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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Haben es die Pensionisten geschafft oder sollen auch sie zur Kasse gebeten werden?
Im Studio des Mittagsschornals diskutieren darüber SPÖ-Geschäftsführer Andreas Rudasch und der Bundessprecher der Grünen Christoph Korherr.
Schadet die Affäre Schüssel dem Außenminister oder der Außenpolitik?
Dazu meldet sich ein Politikwissenschaftler zu Wort.
Wie sieht das neue Bausparen aus?
Finanzminister Edlinger erklärt die Reform der beliebtesten Sparform des Österreichers.
Weitere Themen dann, das Scheitern der deutschen Steuerreform, Boris Jelzins Radioansprache zum Jahrestag seiner Wiederwahl, das Schicksal der beiden ETA-Geißeln während ihrer langen Haftzeit und die Marslandung der amerikanischen Raumsonde Pathfinder.
Nach dieser Vorschau gebe ich ins Nachrichtenstudio.
Elisabeth Manners hat die Übersicht verfasst, das liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich-Deutschland Innenminister Schlögl hat die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber an der österreichischen Grenzsicherung scharf zurückgewiesen.
Stoiber hatte heute früh gegenüber dem ORF-Radio erklärt, Österreich könne erst frühestens in einem Jahr dem Schengener Abkommen beitreten, weil die Kontrolle der österreichischen EU-Außengrenzen nicht entsprechend funktioniere.
Dazu meinte nun Schlögl wörtlich, er habe die Diskussionen mit bayerischen und deutschen Politikern darüber allmählich satt, die Aussagen Stoibers seien sachlich falsch.
Offensichtlich wollten die Deutschen von eigenen innenpolitischen Problemen im Wahlkampf ablenken.
Der Innenminister äußerte die Überzeugung, dass Österreich schengenreif ist.
Österreich Die Diskussion über die Reform im Pensionssystem ist nach wie vor beherrschendes innenpolitisches Thema.
Die Gewerkschaft hat sich gegen einschneidende Maßnahmen ausgesprochen.
Die Wirtschaft fordert nun grundlegende Änderungen im Pensionssystem.
Wirtschaftskammerpräsident Madatana erklärte, Strukturreformen, möglicherweise auch schmerzhafte Änderungen seien notwendig, um die Zukunft der Jugend zu sichern.
Vor allem müssten Ungerechtigkeiten im Pensionssystem beseitigt werden, betonte Madatana.
Seiner Ansicht nach ist es unmöglich, dass Beamte in der Pension dreimal so viel verdienen wie die anderen.
Der Wirtschaftskammerpräsident schlug ferner vor, das faktische Pensionsalter anzuheben.
Wer früher in Pension gehe, müsse mit entsprechenden Abschlägen rechnen, sagte Maratana.
Frauenministerin Pramma kann sich eine Verschiebung der geplanten Angleichung des Pensionsalters zwischen Männern und Frauen vorstellen.
Der vorgesehene Termin 2018 könnte nach hinten verschoben werden, wenn die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht so rasch voranschreitet, wie geplant, meinte Prammer.
Deutschland Im deutschen Gesundheitswesen ist ein milliardenschwerer Betrugsskandal aufgedeckt worden.
Herzspezialisten sollen im ganzen Land Krankenkassen und damit auch die Beitragszahler mit manipulierten Abrechnungen betrogen haben.
Demnach haben die Kardiologen den deutschen Kassenmaterial zu erhöhten Preisen in Rechnung gestellt und nie erbrachte Leistungen verrechnet.
In Berlin hat heute der Prozess um die Entführung eines Auer-Passagierflugzeugs Anfang dieses Jahres begonnen.
Angeklagt ist ein 40-jähriger Bosnier.
Er gestand, am 7.
Jänner eine Maschine der Austrian Airlines mit 28 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Berlin nach Wien gekapert zu haben.
Bewaffnet mit zwei Knüppeln und einem Küchenmesser, erzwang er die Rückkehr der Maschine nach Berlin, wo er von Sicherheitskräften überwältigt wurde.
Als Motiv gab er vor Gericht an, er habe Kontakt mit höheren deutschen Behörden gesucht, um doch noch die notwendigen Papiere für einen Aufenthalt in Deutschland zu bekommen.
Zur Tatzeit sei er betrunken und psychisch total gestört gewesen.
Eine Bombe habe er nicht bei sich gehabt, betonte der Bosnier und fügte hinzu, wäre der Pilot etwas mutiger gewesen, hätte er den Flug nach Wien fortsetzen können.
Russland.
Präsident Jelzin hat heute seine letzte Rede vor der Sommerpause gehalten.
Jelzin meinte, Russland habe das Wirtschaftliche tief überwunden.
Nun sei der Punkt erreicht, von dem aus eine Produktionssteigerung möglich sei.
Konkrete Zahlen nannte der russische Präsident nicht.
Positiv äußerte sich Boris Jelzin über die Entwicklung der Beziehungen seines Landes zu den Vereinigten Staaten.
Dabei würdigte er vor allem das jüngste Treffen zwischen ihm und Präsident Bill Clinton am Rande des Weltwirtschaftsgipfels im vergangenen Monat in Denver.
Nahe Osten Nach tagelangen schweren Unruhen hat die israelische Armee die Stadt Hebron im Westjordanland abgeriegelt.
Ungeachtet dessen sollte es, wie Augenzeugen berichten, nach wie vor zu gewaltsamen Demonstrationen kommen.
An der Trennlinie zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Teil Hebrons bewarfen palästinensische Jugendliche israelische Soldaten mit Steinern und Flaschen.
Ausgelöst wurden die Unruhen durch eine islamfeindliche Plakataktion einer Israelin.
Sie hatte am vergangenen Wochenende an palästinensische Geschäfte in Hebron Plakate geklebt, auf denen der Prophet Mohammed als Schwein verunglimpft wird.
Österreich.
Im Bezirk Baden haben Beamte der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion und der Gendarmerie zwei Waffenlager ausgehoben.
Ein 30-jähriger Installateur hatte unter anderem ein russisches Maschinengewehr, sechs Maschinenpistolen, mehrere Pistolen, Gewehre und Karabiner samt Munition gehörtet.
Bei einem weiteren Waffenvernadiger wurden ein überschweres Maschinengewehr mit Lauf sowie Zündmaschinen und Granaten gefunden.
Ausführlichere Informationen zu diesem Vorfall, zu diesem Ermittlungserfolg, hören Sie dann auch noch im Verlauf unseres Mittagsschonals.
Haben die Schüler in Ostösterreich die besseren Schulnoten bekommen?
Sommerliche Temperaturen hatten wir zum Ferienbeginn vergangene Woche.
Heute, wo auch in Westösterreich die Zeugnisse verteilt werden, weint der Himmel.
Jörg Stibor.
Nicht nur Schüler und Studenten haben jetzt Ferien, so wie es aussieht legt auch der Sommer zumindest einmal eine Pause ein.
Das seit zwei Wochen über den britischen Inseln gelegene Tief zieht nun endgültig Richtung Osteuropa.
Damit verbunden lässt auch über Österreich die warme Südwestströmung nach und macht am Wochenende kühlem, feuchtem Nordwestwetter Platz.
Die Temperaturen gehen um bis zu 10, 12 Grad zurück und auf den Bergen kann es mitunter bis nahe 2000 Meter schneien.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es wolkig bei 26 Grad, Eisenstadt heiter 26, St.
Pölten heiter 24, Linz heiter 23, Salzburg stark bewölkt 19 Grad, Innsbruck wolkig 22, Bregenz stark bewölkt 17, Graz heiter 25 und Klagenfurt heiter 24 Grad.
Im Osten und Süden scheint heute Nachmittag noch häufig die Sonne und es wird sehr warm.
Sonst aber ziehen allmählich wieder dichtere Wolken auf und nach und nach bilden sich Regenschauer und Gewitter.
