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Mittagsjournal.
Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Ein Schwerpunkt heute in unserer Sendung Ost-Timor.
Wir berichten aktuell über die neue Gewalt nach dem Referendum auf dieser geteilten Insel, deren Osthälfte sich von Indonesien lösen will, nach mehr als einem Vierteljahrhundert Besatzung.
Und ich werde meinen Kollegen Helmut Opretal als Studiogast nach den Hintergründen für diese Situation fragen und auch nach den Perspektiven, wie es weitergehen soll.
Außerdem auf unserem Programm ein innenpolitischer Schwerpunkt, Arbeit.
Wir präsentieren die neuesten Arbeitslosenzahlen aus Österreich und dazu passend einmal auch die Sicht der Erwerbslosen, also jener, die in gar keiner Arbeitslosenstatistik aufscheinen, mit einer Wortmeldung unter anderem vom Volksbegehren Recht auf Arbeit.
Und zweitens dazu neue Umfrageergebnisse über das Verhältnis von Beruf und Privatleben als Ergebnis des sogenannten Arbeitsklimaindex.
Weiteres Thema, die heutige Schlussrunde im Kommissare-Hearing vor dem EU-Parlament.
Im Kulturteil dann ein Bericht über die Ausstellung-Sammlung Monsignore Otto Mauer in Wien.
Zunächst aber die Nachrichten, zusammengestellt hat sie Wolfgang Wittmann, Nachrichtensprecher ist Andreas Ilavski.
Österreich.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich leicht.
Im August ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 9,4 Prozent zurückgegangen.
Gegenüber Juli wurde ein leichter Anstieg von 0,6 Prozent ermittelt.
Die Zahl der Arbeitssuchenden betrug im August etwas mehr als 180.000.
Nicht in der Statistik scheinen mehr als 26.000 Arbeitssuchende auf, die sich zurzeit in Schulungen des Arbeitsmarktservice befinden.
Bei der Beschäftigung wurde im August ein Zuwachs verzeichnet, die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich um 48.000 auf mehr als 3,2 Millionen.
Die Arbeitslosenrate blieb mit 5,3 Prozent gegenüber Juli konstant.
Der Verdacht von Kunstfehlern am Krankenhaus Freistaat in Oberösterreich hat sich erhärtet.
Der Leiter der unabhängigen Expertenkommission Brunhofer erklärte im ORF-Radio, nach einer ersten Überprüfung habe sich ergeben, dass bei zumindest drei Todesfällen Behandlungsfehler vorliegen könnten.
Es gebe Verdacht auf mangelnde Untersuchung bei der Aufnahme von Patienten, falsche Therapien und Operationsfehler.
Die Expertenkommission holt jetzt Stellungnahmen der Ärzte des Krankenhauses Freistaat ein.
Im Wiener Landesgericht wird der Prozess gegen einen Wiener Hauptschuldirektor fortgesetzt.
Der inzwischen suspendierte Direktor steht im Verdacht, Schüler sexuellen Missbrauch zu haben.
Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Heute wurden auf Video aufgezeichnete Aussagen von Schülern vorgeführt.
Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Im Bezirk Wien-Umgebung ist ein Mann festgenommen worden, der seine zehnjährige Tochter jahrelang missbraucht hat.
Der Mann hat ein Geständnis abgelegt.
Ermittelt wird auch gegen die Mutter des Mädchens, die über den Missbrauch informiert gewesen sein soll.
Indonesien.
In Osttimor gilt seit heute früh das Kriegsrecht.
Die indonesische Regierung hat das Kriegsrecht in Kraft gesetzt, um die Lage in der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz unter Kontrolle zu bringen.
Die Armee ist jetzt ermächtigt, Verdächtige sofort festzunehmen.
Es wird befürchtet, dass das Kriegsrecht dazu gedacht ist, die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Osttimor zu verstärken.
Bisher wurden die Gewalttaten pro indonesischer Milizen von den regulären Streitkräften geduldet oder sogar geschützt.
Der Führer der Befreiungsbewegung von Ost Timor, Gusmao, ist nach jahrelanger Haft auf freien Fuß gesetzt worden.
In einer ersten Stellungnahme sagte Gusmao, er wolle sich für den Frieden in der Region einsetzen.
Der im Zuge der Gewaltwelle persönlich attackierte Friedensnobelpreisträger Bischof Belo ist mittlerweile nach Australien gebracht worden.
Die Residenz des Bischofs ist niedergebrannt worden.
Europäische Union Das Europaparlament beendet heute die Anhörungen der designierten EU-Kommissare.
Als letzter Kandidat wird der Briter Neil Kinnock befragt, der für den Posten eines Reformkommissars vorgesehen ist.
Der designierte Kommissionspräsident Prodi spricht am Nachmittag mit Vertretern der Parteien im Europaparlament, um über die Ergebnisse der Hearings zu beraten.
Die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament über die neue Kommission findet in acht Tagen statt.
Syrien.
Die syrische Regierung sieht Probleme für einen Friedensprozess mit Israel.
In einer offiziellen Erklärung aus Damaskus heißt es, die Nahostreise der amerikanischen Außenministerin Albright in der vergangenen Woche habe nicht den erhofften Durchbruch für direkte Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien gebracht.
Syrien habe gehofft, dass Albright eine klare Formel mitbringe, um die seit dreieinhalb Jahren blockierten Gespräche aus der Sackgasse herauszuführen.
Nichts dergleichen sei geschehen.
Syrien kritisiert, dass Israel Frieden wolle, ohne dafür einen Preis zu entrichten.
Mexiko.
Ein Wirbelsturm bedroht die mexikanische Pazifikküste.
Für weite Abschnitte der Küste gilt Katastrophenalarm.
Einheimische und Touristen wurden aufgerufen, sich vorsorglich mit Lebensmitteln einzudecken.
Die Randzone des Sturms hat bereits die Küste erreicht.
Durch starke Regenfälle kam es zu Überschwemmungen, die viele Straßen beschädigten.
Mit dem Thema Wetter zurück nach Österreich, wie es bei uns aussieht und wie die Entwicklung für die nächste Zeit sein wird, das sagt uns Thomas Rostal.
Die nächsten Tage bringen überwiegend sonniges und spätsommerlich warmes Wetter, zumindest was den Großteil Österreichs betrifft, denn im Osten Österreichs bleibt es wahrscheinlich unbeständig.
Zu den aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten Wien zurzeit wolkig bei 19 Grad, Eisenstadt heiter 19, St.
Pölten stark bewölkt 20, Linz wolkig 19, in Salzburg regnet es zurzeit bei 16 Grad, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz wolkig 20 und in Graz und Klagenfurt ist es zurzeit heiter bei 19 Grad.
Heute Nachmittag wechselt die Sonne mit dichten Wolken und auch ein paar Regenschauer und Gewitter können dabei sein.
Sie lassen sich nirgendwo ausschließen.
In den nächsten Stunden regnet es aber vor allem in Salzburg und in Oberösterreich.
Die höchsten Temperaturen liegen heute zwischen 17 und 24 Grad.
Morgen am Mittwoch zunächst Nebel oder Wolken und im Osten Österreichs auch letzte Regenschauer.
Tagsüber lockert es dann auf und im Großteil Österreichs wird es überwiegend sonnig sein.
Nur im Gebiet von Salz kann man gut über die Obersteiermark bis zum Burgenland sowie im Alpenvorland Niederösterreichs und in Wien könnten Nebel und Wolken zäher sein.
Zumindest ein wenig Sonnenschein sollte sich aber auch hier ausgehen.
Und relativ warm wird es morgen überall bei Höchstwerten zwischen 18 und 26 Grad.
Auf den Bergen hat es morgen in 2000 Meter Höhe etwa 9 Grad.
Am Donnerstag anfangs kühl und häufig nebelig trüb, tagsüber dann überwiegend sonnig und warm.
Ein paar dichte Wolkenfelder können übermorgen im Osten Österreichs durchziehen.
Sieben Minuten nach zwölf und wir kommen zu unserem außenpolitischen Spitzenthema und auch Schwerpunktthema heute Mittag, Osttimor.
