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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.05.07
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus meinem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Wir fragen heute unter anderem nach den Chancen der gestrigen Grundsatzeinigung über einen Kosovo-Friedensplan.
Was bedeutet diese G8-Einigung im Einzelnen?
Was kann sie bringen?
Und wir analysieren den Ausgang der Regionalwahlen in Schottland und in Wales.
Aus Österreich unter anderem EU-Wahlkampf, heute mit den Spitzenkandidaten von SPÖ Hans-Peter Martin und von den Freiheitlichen Daniela Raschhofer.
Und der Verfahrensbeginn gegen die Abschiebebeamten im Fall des Nigerianers Markus Oh.
Zwei Schwerpunktthemen planen wir außerdem.
Eines der Automotor und der Großstadtverkehr der Zukunft.
Das andere die Wiener Festwochen, die heute Abend eröffnet werden.
Wir informieren über Programm-Höhepunkte, aber auch über die neue Organisation der Wiener Festwochen hinter den Kulissen.
Zum Auftakt aber wie immer die Nachrichten.
Deutschland, Bundesrepublik Jugoslawien.
Nach der Einigung auf die Grundzüge einer Kosovo-Friedensregelung wird nun der Text einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat vorbereitet.
Diese Aufgabe übernehmen die politischen Direktoren der sieben führenden Industrienationen und Russlands.
Ihr für heute Nachmittag in Berlin angesetztes Treffen ist aber kurzfristig verschoben worden.
Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Ivanov und Fischer, haben übereinstimmend erklärt, dass es noch einige Zeit dauern wird, ehe von einer Einigung gesprochen werden kann.
Ivanov drängt auf die rasche Ausarbeitung einer UNO-Resolution.
Die Verständigung auf einen Grundsatzkatalog könne noch nicht als Durchbruch gewertet werden, sagte Ivanov.
Die USA werden ihre Streitmacht im Krieg gegen Jugoslawien weiter verstärken.
176 zusätzliche Kampfflugzeuge sollen zum Einsatz kommen.
Die Gesamtzahl der amerikanischen Flugzeuge erhöht sich damit auf mehr als 800.
Etwa 90 Prozent der Luftwaffe der NATO im Kriegseinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien besteht aus amerikanischen Maschinen.
Auch in der Nacht hat die NATO ihren Luftkrieg fortgesetzt und wieder Brücken, Treibstoffdepots, Straßen- und Eisenbahnverbindungen angegriffen.
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit den Plan der Bundesregierung gebilligt, bis zu 1.000 weitere Soldaten für Hilfsaktionen nach Mazedonien und erstmals auch nach Albanien zu entsenden.
Deutschland wird außerdem weitere 10.000 Kosovo-Vertriebene aufnehmen.
Außenminister Fischer appellierte an die anderen EU-Staaten, Solidarität zu zeigen und ihre Zusagen zur Aufnahme von Vertriebenen einzuhalten.
Die mazedonische Regierung rief auf, ihre Grenzen zur Aufnahme von Kosovo-Vertriebenen wieder zu öffnen.
Niederlande Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat den Kroaten Zlatko Aleksowsky zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Aleksowsky war 1993 Aufseher in einem Gefangenenlager in Bosnien.
Die Strafe ist bereits durch die Untersuchungshaft abgegolten.
Aleksowsky wurde daher freigelassen.
Großbritannien
Aus den ersten Wahlen zum schottischen Regionalparlament ist die Labour Party als stärkste politische Kraft hervorgegangen.
Nach den bisherigen Berechnungen dürfte sie aber die absolute Mehrheit knapp verfehlen.
Nach Auszielung von 80 Prozent der Stimmen kommt Labour auf 56 Sitze, die schottische Nationalpartei auf 25.
Die Liberaldemokraten werden voraussichtlich mit 16 und die Konservativen mit 9 Abgeordneten im schottischen Parlament vertreten sein.
Siegreich ist Labour auch bei den Wahlen zum Regionalparlament in Wales.
Auch dort erreichten die Nationalisten nur den zweiten Platz.
Rumänien.
Papst Johannes Paul II.
ist heute Vormittag zu einem dreitägigen Pastoralbesuch in Rumänien eingetroffen.
Es ist dies der erste Besuch des Papstes in einem Land mit christlich-orthodoxer Bevölkerungsmehrheit.
Der Papst wird mehrmals mit dem rumänisch-orthodoxen Patriarchen Theoktist I. zusammentreffen.
In Rumänien, wie in anderen Staaten Osteuropas, gibt es nach wie vor Spannungen zwischen der dem Papst unterstehenden griechisch-unierten Kirche und den Orthodoxen.
Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland weiter rückläufig.
Im April waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg 4.145.000 Personen erwerbslos, das sind um 143.000 weniger als im März.
Die Arbeitslosenquote sank von 11,1 auf 10,7 Prozent.
Der Rückgang der Erwerbslosigkeit ist vor allem saisonbedingt
Österreich.
Im Landesgericht Korneuburg sind heute Vormittag jene drei Polizeibeamten einvernommen worden, die den nigerianischen Schubhäftling Markus Omofuma vergangenen Samstag nach Sofia gebracht haben.
Der gefesselte und mit einem Klebeband geknebelte Schubhäftling wurde während der Flugreise ohnmächtig und verstarb kurze Zeit später.
Bei der ersten Einvernahme haben die drei Beamten der Wiener Fremdenpolizei angegeben, der Nigerianer habe sie gebissen, getreten und um sich geschlagen.
Sie wiesen auch Bisswunden vor, die von einem Amtsarzt untersucht und protokolliert wurden.
Der Direktor einer Hauptschule in Wien-Favoriten ist wegen des Verdachtes sexueller Übergriffe auf einen oder mehrere Schüler verhaftet worden.
Er wurde umgehend vom Dienst suspendiert.
Unterrichtsministerin Gera kündigte harte Konsequenzen an.
In Wien werden heute Abend die Festwochen eröffnet.
Die Festwochen stehen ganz im Zeichen von Johann Strauss' Vater und Sohn sowie von Richard Strauss.
Wegen des kühlen Wetters wird Agnes Balzer heute Abend nicht singen, um ihre Stimme für die morgige Fledermaus-Premiere zu schonen.
Für sie springt heute Abend Ildiko Raimondi ein.
ORF 2 überträgt live im Fernsehen ab 21.20 Uhr.
Josef Henselchnathek hat uns in dieser letzten Kulturmeldung das Stichwort geliefert, das kühle Wetter.
Man weiß es, es hat sich umgesprochen, am Sonntag ist Muttertag.
viel weniger Leute wissen, wie das Wetter werden wird an diesem Wochenende.
Einer von denen, die sagen, sie wissen es wenigstens ungefähr, ist Herbert Carters.
Ja, hundertprozentig weiß ich es auch nicht, denn es kommt sehr viel Dynamik in den Wetterablauf und da kann das genaue Timing nur schwer erfasst werden.
Jedenfalls sollte es morgen teilweise recht warm werden, in der Nacht auf Sonntag zieht aber eine Kaltfront durch.
Der Muttertag dürfte also eher wechselhaft verlaufen.
Hier nun die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt bedeckt 10 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 12, Ninz stark bewölkt 14, Salzburg und Innsbruck heiter 18, Bregenz heiter 12, Graz bedeckt 10 und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg scheint schon durchwegs die Sonne, auch sonst werden die Wolken weniger, damit sollte auch in den Trümregionen die Sonne noch herauskommen.
Am längsten dauert das in Unterkernten, in der Steiermark, im Burgenland und in Niederösterreich.
Natürlich auch in Wien.
Einzelne Regenschauer sind am Nachmittag und Abend dann generell möglich.
Speziell im Osten weht sehr starker Südostwind und die Temperaturen erreichen oft nur 11 bis 17 Grad.
Mit der Sonne sind im Rheintal und im oberen Inntal bis zu 24 Grad möglich.
Morgen gibt es in Vorarlberg, in Nordtirol und in Teilen Salzburgs von der Früh weg Regenschauer mitunter Gewitter und Sonne nur zwischendurch.
Die Temperaturen erreichen dabei lediglich 13 bis 17 Grad.
Sonst sollte es bei lebhaftem Südostwind zunächst recht sonnig sein und warm mit 17 bis 25 Grad.
Ab etwa Mittag entstehen dann auch im übrigen Land Regenschauer und teils heftige Gewitter, die bis in die Nacht hinein andauern können.
Die Nacht auf Sonntag wird also ziemlich verregnet sein, speziell im Süden kann es ergiebig regnen.
Hier bleibt es auch am Sonntag bis über Mittag bewölkt mit Regenschauern.
Länger bewölkt bleibt es auch von Salzburg bis ins Mostviertel.
Im Westen und im Flachland hingegen kommt bald wieder die Sonne heraus, allerdings weht hier kräftiger Nordwestwind.
Die Temperaturen erreichen etwa 14 bis knapp 20, in Vorarlberg und Tirol schon wieder bis zu 22 Grad.
Danke Herbert Carters.
Und den Anfang im Beitragsteil des Mittagschanals einmal mehr das Thema Kosovo.
Gestern ist dem sogenannten G8-Treffen in Bonn zumindest eines geglückt.
Russland ist erstmals eingebunden in eine, wie es heißt, gemeinsame Strategie im Kosovo-Konflikt.
Aber viele Einzelheiten sind noch offen.
Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten plus dem Außenminister Russlands, aber auch anwesende Regierungschefs, haben sich da auf einen Prinzipienkatalog geeinigt, der unter anderem, und das eben mit Zustimmung von Russland, eine internationale, zivile und militärische Präsenz im Kosovo vorsieht.
Und auf dieser Grundlage soll nun, so schnell wie möglich, eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates erreicht werden.
Das wiederum hieße möglicherweise die völkerrechtlich bedeutsame Ablöse der NATO durch die UNO im großen Konflikt am Balkan.
Bis dahin scheint es aber noch weit und es sind auch alles Rechnungen ohne den Wirt Milosevic.
Was weiß man und wie reagiert man in Belgrad auf die gestrigen Bonner Beschlüsse aus der jugoslawischen Hauptstadt Svoranopra?
In den Hauptnachrichtensendungen des serbischen Fernsehens kam die wichtigste Nachricht zum Kosovo-Krieg, der Beschluss des G8-Treffens in Bonn erst an fünfter Stelle.
Davor berichteten die staatlichen Medien von den außenpolitischen Aktivitäten des jugoslawischen Präsidenten Milosevic.
Er empfing den ehemaligen griechischen Außenminister Karolos Papoulias und den Beschlüssen der serbischen Regierung über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen während des Krieges.
Offizielle Standpunkte wurden also noch nicht mitgeteilt.
Aber in den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Signale aus Belgrad.
So veröffentlichte die Tageszeitung dann ein Interview von Slobodan Milošević für die amerikanische Nachrichtenagentur UPI.
Darin äußerte Milošević die Bereitschaft, die jugoslawischen Streitkräfte in Kosovo von den jetzigen 100.000 Mann auf etwa 12.000 zu verringern.
Noch einmal lehnte der jugoslawische Präsident die Stationierung von schwer bewaffneten ausländischen Soldaten in der Provinz ab.
Nur leicht bewaffnete UN-Missionen seien möglich, aus den Ländern, die sich nicht an dem NATO-Luftangriff beteiligt hätten, so Milosevic.
Der Pressesprecher der Sozialistischen Partei betreute ebenfalls die Verhandlungsbereitschaft der jugoslawischen Präsidenten.
Auf der anderen Seite sind in Belgrad weiterhin harte Töne zu hören.
Für den General Spassojs Milanić, den jugoslawischen Luftwaffenchef, habe die NATO nur Ohnmacht gezeigt, denn das jugoslawische Heer sei nach sieben Wochen Krieg keinesfalls besiegt worden.
Das Volk sei weiterhin einig und verteidige das Land", so die uslawische Luftwaffengeneralin.
Und Wojislav Šešel, serbischer Vizeregierungschef, wiederholte erneut in Belgrad, kein einziger NATO-Soldat werde jedem Boden Kosovo betreten.
Harte Töne also aus Belgrad, übrigens auch von der NATO.
Die Luftangriffe gehen weiter, bis der jugoslawische Präsident alle Bedingungen erfüllt, so lautet nach wie vor die offizielle Position.
Und in der Nacht wurden dann auch wieder erneut Ziele in Jugoslawien bombardiert.
Und heute erklärte NATO-Generalsekretär Solana, notfalls werde der Bonner Friedensplan auch gegen den Willen Jugoslawiens durchgesetzt werden.
Bei den internationalen Bemühungen um eine Lösung der Kosovo-Krise sind es zwar im Grunde immer dieselben handelnden Personen, sprich Spitzenpolitiker, aber sie treten doch immer in verschiedenen Rollen auf.
Sei es als NATO-Funktionäre, sei es als EU-Minister, als Balkangruppe oder wie gestern in Bonn eigentlich im Rahmen eines Wirtschaftstreffens.
Es ist aber vielleicht doch kein Zufall, dass die Einigung ausgerechnet in diesem Rahmen zustande kam.
Russland ist nun einmal stark abhängig von westlicher Finanzhilfe.
Trotzdem, die gestrige Grundsatzentscheidung bedeutet auch für Moskau noch lange keine Gmadewiesen, wie man in Ostösterreich sagen würde, aus Russland mehr von Georg Dox.
Boris Jelzin hat seine ablehnende Haltung gegenüber den NATO-Einsätzen wiederholt und gesagt, über Europa hänge eine Kriegsgefahr.
Außenminister Ivanov, der gestern Russland beim Treffen der Außenminister vertreten hat, meinte ebenfalls, Moskau sei mit den Wagenstrategien der NATO zur Lösung der Kosovo-Krise nicht zufrieden.
Der entscheidende Konfliktpunkt ist nach wie vor die unterschiedliche Auffassung über Art und Umfang der internationalen Militärpräsenz im Kosovo.
Am meisten beunruhigt die russische Führung das Beiseitedrängen der Vereinten Nationen.
Im Sicherheitsrat besitzt Russland Sitz, Stimme und Veto und hier sollen nach Meinung Moskaus die letzten Entscheidungen getroffen werden.
Wenn das gestrige Treffen der Außenminister dazu beigetragen hat, die Entscheidungskompetenzen wieder in Richtung Sicherheitsrat zu bewegen, wird das von Moskau als Erfolg verbucht.
Die letzten Tage und die Maifeiern im Besonderen haben aber gezeigt, dass alle politischen Kräfte die anti-westliche, anti-amerikanische Stimmung in der Bevölkerung für ihre Zwecke nützen wollen.
Kein Politiker, der sich auch nur die geringsten Chancen für die Parlamentswahlen im Dezember ausrechnet, kann heute offen für die Politik der NATO eintreten.
Da kein russischer Durchschnittsbürger auch nur ansatzweise je die Segnungen des IWF, des Internationalen Währungsfonds, zu spüren bekommen hat, zieht das Argument der westlichen Wirtschaftshilfe bei der Bevölkerung nicht.
Im Gegenteil, der IWF wird für die hohe Steuerbürde des Durchschnittsbürgers verantwortlich gemacht.
Die Reisediplomatie des russischen Sondergesandten Tschernomyrdin hat insofern die Stimmung etwas beruhigt, als in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, ein führender russischer Politiker sei in das Vermittlungsgeschehen involviert.
Die entscheidende Frage aber bleibt, wie lange sich Ministerpräsident Primakov die demütigenden Sticheleien des Kreml noch gefallen lässt.
Jelzin ist mit Primakov nicht zufrieden, weil Primakov mit der kommunistischen Parlamentsmehrheit zu gut zurechtkommt.
Politische Beobachter hier in Moskau erwarten den Regierungswechsel bald nach dem 9.
Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland.