Sie ziehen bis zum Abend weiter nach Osten.
Weitgehend trocken bleiben sollte es aber noch vom Wiener Raum über das Burgenland und die südliche Steiermark bis nach Unterkernten.
Die Temperaturen liegen heute Nachmittag meist zwischen 25 und 30 Grad.
Etwas kühler mit 19 bis 25 Grad ist es in Westösterreich.
Heute Nacht muss man dann fast überall mit Regenschauern und Gewittern rechnen, verbreitet an der Alpennachtseite, vereinzelt im Süden.
Morgen Samstag überwiegen die Wolken und es gehen einige Regenschauer und Gewitter nieder, der Schwerpunkt liegt dabei wieder in den Alpen und nördlich davon.
In Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland hingegen setzt sich am Vormittag noch einmal die Sonne durch, am Nachmittag wird es auch hier gewittrig.
Die Temperaturen erreichen morgen meist 16 bis 23 Grad bei Sonne bis zu 25.
und am Sonntag in den Alpen von Vorarlberg bis in die Obersteiermark regnerisch.
Im Flachland wechselhaft mit Regenschauern und etwas Sonne zwischendurch, speziell im Wiener Raum und im Nordburgenland.
Und in Südösterreich wird es ab dem Vormittag zeitweise sonnig, mit nur ganz vereinzelten Regenschauern.
Allerdings bläst auch hier, so wie im Großteil Österreichs, kräftiger, kühler Nordwestwind.
Höchstwerte übermorgen zwischen 13 Grad, beispielsweise im Außerfern, im Prongau oder im Salzkammergut, und 23 Grad im Süden.
Sparen bleibt modern, frei nach dem Sprichwort Spare in der Not, da hast du Zeit dazu.
Ins Bausparen haben Österreicherinnen und Österreicher noch am ehesten Vertrauen.
Gehabt, muss man sagen, seit der Finanzminister erklärt hat, er wolle die Bausparprämien kürzen.
Nach den heftigen Protesten wurde mit den Bausparkassen ein umfangreiches Reformpaket verhandelt.
Finanzminister Rudolf Edlinger hat sich am Vormittag, bezeichneterweise im Schlachtbildersaal, den Journalisten Fragen zum neuen Bausparen gestellt.
Josef Schweitzer.
Bausparkassensprecher Josef Rapp meinte, die Kürzungspläne des Finanzministers seien ein Schock gewesen.
Und Minister Edlinger zeigte sich heute verständnisvoll.
Bei 190 Milliarden Schilling-Einlagen von 5,2 Millionen Bausparern verursache jede Änderung Verunsicherung.
Daher habe man sich zu konstruktiven Verhandlungen zusammengesetzt.
Edlinger charakterisiert das Ergebnis so.
Wir haben uns gefunden.
Natürlich führt es zu einer zunächst einmal für das Budget 1998 merkbaren Entlastung, die wir im Sinne der Gestaltung des Haushaltes für 1998 benötigen.
Allerdings nicht in der Form, dass man eben, wie gesagt, linear ganz einfach kürzt und die Bausparer den Eindruck haben, sie konsolidieren das Budget.
Das soll es nicht sein, das ist es auch nicht.
sondern wir haben eigentlich eine Lösung getroffen, die den Bausparern vom Grundsatz her dient.
Die Neuerungen im Detail.
Die staatliche Bausparprämie wird ab dem nächsten Jahr an eine von der Nationalbank errechnete Kenngröße für das Zinsniveau gebunden, die sogenannte Sekundärmarktrendite.
Demnach sinkt die Prämie 1998 von 600 auf 513 Schilling oder in Prozent von der Bemessungsgrundlage gerechnet von 5 auf 4,5 Prozent.
Das ist deutlich schwächer als ursprünglich von Finanzminister Edlinger beabsichtigt.
Wenn die Zinsen steigen, dann erhöht sich auch die Prämie, wenn die Zinsen sinken, dann sinkt die Prämienhöhe.
Weitere Reformpunkte, die Höchstgrenze für Darlehen für Ehepaare wird auf 3,8 Millionen Schilling verdoppelt.
Lebensgefährten dürfen künftig einander ihre Bausparverträge übertragen.
Die Sparverträge können nach Ablauf um 12 Monate verlängert werden und, als Vertrauensbildung gegenüber dem Euro, ab 01.01.1999 beträgt die Höchstgrenze für förderbare Beiträge 1.000 Euro, also knapp 14.000 Schilling.
Das entspricht einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage um 2.000 Schilling.
Soweit die Änderungen für die Kunden.
Die Bausparkassen erhalten künftig die Möglichkeit, auch Miet- und Genossenschaftswohnungen zu finanzieren.
Und natürlich hat auch der Finanzminister einen Vorteil.
Durch die neue Berechnungsformel verschiebt sich die Budgetbelastung durch die Bausparprämie um ein Jahr.
Für das Budget 1998 bedeutet das eine Entlastung von 1,8 Milliarden Schilling.
In den Folgejahren sind es maximal 350 Millionen jährlich.
Allerdings ist die Bindung der Prämie an das Zinsniveau auch ein Risiko für den Minister.
Die Bindung an die Sekundarmarktrendite ist natürlich auch ein Risiko, wenn die Zinsen nach oben gehen.
Nun bin ich ein optimistischer Mensch.
Es hätte nämlich die gesamte WWU überhaupt keinen Sinn, wenn man nicht davon ausgehen kann, dass das langfristig das Zinsenniveau herunten hält.
Und zur Absicherung des Bausparers, dass für den Fall, dass die Zinsen hinaufmarschieren, nicht dann der Finanzminister sagt, jetzt kann ich mir eine Prämienerhöhung gar nicht leisten, habe ich mich verpflichtet, das darauf zu hängen und gesetzlich auch abzusichern.
Die Reform des Bausparwesens ist laut Finanzministerium mit dem Koalitionspartner akkordiert.
Zum neuen Bausparen Josef Schweizer.
Oldies are Goldies, aber nicht mehr lange, wenn die Pensionen gekürzt werden.
Für die heutigen Pensionisten legt sich die SPÖ ins Zeug.
Kein Eingreifen in die bestehenden Pensionen, betont SPÖ-Geschäftsführer Andreas Rudasch und widerspricht damit dem grünen Bundessprecher Christoph Korherr, der auch bei den alten, Korherr selbst nennt sie Oldies, kürzen will.
und nicht nur die Jungen zur Kasse bitten will.
So ist jeder um seine Wählerklarentelle bemüht, auch jetzt in der folgenden Konfrontation, zu der Robert Stoppacher die beiden Diskutanten geladen hat.
Andreas Rudasch, SPÖ, und Christoph Korherr, Grüne.
Ja, Herr Korherr, sorry all this, haben Sie gesagt, warum wollen Sie denn der älteren Generation etwas wegnehmen?
Also erstens will ich nicht der älteren Generation etwas wegnehmen, sondern ich meine,
dass jene, die heute schon in Pension sind, die aber 40, 50, 60, ja bis zu 80.000 Schilling verdienen, auch zur Sanierung einen Beitrag leisten müssen, weil wir jetzt in einer Zeit sind, wo die Jungen schon wahnsinnig viel gezahlt haben.
Kinderbeihilfe wurde für Studenten gekürzt.
Freifahrten wurden gestrichen.
Gerade im Bildungsbereich heißt es überall, wir müssen sparen, wir müssen sparen, wir müssen sparen.
Und da meine ich, dass jene, die über eine gute Pension, wir sagen über 30.000 Schilling verdienen, ihren Beitrag leisten sollen, konkret den Pensionistenabsatzbetrag dort zu streichen, würde eine gewaltige Entlastung bringen und wäre auch sehr gerecht.
Herr Rudasch.
Lassen Sie die sozialdemokratische Haltung zu den Pensionen zusammenfassen.
