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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.09.24
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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag, zur Mittagsschornal am Freitag begrüßt Sie Christel Reis.
Eine Stunde aktuelle Informationen steht wieder auf dem Österreich1-Programm.
Und gleich zu Beginn die aktuellste Meldung vom Wahlkampf, der offenbar ungesund ist.
Denn heute Vormittag musste sich auch Finanzminister Edlinger nach einer SPÖ-Wahlkampfveranstaltung ins Spital begeben.
Er habe sich unwohl gefühlt, hieß es.
Erste Diagnose Kreislaufkollaps.
Inzwischen geht es Bundeskanzler Klima, der ja eine leichte Lungenentzündung hat, wieder besser.
Vermutlich kann er die Fernsehkonfrontation am kommenden Sonntag mit Vizekanzler Schüssel bestreiten.
Zum eigentlichen Wahlkampf.
Österreichs Meinungsforscher haben ein Übereinkommen getroffen.
Sie veröffentlichen heute die letzten Umfragen vor der Wahl am 3.
Oktober, wollen sich dann bis zum Wahltag in medialer Enthaltsamkeit üben.
Bei uns die jüngsten Umfragen.
Die SPÖ liegt klar voran, die FPÖ ist Nummer zwei.
Deutliche Unterschiede gibt es aber, was die mögliche Differenz zur Volkspartei betrifft.
Details dann etwas später von Franz Renner.
Einen Schwerpunkt haben wir Ihnen dann noch zu bieten in diesem Journal.
Ein wichtiges Wahlkampfthema war und ist die Wirtschaft.
Stichworte Steuern, Budget, Technologie.
Dazu eine Analyse und eine Studiediskussion mit Vertretern aller fünf Parlamentsparteien.
Auslandsthemen.
Wie schwach ist mittlerweile die serbische Opposition?
Die Massenproteste in Indonesien dauern an.
Und Kursrutsch an den Weltbörsen.
Die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf den morgen beginnenden steirischen Herbst.
Hier und jetzt gleich der mittägliche Nachrichtenüberblick, verfasst von Edgar Theider, präsentiert von Ingeborg Cani.
Österreich.
Nun hat auch Finanzminister Edlinger mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.
Der 59-jährige Minister begab sich nach einem Betriebsbesuch im Rahmen des Wahlkampfes in Wien wegen Unwohlseins in Hannusch Krankenhaus im 14.
Gemeindebezirk.
Die Untersuchungen sind noch im Gange.
Edlinger ist damit der zweite führende SPÖ-Politiker.
der sich in der Endphase des Wahlkampfes in Spitalsbehandlung befindet.
Bundeskanzler Klima wird seit gestern in der Wiener Privatklinik wegen einer leichten Lungenentzündung behandelt.
Nach Auskunft der Ärzte hat er eine gute Nacht verbracht und ist weitgehend beschwerdefrei.
Wann der Bundeskanzler das Spital verlassen kann, steht definitiv noch nicht fest.
Im Amt der Kärntner Landesregierung ist eine zweite Stechuhr-Affäre bekannt geworden.
Nun hat auch der Spitzenkandidat der SPÖ Kärnten für die Nationalratswahl Anton Laikam Missbrauch eingestanden.
Demnach ließ er im August eine Woche lang die Stechuhr betätigen, versah seinen Dienst als Beamter jedoch außer Haus.
Zuvor hatte der Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag, Dieter Haller, wegen Manipulationen an der Stechuhr alle politischen Funktionen zurückgelegt.
Die Freiheitlichen forderten nun Laikram auf, diesem Beispiel zu folgen.
Die Wirtschaftskammer klagt den SPÖ-Spitzenkandidaten Prinzhorn wegen dessen Äußerungen über Wirtschaftskammerfunktionäre.
Prinzhorn hatte unter anderem das Wort Verlotten gebraucht und den Kammerfunktionären vorgeworfen, sich aus Kammerbeiträgen Pensionen finanzieren zu lassen.
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Günter Stumppfoll, bemerkte, die Klage werde keinen maßgeblichen Einfluss auf künftige Koalitionsüberlegungen haben.
Taiwan.
Nahezu 84 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben ist ein sechsjähriger Bub lebend aus den Trümmern eines eingestürzten Hauses geborgen worden.
Eine südkoreanische Rettungsmannschaft hatte das Kind entdeckt und befreit.
Rettungsmannschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in den ersten 24 Stunden ihres Einsatzes auf Taiwan 16 verschüttete Personen geortet.
Vier von ihnen wurden geborgen, sie waren aber bereits tot.
Soldaten des österreichischen Bundesheeres sowie Helfer aus Deutschland und der Schweiz sind seit gestern früh in der Region Taichung im Einsatz.
Unterdessen weiten die Behörden Taiwans ihre Ermittlungen gegen Bauunternehmer aus, die im Verdacht stehen, aus Spekulationsgründen minderwertiges Baumaterial verwendet zu haben.
Russland
Die russische Luftwaffe hat heute neuerlich die tschetschenische Hauptstadt Grozny angegriffen.
Ziele waren eine Polizeizentrale und Einrichtungen des tschetschenischen Fernsehens.
Über die Auswirkungen der Angriffe ist noch nichts bekannt.
Beschossen von den Russen wurde ferner eine Fahrzeugkolonne etwa 50 Kilometer westlich von Grozny.
Dabei sollen nach tschetschenischen Angaben acht Menschen getötet worden sein.
Russlands Ministerpräsident Putin sprach unterdessen wörtlich von einer Kriegserklärung des internationalen Terrorismus gegen sein Land.
Er bezog sich damit auf den Konflikt im Kaukasus und die Serie von Bombenanschlägen in russischen Städten.
Dabei sind seit Anfang des Monats mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen.
Indonesien.
Die gewaltsamen Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz halten an.
Die Sicherheitskräfte gehen unter Einsatz von Tränengas und Abgabe von Warnschüssen gegen die Demonstranten vor.
Von Seiten der Polizei wurden Angaben dementiert, dass dabei ein Teilnehmer erschossen wurde.
Die Kritiker des neuen Sicherheitsgesetzes sehen in den Bestimmungen eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte.
In Osttimor haben Mitglieder der multinationalen Friedenstruppe einen mutmaßlichen Anführer der bewaffneten pro-indonesischen Milizen festgenommen.
Nach dem eindeutigen Votum der Bewohner der früheren portugiesischen Kolonie für die Unabhängigkeit von Indonesien haben die Milizen die Hauptstadt Dili und andere Teile der Insel verwüstet.
Soldaten der indonesischen Armee beschlagnahmten zwei Lastwagen mit Hilfslieferungen.
Diese waren für hungernde Flüchtlinge in der Stadt Dare bestimmt.
Österreich.
Der frühere Anwalt und Immobilien-Spekulant Ronald Itzlinger ist in der Haft im Alter von 50 Jahren gestorben.
Er lag einem Herzanfall.
Itzlinger verbüßt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs in der Haftanstalt Sonnberg eine achteinhalbjährige Haftstrafe.
Sechs Minuten nach zwölf Uhr war es soeben, ein Wochenende steht vor der Tür und wie das Wetter an diesem Wochenende wird, das weiß reiner Schulter ist.
Nach der recht sonnigen spätsommerlichen Periode der letzten Tage stellt sich das Wetter jetzt am Wochenende wieder um.
Von Südwesten her strömt zwar warme, allerdings auch feuchte Mediterranenluft zu uns.
Es wird schwül und gewittrig.
Intensive Regenschauer sind dann vor allem am Sonntag zu erwarten.
Die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte Wien-Wolkig 22°, Eisenstadt-Heiter 23°, St.
Die Wolken lockern jetzt in ganz Österreich mehr und mehr auf und zumindest zeitweise kommt überall die Sonne hervor.
Einige dichtere Wolken gibt es im Osten und Norden, regnen soll das aber nicht.
Die Temperaturen erreichen noch 20 bis 26 Grad.
Morgen Samstag kann es zwischen dem Bodensee und dem Salzkammergut bereits am Vormittag erste Regenschauer und eventuell auch Gewitter geben.
Im Osten und Süden kommt bis Mittag noch zeitweise die Sonne hervor, allerdings ist es sehr schwül.
