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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Herzlich willkommen beim Mittagsschornal.
Am Dienstag, dem 18.
Mai, durch die Sendung führt sie Petra Schönbacher.
Ein Schwerpunkt in diesem Schornal wird Israel sein.
Neuer Ministerpräsident wird Ehud Barak von der Arbeiterpartei.
Wir werden versuchen aufzuzeigen, welche Politik von ihm zu erwarten ist.
International wird die Wahl Baraks fast mit Erleichterung aufgenommen.
Die Welt hofft auf eine neue Chance für den Nahostfriedensprozess.
Ein weiteres Thema wird die Situation in der Kosovo-Krise sein.
Der jüngste Friedensplan Italiens ist vorläufig auf Eis gelegt.
Im Fall Omafuma gibt es Verzögerungen bei der Obduktion.
Dass die betroffenen Beamten nicht suspendiert wurden, hat für zahlreiche Kritik gesorgt.
Wir haben recherchiert, unter welchen Kriterien ein österreichischer Beamter überhaupt suspendiert werden kann.
Um die geplante Aktiensteuer gibt es weiterhin ein Tauziehen, die Telekom legt ihre Pläne über die neuen Telefonnummern und Gebühren offen und die Kulturredaktion berichtet über eine neue Hamlet-Inszenierung von Peter Zadek.
Erster Programmpunkt im Mittagsjournal ist aber der Nachrichtenüberblick von Oshid Hayretzbacher, präsentiert wird er von Ingeborg Tschani.
Wenige Stunden nach dem überragenden Wahlsieg des israelischen Oppositionsführers Ehud Barak über Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gibt es bereits Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung.
Barak trifft Nathan Sharansky, er leitet die Einwandererpartei.
Baracks Sieg ist sehr deutlich ausgefallen.
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liegt er bei 56 Prozent, Netanyahu bei 43,9.
Barack rief sein Land zur Einheit und zur Fortsetzung des Friedensprozesses auf.
Bei den gestern gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen in Israel wurde Baracks Liste ein Israel-Mandatsstärkste-Gruppe.
Das Wahlbündnis aus Arbeiterpartei Mehmat-Partei und Gezha-Partei erreichte 27 der insgesamt 120 Mandate im Parlament.
Ein Wahlgewinner war auch die ultraorthodoxe Shahs-Partei mit 17 Mandaten.
Die Likud-Partei Netanyahus erlitt eine schwere Niederlage.
Die Zahl ihrer Sitze sank von 32 auf 19.
Netanyahu hat bereits einen Rücktritt vom Vorsitz des Likud bekannt gegeben.
Weltweit wurde der Sieg von Ehud Barak mit Zustimmung aufgenommen.
Als einer der ersten gratulierte Palästinenser Präsident Yassir Arafat den Wahlsieger.
Er hoffte auf Fortschritte im Nahostfriedensprozess.
Auch die jordanische Regierung begrüßte den Wahlsieg.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton sprach von einem starken Mandat für Barak.
Außenminister Wolfgang Schüssel interpretiert das Wahlergebnis als Wunsch der Israelis nach einer neuen Friedenspolitik.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die NATO hat in der Nacht Angriffe gegen die jugoslawische Hauptstadt Belgrad, die Industriestadt Novi Sad und mehrere Städte im Süden Serbiens geflogen.
Auch Brücken der Autobahn Belgrad-Nis sollen getroffen worden sein.
Über Opfer liegen keine Angaben vor.
Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Kosovo-Krise werden unterdessen fortgesetzt.
In Helsinki trifft der finnische Präsident Atisari mit dem russischen Jugoslawien-Beauftragten Czernomyrdin sowie dem amerikanischen Vizeaußenminister Talbot zusammen.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat seine Beratungen mit dem italienischen Ministerpräsidenten D'Alema fortgesetzt.
Schröder sprach sich für eine UNO-Resolution zum Jugoslawienkrieg aus und betonte, diese müsse die Bonner Beschlüsse der G8-Staaten zur Grundlage haben, die den Abzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo fordern.
Mit Blick auf die italienische Kosovo-Initiative stellte Schröder allerdings klar, dass ein Einsatz deutscher Bodentruppen nicht in Frage komme.
Österreich Innenminister Karl Schlögl ist über die Entscheidung der Disziplinarkommission der Wiener Polizei im Fall Omofuma die drei involvierten Beamten nicht zu suspendieren nicht sehr glücklich.
Zunächst sei der endgültige Obduktionsbericht der Wiener Gerichtsmedizin abzuwarten, sagte Schlögl, sollte diese das bulgarische Ergebnis bestätigen, werde er eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung an die Polizeidirektion mit dem Antrag auf Suspendierung der Beamten richten.
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hat die Entscheidung der Disziplinarkommission der Wiener Polizei als erschütternd und beängstigend bezeichnet.
Der Nigerianer Markus Omofuma war am 1.
Mai bei seiner Abschiebung aus Österreich ums Leben gekommen, nachdem drei begleitende Fremdpolizisten ihm den Mund mit Klebeband verschlossen hatten.
Der Ministerrat befasst sich heute mit der Steuerreform.
Vorgelegt wird dabei ein Entwurf, der gegenüber dem von der Koalition im März ausgehandelten Kompromiss nur geringfügige Änderungen enthält.
Die Steuerreform umfasst ein Volumen von 32,5 Milliarden Schilling.
Heute haben die Hochschülerschaftswahlen begonnen.
210.000 Studenten können bis einschließlich Donnerstag auf den 18 Universitäten und Hochschulen in Österreich ihre Vertreter wählen.
Neu besetzt werden die 45 Sitze in der Bundesvertretung, vormals Zentralausschuss der Hochschülerschaft, sowie die Gremien für die Universitäten, Fakultäten und Studienrichtungen.
elf Listen kandidieren.
Bei diesen Wahlen gibt es einige Neuerungen.
Das Studentenparlament wird verkleinert, die Gremien unbenannt und diesmal dürfen auch Ausländer bei den Wahlen kandidieren.
Die Beteiligung bei den alle zwei Jahre stattfindenden Hochschülerschaftswahlen ist traditionell gering.
Wir kommen jetzt zum Wetterbericht.
Rainer Schulters, bitte.
Ein Tief über der iberischen Halbinsel zieht in den nächsten Tagen Richtung Mitteleuropa und damit wird es in Österreich mehr und mehr unbeständig mit teils intensivem Regen und auch Gewittern.
Die aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 13 Grad, in Auhof kommt jetzt schon die Sonne durch.
Eisenstadt bedeckt 13, St.
Pölten-Heiter 15, Linz-Heiter 17, Salzburg-Heiter 20, Innsbruck-Heiter 23 Grad, Bregenz-Wolkig 15, Graz bedeckt 13 und Klagenfurt-Heiter 17 Grad.
In den nächsten Stunden scheint zwischen dem Rheintal und etwa St.
Pölten oft die Sonne, die Wolken im Wald- und Weinviertel in Wien im Burgenland und in der südlichen und östlichen Steiermark sollten allmählich auflockern.
Nördlich der Alpenweht lebhaft damit und auch kräftiger Föhn und die Temperaturen liegen am Nachmittag zwischen 16 und 23 Grad.
in einzelnen Föhnstrichen auch bis zu 25.
Gegen Abend und in der ersten Nachthälfte sind dann in Tirol und Vorarlberg einzelne Gewitter nicht ausgeschlossen.
Durch den Wind bleibt es in der Nacht auch recht mild, die Temperaturen sinken auf 14 bis 7 Grad.
Morgen Mittwoch überwiegt zwischen dem Flachgau und dem Burgenland sowie in der Steiermark der Sonnenschein, von Südwesten her ziehen mehr und mehr Wolken herein und in Vorarlberg, Tirol, Teilen Salzburgs und Kärntens muss man tagsüber mit Regen schauen und auch Blitz und Donner.
und auch Blitz und Donnerrechnung.
Unter die Gewitter können morgen durchaus heftig sein mit Graupel und eventuell auch Hagel.
Gegen Abend sind gewittrige Regenschauer dann in Oberösterreich möglich.
Es wird wieder windig und die Temperaturen liegen meist um 20 Grad im Ober- und Niederösterreichischen Alpenvorland bis zu 25 Grad.
In 2000 Metern auch sehr mild bei etwa 19 Grad.
Der Donnerstag wird dann sehr unbeständig, immer wieder Regenschauer und Gewitter, Sonnenschein nur zwischendurch und nur langsam kühlt es ab.
12.07 Uhr ist es soeben geworden.
Es gehört zu einem der brisantesten Gebiete der Welt.
Es ist ein Land, dessen innerer Frieden entscheidend ist für den Frieden einer ganzen Region.
Israel ist ein Land, dessen Selbstbild es lange war, ein Bollwerk zu sein, umgeben vom Feind, den arabischen Staaten.
Die Bevölkerung Israels war von Anfang an geteilt in Juden und Palästinenser.
Aber in den vergangenen Jahren haben sich auch innerhalb der jüdischen Bevölkerung scheinbar unüberbrückbare Gräben aufgetan, zwischen ultraorthodoxen und liberalen sogenannten modernen Israelis, aber auch zwischen Alteingesessenen und neuen Einwanderern, vor allem aus Russland bzw.
der früheren Sowjetunion.
Die Bevölkerung Israels hat jetzt einen neuen Ministerpräsidenten gewählt, der im Wahlkampf angekündigt hat, er wolle das israelische Volk einen.
Ehud Barak von der Arbeiterpartei.
Für ihn entschieden sich etwa 56 Prozent der Wähler.
Amtsinhaber Netanjahu erreichte nur eine Unterstützung von 44 Prozent.
Karin Koller berichtet in ihrem Beitrag über Baraks Wahlsieg und skizziert auch ein Porträt des neuen israelischen Ministerpräsidenten.
Zehntausende feierten in der Nacht in Tel Aviv den Wahlsieg von Ehud Barak.
56 Prozent der Wählerstimmen konnte der Chef der Arbeiterpartei auf sich vereinen und das schon beim ersten Wahlgang.
Ein für Israel ungewöhnlich seltener Vertrauensbeweis.
Als der 57-jährige Barak dann gegen Morgengrauen vor seine Anhänger trat, betonte er nochmals, dass es ihm vor allem um die Einheit unter den Israelis gehe.
Er wolle ein Premier für alle sein, betonte Barak neuerlich.
Die Israelis wollten Einigkeit.
Das werde zwar nicht über Nacht zu erreichen sein, doch das Einigende beginne schon jetzt, hier.
Barak bedankte sich bei den etwa zwei Millionen Israelis, die ihn gewählt haben.
Barak bedankte sich aber auch ausdrücklich bei seinem politischen Ziehvater Yitzhak Rabin, der 1995 von einem fanatischen Israeli ermordet worden war.
Der heutige Tag wäre der Neubeginn für Israel, versprach Barak.
Die Zeit ist da für Frieden, und das heisst Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon innerhalb eines Jahres, Wiederaufnahme der Gespräche mit Syrien, Abtrennung der Palästinensergebiete.
Dieser Friede werde aber kein Friede der Schwäche sein, betonte Barak.
Nicht ein Friede ohne Sicherheit, sondern ein Friede, das Sicherheit bringe.
Für den bisherigen Ministerpräsidenten Netanjahu bedeutet das Wahlergebnis eine schwere Niederlage.
Aber er anerkenne den Willen der Wähler, sagte Netanjahu, und gratulierte Barack zu dessen Sieg.
sagte es und trat als Vorsitzender des Likud zurück.
Glückwünsche am Barak kamen auch von palästinensischer Seite, vom palästinenser Chef Yassir Arafat.
Ich respektiere den Ausgang dieser demokratischen Wahl voll und ganz und ich übermittle Ehud Barak meine besten Wünsche.
Der 1942 in einem israelischen Kibbutz geborene Barak zeigt es schon von Anfang an, dass er seinem Namen alle Ehre macht.
Barak, das heisst Blitz und Brillanz.
Und dass Barak ein brillanter Denker ist, mit einem gewissen Hang zu originellen Ideen, stellt er schon bald unter Beweis.
Dem promovierten Mathematiker und Physiker wurde schon in jungen Jahren eine glanzvolle Karriere vorausgesagt.
Barack hat an allen Kriegen seines Landes teilgenommen und ist mit fünf Tapferkeitsmedaillen Israels höchst dekorierter Soldat.
Um seine Heldentaten ranken sich geradezu Legenden.
1973 soll er in Beirut als Frau verkleidet einen entscheidenden Schlag gegen die PLO geführt haben.
Barack wurde Chef des Militärischen Geheimdienstes in den 80er Jahren, 1991 dann Generalstabschef.
1995 holte ihn der damalige und später ermordete Premier Rabin in seine Regierung, zuerst als Innenminister, dann als Aussenminister.
1997 übernahm Barack von Jiménez Pérez den Vorsitz der Arbeiterpartei.
Der eher gedrungen wirkende Barack gilt als wenig charismatisch.
Während des Wahlkampfes ging er einer medialen Konfrontation mit dem Telegener Netanyahu so gut es ging aus dem Weg.
Barack glänzt nicht durch Rhetorik, aber Ehud Barak weiß, was Israel braucht.
Seine ruhigen und sachlichen politischen Analysen gelten als brillant.
Barak verfügt über großes Selbstvertrauen, falsche Bescheidenheit war nie seine Sache.
Er könne alles, hat er einmal gesagt.
Und vielleicht schafft er es ja auch wirklich, die durch die so polarisierende Politik von Netanyahu zerrissene israelische Gesellschaft zu einen.
Die Hoffnungen der Israelis dahingehend sind jedenfalls sehr gross.
Die Wahlen in Israel sind international auch deshalb von so großer Bedeutung, weil die Person des Ministerpräsidenten entscheidend ist für die Entwicklung im Nahostfriedensprozess.
Mein Kollege Hartmut Fiedler hat für uns in Israel die Wahlen beobachtet.
Ich bin telefonisch mit ihm verbunden und gleich meine erste Frage.
Hartmut Fiedler, was ist den Hinblick auf den Friedensprozess von Barak zu erwarten?
Zuallererst so unspektakulär das klingen mag, eine deutliche Verbesserung des Klimas.
Das ist deshalb wichtig, weil der Nostfriedensprozess ja de facto stillsteht.
Es gilt so ein bisschen das Motto, dass man sich leichter mit jemandem redet, den man nicht verabscheut und Barack ist nicht Nathan Jahr und hat es daher viel leichter.
Barak will sich aus dem Libanon zurückziehen.
Er will die israelische Nordgrenze sichern.
Damit hängen natürlich auch die Verhandlungen mit Syrien zusammen.
Die stehen seit drei Jahren still.
Es wird seit drei Jahren nicht mehr verhandelt.
Barak will diese Verhandlungen wieder aufnehmen.
Und was die Palästinenser betrifft, so will er Israel von den palästinensischen Gebieten abtrennen.
unter bestimmten Auflagen, was letztlich natürlich auf die Bildung eines Staates hinausläuft, ohne dass Barack darüber allzu viel reden will.
Das Wort Staat möchte er zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht so gerne sehr oft verwenden.
Welchen Ruf hat Barack eigentlich bei den Palästinensern?
Er gilt als harter Verhandler.
Seine militärische Karriere macht auch für die Palästinenser deutlich, dass er die israelischen Sicherheitsinteressen sicherlich nicht aus den Augen verlieren wird.
Barack ist einer der israelischen Anti-Terror-Helden.
Er ist der höchst dekorierte israelische Soldat.
Er war viele Jahre lang Generalstabchef.
Insgesamt denke ich, dass die Palästinenser sich von ihm erwarten, dass das Gesprächsklima besser wird und dass er tatsächlich an einem Frieden interessiert ist.
Sie halten ihn auch für das, was er selber sieht, nämlich er will das Erbe von Yitzhak Rabin, jenem Ministerpräsidenten, fortsetzen, der 1993 die Verträge von Oslo geschlossen hat.
95 von einem jüdischen Fanatiker erschossen worden ist.
Der Likud hat übernommen.
Seither haben sich die Dinge ein wenig verändert.
Im Vorfeld der Wahlen hat sich ja irgendwie herauskristallisiert, dass die Unterschiede zwischen dem bisherigen Ministerpräsidenten Netanyahu und Barack gar nicht so groß sind.
Ist das richtig, kann man sagen, dass sich Barack vor allem dadurch unterscheidet, dass er eben den Friedensprozess vorantreiben will?
Er unterscheidet sich in diesem Punkt und er unterscheidet sich auch in seiner Persönlichkeit.
Netanyahu hat polarisiert.
Barack will ausgleichen, vergleichen, versöhnen.
Die Israelis glauben ihm das.
Er hat im Wahlkampf letztlich auch bewiesen, dass man ihm das zugutehalten kann, denn er hat sich nicht an den Schlammschlachten beteiligt.
Er hat eigentlich immer davon geredet, dass es darum geht, eine möglichst große Einigkeit zu finden, um Israel weiterzubringen.
Barack ist als Kandidat der Arbeiterpartei jetzt zwar eindeutig zum Ministerpräsidenten gewählt worden, seine Partei hat sich aber weniger erfolgreich geschlagen.
Barack wird jetzt eine Koalitionsregierung bilden müssen.
Zeichnen sich da schon Allianzen ab?
Das sind vorläufig noch Spekulationen der Elften Ordnung oder wie immer man das nennen will.
Konkret gibt es noch nichts.
Es ist eine Tatsache, dass die Arbeiterpartei und die ihr und Barack nahestehenden Parteien zusammen keine Mehrheit im Parlament haben.
Keine Mehrheit, mit der man regieren kann.
Das heißt, Barack muss seine Basis vergrößern.
Er hat zwei Möglichkeiten.
Er kann entweder die Religiösen hereinholen, stößt aber damit im eigenen Lager auf einigen Widerstand, wird sicherlich auf einigen Widerstand stoßen.
Einige der potenziellen Koalitionspartner haben vor der Wahl ausgeschlossen, mit den Religiösen in einer Regierung zu sitzen.
Die zweite Möglichkeit, die Barack hat, ist eine sogenannte Regierung der Nationalen Einheit zu bilden, das heißt mit dem Likud-Block auf der rechten Seite zu koalieren.
Was daraus werden kann, ist
vorläufig noch völlig unsicher.
Der Likud-Block ist vorläufig kopflos.
Netanyahus' Rücktritt hat die übrigen führenden Politiker innerhalb der Likud-Partei auf dem falschen Fuß erwischt.
Die Partei muss sich erst finden, sie muss einen neuen Chef wählen.
Eine Koalition mit dem Likud ist vorläufig nicht mehr als eine Variante, allerdings eine, die Barack schon im Wahlkampf nie ausgeschlossen hat.
Vorerst kann über die künftige Regierungskoalition in Israel also nur spekuliert werden.
Danke, Herr Admut Fieler, für dieses Gespräch.
Nicht nur die Hoffnungen der Israelis ruhen auf Barak, auch die internationale Gemeinschaft hofft, dass Barak imstande und willens ist, den stillstehenden Ostfriens-Prozess wieder in Gang zu bringen.
Die Wahl Baraks ist in den arabischen Staaten mit Erleichterung aufgenommen worden.
Karim Al-Gohari fasst die Stimmen aus der arabischen Welt zusammen.
Fast war ein Aufatmen in der arabischen Welt zu vernehmen, als sich die Niederlage Benjamin Netanyahus noch gestern Abend abzeichnete.
Nach den ersten Hochrechnungen begannen Telefonketten von Freunden und Verwandten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, die Nachricht von Netanyahus Abwahl zu verbreiten.
Hast du gehört?
Netanyahu ist weg, lautete die meist mit Überschwang vorgetragene Neuigkeit.
Dabei entzündete sich die Freude meist mehr über das Ende Netanyahus, als über den Neuanfang mit Israels neuem ersten Mann Ehud Barak.
zumindest politisch, ist der hochdekorierte israelische General in den arabischen Hauptstädten eher eine unbekannte Größe.
Dort glaubt man lediglich, dass man es in Zukunft mit einem knochenharten Verhandlungspartner zu tun haben wird.
Doch die allgemeine Stimmung gibt dem neuen, gerade im Zusammenhang mit der Blockade-Politik seines Vorgängers, einige Vorschusslorbeeren, wenngleich mit Vorsicht vorgetragen.
Besser ein taffer Verhandlungspartner als gar kein Verhandlungspartner, fasste ein palästinensischer Unterhändler die arabische Gemütslage nach der Wahl zusammen.
Die offiziellen Seiten ließen sich dagegen etwas Zeit, den Anbruch neuer Zeiten zu kommentieren.
Als erster arabischer Staat brach Jordanien das Schweigen.
Dessen Informationsminister übte sich in vorsichtigem Optimismus.
Jordanien hoffe, dass Israel mit der neuen Wahl seine bereits gemachten Versprechungen im Friedensprozess einhalte und den Prozess auf allen Ebenen weiterführe, ließ er in Arman achtsam verlauten.
Der ägyptische Außenminister gab sich heute Mittag noch etwas versöhnlicher.
Er sagte, waragt die volle Unterstützung zu, um die hochgradig vergiftete Atmosphäre zu verbessern.
Die USA sind ein wirtschaftlich und politisch wichtiger Partner Israels.
Während der Amtszeit von Ministerpräsident Netanyahu war das Verhältnis oft getrübt.
Mehrere Initiativen waren nötig, um Netanyahu wenigstens das Abkommen von Y-Plantation abzuringen, das übrigens bis heute nicht umgesetzt wurde.
Jetzt hoffen die USA, einen neuen Partner in den Bemühungen, um einen Nahostfrieden bekommen zu haben, berichtet Eugen Freund aus Washington.
Die Glückwünsche aus Washington kommen nicht überraschend.
Im Namen des amerikanischen Volkes, so heißt es in einem Schreiben von Bill Clinton an Ehud Barak, dem Sieger der israelischen Wahlen, möchte ich Ihnen meine wärmsten Glückwünsche übermitteln.
Das Weiße Haus ist sichtlich erleichtert, einen neuen, starken Mann in Israel als Verhandlungspartner zu haben.
und damit den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.
Die israelisch-amerikanischen Beziehungen waren in den vergangenen Jahren sichtlich abgekühlt, trotz oder gerade wegen des von den USA politisch geprägten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
Schon zu Beginn seiner Amtszeit war das Verhältnis mit Washington von Misstrauen geprägt.
Schließlich hatte sich Clinton im Wahlkampf vor drei Jahren ganz offen für Shimon Peres, dem damaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei, ins Zeug gelegt.
Die amerikanische Regierung war aber auch alles andere als glücklich über die radikale Linie, die Netanyahu gegenüber den Palästinensern eingeschlagen hatte.
Erst bei den Friedensverhandlungen in Wai, in der Nähe von Washington im vergangenen Jahr, sind sich die beiden Staatsmänner näher gekommen.
Aber der Vertrag, der damals ausgehandelt wurde, ist von Netanyahu nie in die Tat umgesetzt worden.
Hier in Washington ist man überzeugt, dass man mit Ehud Barak einen vertrauenswürdigen Partner gefunden hat, der gemeinsam mit Yasser Arafat und Bill Clinton neue Initiativen in Richtung auf einen palästinensisch-israelischen Dialog setzen wird.
Übrigens hat mit James Carville auch ein Mann zum Wahlsieg von Barak beigetragen, der schon den ersten Wahlkampf von Bill Clinton erfolgreich geschlagen hat.
Auch dieses Faktum wird sich auf die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem nur positiv auswirken können.
Zusammenfassend könnte man sagen, die Welt hofft auf einen frischen Wind in Israel.
Und damit sind wir auch am Ende unserer Berichterstattung über Israel.
Nächstes Thema ist der Kosovo.
Belgrad hat die NATO heute beschuldigt, bei ihren Luftangriffen verbotene und radioaktive Waffen zu verwenden.
Es handelt sich um sogenannte Kassettenbomben und mit Uranium angereicherte Granaten.
Die NATO hat zu den Vorwürfen noch nicht Stellung genommen.
Während sich das diplomatische Karussell um eine Friedenslösung für den Kosovo weiterdreht, gehen auch die Luftangriffe mit unverminderter Härte weiter.
Doch auch eine positive Nachricht gibt es heute für Belgrad.
Die NATO hat die beiden jugoslawischen Kriegsgefangenen freigelassen.
Elisa Vaz.
Die beiden jugoslawischen Kriegsgefangenen der NATO, die in Deutschland festgehalten worden waren, sind wie erwartet heute freigelassen worden.
Sie wurden dem Internationalen Roten Kreuz übergeben und sind bereits auf dem Weg zurück nach Jugoslawien.
Die NATO hat im Vorfeld betont, dass die Freilassung keine Geste des Einlenkens sei.
Auch heute Nacht hat die NATO wieder zahlreiche Ziele in Jugoslawien bombardiert.
Schwer beschädigt wurde unter anderem eine Autobahnbrücke nördlich von Niš.
Die einzige Autobahn des Landes, die durch ganz Serbien führt und der wichtigste Transportweg zwischen Mittel- und Südosteuropa ist, ist damit blockiert.
Die NATO hat auch heute Nacht wieder zahlreiche Treibstofflager beschossen, dennoch wird der jugoslawischen Armee das Benzin wohl nicht so bald ausgehen.
Die vor drei Wochen beschlossenen NATO-Seekontrollen finden nämlich bis jetzt nicht statt.
Zunächst war von einer völligen Blockade die Rede gewesen.
Einige NATO-Staaten, allen voran Frankreich und Griechenland, waren aber von Anfang an dagegen.
Zu viele rechtliche Fragen seien ungelöst, hieß es.
Ohne UNO-Mandat könne man niemanden unter Gewaltandrohung kontrollieren.
Daher einigte man sich auf ein freiwilliges Embargo mit freiwilligen Kontrollen.
Doch selbst die werden nicht durchgeführt.
Und zwar glaubt man NATO-Diplomaten deshalb nicht, weil Deutschland sich ohne Bundestagsbeschluss weder an der Kontrolle der Schiffe beteiligen noch die eigenen Schiffe kontrollieren lassen will.
Ohne Deutschland will aber die NATO nicht handeln.
Und so wird Jugoslawien wohl weiterhin fleißig mit Öl und Treibstoff beliefert.
Der gemäßigte Albaner Führer Ibrahim Rugova hat die NATO heute bei seinem Treffen mit Generalsekretär Javier Solana dazu aufgefordert, ihre Luftangriffe auf militärische Ziele im Kosovo fortzusetzen.
Der Kosovo sei entvölkert worden, so Rugova.
Es müsse alles dazu getan werden, um den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konflikts laufen auch heute auf Hochtouren.
Ein Vorschlag aus Belgrad hat allerdings wenig Beachtung gefunden.
Bogoliub Karic, Milosevic-Vertrauter und einer der reichsten Männer Serbiens, hat gestern in einem Interview mit der US-Zeitschrift Newsweek die Meinung geäußert, der Krieg in Jugoslawien könne in zehn Tagen beendet sein.
Nach dem Stopp der Bombardements durch die NATO sollte die UNO seiner Meinung nach Truppen an die Grenzen des Kosovo entsenden.
Den deutschen Außenminister Joschka Fischer hat Karic nach Belgrad eingeladen.
Fischer könnte seiner Meinung nach eine Friedenskonferenz vorbereiten.
Ob Karic im Namen von Milosevic spricht, bleibt unklar.
Das deutsche Außenamt hat die Vorschläge des serbischen Multimillionärs jedenfalls bereits zurückgewiesen.
Dessen Engagement dürfte sich auch dadurch erklären lassen, dass der Mann nach den anhaltenden Luftangriffen vor den Trümmern seines Wirtschaftsimperiums steht und retten möchte, was noch zu retten ist.
In der apulischen Hauptstadt Bari ist am Vormittag der deutsch-italienische Gipfel zwischen Gerhard Schröder und Massimo Dallema zu Ende gegangen.
Die beiden Regierungschefs wollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen auf dem Weg zur Beendigung des Krieges verständigen.
Grundlage der Gespräche war der am vergangenen Wochenende von Rom vorgelegte Neufriedensplan.
Für den Fall einer auch von China und Russland unterzeichneten UNO-Resolution gegen Serbien plädierte er für eine Einstellung der NATO-Bombardements.
Wenn Serbien auch dann nicht einlenkt, will Rom den Einsatz von Bodentruppen fordern.
Der Erfolg des Gipfeltreffens in Bari allerdings hält sich in Grenzen, berichtet unser Korrespondent Andreas Pfeiffer.
Italien und Deutschland werden weiterhin an einer diplomatischen Lösung des Krieges arbeiten.
Schon die Allgemeinheit dieser Verlautbarung weckte den Verdacht, dass auch dieses Gipfeltreffen in Bari die Diplomatie nicht wirklich verangebracht hat.
Wenig später, nach einer kurzen Pressekonferenz von Massimo D'Alema und Gerhard Schröder folgte der Beweis.
Das angekündigte gemeinsame Dokument
wird es nicht geben.
Man habe darauf verzichtet, um keine Verwirrung zu stiften, so die Erklärung.
Der alleinige Bezugspunkt bleibe der Forderungskatalog der G8 an Serbien.
Mit anderen Worten, einen deutsch-italienischen Sonderweg abseits der von der NATO vorgezeichneten Marschlinie wird es nicht geben und Massimo Dallemas hoffnungsvoller Friedensplan verschwindet vorerst zumindest wieder in der Schublade.
Über dessen Grundlage eine stärkere Einbindung von China und Russland in den Verhandlungsprozess gibt es keine Meinungsverschiedenheiten.
Doch der von Rom gewünschte Stopp der Angriffe als Folge einer gemeinsamen Unresolution gegen Serbien kommt für die Allianz nicht in Frage.
Ihre Bedingungen bleiben die alten.
Der Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe.
Der italienische Ministerpräsident hat seine Forderung heute abgeschwächt.
Eine Einstellung der Bombardements sei nicht als einseitiger und bedingungsloser Waffenstillstand zu verstehen, sondern als eine politische Maßnahme auf dem Weg zu einer solchen Lösung.
Nicht eine unilaterale und unbedingte Treue, die ich persönlich finde, nicht nützlich wäre, sondern ein politischer Akt notwendig, um eine Lösung zu eröffnen.
Der von der Lema geforderte Einsatz von Bodentruppen für den Fall fortwährender serbischer Uneinsichtigkeit wird von Gerhard Schröder gänzlich abgelehnt.
Für Deutschland ist es unmöglich, über Bodentruppen zu reden oder an ihren Einsatz zu denken, meinte Gerhard Schröder wörtlich.
Und so muss man resümieren, dass nun auch die kühnen italienischen Friedenspläne auf fromme Wünsche reduziert sind.
Es ist jetzt 12.27 Uhr.
Die FPÖ werde trotz Wechsel an der Parlamentsklub-Spitze keinen Kuschelkurs fahren.
Das hatte vor wenigen Wochen der neue Chef des FPÖ-Parlamentsklubs, Herbert Scheibner, bei seiner Antrittspressekonferenz angekündigt.
Er löste Ende April Ewald Stadler als Chef des freiheitlichen Klubs ab.
Bei seiner heutigen ersten Arbeitspressekonferenz hat er anklingen lassen, wie dieser Kurs aussehen wird.
Scheibner holte zu einem Rundumschlag gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung aus.
Vor allem der SPÖ warf Erschein und Doppelmoral vor.
Die Freiheitlichen hingegen würden entgegen neu aufgetauchter Interpretationen ihrem Pro-NATO-Kurs treu bleiben, sagte Scheibner.
Von der Pressekonferenz berichtet Monika Feldner.
Die FPÖ läutet im Wahljahr 1999 die nächste Runde ein in der Debatte um die künftige österreichische Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Bundesregierung habe keine Linie in der Außenpolitik und schon gar keinen Konsens, kritisiert der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner.
Die Kritik richtet sich aber nicht gegen Außenminister Wolfgang Schüssel, sondern vor allem gegen die SPÖ.
Die österreichische Außenpolitik wird geprägt durch den doppelten Victor Klima, der im Ausland alles mitträgt, was hier von Österreich verlangt wird, bis hin zu den Beschlüssen der Europäischen Union, wo man die NATO-Aktion im Kosovo für notwendig und gerechtfertigt anerkannt hat, im Inland aber
ist der zweite Viktor Klima, der von dem ersten anscheinend nichts weiß, dann genau gegen das, was er aber draußen alles mitentschieden hat.
Die Neutralität habe Österreich in Wirklichkeit längst aufgegeben.
Sonst wäre ein Einsatz in der Kosovo-Krise nicht möglich.
Denn schließlich sei klar, dass dort mit österreichischen Hubschraubern auch NATO-Soldaten transportiert würden.
Die 400 österreichischen Soldaten stünden dort außerdem unter dem Kommando der NATO.
Im absoluten Krisenfall würden sie nicht nur für Hilfsmaßnahmen eingesetzt, ungtscheibner.
Die FPÖ bleibe hingegen klar auf NATO-Kurs, stellt Scheibner fest.
Aussagen der freiheitlichen EU-Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer in der ORF-Fernsehpressestunde seien bewusst falsch interpretiert worden.
Die Debatte über einen NATO-Beitritt solle aber erst nach den Wahlen in Österreich stattfinden, sagt Scheibner.
Ich würde vorschlagen, dass man selbstverständlich diese wichtige Frage der Sicherheit aus dem Wahlkampf heraushält, denn hier gibt es Polemik, hier gibt es dann festgefahrene Strukturen und vor allem gibt es hier eben, wie wir jetzt auch sehen von Seiten der Sozialisten, ein übles Spiel mit den Emotionen der Österreicher zu Lasten der österreichischen Sicherheit, sondern hier sollte es nach der Wahl eine klare Vereinbarung
geben und dass über diesen Konsens dann auch die Bevölkerung die Möglichkeit in einer Erfolgsabstimmung hat, mitzuentscheiden.
Der Fall Omofuma sorgt weiterhin für Aufsehen.
Mit Spannung wird das Obduktionsergebnis der österreichischen Gerichtsmedizin erwartet.
Es wird entscheidend dafür sein, ob gegen die drei beschuldigten Fremdenpolizisten ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird oder nicht.
Mit der Obduktion der Leiche des Schubhäftlings wurde der Wiener Gerichtsmediziner Dr. Christian Reiter beauftragt.
Im Gespräch mit Franz Dürnsteiner bestätigt er, dass ein wichtiges Organ fehlt.
Welche Organe fehlen?
Das hätte mich interessiert zum Beispiel.
Es fehlt das Gehirn als wichtigstes Organ.
Was bedeutet das für eine Gerichtsmediziner?
Nur dass er eines der wichtigsten Organe, die den Tod eines Menschen erklären könnten, nicht besitzt und daher über die Todesursache, solange er dieses Organ nicht besitzt, eigentlich nichts sagen kann.
Und warum, glauben Sie, wurde das Gehirn entnommen?
Weil es zur normalen, sorgfältigen Obduktion gehört, dass man als Gerichtsmediziner das Gehirn entnimmt.
in Formaldehyd härtet, konserviert und dann anschließende mikroskopische Untersuchungen durchführt.
Das haben die Bulgan auch gemacht.
Das ist kein Vorwurf.
Und das Gehirn wird uns auch übermittelt, wenn die dort das Gehirn nicht mehr brauchen.
Und wie sehr beeinflusst das jetzt da Ihr Ergebnis?
Also können Sie jetzt eine Entscheidung fällen?
Es beeinflusst nur das Ergebnis in Richtung Zeit.
Das heißt, also solange ich das nicht habe, kann man das nicht untersuchen.
Und solange man es nicht untersuchen kann, kann man nichts sagen.
Fehlen andere Organe auch?
Nein.
Das heißt, solange das Gehirn nicht in Österreich ist, können Sie kein endgültiges Urteil fällen?
So ist es.
Wobei ich auch dazu sagen muss, dass die Untersuchung des Gehirns von den Spezialisten hier in Wien auch noch voraussichtlich einige Wochen dauern wird.
Also ich gehe davon aus, dass es in Bulgarien noch jetzt ab Obduktion einige Wochen dauern wird, bis sie das Gehirn weghergeben.
Und dann wird es bei uns leider Gottes noch einige Wochen dauern, weil diese Untersuchungen doch sehr, sehr aufwendig sind und auch von der Technik Zeit in Anspruch nehmen, bis dann die Untersuchungen bei unserem Gehirn abgeschlossen sind.
Gibt es große Differenzen zwischen Ihren bisherigen Erkenntnissen und dem Obduktionsbericht aus Bulgarien?
Das muss man jetzt trennen zwischen dem, was der Bericht, die Beschreibung der Wahrnehmungen ist, und dem, was ich wahrgenommen habe, gibt es keine großartigen Unterschiede.
Schlussfolgerungen ziehe ich noch nicht.
Das heißt, die Wahrnehmungen, die habe ich in weitgehender Übereinstimmung gemacht.
Schlussfolgerungen kann ich mir bei dem derzeitigen Stand des Wissens noch nicht leisten.
Man hätte sie zerstören können, die Leiche.
Das hat man nicht gemacht.
Man hat alles daran gesetzt, uns die Möglichkeit zu bieten, das ordentlich nachzuuntersuchen.
sagt der Gerichtsmediziner Dr. Christian Reiter.
Auf ein endgültiges Ergebnis der Obduktion wird man also noch warten müssen.
Die gestrige Entscheidung der Disziplinarkommission, die drei fremden Polizisten im Fall Omofuma nicht zu suspendieren, hat einige Reaktionen und auch Unverständnis ausgelöst.
Von Menschenrechtsgruppen und der Opposition wurde die Frage aufgeworfen, wenn die Knebelung kein Grund für eine Suspendierung sei, was dann?
Auch Innenminister Schlögl gestand ein, mit der Entscheidung nicht sehr glücklich zu sein.
War die Vorgangsweise korrekt der Disziplinarkommission?
Gibt es Berufungsmöglichkeiten?
Klaus Webhofer hat recherchiert.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Todes von Marco Somo Fuma hätte die Dienstbehörde der drei Beamten reagieren können.
Konkret, der Wiener Polizeipräsident hätte eine vorläufige Suspendierung verhängen können.
Das ist bekanntlich nicht geschehen.
Es wurde die Disziplinarkommission mit der Materie befasst, die nun gestern gegen eine Suspendierung der drei Beamten votiert hat.
Diese Disziplinarkommission ist ein weisungsfreies und unabhängiges Gremium, angesiedelt im Innenministerium, bestehend aus drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden, einem Wiener Stadthauptmann, einem Personalvertreter sowie einem Vertreter des Dienstgebers.
Selbst wenn der Polizeipräsident Anfang Mai die drei Beamten vorläufig suspendiert hätte, hätte die Disziplinarkommission diese Entscheidung wieder aufheben können.
Das heißt, Entscheidungen der Disziplinarkommission sind bindend.
Laut Beamtendienstrecht muss dann suspendiert werden, wenn das Ansehen des Amtes und wesentlich Interessen des Dienstes gefährdet sind.
Für betroffene Beamte hat dies auch eine Gehaltskürzung um ein Drittel zur Folge.
Dass die Kommission im Fall Omofuma eine Suspendierung für nicht notwendig erachtete, empört die Kritiker.
Sie sagen, wenn es um Vergehen unter Kollegen gehe, zum Beispiel Diebstähle, werde es sehr schnell suspendiert, in Fragen der Menschenrechte aber offenbar nicht.
Kann nun gegen diese Entscheidung der Disziplinar-Kommission berufen werden, wie es Wiens Polizeipräsident Stiedl gestern im ORF-Radio angedeutet hatte?
Das ist eine Streitfrage.
In § 112 Absatz 6 des Beamtendienstrechts ist nämlich nur von einer Berufung gegen eine Suspendierung die Rede.
In diesem Fall käme dann eine sogenannte Disziplinar-Oberkommission ins Spiel.
Nichts ist allerdings von einer Berufung gegen eine Nichtsuspendierung zu lesen.
Bei einer Berufung des Dienstgebers gegen eine solche Nichtsuspendierung müssten sich, so die Auskunft eines Rechtsexperten, wohl der Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof mit diesem Punkt beschäftigen.
Der Telekom Austria, dem ausgegliederten Telefonbetreiber der Post, weht der Wind des freien Wettbewerbs scharf ins Gesicht.
Die privaten Anbieter, die seit einigen Monaten mit Billigtarifen um Kunden werben, nehmen der Telekom empfindliche Einnahmen ab.
Jetzt will die Telekom in die Offensive gehen.
Mit einem neuen Management und mehr Kundennähe will man Marktführer in Österreich bleiben.
Christian Hunger mit Einzelheiten.
Die Telekom will von ihrer bisherigen Position als Alleinanbieter für Festnetz telefonieren zur Nummer eins am heimischen Markt werden.
Das ist das Ziel, das der neue Telekom-Vorstand heute genannt hat.
Das wird nicht leicht sein.
Gemessen an den Gesprächsminuten haben die privaten Festnetzanbieter der Telekom Austria bereits fünf bis sechs Prozent Marktanteil weggenommen.
Bis Jahresende werden es zehn Prozent sein, rechnet der Telekom-Generaldirektor Werner Kassler.
Gemessen an einem Gesamtmarkt von 55 Milliarden Schilling sind das etliche Milliarden, auf die die Telekom verzichten wird müssen.
Und das tut weh.
Im freien Wettbewerb sind der Telekom aber im Gegensatz zu den Privatanbietern die Hände gebunden.
Beispiel die neuen Telefongebühren.
Die Telekom muss ihre Pläne bei der Telekom-Kontrol zur Genehmigung einreichen und kann dabei nicht alleine nach kaufmännischen Kriterien entscheiden.
Ginge es nach dem Rechenstift, müsste die Telekom ihre Telefongrundgebühren auf 300 Schilling anheben.
Das geht unter anderem aus sozialen Gründen nicht.
Der eingereichte neue Tarifplan sieht deshalb eine geringere Grundgebühr vor.
Wie viel, das wollte man heute nicht sagen.
Generaldirektor Kassler.
Wir müssten aus betriebswirtschaftlicher Sicht viel stärker Reformen durchführen.
Das geht aber nur in Schritten und wir werden sicher diese
Tarifreform, wie sie benannt wird, nicht als letzte sehen können.
Wir werden in dem Moment, wo diese in Kraft tritt, bereits über die nächste nachdenken.
Sicher ist, dass die Telekom, so wie die Privaten, bei den Gesprächsminuten, vor allem bei Auslandsgesprächen, mit dem Preis hinuntergehen wird.
Der neue Tarif wird voraussichtlich im Juni genehmigt und zwei Monate später in Kraft treten.
Um im Konkurrenzkampf besser bestehen zu können, will die Telekom
auch auf Qualität setzen.
43 Milliarden Schilling sind an Investitionen in die Technik geplant.
Die Telekom will außerdem auch in Zukunft auf internationale Zusammenarbeit setzen.
Das betrifft vor allem die Telekom Italia, die 25 Prozent an der Telekom Austria hält.
Die Telekom Italia will bekanntlich mit der Deutschen Telekom zusammengehen, die wiederum bei Max Mobil 80 Prozent hält.
Das soll aber nicht an der österreichisch-italienischen Partnerschaft ändern.
Ich bin überzeugt, wenn es zu dieser Fusion kommt, dass diese strategische Bedeutung und dieses strategische Interesse in gleicher Weise vorhanden sein wird.
Und dieses neue, große europäische Unternehmen wird die Partnerschaft mit der Telekom Austria sicher fortsetzen.
Das ist meine persönliche Einschätzung der Situation.
Es würde keine Logik einer anderen Verhaltensweise liegen.
Und darum sehen wir diesem Veränderungsprozess eher positiv entgegen und freuen uns auf eine neue größere Partnerschaft.
Die neue Konkurrenzsituation heißt für die Telekom jetzt auch mehr Kundenservice.
Die durchschnittliche Wartezeit bei Auskünften soll beispielsweise von derzeit 57 Sekunden auf die Hälfte gesenkt werden.
Die Steuerreform 2000 soll heute den Ministerrat passieren.
Einer der am heftigsten umstrittenen Punkte ist die darin vorgesehene Neugestaltung der Aktiensteuer.
Der ursprüngliche Plan, ab 1.
Jänner 2000 alle Aktiengewinne mit 25 Prozent zu besteuern, die innerhalb von zwei Jahren realisiert werden, musste bereits mehrfach revidiert werden.
Wie der aktuelle Entwurf aussieht, fasst Harald Weiglein zusammen.
Zunächst einmal soll die Aktiensteuer später kommen als ursprünglich geplant, nämlich erst mit dem 1.
Oktober 2000.
Grund dafür ist der erhebliche EDV-Aufwand, den die Kreditinstitute bereits jetzt mit der Jahr 2000 Problematik haben.
Dem wollte man die zusätzliche Belastung der Umstellung auf die neue Aktiensteuer nicht noch hinzufügen.
Da aber auch zweifelhaft ist, ob die Banken die Umstellung bis Oktober 2000 schaffen, kann der Finanzminister im Ernstfall per Verordnung die Einführung der Aktiensteuer noch einmal verschieben und zwar spätestens bis März 2001.
Bereits im heurigen April wurden die Investmentfonds aus der geplanten Regelung ausgenommen.
Da Fondsmanager nicht immer zwei Jahre warten können, um mit Käufen und Verkäufen auf aktuelle Kurse zu reagieren, wäre die geplante Besteuerung von 25% aller realisierten Aktiengewinne einer Katastrophe für die heimischen Fonds gleichgekommen.
Für Investmentfonds soll jetzt eine Kursgewinnsteuer von 5% pro Jahr gelten.
Eine weitere Änderung gibt es bei den Termingeschäften.
Zwar gilt für sie nach wie vor die 25-prozentige Gewinnbesteuerung innerhalb von zwei Jahren, dieser Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen, sondern der Wertpapierinhaber soll die Gewinne selbst im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung angeben.
Das bedeutet ebenfalls eine Entlastung der Banken.
Ein heftig umstrittener Punkt war bis zuletzt die Meldepflicht.
Banken hätten dem Finanzministerium jene Anleger melden sollen, die sich nicht für den automatischen Quellensteuerabzug entscheiden, sondern die Kursgewinne selbst versteuern wollen.
Die Banken hätten hierfür ein eigenes, teures Datensystem aufbauen müssen, obwohl sich erwartungsgemäß nur die wenigsten Anleger für diese Variante entschieden hätten.
Die Regelung fällt, im aktuellen Entwurf ist die Meldepflicht nicht mehr enthalten.
Bis jetzt ungeklärt ist, ob die geplante Überwälzung der administrativen Kosten der Aktiensteuer auf die Banken überhaupt von der Verfassung gedeckt ist.
Im Finanzministerium ist man zuversichtlich, schließlich funktioniere die Sparbuchsteuer seit Jahren nach demselben Prinzip und sei verfassungsmäßig unbedenklich.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Wirtschaftskammer kommt aber exakt zum gegenteiligen Ergebnis.
Im Gegensatz zur Sparbuchsteuer werde die Aktiensteuer im besten Fall nur genauso viel bringen wie sie kostet.
Die Belastung der Banken stünde also in keinem Verhältnis zum Erfolg, eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz sei also sachlich nicht gerechtfertigt.
Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Bedenken werde sich aber laut Wirtschaftskammer die Aktiensteuer nicht zum Stolperstein für die gesamte Steuerreform entwickeln.
Heißt im Klartext, die ÖVP wird erwartungsgemäß trotz aller Bedenken zustimmen.
Eine jahrzehntelange Forderung der Konsumentenschützer ist jetzt vom EU-Ministerrat beschlossen worden.
Ein europaweit einheitliches Gewährleistungsrecht.
Ab dem Jahr 2002 soll es bei allen Waren und Dienstleistungen eine Frist von zwei Jahren geben, innerhalb der Mängel kostenlos behoben werden müssen.
Details dazu von Hannes Fockenhuber.
Grundsätzlich muss man zwischen Gewährleistung und Garantie unterscheiden.
Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und besagt, dass der Verkäufer eine Ware mängelfrei zu übergeben hat.
Treten innerhalb bestimmter Fristen Mängel auf, geht man davon aus, dass die Ware von Anfang an mangelhaft war.
Der Mangel muss behoben, die Ware ausgetauscht oder der Kauf rückabgewickelt werden.
Im Streitfall liegt derzeit die Beweislast aber noch beim Konsumenten.
Die Garantie ist eine freiwillige Zusage des Verkäufers oder Herstellers, dass eine Ware oder Teile davon eine bestimmte Zeit mängelfrei bleiben.
Jetzt geht es also um die Gewährleistung.
Derzeit gelten für Waren unterschiedliche Gewährleistungsfristen.
Bei beweglichen Gütern sind es sechs Monate, bei unbeweglichen drei Jahre.
Bei einem und dem selben Kühlschrank zum Beispiel kommt es darauf an, ob er fix in der Küche eingebaut wurde oder frei im Raum steht.
Im ersten Fall ist er unbeweglich, im zweiten Fall beweglich.
Die Grenzen sind auch für Juristen oft nicht klar zu ziehen.
Diese unbefriedigende und heute auch unlogische Situation wird nun also bereinigt.
Bei allen Waren gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Eine weitere Erleichterung für Konsumenten, in den ersten sechs Monaten der Frist gilt die Beweislastumkehr.
Der Verkäufer muss im Streitfall beweisen, dass seine Ware mängelfrei war.
Und Werbeaussagen sind künftig verpflichtend.
Abweichungen gelten als Mangel.
Konsumentenschutzministerin Brama möchte in Österreich die neue EU-Richtlinie noch vor dem Jahr 2002 umsetzen und kündigt sofortige Verhandlungen an.
Es ist gleich 12.44 Uhr, jetzt ein Programmhinweis auf den heutigen Abend.
Jeden Dienstag bis zur EU-Wahl im Journal Panorama zwei Kandidaten, heute die Grünen.
Sie haben ja zu den einzelnen Kommissionsmitgliedern ein durchaus unterschiedliches Verhältnis.
Von mir zum Beispiel haben Sie kürzlich gelobt, Wettbewerbskommissar als Pluspunkt der Kommission und sehr kuragierter Politiker.
Im letzten November, und das geht jetzt vielleicht die Frau Echerer von der Kulturpolitik wieder mehr an, hat Fockenhuber den Van Miert als Großinquisitor bezeichnet, der das Buch auf den Index des freien Wettbewerbs setzen möchte.
Kennen Sie sich immer aus, was er eigentlich will?
Ich meine nicht Van Miert, sondern Fockenhuber.
Schauen Sie, es gibt Gespräche, die führt man zu Hause, und es gibt Gespräche, die führt man in der Öffentlichkeit.
Und ich verstehe den Herrn Fockenhuber schon sehr genau.
Sie zwei haben sich ausgemacht, dass Sie in der Öffentlichkeit nicht übereinander herfallen heißt das, oder wie?
Nein, nein.
Wenn man einen Politiker nicht aufgrund einer Sache loben und aufgrund einer anderen Sache schimpfen darf, dann weiß ich nicht, was Opposition ist.
Johannes Fockenhuber und Mercedes Echerer im Gespräch mit Ernest Hauer und Wolfgang Fuchs.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Schüler sind einem zu großen Stress ausgesetzt.
Das beklagen nicht nur Schüler selbst, sondern auch viele Eltern.
Einzelnen Studien zufolge absolvieren Schüler im Durchschnitt eine 70-Stunden-Woche.
Mehr als 20 schriftliche Leistungsbeurteilungen, also Schularbeiten und Tests, hat ein zwölfjähriger Schüler einer AHS pro Semester zu absolvieren.
Das ist zu viel, wird kritisiert.
Im Wiener Stadtschulrat bat man deshalb gestern Abend zur Podiumsdiskussion über dieses Thema.
Getragen wurde sie von Vertretern aller Seiten in der sogenannten Schulpartnerschaft, also den Lehrern, Eltern und Schülern.
Martin Heidinger hat für uns die Diskussion mitverfolgt.
Wenn der Sprössling, blass und abgeschlafft, sich und seinen entnervten Eltern jedes Wochenende versaut, weil er pausenlos lernen muss, dann stimmt was nicht.
Die höheren Schüler sind Schwerarbeiter.
70 Stundenwochen sind keine Seltenheit.
Ein zwölfjähriger Zweit- oder Drittklassler einer allgemeinbildenden höheren Schule muss pro Halbjahr neun Schularbeiten in den Hauptfächern und zwölf Tests in den sogenannten Lerngegenständen bewältigen.
Dazu kommen selbstverständlich noch mündliche Prüfungen, Stundenwiederholungen und die regulären Hausaufgaben.
Ist das alles pädagogisch notwendig oder bloß eine unnötige Belastung, fragt die AHS-Elternvereinsvorsitzende Christine Krawarik.
Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass in der Vorbereitung, vor allem in der Unterstufe, einmal die Schüler als Hausübung, sagen wir, eine Schularbeit bekommen und selber mal testen sollen, wie lange sie dafür brauchen.
Und brauchen sie dafür 40, 45 Minuten, dann ist es einfach zu lang, weil bei der Hausübung ist kein Stress und bei der Schularbeit sehr wohl.
Also dann müsste der Lehrer, wenn
eine größere Anzahl der Klasse, der mit Schwierigkeiten hat, darauf reagieren.
Aber das testet er nie aus.
Viele Lehrer tun das ohnehin, kontert der zuständige Wiener Landesschulinspektor Helmut Dirnbacher.
Doch sind die Lehrer durch Gesetze und Vorschriften in ihrer Flexibilität begrenzt.
Die Zahl der Schularbeiten ist vorgegeben, daran kann ich an sich nicht viel ändern als Lehrer.
Doch überall dort, wo es die Möglichkeit gibt, weniger zu machen, wird fast davon Gebrauch gemacht.
Ich gebe zwei Beispiele.
Das eine ist an der Unterstufe, wo schulautonomen Schularbeitenzahlen verändert werden können.
Fast alle Schulen machen davon Gebrauch und machen weniger Schularbeit.
Das zweite Beispiel, wir haben eine ganze Reihe von Schulversuchen laufen, wo auch in der Oberstufe versucht wird, die Zahl der Schularbeiten zurückzuschrauben.
Also in der Richtung geschieht was.
Eines wollen nicht einmal die Schüler, meinte Landesschulsprecherin Dimitra Aktenaweas.
Eine Verringerung des Lehrstoffs.
in einer allgemeinbildenden höheren Schule glaube ich nicht, dass man den Stoff einschränken darf.
Man müsste eine Methode finden, während dem Unterricht den Stoff besser durchzuarbeiten, dass es besser sitzt, dass man vielleicht in Form von Projekten, also ich glaube doch immer noch, dass Projekte eine gute Sache sind und dass man da als Schüler wesentlich mehr in wesentlich kürzerer Zeit lernen kann, als wenn man das nur immer bekommt, also vorgebetet bekommt in Art Frontalunterricht.
Das ist nicht die richtige Methode, aber Stoff einschränken ist es sicherlich auch nicht.
Wichtig dabei ist vor allem eines, die Jugendlichen sollen die Schule nicht schon als das verlassen, was viele später ohnehin werden, als Stresspakete.
Nach dem Beschluss der tschechischen Regierung am Bau des AKW Temmelin festzuhalten, haben unter anderem die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 schon gestern vom heutigen Ministerrat einen klaren Beschluss der österreichischen Bundesregierung zur zukünftigen Linie einer österreichischen Anti-Atom-Politik gefordert.
Noch bevor das eigentliche Pressefoyer nach der heutigen Regierungssitzung begonnen hat, hat Iva Machetti mit Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer zum Thema Temmelin gesprochen.
In den kommenden Wochen will Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer im Ministerrat einen Aktionsplan beschließen, um das tschechische Atomkraftwerk Temelin auf seine Sicherheits- und Umweltstandards abklopfen zu können.
Als Partner dafür will Brammer Deutschland gewinnen, denn die deutschen Sicherheitskriterien seien die strengsten in der EU.
Wir möchten anhand des deutschen Rechts wissen, ob Temelin diesen modernen, hohen westeuropäischen, EU-europäischen Standards standhalten würde.
Brammer geht davon aus, dass Temelin diesen Standards nicht entspricht und das wäre auch ein Kriterium dafür, so Brammer, ob Tschechien in die EU kommen kann, ob es Mitglied werden kann.
Es ist ein wesentliches Kriterium, dass wir bei den Beitrittsverhandlungen und bei einem zukünftigen Beitritt hier das alles auf Punkt und Beistrich einfordern, was unser Recht ist.
sagt Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer.
Kultur im Mittagschanal.
Für kommenden Freitag ist im Volkstheater eine Schauspielpremiere angesetzt, die zu den mit Spannung erarteten Großereignissen des diesjährigen Wiener Festwochen gehört.
Hamlet von William Shakespeare inszeniert von Peter Zadek.
Schon einmal vor fast 25 Jahren hat sich der deutsche Regisseur mit diesem berühmtesten aller Shakespeare-Stücke auseinandergesetzt.
Diesmal im Volkstheater realisiert er das Werk mit einer Gruppe seiner langjährigen Lieblingsschauspieler, darunter Ulrich Wildgruber und Eva Mattes.
Den Hamlet spielt Angela Winkler.
Was die Besetzung der Rolle mit einer Frau für eine Wirkung hat, erfahren Sie nun von Dorothee Frank.
Angela Winkler ist als Hamlet einfach schwarz gekleidet, wie ein mittelalterlicher Knappe mit braunem Pagenkopf.
Sie erscheint als ein fein nach Innen horchender Jüngling, in der Mimik gezeichnet von bitterer Nachdenklichkeit mit einem Schuss Zynismus.
Zu seinen blutigen Racheaktionen lässt sich dieser Hamlet offenbar auch deshalb so schnell und spontan hinreißen, weil er aufgrund seines Gedankenreichtums den seelischen Bodenkontakt verloren hat.
Er schickte meinen Vater unrein, voll Brot.
In der ganzen Blüte seiner Sünden, mai frisch, Bin ich dann gerecht, wenn ich ihn hole, Während er die Seele läutert?
Wenn er fertig ist und reif für seine Reise, Nein, weg, fäll' ihn in grausigerer Zeit.
Wenn er betrunken schläft oder wütet, in der blutschinderischen Lust des Betts, beim Spielen, Fluchen oder sonst etwas, das nicht den Schimmer von Erlösung hat, dann steck ihn ab!
Wie erleben die anderen Schauspieler einen weiblichen Hamlet als Partner?
Otto Sander, der Darsteller des König Claudius, beantwortet die Frage so.
Das merkt man gar nicht mehr nach einer gewissen Zeit.
Ich meine, es ist ja nicht die erste.
Es geht um 132 Frauen, die haben das schon gemacht.
Also die Idee ist ja nun nicht neu.
Also die berühmtesten, na ja, das wissen Sie, Sarah Bernhard oder solche Leute, solche Damen.
Nach einer Zeit schleift sich das ab und man nimmt das für wahre Münze.
Wie immer bei Peter Zadek sprechen, die Darsteller betont, unangestrengt.
Jede Spur vom Pathos wird tonlichst vermieden.
Die heikle Kunst des Understatement.
Otto Sander?
Um den Text zur Geltung zu bringen, kann man ihn natürlich anspitzen und besonders erhöhen oder eben etwas drunter bleiben, damit man nur auf den Inhalt achtet und nicht auf die Faxen, die der Schauspieler macht dazu.
Vielleicht ist das der Weg.
Das Bühnenbild ist auf ein Minimum reduziert, auch diesmal wieder.
Schon Peter Zadeks Interpretation von Richard III.
bei den Wiener Festwochen 1997 spielte vor einer schlichten Sperrholzwand.
In Hamlet ist von dem dänischen Königsschloss nur ein schimmernder Metallcontainer übrig geblieben.
Die geschichtliche Kulisse also verschwunden, verpackt zur Wanderung oder Flucht.
Rosenkranz und Güldenstern gehen dabei drauf.
Tja, hey Mann, die liebt denn diese Arbeit ja.
Ich hab sie nicht auf dem Gewissen.
Es ist gefährlich, wenn kleine Leute zwischen Stoß und Degenspitze großer Gegner kommen.
Hamlet ist ein Intellektueller, der um der Gerechtigkeit willen Leute umbringt.
Auch Unschuldige werden in die Rache für den getöteten Vater verwickelt und müssen sterben.
Gibt es überhaupt gerechte Morde, gerechte Gewalt?
Diese Frage, die das Stück aufwirft, stellt sich auch und gerade jetzt im Kosovo-Krieg.
Es wäre gar nicht möglich gewesen, diesen aktuellen Bezug bei den Probenarbeiten auszublenden, sagt Eva Mattes, die Darstellerin der Königin Gertrud.
Ganz im Gegenteil.
Peter Zadek weist uns auch dauernd darauf hin, dass es nun wirklich im Augenblick so aktuell ist und versucht auch immer rauszufinden, wie man das deutlich machen kann,
ohne dass wir jetzt irgendwie in Uniformen rumlaufen.
William Shakespeare's Hamlet in der Inszenierung von Peter Zadek mit Angela Winkler in der Hauptrolle hat am kommenden Freitag im Volkstheater Premiere.
Und bereits morgen um 11 Uhr Vormittag findet eine öffentliche Benefizprobe statt.
Die Erlöse kommen Nachbarn in Not und Ärzte ohne Grenzen zugute.
Jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Tscharny.
Israel.
Nach seinem Erdrutschsieg hat der künftige israelische Ministerpräsident Ehud Barak seine Entschlossenheit bekundet, den jüdischen Staat zu einen und Frieden mit den Palästinensern zu schließen.
Dieser Sieg gehöre allen Menschen in Israel, sagte Barak in Tel Aviv.
Vor allem höre er den Ruf nach Veränderung.
Frieden werde es aber nicht durch Schwäche geben, sondern durch Stärke und Sicherheit.
Barack hat sich nach dem inoffiziellen Endergebnis mit 56 Prozent gegenüber Amtsinhaber Benjamin Netanyahu durchgesetzt, der 43,9 Prozent erhielt.
Netanyahu hat seinen Rücktritt als Likud-Chef angekündigt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Italien und Deutschland werden sich nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Massimo D'Alema um eine Kosovo-Resolution des Sicherheitsrates bemühen.
Nach Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte D'Alema, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Grundlage dieser Resolution der Friedensplan der G8-Staaten sein sollte.
An den 18 österreichischen Universitäten haben heute die Hochschülerschaftswahlen begonnen.
Mehr als 210.000 Studenten sind bis Donnerstag aufgerufen, ihre Interessensvertretung an den einzelnen Hochschulen sowie die Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft neu zu bestimmen.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreich sonnig, im Osten und Südosten allerdings zeitweise bewölkt.
Sehr windig.
Höchstwerte je nach Sonne 15 bis 23 Grad, in einzelnen Föhntellern auch um 25 Grad.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsjournals.
Für den Sendungsablauf war Werner Löw verantwortlich, für die Technik Josef Rehlinger und als Moderatorin verabschiedet sich Petra Schönbacher noch einen angenehmen Tag.
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