Erstens, wir haben in Österreich, und das haben inzwischen alle Experten auch bestätigt, das beste Pensionssystem der Welt.
Damit es aber so bleibt, auch in Zukunft, müssen Maßnahmen gesetzt werden, und zwar jetzt.
Das Zweite ist, was mir ein wichtiges Anliegen ist, bestehende Pensionen werden nicht gekürzt.
Das heißt, dass Menschen, die in Österreich in Pension sind, sind von den Reformmaßnahmen nicht betroffen.
Ich möchte es sogar erweitern, Menschen, die unmittelbar für ihre Pension stehen, auch nicht.
Aber richtig ist,
dass alle jene, die in 20 Jahren in Pension gehen, beziehungsweise noch später, müssen wissen, dass wir jetzt Maßnahmen setzen, dass ihre Pensionen gesichert werden.
Wobei eines
Auf eines muss geachtet werden.
Es darf nicht zu einer ungerechten Verteilung kommen.
Nämlich von arm zu reich, von jung zu alt und, was auch ganz wichtig ist, von Frauen zu Männern.
Herr Koher?
Aber Herr Rutasch, eines können wir nicht einsehen.
Nur weil die Sozialdemokratie vor allem bei den Pensionistinnen und Pensionisten die meisten Wähler hat,
kann man doch dort nicht sagen, dort tun wir gar nichts.
Nachdem, und das wiederhole ich noch einmal, bei der jungen Generation massiv gespart wird, auf allen Bereichen wurde bereits gespart und wird es weiter angekündigt, über Studiengebühren, über weitere Belastungen zu sprechen.
Und gerade weil das ungerecht ist, verstehen wir nicht Ihre Haltung,
die gerade bei jenen, die jetzt in der Pension sehr viel verdienen.
Noch einmal, 40.000, 50.000, 60.000, 70.000, 80.000 Schillingpensionen gibt es dort, dass das tabu sein soll.
Da verstehe ich Ihr Tabu überhaupt nicht, dass eine Überlastung der Sanierung auf die junge Generation bedeutet.
Einen Generationskonflikt zu führen zwischen Alt und Jung ist für uns, unserer Meinung nach, weder gerecht noch intelligent.
Warum?
Sofort, eine Sekunde nur.
Man muss eines erkennen.
Kein ASVG-Pensionist bekommt mehr als 30.000 Schilling.
Das muss auch hier festgestellt werden.
Wir sagen eindeutig, um zu gerechten Umverteilungen zu kommen und um jetzt auch der jungen Generation Chancen zu bieten, soll für jene, die über 30.000 Schilling verdienen,
der Pensionistenabsatzbetrag in der Höhe von 5.500 Schilling eine Steuerbegünstigung gestrichen werden.
Das ist ein konkreter Vorschlag und ein gerechter Vorschlag.
Kommt das für Sie in Frage oder sagen Sie, eine 80.000 Schilling Beamtenpension ist für mich tabu?
Für mich gibt es auch eine klare Frage, das ist die Frage des Pensionvertrauens.
Nämlich, dass Menschen, die jetzt in Pension sind, die in Planung dieser Pension waren, nicht verunsichert sein sollen.
Und deshalb glaube ich nach wie vor, bestehende Pensionen dürfen nicht gekürzt werden.
Und das soll auch für Spitzenpensionen gelten?
Bestehende Pensionen dürfen nicht gekürzt werden.
Es geht ja nicht Ihnen, etwas wegzunehmen.
Den Studenten, Herr Rudasch, hat die Sozialdemokratie bereits bis zu 30 Prozent ihres Einkommens gestrichen in vielen Bereichen.
Und jetzt werden hier weitere Schritte andiskutiert.
Bitte tun Sie nicht so, als ob Sie jetzt die Pensionsdiskussion für die Jungen angegangen sind.
Ganz im Gegenteil.
Wir haben als Sozialdemokraten als erstes die ganze Pensionsdebatte in die Öffentlichkeit gebracht und gesagt, dass wir im Interesse der Jungen eine umfassende Pensionsreform haben müssen.
Und worum es mir geht... Die unter nicht nur den Lasten der Jungen gehen können.
Eben nicht, sondern ganz im Gegenteil.
Worum es uns geht, ist ja eine großflächige, langfristige, auf lange Zeit hinausgehende Sicherung des Pensionssystems.
Deswegen, sonst hätten wir, wenn wir nicht ändern wollen und nichts verändern wollen, hätten wir diese Diskussion ja nicht begonnen.
Gut, dann danke ich den beiden Herren fürs Kommen und gebe zurück zum Moderator.
Ja, und wir bleiben noch beim Thema Pensionen, denn auch Frauenministerin Barbara Bramer hat sich heute noch einmal zu Wort gemeldet.
Sie hatte schon kritisiert, dass Bert Rürup, der deutsche Pensionsexperte, meint, dass das Pensionsalter der Frauen bereits ab 2005 an das der Männer anzugleichen sei.
Sie sagt, schließlich seien Frauen im Vergleich zu Männern überhaupt benachteiligt.
Und für Brammer ist es auch keineswegs fix, dass die Angleichung des Pensionsalters wie geplant ab 2019 stattfinden kann.
Da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, meint sie.
Helma Poschner berichtet.
Ab 2019 soll das gesetzliche Pensionsalter von Frauen schrittweise an das der Männer angeglichen werden.
Ab 2033 sollen dann Frauen im gleichen Alter wie Männer in Pension gehen.
Diese Angleichung hat die Regierung vor vier Jahren extra mittels Verfassungsgesetz fixiert.
Für Frauenministerin Barbara Brammer ist das, was auch ihre eigene Partei mit beschlossen hat, aber keineswegs ausgemachte Sache.
Brammer kann sich auch vorstellen, dass dieser Termin 2019 nach hinten verschoben werden muss.
Wenn bis dorthin noch immer keine flächendeckende Kinderbetreuung vorhanden ist, nämlich bedarfsgerecht, wenn bis dorthin
Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen noch immer weit auseinandergelaufen.
Wenn bis dorthin die Versorgungsarbeit, und auf die vergisst man ja, noch immer eine rein frauentypische und frauenzugeordnete Tätigkeit ist, dann kann ich mir sehr schwer vorstellen, mit welchem Gleichheitsgrundsatz wir hier an das gleiche Pensionsantrittsalter
gehen sollen.
Für das gleiche Pensionsalter müssen eben gleiche Bedingungen zwischen Männern und Frauen herrschen, betont Brammer.
Man kann nicht ein 100-Meter-Rennen veranstalten und eine Person davon zehn Meter kürzer laufen lassen oder zehn Sekunden früher oder eine Sekunde früher.
starten lassen.
Das geht ganz einfach nicht.
Die Startbedingungen müssen gleich sein oder von der Chance her gleich sein und dann ist natürlich auch gerechtfertigt, dass beide Geschlechter gleich lang sozusagen auch in Arbeit sind.
Brammer ist auch dagegen, das Pensionsalter von Single-Frauen früher an das der Männer anzugleichen als im Gesetz vorgesehen.
Die Wirtschaftskammer ist ja dafür.
Damit werde versucht, von den echten Problemen abzulenken, sagt Brammer.
Außerdem wäre dies ein Affront gegen jene Frauen, die keine Kinder kriegen können.
berichtet Helmut Poschner von einer Pressekonferenz mit Frau Ministerin Barbara Brammer.
Probleme mit dem EU-Beitritt Österreichs hatte und hat vor allem das Statistische Zentralamt.
Wichtige Wirtschaftsdaten sind nur mit monatelangen Verzögerungen erhoben worden.
Die Wirtschaftsforscher konnten kaum noch ihre Prognosen erstellen und wenn, dann nur mit Hilfe von Schätzungen.
Zeitweise hat sogar geheißen, das Amt mit seinen 1200 Beamten stünde unmittelbar vor dem Zusammenbruch.
