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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Hier unsere wichtigsten Themen.
Terrorangst in Moskau.
Georg Dox berichtet über die politischen Konsequenzen nach den Anschlägen auf Wohnhäuser, die offenbar nur ein Ziel haben.
Die Destabilisierung der Staatsführung vor den entscheidenden Wahlen, die im Dezember stattfinden sollen.
Die ohnmächtige Weltpolizei, die 54.
UNO-Vollversammlung, die heute beginnt, muss sich mit dem Existenzproblem der UNO befassen.
Unverzichtbar, aber ineffizient.
Mit Manfred Rotter, Politikwissenschaftler und Völkerrechtler von der Universität Linz führe ich ein Gespräch über die Zukunft der Vereinten Nationen.
Der Wahlkampf des Liberalen Forums, eine Reportage von der Österreich-Tour der Liberalen auf der Suche nach Basis und Wählern.
Klage gegen Österreich im Restitutionsstreit um Werke des Künstlers Klimt wird die Republik vor Gericht gestellt.
Das und mehr in dieser Stunde.
Zu Beginn die Nachrichten verfasst von Wolfgang Wittmann und es liest Alexander Jonach.
Russland.
Die Zahl der Todesopfer nach dem gestrigen Bombenanschlag in Moskau hat sich auf 116 erhöht.
Die Bergungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
Wahrscheinlich werden noch weitere Opfer gefunden werden.
Die Polizei hat unterdessen drei Verdächtige festgenommen, die unmittelbar als Bombenleger in Frage kommen.
Darüber hinaus wurden zwei Phantombilder möglicher Täter veröffentlicht.
Nach wie vor wird angenommen, dass die jüngste Bombenserie in Moskau von islamischen Extremisten aus dem Kaukasus verübt wurde.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat seine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in Osttimor vertagt.
Der Sicherheitsrat konnte sich nicht darauf einigen, ob in Osttimor eine eigene UNO-Truppe eingesetzt werden soll oder eine internationale Friedenstruppe mit einem UNO-Auftrag.
Doch in dieser Woche soll die Entscheidung darüber fallen.
Das Hauptquartier der UNO-Mission in Osttimor ist mittlerweile geschlossen worden.
In einem Bericht von UNO-Mitarbeitern wird die indonesische Armee beschuldigt, den blutigen Terror in Osttimor zu unterstützen.
In dem Bericht heißt es, indonesische Soldaten und Polizisten hätten die Gewalttaten der Milizen organisiert oder zumindest gedeckt.
Europäische Union Der designierte Präsident der EU-Kommission Romano Prodi strebt einen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der Kommission und dem Europaparlament an.
Prodi sagte in einer Rede vor den Abgeordneten, er wolle die Kommission zu einer modernen, effizienten Verwaltung umgestalten und den Schulterschluss mit dem EU-Parlament suchen.
Ein umfassender Reformplan für die Kommissionsarbeit soll bis nächsten Februar fertiggestellt werden.
Morgen wird das EU-Parlament über die neue Kommission abstimmen.
Österreich.
Der Oberösterreichische Landtag hält heute eine Sondersitzung über die Spitalsaffären ab.
Wichtigster Beschluss wird sein, eine Untersuchungskommission einzusetzen.
Diese Kommission soll zunächst die Affären aufklären und später Verbesserungen bei der Spitalsaufsicht und bei den Patientenrechten bewirken.
Ungarn.
Bundespräsident Klestil ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Ungarn eingetroffen.
Wichtigstes politisches Thema ist der von Ungarn angestrebte EU-Beitritt.
Klestil wurde vom ungarischen Staatspräsidenten Göns empfangen.
Anschließend sind Treffen mit Ministerpräsident Orban und Parlamentspräsident Adar geplant.
Mit dem Bundespräsidenten ist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation in Ungarn, um die ungarisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.
Türkei.
Bei dem gestrigen neuen Erdbeben in der Türkei sind möglicherweise wieder Dutzende Menschen getötet worden.
Das Erdbeben der Stärke 5,8 nach Richter brachte weitere Häuser zum Einsturz.
Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.
Sechs Menschen wurden bisher tot geborgen.
Mindestens 22 sind noch vermisst.
USA.
Im Bundesstaat Florida ist wegen eines herannahenden Wirbelsturms der Notstand ausgerufen worden.
Die Nationalgarde wurde mobilisiert.
Eine umfangreiche Evakuierungsaktion für die besonders gefährdeten Küstengebiete ist im Gange.
Der Hurricane Floyd liegt derzeit über den Bahamas.
Er wird von Wetterexperten als äußerst gefährlich bezeichnet.
Auf der fünfteiligen Stärkeskala für Hurricanes hat er Stufe 4.
Im Zentrum des Wirbelsturms treten Windgeschwindigkeiten von 250 Kilometern pro Stunde auf.
Noch ist die endgültige Zugrichtung des Hurricanes unklar.
Sollte er am Florida vorbeiziehen und weiter nördlich auf die amerikanische Küste treffen, ist eine Katastrophe riesigen Ausmaßes zu befürchten.
Eben lasse ich mir von den Damen im Regieraum erklären, warum es Altweibersommer heißt, weil da die Spinnfäden herumfliegen in der Sonne oder so irgendwie.
An Michael Martin also die Frage, ob der Altdamensommer noch ein wenig anhält.
Es wäre gar zu schön, um so zu sein.
Oder stellen wir uns auf herbstlende Bedingungen ein.
Ja, allzu lange wird er nicht mehr dauern.
Nach fünf sonnigen und trockenen Tagen wird das Hoch über Mitteleuropa jetzt allmählich schwächer.
Ein Ende dieser spätsommerlichen, ruhigen Wetterphase zeichnet sich also bereits ab.
Morgen kann man zwar noch einmal in ganz Österreich strahlenden Sonnenschein genießen, ab Donnerstag wird es aber von Südwesten her feuchter und so wie es aussieht, müssen wir uns dann auf ein paar Tage mit unbeständigem Wetter einstellen.
Derzeit ist es aber noch in allen Landeshauptstädten heiter oder wolkenlos die Temperaturen.
Wien und Eisenstadt 21°C, St.
Pölten 18°C, Linz 22°C, Salzburg 23°C, Innsbruck, Bregenz und Graz 22°C sowie Klagenfurt 20°C.
Auch die letzten Nebelfelder im Mürztal und im oberösterreichischen Alpenvorland lösen sich jetzt auf.
Heute Nachmittag scheint also wieder in ganz Österreich die Sonne, vielerorts ist es sogar wolkenlos.
Damit wird es spätsommerlich warm, die Temperaturen steigen noch auf 23 bis 28 Grad.
In der kommenden meist sternenklaren Nacht kühlt es dann wieder kräftig ab, die Temperaturen sinken auf 15 bis 8 in einzelnen Alpentälern im Lungau und Teilen des Waldviertels sogar auf 5 Grad.
Der Mittwoch beginnt stellenweise wieder nebelig, wobei sich der Nebel in der Murmürzfurche in Unterkärnten, im südlichen Wiener Becken oder im oberösterreichischen Seengebiet bis gegen Mittag halten kann.
Spätestens dann setzt sich aber wieder überall die Sonne durch, der Nachmittag bringt also noch einmal in ganz Österreich sonniges und sehr warmes Wetter.
Bei leicht föhnigem Südwind liegen die Höchstwerte morgen zwischen 23 und 29, in 2000 Meter Höhe um 14 Grad.
Am Donnerstag beginnt sich das Wetter allmählich umzustellen.
Vom Flachgau bis ins Burgenland ist es zwar bis gegen Abend noch leicht föhnig, damit zumindest zeitweise sonnig und weitgehend trocken, überall sonst ziehen aber mehr und mehr Wolken auf.
Im Westen und Süden muss man dann am Nachmittag schon mit ersten Regenschauern und Gewittern rechnen.
Die Höchstemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 18 Grad in Vorarlberg und 27 Grad im Burgenland.
Danke für die Prognose, Michael Martin.
In Moskau herrscht Angst.
Die Terrorwelle verunsichert die russische Metropole, Politik und Menschen sind gelähmt.
113 Tote, das ist die Bilanz nach der gestrigen Explosion in dem achtstöckigen Wohnhaus, von dem überhaupt nichts mehr übrig geblieben ist.
Georg Dox geht in seinem Bericht der Frage nach den politischen Konsequenzen nach.
Mehr als 110 Tote, das ist die tragische Bilanz des gestrigen Terroranschlages auf ein Moskauer Wohnhaus.
