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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Montagmittag, Zeit für aktuelle Informationen in einem Österreich1-Mittagsschornal mit Manfred Kronsteiner.
Die Österreich-Themen heute, Ende der Eintragungsfrist für die beiden Volksbegehren heute Abend, große Unterstützung vor allem in den Städten.
Klimas Beamten-Sparpläne, Gewerkschafter Dohr ortet schwere Irritation bei den öffentlich Bediensteten.
Sparpläne der BVA, die Folgen für die Versicherten bei dieser Krankenkasse.
Internationales, Kronzeuge im Mykonos-Prozess, immer mehr Details zur möglichen Identität.
Stand der Stimmauszählung nach den kroatischen Wahlen, Sieg der Tudjman-Nationalisten.
Baskischer Etat-Terror, Verdacht der Kooperation mit der deutschen Terrorszene.
Und als Kulturthema heute, große Georg-Eisler-Ausstellung im Wiener Belvedere.
Jetzt aber die Nachrichten von Elisabeth Manners geschrieben und gelesen von Herbert Slavik.
Österreich.
Heute Abend endet die Eintragungsfrist für die beiden Volksbegehren zu Gentechnik und Frauen.
Innenminister Schlögl wird die Ergebnisse um 21.45 Uhr bekannt geben.
Der Aufsichtsrat der Verstaatlichen Holding OIAG bestimmt heute den Käufer der österreichischen Salinen AG.
Am Vormittag wurden die Angebote geöffnet.
Die Entscheidung dürfte zwischen den Konsortien Androsch und Agrana fallen.
Ihnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, über das Wochenende ihre Angebote noch nachzubessern.
Für die etwa 20 täglichen Lufthansa-Flüge gelten auf dem Flughafen Wien nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.
Es ist das eine Reaktion auf den Berliner Mykonos-Prozess um die Ermordung von vier kurdisch-iranischen Oppositionspolitikern in Deutschland.
In diesem Prozess wurde die iranische Staatsführung für den Anschlag in dem Berliner Restaurant Mykonos verantwortlich gemacht.
Die Sicherheitsmaßnahmen in Absprache mit der Airline und der Deutschen Botschaft in Wien erreichen vom Check-in über die Sicherheitskontrolle bis zum Boarding.
Auch das Gepäck wird verstärkt überprüft.
Nähere Einzelheiten gab die Polizei nicht bekannt.
Deutschland.
Die Frage, ob Deutschland heuer die Maastricht-Kriterien erfüllen kann, wird unterschiedlich eingeschätzt.
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass Deutschland die Kriterien für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion nicht ganz erfüllen wird.
Sie schätzen die Neuverschuldung in diesem Jahr mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein.
Nach den Maastricht-Kriterien darf die 3-Prozent-Marke aber nicht überschritten werden.
Er wies darauf hin, dass das Budgetdefizit derzeit sogar nur 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrage.
Allerdings, so schränkte Weigl ein, müssten bei einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit neue Einsparungen umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang schloss der deutsche Finanzminister auch eine Haushaltssperre nicht aus.
Die weltgrößte Industriemesse ist heute in Hannover eröffnet worden.
Die Messe gilt schon seit langem als das wichtigste Konjunkturbarometer Deutschlands.
Weit mehr als 7.000 Aussteller beteiligen sich, voraussichtlich werden mehr als 300.000 Besucher aus aller Welt die Messe besuchen.
Kroatien.
Die Partei HDZ von Präsident Tudjman hat bei den gestrigen Kommunal- und Senatswahlen ihre Vormachtstellung behauptet.
Das ergaben erste inoffizielle Zwischenergebnisse.
Nur in der Hauptstadt Zagreb zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen der HDZ und einer oppositionellen Koalition ab.
In den Serbengebieten Ostslawoniens wurden die Kommunalwahlen wegen organisatorischer Menge von der UNO-Verwaltung bis heute Abend verlängert.
Italien, Albanien.
In Rom treffen heute die Befehlshaber der multinationalen Schutztruppe zusammen, um Einzelheiten des Einsatzes in Albanien zu erörtern.
Dabei sollen Aufgaben- und Stationierungsorte der insgesamt 6000 Soldaten, unter ihnen etwa auch 120 österreichische Soldaten, festgelegt werden.
Die ersten Einheiten der Schutztruppe sollen morgen in Tirana eintreffen.
Schon vor drei Tagen war eine italienische Vorhut nach Albanien gekommen, um die Operation vorzubereiten.
Italien.
Der ehemalige SS-Offizier Erich Priebke steht ab heute wieder vor Gericht.
Der heute 83-Jährige muss sich vor einem Militärgericht in Rom wegen Beteiligung an der Geiselerschießung in den ardeatinischen Höhlen bei Rom im März 1944 verantworten.
Im ersten Prozess war Priebke zwar für schuldig befunden, aber wegen mildernder Umstände und Verjährung freigesprochen worden.
Das löste im vergangenen Jahr heftige Proteste aus.
Daraufhin hob ein Berufungsgericht dieses Urteil wegen Befangenheit des zuständigen Richters auf und ordnete ein neues Verfahren an.
Belgien.
Nach sechswöchiger Fabrikbesetzung haben die Beschäftigten des belgischen Renault-Werkes Villeforte ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Sie blockieren aber nach wie vor etwa 2.500 bereits fertiggestellte Autos, um Druck auf die Betriebsführung auszuüben.
Das Werk mit 3.100 Beschäftigten soll im Juli geschlossen werden.
Renault will seine Produktionsstätten in Europa verringern.
Österreich.
In Klosterneuburg hat sich in der Nacht auf heute eine Familientragödie ereignet.
Eine 37-jährige Frau erstickte ihr sechsjähriges Kind.
Ein Selbstmord der Arztfrau scheiterte.
Sie stellte sich der Polizei.
Die Frau ist erst vor kurzem aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden.
Sie litt unter schweren Depressionen.
Bei der letzten Runde 6 aus 45 gab es einen Sechser zu 15 Millionen Schilling.
Auf den einzigen Joker entfielen 4,4 Millionen.
Zum Wetterbericht.
Frühling lässt sein blaues Band wieder ziehen durch die Lüfte.
Von wegen.
Hören Sie Thomas Wostal mit den neuesten Werten.
Kühl und wechselhaft bleibt es vorerst.
Von Nordwesten strömt immer wieder kalte und feuchte Luft zu uns.
In den Alpen kann man daher auch in den nächsten Tagen mit Neuschnee rechnen.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 10°C, Eisenstadt wolkig 7°C, St.
Pölten stark bewölkt 5°C, Linz, Salzburg und Innsbruck wolkig 10°C, Bregenz, Heide 8°C, sowie Graz und Klagenfurt wolkig bei 7°C.
In Vorarlberg und Tirol scheint heute Nachmittag noch oft die Sonne und auch im Süden kommt sie zeitweise hervor.
Sonst werden die Wolken aber immer dichter und vom Innviertel über das Mühlviertel bis ins Weinviertel kann es in den nächsten Stunden schon ein wenig regnen.
Der Westwind frischt kräftig auf und die höchsten Temperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad.
Bis zum Abend breitet sich der Regen auch auf die Ober- und Niederösterreichischen Voralpen und die Obersteiermark aus.
In der Nacht gibt es dann im Großteil Österreichs Regenschauer und es kühlt deutlich ab.
Damit kann es nach und nach bis in tiefe Lagen schneien.
Intensiv wird der Schneefall in den Alpen.
Und im Gebiet zwischen den Kitzbüheler Alpen und dem Wechsel schneit es auch morgen Dienstag noch häufig.
Sonst bietet sich wieder das klassische Aprilwetter.
Mit zeitweise sogar stürmischem Wind ziehen immer wieder Wolken sowie Schnee und Regenschauer durch.