In der Osthälfte dieser geteilten Insel, am Ostende des langen indonesischen Archipels, der langen Inselkette, die Indonesien heißt, da herrschen derzeit Chaos und Anarchie, anders sind die Zustände nicht zu beschreiben.
Pro indonesische Milizen ziehen eine Spur der Zerstörung und des Todes durch die Insel.
Die indonesische Regierung hat heute den Kriegszustand über Ost Timor verhängt und versprochen, die Kontrolle über den Inselteil wieder herzustellen.
Die internationale Gemeinschaft zweifelt allerdings am guten Willen der indonesischen Regierung.
Zu lange hat sie schon untätig zugesehen, wobei allerdings nicht ganz klar scheint, ob aus Kalkül oder wirklich aus politischer Ohnmacht.
In jedem Fall wird der Ruf lauter nach einer internationalen Militärintervention.
Über die jüngsten Entwicklungen berichtet Susanne Neverklar.
Was derzeit in Osttimor vor sich geht, ist nicht ganz klar.
Klar ist nur eines, proindonesische Milizen überziehen das Land mit einer Welle der Gewalt und der Zerstörung.
Der Grund, in einem Referendum hat sich die Bevölkerung für die Unabhängigkeit von Indonesien entschieden.
Eine Unabhängigkeit, die die Milizen verhindern wollen.
Nicht klar ist die Rolle der indonesischen Streitkräfte, die eigentlich die Bevölkerung Osttimors schützen sollten.
Ihnen wird vorgeworfen, dass sie dem Morden nicht nur tatenlos zusehen, sondern aktiv daran beteiligt sind.
Angeblich würde die Bevölkerung Osttimors gezielt vertrieben, um dann Menschen aus anderen Teilen Indonesiens anzusiedeln.
Augenzeugen berichten von 20.000 bis 30.000 Menschen aus Java,
die vom Militär aus Westtimor nach Osttimor gebracht werden.
Doch die indonesische Regierung streitet sämtliche Vorwürfe ab.
Sie hat heute den Kriegszustand über Osttimor verhängt, nach eigenen Angaben, um wieder Ruhe und Ordnung in Osttimor herzustellen.
Eine Ausgangssperre heute Abend soll Chaos und Anarchie Einhalt gebieten.
Die internationale Gemeinschaft wird jedenfalls immer ungeduldiger.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat klargemacht, dass man der Gewalt in Osttimor nicht mehr lange zusehen werde.
Eine Delegation des UNO-Sicherheitsrates ist daher heute nach Indonesien gereist, um den Druck auf die Regierung in Jakarta zu verstärken.
Australien, Neuseeland, Großbritannien, Kanada und einige andere Länder haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einer internationalen Militärintervention zu beteiligen.
Natürlich gibt es dabei große Risken, sagt Australiens Außenminister Alexander Downer.
Doch in diesen Stunden sterben in Ost Timor hunderte von Menschen und die internationale Gemeinschaft kann dabei nicht einfach zusehen.
Wenn die Regierung Indonesiens sich als unfähig erweist, der Gewalt zu begegnen, gibt es keine andere Wahl als eine internationale Militärintervention, sagt Downer.
Auch die USA haben Indonesien bereits nachdrücklich aufgefordert, die Hilfe der internationalen Gemeinschaft anzunehmen.
Ja, und darüber, über mögliche Entwicklungen, werden wir in ein paar Minuten sprechen mit Helmut Objetal.
Zunächst aber ist noch zu berichten von einem möglichen Zeichen der indonesischen Regierung, ein Zeichen für die Versöhnung.
Der Führer der osttimoresischen Unabhängigkeitsbewegung, Shanana Gusmao, ist dann nach sieben Jahren Haft in der Hauptstadt Jakarta vorzeitig entlassen worden.
Vielleicht erwartet sich die Regierung, dass Gusmao zur Deeskalation der Gewalt beitragen kann.
Andererseits wäre für ihn eine Rückkehr nach Osttimor derzeit wahrscheinlich lebensgefährlich.
Über seine Zukunftspläne herrscht auch deshalb Ungewissheit.
Elisa Wasch zeichnet für uns ein Porträt des Freiheitshelden von Osttimor, Shanana Gushmao.
Oft wird er als der Nelson Mandela Osttimors bezeichnet.
Ebenso wie Mandela wurde José Alejandro genannt, Shanana Gushmao, für seinen Unabhängigkeitskampf eingesperrt, ebenso wie Mandela hat er Charisma und ist bei seinem Volk beliebt und anerkannt.
Auch international gilt der ruhig und besonnen wirkende Pragmatiker Gushmao als grosse Hoffnung für eine friedliche Zukunft des Inselteils Osttimor, dessen Bevölkerung sich vor wenigen Tagen für die Unabhängigkeit von Indonesien entschieden hat.
In einer ersten Stellungnahme nach seiner vorzeitigen Haftentlassung, statt nach 20 Jahren kam er bereits nach sieben Jahren frei, sagte ein gerührter Janan Agoschmau.
Ich möchte der internationalen Staatengemeinschaft und allen Leuten, die mich unterstützt haben und für meine Freilassung eingetreten sind, danken.
Ich verspreche, dass ich als freier Mann alles tun werde, um Osttimor und meinem Volk Frieden zu bringen.
Doch vorerst wird der ehemalige Staatsfeind Nummer 1 Gushmao voraussichtlich nicht in seine Heimat zurückkehren.
Zu gefährlich ist dort die Lage für ihn.
Die proindonesischen Milizen könnten versuchen, ihn umzubringen.
Vorläufig bleibt Gushmao in Jakarta, und zwar in der britischen Botschaft, wie der britische Staatssekretär im Außenministerium John Bettle, derzeit in Jakarta, stolz verkündet.
Wir sind hoher Freude darüber, dass er sich in der britischen Botschaft aufhält.
Seine Befreiung kommt in einem kritischen Moment für das Volk Ost Timos.
Über die jüngsten Berichte über die ausufernde Gewalt waren wir alle schockiert.
Shanana hat nun in der britischen Botschaft Zeit zum Durchatmen und in der Freiheit, die er hier genießt, kann er darüber entscheiden, welche Rolle er für eine friedliche Zukunft Ost Timos spielen kann.
He'll now be able to decide for himself his next move and what role he can play in creating a peaceful future for East Timor.
International wird er bereits als Präsident für Ost-Timor gehandelt, doch Seananon Gushmao selbst hat angedeutet, dass er möglicherweise eher im Hintergrund wirken will.
Richtig im Rampenlicht der Öffentlichkeit ist der heute 53-jährige Gushmao ohnehin nie gestanden.
Genau das hat wohl auch ein bisschen zur Legendenbildung beigetragen.
1974, im letzten Jahr, als Osttimor noch portugiesische Kolonie war, schloss sich der Journalist und Schriftsteller der marxistischen Befreiungsfront Fretilin an.
Als Indonesien Osttimor ein Jahr später besetzte, ging Gusmao in den bewaffneten Widerstand.
1979 avancierte er zum Chef der Fretilin.
Mit einer kleinen, schlecht ausgerüsteten Truppe kämpfte der bärtige Guerillaführer im Dschungel Osttimors gegen die indonesische Armee.
Damals bekam er auch den Beinamen Robin Hood.
Doch neben dem bewaffneten Kampf versuchte der Pragmatiker Gusmao auch den politischen Dialog mit den indonesischen Besatzern aufzunehmen.
Gleichzeitig war es ihm ein Anliegen, den Widerstandskampf auch in den Städten Ost-Timors zu propagieren.
1991 erregte er mit der Organisation einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt Osttimor Stili internationales Aufsehen.
Die Demo wurde blutig niedergeschlagen.
Kurz danach wurde er von den Behörden festgenommen und wegen Subversion zur lebenslangen Haft verurteilt.
Später wurde die Haft auf 20 Jahre verkürzt.
Osttimor, dessen Annexion durch Indonesien international nie anerkannt wurde,
wurde der internationalen Staatengemeinschaft zum Symbol für die Unterdrückung eines kleinen Volkes.
Die indonesischen Truppen schlugen mehrere Aufstände der nach Unabhängigkeit strebenden Osttimoresen blutigst nieder und sollen dabei bis zu einem Drittel der Bevölkerung umgebracht haben.
