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KI-generiertes Transkript
Mit Ilse Oberhofer, Mikrofon.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde und ich sage Ihnen auch gleich, was heute unsere wichtigsten Themen sind.
Wieder ist ein Menschenschmuggler aufgeflogen, wieder am Grenzübergang suben.
41 Kosovo-Albaner.
Wir fragen, was geschieht mit diesen Menschen, aber wir fragen auch, warum konnte der Lkw überhaupt unbehelligt aus Ungarn in Österreich einreisen?
Arbeiten unsere Zöllner nicht effizient genug?
Dazu Recherchen aus dem Burgenland.
Wieder Personalquerregeln bei den Wiener Grünen.
Peter Pilz wirft das Handtuch als Klubobmann, er bleibt aber Gemeinderat in Wien.
Dazu live auch ein Interview mit Thomas Korherd, dem Klubobmann der Wiener und Bundessprecher der Grünen.
Das neue Mietrecht tritt morgen in Kraft, informieren Sie sich bei uns nochmals über das Wichtigste.
Voreigentümerwechsel bei der Shiro-Kredit.
Eine IMAS-Umfrage für wie qualifiziert halten die Österreicher ihre Abgeordneten?
Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion auf Österreich.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut präsentiert diesbezüglich eine neue Studie.
Österreich und das Bankgeheimnis.
Sollte es verschärft werden, wenn etwa die Anonymität nicht mehr hält?
Großbritannien.
John Major hat die Mehrheit im Unterhaus verloren.
Wie geht es nun für ihn weiter bis zu den Wahlen im Mai?
In Deutschland derzeit der größte Polizeieinsatz in Friedenszeiten.
30.000 Polizisten abkommandiert zum Schutz des Castor Atommülltransports.
Und nochmals Österreich.
Der Fall Tibor Foko wird neu verhandelt.
Der Staatsanwalt fordert aber die U-Haft für Foko.
Der befindet sich seit April 1995 auf der Flucht.
Kultur in diesem Mittagsschanal.
Da hören Sie mehr über den ersten Roman von Doron Rabinovic.
Titel Suche nach M. Nach unserem nächsten Programmpunkt suchen wir nicht lange.
Die Nachrichten sind es ja zusammengestellt von Elisabeth Marnas und präsentiert heute von Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit positiven Auswirkungen der Währungsunion.
Nach einer heute vorgelegten Studie dürfte die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion ab 1.
Jänner 1999 vor allem Vorteile bringen.
Eine Nicht-Teilnahme würde, so die Wirtschaftsforscher, einen Bruch mit der österreichischen Hartwährungspolitik bedeuten und auf längere Sicht negative Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und auch Beschäftigung haben.
Peter Pilz legt seine Funktion als Wiener Klubobmann der Grünen zurück, er bleibt aber im Gemeinderat.
Dies teilte Pilz am Vormittag mit.
Er sagte, er wolle sich nun wieder verstärkt um die Weiterentwicklung der Grünen auf Bundesebene bemühen.
Nach den Wiener Wahlen, die zeitgleich mit der EU-Wahl am 13.
Oktober stattgefunden haben, wurden zwei Klubobmänner der Grünen installiert, Pilz und Korherr.
An der oberösterreichisch-bayerischen Grenze ist heute früh wieder ein Menschenschmuggel aufgeflogen.
Wie schon bei einem ähnlichen Fall vor drei Tagen, wurde der Menschentransport auch diesmal wieder von deutschen Zöllnern entdeckt.
41 Kosovo-Albaner wollten in einem von Ungarn über Klingenbach kommenden LKW-Zug illegal nach Deutschland einreisen.
Sie hatten den LKW vermutlich im Raum Budapest bestiegen und waren dann im Laderaum mindestens zwölf Stunden lang unterwegs.
Der ungarische Lastwagenfahrer streitet ab, ein Schlepper zu sein.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen werden die Kosovo-Albaner vorerst nach Ungarn abgeschoben.
Gegen vier von ihnen besteht in Deutschland ein Haftbefehl.
Das Urteil gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten Tibor Foko ist vom Oberlandesgericht Linz aufgehoben worden.
Der Ex-Rennfahrer war vor zehn Jahren in einem mittlerweile umstrittenen Prozess wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt worden.
Er hatte seither stets seine Unschuld beteuert und sich später durch Flucht der Haft entzogen.
Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft Linz wird die Untersuchungshaft für Foucault beantragen.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft meinte, bei Mordverdacht sei die Untersuchungshaft obligatorisch, außer es könnten alle Haftgründe ausgeschlossen werden.
Im Fall Foucault sei der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben.
Die internationale Fahndung nach Thibaut Foucault läuft.
Italien.
Die Einvernahme von Peter Paul Reiner des Mörders des Südtiroler Landtagsabgeordneten Christian Waldner durch den Staatsanwalt hat wenig Neues gebracht.
Als Motiv für die Bluttat nannte Reiner sein gefälschtes Matura-Zeugnis.
Waldner soll seinen langjährigen politischen Weggefährten immer wieder damit gedroht haben, das Geheimnis publik zu machen.
Zu seinen Schießübungen im Büro der Südtiroler Freiheitlichen in Bozen teilte Reiner mit, es seien mindestens zwei weitere Personen dabei anwesend gewesen.
Möglicherweise hat Waldner auch davon gewusst und Reiner dadurch weiter unter Druck gesetzt.
Deutschland.
Der Atommülltransport in das Zwischenlager Goa Leben rollt.
Nach dem Eintreffen des Atomzuges aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Deutschland befinden sich nun alle drei Castortransporter auf dem Weg zum Sammelpunkt in Valheim.
Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen kommt es immer wieder zu Protestaktionen von Atomkraftgegnern.
Nach jüngsten Angaben der Polizei wurden dabei mehr als 70 Personen festgenommen.
Großbritannien.
Die regierenden Konservativen von Premierminister Major haben die 18.
Nachwahl in Serie verloren.
Das Mandat in einem Ort in Nordwestengland ging an die Oppositionelle Labour Party.
Damit sind die Tories im Unterhaus in London in der Minderheit.
Sie werden aber von den Ulster Unionists, einer nordirischen protestantischen Partei, unterstützt.
Frankreich.
Ungeachtet zahlreicher Proteste hat die Nationalversammlung in Paris das umstrittene Ausländergesetz mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Dadurch wird die Einwanderung nach Frankreich erschwert.
Gegner des Gesetzes haben Massenkundgebungen angekündigt.
Belgien.
Arbeiter des französischen Automobilherstellers Renault halten seit heute Nacht ein von der Schließung bedrohtes Werk nördlich von Brüssel besetzt.
Der Renault-Konzern hat gestern überraschend bekannt gegeben, dass das Werk mit seinen mehr als 3500 Beschäftigten mit 1.
Juli geschlossen wird.
Das Personal versucht nun die Auslieferung von mehr als 100 Fahrzeugen zu verhindern.
Das Renault-Werk in Belgien gilt als rentabel.
Begründet wird die Schließung des Werkes mit den insgesamt hohen Verlusten von Renault.
Ja und jetzt noch eine kleine Korrektur in eigener Sache.
Ich habe Ihnen gesagt, im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Peter Pilz als Klubob Mandawiner Grüne, dass wir Thomas Korherr live zu einem Gespräch im Mittagsschanal erwarten.
Es ist natürlich Christoph Korherr.
Ich bitte also nicht den schreibenden Vater, sondern den Politikersohn am Telefon auf unseren Anruf zu warten.
Jetzt zum Wetter im Westen.
Hat es ja gestern ordentlich geschneit.
Grund zur Freude für die Skifahrer, Herbert Kathers?
Nun, die Schneeverhältnisse sind sicher verlockend, aber bei Skitouren ist allergrößte Vorsicht geboten, denn eben wegen der neuen Schneemengen und den schon wieder steigenden Temperaturen drohen Lawinen.
Die Gefahr ist derzeit also erheblich bis groß eingestuft, das entspricht Stufe 3 bis 4 auf der fünfteiligen Skala.
Nun aber die ganz aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt heiter 9 Grad, St.
Pölten heiter 6, Linz heiter 8, Salzburg-Wolkig 8, Innsbruck-Wolkig 5, Bregenz und Graz heiter 8 und Klagenfurt heiter 9 Grad.
Ein paar dünne Wolken ziehen am Nachmittag durch, das ändert aber nichts daran, dass es sonnig bleibt.
Der Wind flaut ab, die Temperaturen steigen auf 7 bis 14 Grad, in 2000 Metern bis zum Abend auf nahe 0 Grad.