Mehr Sicherheitskräfte auf den Straßen, darunter auch Militärpatrouillen, mehr Ausweiskontrollen in Moskau, macht sich Nervosität breit.
Nachdem am vergangenen Donnerstag und dann gestern wieder Wohnhäuser dem Erdboden gleichgemacht wurden, lebt jeder in der russischen Hauptstadt in der Angst, er könnte der Nächste sein.
Die Moskauer Polizei ist im Dauereinsatz leerstehende Lagerräume und Geschäftslokale nach möglichen Sprengsätzen zu durchsuchen.
Die letzten beiden Anschläge zeigen ja eine Handschrift.
Leerstehende Lagerräume werden angemietet, dann kommen die Kisten mit dem Sprengstoff.
Wer heute eine Moskauer Tageszeitung kauft, liest zuerst das Wort Krieg.
Dass der Konflikt, der bis jetzt auf den Nordkaukasus eingegrenzt war, nun auf die Hauptstadt übergegriffen hat, das ist Thema der Berichterstattung.
Innenminister Roushailo erklärte, er habe keine Zweifel, dass die Spuren nach Tschetschenien führen.
Er machte sogar ganz konkret den tschetschenischen Feldkommandanten Shamil Basaev und den aus Jordanien stammenden Kommandanten Hadab für die Anschläge verantwortlich.
Basaev hat aber jede Beteiligung an den Anschlägen zurückgewiesen.
Bürgermeister Luschkov sagte, dass zwei Verdächtige festgenommen wurden.
Im russischen Parlament, der Staatsduma, soll heute auch Ministerpräsident Wladimir Putin den Abgeordneten über die Terrorakte und die Maßnahmen der Regierung Bericht erstatten.
Wladimir Putin hat sich ja gestern schon gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes ausgesprochen.
Trotzdem bleibt der Ausnahmezustand eine Option.
Er würde gestatten, die Parlamentswahlen und die Präsidentenwahlen zu verschieben.
Bürgermeister Luschkov hat schon erklärt, er werde auf die genaue Einhaltung der demokratischen Spielregeln achten.
Eine Verschiebung der Wahlen würde den Demokratisierungsprozess in Russland beenden, erklärte Luschkov.
Unabhängig von der Suche nach den Tätern versuchen russische Politiker die Terrorangst für ihre Zwecke zu benutzen.
General Lebed hat sich angeboten mit den Tschetschenen zu verhandeln.
Er hatte schon einmal mit der tschetschenischen Führung Friedensgespräche geführt, die zumindest für eine gewisse Zeit zu einer Beruhigung der Lage geführt haben.
Nun könnten seine Vermittlerdienste wieder notwendig werden.
Aus Moskau hat Georg Dox berichtet.
Heute beginnt in New York die 54.
Vollversammlung der Vereinten Nationen.
In den nächsten Wochen werden die UNO-Mitgliedstaaten wieder ihre Grundsatzpositionen darlegen und das Arbeitsprogramm für dieses Jahr festsetzen.
Heute werden auch drei neue Mitglieder der UNO begrüßt.
Mit dem Königreich Tonga im Pazifik und den kleinen pazifischen Inselrepubliken Kiribati und Nauru
wächst die UNO auf insgesamt 188 Mitglieder an.
Doch bevor die UNO ihr Programm für die Zukunft festlegt, herrscht noch Bedarf an einer gewissen Aufarbeitung des vergangenen Jahres.
Die Konflikte im Kosovo und in Osttimor haben gezeigt, dass dringende Reformen nicht mehr lange warten können, berichtet Susanne Nebakla.
Das vergangene Jahr war kein besonders Gutes für die UNO.
Besonders die Kosovo-Krise hat die Frage aufgeworfen, ob die UNO ihre Rolle als einziger Garant für den Frieden in der Welt noch glaubhaft wahrnehmen kann.
Die Unfähigkeit des UNO-Sicherheitsrates, sich auf eine Strategie für den Kosovo zu einigen und die Gewalt gegen die Kosovo-Albaner einzudämmen, führte dazu, dass schließlich die NATO militärisch eingegriffen hat, und zwar ohne UNO-Mandat.
Auch im Irak führten die USA und Großbritannien Militäraktionen durch.
ohne Zustimmung der UNO.
Vergangene Woche musste die UNO dann auch noch das totale Scheitern in Osttimor eingestehen.
Dort hat die UNO trotz aller Warnungen eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Osttimors abgehalten, ohne jedoch für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen.
Obwohl sich die Gewalt klar abzeichnete, vertraute die UNO den Versprechungen Indonesiens für Ruhe und Ordnung in Osttimor sorgen zu wollen.
Dem Unabhängigkeitsvotum folgte eine Welle der Gewalt, die bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.
Viel zu langsam geht vielen auch jetzt der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe, nachdem Indonesien sich endlich dazu bereit erklärt hat.
Als einer der Gründe für die zunehmend träge UNO werden viele die Beschaffenheit des UNO-Sicherheitsrates, der ja als einziges Gremium dieser Welt über friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen, wenn nötig auch unter Einsatz von militärischer Gewalt, entscheiden darf.
Besonders das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder erschwert den Prozess der Entscheidungsfindung.
China und Russland
blockieren regelmäßig den Tatendrang der anderen Staaten.
Die geplante Reform des Sicherheitsrates stockt.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan plädiert ja für eine Erweiterung des Sicherheitsrates von 15 auf mindestens 20 Mitglieder und auf eine Änderung des Vetorechts in der Form, dass neun Mitglieder das Veto eines ständigen Mitglieds außer Kraft setzen können.
Auch soll die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat den aktuellen politischen Verhältnissen angepasst werden.
Deutschland stellt sich schon seit Jahren
für einen Platz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat an.
Ebenfalls schwierig ist weiterhin die finanzielle Situation der UNO.
Denn die USA schulden der UNO seit Jahren schon Milliarden Beträge.
Zurückzahlen wollen sie allenfalls einen kleinen Teil.
Und selbst das ist noch unsicher.
Die größten der zahlreichen Probleme, hat Susanne Newerkler angesprochen.
Die Vereinten Nationen werden den Erwartungen, die in sie gesetzt werden, nicht gerecht.
Das hat sich in Kosovo gezeigt, hat in Osttimor zu einer Katastrophe geführt und stellt den Sicherheitsrat insgesamt als wirksame Institution in Frage.
Und darüber möchte ich mit unserem Gast im Journal sprechen, mit Professor Manfred Rotter, dem Vorstand des Instituts für Völkerrecht und internationale Politik an der Universität Linz.
Grüß Gott, Herr Professor.
Grüß Gott.
Der Sicherheitsrat ist ein Problem, denn er ist unwirksam geworden.
Kann man das so sagen?
Nein.
Und der Einstieg, den Sie gebracht haben, der ist mit Respekt aus einer falschen Position heraus formuliert.
Wir sollten uns endlich einmal dazu, zu der Erkenntnis durchringen, Herr Ellison, dass die Vereinten Nationen nur so gut sein können, wie wir wollen, bitteschön.
Sie bestehen aus Staaten und die Staaten bestehen aus Volk und Regierung.
Das heißt, immer zu sagen, die Vereinten Nationen haben versagt, weil in Osttimor alles drunter und drüber geht und offenbar von Blutrausch getriebene Milizen Menschen verfolgen, ist einfach der falsche Aspekt.
Dann muss ich mich aber als Bürger einbringen, so wie Sie mich da jetzt angesprochen haben und sagen, dann bin ich aber unzufrieden damit, was der Sicherheitsrat offenbar da immer teichselt, wo die Interessen sich gegenseitig so ausspielen, dass dann am Schluss nichts herauskommt.
Wiederum anders würde ich es vorschlagen, Herr Ellison, dann seien Sie als Bürger dieses Landes unzufrieden, allenfalls, ich will da jetzt keine Steine werfen, damit, was die Regierungen mit der Organisation der Vereinten Nationen überhaupt machen.
Im Kosovo, weil Sie ihn angesprochen haben, da ist ja ursprünglich die Absicht gewesen,
das gesamte Drama an den Vereinten Nationen vorbeizuspiegeln und die NATO ein bisschen in die Szene zu bringen als die Retter der Kosovanen, ohne dass man den UN-Sicherheitsrat fragt.
Der wurde das letzte Mal im Oktober des vergangenen Jahres mit der Sache befasst.