Die Vermittlungstätigkeit Tschernomyrdins am Balkan könnte sich dann als das entpuppen, was sie von Anfang an eben auch war, das Retour-Ticket eines schon fast vergessenen Politikers an die Spitze der russischen Regierung.
Georg Dox aus Moskau sein Bericht und zuvor der aus Belgrad zeigen uns, die G8-Einigung ist vielleicht ein erster Schritt, aber vieles und vielleicht allzu vieles ist noch offen.
Wir dürfen ja nicht vergessen, die Welt hat schon einmal geglaubt, kurz vor einer Verhandlungslösung zu stehen.
Stichworte Rambouillet und dann Paris.
Bei mir im Studio die Leiterin unserer außenpolitischen Redaktion, Bettina Reuter.
Frau Reuter, was hat denn nun diese G8-Einigung tatsächlich positiv gebracht?
Was sie gebracht hat, ist eine Einigung jener Kräfte, jener Länder, die auf der einen Seite die Gegner Milosevic in diesem Konflikt sind und Russlands, das sich selbst ja früher immer als Verbündeter Jugoslawiens oder Serbiens gesehen hat und sich in letzter Zeit in der Vermittlerrolle sieht, aber immer der Meinung war, zu wenig beachtet zu werden.
Diese Kräfte haben sich nun geeinigt auf einen Prinzipienkatalog.
einen Minimalkatalog.
Richtig.
Dieser Prinzipienkatalog bedeutet eben, dass es noch keine konkreten Punkte gibt, sondern eben, wie der deutsche Außenminister Fischer sehr richtig gesagt hat, nur Prinzipien, nur Grundsätze.
Als das sind, das Ganze ist eine Basis für eine UNO-Resolution und das ist wohl eigentlich der wichtigste Überbegriff.
Man hat sich geeinigt, die UNO wieder einzubeziehen.
Diese Resolution soll beinhalten ein sofortiges Ende der Gewalt, die sichere Rückkehr der Flüchtlinge in Kosovo und, und da wird es sich sehr spießen noch vermutlich, eine wirksame internationale zivile Unsicherheitspräsenz.
Also diese Formulierung zeigt schon sehr genau, dass man hier keineswegs einig ist, wie eine Friedenstruppe für den Kosovo wirklich aussehen soll.
Da wird es sich spießen, wo liegen denn insgesamt noch die offenen Wunden, die offenen Probleme?
Was diese Truppe angeht, liegen sie vor allem einmal in der Frage, wer soll dieser Truppe angehören.
Belgrad war immer der Meinung, es muss eine UNO-Mission für ein Friedensabkommen sein, so ähnlich wie, Sie erinnern sich, die UNO-Blauhelme vor der SV-Truppe in Bosnien.
Das war eine Truppe, mit der Serbien damals gemacht hat, was es wollte.
Diese Leute wurden als Schutzschilde benutzt, wurden am Pfeiler gekettet und so weiter und die konnten auch nicht wirklich
eingreifen, man erinnere sich an Srebrenica.
Der NATO schwebt nun jedenfalls vor, eine Truppe, die abgesegnet ist von der UNO, die aber natürlich auch aus NATO-Komponenten besteht.
Es ist nun nicht ganz klar, welche Rolle die NATO hier wirklich spielen soll, vermutlich doch eine sehr große und das wird eben zu Konflikten führen.
Offen ist auch die Einbeziehung Russlands, der Ukraine in diese Truppe.
Man könnte sich ein Konstrukt vorstellen, ähnlich wie die Stabilisierungstruppe für Bosnien, die eben aus NATO- und Nicht-NATO-Ländern besteht.
Stichwort Absegnung durch die UNO.
Ist das schon eigentlich ein gelöstes Problem?
Auch wenn Russland signalisiert, hier mitarbeiten zu wollen, China bleibt auch noch als ständiger Vertreter im Sicherheitsrat.
Ja, einerseits einmal ist China natürlich auch immer ein potenzieller Vetogegner in dieser Frage gewesen, also gegen eine Aktion überhaupt, gegen jede Aktion, und das wurde auch heute in Peking wieder betont, gegen jede Lösung, die nicht die Meinung und den Willen Jugoslawiens einbezieht.
Und damit ist schon klar, aus der Sicht Chinas muss Milosevic einem Plan zustimmen, damit China
sein Veto nicht einlegt.
Das hat allerdings doch, glaube ich, ein bisschen was Gutes, dass eben Russland mit dabei ist, denn auch Peking hat heute festgestellt, in vielen Punkten stimme man mit Moskau überein.
Klar ist aber auch noch nicht, ob Russland einem Plan zustimmen würde, den Jugoslawien ablehnt.
Ist immer noch offen.
Ein Zugeständnis hat Milošević ja jetzt gemacht.
Er will einer humanitären Delegation der UNO den Zutritt gestatten in den Kosovo selbst.
Das wäre ja zum ersten Mal, dass Vertreter einer internationalen Organisation in das eigentliche Kampfgebiet hineindürfen.
Ja, wobei man sagen muss, sie sind auch selber abgezogen.
Alle UNO-Hilfsorganisationen sind ein paar Tage vor dem Beginn der NATO-Bombardements aus dem Kosovo abgezogen, aus Sicherheitsgründen selbstverständlich.
Zur Zeit gibt es ein paar Nichtregierungsorganisationen aus Griechenland, das ja als einziges Land noch offiziell diplomatische
Verbindungen mit Jugoslawien hat.
Die sind dort, da weiß man aber auch nicht allzu viel darüber.
Momentan, und das ist zumindest humanitär sicherlich eine Art von Durchbruch, soll einmal in einem Vorauskommando geklärt werden, wie eine humanitäre Aktion der UNO aussehen könnte, um nach einem Krieg eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.
Da wird nun momentan schon unterwegs dieses Vorauskommando in Belgrad einmal die Bedingungen dafür abklären.
Die sind
offen.
Man hat keine Ahnung, wie dürfen sich diese Leute dort bewegen?
Dürfen sie überall hin?
Können sie vielleicht, wenn sie rauskommen, dann auch einmal etwas darüber sagen, wie es aussieht mit den hunderttausenden Menschen, die im Kosovo selbst noch umherirren in den Wäldern sind?
Man vermutet das, man weiß es nicht genau.
Und natürlich auch die Frage, wird hier das Thema der angeblichen Massaker geklärt werden können oder überhaupt nur zur Sprache kommen können?
Ja, das sind alles Fragen, deren Antwort momentan schwierig ist.
Man weiß jetzt nur, dass so ein Vorausteam aus fünf Mitgliedern unterwegs ist, Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats, der UNICEF, einer Menschenrechtsorganisation.
Allerdings, wie gesagt, offen ist, wohin sie gehen dürfen, was sie anschauen dürfen, wie frei sie sich bewegen können.
Vielen Dank, Frau Reuter.
In Schottland und Wales wurden gestern erstmals regionale Parlamentswahlen abgehalten.
Historische Wahlen, denn Großbritannien war bisher ein zentralistisch regiertes Land, wo die Entscheidungen in London fielen.
Die Dezentralisierung war auch das Anliegen der Labour-Partei von Premier Tony Blair, allerdings bei gleichzeitigem Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches.
Der Ausgang dieser Wahlen galt somit auch als Test für Blair und seine Partei.
Wie es aussieht, hat Tony Blair den Test bestanden.
In Schottland ging die Labour-Party als stärkste Kraft hervor und auch in Wales zeichnet sich ein Sieg für seine Labour-Party ab.
Was bedeuten nun diese ersten Regionalwahlen für Großbritannien und für die Regierung in London?
Eine Analyse von Franz Kössler.
Die Wahl des ersten schottischen Regionalparlaments ist der riskanteste Schritt der konstitutionellen Reform, die die Labour-Regierung begonnen hat.
Sie soll Großbritannien von einem der zentralistischsten Staaten Europas in ein System verwandeln, in dem regionale Besonderheiten ein neues Gewicht erhalten und dadurch Unabhängigkeitsbestrebungen eingepremst werden.