Hier ziehen dann am Nachmittag Wolken herein und es steigt die Wahrscheinlichkeit für gewittrige Regenschauer.
Entsprechend unterschiedlich die Temperaturen, im Westen 18 Grad, bei mehr Sonne im Südosten und Osten noch bis zu 27.
In 2000 Metern Höhe hat es morgen um 10, 11 Grad.
Allerdings ist wegen der Gewittergefahr auf den Bergen Vorsicht geboten, wenn es aber auf die Berge zieht, so ist der morgige Samstag noch der bessere, denn am Sonntag ist es den ganzen Tag übertrübt und von Südwesten her muss man immer wieder mit Regen rechnen, zeitweise kann dann auch intensiv sein der Regen.
Lebhafter bis stürmischer Wind kommt am Sonntag auf und die Temperaturen in den Alpen 14 bis 17 Grad, im Flachland 19 bis 24 Grad.
In der Endphase des Wahlkampfes haben offenbar gerade SPÖ-Spitzenpolitiker gröbere Gesundheitsprobleme.
Nach Bundeskanzler Klima musste sich heute Vormittag auch SPÖ-Finanzminister Edlinger nach einer Wahlveranstaltung ins Spital begeben.
Was man bis jetzt über den Gesundheitszustand des 59-jährigen Rudolf Edlinger weiß, das hat Gabi Waldner in den letzten Minuten recherchiert.
Nach Angaben seines Pressesprechers Andreas Höferl hat Finanzminister Rudolf Edlinger einen Kreislaufkollaps erlitten.
Gegenüber dem ORF-Radio meinte Höferl, er habe Edlinger vor kurzem besucht, dem Finanzminister gehe es soweit gut.
Allerdings, so Höferl, werde Edlinger für ein paar Tage ausfallen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im 12.
Wiener Gemeindebezirk hatte der Finanzminister heute über Übelkeit geklagt.
Die ebenfalls anwesende und wahlkämpfende SPÖ-Abgeordnete und Ärztin Elisabeth Pietermann begleitete daraufhin den Finanzminister kurzfristig ins Hanusch Krankenhaus.
Pietermann ist dort Primaria.
Der 59-jährige Finanzminister hat heuer bereits einmal gesundheitliche Probleme gehabt.
Im März laborierte er an einer Lungenentzündung.
Einen Kreislaufkollaps hat also heute Vormittag Finanzminister Edlinger erlitten, Gabi Waldner hat informiert.
Mitten in der heißen Endphase des Nationalratswahlkampfes wurde auch der SPÖ-Spitzenkandidat Bundeskanzler Viktor Klima krank.
Politiker sind eben auch nur Menschen.
Der Kanzler hatte plötzlich starke Schmerzen im Schulterbereich, hatte Probleme beim Atmen.
Er begab sich sofort in die Wiener Privatklinik, dort stellte man eine leichte Lungenentzündung fest.
Mittlerweile geht es dem Kanzler schon wesentlich besser.
Das hat uns heute Vormittag auch der behandelnde Arzt Prof. Ali Ahmadi bestätigt.
Ihm geht es ausgezeichnet sehr gut.
Er hat gut geschlafen.
Er sitzt jetzt, er hat gefrühstückt.
Was Sie noch wissen wollen, ich hoffe wahrscheinlich, Sie wollen auch fragen, wann er nach Hause geht.
Na freilich, wann geht er denn nach Hause?
Die Situation, er bleibt als Vorsichtsmaßnahme noch nicht.
Morgen, morgen die Entscheidung wird getroffen.
Und wann kann er wieder arbeiten?
Arbeiten, das ist, er ist der Bundeswirtschaftskanzler, ist es so, dass er arbeitet immer.
Auch gestern hat er gearbeitet und heute hat er gearbeitet, muss ich sagen.
Ja, das ist die Situation.
Er möchte immer arbeiten.
Er kann, aber wie Sie meinen, wann wirklich vollkommen fit ist und von in die Früh bis Abend, wie ich gesehen habe, einige Tage vorher, das ist wahrscheinlich Montag, Dienstag wird es sein.
Das heißt, kann er die Pressestunde am Sonntag machen?
Ich hoffe, ja.
Das schon.
Karl Jokowski hat den behandelnden Arzt von Bundeskanzler Klima Prof. Ali Ahmadi befragt.
Jetzt zu den Themen des Wahlkampfes und zu den diversen Umfragen.
Im Zweikampf ÖVP, FPÖ im Rennen um Platz 2 bei der Nationalratswahl weisen die jüngsten Meinungsumfragen höchst unterschiedliche Werte auf.
Das Linzer Market Institute sieht die Freiheitlichen bei 29%, die ÖVP bei 22%.
Das Ismar Institute hingegen weist in seiner im Auftrag des Nachrichtenmagazins Profil erstellten Umfrage nur 2% Unterschied aus.
Die FPÖ käme demnach auf 27, die ÖVP auf 25 Prozent.
Bezeichnend eine weitere Umfrage.
Rund 55 Prozent der Befragten finden demnach den laufenden Wahlkampf schlichtweg fad.
Franz Renner informiert.
Das Linzer Meinungsforschungsinstitut Market gibt in seiner heute präsentierten Umfrage der FPÖ einen Vorsprung von 7% auf die ÖVP.
29 zu 22 steht es demnach.
Das Match um Platz 2 dürfte laut Market eindeutig entschieden sein.
Ganz anders die Ergebnisse der ebenfalls heute vorgelegten ISMA-Umfrage.
FPÖ 27%, ÖVP 25% lautet deren wesentliche Aussage.
Der Vorsprung der Freiheitlichen ist demnach gegenüber der Vorwoche stark geschrumpft.
29 zu 23 hatten die ISMA-Zahlen damals gelautet.
Die SPÖ-Wert von Market mit 36%, von ISMA mit 34% geführt.
Die möglichen Auswirkungen von Victor Klimas Erkrankung wurden noch nicht erfasst.
Die Grünen sehen beide Institute stabil bei 7%.
Unterschiedlich wiederum die Prognosen für die Liberalen.
Market sieht ein deutliches Abrutschen unter die 4%-Marke.
ISMA hingegen gibt den Liberalen genau diese existenzsichernden 4%.
Richard Lugner ist hier wie da keine Größe für den Einzug in den Nationalrat.
55 Prozent der Österreicher finden den Wahlkampf, einer Umfrage des Linzer IMAS-Institutes zufolge übrigens, uninteressant und langweilig.
Nur jeder vierte empfindet den Parteienwettstreit spannend.
In der Publikumswirksamkeit führt laut IMAS Jörg Haider mit 29 Prozent der Nennungen, vor Victor Klima mit 20 und Wolfgang Schüssel mit 8 Prozent.
Franz Renner zu den jüngsten und letzten Umfragen vor der Wahl.
Es ist unüberhörbar und unübersehbar Wahlkampf, was sich auch in den Politiker-Aussagen bzw.
Bilanzen dargelegt, unter anderem in Pressekonferenzen niederschlägt.
SPÖ-Sozialministerin Hostasch präsentierte heute Beschäftigungseffekte des NAB, des nationalen Aktionsplans für Beschäftigung also.
Die Zahlen klingen beeindruckend.
Tausende zusätzliche Arbeitsplätze und ein Rückgang der Zahl der Arbeitslosen.
Aber was steckt hinter den Zahlen?
Wo sind die Arbeitslosen eigentlich hingekommen?
Ernst Weinisch berichtet.
Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat was gebracht.
Wie viel, darüber sind sich auch die Experten nicht ganz einig.
Die Einschätzungen vom Wirtschaftsforschungsinstitut, vom Arbeitsmarktservice AMS oder vom IHS, dem Institut für höhere Studien, weichen etwas voneinander ab.
Das IHS, wenn ich herausgreifen darf, hat herausgearbeitet, dass wir im ersten Quartal 1999 ohne den nationalen Aktionsplan für Beschäftigung um 13.500 Beschäftigte weniger hätten und um 16.000 Arbeitslose mehr.
Also im Umkehreffekt haben wir die positive Entwicklung und es hat also auch das
AMS eine Prognose angestellt und hat festgehalten, für 1999 hätten wir den NAB nicht, dann hätten wir um 7.800 Arbeitslose mehr.
sagt Sozialministerin Lore Hostasch.
Die Opposition kritisiert, dass diese Zahlen nur zustande kommen, weil viele Arbeitssuchende in Schulungen quasi versteckt werden und so die Arbeitslosenquote von 7,2% auf heuer 6,8% sinkt.
Hostasch führt das aber auch auf andere Effekte zurück.
Wir hatten die Situation, dass wir lange Zeit eine stille Arbeitsmarktreserve hatten, also Personen, die sich nicht angemeldet haben zur aktiven Betätigung am Arbeitsmarkt, die aber trotzdem mit dem Wachstum der Wirtschaft
sich dann in die Arbeitssituation begeben haben.
Diese stille Arbeitsmarktreserve hat dazu geführt, dass wir lange Zeit eine zwar steigende Beschäftigung, aber trotzdem nicht sinkende Arbeitslosigkeit hatten.
Dieser Turnaround ist jetzt gelungen, diese Trendumkehr ist jetzt gelungen.
sodass wir auch einen verzögerten Abbau der Arbeitslosigkeit feststellen können in Ergänzung zu der zunehmenden Beschäftigung.
Sagt Sozialministerin Hostasch.
Echte Probleme gibt es weiterhin bei älteren Personen.
Wer über 50 ist und seinen Job verliert, bekommt nur ganz schwer einen neuen.
Hier hat der nationale Aktionsplan für Beschäftigung noch kaum gegriffen.
Der neue Nationalrat und die kommende Regierung nach dem 3.
Oktober werden viele unmittelbare wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen haben.
Einige Stichworte dazu, Osterweiterung der EU, die Zukunft der Staatsanteile an großen Betrieben, wie etwa Verbund, Post, Telekom, samt der Rolle der OEAG.
Hinter diesen eher kurzfristigen Strukturbereinigungen stehen aber zwei langfristige Probleme, die auch angegangen werden sollten.
Eines, die Sicherung der Pensionen über die nächste Legislaturperiode hinaus und seit dieser Woche Wahlkampfthema.
Die andere, die Konsolidierung des Budgets mit der Drohung eines neuen Sparpaketes, wird kaum erwähnt.
Unsere Wirtschaftsredaktion hat dazu heute einen Schwerpunkt für dieses Mittagsjournal gestaltet.
Der Vorbericht, der das Thema anreißen soll, stammt von Hans Fockenhuber.
Die anschließende Diskussion mit Politikern der Parlamentsparteien wird dann Herbert Huter leiten, wie gesagt zuvor aber Hans Fockenhuber.
Jeder Prophet weiß, je weiter eine Vorschau in die Zukunft reicht, umso weiter gehen die Prognosen auseinander.
Und der Wunsch ist auch oft Vater der Vorhersage.
Wirtschaftsprofessor Erich Streisler sieht sowohl beim Budget als auch bei den Pensionen große Probleme auf uns zukommen.
Direktor Werner Munn von der Arbeiterkammer hingegen sieht beides als gesichert an, wenn nicht unsinnige und kostspielige Wahlkampfforderungen die Systeme belasten.
Streisler rückt die Politik, die jetzt günstige Konjunktur nicht zur Budgetsanierung genützt zu haben.
Wir steuern der Situation zu, dass wir die höchsten Budgetdefizite innerhalb
Europas haben und dass wir in der Gefahr stehen, bei der nächsten Rezession über die vorgesehene Budget-Defizit-Grenze von drei Prozent des Sozialproduktes hinaus zu kommen.
Selbst Deutschland, Frankreich, Italien
haben ihre Budgets viel nachhaltiger saniert als Österreich.
Wir hingegen glaubten unsinnigerweise, eine dann auch in den Effekten läppisch ausgefallene Steuersenkung uns leisten zu können.
Das hieße aber, es wird wieder ein neues Sparpaket geben, auch wenn man es vielleicht nicht so nimmt.
Dieses kommt mit Sicherheit, ich habe das schon seit zwei Jahren immer betont, es wird sicherlich nicht so genannt werden.
Ein weiteres Sparpaket dürfe es nicht geben, meint hingegen Kammerdirektor Werner Mumm.
Er schließt sich damit der Argumentation von Finanzminister Edling an.
Ich glaube, wir müssen stehen für eine seriöse Budgetpolitik.
Ich glaube, das erwartet die Bevölkerung und ich bin auch überzeugt, dass wir laufend natürlich immer wieder über Einsparungen nachdenken müssen als Struktur.
Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei einer vernünftigen Politik uns das ersparen können und ich sage ausdrücklich ersparen müssen.
Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.
Weiteres Thema, Pensionen.
Wir haben das teuerste Pensionssystem der Welt.
Erich Streisler zitiert internationale Studien, wonach die gegenwärtigen Pensionszusagen künftig nicht ohne massive Steuererhöhungen bewältigt werden können.
Hier ist die Lage in Österreich katastrophal, am schlechtesten.
von allen Ländern der Welt.
Eine neue Studie von dem ersten Experten über alle maßgeblichen Länder der Welt hat gezeigt, wenn man hier die Pensionsversprechen, wie sie jetzt sind, erfüllen würde,
eine Erhöhung der sämtlichen direkten Steuern, also der Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge um die Hälfte erfordern würde.
Das heißt, hier ist es notwendig, die Pensionen drastisch zu kürzen, das Pensionsalter drastisch anzuheben und sicherlich auch die Beiträge
die ohnehin schon die höchsten innerhalb Europas sind, weiter zu steigern.
Ich glaube, dass unser System immer wieder angepasst werden muss, aber ich glaube, man sollte den Menschen immer das Wort von der großen Pensionsreform nehmen.
Man muss sicher über die Frage zusätzlicher Beschäftigung, über das, was in der Politik gewollt ist, Anhebung des faktischen Pensionsalters durch unterschiedlichste Maßnahmen, dass ältere Menschen länger in Arbeit sind, sind das alles Maßnahmen, die dieses System sozusagen unterstützen.
Sie wissen, es gibt einige Initiativen auch der
zusätzlichen Pensionsvorsorge Privates, hat ja bei dieser Steuerreform eine Hilfestellung für die Eigenvorsorge gegeben und ich sehe also nicht, dass dort die großen Reformen auf uns zukommen.
Die massiven Stimmenverluste der SPD in Deutschland bei den jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen haben den Parteien wieder einmal gezeigt, unangenehme Wahrheiten, etwa in Form eines Sparpaketes, quittiert der Wähler mit Liebesentzug.
Das politische Problem ist, dass die Hälfte der Wähler entweder Pensionisten oder Selbstständige oder knapp vor der Pension stehende sind.
Es geht also darum, dass die Wähler entscheiden müssen, sich selbst weitgehend zu enteignen.
Solche Wähler werden auch künftig eher selten zu finden sein.
Zwei große wirtschaftspolitische Brocken, Budget und Pensionen.
Ich darf zunächst unsere heutige Diskussionsrunde vorstellen.
Alfred Gusenbauer, Abgeordneter zum Nationalrat und, wenn es der Wähler will, wie er gemeint hat, Nachfolger von Ewald Nowotny als Finanzsprecher seiner Partei.
ÖVP-Abgeordneter Günther Stumpfol, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich.
Dann der Reihe nach Peter Pilz, Kandidat zum Nationalrat von den Grünen.
Hans-Peter Haselsteiner von den Liberalen.
Thomas Prinzhorn von den Freiheitlichen.
Wenn man jetzt den Ausführungen von Professor Erich Streisler folgt, so schaut die Zukunft nicht sehr gut aus.
Sowohl ein Sparpaket, wenn auch unter anderem Namen, als auch eine ganz massive Krise im Pensionssystem.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, die SPÖ ist dieser Ansicht nicht.
Es ist richtig, dass wir nicht dieser Ansicht sind, weil wir eine Steuerreform für das Jahr 2000
beschlossen haben im österreichischen Nationalrat, die sich im Rahmen der budgetären Möglichkeiten verhält.
Es hat Begehrlichkeiten gegeben, die darüber hinausgehen.
Die sind mit einem Budgetstabilitätskurs nicht vereinbar gewesen.
Diese Begehrlichkeiten gibt es auch im Wahlkampf, oder?
Diese Begehrlichkeiten gibt es auch im Wahlkampf, weswegen wir darauf hinweisen, dass es keinen großen Spielraum gibt für zusätzliche Ausgaben, wenn nicht dem gegenübergestellt werden, entweder
Ausgabenkürzungen oder neue Arten von Einnahmen?
Stichwort Pensionen.
Die Pensionen sind in den letzten Tagen Wahlkampfthema geworden und muss man aber, glaube ich, doch unterscheiden zwischen den aktuellen Pensionen, also für jene Menschen, die jetzt in Pension sind, während die große Kritik ja ansetzt an der Finanzierbarkeit der künftigen Pensionen.
Also das sind Zeiten, wo auch das nächste Parlament eigentlich schon nicht mehr im Amt sein wird.
Soll man trotzdem jetzt gleich hier ansetzen?
Wir haben im Jahr 1997 eine Pensionsreform beschlossen, die viele ihrer Wirkungen erst ab dem Jahr 2003 entfalten wird.
Allgemein ist man davon ausgegangen, dass diese Pensionsreform ausreichend ist.
Ich sehe keinerlei Grundlage für eine Panikmache in dieser Wahlauseinandersetzung.
und weise im Übrigen darauf hin, dass wie Österreich ärmer war vor mehr als 20 Jahren, der Staat ein Drittel der Pensionszahlungen aufgebracht hat und heute nur mehr 23 Prozent der Pensionszahlungen aufbringt.
Das heißt, der Staat hat letztendlich prozentuell seine Zuwendungen zu den Pensionen reduziert.
Herr Prinzhorn, Ihre Partei ist an die Pensionisten mit einem Brief herangetreten.
Was sagen Sie zu der Problematik Budgetpensionen?
Nun, wenn man sagt, Österreich ist das höchstverschuldeste Land und darüber gibt es international genügend Leute, die das bestätigen und auch in Österreich nicht bestritten wird und auf der anderen Seite sagt man, die Steuerabgabenquote gehört zu den höchsten in Europa, die kann man nicht mehr erhöhen und die Pensionen sind nicht gesichert, dann sage ich, das ist die Quadratur des Kreises in die uns lässt sich diese
rot-schwarze Regierung gebracht hat und dass der die nächste Regierung uns herausbringen muss, weil die Pensionen sind mitnichten gesichert.
Meinen Sie jetzt die gegenwärtigen Pensionen oder meinen Sie die künftigen Pensionen etwa ab dem Jahr 2010 oder so?
Die gegenwärtigen Pensionen sind nach hinreichenden Studien, die die Regierung in Auftrag gegeben hat, ich denke an Professor Holzmann und Rürup, sind nicht gesichert.
aus dem ganz einfachen Grund, weil in der Bilanz nicht ausreichend Rücklagen sind, in der Bilanz des Unternehmens Österreichs, nämlich im Budget, Rücklagen sind, um diese Pensionsforderungen, die oder Verträge, die man hier eingegangen ist, auch zu erfüllen.
Das ist eine zweite Problematik, dass die nächste Generation primär zur Bezahlung dieser Pensionen herangezogen wird und bei rückläufiger Bevölkerung und arbeitenden
in diesem Land in den nächsten Jahren, wo demoskopisch damit gerechnet werden kann, kann man sicher ausrechnen, wohin die Reise geht.
Daher sagen wir, auf jeden Fall ein Sockelbetrag bei den Pensionen.
Das macht man letztlich in den Kollektivverträgen bei den Arbeitern und Angestellten.
Genauso im unteren Bereich.
Warum sollen die Mindestpensionisten schlechter gestellt sein und nicht einen Sockelbetrag bekommen?
Das verlangen wir.
Und darüber hinaus ein Drei-Seilen-Modell, wo Privatvorsorge steuerlich nicht bestraft wird, wie jetzt mit der höchsten Versicherungssteuer, die es gibt.
und eine betriebliche Seile und dieses Drei-Pensionen-Modell ist zumindest mittelfristig der Weg aus der Krise heraus, aber wie man die derzeitigen Pensionen absichert, da kann ich nur sagen, da wird sich die nächste Regierung warm anziehen müssen und in weiten Bereichen sparen, wie wir das vorschlagen, der Bürokratie auch Ade sagen und ein Rückzug des Staates ist angesagt, sonst werden wir mit diesem Budget auf jeden Fall Schiffbruch erleiden und leidtragenden sind jetzt schon die Pensionisten.
Wäre nicht vermehrte Zuwanderung ein Lösungsansatz, dass es junge Leute gibt, die zuwandern und das Pensionssystem stützen?
Sie glauben, wir brauchen vermehrte Arbeitslosigkeit.
Das ist doch, was Sie hier propagieren.
Machen Sie doch keinen Witz.
Wir haben 300.000 arbeitslose Inländer und solche Witze sind nicht angebracht.
Naja, aber es gibt auch Experten, die das in allen Ernstes behaupten.
Von Ihrer Partei vielleicht, ich weiß nicht, bei welcher Sie sind.
Ich bin bei keiner Partei, Herr Prinz, und ich verwahre mich dieser Unterstellungen.
Herr Dr. Stumpfholz hat früher sehr skeptisch die Augenbraue gehoben zu den Ausführungen von Herrn Prinzhorn.
Aus einem einfachen Grund, ich glaube, es ist unverantwortlich, wenn die Politik Menschen Angst macht.
Und es ist überhaupt kein Grund, hier Angst zu machen.
Es geht auch nicht darum, mit einer verfassungsmäßigen Pensionsgarantie, das ist lächerlich, es geht darum, dass wir unser Pensionssystem ständig anpassen müssen an wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, genau wie das andere Länder auch machen müssen.
Es geht nicht darum, dass im Budget Rücklagen sinken.
Budget heißt Umlageverfahren.
Es geht darum, dass neben dem Budget sowohl Betriebe als auch Arbeitnehmer für ihre Altersvorsorge zusätzlich etwas zur Seite legen.
Und diese Entwicklung gehen wir mit dem Pensionskassengesetz.
Herr Haselsteiner, das liberale Forum geht von einer Grundsicherung aus, was immer das heißt.
Wäre diese Grundsicherung eine Möglichkeit, auch alten Menschen künftig das Auskommen zu sichern?
Ich glaube, aus dieser Debatte heute ergibt sich ja einigermaßen ein Vernehmen, dass ein Sockelbetrag immer staatliche Vorsorge sein muss.
Bei uns heißt dieser Sockelbetrag Grundsicherung.
Es ist allerdings eingebettet in ein weit darüber hinausgehendes Modell und jetzt
bin auch ich der Meinung, dass man mit Angst nicht Politik machen sollte.
Ich bin aber auf der anderen Seite auch der Meinung, dass man die Menschen nicht für dumm verkaufen soll.
Und ich bin auch davon überzeugt, dass die Menschen in unserem Lande die Notwendigkeiten einsehen und verstehen.
Ich halte es aber für wirklich verwerflich, mit Pensionisten treffen,
entweder die Stimme zu gewinnen.
Das ist ja leider Gottes 1995, wie wir wissen, durch die Sozialisten gelungen.
Und wenn es jetzt durch den Herrn Dr. Haider wiederholt wird, dann muss ich sagen, ist es um nichts besser.
Herr Peter Pilz.
Die Pensionisten sind ein wesentlicher Teil der Menschen, die derzeit bereits eine Million Einwohner dieser Republik unter der Armutsgrenze ausmachen.
Und da muss etwas wie Grundsicherung her,
Da muss es die Sicherheit geben, auch wenn man plötzlich aus dem Arbeitsprozess herausfliegt oder wenn man als alleinerziehende Mutter nicht genug Versicherungsjahre zusammengebracht hat.
dass es da einen Sockel von zumindest 8.000 Schillingen gibt, auf den man sich verlassen kann.
Das ist finanzierbar.
Herr Abgeordneter Gusenbauer.
Bei den Armen ist es so, dass wir derzeit einen Ausgleichszulagenrichtsatz in Österreich von 8.115 Schillingen seit dem 01.01.1999 haben und die Ausgleichszulage ist rein psychologisch keine schöne Angelegenheit,
Aber im Wesentlichen zieht sie eine untere Grenze ein, die einem jeden eine gewisse Grundsicherheit in diesem Zusammenhang gibt.
Herr Haselsteiner, ist dann die liberale Forderung nicht ohnehin schon erfüllt, trennen Sie da nicht schon offene Türen ein?
Nein, nein, der ganz wesentliche Unterschied in den Grundsicherungselementen, die es schon gibt in unserem Sozialsystem und dem liberalen Modell, ist, dass wir es ja nicht mit einem Berufsverbot belegen.
Das ist jetzt zwar bei den Pensionisten und in der Frage der Pensionen hat das keine Relevanz, aber bei den Arbeitslosenversicherungsentgelten, bei der Karenz, bei verschiedenen
Sozialhilfeempfängern, dort wäre es der Ansatz.
Wir wollen nicht die Grundsicherung, wenn sie gewährt wird, gleichzeitig mit Arbeitsverbot verknüpfen, sondern wir wollen sagen, du bist grundgesichert und daher kannst du neue Formen der Arbeit annehmen, flexibel arbeiten, Teilzeit arbeiten und trotzdem auf ein vernünftiges Maß an Einkommen kommen, das eben auch diese Armutsfalle, die hier angesprochen wurde, wirkungsvoll verhindert.
Herr Dr. Stumpfold, die ÖVP in ihrer alten Rolle als Stabilitätswächter zum Budget.
Es liegen hier eine ganze Menge von Vorschlägen, neuen Ideen, älteren Ideen, aufgewärmten Ideen auf dem Tisch.
Finanzierbarkeit, Stabilitätspolitik ist ja im derzeitigen Wahlkampf kein Thema, trotz alledem, es wird uns weiter beschäftigen.
Ich darf daran erinnern, dass wir ja vor vier Jahren nach einem Jahr zu Neuwahlen gerufen haben, genau aus diesem Grund, um eben die Stabilität budgetpolitisch in diesem Land zu sichern.
Und letztlich ist alles, was hier der Stabilität, die Zukunftssicherung für unsere Kinder und für die Zukunft.
Ich glaube auch, dass wir hier mit Horror-Szenarien eine Million Arme in Österreich, die gleichsam auf der Straße stehen, wirklich nicht argumentieren sollte.
Herr Kollege Pilz, wenn wir uns in Europa, ich habe Sie auch nicht unterbrochen, sind Sie ein bisschen diszipliniert.
Wenn wir uns in Europa umsehen, kann man uns wirklich nicht den Vorwurf machen, dass wir ein unsoziales Land werden.
Wir haben das Problem der freiwilligen Arbeitslosigkeit, wo ich sehr viele Menschen treffe, die eigentlich nicht verstehen, warum Menschen, die nicht arbeiten wollen, trotzdem Sozialhilfe bekommen.
Jetzt gehen Sie wirklich auf die Sozialschmarotzer Spur der Freiheitlichen.
Nun, jetzt ist das Sozialschmarotzer gefallen, Herr Prinzhorn.
Jetzt möchte ich auf die Dinge eingehen, die auch der Adelsteiner gesagt hat.
Ein Sockelbetrag bei Lohnerhöhungen und bei Pensionserhöhungen hat überhaupt nichts mit der Grundsicherung zu tun, wie die Liberalen sie meinen.
Ihr wollt eine Grundsicherung haben für alle Menschen, auch die, die nicht arbeiten wollen.
Das ist ganz was anderes.
Zum zweiten, zum Heiderbrief.
Der Heiderbrief zeigt den Weg auf und ist etwas ganz anderes wie die persönliche Garantie auf Bundeskanzlerpapier des Herrn Ranitzky 1995 war.
Es zeigt den Weg auf.
Interessanterweise den selben... Thomas, Thomas... Ja, du hast den Brief nicht gelesen, aber du musst... Lass mich ausreden.
Du solltest ein ungläubiger Thomas sein, wenn du deine Meister trügst.
Hanspeter, Hanspeter, hab doch nicht solche Reflexe immer, wenn's um Heider geht.
Das sind doch nur Reflexe, sonst gar nix, Peter.
Zum Abschluss vielleicht noch eine Schlussrunde.
Ich beginne bei dem, der bei der ersten Runde als letzter drangekommen ist.
Herr Pilz, ganz kurz bitte.
Wenn mich etwas an der Debatte hier gestört hat, war es, dass sowohl der Vertreter der Freiheitlichen als auch der Vertreter der ÖVP
auf die Frage nach der Armut nicht viel mehr als Sozialschmarotzer zu sagen hatten.
weil ihre Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik in Schlüsselbereichen schiefgegangen ist, nach Arbeit suchen und keine finden.
Die jungen Frauen, die 200 Mal Briefe schreiben, sich bewerben, sagen, ich habe die Schule so und so abgeschlossen, möchte endlich arbeiten und die keine Chance haben, weil die Arbeit nicht neu verteilt wird, weil die Qualifikationen nicht neu verteilt werden.
Und dann als einzige Antwort auf die Armutsfrage zu sagen,
Da gibt es freiwillige Arbeitslosigkeit.
Und das finden Sie dann im Kleinformat wieder unter dem Titel Sozialschmarotzer wieder.
Das ist keine Antwort auf die Sorgen der Menschen.
Andrei ist vom liberalen Forum, Herr Hans-Peter Haselsteiner.
Im Wahlkampf sollte man nicht versprechen, was man nicht halten kann und an der Regierung sollte man sich der Reformnotwendigkeiten nicht entziehen und das ist eine Kritik, die
wir an dieser Regierung schon lange angebracht haben und wir hoffen, dass es nach dem 3.
Oktober mehr Reformfreude und auch mehr Entschlossenheit gibt, auch wenn die Reformen unpopulär sind.
Herr Prinzhorn, die Zweiklassengesellschaft am Pensionssektor ist unerträglich.
Die rot-schwarze Regierung hat 13 Jahre Zeit gehabt, das zu ändern.
Die einen haben
Pensionen in einer Höhe, dass man sich nur wundern kann, dass sie auch gleichzeitig noch dazu verdienen können ohne Pensionsverlust und die anderen haben Mindestpensionen und die Tendenz derer die Mindestpensionen hat mit Ausgleichszulagen steigt an.
Das ist ein Versagen in dieser Republik und da ist ein neuer Weg zu gehen und die Reformen sind dringend notwendig.
Und wir haben die Reformschritte aufgezeigt.
Herr Stumpferl.
Ich warne vor Illusionen, man könnte mit einer großen Reform für alle Zeiten diese Probleme lösen.
Wir werden immer wieder, immer wieder, jedes Jahr unser Sozialsystem an wirtschaftliche und soziologische Entwicklungen anpassen müssen.
Das ist ein permanenter Prozess, auch für die nächste Bundesregierung.
Zuletzt Herr Abgeordneter Husenbauer.
Das Budget Edlinger I und das Budget Edlinger II haben gehalten.
Es wird auch mit dem dritten so sein.
Der stabile Budgetkurs wird fortgesetzt werden.
Es ist allerdings eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich.
Zum Zweiten ist unser Pensionssystem so lange sicher, solange es durch ein hohes Beschäftigungsniveau abgesichert ist.
Wir haben gegenwärtig 3,2 Millionen Beschäftigte in Österreich.
Das ist die beste Garantie für die Sicherheit des Pensionssystems.
Und zum Dritten weise ich noch einmal darauf hin, dass heute, im Jahr 1999, der Staat prozentuell zu den Pensionen weniger beiträgt, als das vor 25 Jahren war, als wir noch bedeutend ärmer gewesen sind.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Gusenbauer, Herrn Abgeordneten Stumpfoll, Herrn Prinzhorn, Herrn Pilz und Herrn Haselsteiner.
Und ich danke Herbert Hutter für die Diskussionsleitung.
Das war der Wirtschaftsschwerpunkt in diesem Mittagsschonal.
Drei Schwerpunkte planen wir für die nächste Woche jeweils in den Mittagsschonalen.
Familienpolitik, Deregulierung und Richtungswahl.
Und jetzt ein Hinweis noch.
Wegen der Erkrankung von Bundeskanzler Viktor Klima findet die für heute geplante Fernsehkonfrontation zur Nationalratswahl zwischen dem SPÖ-Vorsitzenden und dem ÖVP-Obmann, Vizekanzler Wolfgang Schüssel, nun am kommenden Dienstag
um 22.30 Uhr in ORF-Zweistadt.
Mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um Zuwanderer und Ausländer fordert heute das Liberale Forum und präsentiert dazu Zahlen des Instituts für Höhere Studien.
Das Ergebnis vorweg, Zuwanderer nehmen demnach in Ländern keine Arbeitsplätze weg und die Zahl der freien Arbeitsplätze hängt ausschließlich vom Wirtschaftswachstum ab, nicht von der Einwanderungsquote.
Wolfgang Geier fasst zusammen.
Die Anzahl der eingebürgerten Österreicher und jene der ausländischen Wohnbevölkerung zusammengerechnet ergibt etwa 1,1 Millionen Personen.
Auf die Frage, welche Auswirkungen die Zahl dieser Zuwanderer auf den heimischen Arbeitsmarkt habe, sagt August Gechter vom Institut für Höhere Studien.
dass die Beschäftigungsänderung bei den Inländern praktisch ausschließlich vom Wirtschaftswachstum abhängig ist.
Das heißt faktisch, dass die Beschäftigungszunahme bei den Inländern ausschließlich vom Wirtschaftswachstum bestimmt ist und überhaupt keinen Bezug zur Zuwanderung hat.
Vereinfacht formuliert, ob am Arbeitsamt mehr oder weniger Stellen frei sind, hängt von der Lage der Wirtschaft ab, nicht von der Zahl der Zuwanderer, so der Experte.
Dasselbe gelte für die Verteilung der vorhandenen Arbeit, sagt August Gechter.
Der Zuzug ausländischer Staatsangehöriger, die vor allem mit Hilfsdiensten und kurzzeitigen Tätigkeiten ihr Geld verdienen, habe keinen Einfluss auf die Beschäftigung der Inländer.
Auch der sogenannte Arbeitsstrich, zum Beispiel am Bau, habe keine Auswirkungen auf die Arbeitslosenrate.
Da werden einfach zwei zusätzlich angestellt für fünf Stunden, für acht Stunden, solange wie halt dieser bestimmte Job dauert.
Das ist Taglöhnerei sozusagen, nicht?
Tatsache ist, dass diese Taglöhnerei niemandem einen Arbeitsplatz wegnimmt, sondern nur denen, die bereits beschäftigt sind, die Arbeit leichter macht.
Die politische Schlussfolgerung der Liberalen, mit dem Schlagwort Überfremdung für Angst und Verunsicherung zu sorgen, sei hochgradig unseriös.
Die Flugblätter der FPÖ bezeichnet Spitzenkandidatin Heide Schmidt heute wörtlich als Nazi-Methode.
Statistischer Nachtrag des Experten, etwa 400.000 Österreicher verdienen derzeit als Zuwanderer im Ausland ihr Geld.
Und jetzt in diesem Mittagsschanal Themen abseits des Nationalratswahlkampfes in Österreich.
Die deutschen Bischöfe trauen sich was und leisten dem Papst Widerstand.
Sie haben bei der Bischofskonferenz diese Woche nicht beschlossen, aus dem staatlichen System der Schwangerenberatung auszusteigen.
Der Vatikan hat den Ausstieg in einem Brief unverblümt gefordert, weil durch die Bestätigung der Beratung auch Abtreibungen möglich werden.
Fabio Polli aus Deutschland.
Von Rom geforderten Ausstieg aus dem staatlichen Schwangerenberatungssystem werden die deutsche Bischöfe nicht vollziehen, trotzdem wollen sie dem Wunsch des Papstes Nachkommen und Abtreibungen durch ihre Beratungsstellen nicht mehr ermöglichen.
Umstieg statt Ausstieg heißt das Zauberwort und es bedeutet, dass diese Beratungsstellen den Schwangeren künftig keine Bestätigung mehr über die Beratung geben.
Genau diese Bestätigung verlangt der Staat, damit die Abtreibungen straffrei bleiben.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, heute... Dennoch halten die Bischöfe entschieden an der Intensivierung der Hilfen für die schwangeren Frauen besonders in Not- und Konfliktsituationen fest und räumen dieser Aufgabe eine erste Priorität ein.
Auf jeden Fall wollen wir die Tätigkeit der Beratung schwangerer Frauen fortsetzen und zwar in vollem Umfang.
Das bedeutet auch, dass wir eine Konfliktberatung durchführen, selbstverständlich jetzt ohne Schein.
und auch im Blick auf die Vermittlung wirksamer Hilfen.
Wann genau die Beratungsscheine nicht mehr ausgestellt werden, konnte Lehmann nicht sagen, denn das obliegt in jedem Bistum dem zuständigen Bischof.
Theoretisch könnte es also in einzelnen Bistümern schon ab Montag soweit sein, in anderen kann es noch Jahre dauern.
Eine uneinheitliche Situation, die auch dadurch begründet ist, dass einige Bischöfe noch in Rom deshalb vorsprechen wollen.
Eine Anzahl von Bischöfen sieht sich vor einer Entscheidung in ihrem Bistum verpflichtet,
dem Heiligen Vater ihre bleibenden Bedenken vorzutragen und die Umgestaltung des Beratungskonzepts hinsichtlich der Voraussetzungen und Konsequenzen zunächst noch einmal zu prüfen.
Unmöglich ist es auch nicht, meinte Lehmann, dass einige Bischöfe dem Wunsch des Papstes gar nicht entsprechen werden, in zivilem Ungehorsam sozusagen weiter die Beratungsscheine ausstellen lassen.
Für sehr wahrscheinlich hält Lehmann das aber auch nicht.
Lehmann selbst war ein Verfechter davon, dass die Kirche in das staatliche System eingebunden ist.
Katholische Organisationen stellen immerhin 300 der 1700 Beratungsstellen in Deutschland.
Den Konflikt hat die katholische Kirche in Deutschland zu lösen versucht, indem sie auf den Beratungsschein draufschreiben ließ, dieser Beratungsschein kann nicht zur Durchführung einer straffreien Abtreibung verwendet werden.
Dass der Staat den Zusatz ignorieren würde, war von Anfang an klar.
Klar wurde heute auch, dass die beiden konservativen Bischöfe Düber und Meißner den Kompromiss hintertrieben haben.
Der sonst zurückhaltende Lehmann hat das heute erstmal selbst klar gemacht und beide auch beim Namen genannt.
Kritik mussten auch die Medien einstecken, weil sie, wie Lehmann sagte, undifferenziert, verkürzt, schlecht recherchiert und oft wahrheitswidrig über diese schon seit Jahren dauernde Diskussion berichtet hätten.
Beendet ist der Konflikt noch keineswegs.
Unter anderem wird die Reaktion des Staates interessant sein.
Er verlangt nämlich, dass bei der Beratung einer Schwangeren kein Ergebnis vorgegeben wird, das heißt es muss auch eine Abtreibung am Ende möglich sein.
Das ist sie aber künftig bei katholischen Stellen nicht und das könnte dazu führen, dass die finanzielle Unterstützung wegfällt.
Immerhin zahlt der Staat, je nach Bundesland, zwischen 40 und 100 Prozent der Kosten der jeweiligen Beratungsstelle.
Fabio Polli war das aus Deutschland und um die streitbaren deutschen Bischöfe, die sich dem Wunsch des Papstes nicht fügen wollen, geht es heute auch im Europa-Journal zu hören, wie jeden Freitag ab 18.20 Uhr.
Und bei mir im Studio jetzt Susanne Scholl, die durch die Sendung führen wird.
Frau Scholl, um welche Aspekte dieser konkreten Auseinandersetzung in Deutschland geht es denn heute Abend?
Wir wollen das vertiefen und die Frage stellen, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen es hat, wenn die katholische Kirche gezwungen wird, sich aus einem
wirklich sehr brisanten und wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich zurückzuziehen.
Darum geht es ja auch den deutschen Bischöfen offensichtlich, sozusagen da nicht den Anschluss zu verlieren.
Und weitere Themen im Europa-Journal?
Weitere Themen im Europa-Journal, Russland in der Krise, die Frage, was sind die großen Dinge, die gelöst werden müssen und wo man keine Lösung findet, wie zum Beispiel die Korruption.
Diesem Thema ist Georg Dorx nachgegangen.
Wir haben außerdem die Politologin, die deutsche Politologin Beate Koller-Kocher bei uns im Studio zu Gast im Gespräch und zwar zum Thema die EU und die Demokratie, weil das ja für viele nicht so ganz klar ist, wie das funktionieren kann mit einer
EU-Regierung, die in Brüssel sitzt und den Nationalstaaten, die was anderes machen.
Und wir bringen einen Bericht über eine Konferenz in Wien, bei der es um Menschenhandel, und zwar konkret um Menschenhandel mit Frauen ging.
Betroffen davon sind sehr stark die osteuropäischen Länder und viele dieser Frauen kommen auch jährlich nach Österreich.
Und auch diesem Thema haben wir uns angenähert.
Danke Susanne Scholl, Europa-Journal Heute, 18.20, Österreich 1.
Indonesien ist und bleibt ein heißer Krisenherd.
Einerseits das ungelöste Problem Osttimor, da könnte sich die Lage in kurzer Zeit noch mehr verschärfen.
Die Regierung in Jakarta soll geplant haben, Osttimoresen, die im Zuge der heftigen Kämpfe der letzten Wochen aus Osttimor geflohen sind, zwangsweise auf anderen Inseln anzusiedeln.
Andererseits spitzt sich in Indonesien immer mehr eine innenpolitische Krise zusammen.
In der Hauptstadt Jakarta dauern nun schon seit Tagen Massenproteste an.
Demonstranten und bewaffnete Militärs stehen einander gegenüber.
Aus Jakarta, Johannes von Donani.
Die Szenen dieser Stunden sind den Indonesiern gut vertraut.
Tausende von Demonstranten auf der einen, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte auf der anderen Seite.
Die Studenten mit Molotow-Cocktails und Steinen, die Polizei mit langen Bambusstöcken und Gewehren, die bis gestern nur Plastikgeschosse, seit heute aber auch echte Patronen verschießen.
Es sind Szenen, wie Jakarta und die meisten anderen Städte Indonesiens schon vor zwei Jahren sahen, als prodemokratische Reformkräfte und die Studenten so lange auf die Straße gingen, bis sie das Regime von Präsident Suharto von der Macht vertrieben hatten.
Sein Nachfolger, Präsident Habibi, hatte demokratische Reformen versprochen.
Im Juni waren Wahlen abgehalten worden.
Habibis Golkar-Partei hatte verloren.
Heute ist das alte Parlament zum letzten Mal zusammengetreten.
Nächste Woche soll das neue Parlament mit seiner Arbeit beginnen.
Und im November steht dann die Wahl des neuen Präsidenten an.
Eine Wahl, die Habibi und die ihm nahestehenden Militärs nicht zuletzt wegen der Ereignisse in Osttimor zu verlieren drohen.
Das ist der Hintergrund der neuen Demonstrationen in Jakarta, aber auch in Surabaya, in Aceh und in Denpasar auf Bali.
Denn gestern, am vorletzten Tag der Legislatur, hat das Parlament in aller Eile noch ein neues Staatssicherheitsgesetz verabschiedet, das den Militärs umfassende neue Vollmachten gibt.
Von jetzt an ist es leichter, einen inneren Notstand zu erklären, Kommunikationseinrichtungen und die Presse zu kontrollieren und verdächtige Oppositionelle zu verhaften.
Das alles, sagen die Militärs, um Indonesien eine schmerzlose Transition zu einem modernen demokratischen Staat garantieren zu können.
Ein letztes Aufbäumen des alten Regimes, sagen die Studenten, um sich mit Gewalt an der Macht zu halten.
und Gewalt wird ausgeübt.
Seit gestern Abend, als die neuen Unruhen sich im Zentrum von Jakarta ausbreiteten, hat die Polizei offenbar neue Befehle gekommen.
Jetzt schießt sie nicht mehr nur in die Luft, sie schießt auch auf Mannhöhe in die Menge.
Drei Demonstranten sind tot, mehrere Dutzend sind verletzt, Autos werden angezündet, Molotow-Cocktails fliegen.
Im Augenblick kreisen Hubschrauber über dem Zentrum von Jakarta,
Die Sicherheitskräfte mögen an einer Stelle die Schlacht gewinnen, doch sofort tauchen andere Demonstranten an anderer Stelle auf.
Und sie wollen so lange weiterkämpfen, bis das neue Sicherheitsgesetz zurückgenommen wird und der demokratische Reformprozess garantiert ist.
Es ist ein Machtkampf, der Indonesien in diesen Stunden erneut an den Rand eines blutigen zivilen Konflikts treiben könnte.
Hunderttausende Milošević-Gegner auf den Straßen jugoslawischer Städte.
Das hat das Oppositionsbündnis Allianz für den Wandel für diesen Herbst geplant.
In großen Protestkundgebungen wollte man Neuwahlen erzwingen, Wahlen, die Milošević zum Abtanken zwingen.
Doch die Beteiligung an den Demonstrationen bleibt weit hinter den Erwartungen der Opposition rund um Zoran Zinčić zurück.
Gestern Abend haben sich in Belgrad gerade einmal 3000 Demonstranten eingefunden.
Zinčić ist enttäuscht.
Von einem Scheitern der Protestbewegung will er aber noch nichts wissen.
Aus Belgrad dazu Heide Frank.
Die Allianz für den Wandel hat vorerst Schiffbruch erlitten.
Das Oppositionsbündnis von Zoran Zinčić wollte ursprünglich so lange auf den Straßen Serbiens demonstrieren, bis Ljubodan Milošević zurücktritt.
Doch die Bevölkerung ließ sich nicht mitreißen.
Jeden Tag kamen weniger Menschen zu den Kundgebungen.
In Belgrad gingen am Dienstag, dem ersten Protesttag, etwa 20.000 auf die Straße.
Am Mittwoch kamen nur noch 5.000.
Und gestern versammelten sich gar nur 3.000 Demonstranten auf dem Platz der Republik.
Die Allianz für den Wandel hatte ursprünglich mit Hunderttausenden gerechnet.
Zoran Činčić will dennoch nicht von einer Niederlage sprechen, sondern vergleicht die bescheidene Protestwelle mit einem Marathonlauf.
Wer einen Marathonlauf gewinnen wolle, dürfe am Start nicht zu schnell laufen, so Činčić.
und Zinčić gibt die Hoffnung nicht auf.
Am kommenden Wochenende werden die Proteste zwar ausgesetzt, aber dann sollen sie noch drei Wochen lang andauern.
Sollte aber bis Mitte Oktober das Volk nicht zahlreich auf die Straße gehen, dann müsse sich die Opposition eingestehen, da sie gescheitert ist, sagte Zinčić.
Tatsache ist bereits jetzt, dass die Opposition zu stritten ist und keine gemeinsame Strategie verfolgt.
Zinčićs Konkurrent
Der Chef der serbischen Erneuerungsbewegung, Vuk Traskovic, hat die Proteste diesmal nicht unterstützt.
Ein Grund dafür, warum so wenige Menschen auf die Straße gegangen sind.
Traskovic setzt nicht auf Demonstrationen, sondern auf Wahlen, um Milosevic zu stürzen.
Einen konkreten Plan hat er bisher noch nicht vorgelegt.
Und so verfolgt jede Oppositionsgruppe ihre eigenen Interessen und die Bevölkerung will offensichtlich nichts mehr von Politik wissen.
Präsident Milosevic muss also derzeit keinen starken Gegner fürchten.
Heidi Frank war das aus Belgrad.
Im europäischen Aktienhandel setzt es heute massive Kursverluste.
In Wien ist der ATX am Vormittag sogar unter den Stand von Ende 1998 gerutscht, ein Minus von rund 1,5%.
Eine Folge der Kurseinbrüche in New York und Tokio.
Die Wall Street hat am Abend 2% verloren, Tokio büßte heute sogar 2,6% ein.
Und weder in Japan noch in den USA gibt es Hinweise auf eine rasche Erholung der Aktienmärkte, Katja De Gennaro informiert.
Schon länger klagt die japanische Wirtschaft über ihre schlechten Exportchancen durch den starken Yen.
Jetzt scheint die ungünstige Lage am Währungsmarkt endgültig das gesamte Wirtschaftsklima zu beeinträchtigen.
Wohl hat sich Japan im letzten Halbjahr deutlich von der Krise erholt, sagt Michael Schifter, der in Tokio für die Bank Austria das Geschehen an der Börse verfolgt.
Nur ist jetzt natürlich der Markt nervös aufgrund des starken Yen, der wiederum langsam aber sicher die
Gewinne der exportorientierten Betriebe einschränken wird und verringern wird.
Das wirkt sich natürlich negativ auf den Aktienmarkt aus und das wiederum wahrscheinlich auch negativ auf die gesamte Wirtschaftslage.
Und deshalb ist die allgemeine Einstellung eher negativ.
In Japan glaubt man nicht wirklich an eine Wende im Verhältnis Yen-Dollar.
Auch der G7-Gipfel am Wochenende, sagen die Anleger, wird keine Interventionen zur Senkung des Yen-Kurses bringen.
Bei den Amerikanern ist es so, sie sind der Ansicht, dass die Intervention in den Forex-Märkten nicht die wirkliche Lösung ist.
Sie erwarten von Japan mehr Schritte, um den
sogenannten Domestic Demand, also die Inlandsnachfrage nachhaltig zu steigern, denn nur das sieht man von der US-Seite als wirklich einen Schritt, um die japanische Wirtschaft auf dem Pfad der Erholung zurückzubringen.
Sagt Schifter, im Oktober, wenn die japanischen Firmen ihre Unternehmensdaten veröffentlichen, könnten weitere Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen.
Ende September haben die Firmen den Halbjahresabschluss,
Und wenn die Bilanzen der Firmen nicht sehr gewinnversprechend aussehen, wird sich das sicher auch negativ auf dem Nikkei auswirken.
Das ungünstige Verhältnis Yen-Dollar belastet auch die US-Wirtschaft in umgekehrter Hinsicht.
Der schwache Dollar verteuert die Importe.
Für schlechte Stimmung am Aktienmarkt sorgt auch die nun schon Monate alte Angst vor einer Zinsanhebung.
Die könnte schon in wenigen Wochen bei der nächsten Sitzung der Notenbank fällig werden.
Und viele Investoren haben auch die Warnung der Analysten vor bis zu 40 Prozent überbewerteten US-Aktien nicht vergessen.
Die Kurskorrektur, meinen sie, muss früher oder später kommen.
Der Oktober steht vor der Tür und der ist in aller Welt als schwarzer Börsenmonat gefürchtet.
Katja De Gennaro über den Kursrutsch an den Weltbörsen und die möglichen Hintergründe und Auswirkungen.
Morgen, am Samstag, wird in Graz der diesjährige steirische Herbst eröffnet.
Die wichtigste Premiere findet gleich am Eröffnungstag statt.
Johann Nestor als Zauberposse, das Verlobungsfest im Vehenreich.
Die deutsche Film- und Theaterregisseurin Ulrike Ottinger vereint in ihrer Inszenierung Altwiener Volkstheater-Tradition mit dem japanischen Kabuki-Theater.
Mehr darüber von Riki Winter.
Seit August weilen die japanischen Schauspieler in Graz, um Johann Nestroys Zauberbosse, das Verlobungsfest im Feenreich, einzustudieren.
Ein frühes Werk des österreichischen Theaterdichters, das bisher noch nie aufgeführt wurde und sich vielleicht gerade deswegen für Ulrike Ottingers Experiment eignet.
Die deutsche Film- und Theaterregisseurin versucht, den streng formalisierten Gestenkanon des japanischen Kabuki-Theaters und die Theatersprache Nestreus auf der Bühne kommunizieren zu lassen.
diese unglaublich reiche Sprache, die der Nestroy hat, mit diesem Sprachwitz einfach auch im visuellen Bereich etwas erfordert, was dieser Sprache gewachsen ist und was auch noch mal eine zusätzliche Ebene bringt.
Ulrike Ottinger hat für diese Inszenierung den Nestroy-Text von der in Deutschland lebenden japanischen Autorin Yoko Tawada ins Japanische übertragen lassen.
Keine leichte Aufgabe für Yoko Tawada.
Nur wo es nicht möglich ist, lohnt sich die Übersetzungsarbeit, denke ich mal.
Vor allem Nestroi kann man nicht ins Deutsch übersetzen, aber gerade deshalb ins Japanische.
Wir haben hier auch traditionelle Kawaki-Theater-Schauspieler, die ja normalerweise nur in Altjapanisch sprechen und spielen.
Und das ist dann eine sprachliche Vielfalt innerhalb eines Stückes.
Das hat mich bei dieser Arbeit sehr interessiert.
Auf der Bühne zu sehen sein wird also Nestroys Zauberbosse als traditionelles japanisches Kabuki-Theater.
Als Kontrapunkt beziehungsweise auch als Übersetzung der stilisierten Bewegungsabläufe des japanischen Theaters findet sich am Bühnenrand die Schauspielerin Liebkart Schwarz mit dem Nestroy-Text ein.
Also man darf sie nicht richtig spielen, man muss das ja nur so ein bisschen
andeuten.
Eine Paraderolle für Liebkart Schwarz als Erzieherin und Repräsentantin der nästräuschen Sprache.
Die Bräute sind erschienen in meinem Palast.
Der Augenblick, der eure Wünsche krönen soll, ist nun gekommen.
Nestroy als Kabuki-Theater ist ab Samstag als steirische Herbstproduktion im Next Liberty in der Grazer Talia zu sehen.
Rigi Winter über den steirischen Herbst.
Noch ganz kurz zum Wetter.
Heute meist sonnig, nur im Norden und Osten einige Wolkenfelder, die Höchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Am Wochenende, typisch Wochenende, überwiegend bewölkt, windig und vor allem am Sonntag regnerisch.
Und das war es auch schon, das Mittagsjournal am Freitag, Technik, Robert Kurherb, Regie, Hubert Arnim-Ellisen und ihre Sendungsbegleiterin war Christel Reis noch einen angenehmen Tag mit Österreich 1.
Der neue Nationalrat und die kommende Regierung werden viele unmittelbare wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen haben. Dabei dreht es sich unter anderem um die Osterweiterung der EU und die Zukunft der Staatsanteile an großen Betrieben. Die langfristigen Fragen werden die Sicherung der Pensionen und die Konsolidierung des Budgets sein. Eine Diskussion zu den Themen. Einblendung: SPÖ-Abgeordneter Alfred Gusenbauer, Einblendung: ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll, Einblendung: Abgeordneter Grüne Peter Pilz, Einblendung: Abgeordneter LiF Hans-Peter Haselsteienr, Einblendung: FPÖ-Kandidat Thomas Prinzhorn.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Gusenbauer, Alfred [Diskutant/in]
, Stummvoll, Günter [Diskutant/in]
, Haselsteiner, Hans Peter [Diskutant/in]
, Pilz, Peter [Diskutant/in]
, Prinzhorn, Thomas [Diskutant/in]
Datum:
1999.09.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Parlament
;
Wirtschaftspolitik
;
Industrie
;
Vorschau
;
Arbeitslosigkeit
;
EU
;
Diskussion
;
Pensionen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das serbische Oppositionsbündnis "Allianz für den Wandel" hat große Massenkundgebungen für den Herbst geplant gehabt. Damit wollte man das Regime Milosevic zum Andanken zwingen. Die Beteiligung an den Demonstrationen bleibt weit hinter den Erwartungen der Opposition zurück. Oppositionsführer Đinđić gab sich enttäuscht, will aber nicht aufgeben.
Mitwirkende:
Frank, Heidi [Gestaltung]
Datum:
1999.09.24 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
;
Demonstration
;
Widerstand
;
Opposition
;
Regierung
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Serbien und Montenegro
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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