Janana Gushmao verkörpert dabei den unbestechlichen Freiheitshelden, der für sein Land und seine Leute alles zu opfern bereit ist.
Was er nun als freier Mann für eine Rolle übernehmen will, wird er wohl in den nächsten Tagen entscheiden.
Ein Portrait von Shanana Gujmaro, gezeichnet von Lisa Wasch.
Es war in den letzten beiden Beiträgen jetzt mehrfach zu hören.
Die Wurzeln dieses Konflikts gehen natürlich zurück in die Vergangenheit.
Bei mir im Studio jetzt Helmut Opletal, unser Asien-Experte.
Herr Opletal, man muss wahrscheinlich mindestens ins Jahr 1975 zurückgehen, um die Anfänge dieses Konflikts zu verstehen.
Ja, das war das Jahr, als das portugiesische Kolonialreich zerfiel.
Die Portugiesen zogen sich über Nacht aus ihrer Kolonie Osttimor zurück.
Für ein paar Wochen, ein paar Monate erklärte sich das Territorium unter der Befreiungsbewegung Fretelin, vielleicht erinnern wir uns noch, für unabhängig.
Indonesische Truppen marschierten aber ein.
Diese Okkupation ist völkerrechtlich nie anerkannt worden, auch von der UNO nicht.
Es herrschten praktisch 23, 24 Jahre Bürgerkrieg.
Und dieses Jahr, im Zuge der Wirtschaftskrise, der neuen demokratischen Umwälzungen in Indonesien, hat der neue Staatschef Habibi überraschend Gespräche mit Portugal angeboten.
Und da hat man sich dann auf diese Lösung mit einem Unabhängigkeitsreferendum für Osttimor geeinigt.
Nun sieht es aber so aus, dass das Ergebnis dieses Referendums, knapp 80 Prozent der Osttimoresen sind für die Loslösung von Indonesien oder sind für die Selbstständigkeit, dass das von den Leuten, die zugestimmt haben, Jakarta, offenbar nicht akzeptiert wird.
Ja, im Moment sehen wir hier einen ganz offenkundigen Widerspruch, einen Widerspruch zwischen dem, was die
Indonesische Regierung sagt nämlich, dass sie dieses Referendum, den Ausgang des Referendums respektieren will und in ein paar Wochen oder Monaten das Territorium in die Unabhängigkeit entlassen will.
Das hat auch Staatschef Habibi zugesagt.
und dem, was die Armee an Ort und Stelle tut, nämlich eine offene Zusammenarbeit mit diesen außer Rand und Band geratenen nationalistischen pro-indonesischen Milizen, die Jagd auf Menschen, auf Unabhängigkeitsbefürworter, auf internationale Helfer machen.
Wer sind diese viel zitierten pro-indonesischen Milizen?
Welches Interesse haben die?
Offenbar haben sie die Unterstützung der Armee, deuten sie an.
Aber wo kommen die selbst her?
Es gibt natürlich, auch bei dem Referendum hat es ja immerhin 20 Prozent der Wahlberechtigten gegeben, die für den Verbleib mit Indonesien gestimmt haben.
Es gibt muslimische Gruppen, auch in Osttimor, die Mehrheit der Bevölkerung ist dort aus der portugiesischen Kolonialzeit katholisch, die eher sich dem überwiegend muslimischen Indonesien anschließen möchten.
Es gibt auch viele
Übersiedler aus anderen Teilen Indonesiens, die in den Jahren der indonesischen Besetzung nach Osttimor gekommen sind.
Das sind Leute, die für Indonesien sind, aber es ist natürlich ganz klar bei diesen Milizen, das sind paramilitärische Einheiten.
Man hat es ja auch im Fernsehen in den letzten Tagen gesehen, die offen mit der Armee kooperieren, die auch mit
automatischen Waffen ausgestattet sind, die gut ausgebildet sind.
Das kann nur von der indonesischen Armee in Zusammenarbeit mit der indonesischen Armee passiert sein.
Sie haben vorhin das Wort Widersprüche verwendet, ein vielleicht diplomatischer Begriff.
Wo steht wirklich die Regierung in Jakarta?
Ja, das ist die große Frage im Moment.
Habibi, der Staatspräsident, hat auch einen innenpolitisch umstrittenen Schritt getan vor einem halben Jahr, als er eben diesen Unabhängigkeitsprozess für Timor zugelassen hat, eingeleitet hat.
der zum Beispiel von großen Teilen der Armee schon damals nicht geteilt wurde.
Und auch interessanterweise die bei den ersten demokratischen Wahlen siegreiche Opposition unter der Oppositionsführerin Megawatti ist ja eher nationalistisch eingestellt.
gegen eine Loslösung Timors oder auch andere Teile Indonesiens.
Und das ist ja die große Frage oder die große Angst, die die Gegner einer Unabhängigkeit Timors in Jakarta haben, dass das nämlich Folgewirkungen für andere Teile dieses Vielvölkerstaats Indonesien haben könnte, dass sich auch zum Beispiel West-Neuginea oder die Region Aceh auf Sumatra oder die Molukkeninsel, überall dort,
gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen, dass die auch versuchen könnten, sich loszulösen.
Und was die Armee jetzt in Osttimor macht, wird von vielen als Versuch gesehen, sozusagen ein warnendes Beispiel für die anderen zu geben.
Macht das nicht.
Wenn ihr separatistische Bestrebungen habt, dann führt das ins Chaos, so wie hier in Osttimor.
Obrital, von außen gesehen zumindest nicht besonders rühmliches Bild, keine besonders rühmliche Rolle, hat da offenbar die UNO gespielt.
die ja dieses Referendum mit organisiert hat, mit ausverhandelt hat zuvor und die jetzt zusehen muss oder zusieht, dass hier also gewaltsam das Ergebnis eines Referendums unterlaufen oder annulliert werden soll.
Das ist natürlich eine, wenn das wirklich in diese Richtung geht, eine Niederlage für die Vereinten Nationen.
Natürlich, die UNO hatte feste Zusagen von der indonesischen Regierung.
Man hat zwar gewusst, dass es hier Widerstände geben wird, aber ohne entsprechendes Mandat und diese Zustimmung von Seiten Indonesiens gab es nicht, konnte die UNO auch keine bewaffnete
Truppe nach Osttimor schicken, um diesen Volksabstimmungsprozess durch eine UNO-Friedensstreitmacht etwa zu schützen.
Und das ist auch die Situation, in der wir uns heute wieder befinden, wo sich ja die Frage neuerlich stellt, ist es jetzt nicht an der Zeit, schnellstens eine UNO-Truppe nach Osttimor zu schicken?
Solange Indonesien nicht zustimmt, wird es dieses Mandat vom Weltsicherheitsrat nicht
Es gibt im Moment sehr massiven Druck auf die Regierung in Jakarta.
Eine UNO-Delegation mit den fünf Botschaftern der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist ja in Jakarta, um die indonesische Regierung dazu zu bringen, einer solchen internationalen Truppe zuzustimmen.
Es gibt auch noch die Möglichkeit, falls Indonesien das nicht tut,
dass sich andere Staaten bereit finden, auch gegen den Willen Indonesiens in Osttimor zu intervenieren.
Australien, die Vereinigten Staaten haben auch davon schon gesprochen.
Völkerrechtlich wäre das sicher umstritten, auf der anderen Seite hat ja die UNO die Autorität Indonesiens über Osttimor nie anerkannt.
Also sozusagen hätte Indonesien auch völkerrechtlich
kein Recht einwende gegen eine solche Intervention in Osttimor.
zu erheben, die ja der Wiederherstellung der völkerrechtlichen Ordnungen spricht.
Vielen Dank, Helmut Opletal.
Eine schwierige Situation also im pazifischen Raum, die uns vielleicht ein bisschen erinnert, bei aller Gefahr dieser Vergleiche, an die Situation auf dem Balkan.
Vielvölkerstaat, Indonesien in diesem Fall, auch viele Religionen.
Wir werden die Entwicklungen natürlich verfolgen und weiter in unseren Journalen berichten.
In Brüssel ist vor wenigen Minuten die Anhörung der designierten EU-Kommission beendet worden.