Zum ersten Mal ist darüber hinaus neben dem Mehrheitswahlrecht eine Zweitstimme nach proportionalem Wahlrecht eingeführt worden, um die kleineren Parteien nicht aus dem Parlament auszuschließen und so den Pluralismus zu fördern, um Politik wieder attraktiver zu machen.
Das Ergebnis ist, dass die Labour-Partei in Schottland zwar die stärkste Kraft geworden ist, aber ohne absolute Mehrheit.
Sie muss jetzt in den Liberaldemokraten einen Koalitionspartner suchen, ebenfalls eine Neuerung in der britischen Politik.
Das Thema Unabhängigkeit ist aber noch lange nicht vom Tisch, denn die schottischen Nationalisten erzielten ihr bisher bestes Ergebnis und werden die zweitstärkste Kraft im schottischen Parlament stellen.
Und dort, sagt ihr Parteiführer Alexander Samund, dafür arbeiten, um die schottische Nation zu nationaler Freiheit und Unabhängigkeit zu führen.
Die Labour-Regierung hingegen will die Union modernisieren und dadurch festigen.
Aber fast jeder zweite Brite ist überzeugt, dass die Dezentralisierung langfristig zum Ende der Union zwischen England, Wales und Schottland führen wird.
Die zweite Botschaft dieser Wahl betrifft den Zustand der Regierung in London.
Seit zwei Jahren ist sie im Amt und traditionsgemäß wird ihr bei den lokalen Halbzeitwahlen ein kritisches Zeugnis ausgestellt.
Aber an die tausend Sitze, die Labour verlieren wird, sind weit weniger, als eine Regierungspartei zu erwarten hätte, die beim letzten Mal einen Erdrutschsieg errungen hatte.
So ist man heute in der Parteizentrale der Labour-Partei erleichtert.
Zum ersten Mal seit 100 Jahren kann die Regierungspartei bei Zwischenwahlen mehr Sitze erringen als die Opposition.
Die Konservativen mit einem glücklosen und umstrittenen Parteiführer konnten gerade so viele Sitze zurückgewinnen, dass die Obmann-Debatte vorerst verstummen wird.
Aber viel zu wenig, um sich für absehbare Zeit wieder ernsthafte Regierungshoffnungen in London machen zu können.
Franz Köstler war das aus London.
Und diese Regionalwahlen in Großbritannien, die sind auch heute Abend Thema bei Ihnen, Susanne Scholl, im Europajournal.
Ja und zwar werden wir mit Brigitte Fuchs, unserer Kollegin, die erst kürzlich länger in Schottland war und auch den Wahlkampf dort beobachtet hat, ein Gespräch darüber führen, warum sich das Wahlergebnis so darstellt, wie es sich jetzt darstellt.
Darüber hinaus beschäftigt uns natürlich auch heute wieder der Krieg im Kosovo und zwar unter zwei speziellen Aspekten.
Der eine ist, wie Kroatien, das ja bis vor nicht allzu langer Zeit auch in einen schweren Krieg verwickelt war, mit diesem neuen Krieg im ehemaligen Jugoslawien umgeht
Und wie Frankreich mit den Kosovo-Flüchtlingen umgeht, denn da hat sich einiges bewegt.
Und zum Abschluss unserer Sendung spielen wir eine Geschichte über den Versuch Jugendlichen, die EU und die sogenannte europäische Integration, unter der man sich ja nicht allzu viel vorstellen kann, näher zu bringen in Form eines Planspiels.
Danke Susanne Scholl, die Redakteurin und Präsentatorin unseres Europa-Journals, wie jeden Freitag auch heute, etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Anschluss an das Abendjournal.
Fünf Minuten voll Weins ist es und wir kommen zu Österreich-Themen.
Die Einvernahme jener drei Beamten, die den nigerianischen Schubhäftling Markus Omofuma am vergangenen Samstag nach Sofia gebracht haben, diese Einvernahme hat heute am Landesgericht in Korneuburg begonnen mit den Einzelheiten, soweit sie bisher bekannt sind, Robert Ziegler.
Sichtbar nervöse Stimmung heute am Landesgericht Korneuburg.
Die drei beschuldigten Beamten der Fremdenpolizei werden von der Untersuchungsrichterin vernommen.
Zahlreiche Beamte sind anwesend.
Der Gerichtspräsident hat den Medien den Zugang zum Gebäude verwehrt.
Der erste Beamte kommt kurz vor 9 Uhr.
Stundenlang wird er von der Untersuchungsrichterin Caroline Rack befragt.
Alle drei Beamten weisen auf Verletzungen hin, die sie durch Bisse des Schubhäftlings erlitten hätten.
Kratzer, Blutergüsse und Bisswunden.
Es sei daher naheliegend gewesen, dass sie Markus Omofuma dem Mund verklebt haben, sagt ihr Verteidiger Farid Rifat.
Während des Fluges habe Omofuma immer wieder Widerstand geleistet.
Sein Sterben hielten sie, so Rifat, für eine Ruhepause.
Die Beamten können das nicht beurteilen, das ist eine Frage des Mediziners.
Wir wissen bis heute noch nicht, was die Todesursache war.
Wir vermuten, dass es ein Herzinfarkt oder Herzschwäche oder sonstige Überanstrengung war.
Die Beamten sind deshalb überzeugt, dass sie nicht falsch gehandelt haben.
Es war eine gesundheitliche Beeinträchtigung in keiner Weise seitens der Beamten zu erkennen.
Wie verantworten sich die Beamten?
Nicht schuldig, selbstverständlich.
Nach der Einvernahme des dritten Beamten am Nachmittag wird die Bundespolizeidirektion Wien entscheiden, ob die Beamten vom Dienst suspendiert werden.
Von der Fremdenpolizei sind sie ja bereits in den Innendienst am Wiener Schottenring versetzt worden.
In den nächsten Tagen wird auch die Suche nach Zeugen fortgesetzt, vor allem Passagiere des Fluges der Balkan Air nach Sofia werden gesucht.
Robert Ziegler vom Landesstudio Niederösterreich hat über die erste gerichtliche Einvernahme der Abschiebebeamten berichtet.
Sollten die deutsche und italienische Telekom sich wie geplant zusammenschließen in dieser großen Telefanten-Hochzeit, dann wird Österreichs Regierung darauf bestehen, dass sich die deutsche Telekom von ihrer Beteiligung an Max Mobil trennt.
Verkehrsminister Kasper Einem, Wirtschaftsminister Van Leijten und Finanzminister Edlinger haben eine gemeinsame Stellungnahme an die EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel vereinbart.
Der Ausstieg der Deutschen aus Max Mobil sei aus Sicht des Steuerzahlers der beste Ausweg aus der Monopolsituation, die sich durch die Fusion in Österreich ergeben würde, sagt Verkehrsminister Einem.
Katja De Gennaro mit den Einzelheiten.
Für Österreich verantwortliche Politiker habe ich natürlich auch dafür zu sorgen, dass österreichische Interessen einigermaßen gewahrt bleiben.
Das heißt, dass die Interessen der Steuerzahler als Eigentümer
Mehrheitseigentümer der Telekom Austria und ihrer Tochtergesellschaft Mobilcom gewahrt bleiben.
Und das heißt, dass wir im Inhalt der Meinung sind, die deutsche Telekom muss sich von Max Mobil trennen.
Für diese Lösung spricht nach Ansicht des Ministers die Tatsache, dass die Deutschen über MaxMobil für die Telekom Austria im grenzüberschreitenden Fernsprechverkehr ein gefährlicher Konkurrent werden könnten.
Eine Trennung der Telekom Italia von Telekom Austria und Mobil.com steht für einen nicht zur Diskussion, denn dieser Vertrag ist für fünf Jahre unauflösbar.
Würde die Partnerschaft trotzdem beendet,
Dann würde der Börsegang der Telekom-Auswehr verzögert, wenn nicht gar in Frage gestellt, argumentiert der Minister.
Ein kartellrechtlicher Eingriff muss für einen in jedem Fall her.