In der Nacht bleibt es dann meist klar in einigen Tälern und im Alpenvorland entsteht dunst oder flacher Nebel.
Die Temperaturen gehen auf plus 4 bis minus 6 Grad zurück.
Morgen Vormittag in Vorarlberg und Tirol schon wieder etwas Regen, die Schneefallgrenze sinkt rasch gegen 1000 Meter, sonst noch sonnig.
Nach und nach arbeiten sich Wolken und Regen aber ostwärts voran, am Nachmittag sollten sie Niederösterreich, Wien und das Burgenland erreicht haben, dahinter lockert es aber schon wieder auf.
Der Nordwestwind wird recht lebhaft und die Temperaturen erreichen 6 bis 12 Grad, im oft sonnigen und weitgehend trockenen Süden bis zu 14 Grad.
Am Sonntag dann in der Früh stark dunstig oder nebelig, rasch aber sonnig und sonnig bleibt es auch tagsüber, der Wind ist kein Thema mehr.
Damit steigen die Temperaturen kräftig auf 9 bis 17 Grad, die höchsten Werte dabei am ehesten im Grazer Becken.
Am Montag ziehen an der Alpen-Nordseite wieder ein paar Wolken und auch Regenschauer durch, ab Dienstag könnte es dann ziemlich sonnig und vor allem sehr mild werden.
Neun Minuten nach zwölf ist es.
Am Grenzübergang Suben ist heute neuerlich eine Schlepperaffäre aufgeflogen.
In den frühen Morgenstunden entdeckten die bayerischen Grenzpolizisten bei einer Routinekontrolle in einem ungarischen Lkw 41 Kosovo-Albaner.
Erst vor wenigen Tagen ist ja ebenfalls in Suben ein Lkw mit 51 türkischen Staatsbürgern aufgegriffen worden.
Roland Brunhofer mit Einzelheiten.
Die 41 Kosovo-Albaner versteckten sich in Ungarn auf den mit Sessel beladenen LKW.
Der Lenker gab nach der Festnahme an, er habe die Leute nur aus nächsten Liebe mitgenommen und für seine Schlepperdienste kein Geld verlangt.
Aufgefallen war der LKW den deutschen Grenzpolizisten, weil der Lenker bei einer Routinekontrolle nervös wurde.
Bei den genauen Ermittlungen heute Vormittag stellte sich heraus, dass vier der aufgegriffenen Kosovo-Albaner in Deutschland mit Haftbefehl gesucht werden.
Ca.
20 Männer haben ein Einreiseverbot nach Deutschland, weil ein Asylantrag von ihnen bereits einmal abgelehnt wurde.
Einer der Kosovo-Albaner soll den Behörden gestanden haben, dass noch ein weiterer Transport mit Leuten aus dem Kosovo über Österreich Richtung Deutschland unterwegs sei.
Trotz verstärkter Kontrollen konnte der Transport bislang nicht gefunden werden.
Den aufgegriffenen Leuten soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Wie konnte es aber jetzt dazu kommen, dass innerhalb von wenigen Tagen zwei so große Fälle vom Menschenschmuggel von den deutschen Behörden aufgedeckt wurden und die österreichischen Behörden nichts merkten?
Nach Angabe der österreichischen Grenzpolizisten würden bei der Ausreise aus Österreich die LKW vorwiegend von den deutschen Grenzpolizisten kontrolliert.
Und im konkreten Fall habe der LKW bei der Einreise aus Ungarn nach Österreich beim Grenzübergang Glingenbach eine ordnungsgemäße Zollplombe aufgewiesen.
Wie der Lenker zu diesem Zollsiegel gekommen war, ist noch unklar.
Und außerdem beklagten einige Zöllner hinter vorgehaltener Hand, dass man in Österreich technisch nicht so gut ausgerüstet sei, wie die deutschen Kollegen.
Zur Stunde wird gerade überprüft, ob die 41 Kosovo-Albaner nach Ungarn abgeschoben werden können.
Ja und die Fragen, die Roland Brunhofer zuletzt aufgeworfen hat, wie konnte es dazu kommen, dass zwei so große Fälle von Menschenschmuggel von den deutschen Behörden aufgedeckt worden sind und nicht von den österreichischen Zollbeamten?
Diese Frage, die gebe ich jetzt gleich weiter an meinen Kollegen Gerald Gross.
Er hat am Vormittag im Burgenland an der ungarisch-österreichischen Grenze recherchiert und Fragen gestellt.
Am Grenzübergang Klingenbach gab man sich heute Vormittag zugeknöpft.
Reportern wurden keine Auskünfte erteilt, man verwies auf die Sicherheitsdirektion.
Und dort wurde bloß bestätigt, dass der LKW mit den 41 Kosoval-Bahnern im Laderaum gestern den Grenzübergang Klingenbach passiert hat.
Weil er ordnungsgemäß plombiert war und die Papiere offenbar ebenfalls in Ordnung waren, wurden keine weiteren Kontrollen durchgeführt.
Derzeit ist es ja noch so, dass die Zollwache die Abwicklung des gesamten Grenzverkehrs überhat und dafür zuständig ist.
Die auch hier am Grenzübergang Klingenbach stationierten Grenz-Gendarmen überwachen vorerst nur die grüne Grenze.
Mit 1.
April wird sich das aber ändern.
Dann werden die Grenz-Gendarmen die Passkontrolle übernehmen und zum Beispiel auch LKW-Stichprobenartig überprüfen dürfen.
Die Frage ist freilich, wie die Beamten in Zukunft ausgestattet sein werden, vor allem in technischer Hinsicht.
Über den Grenzübergang Klingenbach sind 1996 immerhin 95.000 LKW nach Österreich eingereist.
Die Anschaffung sogenannter CO2-Sonden, mit denen innerhalb kürzester Zeit festgestellt werden kann, ob sich in einem LKW Menschen versteckt halten, wird nun zumindest diskutiert.
Bei einem Gespräch im Innenministerium heute Nachmittag, an dem auch der Sicherheitsdirektor für das Burgenland und der Landes-Gendarmerie-Kommandant teilnehmen, könnte diesbezüglich bereits eine Entscheidung getroffen werden.
Was es in Zukunft mit Sicherheit geben wird, strengere Kontrollen.
Denn wie trügerisch ordnungsgemäße Zollpapiere sind, hat sich in letzter Zeit nur allzu oft herausgestellt.
Zurück noch einmal zu jenem LKW, der in der Nacht in Suben erwischt wurde.
Nach den derzeit vorliegenden Informationen kann zumindest von hier aus nicht gesagt werden, wo die 41 Kosovo-Albaner den Laderaum bestiegen haben.
Wenn sie das vor der Verplombung des Autos getan haben, dann ist es wohl im Raum Puderpest passiert.
Möglich wäre aber auch, dass die Plombe erst in Grenznähe noch einmal geöffnet wurde und die Kosovo-Albaner erst bei Chopron etwa in das Auto gepferft wurden.
Ja, unser Reporter im Burgenland, das war Gerald Gross und soviel zur jüngsten aufgeflogenen Schlepper-Affäre zunächst und als erster hat Roland Brunhofer berichtet gehabt.
Überraschung heute in Wien.
Einer der prominentesten Politiker der Grünen, Peter Pilz, hat seine Funktion als Obmann des Wiener Landtagsklubs zurückgelegt.
Die Wiener Grünen hatten sich ja erst im vergangenen November nach mehr als achtstündiger Verhandlung darauf geeinigt, dass Peter Pilz und Christoph Korherr gemeinsam die Klubführung übernehmen sollten.
Pilz wurde Klubobmann, Korherr geschäftsführender Klubobmann.
Die damalige Lösung war ein Kompromiss.
Weder Pilz noch Chorherr wollten auf eine Funktion bei den Wiener Grünen verzichten.
Mit dem Rücktritt will Pilz offenbar innerparteilichen Kritikern nun den Wind aus den Segeln nehmen.
Thomas Lang, Paul und Fritz Dittlbacher berichten näheres.
Der heutige Abgang von Peter Pilz ist dramatisch inszeniert.
Im Café Landmann warten schon die politischen Freunde von Peter Pilz auf die Pressekonferenz, in der er seinen Abgang erklären wird.
Da gibt Pilz vor dem Lokal noch rasch meinem Kollegen Thomas Langpaul ein erstes Interview, in dem er erklärt, angesichts des aktuellen politischen Klimas im Wiener Club, das unfair, eng und intolerant sei, müsse er die Notbremse ziehen.
Ich werde heute diese Notbremse ziehen, alle Personaldebatten beenden, den grünen Streit beenden, indem ich meine Funktion als Klubobmann zurücklege.