Eine Woche lang mussten sich die 19 Mitglieder der künftigen Kommission unter Führung von Romano Prodi den Fragen der Europaabgeordneten stellen.
Für kommende Woche dann ist in Straßburg die parlamentarische Abstimmung über die gesamte Kommission geplant.
Aus Brüssel dazu Christian Werschütz mit einer Bilanz der Anhörungen.
Die insgesamt mehr als 60 Stunden dauernden Befragungen der fünf Frauen und 14 Männer der designierten Prodi-Kommission dienten nicht zuletzt dem gegenseitigen Kennenlernen.
Drei Viertel der Kommissare sind ebenso neu in ihrem Amt wie etwa die Hälfte der im Juni gewählten mehr als 600 Europaabgeordneten.
Der vor der Anhörung schriftlich zu beantwortende Fragenkatalog sowie das Frage-Antwort-Spiel in der Länge von ein bis drei Minuten sollten die Kompetenz, die Ziele und die Schlagfertigkeit der designierten Kommissare testen.
Weiters wollten Parlament und Kommission demonstrieren, dass nach den Skandalen im Zusammenhang mit der zurückgetretenen alten Kommission unter Jacques Santer nunmehr besonders auf Sauberkeit, effiziente Arbeit, Transparenz und eine korrekte Verwendung der Gelder wertgelegt wird.
Daher wurden vor allem jene designierten Kommissare besonders kritisch befragt, denen wie dem Belgier Philippe Bousquin eine mögliche Verwicklung in einen Schmiergeldskandal vorgeworfen wird.
Bousquin scheiterte bei der Befragung.
Der zuständige Ausschuss war so gespalten, dass im Beurteilungsbrief an die Präsidentin des Europaparlaments keine Empfehlung für Bousquin ausgesprochen werden konnte.
Der alte und wohl auch neue österreichische EU-Kommissar Franz Fischler, zuständig für Landwirtschaft und Fischerei, meisterte die Befragung dagegen nach Ansicht der Abgeordneten sehr gut.
Inhaltlich gab es bei den Anhörungen kaum Neues.
Das lag nicht zuletzt daran, dass sich die neuen Kommissare erst einarbeiten müssen und deren Vorbereitung durch die eingespielte Brüsseler Beamtenschaft erfolgte.
Deutlich macht diesen Umstand etwa das Beispiel der umstrittenen Buchpreisbindung in Österreich und Deutschland.
Die designierte Kommissarin für Bildung und Kultur, die Luxemburgerin Vivian Redding, hatte bei der Befragung nichts gegen die Buchpreisbindung.
Der designierte Wettbewerbskommissar, der Italiener Mario Monti, lehnte sie grundsätzlich ab, zeigte sich aber gesprächsbereit.
Diese Frontstellung herrschte bereits in der alten Santa Commission, deren Rücktritt dem Buchhandel einen weiteren Zeitgewinn verschafft hat.
Schließlich ging es dem Parlament auch darum, die Anhörungen zu nutzen, um vom designierten Kommissionspräsidenten Brody weitere politische Zugeständnisse zu erhalten.
Diese Auseinandersetzung könnte bis zur Abstimmung über die Kommission in Straßburg andauern, sollte heute Nachmittag beim Gespräch zwischen Brody und den Spitzen des Europaparlaments keine Einigung erzielt werden können.
Christian Wehrschütz aus Brüssel.
Fünf Minuten vor halb eins zur österreichischen Innenpolitik.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich geht zurück, die Probleme bleiben aber dieselben, die Probleme vor allem für die Betroffenen natürlich.
Das ist kurz gefasst das Ergebnis der heute veröffentlichten neuesten Zahlen für August.
180.000 Menschen waren im August auf Arbeitsplatzsuche, das sind um knapp 19.000 weniger als vor einem Jahr, aber doch etwas mehr als im vergangenen Juli.
Und wie schon seit Jahren gilt, betroffen sind in erster Linie Ältere und Menschen ohne Ausbildung.
Die Details von Michael Schocklich.
Gerade rechtzeitig vor den Wahlen präsentiert sich der Arbeitsmarkt in Österreich von seiner besten Seite.
Die Arbeitslosigkeit geht im Jahresvergleich zurück, die Zahl der Beschäftigten klettert auf ein Rekordniveau.
Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren Frauen und Männer gleichermaßen.
Den größten Rückgang gab es im Fremdenverkehr, im Handel und bei Bürojobs, sowie am Bau- und den Metall- und Elektroberufen.
Bleibt unterm Strich, 180.000 Menschen finden keine Arbeit.
Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent.
Vor einem Jahr waren es 5,9 Prozent.
Der Wirtschaftsforscher und Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, beurteilt die Entwicklung nüchtern.
Er ist positiv, aber es ist eine Tendenz, die wir nun seit mehreren Monaten beobachten.
Wir wissen, dass die Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungssektor entstehen und dort sind es vor allem Teilzeitbeschäftigungen.
Wie viel wird der größte Anteil der Vollzeitbeschäftigten an diesen Rückgang der Arbeitsplätze
Der Löwenanteil der sinkenden Arbeitslosigkeit geht auf das Konto der verpflichtenden Schulungen.
26.500 waren es im August, 10.000 mehr als im Vorjahr, sagt Bernhard Felderer.
Rund die Hälfte etwa des Rückgangs ist auf die Maßnahmen Jobcoaching und andere kleinere Maßnahmen zurückzuführen.
Und der Rest sind eben auch konjunkturbedingte Verbesserungen.
Wir sehen das ja auch aus der Beschäftigungszunahme.
Die ist deutlich und zeigt, dass eben Leute eingestellt werden.
Den Sinn der Schulungen beurteilt Felderer skeptisch.
Ich glaube, dass man das im Moment noch nicht beurteilen kann.
Jobcoaching ist eine Maßnahme, die in dieser Form, in der sie jetzt durchgeführt wird, doch eine neue Maßnahme ist.
Wir müssen abwarten, wie der Erfolg das sein wird.
Man kann durchaus skeptisch sein, dass eine so kurze Schulung die grundsätzliche Qualifikation
Allen erfreulichen Zahlen zum Trotz hat sich am Strukturproblem des österreichischen Arbeitsmarkts nichts geändert.
Im Gegenteil, es scheint sich weiter zu verschärfen, dass Personen ohne Ausbildung, also ohne irgendeine Ausbildung, noch höhere Wahrscheinlichkeiten haben, arbeitslos zu werden.
Und das andere, die Arbeitslosen ab 55 Jahren, die ja zugenommen haben als einzige Gruppe, die anderen haben ja alle etwas abgenommen.
ist auch nicht überraschend.
Wir wissen, dass es hier eben verschiedenste Gründe gibt, warum die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe weiter zunimmt.
Die wichtigsten Gründe sind hohe Gehälter und Pensionen und Kündigungsschutz.
Gegenüber Juli etwas entspannt hat sich der Lehrstellenmarkt.
6.700 Jugendliche suchen im August eine Lehrstelle.
Viele von ihnen werden wieder im Auffangnetz der Regierung landen.
Im Vorjahr waren es 3.500.
Michael Tjocklich hat berichtet, er drängt zu Teilzeitarbeitsplätzen und auch die verpflichtenden Schulungen.
Das sind Fakten, die für eine insgesamt erfreuliche Arbeitslosenstatistik in Österreich sorgen.
Erfreulich auch für die Regierungsverantwortlichen, wie sich jetzt beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung herausgestellt hat.
Gabi Waldner berichtet.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat als Bühne für einen Wahlkampf auftritt.
Die Darsteller, Bundeskanzler Viktor Klima und Sozialministerin Lore Hostasch.
Titel der Aufführung, die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
Hinter jenem Pult an Viktor Klimas Seite, das eigentlich für ausländische Staatsgäste reserviert ist, steht heute ausnahmsweise die Sozialministerin.
Sie hat im Ö1-Morgenjournal den Beitrag über das aktuelle amerikanische Jobwunder gehört und nimmt dies zum Anlass, die österreichische Situation zu loben.
Wir haben ein österreichisches Jobwunder, weil 4,3 Prozent entspricht der österreichischen Situation.