Denn wenn die Deutschen weiterhin MaxxMobil kontrollieren und die Italiener an der Mobilcom beteiligt bleiben, hätte die deutsch-italienische Telekom-Fusion dramatische Auswirkungen auf den österreichischen Handymarkt.
Wir haben eine Relation, dass der freie Markt nach so einem Zusammenschluss dargestellt wird durch die 100.000 Kunden von One.
und dass die drei Millionen Kunden bei den anderen beiden sozusagen dann in einer Hand sind.
Das zeigt die Dramatik, das zeigt, wie wichtig es war, eine vierte Lizenz zu geben, das zeigt aber vor allem, wie wichtig es ist, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass es zu einer Trennung zwischen diesen beiden kommt.
Die Minister Einem, Fahnleitner und Edlinger wollen ihre Stellungnahme nach Brüssel abschicken, sobald die EU in Sachen Telekonfusion tätig wird.
Österreichs Wirtschaft klagt seit Jahren über einen Wust von bürokratischen Bestimmungen bei der Errichtung von Betrieben, über Auflagen und Behördenkram, der kaum zu bewältigen sei.
Nach jahrelangen Anläufen haben nun die Minister Fahnenleitner, Bartenstein und Moltra den Entwurf für ein neues Betriebsanlagengesetz zur Begutachtung ausgeschickt.
Ein Gesetz, das alles einfacher machen soll.
Ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid, so lautete die Devise.
Auf Neudeutsch One Stop Shop.
Allerdings, dieses Ziel wurde nicht erreicht, kritisiert jetzt die Wirtschaftskammer an die Adresse der ÖVP-Minister.
Vieles sei komplizierter geworden, der Entwurf sei noch schlechter als der bisherige Zustand, meinte heute jedenfalls Wirtschaftskammer-Präsident Mardertaner in einem Interview im Morgenjournal.
Die Minister setzen sich zur Wehr.
Hören Sie mehr dazu von Harald Weiglein.
Natürlich habe das neue Betriebsanlagengesetz auch noch Nachteile, meinen Wirtschaftsminister und Umweltminister Unisono.
Was allerdings die Länge der Genehmigungsverfahren betrifft, sieht Umweltminister Bartenstein doch deutliche Erleichterungen.
Beispielsweise wenn ich daran denke, dass genehmigungsfreie Anlagen geschaffen werden, wenn ich daran denke, dass die Genehmigungsfristen generell von
drei bis maximal sechs Monate begrenzt wird.
Also da ist für die Wirtschaft einiges drin, weil es auch ein Standardsicherungsgesetz sein sollte.
In dieselbe Kerbe schlägt Wirtschaftsminister Van Leitner.
Es gibt wesentliche Vereinfachungen, die sind da, an denen kann man nicht vorbeidiskutieren.
Und es gibt Deckungslücken, wie etwa bei den Gemeinden,
Beim Bauverfahren, aber das sind Dinge, die von Verfassungsrecht dann im Parlament zu regeln sind.
Wenn das sich dafür dementsprechend mehr erzielt hat, okay.
Die Baugenehmigungen sind ein Punkt, der nicht im geplanten One-Stop-Shop enthalten sein wird.
Obwohl das seitens der Politik immer wieder versprochen wurde.
Der Grund, die bisher zuständigen Länder und Gemeinden wollen sich ihre Kompetenz nicht so einfach wegnehmen lassen.
Sie werden, und deswegen spreche ich von den allermeisten Fällen, wohl bereit sein, freiwillig diese Kompetenz an die Bezirkshauptmannschaften zu delegieren.
Das ist ja heute auch schon in vielen Bezirken gelebte Praxis.
Aber sie wollen es eben nicht von einem Bundesgesetz her auferlegt bekommen.
Ich glaube, in der Praxis werden wir durchaus zu diesem Einverfahren-Eine-Behörde-Einbescheid-Prinzip hinkommen, aber eben nicht gewissermaßen vom Bund den Ländern und Gemeinden vorgegeben, sondern auf freiwilliger Basis
Ein weiterer Kritikpunkt der Wirtschaft ist die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Hier gäbe es die paradoxe Situation, dass ein und dieselbe Anlage unterschiedlich beurteilt wird, je nachdem, ob der Betreiber ein Gewerbebetrieb ist oder eine kommunale Einrichtung.
Gewerbebetriebe brauchen eine umweltrechtliche Genehmigung, kommunale Einrichtungen, auch wenn es sich um exakt dieselbe Anlage handelt, nicht.
Batenstein begründet diese Ungleichbehandlung so.
Nehmen Sie die klassische kommunale Anlage beispielsweise.
eine Wasseraufbereitungsanlage.
Hier gibt es eingefahrene, erprobte Verfahren nach dem Wasserrecht und ich denke, dass wir hier einfach nicht die Probleme haben, die es unter Umständen, sicherlich nur in Einzelfällen, aber doch unter Umständen bei großen Industrieanlagen geben kann.
Also seitens der Umwelt würde ich es prinzipiell begrüßen, wenn insgesamt jede Anlage in diesem Land
einem einheitlichen Anlagenrecht unterworfen wäre, kein Zweifel, aber es geht um die politische Realität und es geht darum, dass wir sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat
dann eine Mehrheit brauchen und dann nicht gegen die Länder und gegen die Gemeinden operieren können.
Ein weiterer Kritikpunkt der Wirtschaft ist die Erhöhung der Strafen bei Verletzung der betrieblichen Auflagen.
Die neuen Strafen seien zum Teil existenzbedrohend, so die Wirtschaftskammer.
Batenstein dazu.
Die derzeitige Obergrenze der Strafen nach dem geltenden Anlagrecht liegt bei 50.000 Schilling.
Das ist jetzt im Vergleich zu anderen Strafen, beispielsweise nach dem Mineralrohstoffgesetz, dort hat man sogar eine Million als Obergrenze festgelegt, wird wahrlich nicht viel.
Der jetzige Begutachtungsentwurf sieht eine Grenze von 300.000 Schillingen, aber noch einmal eine Obergrenze vor.
Aber das Strafrahmen wird nicht das sein, an dem dieses Gesetz scheitert.
Das halte ich für ein absolut zu lösendes Problem.
Und Wirtschaftsminister Fahnleitner fügt in Richtung Wirtschaftskammer hinzu.
Ein Begutachtungsverfahren mit einer generellen Ablehnung zu beginnen halte ich nicht für sehr klug.
Wir erwarten wirklich, dass die betroffenen Unternehmen, die viele Verfahren derzeit haben, die auch die Hauptklageführenden sind, jetzt die beiden Realitäten miteinander vergleichen und uns dann ihre Expertise geben.
Harald Weiglein hat zusammengefasst den Stand der Diskussion um das neue vorgeschlagene Betriebsanlagengesetz.
In etwas mehr als einem Monat, am 13.
Juni, ist Europawahltag und der Wahlkampf dafür läuft auf vollen Touren.
Mit 90 Initiativen und Ideen für Österreich in Europa will der sozialdemokratische Spitzenkandidat für diese Wahlen, Hanspeter Martin, bei den Wählern punkten.
Das Projekt Europa sei ohne Alternative, sagt Martin, trotzdem müsse man in Brüssel Druck machen, um Verbesserungen zu erreichen.
Einige dieser Initiativen hat Hanspeter Martin heute vorgestellt, berichtet Klaus Webhofer.
Aufdecken und verbessern, das nennt Hanspeter Martin sein Lebensprinzip.
Zu ersterem ist zu sagen, wie alle zur Wahl stehenden Europa-Kandidaten, will auch Hanspeter Martin Licht ins Brüsseler Schattenreich bringen, wie er sagt, Skandal und Misswirtschaft aufdecken.
Bei zweiterem, Stichwort verbessern, hat Martin, wie seine sozialdemokratischen Parteifreunde in ganz Europa, in erster Linie die Beschäftigung im Auge.
Konkret effektive Lehrlingsprogramme auf EU-Ebene und Umschichtung der EU-Forschungsmittel.
Geht es nach Martin, sollen künftig mehr Gelder den Klein- und Mittelbetrieben, weniger den Großunternehmen zugutekommen.
Zum derzeit in Österreich heiß diskutierten Thema einer Europasteuer hat Martin etwas andere Ansichten als sein Parteifreund, der Europaabgeordnete Herbert Bösch.
Dieser hat sich in einem Zeitungsinterview für eine solche EU-Steuer als Ersatz für die bisherigen Beitragsleistungen ausgesprochen.
Als Beispiele nannte er Abgaben auf Flugbenzin und andere Energieträger.
Das sei zu diskutieren, sagt auch Martin, mit dem Terminus Europasteuer selbst kann er allerdings wenig anfangen.
Bisher haben wir ja bezogen auf das Bruttosozialprodukt entsprechende Beiträge, um das europäische Budget zu finanzieren.
Wenn Sie das Europasteuer nennen wollen, es wurde bisher nicht so genannt, dann gibt es ein Europasteuer.
Es ist ja bisher ein Beitrag eines Landes, da was zu machen.
Wenn Europa mehr Geld braucht, ja,
Dann ist die Frage, wie finanziere ich das?
Aber ich würde das weiterhin, es tut mir leid, nicht Europasteuer nennen, weil was soll eine Europasteuer sein?
Ich kann mir doch immer nur Steuern für sehr, sehr konkrete Vorhaben vorstellen.
Und es ist immer die Frage, aus welchem Bereich lukriere ich die?
Eine EU-weit eingehobene Steuer, die nicht an konkrete Projekte gebunden ist, lehnt Martin also ab.
Wenn es allerdings um konkrete Projekte gehe, als Beispiel nennt Martin den Wiederaufbau im Kosovo oder die EU-Osterweiterung, müsste man sich Gedanken darüber machen, woher diese Gelder kommen sollen.
Aber dazu könnten die Europaparlamentarier wenig beitragen.
Diese Entscheidungen fallen im Rat der Staats- und Regierungschefs, argumentiert Martin.
Zum innenpolitischen Top-Thema dieser Tage, der möglichen politischen Mitverantwortung von Innenminister Schlögl am Tod des nigerianischen Schubhäftlings, gibt sich Martin sehr zurückhaltend.
Er kenne die genauen Umstände des Falles nicht, sagt Martin, und wolle niemanden vorverurteilen.
Daher sein Bekenntnis zu Schlögl.
Auf der Basis dessen, was ich bisher weiß, bin ich auch dafür, dass Herr Innenminister Karl Schlögl seine Arbeit weiterführt.
Klaus Webhofer hat berichtet von einer Pressekonferenz des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die kommenden Europawahlen.
Auch die Freiheitlichen haben sich heute zu diesem Thema zu Wort gemeldet.
Die FPÖ hat eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit im EU-Parlament vorgelegt.
Kernaussage der EU-Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer dabei, die Freiheitlichen seien in Straßburg zu anerkannten Bündnispartnern für andere Parteien geworden.
Ebenfalls Thema der Pressekonferenz von Frau Raschhofer, die freiheitlichen Arbeitsziele für die nächste Legislaturperiode.
Gabi Waldner fasst zusammen.
Ihre Bilanz über zweieinhalb Jahre FPÖ in Straßburg beginnt Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer mit einer umfassenden Manöverkritik.
Und zwar nicht, was die FPÖ-Arbeit betrifft, sondern die allgemeine Entwicklung der Europäischen Union.
Während die 80er-Jahre der Etablierung des Binnenmarktes und die 90er-Jahre der Einführung einer gemeinsamen Währung galten, so Raschhofer, müssen nun mit dem Einstieg ins nächste Jahrtausend eine Reform-Epoche in der EU anbrechen.
Warum, das erklärt Raschhofer mit einem Bild.
Ich habe sehr oft den Eindruck, dass diese Europäische Union sich wie ein Fahrrad bewegt, ein Fahrrad, das man ständig schneller treten muss, damit es nicht umfällt und es werden sozusagen ständig neue Ziele angepeilt, ohne dass die alten Ziele erreicht oder verwirklicht sind, geht man bereits den nächsten Schritt in das nächste Ziel.
Bestes und aktuellstes Beispiel dafür ist laut Raschhofer der mit der Agenda 2000 neu beschlossene Finanzrahmen der EU.
Einer, dem die Freiheitlichen in Straßburg ihre Zustimmung verweigert haben, weil er aus ihrer Sicht nicht zu halten sein wird.
Die Agenda, so Raschhofer, sei nichts anderes als eine Mogelpackung, von der man jetzt schon wisse, dass hier bald wieder nachjustiert werden muss.
Um die aus ihrer Sicht unbedingt notwendigen Reformen in der EU voranzutreiben, setzen die Freiheitlichen auf die Unterstützung anderer europakritischer Parteien im Straßburger Parlament.
Konkret etwa auf Teile der französischen Goulissen oder auf die italienische Lega Nord von Umberto Bossi.
Parteien, die laut Raschhofer zwar für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion in Frage kämen, an die man sich aber nicht unbedingt binden müsse.
Unsere Maxime heißt, wir werden dann in einer Fraktion mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten, wenn wir weiterhin unsere Unabhängigkeit bewahren können.
Das heißt,
Wenn wir die Interessen Österreichs, unsere Positionen auch innerhalb einer Fraktion dokumentieren können, wenn wir dieses nicht können, werden wir nicht zusammenarbeiten mit jemanden.
Zusammenarbeiten will Daniela Raschhofer viel mehr auf jene Art, die aus ihrer Sicht schon bisher die Stärke ihrer Partei in Straßburg war.
Der größte Erfolg von zweieinhalb Jahren FPÖ in Europa, so Raschhofer, lautet nämlich Wir sind anerkannte Partner in Sachfragen geworden.
sagt Daniela Raschhofer, Spitzenkandidatin der Freiheitlichen für die Europawahlen.
Wiens Polizei hat jetzt einen neuen Fall von sexuellem Kindesmissbrauch aufgedeckt, und zwar zwischen Lehrer und Schüler.
Der Direktor einer Wiener Hauptschule steht im Verdacht, sich an einem oder mehreren Schülern vergangen zu haben.
Jetzt ist der Mann verhaftet worden.
Helga Mayer vom Regionalradio Wien informiert.
Passiert sein soll es bereits vor etwa zwei Monaten, während eines Schul-Ski-Kurses.
Der 55-jährige Direktor einer Hauptschule in Favoriten soll sich an einem seiner Schüler, einem 15-Jährigen, sexuell vergangen haben.
Das vertraute der Bubgäste an seiner Mutter, an die ihr Sohn sofort zum Jugendamt brachte.
Von dort aus wurde bei der Polizei Favoriten-Anzeige erstattet.
Der Direktor der Hauptschule wurde bereits Stunden später verhaftet in der Steiermark, wo er sich gerade für ein Seminar aufhielt.
Der Mann wird derzeit von Beamten des Wiener Sicherheitsbüros einvernommen.
Der Direktor wurde außerdem vom Wiener Stadtschulrat umgehend vom Dienst suspendiert und bekam für seine Schule Hausverbot.
Erst gestern war ein Fall von sexuellem Missbrauch an einer Hauptschule in Mariahilf bekannt geworden.
Der Schulwirt soll sich jahrelang an seinen beiden Töchtern vergangen haben.
Helge Maier hat berichtet.
Die ersten Autos, die mit Wasserstoff angetrieben werden, sind fertig.
Sie sind leise, erzeugen keinerlei Abgase und sind genauso stark wie die herkömmlichen Autos.
Allerdings, sie sind noch zu teuer und es gibt weltweit nur eine Tankstelle.
Am Flughafen in München.
Vor zwei Tagen wurde diese Tankstelle eröffnet.
Rechtzeitig vor dem Wiener Motorensymposium, auf dem gestern und heute Neues in der Antriebstechnik vorgestellt wurde.
Edith Bachkönig hat sich umgesehen.
Was unter der Motorhaube zum Vorschein kommt, sind nicht Kolben, Keilriemen und Batterie, sondern es sind einfach Platten und Folien.