Kein einziges unserer politischen Probleme wird dadurch gelöst werden.
Es wird nur eines möglich werden, dass wir möglichst schnell die Debatte von der persönlichen auf die politische Ebene bringen.
Welche Kritik war es konkret, die es aus Ihrer Sicht notwendig erscheinen lässt, diese Notbremse jetzt zu ziehen?
Eine völlig überraschende Entwicklung.
Ihr habt im Profil ein Interview gegeben.
in dem ich gesagt habe, die Grünen müssen sich endlich kümmern um Reformmehrheiten, müssen eine Alternative zur Dritten Republik entwickeln, müssen zeigen, wie eine neue Regierung in Österreich ausschauen kann.
Und dann plötzlich ist für mich wirklich völlig überraschend, unter eh nicht so vielen, aber doch etlichen Leuten gerade im Wiener Club eine Debatte losgebrochen, darf man solche Interviews geben.
Und ich halte es für falsch, in Zeiten, in denen es den Grünen nicht besonders gut geht,
dann sonderbare und für uns völlig unpassende Formen einer antiquierten Partei- und Meinungsdisziplin einzuführen.
Sie haben am Höhepunkt des Streits oder der Diskussion darüber, wer Klubobmann in Wien wird, gesagt, falls Sie es nicht werden sollten, müssen Sie erst überlegen, was Sie weiter machen.
Sie könnten sich auch etwas vorstellen, was Ihnen mehr Spaß macht, zum Beispiel etwas Journalistisches.
Bleiben Sie jetzt im Wiener Landtag?
Ich bleibe auf jeden Fall jetzt Abgeordneter im Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat der Grünen.
Ich habe Interesse daran, dass es wieder ein faires Klima der Zusammenarbeit in diesem Club gibt.
Wir haben riesige Aufgaben vor uns, die sind durch diese Diskussion nicht kleiner geworden.
Aber ich werde mich auch verstärkt darum kümmern, dass es auf Bundesebene zu einer Neuorientierung der Grünen kommt.
Bei der anschließenden Pressekonferenz spricht dann auch ein recht ungewöhnliches Komitee Rettet den Pilz.
Die grüne Migrationssprecherin Theresia Stoischitz, Wirtschaftssprecher Alexander Van der Bellen und Europaabgeordneter Johannes Fockenhuber in der Vergangenheit, nicht gerade als Pilzfreund bekannt, sind da, um Pilz zu widersprechen.
Nicht Pilz zu begraben, sondern Pilz zu loben sind sie gekommen.
Sein Rücktritt wäre zwar verständlich, aber falsch.
Und auch sie wiederholen, Pilz muss in Zukunft auch bundespolitisch eine Rolle spielen.
Ist das jetzt der Versuch eines Putsches gegen Bundessprecher Christoph Korherr und Bundesgeschäftsführerin Lunacek, wird Johannes Fockenhuber gefragt.
Der Putsch findet immer von Nichtlegitimierten gegen Legitimierte statt.
Wir sind hier alle gewählt und ich weiß nicht, wie viele Prozente der Wählerschaft wir vertreten, aber ich denke, es ist nicht ohne.
Und Peter Pilz, der zunächst im Interview noch heftig bestritten hatte, gegen Korherr putschen zu wollen, ergänzt.
Putsch wäre ein völlig neuer und sehr, sehr hässlicher Begriff für eine überfällige inhaltliche Initiative.
Was immer das dann konkret bedeuten soll.
Soviel von der Pressekonferenz von Pilz und Freunden und ich gebe zurück ins Journalstudio.
Ja, und die Frage, putsch oder nicht putsch, die gebe ich gleich weiter an Geseller Hopfmüller, die jetzt Christoph Korherr im Apparat hat.
Herr Korherr, was ist es jetzt nun wirklich?
Ein einfacher Abgang von Peter Biltz oder doch ein Putsch gegen den Bundessprecher Christoph Korherr?
Wir haben hier vor uns einen ganz normalen demokratischen Vorgang.
Wir haben gestern ein sehr ausführliches, konstruktives Gespräch mit Peter Biltz hier im Wiener Club geführt und haben einstimmig festgehalten, dass die bisherige Lösung, die wir versucht haben, diese Doppelklubobmannlösung einfach nicht funktioniert.
Und da wird jetzt eine Wahl oder hat eine klare Wahl, hat eine klare Entscheidung stattgefunden.
Ich respektiere und finde das sehr korrekt, wie Peter Pilz agiert, dass er von sich aus weit in der Politik bleibt, aber nicht weiter einen Klubobmann macht, wo er nicht das demokratische Vertrauen hier in Wien gehabt hat.
Darf ich da kurz einhacken, Herr Korherr?
Das hat sich aber im November schon ziemlich deutlich gezeigt, als diese Lösung Pilz und Korherr als Klubobmann getroffen wurde, dass das keine strategische Großtat ist.
so wollen, muss man auch als Politiker zugeben, dass man Fehler machen kann.
Wir haben damals etwas probiert, um einen Konflikt zu vermeiden.
Das hat nicht so funktioniert.
Man hat den Konflikt nur unter den Teppich gekehrt.
Wir haben versucht, uns darüber zu retten und manchmal sind klare Entscheidungen vielleicht früher notwendig.
Jetzt haben wir diesen Schritt gesetzt, mit dem genau den gleichen Ziel, das Peter Pilz hat, nämlich inhaltlich offensiv zu werden und Entscheidungen zu treffen und nicht dahin zu lavieren.
Das heißt, der Peter Pilz lässt Ihnen jetzt auf Wiener Gemeindeebene Luft, um auf Bundesebene den Machtkampf gegen Sie besser führen zu können?
Das glaube ich nicht, dass Peter Pilz einen Machtkampf führen will.
Ich hoffe überhaupt, im Sinne der Grünen und im Sinne sehr, sehr vieler Wähler, die zu Recht verstört jetzt reagieren, wie sie uns wahrnehmen, dass es nicht um Machtkämpfe geht, sondern dass es klar darum geht, gemeinsam, gemeinsam, natürlich mit einer Theresa Stolz, die ich sehr schätze,
mit einem Alexander Van der Bellen, mit einem Johannes Fogenhuber, inhaltliche Aufgaben uns vorzunehmen.
Stichwort Oberösterreich-Wahlen, Stichwort jetzt die Volksbegehren, die so wichtig sind.
Und wenn Sie sich jetzt verstärkt einbringen werden, ist das gut so.
Ich darf nur anmerken, bei den Diskussionen der letzten Wochen, die wir sehr intensiv geführt haben, waren einige von denen, die heute bei der Pressekonferenz gesehen sind, nicht dabei.
Und ich freue mich, wenn Sie sich jetzt bei internen und öffentlichen Debatten massiv einmischen werden.
Wir brauchen kreative Personen,
Versuchen wir die Situation noch mit einem Bild zu schildern.
Glauben Sie, hätten Sie heute in einer Pressekonferenz Ihren Abgang als Klubobmann mitgeteilt, dass sich da auch gleich eine ganze Gruppe von Nationalratsabgeordneten gefunden hätte zu Ihrer Unterstützung, die gleich dabei sitzt?
Ja, der Unterschied ist, es gibt keinen Grund, dass ich als Klubobmann meinen Rücktritt bekannt geben muss.
Es gibt überhaupt keinen Grund, auch meine Funktion als Bundessprecher in Frage zu stellen.
Im Gegenteil, ich bin der festen Meinung und wir haben heute mit allen Grünen
im Klub und in den Ländern diskutiert und diese Vorgangsweise klar besprochen, wie wir jetzt vorgehen wollen.
Und da gibt es eine breite Solidarität für dieses grüne Projekt.
Und da werden wir vorgehen und darum gibt es keinen Grund, meine Position infrage zu stellen.
Peter Pilz hat gesagt, durch seinen Abgang da heute als Klubobmann wird kein Problem gelöst.
Eine Neuorientierung der Bundesgrünen ist nötig.
Wie soll die Ihrer Meinung nach ausschauen?
Das soll einmal damit beginnen, dass wir das, worauf wir uns geeinigt haben, nämlich inhaltliche Offensive im Bereich ökologische Steuerreform, die wir begonnen haben, volle Konzentration auf dieses so wichtige Gentechnik-Volksbegehren, volle Konzentration auf dieses so wichtige Frauenvolksbegehren und volle Unterstützung für Rudi Anschober bei der Wahl in Oberösterreich, die wir gewinnen können und gewinnen werden, wo alle Grünen diese Wahl unterstützen, dass wir das gemeinsam tun.