Ich glaube aber dazu sagen zu können, dass die Qualität unserer Arbeitsplätze doch eine wesentlich größere ist als in der Mehrzahl.
der neu gewonnenen Arbeitsplätze, wie sie in Amerika definiert werden.
Und daher sehe ich unsere Daten wirklich als Bestätigung einer sehr erfolgreichen Beschäftigungspolitik.
Die drei Schlussfolgerungen des Bundeskanzlers daraus
Erstens, wir haben die Trendumkehr geschafft.
Zweitens, Politik muss sich weiterhin für Beschäftigung, für Arbeit engagieren.
Und drittens, wir haben uns klare Ziele gesetzt.
Durch eine beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik, durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, das heißt Ausbildung,
Und durch eine Strukturpolitik, wie sie in der Strategie für Österreich dargelegt ist, wollen wir in den nächsten zwei Jahren 100.000 Arbeitsplätze neu schaffen.
Zumindest 50 Prozent, also 50.000 für Frauen.
In der Arbeitsmarktpolitik, so das Resümee Klimas, sei alles auf Schienen.
Der Umstand, dass auch laut den jüngsten Zahlen die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen wieder leicht gestiegen ist, sei dabei zu vernachlässigen, sagt er.
Gabi Walden hat berichtet, aber nicht nur Regierungspolitiker haben sich heute mit dem Thema Arbeitslosigkeit und Arbeit auseinandergesetzt, auch unmittelbar Betroffene.
Ein Verein von Arbeitssuchenden ab 40 mit dem Namen Zum alten Eisen, mit Fragezeichen am Ende, und Initiatoren eines Volksbegehrens mit dem Ziel, das Recht auf Arbeit in der Verfassung zu verankern.
Diese beiden Gruppen haben heute ihre Sicht der Dinge zum Nationalaktionsplan für Beschäftigung präsentiert.
Und eins vorweg, die Bilanz der Betroffenen unterscheidet sich von jener der Bundesregierung, berichtet Wolfgang Geier.
Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung habe nichts gebracht und vom Arbeitsmarktservice habe man als Beschäftigungsloser über 40 nicht viel zu erwarten.
Diese harsche Kritik kommt vom Verein zum alten Eisen, einer Selbsthilfeorganisation von Arbeitssuchenden mit etwa 140 Mitgliedern.
Als Beleg dafür dient der erfolglose Versuch, mehr als 100 direkt Betroffene mit Hilfe des Arbeitsmarktservice wieder im Erwerbsleben unterzubringen.
Kein einziger der Stellensuchenden hat innerhalb der letzten zehn Monate einen neuen Arbeitsplatz bekommen.
Einer davon ist Alfred Braun.
Seit fast fünf Jahren ist der früher leitende Angestellte großer internationaler Firmen ohne Arbeit.
Die Betreuer des AMS können für mich wenig tun, sagt der 52-Jährige.
Am Anfang habe ich natürlich alles angeschrieben, was nur möglich ist, aber man kriegt dann im Laufe der Zeit eine gewisse Erfahrung und da merkt man schon, auf gewisse Inserate braucht man gar nicht mehr mehr hinschreiben, weil da kriegt man sowieso nur Absage.
Meine Betreuer zumindest, die ich bislang hatte, waren zwar sehr bemüht, aber sie konnten nichts tun.
Man hat das ja richtig gemerkt.
Sie wollten gerne, aber da ist nichts, was sie tun können für mich.
Dietmar Köhler, der Obmann des Selbsthilfevereins zum alten Eisen, kritisiert, dass man sich im Amt zu wenig um individuelle Lösungen kümmere, dass man sich die Qualifikationen und Bedürfnisse der älteren Arbeitssuchenden nicht genau genug anschaue.
Wenn ich ihn genau kenne, kann ich mir eine adäquate Stelle vermitteln.
Das ist das Erste.
Das zweite ist, dass bei Fehlverhalten Pönalisierungen immer nur auf den Betroffenen ausgehen und nicht auf andere, die damit befasst sind, wie die Wirtschaft, die zum Beispiel Arbeitsplätze meldet, die schon besetzt sind, oder das AMS durch Fehlverhalten einzelner Betreuer.
So sei einem älteren Arbeitssuchenden Axel Zuckend eine Stelle in einer Sex-Hotline vorgelegt worden, berichtet Dietmar Köhler.
Kritisiert werden außerdem mehrere als schikanös empfundene gesetzliche Bestimmungen.
Beschäftigungslose, die ein Studium an der Universität beginnen, werde die finanzielle Unterstützung entzogen.
Dasselbe passiere im Fall von Auslandsreisen.
Es sei daher nicht möglich, so Dietmar Köhler,
Angehörige jenseits der Staatsgrenze zu besuchen oder mit der vielleicht sogar berufstätigen Ehefrau einen Kurzurlaub am Meer zu verbringen.
Diesbezügliche Schreiben an Politiker und Parteien haben bisher nichts eingebracht, sagt Christian Neugebauer, der nach eigenen Angaben bereits 5000 beglaubigte Unterschriften gesammelt hat, um ein Volksbegehren für das Recht auf Arbeit ins Leben zu rufen.
Der erfolglose Versuch für 100 ältere Arbeitslose auch nur eine einzige Stelle zu finden, habe ganz klar gezeigt, so Christian Neugebauer, dass der nationale Aktionsplan für Beschäftigung aus unserer Warte, aus der Sicht der Betroffenen keinerlei Wirkung gezeigt hat, weil nach wie vor 100 Personen, die arbeitswillig sind, hochqualifiziert sind und hochmotiviert sind, keinerlei Beschäftigung haben.
Das heißt, uns geht es nicht um eine Kritik
NAB-Maßnahmen als solches, sondern wir müssen feststellen, sie zeigen keine Wirkung.
Mit Diskussionsrunden und weiteren Aktionen wollen Volksbegehren und die Selbsthilfegruppe für ältere Arbeitnehmer nun erreichen, dass in Parteien, Gewerkschaft und Arbeiterkammer Anlaufstellen für Erwerbslose eingerichtet werden.
Bis dato habe man auf diesbezügliche Anfragen aber keine Reaktionen erhalten.
Kritik also auch am nationalen Beschäftigungsplan von Seiten der Betroffenen von Erwerbslosen und Arbeitslosen.
Wolfgang Geier hat es berichtet.
Nur jedem dritten Arbeitnehmer in Österreich gelingt es, Beruf und Privatleben sehr gut miteinander zu vereinbaren.
Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des sogenannten österreichischen Arbeitsklimaindex, die heute in Wien präsentiert wurde.
Besonders unzufrieden sind jene Arbeitnehmer, die auch am Wochenende oder nachts arbeiten oder häufig Überstunden leisten müssen.
Familienfreundlichere Arbeitszeiten sieht die Arbeiterkammer Oberösterreich als Antwort auf dieses Problem.
Dazu mehr von Doris Becker.
Durchschnittlich verbringen Österreichs Arbeitnehmer wöchentlich 39 Stunden im Betrieb.
Um drei Stunden zu viel, meint die Mehrheit und würde eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung begrüßen.
Eltern von Kleinkindern würden gern vier Stunden weniger pro Woche im Betrieb und dafür mit dem Kind verbringen.
Vor allem berufstätige Frauen leiden unter der Doppelbelastung.
Jede Fünfte hat an einem durchschnittlichen Arbeitstag maximal eine Stunde Zeit für sich selbst.
Bei den Männern hat nur jeder Zehnte ein derart eingeschränktes Privatleben.
Die Ursachen dafür liegen in der ungleichen Verteilung von Haus- und Betreuungsarbeit, meint Georg Michenthaler vom Institut für empirische Sozialforschung.
Frauen verbringen zwar durchschnittlich weniger Zeit in ihrem Beruf, weil sie einen sehr höheren Anteil an Teilzeitbeschäftigten stellen, dennoch haben sie weniger Zeit, wo sie das tun können, was sie wirklich tun wollen, weil ihnen in erster Linie die Haushaltspflichten auferlegt werden.
Kinderbetreuung, familiäre Pflichten und das ändert sich interessanterweise auch nicht in den jüngeren Altersgruppen.
