bzw.
Geschäfte.
Die Unternehmervertreter wollen erreichen, dass auch der Kunde für diese Transaktionen künftig die Gebühr von 2 bis 4 Prozent des Verkaufspreises zahlen muss.
Österreich zählt zu den teuersten Ländern innerhalb der Europäischen Union.
Das Statistische Amt der EU hat erhoben, dass Österreicher für ihre Ernährung deutlich mehr zahlen müssen als alle anderen EU-Bürger.
Kalbfleisch ist zum Beispiel in Österreich um 37 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt, Eier sogar um 43 Prozent.
Österreich
Insoben warten die mehr als 50 gestern entdeckten kurdischen Flüchtlinge auf eine Entscheidung über ihr weiteres Schicksal.
Sie wollen in Österreich um Asyl ansuchen.
Das Innenministerium hat nun überprüft, wie die Flüchtlinge auf der rollenden Landstraße von Ungarn nach Österreich gelangen konnten.
Dabei hat sich herausgestellt, dass der Zug wegen einer Verspätung an der Grenze nicht kontrolliert wurde.
Das Innenministerium hat angeordnet, dass die Kontrollen künftig auch bei Verspätungen durchzuführen sind.
Niederlande.
In Amsterdam findet heute und morgen eine internationale Konferenz über Kinderarbeit und Kinderprostitution statt.
Fachleute aus 30 Ländern wollen ein internationales Abkommen zum Schutz der Kinder ausarbeiten.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter heute.
Von Westen her stürmischer Wind, Regenschauer und auch Gewitter und allmählich kälter.
Während der kommenden Nacht sinkt die Schneefallgrenze bis in viele Täler.
Damit endet dieses Mittagsschornal.
Verantwortlich für die Sendung zeichnet Hans-Christian Scheidt.
Technisch betreut hat sie Rainer Kaiser unter Mikrofon.
Einblendung: Achmed Tibi, Berater von Arafat. Tausende jüdische Wohnungen sollen in Ostteil der Stadt entstehen, den die Palästinenser als ihre Hauptstadt sehen. Angst vor Unruhen in der Stadt gehen um.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
, Tibi, Achmed [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
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Bauen
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Minderheiten
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PLO
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Israel
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Umfahrung in Ebelsberg bei Linz wird steuersparend errichtet: die finanzierende Bank bildet eine Sondergesellschaft, die die Straße auf eigene Kosten errichtet. Ab Fertigstellung bezahlt die Stadt in jährlichen Raten, zum Teil in Form einer Maut, zum Teil bekommt der Straßenerrichter in Form von Subventionen. So spart man sich 200 Millionen Schilling Umsatzsteuer.
Mitwirkende:
Meyer, Ronald [Gestaltung]
Datum:
1997.02.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Bauen
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Straßenverkehr
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Oberösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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