Und da lade ich
und habe schon eingeladen, alle die, die die Pressekonferenz heute gemacht haben, bei diesen inhaltlichen Projekten voranzugehen und durchaus eine etwas stürmischere Zeit, die wir jetzt haben, zu notwendigen Klärungen und Entscheidungen zu nützen und den Schritt, den heute Peter Pilz gesetzt hat, ist eine wichtige Vorleistung dafür.
Danke Christoph Korherr, zurück an Ilse Oberhofer.
Gerne.
Ja, so viel war das zu den jüngsten Personalquerellen bei den Grünen.
Wir haben es gehört, Peter Pilz tritt als Klubobmann der Wiener Grünen zurück.
Und bleiben wir gleich mit dieser gesellschaftlichen Gattung Politiker.
Sie haben ein schönes Leben, sie verdienen gut und sie müssen sich keine allzu großen Sorgen machen.
Das ist das Image, das Politiker bei vielen Österreichern haben.
Das Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS hat untersucht, wie sich das Image der Politiker in den vergangenen 20 Jahren verschlechtert hat.
Und das Ergebnis ist nicht besonders schmeichelhaft für unsere Abgeordneten im Parlament.
Dieter Bornemann hat sich umgehört, was man von den Politikern so hält.
Der kleine Mann auf der Straße hat gar keine gute Meinung von den großen Männern im Parlament.
Die werden mit nassen Fetzen ausgejagt aus dem Parlament, weil die sind alle korrupt.
Die Mehrheit sieht das aber nicht ganz so krass.
Noch vor 20 Jahren war mehr als die Hälfte der Österreicher der Meinung, dass man als Abgeordneter große Fähigkeiten braucht.
Heute findet das nicht einmal mehr ein Drittel der Österreicher.
Es ist sehr wankelmütig, das Ganze.
Erst sind sie sich ziemlich beflügeln und dann, ich weiß nicht, wie ich sagen soll, sind sie nicht so wahrheitsgetreu, glaube ich.
Mehr als die Hälfte der Österreicher sagt, dass ein Manager einen schwierigeren Job hat als ein Politiker.
Nur sieben Prozent finden, die Arbeit des Politikers ist schwieriger.
Wer kämpft also mehr?
Der Manager schon, weil der steht ja für das gerade, was er ausschafft.
Hingegen war es der Abgeordnete, der nach einer gewissen Zeit sagt einen guten Tag und ist fort.
Politiker sind persönlich relativ wenig haftbar für das, was sie tun.
Das heißt, sie machen irgendeinen Scheiß und im Endeffekt ist es dann so, dass sie pensioniert werden, Abfertigungen bekommen und sagen, das war's.
Als Manager ist man in einer anderen Position.
Warum das Politiker-Image in den vergangenen Jahrzehnten so viel schlechter geworden ist, begründet Andreas Schädler, Politologe am Institut für Höhere Studien, so.
Ich würde sagen, erstens, es hat ein massiver kultureller Wandel stattgefunden auf individueller Ebene.
wo die Leute, ganz pauschal gesagt, einfach weniger unterwürfig, weniger gutgläubig, weniger parteilojal, weniger eingebettet auch in ihre klassischen Subkulturen sind.
Und deswegen auch einfach viel viel leichter bereit, kritische Noten auszustellen.
Es wird zu viel gequatscht und zu wenig gearbeitet.
Und wenn gearbeitet wird, dann wird das Wort Arbeit vergewaltigt, weil nur ideologischer Quatsch.
Siehe Klubzwang zum Beispiel.
Vox Populi, was hält sie von den Politikern?
Eine IMAS-Umfrage ist wenig schmeichelhaft ausgefallen.
Zu einem ganz anderen Thema jetzt.
Der Wohnungsmarkt hat seine eigenen Gesetze.
Weil die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt, zumindest bei den Wohnungen in Althäusern, die Wohnungssuchenden aber auf ein Dach über den Kopf nicht verzichten können, hat der Gesetzgeber den Mieter unter einen besonderen Schutz gestellt.
Der wichtigste Schutz ist der Kündigungsschutz.
Die Vermieter haben zum Teil darauf damit reagiert, dass sie Wohnungen einfach leer stehen ließen.
Um diese leer stehenden Wohnungen auf den Markt zu bringen, ist 1994 erstmals die Befristung von Mietverträgen erlaubt worden, allerdings eingeschränkt auf eine einmalige Befristung und nur auf drei Jahre.
Schon damals sind Schwierigkeiten vorausgesagt worden, eben wenn diese drei Jahre um sind und jetzt ist es soweit.
Die Schwierigkeiten sind auch wirklich aufgetreten, aber der Gesetzgeber hat darauf reagiert, wenn auch fast im allerletzten Moment.
Morgen tritt es in Kraft das neue Mietrecht.
Was es dem Vermieter und dem Mieter bringt, das berichtet uns Hans Fockenhuber.
Diese neuen Regelungen, die ab morgen in Kraft treten, sehen vor, dass alle Mietverträge bis zu zehn Jahre befristet werden können.
Innerhalb dieser zehn Jahre kann in Abschnitte bis zu drei Jahren gestückelt werden, bei Neubauwohnungen, die seit 1945 errichtet wurden, auch kürzer.
Will der Vermieter nicht mehr verlängern, muss er dies dem Mieter drei Monate vor Ablauf mitteilen, sonst verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr.
Bei befristeten Mietverträgen, die ab dem 1.
März 1997 abgeschlossen werden, kann der Mieter auch gegen den Willen des Vermieters nach Ablauf der Frist noch bis zu einem Jahr in der Wohnung bleiben.
Befristete Mietverträge hat es auch bisher schon bei Eigentumswohnungen gegeben.
Diese Befristung hat bisher Vermieter und Mieter gebunden.
Das heißt, der Mieter musste bis Ende der Laufzeit Miete zahlen, auch wenn er etwa durch einen Jobwechsel die Wohnung gar nicht mehr benutzen konnte.
Das wird nun anders.
Der Mieter kann einen befristeten Vertrag auch vor Ablauf kündigen, mit einer Kündigungszeit von drei Monaten.
Schließlich gibt es noch ein Zuckerl für die befristeten Mieter.
Sie müssen weniger zahlen.
Bei einer Frist bis zu 4 Jahren werden vom Richtwert 30% abgezogen, zwischen 4 und 7 Jahren 20% und von 7 bis 10 Jahren beträgt der Abschlag 10%.
Allerdings gibt es auch hier Einschränkungen, wie Hans-Peter Lehofer vom Konsumentenschutzministerium weiß.
Das gilt allerdings nur für Mietverträge, wo der Mietzins an sich nach dem Richtwert zu bestimmen ist.
Das heißt im Wesentlichen nur im Altbau.
Obwohl man seit 1994 von den kommenden Schwierigkeiten gewusst hat, wurde das neue Mietrechtsänderungsgesetz erst im Jänner beschlossen und am 20.
Februar veröffentlicht.
Das gesamte Gesetzeswerk ist so kompliziert, dass sich selbst Juristen darin schwer zurechtfinden.
Da knüpft auch die Kritik an.
Das Gesetz ist für den normalen Wohnungssuchenden praktisch nicht zu handhaben.
Und es wird auch wenige Juristen geben, die sich in den wenigen Tagen seit dem 20.
Februar eingelesen haben.
Das bringt also das neue Mietrecht.
Hans Fockenhuber hat sich informiert.
Der nächste große Bankenteal nach dem Verkauf der CA-Bundesaktien an die Bank Austria wird der Verkauf der girozentrale Anteile durch die AVZ, die Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse, sein.
Käufer ist mit großer Sicherheit die Erste.
Genauer Titel Erste österreichische Sparbank.
Hans Adler mit Details und Vorgeschichte.
Die Shirokredit ist das Spitzeninstitut der Sparkassen.
Sie macht für diese Sparkassen Bankgeschäfte und hat praktisch keine oder fast keine eigenen Filialen.
Daher sind etliche Sparkassen Mitbesitzer der Shirokredit, so auch die Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse, abgekürzt AVZ.
Die hält 56 Prozent der Shirokredit-Anteile.
Es war Teil des Vertrages über den Verkauf der CA-Bundesanteile an die Bank Austria, dass die AVZ ihren Anteil an der Shiro-Kredit verkaufen muss.
An wen wurde nicht vorgegeben, aber wenn man nicht den österreichischen Sparkassensektor unter die Bevormundung einer deutschen Bank oder vielleicht einer kapitalkräftigen Versicherung stellen wollte, musste einfach ein österreichisches Großinstitut diesen Mehrheitsanteil von 56 Prozent an der Shiro-Kredit erwerben.