Das heißt, da gibt es kulturelle Traditionen und gesellschaftliche Normen, die sehr massiv noch fortwirken und gewisse ökonomische Ungleichheiten, die es gibt, nicht reduzieren, sondern im Gegenteil noch bekräftigen.
Wer mehr Zeit für die Familie haben möchte und deshalb die Berufstätigkeit unterbricht, spürt das empfindlich im Geldbörsel.
Denn jede Berufsunterbrechung kostet Geld, und zwar auf Dauer.
Und das betrifft in erster Linie Frauen.
Während bei den Männern nicht einmal ein Prozent wegen des eigenen Kindes die Berufstätigkeit unterbricht, sind es bei den Frauen 70 Prozent.
Wenn die Mütter schließlich wieder in den Beruf einsteigen, verdienen sie durchschnittlich 1.000 Schilling netto weniger pro Monat als Frauen, die durchgehend erwerbstätig sind.
Aktuell gibt nur jeder dritte von der Arbeiterkammer Befragte an, Beruf und Familie gut vereinbaren zu können.
Den öffentlich Bediensteten fällt das im Übrigen leichter als den Arbeitern.
Nach Branchen betrachtet haben die Beschäftigten in der EDV-Branche sowie in Unterricht und Forschung am meisten Zeit für Privatleben und Kinder.
Besonders unzufrieden sind jene Arbeitnehmer, die auch am Wochenende oder nachts arbeiten oder häufig Überstunden leisten müssen.
Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Hubert Wipplinger, fordert deshalb familienfreundlichere Arbeitszeiten.
Ich glaube, man muss ansetzen bei der Nacht- und bei der Wochenendarbeit.
Das heißt also mit anderen Worten, dass gerade am Wochenende und in der Nacht so wenig als möglich gearbeitet werden soll.
Dass es natürlicherweise Berufsgruppen gibt, wo gearbeitet werden muss aus gesellschaftspolitischen Überlegungen, wie in Krankenhäusern, dass der öffentliche Verkehr funktionieren muss, dass die Sicherheit auch zum Wochenende und in der Nacht gewährleistet sein muss.
Das wissen wir alle, aber darüber hinaus sollte nichts mehr passieren.
Einzelheiten aus dem Arbeitsklimaindex, zusammengefasst von Doris Becker.
Wir kommen noch einmal zurück zum laufenden Wahlkampf.
Von den Presseinterviews des Kanzlers und seiner Sozialministerin nach der heutigen Regierungssitzung haben wir ja schon berichtet.
Aber auch Vizekanzler, ÖVP-Chef Schüssel hat sich da zu Wort gemeldet und das mit einer hochpolitischen Festlegung.
Sollte seine Partei, die ÖVP, bei der Wahl am 3.
Oktober hinter die Freiheitlichen auf Platz 3 zurückfallen, dann wird die ÖVP in die Opposition gehen und keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen, sagte Schüssel.
Aus dem Bundeskanzleramt mit den Einzelheiten, Klaus Webhofer.
Eine klare Ansage des ÖVP-Chefs Vizekanzler Schüssel heute nach dem Ministerrat, der den ganzen Koalitionsspekulationen der letzten Tage und Wochen eine ganz neue Wende gibt.
Ist die ÖVP nach der Wahl nur die Nummer drei, dann gibt es keine große Koalition mehr.
Sollte dieser Fall eintreten, wird die ÖVP nicht mehr an einer Regierung mit den Sozialdemokraten teilnehmen.
Wir denken gar nicht daran, dann in einem solchen Fall weiter die Sozialdemokraten an der Macht zu halten.
Wir würden in Opposition gehen.
Wir würden selbstverständlich aber auch nicht einen freiheitlichen Kanzler
wer immer es ist, es gibt einen Doppelkandidaten, zum Kanzler machen.
Wir würden aber auch nicht so ein Angebot annehmen, das käme, wir könnten uns aussuchen, wen wir zum Kanzler stellen, denn entweder man wird es durch Votum des Wählers, einen Gnadenakt brauchen wir nicht.
Warum dieses überraschende Outing?
Schüssel sagt, der Wähler müsse wissen, was er bei dieser Wahl zu erwarten habe.
Aufgegeben habe sich die Volkspartei deshalb aber noch lange nicht, beantwortet der ÖVP-Chef entsprechende Journalistenfragen.
Man wolle um den zweiten Platz kämpfen.
Die veröffentlichten Umfragen nehme man zwar ernst, dann Schüssel weiter, man habe aber eigene Untersuchungen, die die ÖVP auf Platz 2 sehen.
Und Schüssel dann abschließend, diese klare Positionierung, nämlich bei einem Abrutschen auf Platz 3 der Gang in die Opposition, sei mit der gesamten Partei, mit den Bünden und den Länderchefs abgesprochen und werde von allen mitgetragen.
Ein Outing, hat es Klaus Webhofer gerade genannt, also dritter Platz nach den Wahlen ist gleich Opposition für die ÖVP.
Seit Mitte Juni ist der nach Brasilien Geflüchtete, frühere FPÖ-Abgeordnete Peter Rosenstingl wieder in Österreich.
Ihm und zehn weiteren Personen werden Betrug, Untreue und fahrlässige Krieger zur Last gelegt.
Die Anklageschrift ist jetzt vom Untersuchungsrichter den Verteidigern zugestellt worden, Brigitte Handlos berichtet.
Der Staatsanwalt wirft in seiner Anklage den Brüdern Peter und Herbert Rosenstingl sowie neun weiteren Personen vor, einen Schaden von insgesamt 373 Millionen Schilling verursacht zu haben.
Im Zentrum der Anklage steht der frühere freiheitliche Mandatar und Chef des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender Peter Rosenstingl.
Er sei diejenige Person, mit der alle anderen Angeklagten zusammenhingen.
Durch ein irrwitziges Finanzkarussell habe Peter Rosenstingl versucht, die abgewirtschaftete Geflügelfirma seines Bruders Herbert zu retten, so die Anklage.
Von ungedeckten Krediten, fingierten Schecks ist die Rede und dass Peter Rosenstingl seine politische Funktion zur illegalen Geldbeschaffung missbraucht habe.
Angeklagt sind unter anderem auch zwei Bankangestellte, ein Kreditvermittler und Bernhard Kratzer, derzeit wilder Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag, früher FPÖ.
Rund 23 Millionen Schilling soll Kratzer gegenüber seiner Partei veruntreut haben.
Mit dem Verschicken der Anklageschrift ist der nächste Schritt in Richtung Hauptverhandlung eingeleitet.
Die Verteidiger haben 14 Tage Zeit für etwaige Einsprüche.
Gibt es keine, dann ist die Anklageschrift rechtskräftig.
Ein Richter muss sich in die 15.000 Seiten Akten einlesen und dann angeklagte Zeugen und Gutachter laden.
Vor Ende des Jahres wird der Rosenstinkel-Prozess wohl kaum beginnen.
Der neueste Stand also im Fall Rosenstinkel und Co.
Brigitte Handlos hat zusammengefasst.
Seit Mitte Februar ist in der EU der Strommarkt mehr oder minder liberalisiert, und das heißt zunächst einmal vor allem für Großkunden.
Die EU schreibt den einzelnen Ländern vor, dass rund ein Viertel des Strommarktes geöffnet werden muss.
In Österreich trifft das die bisherigen Energieunternehmen unterschiedlich, am meisten jedenfalls den Verbundkonzernen.
Und wie der Verbund bisher über die Runden gekommen ist, das wurde heute in der Halbjahresbilanz des Unternehmens erläutert, Herbert Hutter berichtet.
Um 8 Prozent mehr Strom verkauft, aber mit knapp 9 Milliarden Schilling, um 13,5 Prozent weniger dafür bekommen.
Ein deutliches Zeichen für den Strompreisverfall in den ersten Monaten der Liberalisierung.
Der Verbund konnte aber auch Auslandskunden an Land ziehen, unter anderem die Stadtwerke München und die technischen Werke Friedrichshafen.
Verbundchef Johann Haider sieht seine Befürchtungen bestätigt.