Erst wie man gesehen hat, dass das nicht funktioniert, hat man dann den Sicherheitsrat wieder mobilisiert, um die jetzt sich langsam, viel zu langsam,
etablierende Zivilverwaltung zu organisieren.
Aber sehen Sie nicht auch, Herr Professor, dass der Sicherheitsrat eigentlich immer sehr lange braucht, bis er aktiv wird, bis er Entscheidungen trifft.
Das können wir doch jetzt auch in Osttimor beobachten, wo es viel zu lange braucht, hunderte, tausende Menschen kommen ums Leben, bis das internationale Weltgewissen sozusagen wach wird.
Man muss unterscheiden zwischen den Gräueltaten der Menschen, die irgendwo sozusagen auf der unteren Ebene der menschlichen Organisation begangen werden.
Die kann ich nicht auf der Stelle verhindern und auch nicht auf der Stelle ahnden.
Das schafft auch keine Polizeiorganisation.
Insgesamt gesehen muss man fairerweise sagen, funktioniert diesmal relativ gut.
Indonesien hat durch seinen Staatspräsidenten akzeptiert, dass ein Friedenskontingent hingeschickt wird und jetzt läuft die Organisation an.
Das ist das Problem.
Natürlich spießt es sich auch ein bisschen an den Staaten, die involviert sein sollen.
Ich will das jetzt nicht alles ausbreiten, aber der Punkt ist, dass der Sicherheitsrat als solches ja nicht über eigene Truppen verfügt.
Die müssen ja von den Staaten zur Verfügung gestellt werden und das ist ja genau geregelt in der Satzung der Vereinten Nationen, wie das zu geschehen hat.
Hier werden wir wohl sagen müssen, dass natürlich aus der Sicht der Menschen, die da jetzt irgendwo unter einer Plastikplane im Urwald zittern vor den marodierenden Milizen, ist es zu langsam, keine Frage.
Natürlich, wir haben es leicht da hier Zensuren zu verteilen, aber aus der Sicht der Maschinerie, die angeworfen werden muss, funktioniert es relativ gut.
Ungenügend aus der Sicht der Betroffenen, überhaupt keine Frage, aber relativ gut aus der Sicht
derjenigen, die ein bisschen wissen, wie mühsam es halt ist, in einem Kollegialorgan Entscheidungen zustande zu bringen.
Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang doch auch immer wieder stellt, ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrats und ihrer ständiger Mitglieder.
Das ist noch nach dem Muster der Nachkriegszeit aufgebaut.
Da sind die Siegermächte drinnen.
Das entspricht doch nicht mehr der gegenwärtigen politischen, weltpolitischen Realität und den Machtverhältnissen.
Da gebe ich Ihnen recht, hier haben wir es mit einem, fast müsste man sagen, mit einem Art Fossil der Mitte dieses Jahrhunderts zu tun.
Es gibt ja auch immer wieder Bestrebungen, die Konstellation, die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, insbesondere der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zu ändern.
Aber auch hier natürlich ist es notwendig, den Konsens zustande zu bringen.
Man hört, Japan soll hinein, man hört, die Bundesrepublik Deutschland soll hinein.
Wir wissen, dass, soweit halt meine Informationen reichen, die Italiener die Nase bei dem Gedanken rümpfen, dass die Deutschen hinein sollen und nicht sie.
Das alles muss, wird geändert werden.
Aber ich glaube, die Grundkonstellation ist so schlecht nicht.
Ich bin zum Beispiel nicht sicher, ob es eine gute Idee ist, zu sagen, man schaffe dieses Veto der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ab und gehe zu reinen Mehrheitsentscheidungen über.
Hier geht es, wenn wir vom Kapitel 7 der Satzung der Vereinten Nationen sprechen, hier geht es letztlich um den Einsatz militärischer Macht.
Und da wäre es halt doch gut, wenn man es schafft, dass der Einsatz militärischer Mittel für die Verwirklichung der Ziele der Satzung der Vereinten Nationen so vonstatten geht, dass dem Übeltäter, gegen den es ja gehen soll,
sozusagen keine Nische übrig bleibt.
Das war das große Problem beim Kosovo-Einsatz.
Herr Professor Rotter, wir sprechen ja heute darüber, weil die 54.
UNO-Vollversammlung jetzt beginnt.
Sie wird ein Jahr lang tagen.
Glauben Sie, dass da schon Veränderungen in diese Richtung passieren können, dass da Entscheidungen gefällt werden können?
Also, ich bin kein Prophet.
Nach all dem, was sich einem mitteilt als Beobachter,
erwarte ich von dieser Generalversammlung einstweilen noch keine wirklich dramatischen Veränderungen.
Und die sind ja auch noch gar nicht so notwendig im Grunde genommen.
Wichtig wäre, dass alle Staaten der Erde, jedenfalls die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, in Form ihrer Regierungen einmal prinzipiell davon ausgehen, dass militärische Gewalt nur mehr über Anordnung des Sicherheitsrates
eingesetzt werden soll.
Aber es wäre halt auch wichtig, dass die Staaten ihre Mitgliedsbeiträge bezahlen.
Da sprechen Sie die USA vor allem an.
Vor allem die USA, weil sie sind nun einmal der größte Schuldner der Organisation der Feinden-Nationen.
Gut, dann geben wir diesen Aufruf nach Washington weiter und ich danke Ihnen für das Gespräch.
Manfred Rotter, Vorstand des Instituts für Völkerrecht und internationale Politik an der Universität Linz, war das im Gespräch über die UNO, die Zukunft der UNO.
Und ja, wenn die UNO versucht, mit dieser Vollversammlung sozusagen das Haus in Ordnung zu bringen, dann hat das Gleiche vor der designierte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.
Ihm geht es um die EU-Kommission und da ist er der Mann der Hoffnung in der Europäischen Union.
Er hat heute dem Europaparlament einen Neuanfang in den Beziehungen zugesichert und angekündigt, dass der für die Verwaltungsreform zuständige EU-Kommissar Neil Kinnock bereits im Februar 2000 einen umfassenden Reformplan vorlegen werde.
Hören Sie dazu Christian Werschütz.
Der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi spricht von drei fundamentalen Herausforderungen, die die Europäische Union zu bewältigen hat.
Die Osterweiterung, die Reform der europäischen Institutionen und drittens die Sicherung des Wirtschaftswachstums und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung befürwortete Brody einen verbindlichen Aufnahmetermin für jene Staaten, deren Beitrittsvorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind.
Ein dertiger Zeitplan sollte beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in Helsinki beschlossen werden, erklärte Brody.
Gleichzeitig tritt er dafür ein, diesen Ländern lange Übergangsfristen zu gewähren.
Dadurch sollen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme einer Erweiterung besser bewältigt werden können.
Bis hier haben sich die EU-Mitglieder, aber auch die Kommission geweigert, ein konkretes Beitrittstatum zu nennen.
Sehr zurückhaltend in der Frage eines Beitrittstatums und bei der Gewährung von Übergangsfristen war bei der Anhörung durch das EU-Parlament auch der künftig für die Erweiterung zuständige designierte deutsche Kommissar Günther Verheugen.
Derzeit verhandelt die EU konkret mit sechs Staaten.
Beim Gipfeltreffen in Helsinki könnten allerdings noch einige andere in die erste Gruppe der Kandidaten aufgenommen werden.
Nach Ansicht Prodis soll die EU für jene Staaten eigene Konzepte ausarbeiten, deren Beitritt erst längerfristig möglich sein wird.
Ein Beitritt der Balkanländer komme erst in Frage, wenn diese Staaten ihre Konflikte gelöst haben, betonte der designierte Kommissionspräsident.
In der EU selbst will Brody die Lehren aus den jüngsten Krisen ziehen.
Brody versprach in Straßburg, die EU-Kommission zu einer modernen, effizienten, offenen und bürgernahen Verwaltung zu machen.
Wir brauchen jetzt etwas Glasnost, sagte der designierte Kommissionspräsident wörtlich
und verwendete dabei einen Begriff, den einst der letzte Generalsekretär der KPDSU, Michael Gorbatschow, populär gemacht hatte.
Ein umfassender Reformplan für die EU-Institutionen soll bis Februar vorliegen.
Prodi bekräftigte nicht zuletzt auch deshalb die Notwendigkeit eines Umbaus der EU-Organe, um die Union fit für die geplante Erweiterung zu machen.
Aus Straßburg, wo das Europaparlament tagt, hat sich Christian Werschütz gemeldet.
Bei der großen Verhandlungsrunde der WTO, der Welthandelsorganisation, die Ende November im amerikanischen Seattle beginnt, sollen die internationalen Handelsbeziehungen neu geregelt werden.
Vor allem sollen zwischen den drei großen Regionen Amerika, Europa und ferner Osten bestehende Handelsschranken abgebaut werden.
Ein großer Brocken dabei ist die Landwirtschaft.
Die Amerikaner drängen darauf, hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel nach Europa exportieren zu dürfen.
Die europäischen Bauern wehren sich dagegen mit dem Hinweis auf Konsumentensicherheit.
In Tampere in Finnland haben sich gestern und heute die EU-Landwirtschaftsminister zu einem informellen Treffen eingefunden, um ihre Standpunkte europaweit zu koordinieren, Hans Fockenhuber berichtet.
Die Landwirtschaft innerhalb der EU soll auch künftig nachhaltig, flächendeckend und wettbewerbsfähig sein.
Das sind die drei großen Ziele, die in der Agenda 2000 festgeschrieben wurden.
Konkret geht es darum, die über Jahrhunderte gewachsenen bäuerlichen Strukturen zu erhalten, die Umwelt zu schonen, Landwirtschaft auch in Ungunstlagen zu ermöglichen und Qualitätsstandards bei Lebensmitteln einzuhalten.
Hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel haben in diesem Konzept keinen Platz, besonders dann nicht, wenn sie nicht gekennzeichnet sind.
Daran wollen die Agrarminister festhalten, meint Landwirtschaftsminister Molterer und dabei sei man aber durchaus weltoffen.
Was wir wollen sind faire Bedingungen im Handel, das heißt wir wehren uns nicht gegen den Wettbewerb, weil ja auch wir exportieren wollen aus Europa hinaus.
aber gegen unfairen Wettbewerb.
Dagegen wehren wir uns und das ist das Ziel eigentlich.
Und ich sage es auch ganz offen, dort wo es um die Sicherheit geht für die Konsumenten und dort wo es um den Tierschutz geht, dort hat der Liberalismus seine Grenzen.
Übrigens auch die Amerikaner sind nicht so liberal wie manchmal getan wird.
Ihre Steuergesetzgebung, die die Exportwirtschaft extrem begünstigt, dürfte nicht WTO-konform sein.
Wäre hier ein Abtausch möglich?
Minister Molterer sagt nein.
Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir diese Form der Landwirtschaft sichern und dass wir die Verbraucher schützen und dass wir eben diese Umwelt- und Tierschutzstandards nicht nur halten, sondern auch verbessern können.
ist die Landwirtschaft kein Tauschobjekt, um andere Interessen abzusichern, wie es ja manche von uns verlangen.
Eines der Themen bei den WTO-Verhandlungen wird der Import von hormonbehandeltem Fleisch sein.
Hier hat die EU ja vor der WTO eine Niederlage erlitten, den USA wurden hohe Strafzölle zugestanden.
Das ist sicher ein ganz zentrales und wichtiges Thema, das auch bei den Verhandlungen eine Rolle spielen wird.
Die Sicherheit der Verbraucher hat Priorität.
Bei den WTO-Verhandlungen wird die EU mit einer Stimme sprechen.
Verhandlungspartner sind nicht mehr die einzelnen Länder in der Europäischen Union, sondern die Kommission und Agrarkommissar Fischler teilt die Meinung seiner Minister.
Die sogenannte Millenniumsrunde der WTO ist auf drei Jahre angesetzt.
Die letzte große Runde in Uruguay hat acht Jahre gedauert.
Und wir kommen jetzt fünf Minuten, vier Minuten vor halb eins zu Inlandsthemen.
Und zwar bringen wir jetzt eine weitere Reportage vom Wahlkampf.
Brigitte Handlos hat sich diesmal an die Fersen des Liberalen Forums geheftet, das mit einem Truck durch Österreich tourt.
Heidi Schmidt ist die zentrale Wahlkampffigur, obwohl das Liberale Forum über prominente Quer- und Wiedereinsteiger verfügt, wie den Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner, den Gesundheitsökonomen Christian Köck und die Journalistin Elfriede Hammerl.
Heide Schmidt übertönt, Musik überstrahlt, den Regen dominiert die Wahlkampfstrategie der Liberalen.
Fototermin beim Wahlkampfauftakt der Liberalen in den Rosenhügel Studios in Wien.
Das Sujet Heide Schmidt, tonnenschwerer leuchtend blauer Wahlkampftruck, aus dem Musik dröhnt und Regen.
Wo soll man das Foto jetzt machen?
Bevor es anfängt zu schütten, bitte gehen wieder rein.
Ich möchte keinen Kommentar hören, dass die Liberalen im Regen stehen.
Es fängt immer Ärger an, tut mir das nicht an.
Danke, danke.
Aber ich sag euch was, wenn ich jetzt starte, dann wird es schön starten.
Nimm meinen Schlüssel weg, bitte.
Du meinst, wir brauchen den Bus noch?
Heide fährt immer, einen Truck kriegt man ja noch, aber Heide kann nicht.
Heide Schmidt am Steuer nicht nur ihrer Partei, sondern auch des Wahlkampf-Trucks.
Also da gestehe ich ganz ehrlich, selten lasse ich ein Bild von mir machen für etwas, was ich eigentlich nicht kann.
Ich könnte diesen Truck nicht fahren.
Aber da habe ich mir gedacht, das ist so offensichtlich, dass das keine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist, weil das weiß eher jeder.
Im Publikum mischen sich unentschlossene Wählerinnen und Wähler, die sich von den Personen, die dieses Programm vertreten und von Heidi Schmidt ein Bild machen wollen.
Wir sind dafür da, um uns überzeugen zu lassen.
Das heißt, Sie sind sozusagen noch unentschlossenes Wählerpotenzial.
Genau, das sind wir.
Das hat man da gerade durchgelesen.
Menschenrechte, Bürokratieabbau vor allem.
und so diverses.
Ich erwarte mir, dass die 50%-Hürde schaffen.
Sind Sie ein Heide-Schmidt-Fan?
Ein Heide-Schmidt-Fan?
Nein, eigentlich nicht.
Warum sind Sie dann da?
Ich habe nichts gegen sie, aber ja, ich finde die anderen Kandidaten ganz gut, den Haselsteiner und überhaupt die liberale Partei, ich meine auch die Heide-Schmidt, aber ist nicht unbedingt mein Favourite, wo ich sage, Wahnsinn.
Sie sind auch die einzige wählbare Partei für mich.
Was gefällt Ihnen besonders an Frau Dr. Schmidt?
Sie ist eine sehr, sehr intelligente Frau.
Und es ist im Gegensatz zu der allgemein verbreiteten Meinung, dass sie gefühlskalt sei, ist das überhaupt nicht so.
Sondern wenn man mit ihr spricht, dann kommt schon etwas Elementares herüber.
Das ist also beeindruckend.
Zwei Tage später verregnet es den nächsten liberalen Truck-Wahlkampftermin.
Das blaue Ungetüm steht vor dem Burgtheater in Wien.
Diesmal ohne die liberalen Chefin.
Einige Wahlkampfhelferinnen halten wacker die Stellung.
Das ist nicht stressig und schlimm.
Warum machen Sie das?
Naja, ein Ferienjob, das man angeboten hat, ist doch eine interessante Arbeit, weil man so doch etwas mitbringt.
Sie sind Wahlhelferin bei den Liberalen, warum machen Sie das?
Warum?
Naja, erstens aus Interessen, aus finanziellen Gründen, alles Mögliche.
Ich fahre mit dem Bus vor den Trucks und zahle Teilzettel aus, damit die Leute dann wissen, der Truck kommt.
Dann endlich etwas Sonne am Sonntag auf dem Donauinselplatz in Floridsdorf.
Nicht unbedingt ein Bezirk, in dem die Liberalen punkten.
Wir sind eigentlich zufällig vorbeigekommen, gerade auf einen Kaffee eingeladen worden und lesen jetzt einmal das Prospekt.
Und nachher werden wir weitersehen.
Was sagt Ihnen das Wort Liberal?
Sagt Ihnen das irgendwas?
Ich kann Ihnen da nicht einmal kommentieren.
liberal leitet sich ab von Freiheit.
Aber wenn wir sehen, was sich da an Freiheiten alles entwickelt.
Ich werde mir das Prospekt lesen.
Ich bewundere an sich die Grundhaltung von der Heidi Schmidt.
Da habe ich Probleme damit, dass sie gewisse Themen wie Homosexualität damals so stigmatisiert hat, dass sie mit ihr assoziiert werden.
Das macht sie für mich unwählbar.
Ein überzeugter ÖVP-Wähler am Radl gerät mit Heidi Schmidt in eine Diskussion über die Gewerbeordnung.
Es kann nicht so sein,
Also jetzt aufgrund von Hausverstand, von Ortskenntnis, wo ich lokal arbeite, stecke ich viel Geld rein und dann habe ich das Problem, der nächste Konzern kommt und bringt mir mein Jasengeschäft um, weil jetzt ein Hamburger-Standort da draufsteht oder ein McDonalds.
Das heißt, Sie müssten wirklich Rallionsschutz machen und sagen, da dürfen nur die und da dürfen nur die und das kann es ja wohl nicht sein.
Die Jugendlichen auf der Donauinsel auf Rollerskates und Skateboards nehmen da die Sache schon weniger politisch.
Ich bin eigentlich hier, um einen gemütlichen Sonntagnachmittag zu verbringen.
Warum bist du hier?
Wegen dem Eis.
Ich sage meiner Mama, dass die Frau Heider-Schmitz ja okay ist.
Sagt deine Mama?
Nein, das sage ich zu meiner Mama.
Und was sagt die Mama drauf?
92, vielleicht wird sie es wählen.
Am 3.
Oktober, das wissen die Liberalen selbst, geht es ums Ganze.
Jede Stimme zählt.
Ich erwarte eigentlich schon, dass sich die Liberalen behaupten werden und ich weiß nicht, ob es ein Wahlsieg im eigentlichen Sinn wird, aber ich denke mir, es wird ein ganz guter Erfolg werden.
Gibt es Ihnen Chancen?
Chancen ja, auf alle Fälle.
Es kann natürlich daneben gehen, auch was ich nicht hoffe, dann siege eigentlich demokratiepolitisch in Österreich eine lange, lange Eiszeit.
Was nicht stimmt ist, dass es überall dort regnet, wo das liberale Forum auftritt.
In den letzten Tagen war auch der Truck der Liberalen unter der Sonne unterwegs.
Heute Abend beginnen wir in Österreich Eins eine Serie von Politikerinterviews mit den Spitzenkandidaten in einer ganz speziellen Form.
Für das Journal Panorama bitten wir die jeweiligen Parteispitzen, einen weiteren Kandidaten ihrer Wahl mitzubringen.
Und für das heutige 35-Minuten-Gespräch hat sich SPÖ-Vorsitzender Viktor Klima entschlossen, die Quereinsteigerin Uli Siemer mitzubringen.
Was sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 erwartet, eine kurze Zusammenfassung von Wolfgang Fuchs.
Unterschiedlicher könnten zwei Kandidaten nicht sein.
Auf der einen Seite Viktor Klima, der Parteivorsitzende und Bundeskanzler mit dem Macher-und-Strahler-Image.
Auf der anderen Seite Uli Sima, ehemalige Umweltaktivistin und Kämpferin gegen die Gentechnik.
Heute mit Platz 16 auf der Bundesliste, die Quereinsteigerin der SPÖ.
Ich komme aus einer Umweltschutzorganisation, wo ich mich eben vier Jahre lang im Bereich Gentechnik und Lebensmittel eingesetzt habe, nämlich dagegen, dass sich die Gentechnik im Landwirtschaftsbereich durchsetzt.
Ich habe Ende Juni aufgehört bei Global 2000 und bin jetzt seit drei Wochen eben Kandidatin der SPÖ.
Und natürlich ist es eine neue Umstellung.
Ich bin direkt sozusagen in den Intensivwahlkampf eingestiegen, also in die intensivste Phase, die man sich überhaupt vorstellen kann.
Und ja, natürlich muss man sich ein bisschen umstellen, vor allem vom Tempo.
Viktor Klima, der Politprofi.
Ich bin bekannt dafür, dass ich sehr konsequent eine politische Linie halte.
Das hat nichts mit Populismus zu tun.
Ich bin nur auch bekannt dafür, dass ich für die Kommunikation die Menschen einfach nicht zu überfahren und die Menschen eher zu Beteiligten zu machen.
Und nicht von Betroffenen von Reformen, dass ich da auch neue Kommunikationsmethoden einsetze.
Und zu dem stehe ich.
Also politische Überzeugungsarbeit ist für mich immens wichtig.
Und in einer Zeit der Medien, des Radios, des Fernsehens, ist es halt wichtig, dass man sich dieser Medien bedient.
Viktor Klima zu seinen Wahlkampf-Aussagen.
Ich versuche immer, dieses riesige, was da im Kopf gespeichert ist, was in Visionen, ja auch schon in zwei Stunden Reden auf Parteitagen dargelegt wurde, auf zentrale Kernpunkte zu fokussieren.
Und das heißt dann eben in, ich weiß nicht, sieben Sekunden offensiv Arbeitsplätze schaffen.
Offensiv Vollzeit Arbeitsplätze schaffen wäre schon viel zu lang.
Dahinter liegt zum Beispiel eine Strategie für Österreich.
Andere Parteien machen Liederbücher.
Ich habe mich hergesetzt mit Wissenschaftlern, mit Experten und habe eine Strategie für Österreich dargelegt, für eine moderne Wirtschaftspolitik mit sozialer Verantwortung.
Herr Bundeskanzler, ich habe versucht eine Bosheit anzubringen.
Ich übergehe Bosheiten, ich finde Sie so sympathisch.
Uli Siemer über Ihren neuen Chef und den kommenden Wahltag.
Wie es ihm am 3.
Oktober geht, ich glaube es wird ihm gut gehen und er wird sich über den Wahlerfolg freuen, den die SPÖ eingefahren hat.
Und Sie freuen sich auf ein Leben in der Politik?
Ja natürlich, sonst hätte ich das nicht gemacht.
Also ich habe mir das vorher gut überlegt und mich bewusst dazu entschieden in die Politik zu gehen und natürlich freue ich mich drauf.
Und der bisherige Wahlkampf ändert überhaupt nichts?
Nein, also die letzten drei Wochen, sie waren zwar wahnsinnig rasant, aber es hat mir Spaß gemacht.
Die SPÖ-Kandidaten Viktor Klima und Uli Sima über Populismus und Arbeitsplätze, über die Wahlniederlage der SPD in Deutschland und den eigenen Wahlkampf heute Abend, Journal Panorama, ab 18.20 Uhr in Österreich 1.
Und dieses Gespräch führen Wolfgang Fuchs und Ernest Hauer mit den beiden Kandidaten der SPÖ.
Der oberösterreichische Landtag behandelt in einer Sondersitzung die skandalösen Vorfälle im Krankenhaus Freistaat.
Zur politischen Dimension der Serie von ärztlichen Fehlern und Unregelmäßigkeiten im Managementbereich berichtet Ronald Mayer.
Es war eine ungewöhnliche Landtagssitzung, in der heute die Einsetzung der Untersuchungskommission zur Krankenhausaffäre beschlossen wurde.
Begrenzte Redezeit, begrenzte Rednerliste und das Bemühen der Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen, die Kommission so rasch wie möglich ins Leben zu rufen.
Auch in der Zielsetzung herrschte weitgehend Einigkeit.
Aufklärung der Vorgänge rund um das Krankenhaus Freistaat, Klärung der medizinischen, politischen und Verwaltungsverantwortung und die Erarbeitung eines Reformpaketes, sagt der grüne Klubobmann Rudi Anschober.
Die Chance dieses Untersuchungsausschusses, dieser Untersuchungskommission könnte es sein,
zur Speerspitze, zum Startschuss für eine bundesweite Spitalsreform in Gesamtösterreich zu werden.
Ein wesentlicher Teil davon soll die Stärkung der Patientenrechte sein, fordert der freiheitliche Klubobmann Günther Steinkellner.
Politik muss sich besonders den Schwachen zunehmen.
Patienten haben eine äußerst schwache Position.
Unsere Arbeit, die des Landtags und die der Untersuchungskommission muss sich zum Positiven für die Patienten auswirken.
Der Auftrag der Untersuchungskommission ist zwar vordringlich die Klärung der Vorfälle in Freistaat sowie der Systemfehler, nach Wunsch des ÖVP-Klubobmanns Josef Stockinger sollten allerdings auch andere Krankenhäuser geprüft werden.
Ich wünsche mir, dass auch in anderen Spitalträgern
Und andere Spitalsträger, ich denke ins AKH, mit derselben Einstellung, mit demselben Willen einer vorbehaltslosen Aufkläreruntersuchung an die Sache herangehen.
Was im Untersuchungsauftrag auch geregelt ist.
Denn dort heißt es, dass alle oberösterreichischen Spitäler auf System- und Strukturfehler überprüft werden sollen.
Politischen Hickhack gab es heute während der Landtagssitzung nicht.
Und das soll auch in der Untersuchungskommission so gehandhabt werden, formuliert SPÖ-Clubchef Karl Freis.
Ich ersuche alle anderen Fraktionen parteipolitische, sonstige Überlegungen in dieser Frage zurückzustellen.
Die Untersuchungskommission des Landtages ist unmittelbar nach der Sitzung zusammengetreten.
Derzeit geht es um die Funktion des Vorsitzenden.
Vom Oberösterreichischen Landtag hat Ronald Mayer berichtet.
Seit der Privatisierung des Telefonmarkts sorgt eine eigens dafür eingerichtete Behörde, die Telekom Control GSMBH, dafür, dass sich Netzbetreiber an die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes halten.
Die Hauptarbeit der Telefonbehörde gilt der Schlichtung von Differenzen zwischen Netzbetreibern, etwa um die Zuweisung von Frequenzen.
Die Telekom-Kontroll ist aber nicht zuletzt auch die letzte Anlaufstelle für Telefonkunden, wenn Einsprüche und Beschwerden beim Netzbetreiber selbst zu keiner Lösung geführt haben.
Zu dieser verbraucherbezogenen Tätigkeit hat die Telekom-Kontroll GSMBA heute Vormittag ihren Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle für 97 und 98 veröffentlicht.
Das berichtet Stefanie Waldert.
412 Streitschlichtungsfälle sind bis Ende 1998 nach dem Verfahren § 116 des Telekommunikationsgesetzes von der Telekom Control GSMBH abgehandelt worden.
Nicht weiter überraschend, vor allem Beschwerden über die Höhe der Telefonrechnung.
Die Mobiltelefonbetreiber Mobilkom und MaxMobil, die aufgrund der Digitalisierung nachvollziehbare Rechnungen legen können, betrafen weit weniger Beschwerden als das Festnetz Großunternehmen Telekom Austria, das mit 85,7 Prozent aller Beschwerden in der Statistik aufscheint.
Wofür der Leiter der Telekom-Kontrol, Prof. Dr. Heinrich Odruber, aber eine einfache Erklärung hat.
Das ist aber kein Wunder, weil sie haben alle Kunden eingeschlossen.
Die meisten dieser Beschwerden, nämlich 39 Prozent, betrafen Analoganschlüsse.
Bei richtigen analogen Anschlüssen gibt es kein elektronisches Messen der Gesprächszeit.
Da wird ein Gebührenzähler im Wählamt geführt.
Der wird fotografiert zu festen Zeitpunkten.
Es gibt auch keinen Einzelgesprächsnachweis.
Das heißt, was da durchläuft, läuft durch.
Wenn der Kunde keine Chance hat nachzuvollziehen, was er eigentlich getan hat, so ist die Glaubwürdigkeit aus der Sicht des Kunden natürlich gering.
Kaputte Zählwerke als Verursacher exorbitanter Rechnungen wurden bei der Überprüfung durch die Telekom-Kontrollen nicht gefunden.
Es kann sein, dass der Zähler falsch läuft, haben wir auch Fälle, wo das behauptet worden ist, und da wird ein zweiter dran gesteckt.
Und dann wird überprüft, ob sie dasselbe liefern.
Wenn der Zähler kaputt ist, dann muss der Kontrollzähler was anderes liefern.
Kommt praktisch nicht vor.
Dennoch mussten in einigen Fällen nach dem Einschreiten der Behörde beachtliche Beträge zurückgezahlt werden.
In einem Telekom-Fall zum Beispiel fast 30.000 Shilling.
Die strittige Rechnung war die erste nach der Herstellung des Anschlusses und musste, nachdem sich bei der Überprüfung herausgestellt hatte, dass der Anfangszählerstand falsch abgelesen worden war, auf 1.159 Shilling korrigiert werden.
Der Fall mit der höchsten Summe betraf einen kleinen Betreiber.
Teleforum und die haben schlicht und einfach falsch abgerechnet.
Die haben eine verrückte Rechnung von 359.000 Schilling geschickt, aber er hat das auf 60 Schilling reduziert.
Dem Betreiber war trotz Kundeneinspruch nicht aufgefallen, dass in einem Monat eine solche Summe nicht vertelefoniert werden kann.
Die Telekom-Kontrol, zur Streitschlichtung anzurufen, kann sich also auszahlen.
Der Konsument hat die Möglichkeit, beim Betreiber Einspruch zu erheben.
Wenn keine Einigung möglich ist, hat er die Möglichkeit, sich an uns zu wenden.
Wir starten das Ermittlungsverfahren.
Aus unserer Zählung ist es so, dass das immer irgendwo zwischen 5.000 und 10.000 Schilling die Streitwerte liegen und dann gibt es vier Ausreißer.
25.000, 43.000, 95.000 und 180.000.
In diesen Fällen haben wir versucht, das zu regeln und das muss man
auch sagen.
Die klassische Situation ist folgende.
Irgendjemand aus einem Haushalt telefoniert viel, und zwar mit Mehrwertnummern.
Ist sich dessen nicht bewusst, dass eine Mehrwertnummer pro Minute 60 Schilling kosten kann.
Da verwarnt der Leiter der Telekom-Kontrol, Prof. Dr. Heinrich Uttruber.
Nach einer durchaus erfolgreichen Sommersaison denken Österreichs Reiseveranstalter und Reisebüros bereits an die kommende Saison.
Neue Wege will der österreichische Verein für Touristik der ÖVT beschreiten.
Um gegen die großen Reiseveranstalter bestehen zu können, ist Kooperation angesagt.
Mehr als 220 kleinere Reisebüros haben sich deshalb bereits im ÖVT zusammengeschlossen, ein Bericht von Doris Becker.
Etwa 1200 Reisebüros gibt es derzeit in Österreich.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen ein täglicher Überlebenskampf.
Vor 20 Jahren wurde deshalb der Österreichische Verein für Touristik gegründet, der die Kleinen bei ihrem Überlebenskampf unterstützt.
Probleme haben Österreichs Reisebüros derzeit mit den großen Reiseveranstaltern.
Obwohl die Kataloge bereits präsentiert wurden und die Buchungen für die Weihnachtszeit im Laufen sind, haben die drei größten Veranstalter ihre Konditionen noch nicht bekannt gegeben, beklagt sich Josef Reitinger-Lasker vom ÖVT über das Vorgehen von TUI, Neckermann und GTT.
Bis die rauskommen mit ihren Konditionen an uns, haben wir etwa 15 Prozent aller Buchungen bereits platziert, weil das Weihnachtsgeschäft ein derartig heftiges ist mit Vorreservierungen und so weiter, dass wir also gar keine Chance mehr haben, hier dann auch wirklich zu reagieren und zu sagen, okay, dann platzieren wir die Buchungen woanders.
Wir können das nicht mehr.
Das heißt, die drei haben eigentlich ihre Fuhre heu im Stall und sagen uns erst jetzt und kleinen Arbeitern am Feld, was wir dafür zu bekommen haben.
Der ÖVT hat deshalb eine Klage gegen die drei Reiseveranstalter eingebracht.
Neben dem ÖVT gibt es noch weitere Gruppen, die die kleinen Reisebüros zusammenschließen wollen.
Reiting Alaska warnt in diesem Zusammenhang vor Franchise-Modellen.
Diese seien eine Art moderne Sklaverei.
Denn bei den ohnehin geringen Gewinnspannen der Reisebüros von maximal einem Prozent bleibt nichts mehr übrig, wenn eine Provision in gleicher Höhe abgeliefert werden muss.
Um die gute Arbeit der österreichischen Reisebüros besser zu verkaufen, setzt der ÖVT verstärkt auf Marketingaktivitäten.
Denn nicht nur das Personal, auch die Reisebürokunden brauchen eine Ausbildung zu Riding Alaska.
Nur durch ausreichende Vorinformation können unangenehme Reiseerlebnisse verhindert werden.
Kritik übt der ÖVT in diesem Zusammenhang auch am Verein für Konsumenteninformation, der immer wieder die Beratung in den Reisebüros kritisiert.
Insgesamt blicken Österreichs kleine Reisebüros aber durchaus optimistisch in die nächste Zukunft.
Die Quintessenz ist die, dass wir überhaupt nicht pessimistisch sind.
Wir glauben sogar, dass gerade in Zeiten des Umbruches, wie er momentan eben da ist, und in Zeiten der neuen Techniken, es auch unheimlich viele neue Chancen gibt für Reisebüros.
Und viele Fachleute pflichten uns da auch bei.
Es ist eigentlich unsere Aufgabe lediglich die, dass wir nicht nur die neuen Techniken benutzen, dass wir nicht nur die neuen Wege gehen, sondern dass wir die neuen Wege aufzeigen.
Jetzt zum Sport.
Heute Abend beginnt für Fußballmeister Sturm Graz das Abenteuer Champions League und die wird nicht umsonst Millionenliga genannt.
Die Grazer wollen sich dabei ein möglichst großes Stück vom Geldkuchen abschneiden.
Erster Gegner ist heute Abend ab 20.45 Uhr Olympique Marseille.
ORF1 überträgt live aus Marseille.
Adi Niederkorn über den Kampf des österreichischen Meisters auf dem Feld der Fußballgiganten.
Ein mageres Pünktchen aus sechs Spielen, die drei Heimniederlagen und die elf Tore gegen Real Madrid.
Das war die fast schon peinliche Bilanz von Sturm Graz im ersten Champions League Jahr.
Doch die Spieler wie Hannes Rheinmeier haben aus ihren Fehlern gelernt.
Das erste Lehrjahr ist vergessen.
Ich glaube, dass wir nicht mehr so in die Offensive gehen werden wie letztes Jahr.
Wir wollten ja mit den großen Mannschaften mitspielen.
Es ist uns teilweise gut gelungen, aber da war es dann hinten ein bisschen offen und die Abwehrspieler waren dann überfordert.
und gegen solche Mannschaften wirkt sich das natürlich fatal aus.
Im Vorjahr waren Real Madrid, Inter Mailand und Spartak Moskau sicherlich zumindest eine Nummer zu groß.
Heuer gibt es mit Europacup-Sieger Manchester United, dem reichsten Fußballklub der Welt, wohl nur einen übermächtigen Gegner.
Gegen Marseille und Kroatia Zagreb könnten durchaus Überraschungen möglich sein.
Also, vielleicht sogar möglich, dass noch einige Millionen auf das Sturmkonto zusätzlich überwiesen werden müssen.
Denn Präsident Hannes Kartnigg rechnet mit gut 50 Millionen Schilling Reingewinn.
Nach meiner Hochrechnung müsste überbleiben ca.
55 Millionen.
Netto?
Ja, bleibt netto.
Zwischen 50 und 55.
Mit Abzug der Spesen, die wir haben.
Wir werden 70 Millionen umsetzen, 48 Millionen ohne Punkte.
Ich rechne nie die Punkte.
38 Millionen aus dem Stabgeld und 30 Millionen aus dem Kartenverkauf.
Pro Unentschieden kommen nochmal 2 Millionen Schilling dazu.
Für jeden Sieg werden rund 4 Millionen von der UEFA überwiesen.
Einen großen Teil davon, nämlich 11 Millionen Schilling insgesamt, kassieren die Spieler.
Und vielleicht sehen wir auch Sturm noch nächstes Jahr, im kommenden Europacup-Jahr.
Denn Platz 3 reicht bereits, um in den UEFA Cup umsteigen zu können.
Die ersten zwei jeder Gruppe steigen ins Champions League Achtelfinale auf.
Der erste Schritt zur großen Überraschung könnte bereits heute gesetzt werden.
Gegner Marseille steckt nämlich in der Krise.
Dugarry, einer aus Frankreichs Weltmeisterschaftsmannschaft 1998, ist noch dazu gesperrt.
Schon werden wieder Rufe nach Ex-Präsident Bernard Tapieh laut.
Unter dem Ex-Minister erlebte Marseille ja den ganz großen Höhepunkt, den Europacup-Sieg 1993.
Aber auch den absoluten Tiefpunkt.
Zwangsabstieg wegen eines Bestechungsskandals.
Tapieh lebte übrigens nach einer kurzen Haftstrafe wegen Betrügereien in Paris und hat mit Fußball nichts mehr zu tun.
Der nächste Beitrag spielt zwischen Kunst und Gericht im Fall der umstrittenen Nichtrückgabe von fünf Hauptwerken Klimts.
An die Erben der Familie Bloch-Bauer kommt es jetzt zu einer Klage gegen die Republik.
Das haben die Rechtsvertreter der Familie heute Vormittag bei einer Pressekonferenz angekündigt.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer war Ende Juni der Empfehlung des Kunstrückgabebeirats gefolgt, fünf Bilder Gustav Klimts, die in der österreichischen Galerie im Oberen Belvedere ausgestellt sind, nicht zurückzugeben.
Das führte nicht nur zu Protesten seitens der betroffenen Familie, sondern auch zu Kritik seitens der Öffentlichkeit.
Wie es im Fall Blochbauer weitergeht, hat Ines Mitterer am Vormittag recherchiert.
Der Standpunkt der Ministerin hat sich auch nach der Woge von Protesten, die seit der Entscheidung Ende Juni eingelangt sind und nach der Bitte um Zusammenarbeit von Seiten der Erben nicht verändert.
Es ist immer klar und deutlich festgehalten worden, dass dieses Rückgabegesetz sich bezieht auf Kunstwerke, die während des Krieges geraubt
nach dem Krieg zurückgegeben wurden und aufgrund des österreichischen Ausfuhrverbotsgesetzes darbehalten wurden.
Und in diesem Rahmen haben wir gesagt, werden wir die Kunstgegenstände zurückgeben.
Dieser Rahmen
trifft auf diese fünf Klimt-Gemälde nicht zu.
Sie fallen nicht unter dieses Gesetz.
Als Ministerin der Republik Österreich habe ich mich an die vom Nationalrat beschlossenen Gesetze zu halten.
Frau Ministerin Gehrer geht davon aus, dass die Frage nach der Rückgabe der Bilder an die Erben der Familie Bloch-Bauer nicht in den Rahmen des 1998 verabschiedeten Rückgabegesetzes fällt, sondern eine Frage des Erbrechtes ist.
Adele Bloch-Bauer hat in ihrem Testament von 1923 die Bitte ausgesprochen, dass die fünf Klimtbilder, zwei Porträts von ihr und drei Landschaftsgemälde, nach dem Tod ihres Mannes Ferdinand an die österreichische Staatsgalerie gehen sollen.
Die Bilder wurden aber während der Nazizeit beschlagnahmt und nach dem Tod Ferdinand Bloch-Bauers im Schweizer Exil 1945 nicht mehr in die Familie zurückgegeben.
Seitdem gehören sie zu den Kernobjekten der Sammlung der österreichischen Galerie.
Für die Kläger irren der Kunstrückgabebeirat und Ministerin Gehrer in zwei Punkten, wie Rechtsanwalt Stefan Guldner heute Vormittag ausführte.
Zum einen behauptet sie, dass eine unverbindliche Bitte, die die Frau Adele Blochbar in ihrem Ehegarten gerichtet hat, nach seinem Tod, wohlgemerkt sie schreibt Bitte, nach seinem Tod ihre zwei Porträts und die vier Landschaften der österreichischen Staatsgalerie zu hinterlassen, als Verpflichtung gewertet wird.
Das ist falsch, das ist keine Verpflichtung.
Andererseits beruft sich die Frau Minister Gerhardt auf ein Anerkenntnis von Ferdinand Bloch-Bauer, das hat es nie gegeben.
Er hat lediglich erklärt, dass er im Sinne seiner Frau handeln wird.
Die Ministerin selbst hatte die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer zu anderen gerichtlichen Schritten aufgefordert.
Diesen Weg werden sie nun beschreiten.
Ich habe heute im Auftrag der Erben beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien einen Prozess gegen die Republik Österreich eingeleitet.
Gegenstand dieses Prozesses ist die Herausgabe von fünf Klimt-Gemälden im Wert von ca.
2 Milliarden Schilling.
Kritisiert wird von Seiten der Kläger vor allem das Vorgehen des Kunstrückgabebeirats, der wesentliche Dokumente nicht berücksichtigt haben soll und der betroffenen Familie keine Chance auf Anhörung gegeben hätte.
Rechtsanwalt Randall Schönberg.
Der Beirat hat sich entschieden, alles geheimnisvoll zu machen, also nicht mit anderen zu diskutieren.
Ich habe gesagt, wir sind nicht andere, wir sind die Erben von Ferdinand Blochbauer.
Und er hat gesagt, es tut mir leid.
Die Kläger erwarten einen Prozess, der nicht länger als ein bis zwei Jahre dauern soll und hoffen auf einen positiven Ausgang.
Die Verwirklichung kultureller Großbauten wird oft von langwierigen Diskussionen im Spannungsfeld zwischen Politik, Gesellschaft und Medien begleitet.
Dazu wird heute eine Großausstellung im Architekturzentrum Wien eröffnet unter dem Titel Das Museumsquartier und andere spannende Geschichten.
Die kulturpolitischen Diskussionen um die einzelnen Veranstaltungsorte, die sich schon jetzt auf dem Areal des Museumsquartiers befinden, sind keineswegs abgeschlossen, wie Sie im Folgenden von Roland Schöne erfahren.
Einen steinigen Weg dokumentiert diese Ausstellung, könnte man sagen.
Anhand verschiedener Abbildungen, Skizzen und vor allem Zeitungsausschnitten zeigt sie, wie der ursprüngliche Entwurf des Museumsquartiers mit dem symbolhaften Leseturm in ein ganz neues Gebäudeensemble umgewandelt wurde, dessen Aussehen auch von Argumenten des Denkmalschutzes mitbestimmt wurde.
Architekt Claudius Ortner zeigt sich nun mehr als eineinhalb Jahre nach dem Baubeginn trotzdem zufrieden.
Tatsächlich ist es so, dass Projekte dieser Größenordnung nicht an einer breiten Bevölkerung vorbeizuschieben sind.
Das heißt, wir haben uns eigentlich bei diesen Projekten ganz intensiv mit einer Form von Demokratie auseinanderzusetzen, die es in dieser Beweglichkeit vorher nicht gab.
Und Dietmar Steiner, Leiter des Architekturzentrums Wien, ist davon überzeugt, dass das Museumsquartier auch in seiner gegenwärtigen Form entsprechende Strahlkraft haben wird.
Die architektonische Wucht des Ensembles, das hier entsteht, ist wesentlich stärker, als es von außen immer so betrachtet wird.
Doch während der Bau des Museums moderner Kunst, der Kunsthalle Wien oder des Leopold-Museums voranschreitet, ist nun unklar, wie es mit jenen Institutionen weitergehen soll, die das Museumsquartier bisher bereits kulturell beleben.
Darunter das Medienzentrum Public Net Base oder das Kunstdiskussions- und Vortragszentrum Depot.
Wolfgang Zingl.
So wird beispielsweise in den Räumlichkeiten des Depot, und das Depot ist sicher einer der lebendigsten Orte im Museumsquartier, so wird in diesen Räumlichkeiten ein Abgang zur U3 geplant, ohne dass die Betreiber des Depot auch nur informiert wurden oder um die Meinung gefragt werden.
Und ich finde es jedenfalls
Ein bisschen suspekt, wenn funktionierende Veranstaltungsräume baulichen Maßnahmen zum Opfer fallen, die zuletzt nichts als Infrastruktur anbieten.
Die Debatte um die kulturellen Inhalte des Museumsquartiers dürfte also keineswegs abgeschlossen sein.
Die Schlussmeldungen liest bitte Alexander Jonach.
Russland.
Nach dem jüngsten Bombenanschlag auf ein Wohnhaus in Moskau sind bereits 116 Tote geborgen worden.
Noch immer werden einige Menschen vermisst, die Bergungsarbeiten gehen daher weiter.
Bei der Suche nach den Drahtziehern der Bombenserie ist die russische Polizei offenbar weitergekommen.
Drei Verdächtige sind in Haft, nach weiteren zwei Männern wird mit Phantombildern gesucht.
Die bisherigen Spuren führen in Kreise islamischer Extremisten aus dem Kaukasus.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat noch keine Entscheidung über eine Eingreifung in Osttimor getroffen.
Zwar gibt es prinzipielle Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Friedensmission, umstritten ist aber noch, ob eine echte UNO-Truppe entsendet wird oder eine internationale Friedenstruppe mit einem UNO-Mandat.
Noch in dieser Woche soll ein endgültiger Entschluss herbeigeführt werden.
Die bisherige UNO-Mission in Osttimor ist abgebrochen worden.
In New York beginnt heute die 54.
Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Eine Vollversammlung dauert mit verschiedenen Unterbrechungen etwa ein Jahr lang.
Nächste Woche wird die sogenannte Generaldebatte abgehalten.
Wichtigster Sprecher ist der amerikanische Präsident Clinton.
In der Generaldebatte werden fast alle wichtigen Themen der Weltpolitik angesprochen.
Slowakei.
Die Regierung in Pressburg wird angeblich heute über eine Schließung des Atomkraftwerkes Bohunice entscheiden.
Es zeichnet sich ab, dass die beiden ältesten Reaktoren des umstrittenen Kraftwerks russischen Typs in den Jahren 2008 und 2010 stillgelegt werden.
Das Thema Bohunice hat in der Vergangenheit die Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei belastet.
Zum Wetter.
In ganz Österreich scheint derzeit die Sonne.
Die Temperaturen erreichen 23 bis 28 Grad.
Zeitweise weht leichter bis mäßiger Wind aus Süd bis Südost.
Das war das Mittagsschornal mit Gabinell Tontechnik und Ilse Oberhofer Regie.
Herzlichen Dank den beiden Damen für die Unterstützung und am Mikrofon ihr Redakteur Hubert Arnim Ellison.
Die Wahlen zum Nationalrat stehen unmittelbar bevor. Diesmal eine Reportage des Wahlkampfes des Liberalen Forums. Das LiF tourt in einem Truck durch Österreich. Heide Schmidt ist die zentrale Wahlkampffigur. Einblendung: Impressionen Wahlkampfveranstaltung, Einblendung + Interview: LiF-Spitzenkandidaten Heide Schmidt, Interview: diverse anonyme Bürger, Interview: anonyme Wahlhelferin.
Mitwirkende:
Handlos, Brigitte [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
, Anonym, Bürger [Interviewte/r]
, Anonym, Wahlhelfer [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wahlen
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Parteien / LIF
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Opposition
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Reportage
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Werbung
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Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der österreichische Fußballmeister Sturm Graz hat sein erstes Spiel in der Fußball-Champions-League. Die Grazer wollen dabei möglichst viel Geld verdienen. Erster Gegner ist Olympique Marseille. Interview: Fussballer Hannes Reinmayr, Interview: Präsident Sturm Graz Hannes Kartnig.
Mitwirkende:
Niederkorn, Adam [Gestaltung]
, Reinmayr, Hannes [Interviewte/r]
, Kartnig, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Sport
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Vorschau
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Rückgabe von 5 Hauptwerken Klimts an die Erben der Familie Bloch-Bauer ist umstritten. Nun kommt es zu einer Klage gegen die Republik Österreich. Bundesministerin Gehrer war der Empfehlung des Kunstrückgabebeirats gefolgt und hat eine Rückgabe verweigert. Der Protest der Familie und öffentliche Kritik waren die Folge. Interview: Ministerin Elisabeth Gehrer, Einblendung: Rechtsanwalt Stefan Guldner, Einblendung: Rechtsanwalt Randol Schoenberg.
Mitwirkende:
Mitterer, Ines [Gestaltung]
, Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
, Guldner, Stefan [Interviewte/r]
, Schoenberg, Randol [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Malerei
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Regierung
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Interview
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Faschismus und Nationalsozialismus
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Justiz und Rechtswesen
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Diskussion
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Verwirklichung von kulturellen Großbauten wird oft von einer Diskussion im Spannungsfeld Politik, Gesellschaft und Architektur begleitet. Dazu wird eine Großausstellung im Architekturzentrum Wien eröffnet. Der Tirtel lautet "Das Museumsquartier und andere spannende Geschichten". Interview: Architekt Laurids Ortner, Einblendung: Architekturzentrum Dietmar Steiner, Einblendung: Bundeskurator Wolfgang Zinggl.
Mitwirkende:
Schöny, Roland [Gestaltung]
, Ortner, Laurids [Interviewte/r]
, Steiner, Dietmar [Interviewte/r]
, Zinggl, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1999.09.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Architektur
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Kulturveranstaltung
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Museum
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Bauen
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Interview
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Pressekonferenz
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Wien
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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