Und eigentlich ist dafür immer nur die erste in Frage gekommen.
Es geht nur um den Preis.
Die Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse hatte erst 1994 die Aktien der Girokredit um 400 Schilling pro Stück erworben.
Sie kann daher nicht billiger verkaufen.
In diesem Fall hätten sie selbst und alle anderen Mietbesitzer einen Verlust, weil sie diesen Wertpapierbesitz in ihrem Portföl abwerten müssten.
Besonders betroffen wäre davon wieder die erste,
Die hat nämlich schon 27 Prozent der Shiro-Aktien.
Kauf die erste, wie es nun den Anschein hat, die Shiro-Aktien, kommt sie daher nach Adam Riese auf 83 Prozent und unter diesen Umständen könnte man sogar über eine Fusion der beiden Institute nachdenken.
Jedenfalls bedeuert man bei der ersten mit dem neuen Shiro-Kredit Generaldirektor Ex-Finanzminister Ferdinand Latziner gut arbeiten zu können.
Der Termin einer Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen AVZ und Erster in der kommenden Woche würde gut passen.
Die nächste Aufsichtsratssitzung bei der Anteilsverwaltung Z ist am Mittwoch nächster Woche.
Die könnte den Vertrag absegnen.
Am 19.
März, genau zwei Wochen später, tritt der erste Aufsichtsrat zusammen, um einen neuen Vorstand zu bestellen, denn der bisherige Chef Konrad Fuchs geht in den Ruhestand.
Wenn man bei dieser Gelegenheit auch gleich die personelle Besetzung der Girokreditvorstandsetage als neuer Mehrheitseigentümer organisieren könnte, wäre mit einem Schlag viel erledigt.
Es ist also sehr wahrscheinlich, dass in der kommenden Woche die Weichen für einen Verkauf der Girokreditmehrheit und zwar an die erste österreichische gestellt werden, auch wenn man derzeit noch auf alle Fragen wahrscheinlich oder möglicherweise zur Antwort bekommt.
Die Europäische Union will im kommenden April die Teilnehmerländer an der Wirtschafts- und Währungsunion festlegen.
Österreich ist voraussichtlich unter den starken Ländern dabei.
Eine WIFO-Studie zeigt jetzt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion eindeutige Vorteile für Österreich bringt.
Eine Nicht-Teilnahme würde einen Bruch mit der bewährten österreichischen Hartwährungspolitik bedeuten, mit auf mittlere und lange Sicht schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung.
Josef Schweinzer war heute dabei, als diese Studie mit diesen Aussagen im Finanzministerium präsentiert wurde.
Die Wifo-Studie beurteilt die Währungsunion durchaus positiv, enthält aber einige Wenn und Aber.
Grundsätzlich könnte die Wirtschaft allein durch die Gemeinschaftswährung mittelfristig, also nach fünf Jahren, um 2,25 Prozent wachsen.
Das Wachstum ergibt sich aus dem Wegfall der Umtauschkosten, billigeren Finanzdienstleistungen und stabileren Wechselkursen.
Außerdem sollte die Produktivität steigen.
Davon könnte auch der Arbeitsmarkt profitieren, meint das WIFO.
Die Beschäftigung würde um 25.000 Personen pro Jahr wachsen, die Arbeitslosigkeit um 17.000 Betroffene abnehmen.
Doch jetzt kommen die Vorbehalte.
Dieses mögliche Wirtschaftswachstum kommt nur zustande, wenn möglichst viele Länder teilnehmen und diese Teilnehmerstaaten ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen.
Die einzelnen Länder müssen vor allem ihre jeweiligen Haushaltspläne auf die zentral gesteuerte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank ausrichten.
Außerdem, die positiven Effekte sind erst nach einer Umstellungsphase zu erwarten.
Für die ersten Jahre rechnet das WIFO mit Problemen im Bankensektor und in der Steuerpolitik.
Bei den Banken dürfte der Personalabbau dadurch verstärkten Wettbewerb noch stärker werden.
WIFO-Chef Kramer.
Dennoch, glaube ich, sollte man nicht der Bevölkerung
suggerieren, dass die Währungsunion unmittelbar und direkt so etwas wie ein Beschäftigungsprogramm ist.
Ich glaube, für die Beschäftigung der Volkswirtschaft müssen andere Maßnahmen gefunden werden, muss vor allem, und das betonen wir auch sehr stark, auf europäischer Ebene mehr Initiative gezeigt werden.
Und ein grundsätzliches Problem aus politischer Sicht, die Kluft zwischen Euro-Ländern und Nicht-Teilnehmern, könnte noch breiter werden.
Andererseits ist eine große Währungsunion mit bis zu elf Teilnehmern mit höheren wirtschaftlichen Risken verbunden.
Zinsen und Inflation würden in den Hartwährungsländern, also in Österreich, steigen, da Euro müsste gegenüber dem Dollar abwerten.
Eine Verschiebung der Währungsunion hätte nach Ansicht des WIFO Turbulenzen auf den Finanzmärkten zur Folge.
Alles in allem kommt das WIFO zum Schluss, dass Österreich möglichst früh am Euro teilnehmen sollte.
Ein Draußenbleiben hätte schwerwiegende negative Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Jetzt soll den Österreichern der Euro in einer Informationskampagne schmackhaft gemacht und die Furcht genommen werden, Finanzminister Edlinger
Wenn man das von dieser durchaus auch psychologischen Facette her sieht, dann muss diese Euroinformationsarbeit genau dieses Mittelmaß treffen, nämlich von der inhaltlichen Wahrhaftigkeit und der emotionellen Treffsicherheit.
Demnächst sollen Broschüren für Schulen und später für alle Berufs- und Altersgruppen herausgegeben werden.
Anonyme Sparprücher soll es, glaubt man, zumindest den Politikern auch in Zukunft geben.
Nach Ansicht der EU-Kommission in Brüssel verstößt Österreich aber damit gegen die Geldwäscherbestimmungen der EU.
Hierzulande ist man anderer Ansicht, zuletzt hat ja Finanzminister Edlinger gesagt, dass man diesen Standpunkt auch vor dem Europäischen Gerichtshof durchfechten wolle.
Ob man allerdings damit durchkommt, ist mehr als zweifelhaft.
Im Hintergrund macht man sich deshalb bereits Gedanken darüber, was nach der Anonymität kommt oder kommen könnte.
Immer öfter kommt da die Forderung nach einer Verschärfung des Bankgeheimnisses auf.
Das Bankgeheimnis, also die Verschwiegenheitspflicht der Bank Dritten gegenüber, werde hierzulande viel zu locker gehandhabt, lautet der Vorwurf.
Vor allem den Steuerbehörden werde viel zu leicht Einblick in private Konten ermöglicht.
Christian Hunger und Günther Schmidt haben sich das Bankgeheimnis in Österreich und in Luxemburg genauer angesehen.
Dort gibt es ja eines der strengsten Bankgeheimnisse in Europa.
Ein Beispiel aus dem Alltag.
Beim Unternehmer X stellen sich Betriebsprüfer des Finanzamtes ein.
Der Unternehmer führt eine ordentliche Buchhaltung und zahlt pünktlich seine Steuern.
Die Prüfer finden dennoch Mängel.
Die Folge 300.000 Schilling Steuernachzahlung.
Der Betriebsprüfungsbericht landet auf dem Tisch des Strafrechtsreferenten des zuständigen Finanzamtes.
Der glaubt, dass die 300.000 Schilling vorsätzlich zurückbehalten worden sind und leitet ein Finanzstrafverfahren ein.
Und schon ist es vorbei mit dem österreichischen Bankgeheimnis.
Die Bank des Unternehmers X muss dem Finanzamt dessen Konten öffnen.
Nichts bleibt mehr geheim.
Das Problem, ein Verwaltungsbeamter und nicht ein Richter entscheidet über das Bankgeheimnis.
Das ist umso bedenklicher, als der Erfahrung nach nur drei von zehn Finanzstrafverfahren dann auch tatsächlich wegen vorsätzlicher Hinterziehung abgeschlossen werden.
Der Rest wird eingestellt oder es kommt zu einer Verurteilung wegen Fahrlässigkeit.
Aber auch in anderen Fällen ist das Bankgeheimnis kein allzu großes Problem für den Fiskus.
Wenn ein Bankkunde stirbt, dann ist die Bank sogar gesetzlich verpflichtet, seine Einlage- und Depotbestände zu melden.
Schnell vorbei ist es auch mit dem österreichischen Bankgeheimnis, wenn ein Auskunftsansuchen aus dem Ausland kommt.
Da reicht bisweilen schon ein Verdacht einer ausländischen Behörde und schon müssen die Banken im Zug des Rechtshilfeverfahrens freizügig Auskunft erteilen.
Die Mitwirkung eines österreichischen Richters ist auch hier nicht erforderlich.
Ganz anders sieht die Rechtslage in Luxemburg aus.
Dort findet man im Sinn der lateinischen Rechtsphilosophie, dass zum Schutz der Privatsphäre eines Menschen auch ein strenges Bankgeheimnis gehört.
Nur ein Luxemburger Richter kann da Ausnahmen zulassen.
Und der wird konkrete Beweise verlangen, dass es tatsächlich einen begründeten Verdacht auf ein Verbrechen gibt.
Keine in- oder ausländische Verwaltungsbehörde kann hoffen, von sich aus im Selbstbedienungsverfahren die Mauer des Bankgeheimnisses durchbrechen zu können, weder in einfachen Steuerfällen noch in Erbschaftsangelegenheiten.
Die Luxemburger legen großen Wert darauf, dass sie die ersten in Europa waren, die die Wäsche von Drogengeldern in ihr Strafrecht aufgenommen haben.
Ihre Justizbehörden sind auch zur Rechtshilfe für ausländische Gerichte bereit.
Es muss nur eben alles seinen rechtmäßigen Weg gehen.
Und da liegt die Beweislast bei den Klägern.
Einen Sonderfall stellt die Behandlung von Steuerdelikten dar.
Da sind die Luxemburger bisher zu keiner Mitarbeit bereit.
Der Grund, sie wollten sich zunächst einmal selbst darüber klar werden, was denn eigentlich ein Steuerverbrechen ist.
Den Luxemburger Juristen war es ein Dorn im Auge, dass bei ihnen noch das System aus der Zeit der NS-Besetzung galt, dass die Finanzbehörden Kläger, Richter und Vollstrecker in einer Person sind.
Jetzt hat man den Steuerbetrug definiert, der in Zukunft vor dem Richter als Grund für eine Aufhebung des Bankgeheimnisses gelten wird, im Gegensatz zum bloßen Steuervergehen, wo es auch weiter keine Auskünfte geben wird.
Steuerbetrug nach Luxemburger Recht begeht, wer durch systematische, wiederholte Anwendung von Betrugsmanövern einen ansehnlichen Betrag hinterzieht.
In allen anderen Fällen bleibt das Bankgeheimnis aufrecht.
Bankgeheimnis hier und dort in Österreich und in Luxemburg, wo es besonders streng ist.
Christian Hunger und Günther Schmid haben recherchiert und jetzt ist es acht Minuten nach halb eins ins Ausland.
Den größten Polizeieinsatz in Friedenszeiten erlebt in diesen Tagen Deutschland bzw.
erleben in vor allem zwei Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Sie sind Schauplätze des umstrittenen dritten Castor-Atommülltransports, der ausgehend vom AKW Neckar-Westhain zum Zwischenlager Goa leben führt.
30.000 Polizisten sind zum Schutz des Transports abkommandiert, mehr als drei Milliarden Schilling verschlingen allein die Sicherheitsmaßnahmen für diesen Transport.
Wobei unabhängig von diesen Kosten der Chef der Polizeigewerkschaft die Frage in den Raum gestellt hat, ob es überhaupt politisch zu verantworten sei, Polizisten diesem Risiko und nicht zuletzt auch einer Strahlengefahr auszusetzen.
Heute früh hat es grünes Licht für den Castor-Transport gegeben.
Spezial-LKWs fuhren aus dem Kernkraftwerk zum Bahnhof.
Dort kommen dann noch weitere Atommüllbehälter aus dem bayerischen AKW Grundremmingen und aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague dazu.
Aber schon am Weg zum Bahnhof hat es die ersten Zwischenfälle und großen Demonstrationen gegeben.
Michael Ludewig berichtet.
Auf der sechs Kilometer langen Strecke von Neckarwestheim nach Walheim haben die Atomkraftgegner immer wieder versucht, den Transport durch Sitzblockaden aufzuhalten.
Das ist ihnen nicht gelungen.
Die Polizei räumte die Demonstranten ab.
Es gab ohrenbetäubende Pfeifkonzerte, aber keine Tätlichkeiten.
Nach Angaben der Bürgerinitiative befinden sich zurzeit rund 100 Atomkraftgegner in verschiedenen Polizeiwachen der Umgebung.
Möglicherweise werden sie auch über das Wochenende in Polizeigewahrsam bleiben müssen.
Die Polizei betrachtet die Transportaktion bisher als Erfolg und spricht von einem problemlosen Verlauf.
Unterdessen rollen zwei Eisenbahnzüge mit strahlender Fracht nach Wahlheim.
Einer von Osten mit den zwei Kastoren aus Gund-Remmingen und einer von Westen mit dem Atommüll aus Lahaag.
Er hat am Vormittag bei Lauterburg im Elsass die deutsche Grenze passiert und wird am Nachmittag in Walheim eintreffen.
Und dann wird sich zeigen, ob das massive Polizeiaufgebot auch weiterhin wirksame Blockadeaktionen verhindern kann.
Der Höhepunkt der Demonstrationen wird aber dann am Montag erwartet und zwar am Zielort des Transports in Gorleben.
Dort rüsten Atomkraftgegner jetzt schon zu ihren allerletzten Protesten.
Mein Kollege Alfred Schwarz meldet sich vor Ort.
Hier in der Umgebung von Gorleben ist man in erwartungsvoller Spannung vor den nächsten Tagen.
Der Kastortransport rollt und wird vermutlich am Montag in Dannenberg eintreffen.
Das ist etwa 20 Kilometer vom Zwischenlager in Gorleben entfernt.
Dort müssen die Kastorbehälter von den Eisenbahnwagons aus LKW umgeladen werden.
Damit beginnt dann die heiße Phase, denn auf der Straße haben die Kastor-Gegner die Möglichkeit, den Transport durch Menschenketten und Blockaden zu behindern.
Etwa 30.000 Demonstranten werden erwartet.
Die Zahl der Polizisten und Demonstranten
wird also in etwa gleich hoch sein.
Ein wahrlich ungewöhnliches Verhältnis.
In der Nähe von Gorleben sind schon einige sogenannte Camps eingerichtet für jeweils 1000 bis 2000 Menschen.
Der große Ansturm wird hier für Sonntag erwartet.
In den letzten Tagen haben hunderte Schüler Sturmhallen besetzt, in denen die für die Durchsetzung des Transportes notwendigen tausenden Polizisten untergebracht werden sollten.
Eine Halle wurde gestern von den Schülern wieder geräumt, allerdings mit der Zusage, dass nach dem Abzug der Schüler auch keine Polizisten in der Halle untergebracht werden.
Heute Nachmittag sollen einige andere Hallen von der Polizei geräumt werden.
Der lokale Wasserverband weigert sich, der Polizei Wasser zur Verfügung zu stellen.
Die Wasserwerfer der Polizei werden also vielleicht leer bleiben.
Eine Region stellt sich quer, lautet hier die Losung.
Der Widerstand ist wirklich massiv.
Überall Anti-Atom-Aufschriften, auch auf vielen Autos.
Viele Polizeieinheiten patrouillieren bereits rund um die Uhr.
Was es wieder zu Auseinandersetzungen kommt, auch zu Gewalttätigen, steht praktisch fest.
Es werden etwa 1000 Demonstranten erwartet, die wahrscheinlich die Grenzen des friedlichen Protestes überschreiten wollen.
Die Polizei hat erklärt, sie möchte sich bei ihrem Einsatz zurückhalten und gewalttätige Auseinandersetzungen nach Möglichkeit vermeiden.
Vielen Polizisten ist der Einsatz hier ohnehin unangenehm.
Die Kastortransporte nach Gorleben sind für die AKW-Gegner längst zum Symbol geworden.
Für sich hat Gorleben schon eine Tradition im Widerstand.
Am Montag geht es wieder los.
Alfred Schwarz hat berichtet.
Die Generalprobe für die britischen Unterhauswahlen im Mai haben die Regierenden Tories heute Nacht eindeutig verloren.
Mit großer Mehrheit ist bei der Nachwahl in Nordwestengland ein entscheidendes Mandat von den Konservativen zur Labour-Party gewandert.
16 Prozent der Stimmen haben Majors, Abgeordnete verloren, eine vernichtende Niederlage.
In Meinungsumfragen führt die Labour-Party übrigens landesweit um genau diese 16 Prozent.