Der eine oder die andere hat den Herrn Haider wahrscheinlich vor einigen Jahren immer leicht belächelt, wenn er davon geredet hat, wir werden wahrscheinlich drei Milliarden Schilling an Umsatz in diesem Geschäft verlieren durch die Liberalisierung.
Ich fürchte, dass es heuer bereits der Fall sein wird.
Trotzdem wurde mit 1,4 Milliarden Schilling etwa gleich viel verdient wie im ersten Halbjahr 1998.
Unter anderem, weil man sich rechtzeitig darauf eingestellt hat, sagt Haider.
Wir werden heuer zum Ende des Jahres aller Voraussicht nach 2.000 Mitarbeiter weniger haben als noch fünf Jahre vorher.
Meine Damen und Herren, das ist eine
gewaltige Abspeckleistung, wenn ein für österreichische Begriffe durchaus großes Unternehmen fast 2000 Mitarbeiter verliert, das heißt ein großes Unternehmen
dabei weniger wird.
Warum trotz des Strompreisverfalls dann doch der Gewinn um ein Drittel höher ausgefallen ist, liegt an zwei Faktoren.
Erstens wurden voriges Jahr deutlich mehr Steuern im Zusammenhang mit Pensionsabfertigungen verbucht und zweitens konnten Vorsorgen nach einem günstigen Ausgang des Schiedsverfahrens beim Nagymarosch-Vertrag gestrichen werden.
Denn die Abnahmeverpflichtungen von teurem Strom aus Ungarn wurden reduziert.
Der Wettbewerb und damit das Fusionsfieber in Deutschland werden aber immer heftiger, warnt Haider.
konzentriert auf das Stromgeschäft und das in diesen beiden Mischkonzernen auch noch vorhandene Chemiegeschäft und eine Fusion mehr oder weniger Antiportas ist, so glaube ich, dass auch österreichische Unternehmungen gut beraten sind, nicht nur zusammenzuarbeiten, sondern zusammenzufinden in einem gemeinsamen Unternehmen.
Der Verbund hat nach dem Platzen der Stromlösung Ost sein Interesse an der Energie Oberösterreich deponiert und für den Verbundchef gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Entweder Fusionen in Österreich oder Ausverkauf an das Ausland.
Herbert Hutter hat es berichtet.
Drei Viertel eins war es gerade, Viertel vor eins.
Ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Datenschützer aller Art und notorische Kritiker der Polizei behaupten, dass Europas Bürger auf vielerlei Weise überwacht würden.
Echelon ist eines der Stichworte zum Lauschangriff auf Kommunikationsnetze.
Innenminister Karl Schlögl.
Es soll dieses Echelon-System geben.
Da gibt es sehr, sehr viele unterschiedliche Auffassungen, in welcher Weise dieses System auch tatsächlich gehandhabt wird.
Ich kann nur sagen, dass Österreich in keiner Weise
an angeblichen oder tatsächlichen geheimen Abhörvereinbarungen beteiligt ist.
Michael Sika, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.
Das System ECHELON ist ein Überwachungssystem ohne jeden Zweifel, das eben mit diesem System MEMEX funktioniert, mit dieser künstlichen Intelligenz, die auf Codeworte reagiert und
Gespräche oder Faxnachrichten herausfiltert, die dann einer näheren Überprüfung unterzogen werden.
Apropos Datenschutz, der nächste Beitrag hört sich vom Thema her zunächst auch einmal wie ein Bericht aus der schönen neuen Welt des Aldous Huxley an.
Es geht nämlich um das Projekt, die genetische Information einer gesamten Staatsbevölkerung zusammenzufassen, um damit die medizinische Forschung voranzutreiben.
Das ist nicht Zukunftsmusik, das ist ganz konkret der Fall in Island.
Die Idee hat in den vergangenen Monaten weltweit heftige Diskussionen ausgelöst.
Im vergangenen Frühjahr hat das isländische Parlament der Entwicklung dieser Datenbank zugestimmt.
Ihr Erfinder, euer Proponent, der isländische Neurologe Kari Stefansson hat jetzt beim Life Science Symposium bei der Ars Electronica in Linz über den Nutzen und über die Einwände zu dieser Datenbank gesprochen, Birgit Dalheimer informiert.
Wir suchen nach Genen für bestimmte Krankheiten.
Das ist das erklärte Ziel der Firma Decode Genetics, die der Mediziner Kari Stefansson gegründet hat.
Warum er dafür gerade die isländische Bevölkerung ausgesucht hat, hat weniger patriotische Gründe, sondern liegt an der relativen Abgeschlossenheit Islands über viele Jahrhunderte.
So stellen die Isländer fast eine einzige, große, weitläufige Familie dar, die außerdem über viele Generationen hinweg das Niederschreiben ihrer Stammbäume gepflegt hat.
Zusätzlich dazu gibt es seit über 100 Jahren genau dokumentierte Krankheitsgeschichten der Isländer in einer zentralen Datenbank.
Ideale Voraussetzungen für Humangenetiker, die nach vererbbaren Krankheitsursachen, eben defekten Genen, suchen.
Von der Entwicklung der genetischen Datenbank erwartet sich Kari Stefansson viel.
Die generellen Vorteile der Konstruktion einer solchen Datenbank, wie ich sie sehe, sind, dass sie ein außergewöhnliches Werkzeug für epidemiologische Untersuchungen darstellen wird.
Man kann damit alle möglichen Forschungen betreiben, nicht nur über die genetischen Ursachen von Krankheiten, sondern auch über das Zusammenspiel von genetischen Einflüssen und Umweltfaktoren.
Es wird ein ausgezeichnetes Werkzeug sein, medizinische Vorsorgeprogramme zu entwickeln und standardisierte medizinische Versorgung in den Gemeinden einzurichten.
Zuerst brauchte Stefansson aber die Erlaubnis, auf die Daten der zentral gesammelten Krankheitsgeschichten zugreifen zu können, und dafür war eine Gesetzesänderung notwendig.
Grundlage für eine solche Gesetzesänderung war auch, dass die Bevölkerung, um deren Daten es ja schließlich ging, so etwas wie ein öffentliches Einverständnis erklärte.
Ich habe den Entwurf der Datenbank zum isländischen Gesundheitsministerium gebracht.
Er wurde von den Experten dort etwa neun Monate untersucht und der Gesundheitsministerin schließlich gefiel der Entwurf.
Sie hat ihn der isländischen Regierung vorgelegt.
Darauf wurde ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt.
Ab diesem Tag war die Idee der Datenbank dann über Internet abrufbar.
Eine große Debatte in der isländischen Bevölkerung hat begonnen, stark unterstützt von den Medien, mit unzähligen Diskussionsrunden in den Gemeinden.
Am Vortag der Abstimmung im Parlament gab es eine Volksbefragung, bei der sich 75 Prozent der Bevölkerung für die Datenbank ausgesprochen haben, 25 Prozent dagegen.
Und das Parlament hat schließlich mit etwa der gleichen Mehrheit dafür gestimmt.
Kari Stefansson konnte seine Datenbank eröffnen.
Mit den modernsten Sicherheitscodes ausgestattet, so versichert er, soll es so gut wie unmöglich sein, aus der Datenbank persönliche Informationen über irgendeinen Isländer herauszulesen.
Die gesammelten Daten sollen zu nichts anderem als der medizinischen Forschung verwendet werden können, sagt Kari Stefansson.
Ein neues interessantes Ziel für Hacker aus aller Welt, die genetische Datenbank aller Isländer.
Im Erzbischöflichen Dom und die Cezanne Museum am Wiener Stephansplatz ist derzeit eine aktuelle Sonderausstellung mit dem Titel Reflexionen zu sehen, zusammengestellt aus der legendären Sammlung von Otto Maurer.
Mehr dazu von Christa Mayer.
Arnulf Rainer, Josef Mikl oder Wolfgang Hollegger sind Künstlerpersönlichkeiten, die eng mit dem Namen Otto Maur verbunden sind.
Er, der 1973 verstorbene Monsignore, war nicht nur feuriger Domprediger von St.
Stephan, sondern hat als Kunsttheoretiker und Sammler die österreichische Avantgarde nach 1945 maßgeblich gefördert.