Dazwischen kommt aber kurz auch die Sonne hervor.
Am längsten sonnig ist es dabei im Westen und Süden.
Die Temperaturen reichen lediglich 0 bis 8 Grad.
In 2000 Metern liegen sie zwischen minus 7 am Galzig und minus 12 am Schneeberg.
Am Mittwoch dann in den Alpen weiterhin Schneefall, der in den Tälern oft auch in Regen übergeht.
Sonst anfangs noch etwas Sonne, tagsüber dann aber wieder dichte Wolken und etwas Regen.
Es bleibt kühl und windig.
Soweit also die Wettererwartungen.
Es ist 8 Minuten nach 12 geworden.
Heute endet die Eintragungsfrist für das Gentechnik-Volksbegehren und das Frauenvolksbegehren.
In Wien kann man noch bis 20 Uhr unterschreiben.
Ein offizielles Endergebnis soll dann kurz vor 22 Uhr vorliegen.
Eines ist jetzt schon fix, beide Volksbegehren erhielten vor allem in den Städten großen Zulauf.
Das Gentechnik-Volksbegehren könnte sogar an die 1,4 Millionen Unterschriften
das bisher größte Volksbegehren herankommen, nämlich das gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums aus dem Jahre 1982.
Ernst Kernmeier informiert.
Alle Landeshauptstädte melden unisono großes Interesse an den beiden Volksbegehren.
Flächendeckende Zahlen mit der Genauigkeit von Wahlhochrechnungen will aber niemand freigeben.
Wien erwartet vor allem beim Gentechnik-Volksbegehren einen neuen Rekord von weit über 200.000 Unterschriften.
Die Frauen dürften mehr als 150.000 erhalten.
Zum Vergleich, gegen das Konferenzzentrum haben 1982 knapp 215.000 Wiener unterschrieben.
Die Hürde von 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Parlament ist also allein in Wien längst überschritten.
Aber auch die Landeshauptstädte sprechen von überaus großem Zulauf.
In Klagenfurt etwa liegt die Zahl der bisher abgegebenen Unterschriften ebenfalls nur mehr knapp hinter dem Konferenzzentrums-Ergebnis.
In den burgenländischen Bezirkshauptstädten haben 15 bis 20 Prozent der Stimmberechtigten das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben und 7 bis 12 Prozent das Frauenvolksbegehren.
Allgemein haben in den Landeshauptstädten ungefähr doppelt so viele Wähler gegen die Gentechnik unterschrieben wie für die Frauen.
Im Innenministerium ist man mit Rekordmeldungen trotzdem noch vorsichtig.
Das Gentechnik-Volksbegehren könnte zwar in den Städten den bisherigen Rekord gegen den Bau des Konferenzzentrums übertreffen.
Letzteres hatte aber vor allem auch in den starken ÖVP-Gemeinden am Land großen Zuspruch.
Und von dort gibt es für die derzeitigen Volksbegehren noch keinen Trend.
Offizielles Endergebnis, wie gesagt, vermutlich kurz vor 10 Uhr abends.
Wir werden natürlich berichten.
Es ist 10 Minuten nach 12.
Wir werden uns an eine Politik des Abschaffens gewöhnen müssen.
Das sagt Bundeskanzler Viktor Klima in einem Interview für das Nachrichtenmagazin Profil.
Klima erwähnt, dass es in Österreich zu viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gebe.
21 Prozent seien es in Österreich, international seien 15 Prozent üblich, erklärt Klima.
Das hieße eine Reduktion der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von derzeit 600.000 auf 400.000, also um nahezu ein Drittel.
Wenig Freude mit diesen Aussagen Klimas hat naturgemäß der höchste Beamtengewerkschafter, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Siegfried Dohr.
Im Interview mit Dieter Bornemann sagt Dohr zu den Klima-Aussagen.
Ich darf Ihnen sagen, der Herr Bundeskanzler hat durch diese Aussagen eine große Irritation des öffentlichen Dienstes hervorgerufen.
Deshalb habe ich schon am Freitag ein Spitzengespräch verlangt.
Ich hoffe, wir bekommen den Termin bald.
Weiters geht es auch um die Pensionen.
Die aktiven Beamten sollen ihren Pensionsanspruch nicht verlieren, er wird nicht gekürzt, aber Neueintretende sollen wie Angestellte behandelt werden.
Ist das für Sie denkbar?
Was Neueintretende belangt, darf ich daran erinnern, dass wir bereits mit dem Vorgänger des Staatssekretärs Rutensdorfer längst in Gespräche eintreten wollten über eine Reform des vertragsbediensteten Rechtes.
Ruttensdorfer hat uns, er ist jetzt ca.
100 Tage bald Staatssekretär, ein Papier für Anfang April zugesagt, aufgrund dessen wir dann verhandeln und diskutieren könnten.
Dieses Papier fehlt bis heute.
Ich erwarte mir konkrete und sachliche Vorschläge und nicht eine Verunsicherung des gesamten Berufsstandes der öffentlich Bediensteten.
Ob es Exekutivbeamte sind,
ob es Lehrer sind, ob es Verwaltungsbeamte sind.
Das ist nicht ein sehr konstruktiver Beitrag des Herrn Bundeskanzlers gewesen, die Aussagen, die er hier in den letzten Tagen gemacht hat.
Auch an der Pragmatisierung wird erneut gerüttelt, sie soll nur mehr in der Hoheitsverwaltung bestehen bleiben, wie etwa in der Exekutive und in der Justiz.
Könnten Sie sich damit anfreunden?
Der Begriff Hochheitsverwaltung geht weit über die Bereiche Exekutive,
und Justiz hinaus.
Auch hier ist das eine oberflächliche, ich darf bei allem Respekt dem Herrn Bundeskanzler gegenüber das sagen, eine sehr oberflächliche Aussage gewesen.
Das heißt, an der Pragmatisierung wollen Sie nicht rütteln?
Wir haben, was die Pragmatisierung anbelangt, eine wissenschaftliche Studie, die zeigt, dass der pragmatisierte Beamte
kostengünstiger dem Dienstgeber über den Lebenszeitbogen bis zum 75.
Lebensjahr gerechnet käme als ein Vertragsbediensteter.
Diese Studie wurde aber von anderen Sozialwissenschaftlern angezweifelt.
Es gibt inzwischen eine weitere Studie.
Die Zahlen wurden von Versicherungsmathematikern und einem unabhängigen Wirtschaftstreuhelder geprüft.
Man kann daraus eindeutig entnehmen, dass Beamte im Vergleich zu Vertragsbediensteten kostengünstiger sind.
Ich habe gedacht, Männer, die aus der Wirtschaft kommen, wie der Herr Bundeskanzler oder der Staatssekretär Rutensdorfer, werden kostenbewusst handeln.
Die Konsequenzen haben Sie nicht gezogen aus diesem Zahlenmaterial, obwohl es auch vom Beamten bereits bestätigt wurde, dass unsere Studie
dem Grunde nach richtig ist.
Der Bundeskanzler sagt weiter, man wird sich an eine Politik des Abschaffens gewöhnen müssen.
Was sagen Sie als Gewerkschafter dazu?
Abschaffen bedeutet Sozialabbau.
Ich höre auf der anderen Seite vom Herrn Bundeskanzler auch, wir zählen zu den reichsten Staaten der Welt.
Nach einer OECD-Statistik sind wir an 10. oder 11.
Stelle.
Da ist ein Zick-Zack-Kurs vom Herrn Bundeskanzler, den ich nicht gewohnt bin und dem will ich entgegentreten und deshalb verlange ich das Gespräch mit ihm.
Beamtengewerkschafter Siegfried Dorr im Gespräch mit Dieter Bornemann.
Und der Beamtenstaatssekretär Wolfgang Rutensdorfer wollte keine Stellungnahme zu den Schrumpfungsplänen für den öffentlichen Dienst abgeben.
In Kroatien wurden gestern die Bürgermeister, die Bezirksbehörden und das Oberhaus des Parlaments gewählt.
Die politisch wohl interessanteste Frage bei dieser Wahl ist, ob es der bisher auf allen Ebenen des Staates praktisch allein regierenden Partei HDSC von Präsident Tudjman gelungen ist, ihre Macht zu verteidigen, oder ob erstmals die Opposition, zumindest auf lokaler Ebene, hat Fuß fassen können.
Und in einem kleinen Teil des Wahlgebietes, nämlich in Ostslawonien, stand noch eine andere Frage im Vordergrund.
Werden sich die dort lebenden Serben, deren Gebiet in den nächsten Monaten in den kroatischen Staat integriert werden soll, überhaupt an der Wahl beteiligen?
Was bisher an Ergebnissen von den gestrigen Wahlen bekannt ist, fasst Christian Lieninger zusammen.
Vor wenigen Minuten ist ein erstes aussagekräftiges Ergebnis der kroatischen Lokalwahlen bekannt gegeben worden.
und zwar aus der Hauptstadt Zagreb.
Dort sind 610 der 615 Wahlkreise ausgezählt, also fast alle, und die HDSE von Präsident Tutschmann liegt nun mit einer hauchdünnen Mehrheit vor einer Koalition aus zwei Oppositionsparteien.
Sie kommt auf 34,9 Prozent der Stimmen und die Oppositionskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen
auf 34,5 Prozent.
Dieses Ergebnis könnte der Harise ausreichen, um künftig den Bürgermeister der Hauptstadt zu stellen.
Es wird nämlich erwartet, dass sie einige Kleinparteien zu einer Koalition bewegen kann.
Insgesamt kommt die Opposition in Zagreb zwar auf mehr Stimmen als die Harise, aber im Gegensatz zu den Wahlen vor eineinhalb Jahren ist es ihr nicht gelungen, sich zu einem breiten Bündnis zusammenzufinden.
Von den restlichen Bürgermeisterwahlen in den Städten Kroatiens gibt es zurzeit noch keine zuverlässigen Ergebnisse.
Bei den Wahlen zu den Bezirksbehörden und zum Oberhaus des Parlaments hat sich aber, so sieht es jedenfalls zurzeit aus, ebenfalls die HDC durchsetzen können.
Nicht zuletzt, weil nach dem geltenden Wahlrecht oft die relative Mehrheit an Stimmen ausreicht, um die absolute Mehrheit an Mandataren zu stellen.
In einem Gebiet Kroatiens wird übrigens auch heute noch gewählt, und zwar in Ostslawonien.
Hier gilt die Wahl ja als Voraussetzung für die Wiedereingliederung des zurzeit fast ausschließlich von Serben bewohnten Gebietes in den kroatischen Staat.
Gestern fehlten allerdings bei dieser Wahl in vielen Wahllokalen die Wählerverzeichnisse und mehr als ein Drittel der Wahllokale sperrte außerdem zu spät auf.
Die UNO-Übergangsverwaltung für Ostslawonien hat die Wahlen daher bis heute Abend verlängert.
Christian Leninger hat berichtet.
Noch immer herrscht in Teheran Aufregung über das Berliner Mykonos-Urteil.
Am vergangenen Donnerstag hat ein Berliner Gericht die iranische Staatsspitze beschuldigt, direkt für die Ermordung von unliebsamen Exil-Iranern im Ausland verantwortlich zu sein.
Der Iran sieht darin eine Beleidigung der islamischen Revolution.
Als Reaktion auf das Urteil haben gestern mehrere hunderttausend Menschen im Iran gegen Deutschland demonstriert.
Ob es von Seiten des Iran zu einem Abbruch der Beziehungen mit Deutschland oder einem Handelsboykott kommt, steht noch nicht fest.
Im Prozess selbst spielte ein geheimnisvoller Zeuge eine wichtige Rolle.
Er wurde zur Trumpfkarte der deutschen Staatsanwaltschaft.
Ein ehemaliger iranischer Geheimagent, aus Gründen der Anonymität im Prozess nur als Quelle C bezeichnet, berichtete aus erster Hand über die Verstrickung der Staatsspitze in Mordaufträge gegen Regimegegner im Ausland.
Jetzt zickern immer mehr Einzelheiten über die Identität und die Rolle des ominösen Zeugen durch.
Aus Berlin berichtet darüber Alfred Schwarz.
Ins Spiel gebracht wurde der Zeuge, die Quelle C, vom ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Bani Sadr, der 1981 von den Mullahs aus dem Amt gekippt wurde und seitdem als prominentester iranischer Regimegegner in Paris lebt.
Über die Verwicklung der iranischen Staatsspitze in Mordkomplotte hatte Bani Sadr vor Gericht selbst ausgesagt, allerdings nur aus zweiter Hand.
Seit 1981 war er persönlich nicht mehr in Teheran.
Aber er kenne einen anderen wichtigen Zeugen, einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, der bis vor kurzem die Machenschaften der Mullahs und der iranischen Regierung direkt miterlebt habe, erklärte er dem Berliner Gericht.
Dieser Zeuge wurde als Quelle C bezeichnet.
Inzwischen ist sein wahrscheinlich richtiger Name bekannt, Abolqasem Mezbahi, 39 Jahre alt.
Die Aussagen von Mezbahi schlugen im Mykonos-Prozess wie ein Blitz ein.
Detailgetreu schilderte er dem Berliner Gericht, allerdings aus Sicherheitsgründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie Mordaufträge im Iran zustande kommen und diese Aufträge direkt vom iranischen Präsidenten Rafsanjani und Religionsführer Khamenei unterzeichnet werden müssten.
Als die Aussagen von Mesbahi beim Berliner Gericht bekannt wurden, reagierte der Iran mit einem Dossier.
Mesbahi, so der Iran, sei ein Lügner und Betrüger.
Er habe nach seiner Rückkehr aus Paris 1984 erfolglos versucht, beim iranischen Außenministerium oder dem Informationsministerium unterzukommen.
Die letzten Jahre, so das iranische Dossier, habe sich Mesbahi als betrügerischer, mehrfach vorbestrafter Geschäftsmann im Iran durchgeschlagen, bis er von seinen Gläubigen ins Ausland floh und seine Frau und vier Kinder mit Schulden in der Höhe von mehr als 300 Millionen Schilling im Iran zurückließ.
Außerdem sei er noch Informant von westlichen Geheimdiensten gewesen.
Mesbahi wies die Anschuldigungen aus Teheran zurück.
Alles sei erlogen.
Einem ehemaligen Freund von ihm sei in Teheran sogar der Arm gebrochen worden, um belastende Aussagen über ihn zu erpressen.
Außerdem wies Mesbahi ein Foto vor, das ihn im Jahr 1993, also noch ein Jahr nach dem Mykonos-Mord, gemeinsam mit Staatspräsident Rafsanjani bei einer Vertragsunterzeichnung in Teheran mit dem georgischen Präsidenten Shevardnadze zeigt.
Mit diesem Foto waren alle Anschuldigungen aus Teheran widerlegt.
Auch die deutsche Staatsanwaltschaft überprüfte unter Mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes den Lebenslauf von Mezbahi und bestätigte vollständig seine Angaben.
Danach war Mezbahi bis vor mehr als einem Jahr Mitglied des iranischen Geheimdienstes Webag.
Nach eigenen Angaben verhandelte er sogar 1987 mit hohen deutschen Politikern über die Freilassung des damals im Libanon gefangenen Höchstmanagers Rudolf Cordes.
1988 sei er 20 Tage inhaftiert gewesen.
Ihm sei damals vom iranischen Sicherheitsstaatsanwalt vorgeworfen worden, wegen längerer Auslandsaufenthalte zu amerikanisch zu denken.
Weshalb allerdings Mezbahi 1995 aus dem Iran abgesprungen ist, ist bis heute nicht bekannt.
Geradezu sensationell ist aber, dass das Berliner Gericht vor allem aufgrund von Mezbahis Aussagen in seiner Urteilsbegründung die iranische Staatsspitze beschuldigte, Staatsterror zu betreiben.
Mezbahi war bei keinem Treffen der iranischen Staatsspitze dabei, bei der die Mordaufträge beschlossen worden sein sollen.
Er berichtete dem Berliner Gericht nur, wie diese Mordaufträge im Prinzip zustande kommen.
Dennoch verließen sich die Berliner Richter auf die Aussagen Mezbahis für den konkreten Mordauftrag im Fall Mykonos durch die iranische politische Führung.
Und das trotz des Wissens des Gerichts und die Brisanz ihres Urteils.
Ein mutiges Urteil auf jeden Fall.
Nicht nur, was die politischen Folgen betrifft, sondern auch aus juristischer Sicht.
Denn ob die Aussage eines einzigen Zeugen, der bei der Erteilung des Mordauftrages nicht dabei war, auch im juristischen Sinn für eine solfgravierende Beschuldigung wie Staatsterror ausreichend ist, sei dahingestellt.
Das Berliner Mykonos-Urteil, bei dem die iranische Regierung des Staatsterrorismus beschuldigt wird, lässt Fragen über das Verhalten der österreichischen Behörden nach den Kurdenmorden des Jahres 1989 immer lauter werden.
Grüne, Liberales Forum und FPÖ haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.
Es soll geklärt werden, ob die damals zuständigen Minister bzw.
die Ermittlungsbehörden
unter dem Druck der iranischen Regierung versucht haben, die Mordfälle zu vertuschen oder ob sie den mutmaßlichen Attentätern die unbehelligte Ausreise ermöglicht haben.
Die ÖVP hat heute darauf reagiert.
Hannes Eigelsreiter berichtet.
Der Druck auf die Regierungsparteien hat am Vormittag noch zugenommen.
FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler ließ wissen, dass auch seine Partei für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten wird.
Er will allerdings einen eigenen Antrag stellen, da es für ihn nicht nur um die Kurdenmorde von 1989 geht, vielmehr müsse geklärt werden, welche Nachrichtendienste und Terrororganisationen in Österreich Verbindungen bis zu höchsten Stellen hätten, so Stadler.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl gibt sich in diese Frage zurückhaltend.
Also ich glaube, dass wir an der alten Praxis festhalten sollten und ich werde es auch meinem Klub vorschlagen, dass der Nationalrat sich in laufende Gerichtsverfahren nicht einschalten soll.
Es liegt ein internationaler Haftbefehl vor und es liegt ein völlig normales gerichtliches Strafverfahren eingeleitet.
Und ich glaube, dass es man den Gerichten überlassen muss, hier festzustellen, was noch weiter zu tun ist oder nicht.
Ich glaube nicht, dass diese schwere Waffe des Untersuchungsausschusses eingesetzt werden muss.
Von der SPÖ war noch keine Stellungnahme zum Thema Untersuchungsausschuss zu erhalten.
Wanzen im Hotel, aber keine Kammerjäger.
Das Nachrichtenmagazin Profil berichtet in seiner neuesten Ausgabe über eine Abhöraffäre in Wien.
Bei Renovierungsarbeiten im Hotel Marriott vor sechs Wochen hätten die Sicherheitsbehörden modernste Abhörgeräte und elektronische Wanzen im Wert von rund einer Million Schilling entdeckt, Werner Trinker vom Landesstudio Wien informiert.
Vor rund sechs Wochen entdeckte man im Zuge von Renovierungsarbeiten hinter einer Gipswand die ungewöhnlichen elektronischen Geräte.
Und für den Marriott-Direktor Stefan Kotschi stand sofort fest, dass es sich hierbei nicht um die üblichen Elektroinstallationen handelte.
Es ist logischer, wenn Sie ein Gerät in einer Wand sehen und mit Technikern, die dabei waren, konnte man sehr schnell und sehr deutlich sehen, dass es sich hier nicht um ein übliches elektronisches Gerät handelt, sondern um ein Abwehrgerät.
Es ist ein längliches Gerät, sieht aus wie eine große Batterie mit verschiedenen Kabeln und Miniatur-Mikrofonen.
Die Verantwortlichen im Hotel Marriott verständigten sofort nach dem Fund die Behörden.
Und bei einer Durchsuchung des ganzen Hauses wurden insgesamt in drei Zimmern solche Abhöranlagen gefunden.
Auskünfte darüber, wer in diesen Zimmern wohnte, will Generaldirektor Stefan Kocsi nicht geben.
Er kann sich allerdings vorstellen, wie die Wanzen ins Haus gekommen sind.
Wir nehmen einmal an, dass ein Spezialist gemacht hat.
Das kann man innerhalb von kürzester Zeit in eine Wand einbauen.
Wenn ein Kunde sich in ein Hotelzimmer einmietet und zwei Tage da drin ist, kann man das locker in zwei Tagen bewerkstelligen.
Im Sicherheitsbüro wird derzeit nach allen Richtungen ermittelt.
Vermutungen laufen darauf hinaus, dass im Marriott möglicherweise der amerikanische Geheimdienst CIA abgehört hat und zwar möglicherweise eine irakische OPEC-Delegation, die im Hotel logierte.
Allzu viel will man über den derzeitigen Stand der Ermittlungen allerdings nicht sagen.
Immerhin handelt es sich bei der Affäre um eine äußerst delikate Angelegenheit.
Noch dazu, wo im nächsten Jahr Österreich den EU-Vorsitz übernehmen wird und daher doch einige wichtige internationale Kongresse in Wien abgehalten werden.
Und da wäre es nicht von Vorteil, wenn sich die Delegierten in Wien nicht sicher fühlten.
Im Marriott jedenfalls hat man auf die Abhöraffäre
bereits reagiert.
Wir haben Sicherheitsvorkehrungen getroffen und das kann uns nicht mehr sehr leicht passieren.
Die Sicherheitssysteme wurden dramatisch verschärft und kontinuierlich werden sämtliche Zimmer von einem Spezialisten durchsucht.
Ein ganzes Waffen- und Sprengstoffarsenal hat Spaniens Polizei in einer Wohnung in Madrid gefunden.
Diese laut Terrorbekämpfungsjargon konspirative, also Verschwörerwohnung war von deutschen Staatsbürgern angemietet worden.
Auf dem Türschild fanden sich zwei deutsche Namen.
Das ist eines jener Steinchen, aus denen sich das Mosaik der jüngsten Theorie der spanischen ETA-Bekämpfer zusammensetzt.
Die Hinweise verdichten sich, dass es rege Querverbindungen gibt zwischen den militanten baskischen Separatisten und der deutschen Terrorszene.
Und schließlich stammt auch die Lebensgefährtin eines führenden ETA-Mitglieds aus Deutschland.
Sie war zusammen mit dem Basken im vergangenen November in Frankreich verhaftet worden.
Josef Manola aus Madrid.
Es war ein Glücksfall, wer den Terrorfahndern nur alle Jahre zu Hilfe kommt.
Ein kleiner Sprengsatz, der für die Zündung von größeren Sprengkörpern eingesetzt wird, detonierte am vergangenen Samstag früh in einer Wohnung im Osten der spanischen Hauptstadt.
Die besorgten Nachbarn, die im ersten Augenblick an eine Gasexplosion dachten, wurden von den Bewohnern der betroffenen Wohnung beruhigt.
Niemand sei zu Schaden gekommen.
Ein durch den Pulverrauch missträucht gewordener Mieter rief dennoch die Feuerwehr an, die wenige Minuten später eine schwer beschädigte, aber menschenleere Wohnung vorfand.
Was sonst noch zu sehen war, Maschinenpistolen, mehrere Gewehre, Granaten, tragbare Panzerabwehrraketen und über 100 Kilogramm von Sprengstoffammonal, ließ die Feuerwehrmänner das Schlimmste befürchten.
Wäre der kleine Zünder, der primitivste Bauteil einer Bombe, nicht zufällig explodiert, müsste jetzt von einem neuen und blutigen Anschlag der Baskischen Terrororganisation ETA in Spaniens Hauptstadt berichtet werden.
Der überstürzten Flucht des Terroristen-Quartetts ist es zu danken, dass ich keine der wertvollen Spuren verwischen konnte.
Über die möglichen Ziele des offenbar für heute geplanten Anschlags geben Dossiers mit Fotos, Zeitungsausschnitte und der genaue Fahrplan eines von ihnen beobachteten Fahrzeugs Auskunft.
Ein Militärbus, mehrere Richter und die Tochter des spanischen Königs, Prinzessin Elena, werden als mögliche Opfer eines für heute geplanten Bombenanschlags genannt.
Auch die Aussagen der Nachbarn der Terroristen brachten Überraschungen.
Mindestens zwei der vier als unauffällig und ruhig beschriebenen Mitbewohner waren Ausländer und sprachen Spanisch mit deutschem Akzent.
So auch jene Frau, die unter dem Namen Schubert vor zwei Monaten den Mietvertrag unterschrieben hatte.
Die noch am Wochenende aus Wiesbaden nach Madrid angereisten Fahnder des Bundeskriminalamtes konnten tatsächlich aufgrund der sichergestellten Fingerabdrücke zwei Personen identifizieren.
Spaniens Innenminister Jaime Mayoro Recha wollte heute früh noch keine Namen bekannt geben, dementierte allerdings auch nicht, dass sie sich bei den beiden Frauen um polizeibekannte Mitglieder der aufgelösten Bader-Meinhof-Bande handelt.
Dass die baskischen Terroristen Ausländer, vor allem Portugiesen und Franzosen, in ihre Reihen aufnehmen, ist nicht neu.
Im vergangenen November wurde auch eine Deutsche, die mit einem gesuchten Terroristen zusammengelebt hatte, in Frankreich verhaftet.
Seither spricht man in Spanien von einer möglichen Verbindung zur deutschen Terrorszene.
Dank des fehlerhaften Sprengsatzes, der am Samstag der Polizei einen wahren Glückstreffer beschert hat, ist jetzt auch der Beweis erbracht, dass deutsche Spezialisten an Attentaten in Spanien direkt beteiligt sind.
Der baskische Terrorismus gibt sich weltoffen und international.
Aus Madrid war das Josef Manola mit den Querverbindungen, mit den vermuteten Querverbindungen zwischen der ETA und dem deutschen Terrorismus.
In Rom beginnt heute der neue Prozess gegen Erich Priebke.
Der ehemalige SS-Hauptmann ist wegen der Erschießung von 335 Geiseln im Jahre 1944 angeklagt.
Das Urteil des ersten Prozesses, ein Teilschuldspruch mit Haftentlassung, war vom Höchstgericht aufgehoben worden.
Aus Italien berichtet darüber Siegfried Kollmann.
Vieles ist neu beim zweiten Prozess gegen Erich Briebke.
Verhandelt wird diesmal in einem Bunker des Gefängnisses von Rebibia.
Damit sollen Tumulte wie bei der letzten Urteilsverkündung vermieden werden.
Am 1.
August vergangenen Jahres hatten die Angehörigen der Opfer lautstark protestiert, als Richter Agostino Quistelli Briebke vom Hauptvorwurf freisprach.
Nach der Aufhebung dieses Urteiles im vergangenen Oktober muss sich Priebke erneut wegen seiner Beteiligung an den Erschiessungen bei den Adriatinischen Höhlen verantworten.
Am 23.
März 1944 hatte die SS 335 italienische Geiseln hingerichtet.
Zu diesem Massaker war es nach einem Attentat auf ein deutsches Polizeiregiment im besetzten Rom gekommen.
Den neuen Prozess wird nicht mehr Richter Cristelli leiten und auch Priebke hat sich einen neuen Verteidiger genommen, den in Italien sehr bekannten Carlo Taormina.
Am ersten Verhandlungstag muss darüber entschieden werden, ob im Priebke-Prozess auch gegen Karl Haß verhandelt wird.
Der ehemalige Major der SS war ebenfalls an der Geißelerschießung beteiligt.
Beim ersten Prozess sollte er nur als Zeuge auftreten, inzwischen hat er aber zugegeben, selbst zwei Geißeln erschossen zu haben.
Hass war durch einen spektakulären Fluchtversuch in die Schlagzeilen geraten.
Beim Sprung aus einem Hotelfenster hatte sich der 84-Jährige ein Bein gebrochen.
Wie oft die beiden alten Männer zur Verhandlung erscheinen werden, ist noch ungewiss.
Hass war heute nicht anwesend, Briebke liess verlauten, er wolle nur gelegentlich am Prozess teilnehmen, um Erklärungen abzugeben.
Der zweite Prozess ist ein erneuter Versuch, das Kapitel Kriegsverbrecher abzuschliessen.
Priebke hätte am 1.
August eigentlich in Freiheit gesetzt werden müssen.
Auf Initiative des Verteidigungsministeriums blieb er allerdings in Haft.
Eine Entscheidung, die wohl auch von der öffentlichen Meinung in Italien beeinflusst war.
Neuauflage des Priebke-Prozesses in Rom, Siegfried Kollmann hat berichtet und zum Thema passend auch unser Hinweis für heute Abend.
Der hatte einen Wurstladen.
Und wir sagten, wir werden mal zum Nazi gehen, um ein bisschen Leberwurst zu kaufen.
Er hatte sehr gute Ware.
Das gibt uns so ein bisschen eine Idee, dass es eigentlich auch nicht weiter angespannt war.
Für die meisten Leute hier sind das alle Oli-Kamellen.
Das ist schon vor 50 Jahren gewesen.
Der jüdische Emigrant Thomas Buch erinnert sich an Erich Priebke.
Und er erzählt, wie beliebt dieser hier ist.
Und von der Hoffnung der Menschen, dass Don Erico bald wieder zu Hause sein wird.
Zu Hause, das ist für den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Priebke seit Kriegsende eine kleine argentinische Stadt in der Cordillere Bariloche.
Hier betrieb er einen Delikatessenladen, hier war er Präsident des Deutsch-Argentinischen Kulturvereins.
Gabriele Weber hat Bariloche besucht und hat mit seinen Bewohnern gesprochen.
Nur eine Minderheit dort wünscht sich, dass Priebke in Rom verurteilt wird.
Die meisten anderen betrachten seine Taten als längst verjährt und ihn selbst als voll rehabilitiert.
Wie auch Priebkes argentinischer Verteidiger Pedro Bianchi.
Ich habe seine Verteidigung übernommen, weil ich erstens Experte für Auslieferungsverfahren bin und zweitens, weil ich ihn persönlich kennen und schätzen gelernt habe.
Heute kann ich mit ruhigem Gewissen sagen, dass ich stolz darauf bin, einen hervorragenden Mann wie Priebke zu verteidigen.
Und noch einen Programmhinweis haben wir für Sie parat.
Einen Hinweis auf die Sendung Praxis, Religion und Gesellschaft.
Heute von 21.31 Uhr bis 22 Uhr im Programm Österreich 1.
Eine Live-Diskussion zum Thema Die katholische Kirche und die FPÖ.
Eine ungeliebte Umarmung.
Die FPÖ versucht sich der katholischen Kirche anzunähern und Bischof Kurt Krenn bewertet die FPÖ wohlwollend.
Jörg Haider habe viel für Österreich geleistet.
Was, das werde man bei den nächsten Wahlen sehen können.
Wie innig ist die Umarmung zwischen Krenn und Haider?
Stehen tatsächlich auch andere Bischöfe hinter Haider, wie Bischof Krenn sagt?
Und begibt sich die Kirche mit Krenn in Richtung eines politischen Katholizismus wie in der Zwischenkriegszeit?
Zum Thema die katholische Kirche und die FPÖ, eine ungeliebte Umarmung, diskutieren heute Abend live Bischof Kurt Krenn und drei katholische Journalisten in der Sendung Praxis, Religion und Gesellschaft um 21.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Sie hat das Zarenreich ebenso überstanden wie die Oktoberrevolution und den Untergang der Sowjetunion und gelangt in der nunmehrigen postkommunistischen Ära zu neuer Hochblüte, die allmächtige Korruption.
Wer nicht schmiert, kommt nicht voran, lautet eine Volksweisheit, die zu den stehenden Redewendungen in Russland zählt.
Vergangene Woche hat der nach langer Rekonvaleszenz politisch wieder präsente Präsident Boris Yeltsin der Korruption wieder einmal den Kampf angesagt.
Die Schlüsselrolle in der Kampagne ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Boris Nemtsov zugedacht, der sich bei seinem Amtsantritt im März als unbestechlicher zu profilieren trachtete.
Nemtsov hat nun mit einem Dekret aufhochen lassen, dass Politikern und Spitzenbeamten nur noch Autos aus russischer Fabrikation zugesteht.
Stadt Volvo, der Mercedes, also Volga.
Die Angelegenheit beschäftigt ganz Russland, zumal der Vorschlag von Jelz ins neue Spitzenreforma dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Boris Niemtsov kommt, der vor seiner Berufung in die Regierung Gouverneur von Ischny-Novgorod war, also jener Region, wo das Volga-Werk seinen Stammsitz hat.
Die Tatsache, dass Russlands Spitzenvertreter in ausländischen Autos durch die Gegend rasen, obwohl das Land ja eine große eigene Autoproduktion besitzt, hat zwar alle des Öfteren empört.
Jetzt aber, wo der Umstieg befohlen worden ist, meldet sich das übliche russische Misstrauen zu Wort.
Und das besagt, dass die Aktion mehr Geld kosten werde, als wenn man die Beamten weiter in ihren ausländischen Luxuskarossen herumfahren lässt.
Die allgemeine Meinung über die Qualität der russischen Wollgas ist nämlich niederschmetternd.
Vertreter der Beamtenschaft, die natürlich nur sehr ungern auf ihre ausländischen Autos verzichten will, erklärten, jeder müsse statt eines ausländischen Wagens zwei einheimische Volkers erhalten.
Denn zum einen sei dieses Auto ständig kaputt, zum anderen aber die Ersatzteile schwerer zu bekommen als bei den angefeindeten ausländischen Fahrzeugen.
Die Befürworter des Tausches wiederum argumentieren mit einem anderen russischen Übel.
Russlands Straßen seien in miserablem Zustand.
Der einheimische Volga sei deren Belastungen viel besser gewachsen als die fragileren ausländischen Modelle.
Die Volga-Werke selbst arbeiten fieberhaft an neuen, besseren Modellen, zum Teil auch mithilfe ausländischer Autohersteller.
Bisher, so sagen ihre Vertreter, sähe es allerdings nicht so aus, als ob diese Aktion ihnen viel bringen würde.
Die staatlichen Aufträge hielten sich sehr in Grenzen.
Fraglich ist auch, obwohl das entsprechende Dekret mit 1.
April in Kraft getreten ist, wie das Ganze vor sich gehen soll.
Von einer Auktion der teuren ausländischen Dienstwagen ist zwar die Rede und halb Moskau wartet gespannt auf diese ungewöhnliche Versteigerung.
Aber bisher konnte man sich nun nicht endgültig auf die Vorgangsweise einigen.
Zumal viele befürchten, dass die Auktionen weniger Geld hereinbringen werden, als die Neuanschaffungen kosten.
Völlig unangefochten von all dem hat sich Niemtsov am vergangenen Wochenende eines weiteren Problems angenommen.
Der Erteilung von Staatsaufträgen nämlich.
Er las bei einem Treffen hochrangigen Vertretern verschiedener Ministerien gehörig die Leviten und sorgte für einige rote Köpfe im Auditorium.
Er werde das System Staatsaufträge ohne öffentliche Ausschreibung, um damit ohne reale Konkurrenzmöglichkeiten zu vergeben, ein für allemal ausrotten, erklärt den Jemtsov.
Und viele hier meinen, damit sollte er wohl bei den Autos anfangen, denn schließlich gibt es in Russland noch mehr Autofabriken als nur die Volga-Werke in Nizhny Novgorod.
Susanne Scholl aus Moskau um 12 Uhr und 38 Minuten.
Sextourismus gehört zu einem der Auswüchse unseres Reisezeitalters in diesem zu Ende gehenden Jahrtausend.
Und immer mehr Länder, die davon betroffen sind, etwa Thailand oder die Philippinen, versuchen sich dagegen zu wehren.
Harte Strafen drohen jenen, die die Armut vor allem von Kindern in diesen Ländern dazu ausnützen, um sich das zu verschaffen, was sie etwa in ihren europäischen Heimatländern legal offensichtlich nicht bekommen können.
Und auch viele europäische Staaten sind dazu übergegangen, derartige Verbrechen, auch wenn sie im Ausland begangen wurden, unter Strafe zu stellen.
Auch Brasilien gehört zu den Ländern, in denen Kinderprostitution ein großes Problem darstellt.
Und seit kurzem hat sich die brasilianische Regierung international mit einer Kampagne gegen Sextourismus viel Gehör verschaffen können.
Mehr von Klaus Hart aus Rio de Janeiro.
Die Politmarketingstrategen in Brasilia können sich freuen.
Ihre aufwändige Medienkampagne gegen den Sex- und Pornotourismus wurde in Europa wohlwollend aufgenommen, zuletzt auf der Berliner Tourismusbörse.
Selbst Qualitätszeitungen verbreiteten wieder einmal kritiklos die brasilianische Regierungsversion, ließen Staatschef Cardoso gegen jene unerwünschten deutschen, schweizerischen oder österreichischen Männer wettern, die nur mit dem einzigen Ziel in das Tropenland kommen, sich mit minderjährigen Prostituierten zu vergnügen.
Sextourismus, Kinderprostitution wird nach landläufiger Auffassung in Europa stets mit perversen, zahlungskräftigen Möchtegern-Machos der ersten Welt assoziiert.
Die sind das Hauptproblem.
Die Realität sieht indessen anders aus.
Denn im zunehmend machistischen und sexistischen Brasilien sind die Freier zu weit über 90 Prozent einheimische Männer, vor allem der Mittel- und Oberschicht.
Die brutalste sexuelle Ausbeutung von Kindern erfolgt dort, wo Touristen nie oder so gut wie nie hinkommen.
Beispielsweise in den Wildwest-Goldgräber-Camps.
Und auch bei den berüchtigten Auktionen minderjähriger Jungfrauen sind keine Ausländer dabei.
Das ist ein makabres, obszönes Vergnügen für Politiker, Großgrundbesitzer und Unternehmer.
die die Mädchen und die erste Nacht mit ihnen ersteigern, verbracht in einem Stundenhotel.
Bereits am nächsten Tag werden sie gewöhnlich gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten.
Im Zuge der Anti-Sex-Tourismus-Kampagne richtete die brasilianische Regierung ganz revolutionär auch ein kostenloses Telefon für Anzeigen ein.
Alles andere als überraschend, dass Anrufer fast durchweg nur gegen Fälle von Kinderprostitution protestierten
mit denen Touristen nichts zu tun haben.
Einheimische Politiker, Anwälte, Polizisten, Unternehmer indessen sehr wohl.
Ob in Rio, Sao Paulo, Bahia oder Recife.
Nehmen wir das Beispiel Manaus, zwei Millionen Stadt in Amazonien.
Auf dem Platz vor der Präfektur, dem Regional- und Stadtparlament, bieten sich seit Jahren zwölfjährige Mädchen für umgerechnet 100 Schilling Pfeil.
Und auch in Nachtclubs und Restaurants mit Namen wie Natur, Emotionen, schöne Künste, Aquarell und Holland gloriert die Kinderprostitution ungehindert.
Richter Raffaele Romano versucht sie zu bekämpfen, steht indessen mit dem Rücken an der Wand.
Den Regierung und Polizei, sagt er, tun nichts, werden nicht aktiv.
Polizisten, weibliche und männliche, sind verwickelt, verdienen an dem sogenannten Sex-Disneyland.
Menschenrechtsorganisationen und die Kirche protestieren seit Jahren auch gegen Folter, Todesschwadrone und Korruption in Manaus, nennen Namen politisch Verantwortliche.
Doch ebenso wie bei der Kinderprostitution lässt die Mitte-Rechtsregierung von Präsident Cardoso die Dinge laufen.
Bei den Verantwortlichen handelt es sich schließlich um politische Bündnispartner.
Klaus Hart aus Rio über Brasiliens Kampagnen gegen Sextourismus und Kinderprostitution.
Es ist 12.42 Uhr.
Um mehr als ein Fünftel ist die Bewilligung von Kuraufenthalten zurückgegangen in Österreich.
Somit hat auch der Kurtourismus in unserem Lande ein deutliches Minus für 1996 verzeichnen müssen.
In vielen Kurbetrieben wird das Angebot reduziert, spürbare Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gibt es aber derzeit noch nicht.
Grund für die jüngste Enthaltsamkeit des Österreichers und der Österreicherin bei Kuren ist die Sorge um den Arbeitsplatz.
Mehr dazu von Stefan May.
Der scharfe Geruch, der dem politischen Wind derzeit in Österreich anhaftet, legt dem Kurgast den Odeur des Gauners und Schmarotzers um.
Sowohl Pensionsversicherung als auch Bundeswirtschaftskammer bestätigen,
dass sich deshalb viele Kurwillige keine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge mehr verordnen lassen.
Es gibt sogar Fälle, wo Beschäftigte im Urlaub eine Kur in Anspruch nehmen, um nicht vielleicht den Job zu verlieren.
Es ist nicht das Sparpaket, dieses würde Kuren gegenüber Urlauben sogar begünstigen.
Es ist auch nicht der vor einem Jahr eingeführte Selbstbehalt.
Der Trend hat nämlich schon Ende 1995 eingesetzt, heißt es in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten.
Dies alles wirkt sich auf den Kurtourismus aus.
Österreichweit ist er im Vorjahr um 3,6 Prozent zurückgegangen, in Kärnten sogar um 7,5 Prozent.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Sozialversicherungsträger die Patienten nunmehr verstärkt in ihren eigenen Heimen unterbringen und die privaten Anbieter doppelt im Kurschatten stehen.
Aber auch in den Häusern der Versicherungen gebe es nicht mehr die Wartelisten für mehr als ein Jahr wie früher, erzählt der Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Helmut Oberchristl.
Er habe aber gehört, dass die privaten Kuranbieter immer häufiger in Schwierigkeiten kämen.
Überstunden müssten gestrichen werden.
Im Winter werde da und dort zugesperrt.
Dass sich das alles auf die Arbeitsplätze auswirkt, ist sich Oberkristl sicher.
So wie auch das Arbeitsmarktservice.
Doch weder die Stelle in Bischofshofen noch jene in Klagenfurt kann von einem Trend berichten.
Noch nicht, wird betont.
Im Gasteinertal, wo Rückgänge um die 11 Prozent registriert werden, fehlt vor allem der deutsche Gast.
Die Gesundheitsreform in Deutschland hat heftige Schnitte ins Sozialsystem, insbesondere bei der Gesundheitsvorsorge, gemacht.
In Bad Gastein konnte der Ausfall zumindest durch Zuwächse bei dänischen und russischen Gästen wettgemacht werden.
Sie hörten einen Beitrag von Stefan May.
Und heute bleibt uns selten genug Zeit für eine kleine Pause zwischendurch mit Musik Claude Bollin mit der Picnic Suite.
Musik
... Musik ...
Nach dem liberalen Forum und den Grünen fordert nun auch die FPÖ die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Kurdenmorden von Wien.
Zur Debatte steht, wie berichtet, der Vorwurf, Polizei und Justiz hätten im Jahre 1989 die Mörder der Kurden mit Wissen der Regierung laufen lassen, um keine Schwierigkeiten mit dem Iran zu bekommen.
Von der SPÖ liegt noch keine Stellungnahme zu den Vorschlägen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.
Die ÖVP steht auf dem Standpunkt, dass sich der Nationalrat nicht in ein Gerichtsverfahren einschalten solle.
Jetzt aber haben wir den SPÖ-Klubobmann Kostelka am Telefon, Hannes Eigelsreiter im Gespräch mit Kostelka.
Herr Dr. Kostelka, wird Ihre Partei der Forderung der Oppositionsparteien nach einem Untersuchungsausschuss nachkommen oder sind das nur überzogene Reaktionen, die ausschließlich auf Unwahrheiten basieren und von der Opposition breit getreten werden?
Wenn man den Untersuchungsausschuss einsetzt, muss man sich zuerst einmal fragen, was untersucht werden soll.
Die jüngsten Forderungen sind damit begründet, dass aus dem deutschen Urteil
sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben könnten und auch Rückschlüsse auf gegebenenfalls vorliegendes Fehlverhalten.
Da muss man zuerst einmal dieses deutsche Urteil überhaupt erhalten.
Der Nationalrat hätte keine Chance zu diesem Urteil zu kommen und zu den ganzen Zeugenaussagen.
Das haben nur die Gerichte und daher sollen zuerst einmal jetzt die Gerichte
Aber besteht Ihrer Meinung nach ein Aufklärungsbedarf rund um die polizeilichen Ermittlungen und die diplomatischen Schritte, die es damals gegeben hat?
Es soll angeblich iranischen Druck auf die österreichische Regierung gegeben haben, Stichwort Norikumaffäre, oder Polizeischutz zum Flughafen für einen mutmaßlichen Attentäter, um unbehelligt ausreisen zu können?
Fürs Erste haben die damals beteiligten drei Regierungsmitglieder erklärt, es hat keinen Druck auf sie gegeben.
Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist aber,
Ob es ein Fehlverhalten gegeben hat, ob hier die Möglichkeit gegeben wurde auszureißen und ob das verhinderbar gewesen wäre, das ist alles im Grunde genommen nur zu untersuchen, wenn man neue Erkenntnisse hat, denn die vergangenen Erkenntnisse sind ja bereits gezogen worden.
Daher ist jetzt in erster Linie einmal wichtig, dass wir die deutschen Materialien bekommen und Zugang zu diesen deutschen Materialien haben nur die Gerichte und daher haben die jetzt einmal tätig zu werden.
Wenn es politische Konsequenzen daraus geben sollte, dann müssen wir nach den Gerichten tätig werden.
Daher ist das jetzt zu früh.
Das heißt, vorher ist kein Untersuchungsausschuss.
Daher vorher ist kein Untersuchungsausschuss, sondern untersuchen und der Hereinnahme deutscher Erkenntnisse, Zeugenaussagen, was es immer noch in diesem Zusammenhang gibt,
Und das sollen unabhängige Richter tun.
Und dann hat das Parlament gegebenenfalls noch eine weitere Entscheidung zu treffen.
Herr Dr. Kostelny, ich bedanke mich für das Gespräch.
Bitte.
12 Uhr 50 Minuten.
In der österreichischen Galerie im Belvedere wird morgen Abend eine große Ausstellung mit Werken von Georg Eisler eröffnet.
Gezeigt werden Bilder aus den letzten 54 Jahren.
Georg Eisler, Sohn des Komponisten Hans Eisler, war Schüler bei Oskar Kokoschka und Herbert Böckl.
Er zählt zu den herausragendsten Künstlern der Zweiten Republik.
Günther Keindlsdorfer hat sich die Ausstellung im Belvedere schon angeschaut.
Der 69-jährige Georg Eisler ist in vielem eine Ausnahmeerscheinung in der heimischen Kunstszene.
Seit seinen Anfängen als Maler im britischen Exil hat er beharrlich an der Gegenständlichkeit festgehalten.
Malerei und Moral, Kunst und humanistisches Engagement sind für Eisler kein Widerspruch.
Ich habe mich eigentlich nie einer Mode angeschlossen.
In meinem Fall habe ich kaum...
den Einfluss der großen Zeitströme, Zeitmoden, Abstrakt, Taschistisch, Actionpainting, Postmodern verspürt.
Ich habe immer versucht etwas zu betreiben, etwas weiterzuentwickeln.
Wie sehr Georg Eisler seit den frühen 40er Jahren etwas weiterentwickelt hat, davon kann man sich in den kommenden Wochen im Belvedere überzeugen.
Beeindruckend ist vor allem die thematische Vielfalt seiner Bilder.
Da gibt es Straßenszenen aus New York und Selbstportraits im Wiener Atelier,
Da gibt es Landschaftsbilder, Stillleben und Momentaufnahmen aus dem Kaffeesperrl oder der Straßenbahn.
Da gibt es politische Bilder, die das Licht am Meer oder einen Bergarbeiterstreik in Großbritannien zum Inhalt haben, aber auch Studien aus Jazzkellern und Portraits, etwa von Georg Lukacs, Erich Fried oder Alfred Rydlitschka.
Gerbert Frodel, der Direktor der österreichischen Galerie im Belvedere, verweist darauf, dass Georg Eisler nie ein Mainstream-Künstler war.
Georg Eisler
ist ein Maler, der eben am Gegenständlichen festgehalten hat.
Das würde einen in der jetzigen Zeit nicht so sehr wundern.
Es hat einen aber gewundert in den frühen 50er Jahren, wo das wirklich Außenseitertum
bedeuten musste, denn damals haben sich ja die meisten Künstler zur abstrakten Kunst hingezogen gefühlt.
Georg Eisler kam in den späten 20er Jahren in Wien zur Welt.
Als Kind übersiedelte er mit seiner Mutter in die Sowjetunion, dann für einige Monate in die Tschechoslowakei.
Kurz vor Hitlers Einmarsch nach Prag gelingt die Flucht nach Großbritannien.
Hier lernt der 16-Jährige einen österreichischen Landsmann kennen, Oskar Kokoschka.
Ich bin eigentlich einer der wenigen Schüler von Oskar Kokoschka, denn die sehr vielen aus der Salzburger Sommerakademie, die Hunderte, wenn nicht Tausende gehen, zu denen habe ich eigentlich nie gehört.
Ich habe bei ihm privat in England in den letzten beiden Kriegsjahren
lernen dürfen und das hat natürlich ein gewisses Nahverhältnis gebracht.
Georg Eisler ist ein wacher, ein kritischer, auch selbstkritischer Künstler.
Kein Bewohner des Elfenbeinturms.
In dieser Hinsicht kann man ihn durchaus mit seinem Vater Hans Eisler vergleichen.
Und sonst?
Wie sieht Georg Eisler retrospektiv das Verhältnis zu seinem Vater?
Ich habe ein sehr gutes Verhältnis
so wie es meinem Vater-Sohn-Verhältnis gut sein kann, wenn beide sich mit künstlerischen, schöpferischen Dingen beschäftigen.
Die Georg-Eisler-Ausstellung im Belvedere ist ab Freitag öffentlich zugänglich und dauert bis zum 22.
Juni.
Und zum Abschluss des heutigen Mittagsjournals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Pläne von Bundeskanzler Klima, die Zahl der Beamten zu reduzieren, stoßen auf Widerstand.
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Siegfried Dohr, erklärte im Mittagssjournal, Klima habe durch entsprechende Aussagen starke Irritationen und Verunsicherungen bei den Beamten hervorgerufen.
Dohr meinte, er sei über Neueintritte verhandlungsbereit, diesen Zick-Zack-Kurs Klimas müsse er aber ablehnen.
Klimas Aussage von einer Politik des Abschaffens in diesem Zusammenhang könne nur Sozialabbau bedeuten.
Dies sei, so Dohr, kein konstruktiver Beitrag des Bundeskanzlers gewesen.
Er erwarte sich von der Regierung konkrete und sachliche Vorschläge.
Diese sei das Kabinett Klima bisher schuldig geblieben.
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft forderte ein Gipfelgespräch zwischen Gewerkschaft und Bundesregierung.
Für die etwa 20 täglichen Lufthansa-Flüge gelten auf dem Flughafen Wien nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.
Es ist das eine Reaktion auf den Berliner Mykonos-Prozess um die Ermordung von vier kurdisch-iranischen Oppositionspolitikern in Deutschland.
In diesem Prozess wurde die iranische Staatsführung für den Anschlag in dem Berliner Restaurant Mykonos verantwortlich gemacht.
Der Aufsichtsrat der Verstaatlichen Holding OIAG bestimmt heute den Käufer der österreichischen Salinen AG.
Am Vormittag wurden die Angebote geöffnet.
Die Entscheidung dürfte zwischen den Konsortien Androsch und Agrana fallen.
Sie haben bis heute früh, 8 Uhr, ihre Offerte hinsichtlich des Kaufpreises nachgebessert.
Heute Abend endet die Eintragungsfrist für die beiden Volksbegehren zu Gentechnik und Frauen.
Innenminister Schlögl wird die Ergebnisse um 21.45 Uhr bekannt geben.
Jetzt noch kurz zum Wetter heute Nachmittag.
Wechselnd bewölkt im Westen Österreichs Sonnig bei 4 bis 12 Grad.
Gegen Abend sehr windig und von Norden Regenschauer.
In der Nacht dann oft Schneefall bis in tiefe Lagen.
Abkühlung.
Das war's für heute Mittag.
Franz Trnka sorgte sich um die Technik, Hans-Christian Scheidt als Sendungsverantwortlicher um die Regie und Manfred Kronsteiner war am Mikrofon.
Die "Quelle C", so wie der Zeugen genannt wird, ist vermutlich ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter namens Abul Kassem Mesbahi. Er schilderte detailgetreu dem Berliner Gericht, wie Mordkomplott vom iranischen Staat geplant werden und die auch vom iranischen Präsidenten Rafsandschani und dem geistigen Führer Khomenei unterzeichnet werden.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1997.04.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Terror
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Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
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Geheimdienste
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Iran
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Madrid fand die Polizei in der Wohnung von zwei Deutschen eine Waffen-und Sprengstoffarsenals, die Deutschen sollen Beziehung zur baskischen Terrorgruppe ETA unterhalten. Ermittler vermuten enge Kooperation zwischen der linksextremen Roten Armee Fraktion und der ETA.
Mitwirkende:
Manola, Josef [Gestaltung]
Datum:
1997.04.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Linksextremismus
;
Geheimdienste
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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