Selbst das Wort Motor kommt den Technikern nicht mehr über die Lippen, denn es sind Antriebssysteme, die das Auto zum Fahren bringen.
Mit einem leisen Surren heraus kommt nur noch Wasserdampf.
Auch das Fahren wird stressloser, denn Getriebe sind nicht mehr notwendig.
BMW hat Prototypen gebaut, die den Wasserstoff direkt im Antriebssystem verbrennen.
Sie fahren bis zu 170 km pro Stunde und der Tank reicht für 400 km.
Der Nachteil, die nächste Wasserstofftankstelle wird der Fahrer wahrscheinlich vergeblich suchen.
Und reinen Wasserstoff mitzunehmen ist zu gefährlich, denn dieser ist hochexplosiv.
Daimler-Benz und Ford haben nun Prototypen gebaut, die den Wasserstoff direkt im Antriebsraum erzeugen.
Und zwar aus Methanol oder auch aus Benzin.
Die Energie entsteht im Herz des Antriebs, in den Brennstoffzellen.
Die so erzeugte Energie treibt den Elektromotor an.
Auch General Motors und Toyota setzen auf Brennstoffzellen, die Autoantriebstechnik des nächsten Jahrtausends.
Denn wenn Wind- und Sonnenenergie Wasserstoff in großen Mengen erzeugen, gibt es ausreichend Treibstoff.
Für eines kann man die Brennstoffzelle schon heute verwenden, sagte Antriebstechniker Marian Leistner von BMW München.
Und zwar in der Form, dass wir die Brennstoffzelle wieder zur Stromerzeugung nutzen, aber diesen Strom einsetzen anstatt eines Generators, wie wir es sonst im Fahrzeug haben, oder Lichtmaschine auch genannt, der halt hier den Strom erzeugt.
Und das ist nicht größer als eine Batterie, wird genauso eingesetzt und ersetzt dann früher oder später die Batterie und kann jetzt elektrische Energie zur Verfügung stellen, auch wenn der Motor nicht läuft.
Zum Beispiel können Sie eine Klimaanlage
wie eine Standheizung betreiben, indem sie das Auto vorneweg runterkühlen vor ein paar Minuten, bevor sie einsteigen.
Und dann steigen sie mit dem Kühlen das Auto ein.
BMW will schon nächstes Jahr einige Modelle mit Wasserstoffmotoren fertigstellen.
Für einen halben bis zwei Millionen Schilling wird man sie auch kaufen können.
Erst in zehn Jahren wird es sich jeder leisten können.
General Motors, Toyota, Ford, Daimler-Benz und Chrysler wollen schneller sein.
Sie wollen die ersten Brennstoffzellenautos bereits in fünf Jahren zum Verkauf anbieten.
Allerdings, bis dahin werden auch die herkömmlichen Automotoren sparsamer und auch schadstoffärmer werden.
Und wir bleiben bei unserem kleinen Schwerpunkt Auto und Verkehr.
Der Verkehr in und um unsere Städte nimmt ja beständig zu.
Anlässlich eines Arubo-Symposiums in Wien diskutierten Verkehrsexperten über Möglichkeiten, die täglich wachsende Verkehrslawine doch in den Griff zu bekommen.
Eine Möglichkeit, neue Straßen, aber da sind sich die Fachleute einig, sie würden auch zusätzlichen Verkehr bedeuten.
Aber auch Alternativen zu immer mehr Autos in den Städten wurden und werden diskutiert, Birgit Thalheimer berichtet.
Wie auch immer mögliche Alternativen zum Auto ausschauen, ähnlich frei und flexibel wird man sich mit anderen Verkehrsmitteln nicht fortbewegen können, sagt Peter Czerwenka vom Institut für Verkehrssystemplanung der Technischen Universität in Wien.
Man muss eben wissen, dass auf begrenztem Raum bei entsprechender Verkehrsnachfragedichte
Behinderungen da sind.
Damit muss man leben.
Es gibt nicht den Idealzustand des fliegenden Teppichs, mit dem ich mich meiner eigenen Intention entsprechend, ohne jemanden fragen zu müssen, ohne Kraftstoff zu bezahlen, ohne eine Straße benutzen zu müssen, vom Ort A zum Ort B bewegen kann.
Das gibt es nicht.
Aber auch ein Auto, das im Stau steckt, kommt dem Idealbild fliegender Teppich nur wenig nahe.
Gerade Pendler aus dem Wiener Umland haben allerdings oft keine Chance, ohne Auto auszukommen.
Das liegt, so Cervenka, an der mangelnden Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrskonzepten.
Wenn man also weiterhin, wie bisher im Süden und Südosten, jeden Bürgermeister wild siedeln lässt, dann schaut das eben so aus, wie es ausschaut.
Solche völlig in die Gegend ausrinnenden Siedlungsstrukturen können mit dem öffentlichen Verkehr, mit Schienenverkehr überhaupt weder wirtschaftlich noch ökologisch bewältigt werden.
Da erzwingen sie sozusagen die Autonutzung.
In der Stadt wird mit vielen kleinen Maßnahmen versucht, den Autoverkehr zu reduzieren.
In Wien zum Beispiel mit Parkpickerl in den Innenstadtbezirken und Park-and-Ride-Systemen in den Außenbezirken.
Und auch logistisch wäre beispielsweise im Lieferverkehr noch einiges möglich.
Wenn ein Kaufhaus von sieben verschiedenen Firmen verschiedene Waren, zum Beispiel Möbel, bezieht, so bringt natürlich jede Firma mit ihrem eigenen LKW das hin.
Dann gibt es natürlich eine Mordsdrängerei an der Laderampe und da stehen sieben Fahrzeuge, anstatt dass sich die sieben im Transport koordinieren und sagen, wir sind zwar unterschiedliche Firmen, steht ja auf jedem Produkt drauf, aber wir koordinieren uns in der Anlieferung.
Die technischen Voraussetzungen für solche Koordinationen gibt es, Wille und Geld zur Umsetzung fehlen aber oft.
All diese Maßnahmen bringen nur geringfügige Verkehrsentlastung in den Städten.
Ein langfristig wirksames Mittel zur Eindämmung des Autoverkehrs sieht Cervenka darin, den Autofahrer an den Kosten der durch ihn verursachten Schäden zu beteiligen.
Ein Messgerät im Fahrzeug soll Lärm und Schadstoffbelastung pro gefahrenem Kilometer speichern und das würde dem Fahrer dann in Rechnung gestellt.
An entsprechenden Systemen wird schon gearbeitet.
Mit ihrer Durchführung rechnet Cervenka allerdings frühestens in 20 Jahren.
Überlegungen zur Eindämmung der Autoflut, den fliegenden Teppich, wie man es gehört, gibt es leider nicht.
Wir kommen zur Kultur und zu unserem kulturellen Schwerpunkt über die Wiener Festwochen.
Die werden heute am Wiener Rathausplatz feierlich eröffnet, mit einem Open-Air-Konzert, das den drei Streußen gewidmet ist.
Und auch die morgige Eröffnungspremiere der Fledermaus im Theater an der Wien wird musikalisch von den Wiener Symphonikern getragen.
Beide Veranstaltungen werden vom ORF Fernsehen ausgestrahlt und Österreich 1 bringt ebenfalls morgen Abend die Fledermaus.
Mit einer Szene aus dieser Inszenierung von Jürgen Flimm beginnt auch unser Beitrag von Gernot Zimmermann.
Sind Sie also eine Angende, Carmen?
Tränen am Pardal-Sedil!
Nein, das ist natürlich nicht die Original-Fledermaus von Johann Strauss, sondern ein Regie-Gag von Jürgen Flimm und eine Hommage an die Paraderolle der Agnes Balzer, die über ihre Rolle den Prinz Orlovski meint.
Es ist wirklich für mich Neuland und ich bin ziemlich aufgeregt, weil es mir wirklich bewusst ist, wie schwer Operette zu machen ist.
Ich habe vor sehr, sehr vielen Jahren in Berlin vielleicht zwei Vorstellungen gesungen.
Als Orlovski, dann haben wir später eine Saalplatte gemacht, mit Blasio Dominguer dirigiert und Lucy Pope und so weiter.
Und seitdem habe ich das nie mehr gemacht.
Und deshalb hat die Balzer nun auch kurzfristig ihre Mitwirkung bei der Festwocheneröffnung am Rathausplatz heute Abend abgesagt.
Sie konzentriert sich völlig auf die Fledermaus, die morgen Premiere hat.
Für die musikalische Seite ist der Dirigent Nikolaus Arnon Kur zuständig, der sich auf die neue Strauß-Edition stützen kann und prinzipiell über die Musik in der Operette meint.
Die Musik ist ja auch eine Sprache.
Die Musik bietet
Zugleich, synchron mit dem gesprochenen Text, bietet sie Subtexte.
Die können unter Umständen das Gegenteil von dem aussagen, was im verbalen Text gesprochen wird.
Das heißt, man kann ein musikdramatisches Stück überhaupt erst verstehen, wenn man die Musik versteht.
Das wird sehr oft nicht begriffen.
Dann wird die Musik als Begleitung aufgefasst und man spielt das Stück
von dem man den Text liest.
Das ist einer der größten Fehler, den man im Musiktheater überhaupt machen kann.
Jürgen Flimm hat die Fledermaus von Kostümen und Bühnenbild her in die frühen 70er Jahre verlegt, mit Dschungel-Tapeten und Ledermini-Röcken.
Und nicht nur der Frosch, gespielt von Erwin Steinhauer, darf gesellschaftskritisches sagen.
Die Gesellschaftskritik ist ja eine Operetta.
Darauf gründet die Opernette.
Sonst kriegt sie keine Schärfe und sonst kriegt sie auch keinen Witz, im besseren Sinne des Wortes.
Dann wird sie geistlos und dumpf und schwach.
bläst sich in der Hand was auf, was es nicht gibt.
Also dieses muss man rauskitzeln.
Sagt Jürgen Flimm.
Am Sonntag gehen die Festwochen dann weiter am Burgtheater mit Frank Castorfs Inszenierung der Dämonen.
Benjamin Britens Oper Curl You River wird einer der Höhepunkte der nächsten Woche sein.
Mit Hamlet in der Inszenierung von Peter Zadek am 21.
Mai werden die Festwochen dann wohl einen ihrer Glanzpunkte abliefern.
Aber bis zum 20.
Juni gibt es noch viel mehr Hörens und Sehenswertes.
Ja, wie gesagt, zunächst einmal die Fledermaus morgen als Eröffnungspremiere im Theater an der Wien und die große öffentliche Eröffnung heute Abend.
Diese Festwocheneröffnung legt ja nicht nur einen Blick auf das bevorstehende Programm nahe, sondern auch einen hinter die Kulissen, auf Organisation und Struktur, auf Finanzen und Spielorte.
Maria Renhofer hat mit dem dafür zuständigen Politiker Kulturstadtrat Peter Marbo gesprochen und sie fasst zusammen, was sich diesbezüglich bei den Festwochen verändert hat und noch verändern wird.
Im Mittelpunkt aller Strukturreformen stellt Kulturstadtrat Peter Marbo klar, stehe immer das Programm und darauf zielt die organisatorische Veränderung ab.
Die Wiener Festwochen, ursprünglich als Verein gegründet, werden in eine GmbH umgewandelt.
Dadurch ist nicht nur die Suche nach einem neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin obsolet geworden, sondern auch die personelle Verantwortungsaufteilung ist exakter definiert.
Peter Marburg?
Es sind die Festwochen der Stadt Wien und die Stadt Wien hat daher in diesem Fall vertreten durch den Kulturstadtrat auch die Verantwortung zu übernehmen.
Die, so wie bei einem großen Theater oder bei einer großen Oper, hat sich nach meiner Auffassung darauf zu beschränken, die Geschäftsführung zu bestimmen und dann die künstlerische Leitung mit einer maximalen Autonomie auszustatten und diese auch zu respektieren.
Wie viele andere Wiener Theater- und Kulturveranstalter haben auf Marbus' Initiative auch die Festwochen einen Drei-Jahres-Vertrag bekommen, um mit größtmöglicher Budgetsicherheit die nächsten Programme erstellen zu können.
Auf drei Jahre gesehen erhalten die Wiener Festwochen jetzt aus dem Budget jeweils 135 Millionen.
Das ist sozusagen der Kern des Festwochenbudgets.
Dazu kommen natürlich die Einnahmen, die Sponsorenbeträge.
Also insgesamt geht es um weit mehr als 200 Millionen Gesamtbudget.
Das ist schon ein Betrag, mit dem man sehr sorgfältig umgehen muss.
Inhaltlich sind dafür die drei Programmdirektoren zuständig.
Hortensia Völkers für Tanz, Klaus-Peter Kehr für Musiktheater und Luc Bondy, der als Verantwortlicher für das Theaterprogramm mit der bisweilen kritisierten Dreierlösung bestens zurechtkommt.
Diese Dreiersituation hat den Vorteil, finde ich, dass jeder gezwungenermaßen mehr sich mit seiner Sachen konzentrieren muss.
Ich denke, ich meine, ich will mich ja nicht Lob buhlen, aber ich glaube, es hängt davon, wie das Programm ist.
Und die verschiedenen Leute machen ein sehr verschiedenes Programm und da wir aus verschiedenen Ecken kommen, kann es Gegensätze machen, die vielleicht interessant sind.
Davon ist nach diversen internen Meinungsunterschieden mittlerweile auch Kulturstaatrat Peter Marbu überzeugt, der die unterschiedlich befristeten Verträge der drei Programmintendanten bis 2001 egalisiert hat.
Ich bin froh, dass das Zusammenwirken jetzt eigentlich sich immer vorteilhafter entwickelt und wir haben vereinbart, dass wir dann nach den Festwochen einmal ein Gespräch führen werden, um die weitere Zukunft zu diskutieren.
In der Saison 2001 wird auch das Museumsquartier wieder als Spielort zur Verfügung stehen, dessen Umbau die Festwochen ja vorübergehend heimatlos gemacht hat.
Marburg sieht in dieser Not, neue Spielstätten wie etwa die Sophienseele auftreiben zu müssen, aber durchaus auch die Tugend, durch Kooperationen mit anderen Wiener Bühnen neue Wege beschreiten und sich stärker in das übrige Wiener Theatergeschehen integrieren zu können.
Maria Renhofer hat berichtet und gegen Ende des Mittagschonals noch einmal in aller Kürze die wichtigsten Meldungen.
Nach der Einigung auf die Grundzüge einer Kosovo-Friedensregelung gestern in Bonn wird jetzt der Text einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat vorbereitet.
Die Außenminister von Russland und Deutschland, Ivanov und Fischer, haben allerdings übereinstimmend erklärt, es werde noch einige Zeit dauern, bevor von einer Einigung gesprochen werden kann.
Und NATO-Generalsekretär Solaner sagt, der G8-Friedensplan werde notfalls auch gegen den Willen Jugoslawiens durchgesetzt.
Aus den ersten Wahlen zum schottischen Regionalparlament ist die Labour-Party als stärkste politische Kraft hervorgegangen, sie dürfte aber die absolute Mehrheit knapp verfehlen.
Siegreich ist Labour auch bei den Wahlen zum Regionalparlament in Wales gewesen.
Dort wie in Schottland erreichten die Nationalisten den zweiten Platz.
Papst Johannes Paul II.
ist heute Vormittag zu einem dreitägigen Pastoralbesuch in Rumänien eingetroffen.
Das Wetter heute Nachmittag im Großteil Österreichs zeitweise sonnig, am längsten bewölkt noch im Osten, Temperaturen bis zu 17 Grad, ganz im Westen bis zu 24.
Das mittagschon neue Team, Technik Franz Trinker, Ablaufregie Ilse Oberhofer und der Moderator Werner Löw.
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