Aus den insgesamt fast 3000 Exponaten der Sammlung Otto Mauer, die das Dom- und Diözesanmuseum seit 1980 verwaltet, werden nun knapp 70 Werke präsentiert.
Der Kunstreferent des Museums, Bernhard Böhler,
bei den alten gotischen oder barocken Werken der Bildhauerkunst oder der Malerei ergeben, mit den modernen abstrakten Exponaten in Beziehung zu setzen.
So wird zum Beispiel eine Zeichnung Maria Lasnigs mit dem Titel Lady in New York einer Marienstatue gegenübergestellt oder eine spanische Renaissance-Pieta mit einem frühen Werk Kiki Kogelniks konfrontiert.
Die Auseinandersetzung mit der in den 50er und 60er Jahren noch als radikal empfundenen abstrakten Kunst diente Otto Maurer nicht nur als Impuls für seine philosophischen und theologischen Reflexionen,
Vielmehr wollte er auch einem breiten Publikum zeitgenössische Kunst zugänglich machen.
Dazu der Direktor des Dom- und Diözesanmuseums Gerhard Eberndorfer.
Er versucht, dem normalen Publikum diese Kunst nahezubringen, indem er Formen anspricht, indem er Farbkombinationen anspricht, die genauso nachdenken lassen wie eine gotische Madonna oder irgendein Heiliger.
In der österreichischen Kunstgeschichte des 20.
Jahrhunderts und auch in der österreichischen Kirchengeschichte des 20.
Jahrhunderts erweist sich Otto Maur als singuläre Erscheinung.
Einen leidenschaftlichen Mann wie ihn könnte die Kirche auch heute wieder brauchen, meint Ausstellungsmacher Bernhard Böhler.
Genau darin wird auch heute
eine der größten Möglichkeiten, ein unglaublich großes Potenzial liegen, aus dem die Kirche schöpfen sollte.
Nämlich damit zieht sie das Interesse vieler Kreise auf sich, auf vieler Kreise, die außerhalb der Kirche stehen.
Und genau das war auch eine der maßgeblichen Intentionen Ottomauers, die Leute, die draußen vor der Tür stehen, so nannte es Kardinal König in einem Nachruf auf Ottomauer, die Leute, die draußen vor der Tür stehen, in die Kirche zu bringen.
Die Ausstellung Reflexionen mit Werken aus der Sammlung Otto Mauer wird heute Abend eröffnet und ist bis 20.
November im Dom- und Diözesanmuseum in Wien zu sehen.
Mehr darüber zu hören gibt es übrigens auch heute Nachmittag im neuen verlängerten Österreich 1 Kulturschanal um 16.30 Uhr.
Bei uns im Mittagsschanal die Schlussnachrichten.
Indonesien.
Die indonesische Regierung hat in Osttimor das Kriegsrecht verhängt.
Die Armee erhält dadurch weitreichende Kompetenzen, sie kann unter anderem selbsttätig Verhaftungen vornehmen.
Die Regierung gibt an, durch das Kriegsrecht die Lage in der nach Unabhängigkeit strebenden Region unter Kontrolle bringen zu wollen.
Kritiker befürchten, dass in Wirklichkeit die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Osttimor weiter verstärkt werden soll.
Schon bisher waren reguläre Militäreinheiten an Gewalttaten, ausgehend von pro-indonesischen Milizen, beteiligt.
Die Milizen verlangen eine Wiederholung der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit und drohen mit neuen Gewalttaten.
Der Führer der Befreiungsbewegung von Ost-Timor, Gusmao, ist auf freien Fuß gesetzt worden.
Gusmao war jahrelang inhaftiert gewesen.
Österreich
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv.
Im August ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 9,4 Prozent zurückgegangen.
Geschönt wird die Statistik allerdings durch den Umstand, dass mehr als 26.000 Arbeitslose nicht erfasst werden, weil sie an Schulungen des Arbeitsmarktservice teilnehmen.
Die Arbeitslosenrate betrug im August 5,3 Prozent, sie blieb gegenüber Juli gleich.
Die Zahl der Beschäftigten hat sich um 48.000 auf mehr als 3,2 Millionen erhöht.
Die Hinweise auf Kunstfehler im Krankenhaus Freistaat in Oberösterreich mehren sich.
Eine erste Überprüfung durch die unabhängige Expertenkommission hat ergeben, dass sich die Verdachtsmomente erhärten.
Die Kommission spricht von mangelnden Untersuchungen, falschen Therapien und Operationspannen.
Russland.
Nach dem Bombenanschlag auf ein Wohngebäude eines russischen Militärstützpunktes in Dagestan ist ein Verdächtiger verhaftet worden.
Eine Autobombe hat am vergangenen Samstag ein fünfstöckiges Wohnhaus zum Einsturz gebracht.
Und jetzt zum Wetterwechsel.
Bewölkt mit gewitterigen Regenschauen, dazwischen aber zeitweise auch sonnig.
Und das war das Dienstag-Mittagschanal Technik Gavinel, Regie Ilse Oberhofer und ihr Moderator Mikrofon Werner Löw.
In Ost-Timor herrschen derzeit Chaos und Anarchie. Pro-Indonesische Milizen ziehen eine Spur der Zerstörung über die Insel. Die indonesische Regierung hat den Kriegszustand über Ost-Timor verhängt und versprochen die Kontrolle wieder herzustellen. Die internationale Gemeinschaft zweifelt am guten Willen der indonesischen Regierung. Der Ruf nach einer internationalen Militärintervention wird lauter. Ausgangspunkt der Krise war ein abgehaltenes Unabhängigkeitsreferendum. Derweil hat die indonesische Regierung den Führer der Unabhängigkeitsbewegung Xanana Gusmão aus der Haft entlassen. Dies könnte als Zeichen der Deeskalation gedeutet werden. Ein Portrait. Einblendung: Unabhängigkeitsaktivist Xanana Gusmão, Einblendung: Staatssekräter John Battle.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Gusmao, Xanana [Interviewte/r]
, Battle, John [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.07 [Sendedatum]
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In Ost-Timor herrschen derzeit Chaos und Anarchie. Pro-Indonesische Milizen ziehen eine Spur der Zerstörung über die Insel. Die indonesische Regierung hat den Kriegszustand über Ost-Timor verhängt und versprochen die Kontrolle wieder herzustellen. Die internationale Gemeinschaft zweifelt am guten Willen der indonesischen Regierung. Der Ruf nach einer internationalen Militärintervention wird lauter. Ausgangspunkt der Krise war ein abgehaltenes Unabhängigkeitsreferendum. Ein Gespräch über den historischen Hintergrund des Konfliktes. Interview: Korrespondent Helmut Opletal.
Mitwirkende:
Löw, Werner [Interviewer/in]
, Opletal, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.07 [Sendedatum]
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Politik
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In Brüssel ist die Anhörung der designierten EU-Kommission beendet worden. Eine Woche lang mussten sich die 19 Mitglieder der neuen Kommission unter Romano Prodi den Fragen der Abgeordneten stellen. In der kommenden Woche findet die parlamentarische Abstimmung über die Kommission statt.
Mitwirkende:
Wehrschütz, Christian [Gestaltung]
Datum:
1999.09.07 [Sendedatum]
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Die Arbeitslosigkeit in Österreich geht zurück. Die Probleme der Betroffenen bleiben allerdings dieselben. Dies sind die Ergebnisse der neuesten Analyse der Zahlen für den August 1999. 180.000 Menschen waren auf Arbeitsplatzsuche. Betroffen sind hauptsächlich Ältere und Menschen ohne Ausbildung. Die Regierung gibt sich erfreut. Einblendung: Sozialministerin Lore Hostasch, Einblendung: Bundeskanzler Viktor Klima.
Mitwirkende:
Waldner, Gabi [Gestaltung]
, Hostasch, Eleonora [Interviewte/r]
, Klima, Viktor [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.07 [Sendedatum]
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ÖVP-Obmann Schüssel hat sich nach dem Ministerrat zu Wort gemeldet. Sollte die ÖVP bei den Nationalratswahlen lediglich den dritten Platz erreichen, geht die Partei in die Opposition und übernimmt keine Regierungsverantwortung. Einblendung: ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.07 [Sendedatum]
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