Das Statistische Zentralamt hat als Grund für seine Probleme angegeben, die Mehrarbeit, die durch den EU-Beitritt angefallen sei und Personalmangel.
Jetzt scheint man langsam die Probleme in den Griff zu bekommen, berichtet Christian Hunger.
Der Beitritt zur EU hat für die österreichischen Statistiker eine völlig neue Situation gebracht.
Jahrzehntelang geübte Praxis war plötzlich nicht mehr gefragt.
Es galt, den neuen EU-Anforderungen gerecht zu werden.
Und das sei gleichzusetzen mit einem Berg von Mehrarbeit, hieß es aus den Amtsräumen der Statistiker, die vehement nach mehr Personal riefen.
Das gab es freilich nicht.
Im Gegenteil, das Sparbaket, notwendig geworden eben durch diesen EU-Beitritt, verlangte sogar Kürzungen.
Jetzt, zweieinhalb Jahre nach dem EU-Beitritt, ist man in der Statistik zwar noch immer nicht auf dem letzten Stand der notwendigen Informationen, zusammengebrochen ist das Amt aber bei unverändertem Personalstand auch nicht.
Man hat kräftig aufgeholt.
Mittlerweile gibt es wieder pünktliche Monatsinflationszahlen.
Man hat weiters umstrukturiert, Personal umgeschichtet, neue Technik eingesetzt.
Mag.
Erich Bader, der Präsident des Statistischen Zentralamtes, kann heute positive Bilanz ziehen.
Dieser ursprüngliche Rückstand wird abgebaut, wird immer geringer und zum Jahresende werden wir wie gesagt Vollausstoß sein.
Das ist also die Situation dieses Jahres.
Jetzt spricht man weniger von Personalproblemen als vielmehr davon, dass nicht nur um ein Sechstel mehr Arbeit und viele neue Gesetze auf die Statistiker durch die EU zugekommen sind, sondern dass auch neue Erhebungsmethoden notwendig waren.
So beruht die Außenhandelsstatistik beispielsweise nicht mehr wie früher auf Angaben der Zollbehörden.
Durch den freien Binnenmarkt gibt es nicht mehr die Grenzkontrollen wie früher.
Die Erhebungen müssen durch Befragungen bei hunderttausenden Betrieben selbst erfolgen.
Und die seien eben manchmal nachlässig, sagen die Statistiker.
Die Betriebe wiederum klagen seither über eine Flut von Fragebögen, die zu umfassend und unverständlich sein sollen und erhebliche Mehrbelastung fordern.
Da verspricht das Statistische Zentralamt nach den Protesten Erleichterungen.
Der Statistik-Vizepräsident Dr. Kurt Klein nennt einige Beispiele.
Wir werden 2.000 Betriebe, die weniger als 10 unselbstständig Beschäftigte haben, von diesen Meldungen gänzlich ausnehmen können und 3.500 weitere Betriebe, die zwischen 10 und 19 Beschäftigten haben, denen das Programm von bisher sechs Seiten auf etwa zweieinhalb Seiten verkürzen.
Das Zweite sind Erleichterungen für die bäuerlichen Betriebe.
Wir werden im Agrarbereich durch Übernahme von Angaben aus den Förderungsanträgen in die Statistik
viele Direkterhebungen kürzen und zurücknehmen können.
Für die Flächenangaben ist das schon der Fall, für Ernteschätzungen in naher Zukunft.
Weitere Erleichterungen werden folgen, heißt es.
Noch sind die Wirtschaftsforscher nicht ganz zufrieden mit der Arbeit der behördlichen Statistiker.
Letzten Juni musste zum ersten Mal die vierteljährliche Wirtschaftsprognoserevision
von IHS und WIFO ausfallen, weil es die dafür notwendigen Daten nicht gab.
Ab Herbst soll die Statistiker- und Prognostikerwelt aber wieder in Ordnung sein, heißt es.
Ob es dann wieder vierteljährliche Wirtschaftsprognosen geben wird, ist noch nicht ausverhandelt.
Die Bayern trauen den österreichischen Grenzbeamten die ordentliche Sicherung der EU-Außengrenzen nicht zu.
Das hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber in einem ORF-Interview noch einmal bekräftigt.
Seiner Ansicht nach könne Österreich die im Schengen-Vertrag genannten Verpflichtungen und Kriterien derzeit nicht erfüllen.
Und er rechne deshalb frühestens im Verlauf des kommenden Jahres mit dem freien Personenverkehr ohne Reisepass zwischen Österreich und Deutschland.
Widerspruch aus dem Innenministerium kam prompt.
Gerald Gross hat mit Minister Karl Schlögl gesprochen.
Hier jetzt der bayerische Landespolitiker Stoiber ganz stark.
Österreich ist Schengen-reif.
Wir haben vor einigen Wochen eine Delegation von Schengen bei uns gehabt, die uns genauestens kontrolliert haben.
die uns das beste Zeugnis ausgestellt haben.
Gestern und heute ist eine EU-Parlamentarier-Delegation da.
Auch die haben uns attestiert, dass wir sehr, sehr gute Standards haben in der Grenzsicherung.
Ich habe es langsam satt, hier immer die Diskussion mit den bayerischen und deutschen Politikern zu führen.
Ich glaube, das ist ein Ablenken von eigenen innenpolitischen
In Bayern stehen Wahlen bevor.
Man weiß, dass wenn die Grenze fällt sozusagen zwischen Österreich und Deutschland, dann hat Bayern ein Personalproblem mit den Zöllnern an der Grenze.
Wie weit spielt denn das eine Rolle Ihrer Meinung nach?
Ich bin überzeugt davon, dass innerdeutsche Probleme und innerdeutsche Wahltermine bei dieser Diskussion einen nicht unwesentlichen Faktor spielen.
Für mich als österreichischer Innenminister kann das aber nicht akzeptabel sein.
Mein Ziel ist es, hier endlich eine Lösung zu finden.
Darum bin ich auch sehr glücklich, dass unser Bundeskanzler Dr. Klima am 17. mit dem deutschen und dem italienischen Bundeskanzler und mit dem jeweiligen Innenminister ein klärendes Gespräch führt.
Und ich bin überzeugt davon, dass ab dem 17.
Juli alle offenen Fragen gelöst werden.
Herr Innenminister, heißt das jetzt, dass Sie den Bundeskanzler darauf drängen werden, bei diesem Gespräch ein Machtwort zu sprechen?
Von österreichischer Seite ist es notwendig, bei diesem Gespräch klar unsere Position aufzuzeigen, klar zu sagen, dass wir schengenreif sind, deutlich zu machen, dass unsere Standards an den Grenzen
mindestens genauso gut sind wie die Standards der Deutschen, dass wir uns nicht zu verstecken haben, sondern dass wir sehr selbstbewusst unsere Leistungen hervorstreichen können.
Und in diesem Sinne werden wir am 17.
Juli sehr, sehr engagiert und sehr deutlich unsere Haltung gegenüber dem deutschen Bundeskanzler und dem deutschen Innenminister darlegen.
Und dabei sollte Innenminister Karl Schlögl eigentlich Schützenhilfe von deutschen Europarlamentariern bekommen, denn die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Maria Berger hat zwei deutsche Kollegen eingeladen, sich die Situation an der langen EU-Außengrenze Österreichs anzuschauen.
Das Ergebnis?
Martin Schulz kommt aus Deutschland.
Er ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Grundfreiheiten und Innere Sicherheiten.
Gestern hat er gemeinsam mit der österreichischen EU-Parlamentarierin Maria Berger und der Schengen-Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Anne van Lanker, die österreichisch-ungarische Grenze besucht.
Seine Bilanz.
Ich muss Ihnen sagen, dass das, was ich gestern an der
Grenze in Nickelsdorf und in Apetlon, ich lerne es nie, gesehen habe, hat mich sehr beeindruckt.
Es hat mich umso mehr beeindruckt, als ich natürlich als deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament die derzeitige Schengen-Debatte sehr aufmerksam verfolge, zu der ich eines sagen will, sie steht in überhaupt, die deutsche Debatte, die insbesondere in Bayern geführt wird, die steht in überhaupt keinem Verhältnis zur Realität.
Für Europaparlamentarier Schulz geht es vorrangig um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Vor allem das Schlepperunwesen gelte es einzudämmen.
Schulz stellt den Österreichern auch bei der Kriminalitätsbekämpfung an der Grenze ein gutes Zeugnis aus.
Dass das hier mit einem Höchstmaß an Personaleinsatz, der wesentlich höher ist als in den anderen Grenzen, die ich gesehen habe, geschieht, das kann ich zum Zweiten bestätigen.
dass es sich um nach meiner Einschätzung sehr qualifiziertes Personal handelt, das gut fachlich und auch psychologisch auf die Aufgabe vorbereitet wird, kann ich auch bestätigen.
Und ich kann zum Dritten sagen, dass der technische Einsatz, den ich in der vergangenen Nacht gesehen habe, an der Grenze sehr beeindruckend ist.
31.000 Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze noch im Jahr 1995, nur noch 22.000 im Jahr 1996.
Das spreche für die Effizienz der österreichischen Grenzsicherung.
Die jüngsten Angriffe Stoibers hätten daher weniger mit Schengen zu tun.
Mit der Tatsache, dass der bayerische Ministerpräsident ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl seinen Grenzbeamten nicht sagen will, dass sie demnächst woanders hinversetzt werden.
Das ist der simple und einfache Hintergrund.
Ich finde es allerdings als Europaabgeordneter unerträglich, dass deutsche Innenpolitik oder besser gesagt bayerische Landespolitik, das hat ja auch nichts mit der deutschen Innenpolitik zu tun, dass bayerische Landespolitik missbraucht wird, um ein Mitgliedsland der Europäischen Union zu denunzieren.
Gerald Groß hat von dieser Pressekonferenz berichtet, zwei deutsche Europarlamentarier haben sich die EU-Außengrenze bei Österreich angeschaut und sagen, Schengen läuft eigentlich schon.
Seit Tagen dreht sich die innenpolitische Diskussion um die verunglückten Äußerungen von Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
Wolfgang Schüssel lügt, das haben gestern die Salzburger Nachrichten geschrieben.
Und der Kurier schreibt heute, nicht die Sache ist erledigt, sondern Wolfgang Schüssel ist erledigt.
Wie sehr schadet diese Affäre jetzt dem außenpolitischen Ansehen der Republik?
Ist der Außenminister politisch noch handlungsfähig?
Mit dem Außenpolitikexperten des Instituts für Politikwissenschaften an der Universität Wien, Professor Helmut Kramer, hat Dieter Bornemann gesprochen.
Herr Professor Kramer, seit Tagen ist der Außenminister im Gespräch mit seinen verunglückten Äußerungen.
Wie sehr schadet denn das?
Ich glaube, man muss zuerst den Kontext betonen.
Es ist eine Mischung aus Sommertheater und Machtkampf zwischen Politik und Journalisten.
Ich glaube, dass die Sache
überaus stark personalisiert und skandalisiert wird.
Es ist sicherlich so, dass Außenminister, Vizekanzler Schüssel mit seinen drei Hüten, Außenminister, Vizekanzler und Parteiobmann unter sehr starkem Druck ist und dass das ein Verhalten ist, das nicht als besonders staatsmännisch bezeichnet werden kann.
Aber es ist so, dass die wirkliche außenpolitische Handlungsfähigkeit
die Österreich hat oder nicht hat und die Aussichten für die Ratspräsidentschaft viel stärker inhaltlich bestimmt werden müssen.
Es geht darum, wie hat sich Österreich bei der Regierungskonferenz verhalten, was haben wir für ein Konzept in Bezug auf Osteuropa.
Also ich sehe das vor allem als inhaltliche Problematik und bin etwas traurig oder bin es eigentlich gewohnt, dass man das so stark auf die personelle und Skandalebene zieht.
Jetzt haben auch die internationalen Zeitungen heftig darüber berichtet, in der heutigen Financial Times etwa.
Wie sehr wird denn das international wahrgenommen?
Ich glaube, das wird sicherlich bald vorüberrauschen, aber was nicht vorüberrauschen sollte, ist, was hat Österreich jetzt zweieinhalb Jahre nach dem EU-Beitritt inhaltlich zu bieten.
Ich glaube, dass das sehr bald vergessen werden wird und abgehakt werden wird, wenn es Österreich gelingt, in den nächsten Monaten in der Sicherheitspolitik nicht so mit 15 Zungen zu sprechen und hier dieser schrille inhaltliche Dissens zwischen der Regierung nicht international vermittelt wird.
Vor allem, glaube ich, erwartet die Welt und die EU und Brüssel von Österreich ein inhaltliches Angebot in Bezug auf Osteuropa.
Kann man die Außenpolitik, die Österreich betreibt, so stark von der Person Wolfgang Schüssels lösen, dass man sagt, das hat nicht viel Auswirkung?
Ich glaube, dass Außenminister Schüssel, abgesehen von dem Druck, unter dem er steht, seine Sache bisher recht gut gemacht hat und dass auch
Alle Stimmen, die ihn ablösen wollen, also angesichts der Rolle Österreichs in der Regierungskonferenz nächsten Jahres, sehr sehr unweise sind.
Natürlich spielen Personen eine große Rolle, aber Personen hängen immer mit Strukturen zusammen und es geht vor allem um strukturelle, inhaltliche Außenpolitik und hier ist das große Defizit und hier liegt das Manko der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Österreichs.
Was würden Sie dem Außenminister jetzt raten?
Ich würde ihm raten,
Urlaub zu machen, ein paar Bücher zu lesen, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Künstlern zu reden, seine Batterien aufzuladen, wie das Jacques Delors immer wieder gemacht hat, und dann im Herbst eine bessere Politik zu machen.
Das ist die eine Seite der Schüßler-Affäre.
Die andere ist der Umgang zwischen Journalisten und Politikern, mit dem Umgang mit Vertrauen und Vertraulichkeiten.
Und auf diesem Hintergrund können Sie heute im Medienjournal eine Diskussion hören.
Anneliese Rohrer von der Presse, der ehemalige Generalsekretär der ÖVP, Ferdinand Mayer,
Und Karl Kramer, der ehemalige Kabinettschef und Pressesprecher von Ex-Bundeskanzler Franitzki.
Sie diskutieren heute unter der Leitung von Louis Glück im Medienjournal um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Waffenlager ausgehoben, davon berichtet im Folgenden eine Kollegin aus dem Landesstudio Niederösterreich.
In der Nähe von Wien im Bezirk Baden hat die Gendarmerie Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Karabiner, Pistolen samt Munition sichergestellt.
Kein altes Kriegsgerät, sondern teils legal gekauftes, teils illegal über Privatpersonen gehortetes Mordinstrumentarium.
Es berichtet Eva Haslinger.
Ein russisches Maschinengewehr, sechs Maschinenpistolen, eine Pumpgun, Sprengkapseln und allerlei anderes Waffengerät hat die Polizei im Haus eines 30-jährigen Installateurs im Neuhaus im Bezirk Baden vorgefunden.
Einige der Waffen hatte der Mann, der auch eine offizielle Besitzkarte hat, teils legal in Waffengeschäften gekauft, den Großteil aber hatte er sich über illegale Kanäle beschafft und von Privatpersonen bekommen.
Viele der Waffen stammen noch aus dem Zweiten Weltkrieg, zum Teil sogar noch aus dem ersten.
Fast alle Gewehre und Maschinenpistolen sind noch voll funktionstüchtig.
Auch die notwendige Munition ist vorhanden.
Politische Ziele hat der Installateur laut Angaben der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion nicht verfolgt.
Bei dem Mann handele es sich lediglich um einen Waffenerotiker, so das Polizeijargon, der aus Begeisterung Waffen sammelt und nicht, um sie auf Menschen zu richten.
Dafür spricht auch die Tatsache, dass der 30-Jährige freiwillig eine Hausdurchsuchung gestattete und auch sehr kooperativ war.
Das zweite Waffenlager, das ein 34-jähriger Mann aus Weißenbach ebenfalls im Bezirk Baden angelegt hatte, war weit kleiner.
Auch hier geht die Sicherheitsdirektion davon aus, dass es keine politischen Hintergründe gibt, sondern dass es sich lediglich um die Sammlung eines Waffennahen handelt.
12.36 Uhr ist es, wir kommen ins Ausland.
Der Deutsche Bundesrat wirft zurück, was die Koalitionsmehrheit des Bundestags als Budgetrettung und Sieg gegen die Massenarbeitslosigkeit verabschiedet hat.
Die große Steuerreform ist an der SPD-Mehrheit in der Länderkammer vermutlich gescheitert.
Die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss beginnt.
Paul Schulmeister meldet sich aus Bonn.
Für Finanzminister Theo Weigl waren es Stunden des Missvergnügens bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause.
Der CSU-Vorsitzende und wichtigste Mann in der Regierung Kohl war von Anfang an sehr skeptisch gegenüber einer Steuerreform gewesen, die den Bürgern riesige Entlastungen versprach.
Schließlich akzeptierte er das Projekt, brachte es durch den Bundestag und erlebt nun das vorläufige Scheitern.
Die SPD-Führung war seit langem entschlossen, die Regierung auflaufen zu lassen.
Da die für 1998 und 1999 geplante Steuerreform im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, konnte die SPD-Mehrheit in der Länderkammer heute Mittag erfolgreich Nein sagen.
Am Donnerstag nächster Woche beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
Finanzminister Weigl erklärte sich bereit, über die von der SPD geforderte rasche Senkung der Lohnnebenkosten zu verhandeln.
Wir können nur gemeinsam eine Lösung finden.
Wir können über die Details des Gesetzes reden, nach Kompromissen suchen.
Wir sind dazu auch bereit.
Aber nur einen Schaukampf zu veranstalten, ohne ernsthaft nach Lösungen zu suchen, das wäre eine schlimme Botschaft für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie.
Kernpunkt der deutschen Steuerreform ist eine Senkung der Steuern,
um zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen zu kommen.
Steuervergünstigungen werden trotz lautstarken Protesten der deutschen Wirtschaft gestrichen, dagegen sollen indirekte Steuern in noch ungenanntem Ausmaß erhöht werden.
Hauptproblem ist die Finanzierung angesichts enormer Steuerausfälle trotz des relativ guten Wirtschaftswachstums in Deutschland.
Nach Ansicht der SPD ist die versprochene Steuererleichterung von netto 210 Milliarden Schilling daher völlig undenkbar.
Was die Regierung versuche, sei ein Betrugsmanöver.
Finanzminister Weigl weiß, dass vom einstigen sogenannten Jahrhundertwerk bei der sommerlichen Kompromissverhandlung bestenfalls eine kleine Reform herausschauen kann.
Dabei setzt er auf den Realismus der SPD-regierten Bundesländer, die in ihrer Finanznot selbst dringend auf einen Kompromiss angewiesen sind.
Der von Weigl ausdrücklich gelobte SPD-Bürgermeister von Hamburg, dort gibt es im September Landtagswahlen, meinte heute Vormittag vor dem Bundesrat,
Jetzt wird es für die Koalition gefährlich, denn Weigl fehle laut Bild-Zeitung jetzt schon das Geld für die Schuldenrückzahlung.
Henning Foscherau.
Wir sehen jetzt eine Steuerreform mit riesigen Steuerausfällen.
Die Steuerreform ist also für die öffentlichen Haushalte in der gegenwärtigen Form unannehmbar.
Ich hebe nicht die Hand für die Ruinierung meines Haushaltes.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD sagte, die geplante Steuerreform begünstige in krass einseitiger Weise die Besserverdienenden.
Das ginge auf den Druck der FDP zurück.
Weigl solle sich den Versuchungen durch die Liberalen verweigern.
Zu einer schrittweisen Einigung bei einer drastisch reduzierten Steuerreform
sei die SPD bereit.
Allerdings komme die Reform insgesamt viel zu spät angesichts des beginnenden Wahlkampfes, der eben nun einmal nicht mehr Sachlichkeit ermögliche.
So fast bedauernd der SPD-Sprecher im Bundesrat.
Und Volker Obermeier berichtet jetzt, dass Deutschland über einen Milliardenskandal im Gesundheitsbereich.
Es sollen Herzspezialisten sein, die jahrelang Abrechnungen manipuliert haben und zwar in großem Stil, wie die Ermittler der Staatsanwaltschaft in Hannover sagen.
Angeblich geht es um 10 Milliarden Schilling.
Das wäre der größte Betrugsskandal im deutschen Gesundheitswesen.
Es ist erst die Spitze eines Eisberges, zitiert die Bild-Zeitung einen hohen Funktionär der Krankenkassen.
Hier habe ein mafioses Ärztekartell die Kassen systematisch betrogen.
Staatsanwälte und Krankenkassen haben auf alle Fälle die Spur aufgenommen.
In diesen Minuten gibt der Bundesverband der Krankenkassen eine Pressekonferenz, um die Affäre aus seiner Sicht darzustellen.
Den Stein ins Rollen gebracht hat ein Arzt, der sich den Kassen anvertraut haben soll.
Er stehe bereits unter Zeugenschutz, meldet die Bild-Zeitung.
Jahrelang sollen Herzspezialisten in ganz Deutschland mit falschen Abrechnungen Kassen und Beitragszahler betrogen haben.
Sie stehen im Verdacht, Praxisbedarf zu erhöhten Preisen in Rechnung gestellt,
und nicht erbrachte Leistungen verrechnet zu haben.
Nach bisherigen Informationen sollen die Kardiologen medizinisches Spezialmaterial, wie etwa Katheter, zentral zu Rabattpreisen eingekauft, diese aber zu teureren Listenpreisen abgerechnet haben.
Um dies realisieren zu können, hätten die Ärzte flächendeckend mit Erzeugerfirmen kooperiert.
Als ein Beispiel nennt die Bild-Zeitung folgenden Fall.
Ein Kardiologe gewinnt zahlreiche Tennisturniere in jenem Verein, dessen Präsident er ist.
Für jeden Sieg gibt es eine hohe Prämie, die ein Unternehmen spendet, das Gerätschaften an den Arzt liefert.
Möglich wird ein solcher Betrug auch dadurch, dass Fachärzte Abrechnungen für bestimmte Gegenstände direkt an die Kassen weiterleiten dürfen.
Ermittelt wird in dieser Affäre auch, ob die Herzspezialisten Geld für Leistungen genommen haben, die sie nur auf dem Papier erbracht haben.
Es besteht sogar der Verdacht, dass Untersuchungen und Behandlungen über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus erfolgt sind.
Wie viele Kardiologen in den möglichen Skandal verstrickt sind, ist noch unklar.
Das Gesundheitsministerium in Bonn ist informiert, eine Stellungnahme wollte am Vormittag aber niemand geben.
Stimmen die bisherigen Informationen in dieser Affäre, dann ist sie bei weitem größer als der sogenannte Herzklappenskandal.
Mehr als 1.800 Ärzte und andere Klinikmitarbeiter von annähernd 420 Spitälern und Herzzentren in ganz Deutschland waren nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal daran beteiligt, dass überhöhte Rechnungen von Lieferanten abgezeichnet worden sind.
Von Anfang der 90er Jahre an seien umgerechnet mehr als 230 Millionen Schilling an die Beschuldigten geflossen.
Sie sollen Geld oder Leistungen von den Unternehmern dafür erhalten haben, dass sie die zu teuren Herzklappen auf Kosten des Kliniketats angeschafft haben.
Die Vergünstigungen für die involvierten Mitarbeiter waren als Rückvergütung oder als Forschungsgelder getarnt und sind auf Sonderkonten überwiesen worden.
Boris Jelzin sprach zur Nation, seht, es war das schwerste Jahr meines Lebens.
Aber, so der russische Präsident in seiner Rundfunkansprache, es hat sich offenbar ausgezahlt, denn die Wirtschaft wachse und die Rezession sei beendet.
Also konnte er zum Jahrestag seiner Wiederwahl am 3.
Juli 96 eine positive Bilanz ziehen, trotz der jüngsten Probleme, die er mit der Bestellung seiner Tochter als Beraterin bekommen hat.
Damit wird sich das Gericht wegen familiärer Begünstigung beschäftigen.
Karin Koller aus Moskau.
Es sei der schwierigste Jahr in seinem Leben gewesen, resümierte Präsident Boris Jelzin in seiner Radioansprache zum Jahrestag seiner Wiederwahl.
In einer sehr persönlich gefärbten Rede sprach Jelzin davon, dass er sich in diesem Jahr wohl auch wegen seiner Krankheit und der Operation sehr geändert hätte.
Er habe verstanden, dass es gelte, den politischen Gegner, und damit meinte er die Kommunisten und die Duma, das Unterhaus des Parlaments, mit einzubeziehen.
Ebenso habe er verstanden, dass die Menschen in Russland politische Entscheidungen ihres Präsidenten nur dann mittragen, wenn sie wüssten, warum.
Deshalb habe auch diese seine wöchentlichen Radiosprachen eingeführt.
In der letzten dieser Ansprachen heute vor der Sommerpause versuchte Boris Jelzin Optimismus zu verbreiten.
Die russische Wirtschaft habe ihre Talsohle überwunden.
Nun könne es aufwärts gehen, sagte Jelzin.
Erstmals seit Beginn der Wirtschaftsreformen vor fünf Jahren verzeichnet die russische Wirtschaft ein Wachstum, wenn auch vorerst nur ein geringes.
Boris Yeltsin nannte keine genauen Zahlen, doch hat Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin erst vor ein paar Tagen von einem einprozentigen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gesprochen.
Positives konnte Yeltsin auch den Pensionisten berichten.
Der Staat habe nun endlich seine Schulden bei den Rentnern des Landes beglichen, wie auch vor kurzem Vizepremier Chubais bestätigte.
Von nun an müsse kein Pensionist mehr auf seine Pensionen warten.
Und sollte dies doch vorkommen, dann sei für diese Fälle ein Beschwerdetelefon eingerichtet worden.
Eine Art von Bürgernähe übrigens, die in Russland eine absolute Neuheit darstellt.
Wenn nun auch das Problem der Pensionen gelöst scheint, so besteht ein anderes, brisantes Weiter, nämlich das der nicht ausbezahlten Löhne und Gehälter.
Immer wieder kommt es in einer der vielen Regionen des Landes zu Demonstrationen, Streiks und Streikdrohungen.
Erst diese Woche blockierten frustrierte Arbeiter im fernen Osten die Trasse der Transsibirischen Eisenbahn, eben weil sie schon seit zehn Monaten kein Geld mehr gesehen haben.
Und ebenso drohten erst kürzlich Mitarbeiter verschiedener russischer Kernkraftwerke mit Streik, sollten sie nicht bald ihre Gehälter bekommen.
Doch dieses Problem ist nur schwer in den Griff zu bekommen, denn selbst wenn der Staat die Gelder überweist, so versickern diese meist unterwegs, verschwinden in den Taschen der Fabriksdirektoren.
Diesen drohte Boris Jelzin heute lautstark mit Entlassung.
Eine vielleicht sehr medienwirksame Drohung, doch ob damit allein die Menschen in Russland wieder regelmäßig ihr Geld bekommen, ist mehr als fraglich.
Amerikas Pfadfinder sucht seinen Landeplatz auf dem Mars.
In ungefähr sieben Stunden soll die Raumsonde Pathfinder auf unserem Nachbarn im All aufsetzen.
Computer und Roboter werden die Mars-Oberfläche auskundschaften.
Das Projekt kostet mit rund zwei Milliarden Schilling weit weniger als frühere Planetensonden, wie zum Beispiel die Viking-Missionen vor 21 Jahren.
Pathfinder ist klein, wendig und von der Erde aus steuerbar.
Roland Machatschke schildert Ihnen, welche wissenschaftlichen Ziele die Amerikaner damit verfolgen.
Das Arestal in der Ebene Krüsee liegt im Mündungsgebiet eines ehemaligen Flusssystems.
Auf den Bildern der beiden Viking Orbiter sind deutlich die Spuren zu erkennen.
Gewundene Kanäle, die sich zum Teil tief ins Gelände eingeschnitten haben und Ablagerungen in Form stromlinienförmiger Inseln.
An der Landungsstelle hoffen die Wissenschaftler, Steine vom Hochland zu finden, die von den Wassermassen in die Ebene transportiert worden sind.
Zur Erforschung dieser Gesteinsproben führt der Pathfinder ein fahrbares Laboratorium mit, das wie ein Spielzeugauto ausschaut.
Der Sojourner, ein altertümliches englisches Wort für Besucher, ist nur 10 Kilo schwer, 65 Zentimeter lang, 48 Zentimeter breit und 32 Zentimeter hoch.
Er rollt auf sechs Stahlrädern mit Spikes und wird elektrisch betrieben durch Sonnenzellen.
Ein Messinstrument auf der Plattform analysiert mit Hilfe von Alphastrahlen das Gestein, eine kleine Farbkamera liefert die Bilder, auf denen noch Strukturen von einem Millimeter zu sehen sein werden.
So soll eine geologische Karte des Landeplatzes erstellt werden.
Was das Marsmobil und seine Instrumente nicht können, das ist die Suche nach Spuren von Leben, gegenwärtigen oder vergangenen, sagt der NASA-Wissenschaftler Rudy Rieder.
Worauf man hofft, sind Hinweise darauf, wo zukünftige Expeditionen nach solchen Spuren suchen sollten.
Der Sojourner wird zwar von der Erde aus gesteuert, hat aber weitgehende Selbstständigkeit, was das Erkennen von Hindernissen betrifft.
Wenn er über größere Steine nicht drüber rollen kann, weicht er aus oder bleibt stehen.
So schützt sich das Marsmobil vor Unfällen, denn Funksignale vom Mars brauchen 10 Minuten bis zur Erde und noch einmal so lang brauchen Steuerbefehle zurück zum Mars.
Der Landeapparat ist ebenfalls ein vollwertiges Labor mit einer meteorologischen Station, die Luftdruck, Temperatur, Sichtweite und Windgeschwindigkeit misst.
Außerdem ist an einem ausfahrbaren Mast eine komplexe Kamera montiert, die spektakuläre Bilder liefern soll.
Wenn alles gut geht, werden im Lauf der Nacht und des frühen Samstags morgens unserer Zeit die ersten Bilder in der Bodenstation eintreffen.
Dazu muss der Pathfinder allerdings die heikle und noch nie erprobte Landung überleben.
Eintritt in die Gashülle des Mars mit 27.000 kmH, innerhalb von nur drei Minuten Abbremsen auf 1.400 kmH, ausschließlich durch die Reibung der Atmosphäre am Hitzeschild,
Weiteres Abbremsen durch Fallschirm, dann Zünden von Bremsraketen und schließlich Aufprall auf dem Boden, geschützt durch Airbags, die knapp zuvor aufgeblasen wurden.
Wenn Pathfinder die in ihn gesetzten technischen und wissenschaftlichen Erwartungen erfüllt, sollte in den kommenden Jahren eine ganze Flotte zum Mars aufbrechen, dort nach Wasser und Lebensspuren suchen und eines Tages auch Gesteinsproben zur Erde bringen.
Roland Machatschke hat informiert.
Die Salzburger Festspiele beginnen in zwei Wochen.
Das Kuratorium blickt allerdings schon in die Zukunft.
Budget und Spielplan für 1998 stehen in den Grundzügen und das Direktorium plant schon die Jahrtausendwende.
Festspielpräsident Gérard Mortier
Die Tradition, das ist wie ein Brot, man muss es eigentlich brechen, damit man es wirklich essen kann.
Und das ist ein sehr altes Bild, das ist ein Bild, das eine große Religionsgeschichte hat, aber ich glaube, das stimmt.
Tradition muss immer wieder helfen einer Gesellschaft, seine Zukunftsvisionen zu bestimmen und nicht nur seine Vergangenheit in Bilder umzusetzen.
Diesen Ausspruch des Regisseurs Peter Sellers hat Gérard Moutier heute der Pressekonferenz vorangestellt.
Deshalb hat das dreiköpfige Festspieldirektorium viel von Tradition gesprochen, von der Wertschätzung für die Wiener Philharmoniker, die auch in den nächsten Jahren jeden Sommer fünf Konzerte, wenn allerdings möglich, mit für ihnen neuen Dirigenten spielen werden.
Mozart wurde als zentraler Programmpunkt hervorgehoben.
Ein neuer Taponte-Zyklus ist geplant mit neuen Regisseuren und zumindest für Salzburg neuen Dirigenten.
Lorin Marcell wird Don Giovanni leiten, Claudio Abbado, Così fan tutte und Simon Rettl, Nozze di Figaro.
Im Mittelpunkt stand aber freilich das zeitgenössische Schaffen.
Da gibt es, das ist ja schon bekannt, die Uraufführung von Luciano Berio, eine Azione Sacra mit dem Arbeitstitel R für das Jahr 1999.
Für 2001 ist ein Musiktheater geplant, das Matthias Pintscher komponieren wird und Thomas Jonig,
soll dazu den Text schreiben.
Und im selben Jahr wird es eine Oper von Kaya Saraiyo geben.
Sie heißt »Die ferne Liebe« und diese Frau wird die erste sein, die für die Salzburger Festspiele komponiert.
Es geht um die Geschichte eines großen Toubadours aus dem Mittelalter und das Zentrum des Dramas ist, dass dieser Mann in großer Leidenschaft entflammt für eine Frau, die er nur kennt vom Hörensagen.
In einer Zeit, wo die Liebe und die Erotik so oft reduziert werden zu direkten materiellen, sexuellen Verbindungen, glaube ich, ist es sehr schön, dass man wieder auf die Oper, wo denn sonst, eine Liebesgeschichte erzählt, die in großen kosmischen Bereichen liegt.
Und für dasselbe Jahr ist ein Musicalplay von Hal Hartley vorgesehen.
Es heißt ZUN und Gérard Mortier wird dabei eine für unsere Zeit typische Kunstform aufnehmen.
Dass natürlich mit den Beatles eine neue Popkultur entstanden ist, die eher aus dem Volk kam, das war zum ersten Mal in der Geschichte.
Früher, es waren immer wieder getrennte Kulturen, aber dass eine Popkultur, eine Kultur, die aus dem Vollkommen so eine unglaubliche Wichtigkeit bekommen hat, ist erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts passiert.
Und ich finde, wir haben den Auftrag und die Aufgabe zu analysieren, warum ist das der Fall.
Auch bei den Orchesterkonzerten wird weiterhin die schöpferische Arbeit im Mittelpunkt stehen.
Weiter bestehen soll der Zyklus, die Next Generation.
Zeitfluss wird ab 1999 jährlich aufgeführt und es wird auch weiterhin jene Projekte geben, bei denen ein Musiker ganz bestimmte Programme für sich, seine Lieblingsstücke sozusagen, auswählen wird.
Den Bericht aus Salzburg haben Sie von Eva Hallusch gehört und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Fenzl-Natek.
Österreich.
Die Diskussion über die Reformen im Pensionssystem ist nach wie vor beherrschendes innenpolitisches Thema.
Die Gewerkschaft hat sich gegen einschneidende Maßnahmen ausgesprochen.
Die Wirtschaft fordert nun grundlegende Änderungen im Pensionssystem.
Wirtschaftskammerpräsident Madatana erklärte, Strukturreformen, möglicherweise auch schmerzhafte, seien notwendig, um die Zukunft der Jugend zu sichern.
Arbeitnehmervertreter seiner eigenen Partei übten daraufhin heftige Kritik an Madatana.
Arbeiterkammer-Vizepräsident Dirrenberger verlangte Strafzahlungen für Arbeitgeber, die Mitarbeiter in die Frühpension zwingen.
Die Frauenvorsitzende der Christgewerkschaft, Kubica, empfiehlt Madatana, zielführende Maßnahmen zu setzen, anstatt Arbeitnehmer zu diskriminieren.
Frauenministerin Prammer kann sich eine Verschiebung der geplanten Angleichung des Pensionsalters zwischen Männern und Frauen vorstellen.
Der vorgesehene Termin im Jahre 2018 könnte nach hinten verschoben werden, wenn die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht so rasch voranschreitet wie geplant, meinte Brammer.
Das Bausparen wird grundlegend reformiert.
Finanzminister Edlinger hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der AG Bausparkassen RAB eine große Bausparreform präsentiert.
Vorgesehen darin sind eine Ausweitung der Möglichkeiten für Bausparer und eine Koppelung der Bausparprämie an die Zinsentwicklung.
Durch die Bindung an die Entwicklung der Sekundärmarkt-Rendite wird die Prämie für 1998 voraussichtlich 4,5 statt derzeit 5% betragen.
Edlinger bezeichnete die Reform als geglückten Versuch, eine dem Bausparer dienende Lösung gefunden zu haben.
Österreich-Deutschland Innenminister Schlögl hat die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber an der österreichischen Grenzsicherung scharf zurückgewiesen.
Stoiber hatte heute früh gegenüber dem ORF-Radio erklärt, Österreich könne erst frühestens in einem Jahr dem Schengener-Abkommen beitreten, weil die Kontrolle der österreichischen EU-Außengrenzen nicht entsprechend funktioniere.
Dazu meinte nun Schlögl wörtlich, er habe die Diskussionen mit bayerischen und deutschen Politikern darüber allmählich satt.
Die Aussagen Stoibers seien fachlich falsch.
Offensichtlich wollten die Deutschen von eigenen innenpolitischen Problemen im Wahlkampf ablenken.
Deutschland.
In Berlin hat heute der Prozess um die Entführung eines Auer-Passagierflugzeugs Anfang des Jahres begonnen.
Angeklagt ist ein 40-jähriger Bosnier.
Er gestand, eine Maschine der Austrian Airlines auf dem Weg von Berlin nach Wien gekapert und nach Deutschland zurück dirigiert zu haben.
Mit der Aktion wollte er eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erzwingen.
Das Wetter, im Großteil Österreichs weiter sonnig und schwül, von Westen allmählich immer mehr Wolken, Regenschauer und Gewitter, bei Sonnen noch einmal Werte zwischen 25 und 30 Grad, sonst nur 17 bis 24, am kommenden Wochenende feucht, windig und spürbar kühler.
Das war das Mittagsschanal am 4.
Juli 1997 mit Tontechnik Rainer Kaiser, Regie- und Sendungsverantwortung Manfred Kronsteiner und der Mikrofonhupe darin im Ellison und wir sagen auf Wiederhören.
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