Was den Verlust des Mandats besonders schmerzlich macht, de facto hat John Major damit die Mehrheit im Unterhaus verloren.
Alle Oppositionsparteien gemeinsam könnten ihn nun mit einem Misstrauensantrag stürzen.
Könnten, aber es wird bis Mai sicherlich nicht geschehen.
Denn Major kann mit der Unterstützung von neun nordirischen Abgeordneten rechnen, den Mandataren der Alster-Unionisten, die regelmäßig mit der Regierung stimmen.
Warum sie das tun und womit sie Major bei der Stange halten kann, das erfahren wir von Ernst Gellix aus London.
Je schwächer die Regierung Major, desto stärker wird die Alster Unionist Party.
Das sind jene neun protestantischen Abgeordneten aus Nordirland, die bereits seit vergangenem Dezember das politische Überleben der Konservativen sichern.
Im Dezember hatten die Konservativen ja erstmals ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren.
Theoretisch könnten sich jetzt die Alster Unionists mit den anderen acht britischen Oppositionsparteien zusammentun und die Regierung Major in einem Misstrauensvotum stürzen.
Aber das tun sie nicht.
Sie haben im britischen Unterhaus noch nie gegen die Regierung Major gestimmt und das hat sich für sie auch ausgezahlt.
Ihre Interessen und Anliegen werden von den regierenden Konservativen stets bestens vertreten.
Erst kürzlich hat die Regierung Major auf Druck der Ulster Unionists, den BSE-geplagten Rinderzüchtern Nordirlands, eine großzügige Finanzhilfe gewährt.
Aber auch bei der Suche nach einer Friedenslösung für Nordirland vertreten die Konservativen hauptsächlich die Interessen der Protestanten.
Beispielsweise fordern die Ulster Unionists die Einsetzung eines Komitees für Abgeordnete aus Nordirland, das besondere legislative Rechte haben soll.
Kaum zwölf Stunden nach der vernichtenden Wahlniederlage im nordwestenglischen Viral South, die den regierenden Konservativen die Mehrheit im Parlament gekostet hatte, ist bereits durchgesickert, dass die Regierung Major die Einsetzung eines solchen Komitees durchaus sinnvoll findet.
Premierminister Major braucht die neuen Ulster Unionists, wenn er bis zum 1.
Mai, seinem bevorzugten Wahltermin, im Amt bleiben möchte.
Major will die zwei Monate bis zur Wahl durchtauchen, koste es, was es wolle.
Er hofft auf einen Umschwung in den Meinungsumfragen, die derzeit alles andere als rosig für ihn sind.
So ziemlich alle britischen Meinungsforschungsinstitute sehen die Oppositionelle Labour Party mit 18 Prozentpunkten in Führung.
Meinungsforscher und Journalisten sind überzeugt, dass dieser Rückstand, der so knapp vor einer Wahl einmalig in der Geschichte Großbritanniens ist, nicht mehr aufzuholen ist.
Und das zeigt auch das Ergebnis der Nachwahl im Wahlbezirk Varel South.
Die überwiegende Mehrheit der rund 60.000 Wahlberechtigten ist gut situiert und gehört der britischen Mittel- bis Oberschicht an, also die typische Klientel der Konservativen.
Doch 53 Prozent der Wahlberechtigten haben diesmal für den Kandidaten der Labour-Party gestimmt.
Lediglich 34 Prozent wählten den Konservativen.
Und das bei einer überaus hohen Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent.
Premierminister Major sagt, dass die Wähler in Wirral South seiner Regierung lediglich einen Denkzettel verpasst hätten.
Wenn's ernst wird im Mai, würde die Mehrheit wieder die Konservativen wählen.
Das ist eine Theorie, die derzeit weder beweisbar noch widerlegbar ist.
Die Regierung Klima hat in der Medienpolitik Tempo vorgelegt.
Vier Wochen nach der Regierungsbildung wurde die Einigung über Privatradio- und Kabel- und Satellitentv-Gesetz verkündet.
Heute berät im Parlament der zuständige Unterausschuss.
Ist das nun der Meilenstein in der Liberalisierung der Medienpolitik, wie aus der Koalition zu hören ist?
Oder ein weiterer Schritt zur Medienkonzentration und zum Eta-Darwinismus, wie Kritiker sagen?
Was ist die Medieneinigung wert?
Dazu eine Studiodiskussion mit Franz C. Bauer von der Journalistengewerkschaft, Gerhard Popp aus dem Büro des ÖVP-Mediensprechers Molterer, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch, Thomas Turner vom FREIEN RADIO WIEN und Franz Ferdinand Wolf vom Privatrundfunkverband.
Im Medienjournal 18.20 Österreich 1.
Sensationelle Wende im Fall Tibor Foko.
Das Oberlandesgericht Linz stimmte heute einer Wiederaufnahme des Prozesses des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Rennfahrers zu.
Die Strafhaft für Foko ist damit formell ab sofort beendet.
Foko selbst ist ja seit April untergetaucht, aus dem Gefängnis geflüchtet.
Wenn er zurückkommen sollte, muss er allerdings in U-Haft.
Werner Hofer berichtet näheres.
Der Fall Tibor Foko beschäftigt bereits seit zehn Jahren die Gedichte.
Er wurde aber durch zahlreiche Veröffentlichungen und Ereignisse im Umfeld zu einem der spektakulärsten Justizfälle der Zweiten Republik.
Im Jahr 1986 war in Linz die Prostituierte Elfriede Hochgatter brutal ermordet worden.
Sie hatte zuletzt für Tibor Foko gearbeitet.
Schließlich wurde gegen Foco und einen angeblichen Komplizen Mordanklage erhoben.
Beide hatten aber immer ihre Unschuld beteuert.
Foco erhielt lebenslang, der angebliche Komplize 18 Jahre Haft.
Einem Wiederaufnahmeantrag dieses angeblichen Komplizen wurde im vergangenen Jahr stattgegeben.
Es kam zu einem neuen Prozess, der mit einem Freispruch endete.
Der Wiederaufnahme-Antrag Fokus wurde aber vom Landesgericht trotzdem abgelehnt.
Fokus-Anwalt Herbert Wegscheider legte Berufung ein.
Dieser Berufung wurde jetzt vom Oberlandesgericht stattgegeben.
Über die genaue Begründung ist noch nichts bekannt.
Die Eltern von Tibor Foko, die seit Jahren um diese Wiederaufnahme des Prozesses für ihren Sohn gekämpft haben, waren heute naturgemäß überglücklich.
Die erste Reaktion der Mutter Christine Foko?
Ich kann's gar nicht sagen, wie gut es mir jetzt geht.
Die letzten Wochen waren für uns ein Gang durch die Hölle.
Wiederum immer in der Situation, wird's jetzt richtig laufen?
Und es ist richtig gelaufen.
Die obere Instanz, das Oberlandesgericht, hat so entschieden, wie wir es eigentlich von diesem Gericht immer gewohnt waren.
Es gibt jetzt also eine neuerliche Voruntersuchung.
Tatverdächtiger bleibt Tibor Foko.
Und die Staatsanwaltschaft beantragte daher vor wenigen Minuten auch die Verhängung der Untersuchungshaft über Foko, da der Haftgrund der Fluchtgefahr weiterhin gegeben sei.
Tibor Foko ist ja bekanntlich untergetaucht.
Daher ist es auch fraglich, ob sich der Ex-Rennfahrer in nächster Zeit stellen wird.
Aus Linz hat Werner Hofer berichtet und jetzt noch Kultur im Mittagsjournal.
Der 35-jährige Schriftsteller Doron Rabinovic ist bisher vor allem als Kolumnist für Standard und Profil und als Autor des Short-Story-Bandes Papiernecker vorgetreten.
Nächste Woche allerdings erscheint im Surkamp Verlag der erste Roman des 1961 in Tel Aviv geborenen und in Wien lebenden Schriftstellers.
Titel des Romans Suche nach M. Günther Keindlstorfer hat das Buch schon gelesen und sagt uns im Folgenden, warum es
Es ist kein traditioneller Roman, den Doron Rabinowitsch davor legt.
Formal handelt es sich um einen Episoden-Roman, eine Art Geschichtenkranz.
Es ist ein Buch, ein Roman aus zwölf Geschichten gezimmert, die allerdings einen Bogen machen.
Teilweise surreal, teilweise kriminal, aber durchaus mit einem ernsten Hintergrund und einem traurigen Boden.
Im Zentrum dieses Romans stehen zwei junge Wiener Juden, Dani und Arje, die die Shoah nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennen.
Trotzdem lässt sie das Thema Verbrechen, Strafe und Schuld nicht los.
Jeder der beiden entwickelt eine eigenartige, surreale Fähigkeit.
Der eine muss zwanghaft die Schuld anderer Menschen auf sich nehmen.
Das beginnt schon in der Schule, wo er sich zu den Streichen seiner Kameraden, die er gar nicht begangen hat, bekennt.
Der andere wiederum besitzt die geheimnisvolle Fähigkeit, Schuldige gleichsam telepathisch ausforschen zu können.
Eingebettet sind die Geschichten von Dani und Arie in eine recht kurzweilige Handlung, die mit viel Humor auch kriminalistische Motive aufnimmt.
Als bloßen Krimi will Doron Rabinovic sein Buch »Suche nach M« aber nicht verstanden wissen.
Naja, es ist ein Buch, das tatsächlich mit diesem Genre mit auch spielt.
Es hat insofern keinen kriminalen Charakter, als dass es kein Houdanit ist.
Es geht nicht darum, wer jetzt wirklich der Mörder ist.
Es geht aber vielleicht darum, wie sich ein Mörder fühlen könnte, wie sich ein Schuldiger fühlen könnte oder wie sich einer schuldig fühlen kann, ohne überhaupt eine Untat begangen zu haben.
Ja, wie sie sogar Opfer einer Untat schuldig fühlen können.
Ein ernstes Thema also.
Doron Rabinowitsch hat sich einst stark in der Anti-Waldheim-Bewegung engagiert.
Das Verhältnis zwischen Juden und Österreichern ist für den jungen Autor noch immer kein entspanntes.
Für mich ist es klar, dass wer als Jude in Österreich lebt,
nach 1945 geprägt ist von einer Geschichte, die wie Stacheldraht zwischen den zwei Kollektiven steht.
Zwischen Juden und Österreichern.
Und zwar, weil sie ganz andere Gefühle hervorbringt.
Die eine sind Gefühle, könnten sein unter Umständen Scham gegenüber den Verbrechen, die Österreicher gemacht haben.
Das können aber Juden in Österreich nicht empfinden.
Die könnten unter Umständen so etwas wie Überlebensschuld oder solche Gefühle in der Familie kennen.
würde Suche nach M bloß das Verhältnis zwischen Juden und Österreichern thematisieren, die Zeit würde wohl schnell über diesen Roman hinweggehen.
Doron Rabinowitsch hat aber einen tiefergehenden Ehrgeiz.
Wie schon in seinem Short-Story-Band Papiernik geht es ihm auch in seinem ersten Roman um das Thema Identität.
Das spiegelt sich in einem Satz, der eine wichtige Rolle in Rabinowitschs neuem Buch spielt.
Es ist ein Satz aus
der jüdischen Tradition.
Und das heißt, wenn ich ich bin, weil ich ich bin, und du du bist, weil du du bist, dann bin ich ich und du bist du.
Wenn aber ich ich bin, weil du du bist, und du du bist, weil ich ich bin, dann bin ich nicht ich und du bist nicht du.
Suche nach M. Der neue Roman von Doron Rabinowitsch ist im Surkamp Verlag erschienen.
Er wird Anfang März an die Buchhandlungen ausgeliefert.
Dazu noch ein Hinweis, Doron Rabinovic ist heute Nachmittag auch zu Gast bei Barbara Rett und zwar in der Sendung von Tag zu Tag um 16.05 Uhr auf Österreich 1.
Sie wissen, Sie können sich dort selbst zu Wort melden, Fragen stellen.
Barbara Rett heute von Tag zu Tag 16.05 Uhr Österreich 1, ein Gespräch mit Doron Rabinovic.
Bei uns im Mittagsschnall jetzt noch einmal das Wichtigste in Kurzmeldungen.
Österreich.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet von der Teilnahme Österreichs an der Währungsunion vor allem Vorteile.
Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie hervor.
Demnach rechnen die Experten mit einem Beschäftigungswachstum um durchschnittlich 25.000 Personen pro Jahr.
Die Arbeitslosigkeit würde um 17.000 Personen jährlich abnehmen.
Am meisten profitieren würden Steuerzahler, Pensionisten und Frauen, weil sich mit der Währungsunion die öffentlichen Finanzen verbessern würden, prognostiziert das WIFO.
Österreich werden in der Studie gute Startvoraussetzungen für die Teilnahme an der Währungsunion bescheinigt.
Peter Pilz legt seine Funktion als Klubobmann der Grünen im Wiener Gemeinderat zurück.
Er behält aber sein Mandat.
Seit der Gemeinderatswahl vom 13.
Oktober des Vorjahres war die Klubführung der Wiener Grünen geteilt.
Bundessprecher Christoph Korherr war als geschäftsführender Klubobmann installiert worden.
Pilz begründete heute seinen Schritt mit den Worten, er habe die Notbremse ziehen wollen.
Er werde sich nun stärker um eine Neuorientierung der Grünen auf Bundesebene kümmern.
Korherr würdigte in einer ersten Stellungnahme den Schritt von Pilz als korrekt.
Die Teilung der Klubführung sei ein Fehler gewesen, sagte Korherr.
Im Justizfall Tibor Foko hat das Oberlandesgericht Linz heute das vor zehn Jahren ergangene Urteil aufgehoben.
Das Gericht gab einem Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens statt.
Tibor Foko war 1987 wegen Mordes an einer Prostituierten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Immer wieder hatte er seine Schuldlosigkeit beteuert.
Norwegen.
Bei der nordischen Skiweltmeisterschaft in Trondheim belegte Österreichs Langlaufstaffel der Herren nach Wachsproblemen nur den enttäuschenden 13.
Platz.
Der Rückstand auf die siegreichen Norweger betrug fast acht Minuten.
Silber ging an Finnland, Bronz an Italien.
Das Wetter meist sonnig, es ziehen nur ein paar harmlose dünne Wolken durch, der Wind flaut ab, die Temperaturwerte liegen meist zwischen 7 und 13 Grad.
Am Wochenende dann mild, morgen Samstag vorübergehend unbeständig, am Sonntag wieder überall sehr sonnig.
Und das war unser Mittagsjournal heute Freitag am 28.
Februar, dem letzten Tag in diesem Monat.
Unser Tonmeister war Richard Drexler, Sendungsverantwortlicher Manfred Gronsteiner und durch die Sendung geführt hat sie Ilse Oberhofer im Namen aller Kollegen.
Kosovo-Albaner in ungarischem LKW entdeckt, der Fahrer bestreitet, ein Schlepper zu sein, gegen vier der Kosovaren läuft in Deutschland ein Haftbefehl. Dies ist bereits der zweite Fall von Schlepperei, der am Grenzübergang Suben entdeckt wurde.
Mitwirkende:
Brunhofer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1997.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Migration
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Straftaten
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Asyl
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Oberösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Passanten, Politologe Andreas Schädler. Im Laufe der Zeit hat sich das Image von Politikern immer mehr verschlechtert, vor 20 Jahren noch waren Österreicher der Meinung, dass man als Politiker besonderes Fähigkeiten braucht, heute findet das nicht einmal mehr ein Drittel. Ein Passant: " Die gehören mit den nassen Fetzen rausgeschmissen aus dem Parlament, die san olle korrupt". Besonders ärgert die Leute, dass Politiker für ihre Verfehlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
, Schedler, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Marktforschung und Meinungsforschung
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Parlament
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Regierung
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Hans Peter Lehofer, Konsumentenschutzministerium. Nach der Erlaubnis von befristeten Mietverträgen vor drei Jahren können Mietverträge nun auf bis zu zehn Jahre vergeben werden.
Mitwirkende:
Vockenhuber, Hans [Gestaltung]
, Lehofer, Hans Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Bauen
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Justiz und Rechtswesen
;
Konsum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Premier John Mayor hat die Mehrheit im Unterhaus verloren, wird aber von neun nordirischen protestantischen Abgeordneten unterstützt und so wohl vor einem Mißtrauensantrag der anderen Parteien bewahrt. Mayor hofft bis zum Wahltermin im Mai auf einen Meinungsumschwung in den Umfragen zu seinen Gunsten.
Mitwirkende:
Gelegs, Ernst [Gestaltung]
Datum:
1997.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Konservative
;
Parlament
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Christine Foco. Foco, ehemaliger Rennfahrer soll eine Prostituierte ermordet haben. Nun gibt es eine neue Untersuchung, die Staatsanwaltschaft verhängte U-Haft über den flüchtigen Foco.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
, Foco, Christine [Interviewte/r]
Datum:
1997.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Tod
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten