Mittagsjournal 1999.05.25

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnem Ellison, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
    Leichte Entspannung in der Hochwassersituation, Briefbombenalarm in Oberösterreich, Schlussplädoyers im Konsumprozess, Freisprechanlagen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
    Soweit einige Schlagzeilen zu Beginn dieser Sendung.
    Erneut Bombenangriffe auf Belgrad, Sören Opra wird aus der Stadt berichten und Christian Lininger
    berichtet von der Flüchtlingssituation in Mazedonien.
    Die Angst vor einer Albanisierung des kleinen Landes ist offenbar größer als das Mitleid mit den Flüchtlingen.
    Einen Schwerpunkt bildet in dieser Sendung auch der EU-Wahlkampf.
    Wir werden eine Zusammenfassung der Pressekonferenzen bringen, die heute Vormittag und Mittag von den Spitzenkandidaten gegeben werden.
    Den Nachrichtenüberblick hat Uschi Tarecbacher verfasst, es liest Josef Enseln-Natek.
    Österreich-Deutschland.
    In Vorarlberg ist die Lage nach dem Hochwasser weiterhin kritisch.
    Der Bodensee ist zwar stabil geblieben, er hält seit gestern beim Rekordpegelstand 5,65 Meter, dafür hat sich die Lage im Bezirk Bludenz neuerlich verschärft.
    Nun ist nach dem Silbertal auch das Brandnertal nach einem Murenabgang von der Außenwelt abgeschnitten.
    In der Landeshauptstadt Pregens ist die Stadtdurchfahrt nach wie vor gesperrt.
    Die Bahnverbindung über den Adelberg bleibt bis zum Wochenende unterbrochen.
    Die Situation in den Hochwassergebieten Bayerns beginnt sich langsam zu entspannen.
    In den meisten Teilen Oberbayerns und Schwabens konnte bei sinkenden Pegelständen wieder Entwarnung gegeben werden.
    Die Pegelstände der Donau gingen am Vormittag auf breiter Front deutlich zurück.
    Allerdings steht Passau, die Hochwasserwelle, noch bevor.
    Dort wird der Pegelhöchststand für den Nachmittag erwartet.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die NATO hat in den vergangenen Stunden erneut eine Residenz von Präsident Slobodan Milošević nahe Belgrad sowie das serbische Innenministerium angegriffen.
    In der Präsidentenvilla befindet sich nach Erkenntnissen der NATO ein Kommandobunker.
    Das Ministerium gilt als Schaltzentrale für die Massenvertreibung der albanischen Bevölkerung in Kosovo.
    Auch im Kosovo selbst wurden wieder Ziele bombardiert.
    Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums verfügt die Allianz mittlerweile über mehr als 1.000 Flugzeuge im Krieg gegen Jugoslawien.
    NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hat sich in einem Zeitungsinterview gegen eine Pause der Luftangriffe ausgesprochen.
    Österreich.
    Bei einem 18-jährigen ehemaligen HTL-Schüler wurden bei einer Hausdurchsuchung nicht weniger als 17 Briefbomben und Sprengfallen, die zum Abschicken bereit waren, entdeckt.
    Der Jugendliche aus dem Bezirk Perg in Oberösterreich, er bezeichnet sich als Fan von Franz Fuchs, wollte nach Angaben der Exekutive die Briefbomben an Politiker versenden.
    Sie waren bereits mit allen notwendigen Kabeln und Zündmechanismen ausgestattet.
    Es musste nur noch der Sprengstoff eingefüllt werden.
    Nach ersten Analysen durch Sachverständige hätten die fertiggestellten Briefbomben des Jugendlichen ausgereicht, einen Empfänger schwer zu verletzen.
    Der frühere HTL-Schüler war zuletzt ohne Beschäftigung und litt unter schweren Depressionen.
    Im Strafprozess rund um die größte Pleite der Nachkriegszeit, dem Konsumprozess, sollen heute Nachmittag am Wiener Landesgericht die Urteile gefällt werden.
    Nach 14 Verhandlungstagen stehen die Schlussplädoyers auf der Tagesordnung.
    Staatsanwalt Erich Müller forderte eine Bestrafung aller vier Angeklagten.
    Ex-Konsum-Generaldirektor Gerharter und drei Mitangeklagten wird vorgeworfen, fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit des Konsum herbeigeführt zu haben.
    Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu zwei Jahre Haft.
    Im Fall um den bei seiner Abschiebung zu Tode gekommenen Nigerianer Markus Omofuma laufen die Vorerhebungen des Landesgerichtes Korneuburg auf Hochtouren.
    In den nächsten Tagen sollen die protokollierten Aussagen, die Zeugen gegenüber den bulgarischen Behörden gemacht hatten, eintreffen.
    Die Zeugen waren am 1.
    Mai dabei, als Omofuma auf dem Abschiebungsflug ums Leben kam, nachdem ihm die drei mittlerweile suspendierten Beamten mit einem Klebeband den Mund verschlossen hatten.
    Die Augenzeugen sollen nach Korneuburg geladen werden.
    Das Gericht bereitet Rechtshilfeersuchen vor.
    Das Haushaltsdefizit Österreichs ist im Vorjahr geringer ausgefallen als veranschlagt.
    Der vorläufige Gebarrungserfolg des Bundes ergab einen Abgang von 68 Milliarden Schilling.
    Das entspricht 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
    Damit lag das Budgetdefizit unter dem festgesetzten Rahmen von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
    Im Pfingstreiseverkehr sind heuer auf Österreichs Straßen elf Menschen ums Leben gekommen.
    Das sind um vier Verkehrstote weniger als im vergangenen Jahr.
    33.000 Autolenker wurden am heurigen Pfingstwochenende wegen erhöhter Geschwindigkeit angezeigt.
    Das sind um 3,7 Prozent mehr als im Jahre 1998.
    Mit dem Wetterüberblick zunächst kurz.
    Peter Sterzinger zur Hochwassersituation in Westösterreich kommen wir dann gleich.
    Jetzt einmal die Prognose für die allgemeine Wetterentwicklung.
    Nach dem sonnigen Pfingstmontag bleibt uns das Hochdruckwetter vorerst erhalten.
    Es werden also einigermaßen sonnige Tage.
    Allerdings ist die allmählich wärmer werdende Luft mitunter auch feucht und besonders im Westen Österreichs gewitteranfällig und somit können kurze heftige Regengüsse die Gefahr von Muren noch einmal steigern.
    Zur Zeit viel Sonne in Österreich, aber auch bereits Quellwolken, hier die aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt heiter 21 Grad, St.
    Pölten heiter 20, Linz wolkig 21, Salzburg wolkig 20, Innsbruck wolkig 19, Bregenz und Graz heiter 21 Grad und Klagenfurt wolkig 20.
    In den nächsten Stunden überwiegt die Sonne, bleibt aber nicht ungetrübt, denn mit einzelnen Regenschauern und Gewitternis zu rechnen,
    In erster Linie in Vorarlberg und Teilen Tirols, aber auch in Oberkärnten und etwa Salzburg.
    Zum Abend hin sind sie dann überall möglich, immer bevorzugt im Bergland.
    Es wird allmählich schwül und die Höchsttemperaturen liegen zwischen 19 und etwa 26 Grad.
    Einige Gewitter können sich höchstwahrscheinlich auch während der ersten Nachthälfte halten.
    Schwül dann morgen der Mittwoch, die Quellwolken werden mehr und schon im Lauf des Vormittags gibt es einige gewittrige Regenschauer, wieder vor allem in Vorarlberg, Osttirol und Teilen Kärntens, aber auch im übrigen Österreich sollte man sich darauf einstellen, wobei die Häufigkeit am Nachmittag zunimmt.
    Höchsttemperaturen je nach Sonne 18 bis etwa 25 Grad.
    Weitgehend trocken, sonnig und einigermaßen warm sieht es für Donnerstag und Freitag aus.
    Danke Peter Sterzinger fürs Erste.
    Wir werden Sie dann noch genauer informieren über die Hochwassersituation in Westösterreich und Sie werden dann noch einmal Peter Sterzinger hören mit einer Hintergrundinformation zum Hochwasser, was den Bodensee betrifft, aber auch was die Donau betrifft.
    Am Vormittag wurden Einzelheiten zu dem Fall des jungen Bombenbastlers aus Oberösterreich bekannt, die dessen Gefährlichkeit dokumentieren.
    Sie haben es ja schon im Nachrichtenüberblick ansatzweise gehört.
    Insgesamt hatte der junge Mann nicht weniger als 17 Kuverts mit Sprengvorrichtungen in seinem Zimmer versteckt.
    Eine der Briefbomben war bereits adressiert.
    Sie sollte an einen Politiker gehen, dessen Name von der Gendarmerie aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht worden ist.
    Auch die übrigen 16 Briefe mit den Sprengsätzen waren für Politiker bestimmt.
    Werner Hofer berichtet.
    Der 18-jährige ehemalige HTL-Schüler kennt zwar Franz Fuchs nicht persönlich, er bewundere und verehre diesen aber, gab der junge Mann gegenüber der Gendarmerie an.
    Und die Parallelen zu Fuchs sind nicht zu übersehen.
    Der 18-Jährige lebte völlig isoliert in einem Zimmer der Wohnung seiner Mutter in Langenstein im unteren Müllviertel.
    Nicht einmal die Mutter durfte das Zimmer betreten.
    Hier hatte sich der 18-Jährige eine Werkstatt eingerichtet, in der er, wie die Sachverständigen später feststellten, mit großer Kenntnis Sprengsätze herstellte.
    17 Briefkuverts waren vorbereitet, Verkabelungen und Zündmechanismen waren vorhanden, es fehlte nur mehr der Sprengsatz.
    Ein Brief war auch schon mit der Adresse eines Politikers versehen, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben wurde.
    In nächster Zeit wollte der 18-Jährige die Briefbomben an prominente österreichische Politiker schicken.
    Aus Ärger und Frust, wie er sagte, vor allem auch, weil er arbeitslos sei.
    Die Sprengkraft der Briefe hätte ausgereicht, um zumindest schwere Handverletzungen zu verursachen.
    Auch hatte der junge Mann in seinem Zimmer andere Sprengsätze wie etwa präparierte Feuerzeuge oder kleine Bomben mit Zeitzündern vorbereitet, um Leuten einen, wie er sagte, Denkzettel zu verpassen.
    Und schließlich habe er vorgehabt, wenn er entdeckt würde, sich samt seinem Zimmer in die Luft zu sprengen.
    Eine Katastrophe liegt das Zimmer doch mitten in einem Wohnblock.
    Gefasst werden konnte der Bombenbastler übrigens dank der Aufmerksamkeit von Gendarmen.
    Als sie den im Rausch randalierenden Mann am vergangenen Sonntag früh in ein psychiatrisches Krankenhaus bringen wollten, begann dieser zu toben und schrie, er werde alle in die Luft sprengen.
    Diese Drohung nahmen die Beamten ernst.
    Das Zimmer des 18-Jährigen wurde durchsucht und dabei stieß man auf die Sprengsätze.
    Aus dem Regionalradio Oberösterreich Informationen von Werner Hofer zum jüngsten Fall des Bombenbastlers in Oberösterreich.
    Der junge Mann konnte rechtzeitig verhaftet werden.
    Letzter Verhandlungstag im Strafprozess rund um die größte Pleite der Nachkriegszeit.
    Mit offenen Verbindlichkeiten von 26 Milliarden Schilling ist 1995 im Frühjahr der Konsum in den Ausgleich geschlittert.
    Der Konsum habe sich nicht gerechnet und hätte sich nie rechnen können, das sagte Staatsanwalt Erich Müller in seinem Schlussplädoyer heute, am 15. und letzten Verhandlungstag.
    Er verlangte die Bestrafung aller vier Beschuldigten, die seinerzeit die Spitze des sogenannten Roten Riesen gebildet hatten.
    Hören Sie einen Prozessbericht von Karl Jokowski.
    Wenn man den Konsum mit einem Rechenstift betrachtet, ist es furchtbar.
    Der Konsum hat sich nie gerechnet, so Staatsanwalt Müller in seinem Schlussplädoyer.
    Dem Beschuldigten wirft der Staatsanwalt vor, das Unternehmen trotz exorbitanter Verluste von täglich mehreren Millionen Schilling weitergeführt zu haben.
    Die fahrlässige Grida ist gegeben, weil das Management den Ausgleich viel zu spät angemeldet hat.
    Dadurch erhielten die Banken im Ausgleich um 1,4 Milliarden Schilling zu viel und die Lieferanten und andere Gläubiger um diesen Betrag zu wenig und dies sei sittenwidrig, so der Anklagevertreter.
    Das Management hätte im Jänner 1995 den Ausgleich anmelden müssen, doch es entschloss sich zu Bankenverhandlungen und erreichte einen Überbrückungskredit.
    Hauptverantwortlich für die Pleite war Ex-Generaldirektor Gerharder, er war der Tonangebende.
    Für den Staatsanwalt war der Konsum eine Geldvernichtungsmaschine.
    Die privat beteiligten Vertreter forderten durch die Größe des Schadens von 6 Milliarden Schilling unbedingte Haftstrafen.
    Der Vertreter des Schweizer Konzerns Migros sagte, der Konsum war ein Ein-Mann-Betrieb.
    Migros fühlte sich seit Sommer 1994 nach Strich und Faden von Konsum belogen.
    Die Verteidiger, die derzeit am Wort sind, sehen dies anders.
    Sie plädieren auf Freispruch.
    Das Urteil wird es in den nächsten Stunden geben.
    Mehr davon also dann von Karl Jarkowski vermutlich in unserem Abendjournal ab 18 Uhr im Programm Österreich 1.
    Jetzt zur Hochwassersituation in Westösterreich.
    Auch am fünften Tag des Hochwassers ist die Situation in Vorarlberg nach wie vor prekär.
    Zwar hat sich der Bodenseepegel stabilisiert, durch Hangrutschungen und Muren hat sich die Situation im Gebirge aber weiter zugespitzt.
    Ursula Kreml berichtet.
    Besonders angespannt ist die Situation im südlichen Vorarlberg.
    Zwischen Bludens und Brand ist die Straße auf einer Länge von 60 Metern abgebrochen.
    Brand ist somit von der Außenwelt abgeschnitten und mehrere tausend Kubikmeter Erdreich verlegen einen Bach.
    Für die folgende Ortschaft Börs wurde eine Flutwelle befürchtet.
    Doch scheint diese Gefahr gebannt, denn das Flussbett wird zurzeit von Baggern freigelegt.
    Schwierig bleibt die Situation auch im Montafoner Silbertal.
    Dort sind etwa 1000 Personen seit Freitagabend von der Außenwelt abgeschnitten, weil die Straße auf einer Höhe von sieben Metern vermoort ist.
    Derzeit versuchen Bundeswehrsoldaten und Hilfskräfte die Straße wenigstens kurzfristig wieder freizulegen, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Silbertal, Willi Seeli.
    Die Arbeitskräfte beziehungsweise die Maschinen und Gerätschaften sind seit gestern Abend ununterbrochen im Einsatz.
    Und wir hoffen also, dass die Straße bis gegen Abend frei wird, wenn es keine Probleme gibt.
    Probleme könnten heute vor allem die angekündigten Gewitter bringen, auch für die Il.
    Diese hat sich in den vergangenen Tagen im Bereich Nenzing bedenklich nahe an die Walger Autobahn hingearbeitet.
    Seit gestern habe sich die Lage aber nicht verschlechtert.
    Nun wird eine Baustraße aufgeschüttet und mit den Sicherungsmaßnahmen begonnen, sagt Straßenbaulandesrat Gorbach.
    Die schauen so aus, dass ganz große Mengen, große Steine, Felsbrocken könnte man sagen, dort hineingeworfen, platziert werden müssen, vielleicht auch durch ein paar Buhnen befestigt werden müssen, sodass die Il, auch wenn sie jetzt wieder steigen würde nach Niederschlägen, diese Uferanrisse nicht unterhüllt.
    Der Bodenseepegel hat sich auf Rekordniveau stabilisiert.
    Dennoch stehen die Anrainergemeinden noch zu weiten Teilen unter Wasser.
    Dort werden jetzt Behelfsstege errichtet.
    Wesentlich zurückgegangen ist der Wasserstand des Rheins.
    Im Bodenseemündungsgebiet ist jedoch der Polderdamm durchweicht.
    Aus Sicherheitsgründen darf er jetzt nicht mehr betreten werden.
    Entspannung wird aus der benachbarten Ostschweiz gemeldet.
    Ebenso aus Süddeutschland.
    Für sämtliche Regionen bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Regenfälle wenig ergiebig sind.
    Ursula Kreml mit einem Bericht aus dem Ländle und jetzt die umfassende Information und Analyse zur Hochwetterlage von Peter Sterzinger.
    Der Dauerregen ist vorbei, der Wasserstand der Flüsse Westösterreichs fällt.
    Nur der Rhein steigt noch in unbedeutendem Ausmaß.
    Zwei gravierende Probleme bleiben aber nahezu unverändert.
    Einmal die Gefahr von Muren und abrutschenden Hängen durch kleinräumige, gewittrige Regenschauer, mit denen z.B.
    in Vorarlberg und Teilen Tirols besonders heute Nachmittag, aber auch in den nächsten Tagen zu rechnen ist.
    Zum anderen der Bodensee.
    Sein Wasserstand ist erst um 2 cm zurückgegangen und liegt heute bei 341 cm.
    Das ist aber immer noch rund 70 cm höher, als im Mai jemals gemessen wurde.
    Der See reagiert zum Unterschied von den Flüssen extrem langsam.
    Seit dem ersten Hochwasser am 12. und 13.
    Mai ist er kaum zurückgegangen, dann aber wie wir wissen weiter gestiegen.
    Die Zuflüsse einschließlich der Deutschen sind derzeit normal bis knapp unter normal und liefern pro Sekunde rund 1000 Kubikmeter Wasser in den See, der aber maximal seinerseits
    1100 Kubikmeter pro Sekunde in den Rhein abgeben kann.
    Nimmt man die Fläche, die derzeit mit den überfluteten Gebieten 570 Quadratkilometer beträgt, so berechnen die Experten des Hydrographischen Dienstes ein Fallen des Bodenseewasserstandes pro Tag bloß um ein bis drei Zentimeter.
    Und das ist wenig, wenn man die Überflutungen bedenkt.
    Der See hat normal 540 Quadratkilometer Fläche, jetzt aber ist sie um mehr als fünf Prozent vergrößert.
    Nun geht es weiter dem Sommer zu und die Temperaturen im Hochgebirge steigen.
    Die Schneereserven sind groß und es sind ja wieder bis zu 50 cm Schnee dazugekommen.
    Also wirkt sich die Schneeschmelze in den nächsten Wochen enorm aus.
    Daher wird der Bodenseewasserstand noch einige Zeit ein Problem bleiben.
    Der Inn fällt weiter, also ergibt sich die Frage nach der Donau.
    Sie ist in Österreich gestern kontinuierlich leicht gefallen, führt aber weiterhin Hochwasser.
    Die Bayerische Donau liefert uns heute Nachmittag oder Abend noch einen kurzfristigen Anstieg um 10 bis etwa 20 Zentimeter maximal, bleibt aber für die nächste Zeit in Ober- wie Niederösterreich und in Wien weitgehend harmlos.
    Da auch für die Donau die Schneeschmelze wieder ein Thema wird, ändert sich am Donauwasserstand in nächster Zeit wenig.
    Er bleibt erhöht, aber nicht gefährlich.
    Freilich bleiben Bereiche wie Badesiedlungen, zum Beispiel im Kloster Neuburg, die zum Teil seit drei Wochen unter Wasser stehen, überschwemmt.
    Aber hier stehen die Häuser wenigstens auf Pfählen.
    Informationen von Peter Sterzinger zur Hochwasserlage.
    Es ist mittlerweile 12.17 Uhr geworden und jetzt kommen wir zu den Berichten über den Krieg in Jugoslawien, der nach wie vor von den Luftangriffen von mittlerweile mehr als 1.000 Flugzeugen der NATO geflogen und vom Flüchtlingselend dominiert wird.
    Hören Sie einen Bericht von Karin Koller.
    Ausgemergelt, halb verhungert und am Ende ihrer Kräfte.
    In diesem Zustand kamen tausende vertriebene Kosovoalbaner am vergangenen Wochenende über die Grenze nach Mazedonien.
    Allein innerhalb von 48 Stunden überquerten mehr als 11.000 Flüchtlinge den Grenzübergang Place.
    So viele Flüchtlinge auf einmal kamen schon seit Wochen nicht mehr.
    Auch nach Albanien strömten wieder tausende Vertriebene.
    Sie berichten von Grausamkeiten.
    Viele von ihnen mussten in Gefängnissen im Kosovo zusammengepfercht dahinvegetieren.
    Folter war an der Tagesordnung.
    Einige Männer berichteten auch, dass sie ihre Dörfer schon vor Monaten verlassen hatten.
    Aus Angst vor Übergriffen serbischer Einheiten lebten sie seither in den Bergen versteckt.
    Die UNO veröffentlichte auch einen Bericht über systematische Vergewaltigungen im Kosovo.
    In mindestens drei Ortschaften wurden Kosovo-Albanerinnen von serbischen Soldaten zusammengetrieben und in Soldatenunterkünfte gebracht, wo die Frauen tagelang grausam missbraucht wurden.
    Bei Widerstand wurde ihnen angedroht, bei lebendigem Leib verbrannt zu werden.
    In Jugoslawien kam es unterdessen wieder zu vereinzelten Protestaktionen gegen den Krieg und gegen die Politik Milošević.
    In Krujevac, südlich von Belgrad, sollen 100 Soldaten gegen ihre Entsendung in den Kosovo demonstriert haben.
    Proteste werden auch aus dem montenegrinischen Cetinje und der zentralserbischen Stadt Čačak gemeldet.
    Die NATO flog am vergangenen Pfingstwochenende ihre bisher massivsten Angriffe auf Ziele in Jugoslawien seit Beginn der Luftangriffe vor mehr als zwei Monaten.
    Beschossen wurden serbische Stellungen im Kosovo und strategische Einrichtungen in Serbien.
    Dabei konzentrierten sich die Angriffe auf die Umgebung von Belgrad.
    Aber auch aus anderen serbischen Städten wie Nis, Sabac, Leskowac und Adenovac wurden massive Bombardements gemeldet.
    Die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen Serbiens ist zusammengebrochen.
    Die Bombennächte in Belgrad erlebt Soren Oprah mit und er erlebt die NATO-Angriffe, vor allem als Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
    Der erste Teil des dritten Kriegsmonats in Jugoslawien begann mit einem weiteren Angriff der NATO-Bombe auf die Anlagen zur Stromversorgung der jugoslawischen Hauptstadt.
    Großer Teil der Stadt hat die erst am Abend davor eingeschaltete elektrische Energie wieder verloren.
    Die NATO hat zu Beginn des Krieges mit Grafitfaserbomben nur Kurzschlüsse im Stromnetz verursacht.
    In der vergangenen Woche setzte sie aber Sprengstoffprojektile ein und richtete Dauerschäden an.
    In der neuesten Nummer der Belgrader Wochenzeitung Vreme veröffentlicht die Liste von beschädigten Objekten des serbischen Stromnetzes um fast acht große Umspannstationen, Hochspannungsleitungen, Wärme- und Wasserkraftwerke.
    Die Folge dieser Zerstörung ist eine ernsthafte Beeinträchtigung des täglichen Lebens in fast allen serbischen Städten und Dörfern.
    Um die zerstörten Teile zu reparieren und unterbrochene Leitungen zu überbrücken,
    musste Tage nach dem Bombardement Millionen von Verbrauchern der Strom abgedreht werden.
    Fast gleichzeitig brach die Versorgung mit Trinkwasser zusammen.
    Die Bäckereien konnten nicht mehr die notwendigen Brotlängen backen.
    Lange Schlangen bilden sich nach jedem Stromausfall vor den Nahrungsmittelgeschäften.
    In den Wohnhäusern funktionieren ohne Strom die Fahrstühle nicht mehr.
    So mussten in einem 14-stöckigen Wohnhaus in Neubelga die Bewohner tagelang Wasserkanister in die oberen Stockwerke schleppen,
    da die Wasserpumpen wegen Strommangels nicht funktionieren.
    Auch die Spitäler klagen über die folgenden NATO-Angriffe.
    Die wenigsten sind mit den Notstromaggregaten ausgestattet.
    Das ehemalige Jugoslawien war ein starker Stromproduzent und exportierte die elektrische Energie.
    Große Wasserkraftwerke wie Cerdab am Eisernen Tor an der Donau sorgten für ausreichende Stromproduktion auch in Serbien und Montenegro.
    Viele Experten befürchten nach den NATO-Angriffen auf das serbische Stromsystem
    dass die großen Teile der Schäden erst in Friedenszeiten zu reparieren sein werden.
    berichtet aus Belgrad zu euren Opera.
    Dieser Tage hat erstmals seit Beginn der NATO-Luftangriffe eine Gruppe von UNO-Experten den Kosovo bereist.
    Die von Belgrad genehmigte Mission hatte die Aufgabe, die humanitäre Lage in der umkämpften Provinz zu beurteilen.
    Die Mission, die derzeit noch in anderen Teilen Serbiens unterwegs ist, besteht aus 15 Fachleuten.
    Unter ihnen ist auch der Österreicher Peter Schatzer.
    Er ist Direktor der Internationalen Organisation für Migration in Genf.
    Im Gespräch mit Elisa Wasch beschreibt er seine Eindrücke nach drei Tagen im Kosovo so.
    Im Kosovo selbst ist die Situation sehr, sehr schlecht, sehr dramatisch.
    Wir haben weite Landstriche gesehen, die entvölkert sind, verbrannte Häuser, gesprengte Häuser usw.
    und im Allgemeinen eine sehr, sehr kritische humanitäre Situation vorgefunden.
    Hatten Sie den Eindruck, dass die Menschen, die innerhalb des Kosovo vertrieben sind, bereits Hunger leiden?
    Wir haben Gelegenheit gehabt, eine Gruppe von Vertriebenen zu finden und mit diesen Menschen auch zu sprechen.
    Sehr viele von ihnen sprechen übrigens Deutsch, weil sie früher als Gastarbeiter oder als Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland waren.
    Und diesen Menschen geht es sehr, sehr schlecht, aber sie leben, was viele von ihnen schon als etwas Positives ansehen.
    Die Versorgungslage sowohl im medizinischen als auch im Nahrungsbereich ist äußerst dramatisch gewesen in diesem einen Ort, wo circa 15.000 bis 20.000 Leute zusammengekommen sind in einem Dorf, das normalerweise 1.200 Einwohner hat.
    Haben Sie Hinweise darauf gefunden, dass Einwohner des Kosovo, Kosovo-Albaner, auch als menschliche Schutzschilde gegen NATO-Angriffe verwendet werden?
    Das können wir nicht beurteilen.
    Wir haben natürlich gesehen, dass es sehr viele Militärs im ganzen Bereich, in der ganzen Provinz gibt und dass dazwischen auch Zivilbevölkerung noch lebt, vor allem
    in einigen Städten, aber nicht sehr viele Menschen mehr.
    Herr Schatzer, wie frei konnten Sie sich denn im Rahmen dieser UNO-Mission in Kosovo bewegen?
    Man hatte uns Bewegungsfreiheit zugesichert, aber natürlich waren dann aus Sicherheitsgründen und vielleicht auch aus anderen Gründen, weil es nicht immer möglich ist, alle Orte zu besuchen, die wir gerne gesehen hatten,
    Wir haben aber nichtsdestoweniger relativ viele Eindrücke gewonnen.
    Die Mission besteht ja aus 15 Experten in verschiedenen Bereichen und da sieht man dann schon einiges, auch wenn man vielleicht nicht alles sehen sollte.
    Haben Sie auch Internierungslager oder wie man auch immer wieder hört Konzentrationslager für Kosovo-Albaner im Kosovo gesehen?
    Also so weit ist unsere Reisefreiheit nicht gegangen.
    Herr Schatzer, wie weit gehen denn die Zerstörungen im Kosovo?
    Ist alles kaputt oder gibt es auch noch Gebiete, wo die Infrastruktur intakt ist, wo die Häuser noch stehen?
    Ja, es gibt natürlich noch manche Dörfer, wo ein guter Teil der Häuser stehen.
    Die sind aber meistens nicht von Albanern bewohnt.
    Es gibt in den größeren Städten und vor allem dann in Pristina,
    aber auch noch Albaner, die einigermaßen behällig leben.
    Vor allem sind das aber ältere Menschen, weil sehr viele Junge haben einfach das Land verlassen oder sind irgendwie Opfer des Konflikts geworden.
    Herr Schatzer, eine letzte Frage.
    Was hat Sie denn am meisten erschüttert bei Ihrer Mission, bei Ihrer Reise durch den Kosovo?
    Ja, das waren sehr viele Eindrücke, die erschütternd sind.
    Das sind natürlich einerseits diese weiten Landstriche, in denen sie kein Leben mehr sehen, außer vielleicht einigen herumirrenden Tieren, Kühen, Eseln, Pferden, die irgendwo Kontakt mit Menschen suchen, aber sonst ist nichts mehr vorhanden.
    Das andere waren diese Leute, die vor einigen Monaten zum Teil oder vor einem Jahr aus
    Westeuropa zurückgegangen sind, teils freiwillig, teils ausgewiesen, und die jetzt in diesem Dorf Tchaikovats leben unter fürchterlichen Bedingungen.
    Und in deren Augen man irgendwie die Frage sieht, warum muss das mir passieren, warum durfte ich nicht, warum konnte ich nicht in Westeuropa bleiben, wieso ist das alles jetzt auf mich reingebrochen.
    Im Flüchtlingshochkommissariat der UNO wird an Plänen zur Rückkehr der vertriebenen Kosovo-Albaner gearbeitet, obwohl weder ein Ende der Luftangriffe noch ein Einlenken von Milosevic gegenüber den Flüchtlingen in Sicht ist.
    Im Gegenteil.
    Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Grenzen und suchen Schutz in den Nachbarländern, die aber kaum mehr in der Lage sind, diese Leute aufzunehmen und zu versorgen.
    Christian Lininger hat in den vergangenen Wochen Flüchtlingslager besucht, sowohl in Albanien als auch in Mazedonien.
    Und derzeit halten sie sich in der Hauptstadt von Mazedonien in Skopje auf.
    Das ist ungefähr 20 Kilometer von der jugoslawischen Grenze entfernt.
    Nach letzten Meldungen heißt es, dass ja nach wie vor Flüchtlingsströme aus dem Kosovo kommen, Tag für Tag.
    Ja, es kommt jeden Tag ein Zug, der aus Pristina wegfährt und dann alle Stationen zwischen Pristina und der Grenze abklappert.
    Und in jeder dieser Stationen werden Leute zusammengetrieben und in diesen Zug hineingepfercht.
    Also die Züge in den letzten Tagen haben irgendwie so 15 Waggons gehabt und in jedem Waggon
    haben sich an die 300 Leute gedrängt übereinander und ich habe mit einem Flüchtling geredet, der vorgestern mit diesem Zug gekommen ist, dann eigentlich eine ganze Nacht im Niemandsland verbringen musste zwischen der jugoslawischen und der mazedonischen Grenzstation und dann gestern hineingelassen wurde nach Mazedonien und er hat gesagt,
    Es gibt in dem Bereich ungefähr 30 Kilometer nördlich der Grenze zu Mazedonien kaum noch Bewohner in den Dörfern, kaum noch Albaner.
    Es gibt nur noch Polizei und paramilitärische Kämpfer.
    Aus diesen Dörfern werden jetzt wirklich die letzten Leute vertrieben, die sich noch dort aufgehalten haben und alle eben gezwungen, sich in diesen Zugstationen zu sammeln und dann mit diesem Zug an die Grenze zu fahren.
    Das heißt aber, dass das, was mit diesem scheußlichen Wort der Säuberungen bezeichnet wird, dass da die serbischen Einheiten nach wie vor aktiv sind.
    Der Mann hat mir erzählt, in der Zugstation, in der er warten musste, sind insgesamt zehn Kosovo-Albaner erschossen worden und er hat miterlebt, wie ein Mann, der ein kleines Kind auf dem Arm getragen hat, wie ein Soldat ihm dieses Kind erschossen hat und er hat dann irgendwie nur
    geschaut und war vollkommen schockiert.
    Daraufhin haben sie seine Frau erschossen und dann haben sie ihm gesagt, er soll endlich zu diesem Zug gehen und er hat sich vor Schock nicht mehr bewegen können.
    Dann haben sie auch noch ihn erschossen.
    Christian Lieninger, die Menschen, die es schaffen, aus dem Kosovo rauszukommen und nach Mazedonien zu kommen, denen ist es wenigstens gelungen, mit dem Leben davonzukommen.
    Sie haben aber die Beobachtung gemacht, dass es da sehr unterschiedliche Behandlungen gibt, wie man mit den Flüchtlingen umgeht in Albanien, wo Sie ja auch Flüchtlingslager besucht haben, oder jetzt in Mazedonien.
    Die Regierung hier in Skopje hat vor allem ein politisches Problem mit den Flüchtlingen.
    Es ist weniger ein Versorgungsproblem, da wird der Regierung ja inzwischen auch schon international geholfen.
    Es sind jetzt ungefähr 240.000 Kosovo-Albaner in Mazedonien, in einem Land, das zwei Millionen Einwohner hat, also schon mehr als zehn Prozent der Bevölkerung von Mazedonien.
    Die slawischstämmigen Mazedonier haben Angst, dass viele von diesen Flüchtlingen nicht mehr heimkehren werden und dass somit die ethnische Balance in Mazedonien verschoben werden könnte.
    Und auch vor allem mehr noch als die Regierung haben eigentlich die slavischstämmigen Mazedonier Angst vor großalbanischen Ideen, vor der Vorstellung, dass sich hier ein Teil Mazedoniens abspalten wollte.
    Und aus diesem Grund sieht man irgendwie die Kosovo-Albaner nicht gerne im Land.
    Und wie die Regierung jetzt darauf reagiert, ist so, dass sie sagt,
    Es dürfen nur so viele Flüchtlinge hinein, neue Flüchtlinge, wie auch wieder aus dem Land herauskommen, das heißt in andere Länder Europas gebracht werden.
    So wie Sie das schildern, Christian Lieninger, agiert die Regierung in Mazedonien allerdings auf Druck der Bevölkerung.
    Ich habe gestern Abend mit einigen mazedonischsprachigen Mazedoniern, also slavischstämmigen Mazedoniern gesprochen.
    Was mir sehr aufgefallen ist, dass sie eigentlich nie davon geredet haben, was hier in Kosovo passiert und was die Flüchtlinge mitmachen, sondern sie haben immer nur gesagt, wie kommt denn Mazedonien eigentlich dazu.
    Das ist ein kleines Land, ein nicht besonders reiches Land, ein Land das mit dem Kosovo-Konflikt überhaupt nichts zu tun hat und in dieses Land müssen jetzt hunderttausende Flüchtlinge hinein und die anderen Länder Westeuropas und auch die NATO-Länder
    denen zum Teil hier auch vorgeworfen wird, ein bisschen für diesen Konflikt verantwortlich zu sein.
    Die tun wenig für die Versorgung der Flüchtlinge.
    Die nehmen die Flüchtlinge nicht auf.
    Die nehmen vielleicht 5 oder 10.000, aber in einem kleinen Land wie Mazedonien sind 240.000.
    Und wie schaut es da aus nach Ihrer Beobachtung?
    Werden Flüchtlinge außer Landes gebracht oder hat die mazedonische Argumentation dadurch ihre Berechtigung?
    Ja, es gibt ja schon seit Wochen diese Aktion, wo Flüchtlinge in alle möglichen Länder Europas, unter anderem ja auch nach Österreich, mit Flugzeugen gebracht werden.
    Ja, aber zahlenmäßig ist das doch in keiner Relation zu dem, was dort ist an Menschen.
    Es wurden schon an die 50.000, 60.000, glaube ich, außer Landes gebracht, aber natürlich ist die Zahl der Flüchtlinge einige Zeit lang sogar gesunken in Mazedonien, aber dieser jüngste Einstrom von fast 22.000 Flüchtlingen in den letzten drei Tagen
    hat natürlich die Zahl der Flüchtlinge in Mazedonien wieder steigen lassen.
    Und ich glaube, die mazedonische Regierung will durch ihr zögerliches Verhalten an der Grenze, dadurch, dass immer wieder Leute im Niemandsland übernachten, auch die Welt darauf aufmerksam machen.
    Halt, ihr müsst mehr Leute aus diesem Land nehmen.
    Christian Lieninger, Sie haben vorher gesagt, dass die Bevölkerung in Mazedonien auch die NATO in die Haftung nimmt, dafür verantwortlich zu sein, was die Flüchtlingssituation jetzt betrifft.
    Bedeutet das, dass die Mazedonier sagen, die Luftangriffe sind schuld daran, dass so viele Menschen fliehen?
    Oder heißt es, ihr im Westen habt viel zu lange zugeschaut?
    Es heißt eigentlich zum Teil, die Luftangriffe sind schuld, dass so viele Leute fliehen und zweitens auch, die NATO hätte sich ja denken können, dass sie, wenn sie mit Luftangriffen anfängt, dass dann so viele Leute nach Mazedonien kommen und sie hat irgendwie keine Vorkehrungen dafür getroffen und das wird der NATO sehr stark vorgeworfen.
    Und dann gibt es hier auch die Einstellung, die ich von sehr vielen Leuten gehört habe,
    Das Ausland solle sich hier nicht einmischen.
    Die Länder hier am Balkan können mit ihren eigenen Problemen schon selbstfertig werden und auf die Frage, ja und was soll man denn machen, wenn
    dann Leute vertrieben werden, wie die Kosovo-Albaner auf grausamste Art aus ihrem Land hinausgeworfen werden, habe ich irgendwie nur Schulterzucken gehört und zum Teil auch die Meinung, naja, es ist ja auch sehr viel übertrieben und die UGK ist ja selber genauso grausam.
    Aber im Prinzip sagen viele Leute, eigentlich geht uns dieser Konflikt nichts an und wir wollen damit nichts zu tun haben.
    Christian Linninger, herzlichen Dank für dieses Gespräch und einen schönen Gruß nach Skopje, der Hauptstadt in Mazedonien.
    Die bereits zwei Monate dauernden Luftangriffe haben den Serbenführer Slobodan Milošević nicht in die Knie zwingen können.
    Und jetzt will US-Präsident Clinton angeblich zu subtileren Mitteln greifen.
    Wie das Nachrichtenmagazin Newsweek berichtet, hat Clinton eine Sabotageaktion gegen Milošević genehmigt.
    Der Geheimdienst CIA soll einen Cyberkrieg gegen Milosevic führen.
    Computerhacker sollen die geheimen Bankkonten des jugoslawischen Staatschefs knacken, auf denen Millionen Dollar Guthaben vermutet werden.
    Über die Chancen an das Geld des Serbenführers heranzukommen, darüber berichtet jetzt Josef Schweizer.
    Die Sabotagepläne gegen die Bankkonten von Milošević sollten eigentlich streng geheim bleiben.
    Die NATO-Verbündeten sollten nichts davon erfahren, doch Präsident Clintons Sicherheitsberater Samuel Berger informierte die für die Geheimdienste zuständigen Ausschüsse im amerikanischen Kongress.
    Und die Zeitschrift Newsweek ließ schließlich in der heute erscheinenden Ausgabe die Bombe platzen.
    Hacker im Dienste Washingtons sollen, so will es der Präsident, in Computer ausländischer Banken eindringen und nach Konten des jugoslawischen Staatschefs suchen.
    Was sie dann mit dem Geld machen sollen, ist nicht ganz klar.
    Newsweek gibt auch zu, nicht das komplette Dokument gesehen zu haben.
    Die Konsequenzen eines staatlich angeordneten Bankraubs per Computer seien offenbar nicht ganz durchdacht worden, zitiert die Zeitschrift Geheimdienstbeamte.
    Aber geht das überhaupt so einfach, mit einem Computer fremde Konten zu plündern?
    Sicherlich nicht.
    Fest steht, dass ein Geheimdienst-Hacker mit einem Computer im CIA-Hauptquartier wenig ausrichten würde.
    Bisher haben Geheimdienstleute Milosevic-Konten auf Banken in Russland, Griechenland und Zypern ausgemacht.
    Über internationale Datenleitungen wäre da wenig zu machen.
    Die Agenten müssten die einzelnen Banken aufsuchen, Konten errichten und längere Zeit ausspionieren, wie die Banken arbeiten und welche Sicherheitslöcher in ihren Systemen bestehen.
    Solche Sicherheitslöcher könnten zum Beispiel Zugänge sein, die bank-eigene Spezialisten für die Wartung der Computer benutzen und sich etwa bei Notfällen von zu Hause aus einwählen.
    Auch EDV-Firmen, die Banksysteme am Laufen halten, haben solche Zugänge.
    Speziell gesichert sind üblicherweise jene Datensätze, die Informationen über Kunden- und Kontostände enthalten.
    Die Geheimdienst-Hacker müssten die Zugangscodes und die Passwörter beschaffen und Verschlüsselungen knacken.
    Wenn ihnen das gelingt, dann könnten sie mit dem Geld von Milošević praktisch alles tun, was sie wollen, es stegeln, auf andere Konten verschieben oder langsam abbauen.
    Fraglich ist freilich,
    Ob das eine weise Entscheidung wäre?
    Denn der amtlich genehmigte Hackerangriff auf ausländische Banken wäre eine Verletzung der nationalen Souveränität.
    Die Antwort könnte ein Gegenangriff von Hackern auf amerikanische Banken sein.
    Die Folge wäre ein Vertrauensverlust in das moderne Bankensystem.
    Der Schluss von Newsweek, sollte Präsident Clinton das bedenken, so könnte er doch noch beschließen, dass es die Hackerpläne nie gegeben hat.
    Mit diesen Informationen von Josef Schweinzer schließen wir heute für heute für das Mittagschanal die Berichterstattung zum Jugoslawienkrieg ab und wir kommen jetzt um 12.37 Uhr zu Inlandsthemen.
    Heute Vormittag haben verschiedene Pressekonferenzen im Rahmen des EU-Wahlkampfs vor dem 13.
    Juni stattgefunden und die Grünen haben sich dabei mit dem Fall Omofuma beschäftigt und zwar mit dem nach wie vor
    mit der ungeklärten Handlungsweise seitens jener Beamten, die Omo Fuma im Flugzeug nach Sofia begleitet haben.
    EU-Spitzenkandidat Johannes Fockenhuber prangert die seiner Ansicht nach verlogene Sicherheitsdebatte der Regierungsparteien an und Bundessprecher Alexander Van der Bellen wirft der Justiz vor, zu langsam zu arbeiten und er äußert den Verdacht, dass man möglicherweise gar nicht an der Aufklärung des Todesfalls interessiert sei, Hannes Eigelsreiter berichtet.
    Erbost, entrüstet und fassungslos zeigt sich der grüne Chef im Fall Markus Omufuma.
    Alexander Van der Bellen will es nach eigener Darstellung nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Justiz auch nach drei Wochen noch nicht mit der gebotenen Härte des Gesetzes gegen die Spitzenbeamten im Innenministerium und gegen die drei beschuldigten Fremdenpolizisten vorgegangen ist.
    Österreich hat eine Tradition, eine schlechte Tradition möchte ich dazufügen, nach internationalen Berichten die Untersuchungshaft
    voreilig zu verhängen und für sehr lange Zeit zu verhängen, verglichen mit den anderen westlichen Demokratien.
    In diesem Fall allerdings frage ich mich, wieso wir in vergleichsweise milden Fällen die Untersuchungshaft verhängen.
    aber dort, wo offensichtlich verdunkelt, vernebelt und verabredet wird, nicht.
    Die Justiz, in diesem Fall das Gericht Korneuburg, sei jetzt am Zug und müsse glaubhaft vermitteln, dass sie die Untersuchung des offenbar gewaltsamen Todes des nigerianischen Schubheftlings Omufuma auch tatsächlich ernst nehme.
    Wenn das Gericht nicht etwas an Tempo zulegt, dann fragt man sich, dann liegt der Verdacht nahe,
    dass das Gericht jedenfalls nicht an einer raschen Aufklärung des Falles interessiert ist.
    Ich meine, die drei Primärbeschuldigten, das ist eine Sache.
    Wenn ich recht orientiert bin, ich bin ja kein Jurist, muss man ja als Beschuldigter nicht die Wahrheit sagen.
    Aber was ist mit den Vorgesetzten?
    Was ist mit den von Schlögl so bezeichneten Spitzenbeamten?
    die sich Tag für Tag, ich bin ja langsam überdrüssig, das zu wiederholen, Tag für Tag in Widersprüche verwickelt haben, Tag für Tag andere Aussagen getätigt haben, einander widersprochen haben, sich selbst widersprochen haben im Zeitablauf, und die Justiz hat sie unter Wahrheitspflicht meines Wissens noch nicht einvernommen.
    Die Grünen werden wahrscheinlich auch bei den letzten Nationalratssitzungen vor der Auflösung im Juli die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen.
    Aussicht auf Erfolg, und das scheint jetzt schon klar, dürfte diese Forderung allerdings nicht haben, denn zuletzt wurde der entsprechende Antrag von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen abgelehnt.
    Nur die Liberalen stimmten dafür.
    Soweit der Bericht von den Grünen und die Themen des liberalen Forums heute.
    Neutralität, NATO und WEU.
    Heidi Schmidt und EU-Spitzenkandidat Johannes Strohmeier haben ihre Argumente vorgebracht.
    Wolfgang Fuchs berichtet.
    Die Ausgangslage der Liberalen beim Thema Sicherheitspolitik ist klar.
    Nein zur derzeitigen Neutralität, aber auch nein zur NATO mit den USA, sondern die eigenständige WEU.
    Das steht ja in Brüssel durchaus auf dem Papier, die WEU ist aber bisher eben nur ein Papiertiger.
    Parteichefin Heidi Schmidt weiß das, aber sie wiederholt die Wahlkampfaussage.
    Wir wünschen uns die Westeuropäische Union nicht als ein Potemkinsches Dorf vor der NATO, sondern als ein eigenständiges Instrumentarium, auch mit einem militärischen Arm, nämlich einer Europaarmee.
    Die Liberalen wissen, das Thema Sicherheitspolitik ist bei den Österreichern nicht sehr beliebt, die Neutralität bei allen Umfragen hoch geschätzt.
    Daher reibt sich EU-Spitzenkandidat Johannes Strohmeier an der Koalition und an ihrem Kurs in der Kosovo-Frage.
    der Herr Klima und der Herr Schüssel zum Europäischen Rat fahren und dort den NATO-Einsatz mit beschließen und dann den Österreicherinnen und Österreichern erklären, wir sind doch auch so neutral, dann ist das einfach unehrlich.
    Ich glaube, dass hier mit gespaltener Zunge geredet wird, dass man in Brüssel schon als System beinahe von Regierungsseite anderes sagt, als man in Österreich sagt und das besonders in Wahlkampfzeiten.
    Am Rande der Pressekonferenz ging es dann auch um den Fall Omo Fuma.
    Heidi Schmidt kritisierte dabei das lange Schweigen des Bundespräsidenten.
    Erst auf einen Brief des liberalen Abgeordneten Volker Kier habe Bundespräsident Glästl Stellung bezogen.
    Sie vermisse klarere Worte, sagte Schmidt in Richtung Glästl.
    Und die ÖVP nutzte eine Wirtschafts-Enquete im Parlament, um das Thema Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wahlkampffahnen zu heften.
    Monika Feldner berichtet.
    Arbeit vermitteln, nicht verwalten, so das wahlkampfträchtige Motto der ÖVP für ihre Arbeitsmarktpolitik, die Stichworte dazu klingend vertraut, Förderung des Wirtschaftswachstums, Erleichterung für Unternehmen in der Bürokratie, Steuerharmonisierung auf EU-Ebene, um österreichische Unternehmer von zu hohen Steuerzahlungen zu entlasten.
    Vor allem aber auch eine verstärkte Bildungsoffensive, dieses Standbein sei in Österreich vernachlässigt worden, sagt EU-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel.
    Dies an die Adresse von einem Bundesminister.
    Es gab überhaupt nicht im Ansatz den Versuch, hier mit der Wirtschaft, mit der Industrie zu sprechen, um hier eine entsprechende Verquickung zwischen Bildungspolitik und Wirtschaft herzustellen.
    Unterstützung bekommt Stenzl von ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
    Die Vermittlung von Arbeitslosen müsse effizienter vor sich gehen, sagt Kohl, mit Seitenhieb auf die Arbeit des Arbeitsmarktservice.
    Private Arbeitsvermittler sollten ohne rechtliche Beschränkungen gleich wie das AMS Jobs vermitteln dürfen.
    Und vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit müsse der Kampf angesagt werden.
    Kohl schlägt das Kombi-Lohn-Bürgergeld-Modell vor.
    Langzeitarbeitslose sollen dazu verpflichtet werden, Arbeit im sozialen oder Umweltbereich zu übernehmen.
    Dafür sollten sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld ein sogenanntes Bürgergeld erhalten.
    Das heißt, ein Arbeitsloser, der auf diese Weise Arbeit annimmt, im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit, bekommt zur Arbeitslosen noch einen Zuschlag dazu.
    Das heißt, es ist ein System der Incentive, der Anreize und natürlich auch ein System der Sanktionen.
    Verweigern Langzeitarbeitslose die Arbeit, sollen sie wie bisher keine Arbeitslose, sondern nur mehr Sozialhilfe bekommen, so Kohl.
    Wie hoch der Zuschlag, also das Bürgergeld, für Arbeitswillige sein soll, darüber, sagt Kohl, müsse noch verhandelt werden.
    Heute Abend gibt es in unserer Reihe Journal Panorama eine weitere Runde unserer Dienstag-Gespräche zum EU-Wahlkampf.
    Jeden Dienstag bis zur EU-Wahl im Journal Panorama.
    Zwei Kandidaten.
    Heute die Freiheitlichen.
    Ich habe sehr oft den Eindruck, dass diese Europäische Union sich wie ein Fahrrad bewegt, ein Fahrrad, das man ständig schneller treten muss, damit es nicht umfällt.
    Und es werden sozusagen ständig neue Ziele angepeilt, ohne dass die alten Ziele erreicht oder verwirklicht sind, geht man bereits den nächsten Schritt in das nächste Ziel.
    Das mit dem Judentum und der FPÖ, wissen Sie, das amüsiert mich nur.
    Heute erklären mir sogenannte Berufsjuden, so bezeichne ich sie, erklären mir, dass ich kein anständiger österreichischer Jude bin wegen der FPÖ.
    Das alles ist irgendwo lächerlich.
    Daniela Raschhofer und Peter Sichowski im Gespräch mit Ernest Hauer und Wolfgang Fuchs, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Es ist 12.45 Uhr.
    Ab 1.
    Juli ist das Telefonieren in Autos während der Fahrt verboten.
    Einzige Ausnahme, der Autolenker verfügt über eine Freisprecheinrichtung in seinem Fahrzeug.
    Der Handel stellt sich in den nächsten Wochen auf einen Einkaufsboom bei Freisprecheinrichtungen ein.
    Aber nicht jedes angebotene Produkt ist laut den gesetzlichen Bestimmungen geeignet.
    Die Autofahrerclubs, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, der Verein für Konsumenteninformation, das Forum Mobilkommunikation und das Verkehrsministerium haben sich deshalb zu einer Aktion zusammengeschlossen.
    Unter dem Titel Sicher mobil wird eine breit angelegte Informationskampagne gestartet.
    Details dazu von Christian Hunger.
    In den nächsten Wochen werden, so schätzt die Branche, in ganz Österreich an die 500.000 Freisprecheinrichtungen verkauft.
    Das ist allerdings nur ein Drittel der Autofahrer, die ein Handy besitzen.
    Ein weiteres Drittel der Autofahrer hat sich so eine Studie vorgenommen, in Zukunft überhaupt nicht mehr am Steuer zu telefonieren.
    Das dritte Drittel wiederum will riskieren, beim Telefonieren erwischt zu werden.
    Das kostet, wenn es ein einfaches Organstrafmandat wird, 300 Schilling.
    Bei Anzeige und Zusammenkommen mehrerer Delikte kann dieser Betrag bis auf 10.000 Schilling ansteigen.
    Das ist ungefähr der Preis, der die teuerste Variante einer Freisprecheinrichtung kostet, nämlich eine fix ins Auto eingebaute Anlage, bei der die Kommunikation über ein fixes Mikrofon am Armaturenbrett und einem Lautsprecher funktioniert.
    Die preisgünstigeren Varianten gibt es schon ab 500 Schilling.
    Sie bestehen im Wesentlichen aus einem Kabel, das ans Handy angesteckt wird und ein eingebautes Mikrofon und einen Ohrhörer hat.
    Egal welche Variante, das Wesentliche, worauf man achten muss, ist, dass beim Telefonieren beide Hände frei bleiben.
    Am besten sei aber, trotz Freisprecheinrichtung, dass man Telefonieren überhaupt unterlässt, meint Verkehrsminister Kasch bei einem.
    Bedenken Sie, dass intensives, konzentriertes Reiten
    am Telefon oder anders, während das Lenken seines Autos ablenkt, im wahrsten Sinne des Wortes.
    Das Zentrale ist nicht der Stöpsel im Ohr oder die Freisperre.
    Das Zentrale ist, daran zu denken, dass das Autofahren eine ganze Menge Konzentration braucht.
    Und was wir versucht haben ist, die Mindestunterstützung zu geben, die sagt,
    Womit geht es mit weniger Ablenkung?
    Der Verein für Konsumenteninformation hat jedenfalls die am Markt angebotenen Freisprecheinrichtungen getestet.
    Diplom-Menschener Hannes Spitalski vom VKI.
    An und für sich ist es so, dass sehr viele Produkte am Markt angeboten werden.
    Man muss zunächst einmal immer darauf aufpassen, dass die Bauteile zueinander passen, denn auch wenn man das Handy wechselt, kann es dann wieder nicht mehr passen.
    Und das zweite ist, dass man doch, wenn es geht, es ausprobieren sollte.
    Denn wie unser Test gezeigt hat, gibt es schon einige Produkte, die den Titel Freisprecheinrichtung nicht verdienen.
    Kann man das auf eine kurze Formel bringen?
    Billig ist schlecht, teuer ist besser?
    Leider ist es so einfach nicht zu beantworten.
    Das wäre immer sehr schön bei einem Test.
    Sicher ist, das sagt jeder, die fix eingebaute, also die teuerste Version ist man sicher am sichersten.
    Wie auch immer, sechs Wochen bleiben noch Zeit, um sich die dann gesetzlich vorgeschriebenen Freisprecheinrichtungen zu besorgen.
    In der römischen Telekomzentrale wird nach der erfolgreichen Übernahme durch Olivetti bereits der Führungswechsel vollzogen.
    Am Vormittag hat Verwaltungsratspräsident Franco Bernabé seinen Rücktritt erkehrt.
    Über den Namen des neuen Konzernchefs wird derzeit noch spekuliert.
    Olivetti-Chef Roberto Colanino, der jetzt knapp 52 Prozent an Telekom Italia hält, schwebt jedenfalls ein sanfter Wechsel und keine Revolution vor, Katja De Gennaro informiert.
    Rund um die Geschicke der Telekom Italia gab es bis zum Wochenende zwei mögliche Rekordszenarien.
    Entweder glückt dem ehemaligen Schreibmaschinenhersteller Olivetti der größte feindliche Übernahmeangriff der europäischen Wirtschaftsgeschichte, oder aber es gelingt der deutschen und der italienischen Telekom die größte Fusion aller Zeiten.
    Jetzt weiß man, Olivetti-Chef Colaninno, ein Selfmade-Unternehmer aus Norditalien, hat sich seinen Traum von der Telekom-Übernahme erfüllt und die Fusionsfantasien der deutschen Telekom
    sind erst einmal gestoppt.
    In Italien herrscht Aufbruchsstimmung.
    Erstmals hat der Markt das Schicksal eines ehemaligen Staatsbetriebs entschieden.
    Erstmals hat nicht die Politik oder ein alteingesessener Wirtschaftskapitän, sondern ein aufstrebender Unternehmer die Hand am Konzernruder.
    Der Telekom-Takeover kommt Olivetti nicht so teuer zu stehen, wie befürchtet worden war.
    Für die gesamte Telekom hätte Olivetti mehr als 800 Milliarden Schilling aufwenden müssen.
    Die jetzige Mehrheit von etwas mehr als 50 Prozent garantiert dem Unternehmen die Kontrolle, kostet aber nur etwa halb so viel.
    Bei den Deutschen macht sich jetzt Ernüchterung breit.
    Die Telekom steht vor einem Scherbenhaufen, ein großes Stück ihrer internationalen Strategie ist gescheitert, schreibt heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
    Doppelt schmerzhaft ist diese Niederlage für die Deutsche Telekom, weil ihr privater Mitbewerber Mannesmann für relativ wenig Geld von Olivetti, deren Anteile an den Telefonunternehmen Infostrada und Omnitel übernimmt.
    Die Deutsche Telekom hat den Hörer allerdings noch nicht endgültig aufgelegt.
    Aus Bonn verlautete heute, man sei nach wie vor an einer Fusion interessiert, auch wenn am anderen Ende der Leitung nach Italien ein neuer Gesprächspartner sitzt.
    Und auch die neue Telekomspitze in Rom lässt über internationale Zusammenschlüsse gern mit sich reden.
    Allerdings hatte der neue starke Mann Colanino schon letzte Woche recht selbstbewusst gemeint, die Telekom Italia einfach an die Deutschen zu verkaufen, wie das Bernabeu plant, kommt für mich nicht in Frage.
    Schon eher würde ich die deutsche Telekom kaufen.
    Skeptisch reagiert allerdings der Aktienmarkt.
    In Mailand verliert Telekom Italia zur Stunde mehr als 2%.
    Auch Olivetti bewegt sich im Minusbereich.
    Und an der Frankfurter Börse hat die Aktie der deutschen Telekom im bisherigen Handel 4% eingebüßt.
    Und jetzt, 10 Minuten vor 13 Uhr, zur Kultur.
    Starregisseur Luc Bondy, für das Theaterprogramm der Wiener Festwochen zuständig, präsentiert sich in Wien mit zwei Produktionen, auch selbst als Regisseur.
    Mit Studenten des Rainer-Seminars probt er derzeit noch für die Uraufführung des neuen Botos Strauß-Stücks Lotfantasie, das am Sonntag im Rabenhof Premiere hat.
    Im Theater an der Wien wird ab heute an vier Abenden Bondys Inszenierung von Samuel Becketts Warten auf Godot gezeigt.
    Maria Renhofer hat den folgenden Vorbericht gestaltet.
    Kalt und ungemütlich ist es auf der Bühne, wenn Wladimir und Estragon wieder einmal auf Godot warten.
    Für Luc Bundys Inszenierung dieses Klassikers des absurden Theaters hat Gilles Ayo eine schräg ansteigende Bühne gestaltet, auf der sich eine Landstraße nach mehreren Serpentinen in der Unendlichkeit verliert.
    Zarte Farben in Blau- und Grautönen deuten eine eisige, verschneite Landschaft an.
    Marianne Glittenberg hat die insgesamt fünf Protagonisten des Stücks als heutige Alltags-Clochards eingekleidet.
    Wenn man Luc Bundy nach einer möglichen Renaissance des absurden Theaters fragt, wehrt er zunächst ab.
    Beckett ist ein Autor, der braucht keine Renaissance.
    Das ist so, finde ich, wie Shakespeare oder Tchaikov.
    Das ist ein Autor, dessen Themen oder dessen Thema oder dessen Poetik, also das, was er schreibt,
    gilt für immer und wird immer gelten und wahrscheinlich heute, jedenfalls so habe ich es entdeckt beim Machen, ist das Stück gegenwärtiger, es war vorausschauend als er es geschrieben hat, es klingt viel realistischer wahrscheinlich als damals.
    Als der aus Irland stammende Beckett und der rumänisch-stimmige Eugenionesco Anfang der 50er Jahre für ihre nihilistischen Parabeln mit dem Schlagwort absurdes Theater etikettiert wurden, erregten sie noch so manchen Theaterskandal.
    Inzwischen sind fast fünf Jahrzehnte vergangen und mindestens zwei Generationen von Literaturwissenschaftlern, Dramaturgen und Regisseuren haben sich an Interpretationen versucht.
    Godot, das ist einmal Gott, ein andermal der Tod oder der Sozialismus.
    In Wladimir und Estragon, Pozzo und Lacchi sowie in den Jungen, der ihnen Botschaften von Godot überbringt, wurden die verschiedensten Rollen, Philosophien und Ideologien hineininterpretiert.
    In Wirklichkeit tun sie seit fast 50 Jahren nur das eine, sie warten auf Godot.
    Gérard Desartes, François Chateau, Roger Gendry, Serge Merlin und Xavier Loirat spielen in Bundys Inszenierung, die bei der Premiere Mitte März in Lausanne durchwegs respektvolle bis hymnische Rezensionen geerntet hat.
    Gelobt wurde vor allem, dass es Bundy gelungen ist, aus Becketts fatalisten Verlierern und suizidären Untergehern Menschen aus Fleisch und Blut mit durchaus nachvollziehbaren Beziehungen gemacht zu haben.
    Bernd Sucher in der Süddeutschen Zeitung resümierte etwa, Warten auf Godot, nicht eben ein Text des optimistischen Lebensfrosins, verwandelt Bondy in eine himmelshelle Hoffnung.
    Gott lebt, in der Liebe, gewiss und zuallererst und immer im Theater.
    Übrigens, vor der französischen Originalsprache bei der Aufführung sollte man keine Angst haben.
    Deutsche Übertitel erleichtern das Verständnis.
    Nach der Premiere heute Abend steht Luc Bundys Inszenierung von Samuel Becketts Warten auf Godot im Theater an der Wien noch bis Freitag auf dem Programm der Wiener Festwochen, bevor sie dann weiter durch Europa tourt.
    Kurz und kompakt jetzt noch die wichtigsten Nachrichten.
    Österreich, Deutschland.
    In Vorarlberg entspannt sich die Lage nach dem Hochwasser nur langsam.
    Das Hochwasser ist zwar leicht zurückgegangen, die Aufheimungsarbeiten sind voll im Gang.
    Neue Probleme könnten allerdings für den Abend angekündigte Gewitter bringen.
    Nach wie vor sind das Silbertal und das Brandnertal nach einem Murenabgang von der Außenwelt abgeschnitten.
    Die Pegelstände der Donau gingen am Vormittag deutlich zurück.
    Passau steht die Hochwasserwelle allerdings noch bevor.
    In einer Wohnung in Perg in Oberösterreich wurden bei einer Hausdurchsuchung 17 Briefbomben gefunden.
    Ein 18-jähriger ehemaliger HTL-Schüler, er bezeichnet sich als Fan von Franz Fuchs, wollte die selbstgebauten Briefbomben an Politiker versenden.
    Eine war bereits fertig adressiert.
    Aus Sicherheitsgründen wird der Name des Politikers geheim gehalten.
    Der Bombenbauer hatte sich im Rausch verraten.
    Schwer alkoholisiert hatte er gedroht, alles in die Luft zu jagen.
    Aufmerksame Gendarmen entdeckten daraufhin die Sprengsätze im Zimmer des 18-Jährigen.
    Das Wetter heute Nachmittag werte zwischen 19 und 26 Grad, allgemein wechselnd bewölkt, zeitweise auch sonnig, besonders in Vorarlberg und in Tirol Regenschauer und auch Gewitter.
    Danke, gelesen hat Josef Hänselnatek und das war das Mittagsschanal mit Toni Benedikt, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie und der Mikrofonhube darin im Ellison und ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hochwasser in Westösterreich
    Bericht von Ursula Kremmel, Vorarlberg besonders schwer getroffen, Einblendung des Bürgermeisters von Silbertal Willi Seli, Vorarlbergs Straßenbaulandesrat Hubert Gorbach
    Mitwirkende: Kremmel, Ursula [Gestaltung] , Seli, Willi [Interviewte/r] , Gorbach, Hubert [Interviewte/r]
    Datum: 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Technik ; Gesellschaft ; Naturkatastrophen ; Gewässer ; Bauen ; Verkehr ; Bundesheer ; Kommunalpolitik ; Technik ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Bundesland / Vorarlberg ; Bundesland / Tirol
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU-Wahlkampf - Pressekonferenz der Grünen - Kritik an Inennministerium im Fall Omofuma
    Bericht von Hannes Aigelsreiter mit Einblendungen von Alexander van der Bellen
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung] , Van der Bellen, Alexander [Interviewte/r]
    Datum: 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wahlen ; EU ; Parlament ; Justiz und Rechtswesen ; Justizpolitik ; Exekutive ; Tod ; Rassismus ; Asyl ; Migration ; Pressekonferenz ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Kontinente / Europa ; Nigeria
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU-Wahlkampf - Pressekonferenz des LIF - Sicherheitspolitik
    Bericht von Wolfgang Fuchs mit Einblendung von Heide Schmidt und Johannes Strohmayer
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Schmidt, Heide [Interviewte/r] , Strohmayer, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wahlen ; EU ; Parlament ; Militär ; Bundesheer ; Sicherheit ; NATO ; Neutralität ; Krieg ; Regierung ; Pressekonferenz ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Kontinente / Europa ; Jugoslawien ; Kosovo
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU-Wahlkampf - Pressekonferenz der ÖVP - Arbeitsmarktpolitik
    Bericht von Monika Feldner mit Einblendung von Ursula Stenzel und Klubobmann Andreas Khol
    Mitwirkende: Feldner, Monika [Gestaltung] , Stenzel, Ursula [Interviewte/r] , Khol, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Gesellschaft ; Wahlen ; EU ; Parlament ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Handwerk und Gewerbe ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Verwaltung ; Justizpolitik ; Bildungspolitik ; Universität ; Parteien / ÖVP ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Kontinente / Europa
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ab Juni telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage verboten
    Bericht von Christian Hunger mit Einblendung von Verkehrsmininster Caspar Einem und Hannes Spitalsky (VKI)
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Einem, Caspar [Interviewte/r] , Spitalsky, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Technik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Politik Österreich ; Post ; Technik ; Exekutive ; Justiz und Rechtswesen ; Sicherheit ; Verkehr ; Verwaltung ; Konsum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiener Festwochenpremiere "Warten auf Godot"
    Bericht von Maria Rennhofer mit Interview von Luc Bondy und Probenausschnitt
    Mitwirkende: Rennhofer, Maria [Gestaltung] , Bondy, Luc [Interviewte/r]
    Datum: 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Kultur ; Literatur ; Drama ; Kulturveranstaltung ; Kommunalpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1999.05.25
    Spieldauer 00:55:57
    Mitwirkende Arnim-Ellissen, Hubert [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.05.25 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-990525_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt