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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich Eins.
Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschornal ist Wolfgang Wittmann.
Schlagen wir zunächst unser Inhaltsverzeichnis auf.
Wann ersetzt eine Chipcard die Krankenscheine?
Darüber gab es neue Verhandlungen.
Wir berichten über den Stand der Diskussion.
Zum Thema Pensionen, speziell aus Frauensicht, bringen wir Stellungnahmen von ÖGB-Vizepräsidentin Schmidt-Leitner.
Gewerkschaftlich ist heute Mittag auch von den Freiheitlichen bei einer Pressekonferenz der F-Gewerkschaft.
SPÖ-Justizsprecher Fuhrmann dann zur Frage, ob der Zugang zum Recht in Österreich ein eingeschränkter ist.
Stichwort Schengen, zum heutigen deutsch-italienisch-österreichischen Schengen-Gipfel in Innsbruck, wo es erst am Abend so richtig losgeht, schildern wir die Grenzschutzprobleme Italiens mit seinen vielen tausend Kilometern Meeresküste.
Wirtschaftsthemen dieser Sendung, die Kosten der Lehrlingsausbildung und die Arbeit der Semperit Arbeitsstiftung.
Aus dem Ausland erwarten wir Beiträge über die Lage der Arbeiter in China, über Nazi-Goldspuren in Kanada, über die neuerlich dramatischen technischen Probleme an Bord der Raumstation Mir und über den Mord an einer 14-jährigen Österreicherin in der Türkei.
Aus dem Bereich Religion informieren wir über Entwicklungen bei den Altkatholiken in Richtung Frauen als Priester.
Und die Kulturredaktion meldet sich aus Pregens mit einem Bericht von der Eröffnung der diesjährigen Festspiele mit Porgy and Bess auf der spektakulär gestalteten Seebühne und mit der Opernrarität Der Dämon im Festspielhaus.
Ein dichtes und vielseitiges Themenangebot, also bis kurz vor eins.
Zum Einstieg zunächst die Mittagsnachrichten, redigiert hat sie Daniela Nicolai.
Russland.
Auf der Weltraumstation Mir gibt es neue Probleme.
Wegen Energiemangels wurde die Mannschaft von der Bodenkontrolle angewiesen, alle überflüssigen elektrischen Systeme abzustellen, darunter auch das Licht.
Grund für die Probleme dürfte sein, dass sich die Solarzellenfelder der Station nicht mehr automatisch nach der Sonne ausrichten.
Die Mannschaft bemüht sich nun, die Station Mir mithilfe der Triebwerke zu drehen.
USA.
Die Raumfähre Columbia kehrt heute zur Erde zurück.
Sie war 16 Tage im All.
Die Mannschaft hat auf dem Flug etwa 30 Experimente durchgeführt.
Es ging vom Verhalten von Feuer unter den Bedingungen der Schwieriglosigkeit bis zum Anbau von Spinat im Weltraum.
Österreich.
In Innsbruck beraten heute Regierungsvertreter Österreichs, Italiens und Deutschlands über die Umsetzung des Schengener-Abkommens.
Die Regierungschefs und Innenminister wollen einen Stufenplan festlegen, wann und wie die Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen.
Bayern hat aus Sicherheitsgründen Bedenken gegen den raschen Abbau der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
Die SPÖ will ein neues Parteiprogramm erarbeiten.
Die sozialdemokratischen Werte sollen neu definiert werden.
Außerdem sind ein neues Parteilogo und die Abschaffung des Parteibuchs geplant.
Das derzeit gültige Parteiprogramm der Sozialdemokraten stammt aus dem Jahre 1978.
Die Skepsis der Österreicher gegenüber dem Euro ist nach wie vor groß.
Das zeigt eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes Spectra.
41 Prozent der Befragten haben Angst vor der Einführung des Euro.
Das ist allerdings ein leichter Rückgang gegenüber früheren Umfragen des Instituts.
Die Österreicher befürchten vor allem, dass ihre Sparguthaben nach der Umstellung weniger wert sein könnten.
Türkei.
Nach dem Mord an einem Mädchen aus Tirol gibt es noch keine Hinweise auf den Täter.
Derzeit werden die Mutter der 14-Jährigen, deren Freund und ein Onkel einvernommen.
Das Mädchen war in seinem Zimmer in einem Feriendorf im Badeort Bodrum erschlagen aufgefunden worden.
Deutschland.
Das Antifolterkomitee des Europarats wirft der deutschen Polizei vor, bei Festnahmen Gewalt anzuwenden.
In dem Bericht des Komitees heißt es, mehrere Inhaftierte hätten über Stockschläge und Fußtritte geklagt.
Überprüft wurden mehrere Gefängnisse und Polizeistationen in Berlin, Hamburg und Rostock.
China.
Die chinesische Armee hat in der Provinz Sichuan Arbeiterproteste blutig niedergeschlagen.
Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation wurden mehr als 100 Personen verletzt und Dutzende festgenommen.
Etwa 100.000 Arbeiter hatten gegen Korruption in den Staatsbetrieben demonstriert.
Indonesien.
Beim Absturz eines Flugzeuges auf der Insel Java sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
Die Fokker 27 war wenige Minuten nach dem Start in Bandung aus noch ungeklärter Ursache abgestürzt.
An Bord des Flugzeugs sollen insgesamt 45 Personen gewesen sein.
Das Schicksal der restlichen Passagiere ist noch unklar.
Russland.
In einer Militärschule in Sibirien ist in der Nacht die Decke eines Schlafsaals eingestürzt.
Mindestens sieben Menschen wurden getötet, mehr als 40 verletzt.
Die Rettungsmannschaften suchen unter den Trümmern noch nach weiteren Opfern.
Ursache des Unglücks dürfte die Baufälligkeit des Gebäudes sein.
USA.
Die Suche nach dem Mörder des Modeschöpfers Gianni Versace ist bisher erfolglos geblieben.
Vom mutmaßlichen Täter Andrew Kananen fehlt nach wie vor jede Spur.
Kananen könnte sich auf die Philippinern abgesetzt haben, da er aus einer philippinischen Familie stammt.
Gianni Versace ist vorgestern vor seinem Haus in Miami Beach erschossen worden.
Seine Leiche soll eingeäschert werden.
Norwegen.
Das Kreuzfahrtschiff Hanseatic befindet sich auf dem Weg nach Spitzbergen.
In den frühen Morgenstunden konnte das am Sonntag aufgrund gelaufenes Schiff freigeschleppt werden.
Alle 145 Passagiere befinden sich nun wieder an Bord.
Erste Untersuchungen des Kreuzfahrtschiffes haben ergeben, dass der Rumpf durch den Unfall nicht beschädigt ist.
In Pressburg ist die Volksbank überfallen worden.
Die Täter erbeuteten ungerechnet 20 Millionen Schilling.
Die beiden Männer ließen sich zuerst als angebliche Kunden der Bank zum Safe führen, zogen dort aber Pistolen und erzwangen die Herausgabe des Geldes.
Die Bank in Pressburg gehört den österreichischen Volksbanken.
Bundespräsident Klestil hat die Bregenzer Festspiele eröffnet.
Im Mittelpunkt steht die neu inszenierte Gershwin-Oper Porgy and Bess.
Im Festspielhaus hat am Abend das Stück Der Dämon von Anton Rubinstein Premiere.
Zu den Veranstaltungen der Bregenzer Festspiele werden 200.000 Besucher erwartet.
Von diesen wichtigsten Meldungen dieser Mittagsstunde zum Wetter, ich gebe weiter an Peter Sterzinger.
In weiten Teilen Österreichs haben wir heute hochsommerliches Wetter, zumindest für einige Stunden.
Über Nacht breiten sich dann von Südwesten her Gewitter und Regen auf nahezu ganz Österreich aus und das
könnte noch einmal problematische Regenmengen bringen.
Im Westen ziehen dichte Wolken auf, während im Großteil Österreichs noch die Sonne scheint.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 22 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 22, Sankt Pölten heiter 20, Linz stark bewölkt 23, Salzburg heiter 25, Innsbruck stark bewölkt 23, Bregenz leichter Regen 20 und Graz und Klagenfurt wolkig 23 Grad.
Die Wolken über Vorarlberg, Tirol und bald Oberkernten verdichten sich.
Es gibt erste Regenschauer und Gewitter, die allmählich heftig werden können und sich vor allem ausbreiten.
In Ostösterreich samt Teilen der Steiermark bleibt es wohl bis zum Abend weitgehend sonnig.
Die Temperaturen erreichen in etwa drei Stunden Höchstwerte zwischen 24 und 29 Grad.
das hatten wir schon länger nicht, im Salzkammergut vielleicht bis 30 Grad.
Über Nacht dann allmählich Regen und Gewitter in ganz Österreich.
Morgen, Freitag regnet es immer wieder, manchmal intensiv und auch Gewitter sind dabei.
Die Temperaturen gehen natürlich zurück und erreichen 17 bis 23 Grad, bei Dauerregen in manchen Alpentälern wohl nur 14.
Auch der Samstag bleibt regnerisch und weiterhin sind erhebliche Regenmengen zu erwarten, besonders im Osten und am Nordrand der Alpen.
Im Westen und Süden Österreichs kann sich hingegen zumindest kurz die Sonne zeigen.
Kühler Nordwestwind kommt auf und die so gar nicht hochsommerlichen Höchsttemperaturen liegen übermorgen zwischen 14 und 21 Grad.
Am Sonntag kühlt es weiter ab, es regnet häufig, intensiv im Salzkammergut und in den Voralpen bis zum Wiener Wald sowie im Nordburgenland.
Starker Regen also in den nächsten Tagen, da stellt sich die Frage, ob wieder Hochwasseralarm gegeben werden muss.
Kommt vielleicht eine neue Katastrophe auf uns zu?
Man muss natürlich vorsichtig sein, aber auch auf der Hut.
Die Regenmengen der nächsten Tage können mit hoher Wahrscheinlichkeit stellenweise wieder kritisch werden.
Warum?
Der Grund liegt darin, dass ein wirksames Tief morgen über uns hinwegzieht und sich über Osteuropa festsetzt.
Die Lage ähnelt verdächtig jener vor zehn Tagen, als es besonders im Osten Regenmengen gab, die nur alle 50 bis 100 Jahre vorkommen.
Die heute Nachmittag für den Westen und Südwesten Österreichs erwarteten Gewitter mit starkem Regen könnten da und dort übergelaufene Bäche sowie einzelne Muren auslösen, aber das gibt es immer bei Gewittern.
Kritischer wird es, wenn sich Gewitter und Regen morgen auf ganz Österreich ausgebreitet haben.
Und von den gewaltigen Wassermengen des letzten großen Regens vor allem im Osten und nördlich der Alpen mit Summen, die innerhalb zweier Tage da und dort ja fast
der halben Jahresmenge entsprochen haben an einzelnen Stationen, ist der Boden hier noch so feucht, dass er stellenweise kaum noch Regenwasser speichern kann.
Also muss es abfließen.
Daher werden Bäche und Flüsse besonders in diesen Bereichen steigen, auch wenn es gar nicht so viel regnet wie beim letzten Mal.
Samstag regnet es weiter und am Sonntag können sich die Regenmengen noch erhöhen.
Entspannen wird sich die Lage, wie es heute ausschaut, erst Mitte der kommenden Woche.
Für die beim letzten Mal noch ärger als Ostösterreich betroffenen Hochwassergebiete in Tschechien und Polen könnte es noch einmal schlimm werden.
Dort hat man sich ja von den katastrophalen Wasserschäden kaum noch erholt.
Alle Unterlagen sind jedenfalls seit Tagen konform und recht eindeutig, sodass wir ganz einfach verpflichtet sind, auf die erneute Möglichkeit von Hochwasser hinzuweisen.
Kommt es dimpflich, umso besser.
Danke Peter Sterzinger.
Wahrscheinlich also kein ruhiges Wochenende für viele Feuerwehrleute und andere Helfer, aber immerhin noch etwas Zeit für Bewohner in hochwassergefährdeten Gebieten Schutzvorkehrungen zu treffen.
12 Uhr und 11 Minuten.
Von der russischen Raumstation Mir kam heute eine weitere Hiobsbotschaft.
Die Besatzung kappte versehentlich ein wichtiges Stromkabel, daraufhin brach die Energieversorgung mittels Sonnenenergie zusammen, die Computer fielen aus, die Mir glitt von der normalen Bahn ab und die Kosmonauten mussten alle nicht lebensnotwendigen Energieverbraucher abstellen.
Neueste Einzelheiten über die Lage an Bord der Mir-Station von Susanne Scholl aus Moskau.
Die Situation in der russischen Raumstation Mir scheint immer dramatischer zu werden.
Nachdem erst vor kurzem der russische Kommandant der Station über Herzbeschwerden zu klagen begonnen hatte, kam heute früh die Nachricht, dass die Energieversorgung der durch einen Zusammenstoß beschädigten Raumstation weiter absinkt.
Die zwei russischen Kosmonauten und der amerikanische Kollege erhielten vom Kontrollzentrum bei Moskau den Auftrag, alle nicht lebensnotwendigen Systeme abzuschalten.
Jetzt gibt es in der Raumstation auch kein Licht mehr.
Nach jüngsten Meldungen soll auch der Bordcomputer ausgefallen sein.
Im Kontrollzentrum bei Moskau steigt die Nervosität spürbar.
Ein Vertreter erklärte, die neuerlichen Probleme seien auf einen Fehler der Kosmonauten selbst zurückzuführen.
Einer der drei Männer an Bord an mir habe irrtümlich ein wichtiges Kabel herausgerissen.
Dadurch sei da zusätzliche Schaden entstanden.
Offiziell betont man in Moskau trotzdem immer wieder, dass die drei Männer im All nicht in akuter Gefahr seien.
Seit drei Wochen leben die drei in einer nur noch zum Teil funktionsfähigen Raumstation.
Ein Weltraumspaziergang, um den durch den Zusammenstoß mit einem Transportschiff beschädigten Teil der Raumstation zu reparieren, musste wegen der Gesundheitsprobleme vom Bordkommandant Vasilij Zibiljov auf kommende Woche verschoben werden.
Bei dem Zusammenstoß war auch ein Sonnensegel schwer beschädigt worden, das aber für die Energieversorgung der Raumstation lebensnotwendig ist.
Gestern dann gab es Probleme beim Versuch, die verbleibenden Sonnensegel besser auszurichten.
was die nach dem Zusammenstoß bereits ohnehin stark abgefallene Energieversorgung der Raumstation weiter verschlechterte.
Nach den jüngsten Entwicklungen stellt sich neuerlich die Frage, ob die drei Männer mir nicht mit dem vorhandenen Rettungsschiff verlassen sollten.
Doch das würde vermutlich das endgültige Aus für die elf Jahre alte Raumstation und in der Folge möglicherweise auch das Aus für die gesamte russische Raumfahrt bedeuten.
Denn mehr bringt der russischen Raumfahrtakt nach der Tatsache, dass sich hier regelmäßig ausländische Astronauten aufhalten, dringend benötigte harte Devisen.
Wenn das Mehrprogramm eingestellt werden muss, wird die gesamte Finanzierung der russischen Raumfahrt damit wohl infrage gestellt.
Sowohl in Moskau als auch bei der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA versuchte man heute allerdings abzuwiegeln.
Vorfälle wie der jüngste seien nicht selten, sagte eine NASA-Sprecherin.
Und auch die Tatsache, dass der Raumspaziergang für die nötigen Reparaturarbeiten verschoben werden musste, wird in Moskau nicht als dramatisch angesehen.
Die Reparaturarbeiten könnten im schlimmsten Fall Mitte August durchgeführt werden, denn am 7.
August soll eine russisch-französische Mannschaft auf den Weg zur Raumstation gebracht werden.
Ob die lädierte Raumstation allerdings bis dahin noch manövrierfähig sein wird, erscheint heute ziemlich fraglich.
Susanne Scholz zur neuen Krise an Bord der russischen Raumstation Mir.
Wir kommen nach Österreich.
Mit Jahresbeginn 1998 soll der Krankenschein abgeschafft werden.
An seine Stelle soll eine Chipkarte treten, auf der ähnlich wie bei einer Bankomatkarte Daten elektronisch gespeichert werden.
Prinzipiell sind sich Sozialversicherungen, Wirtschaftskammer und Ärztekammer einig, dass diese Chipkarte das alte System der Krankenscheine ablösen soll.
Doch an der Frage, wer das alles bezahlen soll, daran scheiden sich die Geister.
Josef Dollinger berichtet.
Aller Anfang ist schwer und teuer.
Um den sozialversicherten Menschen in Österreich die Chipkarte in die Hand zu geben, muss mindestens eine Milliarde Schilling investiert werden, vermutlich sogar mehr.
Auf die Frage, wer den Löwenanteil davon übernehmen muss, zeigen die Betroffenen mit Vorliebe auf die jeweils anderen Verhandlungspartner.
Doch die Zeit wird knapp.
Die EU-weite Ausschreibung für die Chipkarte wird vermutlich zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen.
Und der Auftrag soll noch heuer hinausgehen.
Doch solange die Kostenfrage nicht geklärt ist, wird nicht ausgeschrieben.
Und schon werden die ersten Stimmen laut, die Einführung der Chipkarte doch zu verschieben.
Vor allem die Ärzte stehen jetzt auf der Bremse, erklärt der Vizepräsident der Ärztekammer Rainer Brettenthaler, auch wenn er das Wort Terminverschiebung nicht in den Mund nehmen will.
Wichtig ist, dass es einen parlamentarischen Auftrag gibt, bis Jahresende die Voraussetzungen zur Einführung einer Chip-Card zu schaffen.
Unsere Skepsis, nämlich die Skepsis der Ärzte allerdings, ist gleich groß geblieben.
Das heißt, Sie wollen einen Termin nicht festhalten?
Wir haben den Auftrag und wir sind, also wir drei meine ich, die drei Partner haben den Auftrag, hier etwas auf die Beine zu stellen.
Wir werden versuchen, diesem Auftrag nachzukommen und sind auch redlich bemüht in dieser
Wie würden Sie persönlich einschätzen, dass dieser Termin hält?
Es werden weitere Gespräche notwendig sein, insbesondere was die Finanzierung dieses Projekts betrifft.
Sicher ist der Jahresbeginn 1998 zur Einführung, wie man es lesen und hören konnte, einer Chipcard unwährlich.
Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger will man die neuen Terminwünsche nicht kommentieren, um das zuletzt besser gewordene Gesprächsklima mit den Ärzten nicht wieder zu gefährden.
Auch das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Präsidenten des Hauptverbandes Hans Sallmutter und Wirtschaftskammerchef Leopold Madatana gestern Abend sei nicht für die mediale Öffentlichkeit bestimmt, ließ man auf Anfrage mitteilen.
Die Sache sei zu wichtig, um das Gesprächsklima mit öffentlichen Äußerungen zu stören.
Störungen des Gesprächsklimas dürfte die Ärztekammer aber in Kauf nehmen.
Bei den Krankenkassen vermutet man, dass damit die Ärzte ihre Position im Kostenpoker verbessern wollen.
Dazu Rainer Pretenthaler von der Ärztekammer.
Die Kostenfolge hat mit dem Einführungstermin nichts zu tun.
Der Standpunkt der Ärzteschaft ist nach wie vor und wird auch unverändert bleiben.
Wir können uns, nachdem wir keine Vorteile sehen,
weder an den Investitionskosten noch an den laufenden Kosten beteiligen.
Das hat aber mit der Einführungsdatum nichts zu tun.
Den Löwenanteil der Kosten werden vermutlich die Unternehmer schlucken müssen.
Sie haben auch den größten Vorteil durch die Chipkarte.
Aber auch die Ärzte müssen ihr Schärflein beitragen, heißt es im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wo man sich optimistisch gibt, noch heuer zu einer Einigung zu kommen.
Die ersten Chipkarten könnten dann im März oder April nächsten Jahres ausgeliefert werden, wenn die Ärzte nicht weiter mauern.
Sie hörten Josef Dollinger live mit dem Stand der Dinge in Sachen Krankenschein, Chipcard, deren Einführung sich verzögern könnte.
Immer öfter wird gefordert, das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben.
Dabei ist es schon ab 40 oder 45 schwer, einen Job zu bekommen.
Die ÖGB-Frauen machen sich vor allem Sorgen um ältere Frauen, bei denen die Arbeitslosigkeit besonders stark gestiegen ist.
Das Ziel der ÖGB-Frauen, ältere Arbeitslose, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, müssen besser abgesichert werden.
Helma Poschner.
Dass es für ältere Arbeitnehmer immer schwieriger wird, einen Job zu bekommen, ist kein Geheimnis.
Besonders eng ist der Arbeitsmarkt für ältere Frauen.
Die Arbeitsmarktzahlen für Juni zeigen, dass mehr Frauen zwischen 50 und 55 arbeitslos waren als Männer.
Auf der einen Seite sind diese Frauen aber zu jung, um in den Ruhestand zu gehen.
Auf der anderen Seite aber offenbar zu alt für den Job.
Für viele Frauen beginnt ab diesem Zeitpunkt ein Teufelskreis, ist die ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleitner überzeugt.
Eine arbeitslose Frau mit 50 bekommt zwar ein Jahr Arbeitslosengeld, ist dann aber auf die Notstandshilfe angewiesen.
Der Haken dabei, da das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe angerechnet wird, heißt es für die Frauen oft, dass die Notstandshilfe minimal ausfällt oder gleich null ist.
Und damit verschärft sich die Lage.
Denn Frauen können in diesem Fall für ihre Pension keine Versicherungszeiten erwerben und haben zudem kein eigenes Geld.
Die Frauen sind quasi im Luftleerenraum, beklagt Schmidt-Leitner.
Ihre Forderung daher?
Uns wäre am allerwichtigsten, dass bei der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht angerechnet wird.
Ab dem Zeitpunkt werden die Frauen sozusagen zum Anhängsel des Mannes.
Sie ist keine eigenständige Person mehr, sondern es wird angerechnet, was ihr Partner bekommt und es wird nicht überprüft, ob der Partner tatsächlich etwas hergibt.
fordert auch, dass es für ungelernte ältere Frauen mit schlechtem Gesundheitszustand leichter sein muss, in Pension zu gehen.
Derzeit seien diese schlechter gestellt als gelernte Kräfte, sagt Schmidt-Leitner.
Denn während bei gelernten Kräften nicht erst überprüft wird, ob sie noch Chancen am Arbeitsmarkt haben, ist dies bei Ungelernten schon der Fall, sagt Schmidt-Leitner.
Die auch nochmals klarstellt, in der laufenden Pensionsdiskussion ist sie in bestimmten Punkten nicht bereit, Abstriche zu machen.
Als Gewerkschafterinnen sind wir gegen eine längere Durchrechnung, weil wir wissen, dass insbesondere die Frauen auch relativ lange Zeiträume von Teilzeitbeschäftigungen haben, weil gerade in den letzten Jahrzehnten zu wenig Kinderbetreuungsplätze vorhanden waren oder die Frauen auch keine entsprechenden Arbeitsplätze bekommen haben.
Wir sind auch dagegen, dass es zu Abschlägen kommt, wie sie derzeit wieder angeführt werden in der Höhe von zwei Prozent pro Jahr, die die Frauen oder Menschen früher in Pension gehen.
Wir sind der Meinung, dass das eine arge Diskriminierung wäre und wogegen wir uns auch vehementest wehren würden, wäre ein Voranziehen der Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer.
In einer für Österreich erstellten Studie hatte nämlich der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup aus Kostengründen eine Angleichung des Pensionsalters ab 2005 vorgeschlagen und nicht, wie von der Regierung vereinbart, erst ab 2019.
Ein Hinweis zu diesem Beitrag, Irmgard Schmid-Leitner vom ÖGB ist heute Nachmittag zu Gast in der Österreich1-Sendung von Tag zu Tag ab 16.05 Uhr im Programm Österreich1.
Über Monate zieht sich bereits die Gründung eines eigenen freiheitlichen Gewerkschaftsbundes.
Die Ausgrenzung der FPÖ innerhalb des ÖGB habe diesen Schritt notwendig gemacht, so die Begründung der freiheitlichen Arbeitnehmervertreter, allen voran der Nationalratsabgeordnete Reinhard Gauck.
Heute hat er die Statuten der Freien Gewerkschaft Österreich präsentiert.
Hannes Eiglsreiter berichtet.
FGÖ gegen ÖGB.
Der Kampf um die Gunst der Arbeitnehmer hat begonnen.
So sieht es zumindest der Vorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer Reinhard Gaug.
Die Freie Gewerkschaft Österreichs sei ein überparteilicher Verein, der sich für die Interessen aller Arbeitnehmer stark mache.
Eine echte Notwendigkeit, wie er sagt, da der ÖGB Komplize der Regierung sei, ohnmächtig dem Arbeitsplatzabbau zusehe und mit der Befürwortung der Belastungspakete Verrat an der Bevölkerung begehe.
Nur einige der starken Worte, die Gauck für den ÖGB findet.
Dann präsentiert er die Statuten seiner Gewerkschaft, deren Ziel es sei, Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen zu unterstützen, Rechtsberatung zu leisten und auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen bestimmend mitzuwirken.
Gauck gibt freilich zu, dass der letzte Punkt noch mehr als fraglich ist, jedoch für die FGÖ von überlebenswichtiger Bedeutung.
Derzeit gibt es darüber noch keine Entscheidung des Bundeseinigungsamtes,
der die Kollektivvertragsfähigkeit feststellen muss.
Für Gauck steht außer Zweifel, dass die FGÖ bedeutend genug sei, um an den Verhandlungen teilnehmen zu können.
Normalerweise müsste man froh sein,
dass wenn man einen Partner hat, der letztlich, wenn man es politisch sieht, bei etwa 25% Stimmenanteil in Österreich hat, dass der seine Vorschläge auch einbringt.
Weil ich glaube, dass das auch mit ein Grund ist, dass der österreichische Gewerkschaftsbund nicht mehr so akzeptiert wird, dass man ein Drittel einfach ausschließt.
Dass man zwar die Kommunisten, die immer im Bundesvorstand des ÖGB sitzen hat, die politisch bedeutungslos sind in Österreich,
Aber die Freiheitlichen dürfen dort ja nicht hinein.
Da haben wir einen Sitz seit vielen Jahren kooptiert.
Ob der bei den 70 dort mit dabei ist oder nicht, kitzelt den Herrn Verzet nicht schon relativ wenig.
Es gebe mittlerweile schon einige tausend Mitglieder und das Interesse an der neuen Gewerkschaft sei ungebrochen.
Auch bei Arbeitnehmern, die nicht in der FPÖ seien, sagt der freiheitliche Gewerkschafter.
Es gibt auch eine Warnung an den österreichischen Gewerkschaftsbund.
Sie soll jene Mitglieder, die sie heute haben und jene Funktionäre und jene Betriebsräte, die reges Interesse zeigen, bei der Freien Gewerkschaft Österreichs mitzutun, nicht unter Druck zu setzen.
Das ist eine ernste Warnung, weil ich überzeugt bin davon, dass durch die Gründung der Freien Gewerkschaft Österreichs
eine Konkurrenz entsteht, die letztlich im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer einen echten Wettbewerb zulässt.
Und als eine unserer ersten Initiativen werden wir im Herbst eine Unterschriftenaktion starten in der Frage der Lohnsteuersenkung mit 1.1.98.
Und in jedem Fall wird die Freigewerkschaft Österreichs auch im Herbst ihre Gründungsversammlung abhalten, erklärt Gauck, der bis dahin die größten Anlaufschwierigkeiten beseitigt haben will.
Der ÖGB hat die Vorwürfe von Seiten der sogenannten Freien Gewerkschaft prompt aufs Schärfste zurückgewiesen.
Es entspreche keineswegs den Tatsachen, dass der ÖGB Funktionäre und Betriebsräte unter Druck setze, betont man im überparteilichen Gewerkschaftsbund.
Im Parlament haben zwar nach dem Kehraus in der Vorwoche die Ferien begonnen, die bis Mitte September dauern, aber nicht alle Abgeordneten haben sich sofort in den Urlaub verabschiedet.
Der Justizsprecher der SPÖ, Willi Fuhrmann, hat heute zu aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung genommen.
Fuhrmann machte sich dabei für die rasche Einführung des außergerichtlichen Tatausgleichs auch im Erwachsenenstrafrecht stark.
Er präsentierte seine Vorstellungen für mehr Konsumentenrechte in Garantiefragen.
Gerald Gross berichtet.
Auf Gesetze gibt es keine Garantie.
Das Konsumentenschutzgesetz wurde zwar erst im Vorjahr novelliert, aber gerade in Sachen Garantie ist es reformbedürftig.
SPÖ-Justizsprecher Willi Fuhrmann drängt darauf, die Gewährleistungsfrist auch bei beweglichen Sachen von einem halben auf drei Jahre auszuweiten.
Bei unbeweglichen Sachen gibt es diese Frist ja bereits.
Fuhrmann dreht außerdem für eine Beweislastumkehr ein.
Konkret heißt das, dass man den Konsumenten bei der Gewährleistung von dem derzeit sehr schwer bis manchmal unmöglich zu erbringenden Beweis
erleichtert oder entlastet, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden gewesen ist, sondern man sorgt also eine gesetzliche Vermutung, nicht eine unwiderlegbare, das wäre sicherlich nicht gerechtfertigt in Richtung des Unternehmers, aber durch eine gesetzliche Vermutung innerhalb einer gewissen Frist muss nicht der Konsument beweisen, dass er die Sache mangelhaft erworben hat,
sondern der Unternehmer muss beweisen, dass das nicht ein Mangel war, der schon bei Verkauf da gewesen ist.
Über 90 Prozent der strafrechtlichen Verurteilungen
sind nicht Kriminelle, die verurteilt werden, sondern sind Leute, die einen Fehler gemacht haben, die den Fehler dann auch einsehen und wo man zum Beispiel schon im Vorfeld, wenn das so ist, mit einer freiwilligen Geldbusse, mit einer sozialen Arbeit, wie auch immer das dann konstruiert wird, das erledigen kann, Kapazitäten frei bekommt,
zur Bekämpfung und dann letzten Endes auch gerichtlich entsprechenden Überführung und Verurteilung von wirklichen Kriminellen, von schweren Kriminellen und mit dem Nebeneffekt, mit dem positiven Nebeneffekt, dass auch das Opfer wesentlich besser eingebunden wird.
Fuhrmann glaubt, dass der außergerichtliche Tatausgleich bereits ab nächstem Jahr alltägliche Praxis sein könnte.
Er sollte vom Staatsanwalt beantragt werden und er setzt natürlich die Zustimmung beider Seiten, des Opfers und des Täters, voraus.
Gerald Groß fasste Vorschläge von SPÖ-Justizsprecher Fuhrmann zusammen zum Straf- und Konsumentenrecht.
Das Thema Lehrlinge wird jedes Jahr nach Schulschluss diskutiert.
Heuer ist diese Diskussion besonders intensiv ausgefallen, da die Zahl der Lehrstellen sinkt und die der Lehrstellensuchenden steigt.
Das jedenfalls entnimmt man den Aussagen des Arbeitsmarktservice.
Der Wirtschaft wiederum wirft die Arbeiterkammer vor, zu wenig Lehrplätze zur Verfügung zu stellen.
Heute hat die Bundeswirtschaftskammer ihre Sicht der Dinge dargelegt.
Sie ortet als eine der Ursachen für den Lehrstellenmangel die hohe Lehrlingsentschädigung.
Hans Foggenhuber dazu.
Seit 1990 ist die Höhe der Lehrlingsentschädigung laut Kollektivvertrag je nach Branche zwischen 32 und 44 Prozent gestiegen, wogegen die Tariflöhne in dieser Zeit um 30 Prozent angehoben wurden und die Verbraucherpreise lediglich um 19 Prozent zugenommen haben.
Diese überproportionale Anhebung der Lehrlingsentschädigung sowie andere ungünstige Rahmenbedingungen, etwa die schwierige Kündigung eines unfähigen oder unwilligen Lehrlings, hätten viele Ausbildungsbetriebe veranlasst, die Zahl der Lehrlinge zu senken oder die Ausbildung ganz einzustellen.
Das geht aus einer Studie hervor, die von Arthur Schneeberger vom Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft erstellt wurde.
Die Sorge des Arbeitsmarktservice nach einem künftigen Facharbeitermangel kann Schneeberger nicht ganz teilen, da durch steigende Produktivität künftig nicht mehr Arbeitskräfte gebraucht werden.
Ideen für eine öffentliche Finanzierung von Lehrwerkstätten sich eigentlich auch als Vergangenheitsprogramm entpuppen, als rückwärtsgewandte Sicht, denn die Industrie braucht zwar auch in Zukunft hochqualifizierte Facharbeiter, aber nicht mehr.
Der Leiter der Gruppe Bildung in der Wirtschaftskammer, Georg Piskaty, nimmt ebenfalls die Lehrlingsförderung durch das AMS aufs Korn.
Er schlägt vor, den Betrieben die Lehrlingsentschädigung zum Teil zu ersetzen und so die Beschäftigung attraktiver zu machen.
Dann kommen also so Spezialmaßnahmen, ob sie das AMS fördert oder die Länder und dann sind auf einmal Milliardenbeträge da für das normale System, für Kostenentlastungen etwa, wie sie Präsident Maradana ja auch vor kurzem in die Diskussion geworfen hat, etwa die Lehrlingsentschädigung während der Berufsschulzeit den Betrieben nicht anzulasten, ist angeblich kein Geld da.
Außerdem sei mit den herkömmlichen Berufsbildern nicht mehr das Auslangen zu finden.
Neue Berufsbilder einzuführen dauert allerdings lange, etwa im öffentlichen Dienst.
Wir haben etwa das Konzept eines Verwaltungskaufmanns eingebracht.
Im Hightech-Sektor hat es etwa 17 Jahre gedauert, von der ersten Idee eines neuer Hightech-Berufe, nach denen die Firmen Bedarf hatten, über Ausbildungsversuche, bis es dann endlich heuer über die Bühne gegangen ist.
Und schließlich betrachtet Georg Piskatti auch die Prognosen des AMS hinsichtlich des künftigen Lehrstellenmangels mit kritischen Augen.
Vor Ende September, Mitte Oktober kann kein ernstzunehmender Mensch sagen, wie es wirklich ist, wie viele haben sich doppelt oder dreifach gemeldet, wie viele haben doch einen Schulplatz gefunden, wie viele haben in Wirklichkeit über Ausschaltung des Arbeitsmarktservice privat ihren Lehrplatz gefunden und so fort.
In einem sind sich jedoch alle Diskussionspartner einig.
Es gibt zu wenig Lehrstellen und es müssen Anreize gefunden werden, diese Situation zu verändern.
Die Bundeswirtschaftskammer sieht die Lehrlingsentschädigung als Hemmschuh für neue Lehrplätze.
Sie hörten Hans Fockenhuber.
Ein schwerer Schlag für den niederösterreichischen Arbeitsmarkt war im Vorjahr die Entscheidung des Reifenherstellers Continental, im Semperitwerk Dreiskirchen die PKW-Reifenproduktion von vier Millionen Stück jährlich auf zwei Millionen zu halbieren.
Über Nacht waren damit 1200 Mitarbeiter in dem Reifenwerk überflüssig.
Ihre Posten mussten gestrichen werden.
Ein Teil ging in Frühpension, ein anderer Teil schied einvernehmlich aus und suchte sich rechtzeitig anderswo einen Arbeitsplatz.
Um schlimmere Härtefälle zu vermeiden, hat die Semperit AG gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich eine Arbeitsstiftung eingerichtet.
Das Ziel, ehemalige Semperit-Mitarbeiter umschulen, weiterbilden und bei der Jobsuche unterstützen.
Heute wurde eine erste Zwischenbilanz dieser Arbeitsstiftung gezogen.
Roland Weissmann vom Landesstudio NÖ berichtet.
Knapp 130 ehemalige Semperitler haben bisher an den Schulungsprogrammen der Arbeitsstiftung teilgenommen.
Rund 60 Millionen Schilling stehen dafür zur Verfügung.
35 Millionen Schilling kommen vom Arbeitsmarktservice NÖ, 21 Millionen zahlt Semperit, den Restschießen der Betriebsratsfonds und das Land NÖ zu.
Nach einem halben Jahr ist man mit den ersten Ergebnissen, so der Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Werner Homrighausen, durchaus zufrieden.
Als Zwischenbilanz kann man sagen, dass von den 127 Teilnehmern doch schon zunächst einmal fast 30, 28 einen Arbeitsplatz gefunden haben.
Und wir können davon ausgehen, aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, auch in anderen Bundesländern, dass wir rund 80 Prozent wieder in Arbeit bringen werden.
Die Ausbildung reicht vom EDV-Kurs bis zum Nachholen der Lehrabschlussprüfung.
In einem mehrstufigen Programm, das auch Praktika in Betrieben vorsieht, sollen die Stiftungsteilnehmer auf neue Anforderungen vorbereitet werden.
Das Durchschnittsalter der Teilnehmer liegt übrigens bei 39 Jahren.
Es werden nicht so wie in früheren Zeiten einfach Kurse geführt, sondern man überlegt sich genau in einer Vorphase, was kann denn der Einzelne, die Einzelne noch für eine Tätigkeit ausüben.
Und das ist ein ganz breites Spektrum.
Das geht über die Facharbeiterausbildung, das geht über Sprachkurse, das geht über spezielle Maßnahmen, um wirklich die Integration voranzutreiben.
Die Schulungen werden auf dem Firmengelände von Semperit Dreiskirchen durchgeführt.
Nach dem Abbau von rund 1.200 Mitarbeitern hofft man bei Semperit, den Anforderungen des Mutterkonzerns Continental nun zu entsprechen.
Semperit-Personalchef Reinhold Bleckenwegner.
Der Personalabbau wird mit Jahresende derzeit
nach der derzeitigen Planung abgeschlossen sein.
Hängt natürlich sehr stark davon ab, wie die Produktionsbeauftragung seitens des Konzerns im nächsten Jahr sein wird, aber wir sind zuversichtlich, dass in Zukunft wieder mehr Produktion nach Traiskirchen kommt.
Eine endgültige Entscheidung darüber, ob das Standort Traiskirchen bestehen bleibt, wird für kommenden Herbst erwartet.
Ein Blick auf die Uhr, es ist 12 Uhr 35, 5 Minuten nach halb 1, jetzt ein kurzer Programm-Tipp für heute Abend.
Ich hab ja angefangt im Büro bei den Kopisten und bin in drei Jahren zum Sektionschef avanciert.
In jedem Amt gibt's heutzutage Spezialisten, ich war auf so Erschlecken spezialisiert.
Haben mich naturgemäß zuerst mit Innenpolitik beschäftigt, war dann im Außenamt ein sehr begehrter Mann.
Jetzt werde ich Außenminister, denn ich hab bekräftigt, dass ich auch ausländisch erschlecken kann.
Im Grunde genommen lacht man über das Unglück eines anderen.
Das ist ein Wesen des Humors, wenn es da natürlich zu weit geht.
dann ist es nicht mehr lustig.
Aber jeder Witz hat etwas von Schadenfreude, zumindest die Dummheit des Anderen.
Georg Kreisler wird morgen 75 Jahre alt.
Wie auch bei seinen letzten runden Geburtstagen verbietet sich der Chansonnier und Satiriker offizielle Glückwünsche.
In unserer Reihe Journal Panorama Classic erlauben wir uns, die Geburtstagssendung anlässlich Kreislers 70.
Geburtstages zu wiederholen.
Ein Überblick über Kreislers Schaffen von Ernest Hauer.
Doch bei Politikern, da leckt es sich am besten, weil das die größten Ohrschlöcher sind.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Jawohl!
Nächstes Stichwort Schengen.
Deutsch-Italienisch-Österreichischer Schengengipfel heute in Innsbruck.
Er beginnt am Abend.
Deshalb nun ein Beitrag mit Hintergrundinformationen.
Am 27.
Oktober wird Italien die Vollmitgliedschaft im Schengen-Abkommen antreten.
Das Schengen-Exekutivkomitee befand, Rom habe ausreichende Vorkehrungen für eine Umsetzung der Bestimmungen getroffen.
Doch die Probleme, die unser südliches Nachbarland vor allem mit der Kontrolle der Außengrenzen und der Fahndungsarbeit hat, sind noch beträchtlich.
Dennoch will die Mitte-Links-Regierung in den kommenden Monaten, wie sie sagt, bedeutende Anstrengungen unternehmen, um allen geforderten Kriterien Genüge zu tun.
Aus Italien, Andreas Feichter.
Die Bilder haben alle noch vor Augen.
Kaum seetüchtige Schiffe mit hunderten Flüchtlingen aus Albanien an Bord erreichen die süditalienische Küste.
Seit Jahresbeginn sind so mehr als 17.000 Albaner nach Italien gekommen.
Viele ohne Ausweise und Dokumente.
Sie wurden zunächst in Sammellager gebracht.
Ende Juni mussten die italienischen Behörden aber eine nicht gerade angenehme Feststellung machen.
Eine Kontrolle in den Flüchtlingslagern ergab, dass 3500 der 17.000 Flüchtlinge schlicht und einfach gedürmt waren.
Sie hatten sich abgesetzt und leben jetzt als sogenannte Illegale irgendwo in Italien.
Ein Detail, das auch herbe innenpolitische Kritik an der Fähigkeit Italiens auslöste, nicht nur seine Grenzen zu kontrollieren, sondern einmal im Land befindliche Flüchtlinge auch zu überwachen.
Die 3000 Kilometer langen Meeresgrenzen Italiens seien nie durchgehend kontrollierbar, rechtfertigt man sich im Innenministerium.
Dennoch habe man große Anstrengungen unternommen.
Doch trotz eines Großaufgebots an Polizei und den sie unterstützenden Heereseinheiten kommen jede Nacht geschätzte 300 Menschen illegal übers Meer.
Die Inseln Lampedusa oder Pantelleria, südlich von Sizilien, sind zu richtigen Auffangbasen für Flüchtlinge aus Nordafrika geworden.
Da man die Flüchtlinge in ihren oft kaum seedüchtigen Booten nicht auf offenem Meer zum Umkehren zwingen kann, versucht die Regierung, dem Problem mit schärferen Ausweisungsbestimmungen zu begegnen.
Wer künftig ohne Aufenthaltsgenehmigung erdappt wird, erhält sogleich die Ausweisungsverfügung.
Gleichzeitig soll die Einreise neu reglementiert werden.
Mit den Regierungen der nordafrikanischen Staaten sollen noch im Sommer Abkommen getroffen werden, um die wilde Einwanderung in den Griff zu bekommen.
An den italienischen Botschaften in den Mittelmeer-Anrainer Ländern können sich Einreisewillige in relativ großzügige Quotenlisten eintragen.
Wer einen Platz ergattert, kann natürlich legal nach Italien kommen.
Erst vorgestern versprach die Regierung bei der Vorstellung des außenpolitischen Berichts, dass Italien auf diplomatischer wie sicherheitstechnischer Ebene hart arbeiten werde, um alle Schengen-Kriterien zu erfüllen.
Ein Versprechen, das ebenso gegeben wurde wie das für die schnelle Informatisierung der zentralen Sicherheitsdienststellen.
Drei Monate bleibt noch Zeit.
Bezüglich Stufenplans für den Kontrollabbau an den Grenzen zu Österreich gibt man sich in Rom diplomatisch.
Erst nach den Innsbrucker Gesprächen wolle man sich äußern.
Andreas Feichter zu Italiens Grenzschutzproblemen.
In China sind Arbeiterproteste blutig niedergeschlagen worden.
Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights sollen paramilitärische Einheiten in der Provinz Sichuan gewalttätig gegen protestierende Arbeiter vorgegangen sein.
Ereignet haben sich die Zusammenstöße bereits vor einer Woche.
Da die chinesischen Medien darüber aber nichts berichteten, wurden sie erst jetzt bekannt durch einen Bericht von Human Rights, wie gesagt.
Susanne Eberkler hat die Details.
Etwa 100.000 Arbeiter demonstrierten bereits seit Ende Juni in der südchinesischen Provinz Sichuan, nachdem drei staatliche Textilunternehmen bankrott gegangen waren.
Sie forderten von der Regierung Unterstützung nach dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und klagten darüber, dass die drei Unternehmen wegen Korruption bankrott gegangen seien.
Am 10.
Juli sollen dann paramilitärische Einheiten der chinesischen Polizei eingegriffen haben, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights.
Es sei zu blutigen Zusammenstößen gekommen, bei denen mehr als 100 Personen verletzt wurden.
80 Arbeiter seien verhaftet worden.
Die Behörden hätten die Krankenhäuser aufgefordert, verletzte Demonstranten nicht zu versorgen, da sie wie die Anführer der Demokratiebewegung 1989 am Platz des himmlischen Friedens konterrevolutionäre Diebe, also Kriminelle, seien.
Die chinesischen Behörden haben zwar bestätigt, dass Proteste stattgefunden haben, dabei seien aber nur zwei Personen verhaftet worden, Verletzte hat es nach ihren Angaben keine gegeben.
Klagen über Repressionen durch die chinesische Regierung kommen übrigens auch aus Hongkong, das ja seit dem 1.
Juli wieder zu China gehört.
Dort hat das von China eingesetzte Provisorische Parlament ein ganzes Paket von Arbeitsgesetzen aufgehoben, Gesetze, die kurz vor der Übergabe Hongkongs an China erlassen worden waren, so etwa die Versammlungsfreiheit für Gewerkschaften und ihr Recht auf Kollektivverhandlungen.
China argumentiert damit, dass diese Gesetze der Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs geschadet hätten.
Drei Personen, die bei der Entscheidung von der Besuchergalerie im Parlament lautstark protestierten, wurden verhaftet.
Die Gewerkschaften haben angekündigt, für die Gesetze zu kämpfen.
Sie wollen bei der internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf Beschwerde einlegen.
Mit der jüngsten Gesetzesänderung bestätigt sich erneut die Befürchtung, China könnte durch das Übergangsparlament die demokratischen Errungenschaften Hongkongs zunichte machen.
Eigentlich gab es ja vor der Übergabe Hongkongs an China ein gewähltes Parlament, doch China hat darauf bestanden, bis zu den Wahlen im nächsten Jahr das Gesetzgebungsorgan neu zu besetzen, und zwar mit solchen Leuten, die die Interessen der chinesischen Regierung in Hongkong vertreten.
Vom Fernen jetzt in den ganz nahen Osten.
In Pressburg, der Hauptstadt der Slowakei, ist gestern ein spektakulärer Bankraub verübt worden.
Umgerechnet mehr als 20 Millionen Schilling erbeuteten die drei Täter, deren Überfallsplan an ein Drehbuch zu einem Actionfilm erinnert.
Das betroffene Institut, die Lodowa Banker, also die Pressburger Volksbank, ist übrigens eine Tochterfirma der österreichischen Volksbanken.
Details über den Hergang des Millionenkurs und die Fahndung hat Hans-Christian Unger.
Großalarm an den Grenzen der Slowakei und damit auch an jener zu Österreich.
Denn die Behörden nehmen an, dass sich die Täter mit der respektablen Beute ins Ausland absetzen wollen.
Und so ist es passiert.
Drei Männer betraten die Bank und unter dem Vorwand, einen größeren Geldbetrag einzahlen zu wollen, wurden sie in einen diskret abgeschotteten Nebenraum der Hauptkasse gebracht.
Dort zog sich das Trio plötzlich Strumpfmasken über, bedrohte die drei weiblichen Angestellten mit Pistolen, verklebte ihnen den Mund, fesselte sie mit Handschellen und zwang sie, den Tresor zu öffnen.
Die Summe, die sie erbeuteten, slowakische Kronen und, das ist der Hauptanteil, deviesen im Gesamtwert von fast 20 Millionen Schilling.
Die Flucht gelang den drei.
Aufgrund von erstklassigen Videoaufnahmen in der Bank gelang es aber, zwei der Bankräuber zu identifizieren, die die Nacht zuvor in einem Pressburger Hotel genächtigt hatten.
Der eine ist slowakischer Staatsbürger, der zweite Italiener.
Informationen von Hans-Christian Unger.
Der Mord an einer 14-jährigen Tirolerin in der Türkei bleibt vorerst rätselhaft.
Das Mädchen wurde vorgestern Abend im Ferienort Bodrum in ihrem Quartier tot aufgefunden.
Wolfgang Geier mit den bekannten Einzelheiten über den Tathergang und die Täterfahndung.
Laut Obduktionsbericht wurde die 14-jährige Sonja Kogler mit einem kleinen Tisch erschlagen, der zertrümmert in ihrem Urlaubsquartier gefunden wurde.
Spuren eines Kampfes fehlen, Hinweise auf einen Raub oder eine Sexualtat gibt es nicht.
Walter Gehr aus der österreichischen Botschaft in Ankara über den aktuellen Stand der Ermittlungen.
Die drei Österreicher, die mit Ermordeten in Bodrum beisammen waren, darunter die Mutter, sind über Nacht in Polizeigewahrsam geblieben.
Sie wurden seit gestern verhört, das Verhör geht heute weiter.
Zum jetzigen Zeitpunkt sollte ein Lokal-Augenschein stattfinden.
Gibt es Verdachtsmomente?
Es sind uns keine konkreten Verdachtsmomente gegen die drei Genannten bekannt.
Ob sie überhaupt etwas mit dem Mord zu tun haben, steht nicht fest und für uns gilt die Unschuldsvermutung.
Offen bleibt aber die Frage, warum erst 10 Minuten nachdem der Onkel von Sonja und der Lebensgefährte ihrer Mutter das Zimmer der Ermordeten betreten hatten, das Hotelpersonal von der Bluttat verständigt wurde.
Unmittelbar zuvor hatte nämlich ein Hotelangestellter den Männern die Tür zum Zimmer geöffnet, weil der Schlüssel nicht mehr in einem zuvor verabredeten Versteck zu finden war.
Konkrete Verdachtsmomente liegen zur Stunde aber wie gesagt keine vor.
Im türkischen Ferienclub selbst galten die Tiroler als unscheinbare Gäste.
Soweit also die noch immer spärlichen Fakten über den Mord an einer 14-jährigen Tirolerin in Bodrum in der Türkei.
Die Ermittlungen der Polizei dauern an, es gibt noch keine Hinweise auf ein Motiv oder eine Täterspur.
Nun ein Kirchenthema.
Die altkatholische Kirche in Österreich wird wahrscheinlich schon bald Frauen zu Priesterinnen weihen.
Möglich wird das durch eine Entscheidung der Internationalen Altkatholischen Bischofskonferenz, die gestern in der Schweiz zu Ende gegangen ist.
Die altkatholischen Bischöfe haben beschlossen, dass jede Landeskirche für sich entscheiden darf, ob sie Frauen am Altar zulässt oder nicht.
In Österreich gibt es rund 20.000 Altkatholiken, darunter auch Frauen, die gerne Priesterinnen werden wollen.
Für den Dialog mit der römisch-katholischen Kirche, die ja Frauen als Priesterinnen weiterhin ablehnt, bedeutet das neuerliche Spannungen.
Mehr von Wolfgang Klein.
Für den österreichischen altkatholischen Bischof Bernhard Heitz gibt es keinen Zweifel.
In Österreich wird es schon bald katholische Priesterinnen geben.
Wir haben unsere Synode im Oktober.
Dann kann ich mir vorstellen, dass dies nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen wird.
Freilich handelt es sich nicht um römisch-katholische, sondern um altkatholische Priesterinnen.
Denn für Papst Johannes Paul II.
ist die Frage der Frauenweihe endgültig entschieden.
Frauen können seiner Meinung nach niemals Priesterinnen werden.
Die Altkatholiken sind traditionell gegen von oben verordnete Dogmen und Glaubenswahrheiten.
Der Anlass für ihre Abspaltung von der römisch-katholischen Kirche war die Unfehlbarkeitserklärung des Papstes im Jahr 1870.
Darüber hinaus lehnen die Altkatholiken auch die Ohrenbeichte oder das Zölibat ab.
Durch die Entscheidung der Internationalen Bischofskonferenz im Schweizerischen Wislikofen kann nun jede Landeskirche selbst bestimmen, ob sie Frauen als Priesterinnen zulässt oder nicht.
Es handelt sich dabei um einen Kompromiss, der jetzt einmal sechs Jahre lang beobachtet werden soll.
Denn die Frage war und ist auch bei den Altkatholiken äußerst umstritten.
Während die osteuropäischen Länder, allen voran Polen, auch weiterhin gegen die Frauenweihe sind, hat die altkatholische Kirche in Deutschland bereits im Vorjahr die ersten Frauen geweiht.
In Österreich gibt es seit 1991 Diakoninnen, die ebenfalls gerne Priesterinnen werden wollen.
Bischof Bernhard Heitz sieht keinen Grund, der dagegen spricht.
Wir haben gesagt, dass wir uns nicht berechtigt sehen,
Frauen vom kirchlichen Amt, berufenen Frauen vom kirchlichen Amt sozusagen auszuschließen.
Das ergibt sich bei uns aus der Schöpfungsordnung und aus der Erlösungsordnung.
Gott wurde in Jesus Christus Mensch und nicht in erster Linie Mann.
Die Weihe von Frauen in der altkatholischen Kirche könnte allerdings zu neuen Problemen im ökumenischen Dialog führen, also im Gespräch der christlichen Kirchen miteinander.
Dessen ist sich Bischof Heitz auch durchaus bewusst.
Eine Dialogverweigerung, wie durch die Papstentscheidung gegen die Weihe von Frauen, kann für den altkatholischen Bischof Heitz jedoch ebenfalls keine Lösung sein.
Schließlich gibt es bereits in mehreren christlichen Kirchen Frauen am Altar.
Spätestens heute hat die kulturelle Festspielzeit in Österreich begonnen.
Bundespräsident Thomas Klestil hat am Vormittag die 52.
Pregenzer Festspiele eröffnet.
Bis zum 21.
August werden in der westlichsten Landeshauptstadt gezählte 67 Opernabende, Konzertveranstaltungen und Theaterstücke über die diversen Bühnen gehen, wobei die Opernrarität Der Dämon heute Abend den Anfang macht.
Ausgegrenzt lautet das Motto dieser Prägenzer Festspiele, von deren Eröffnung nun Susanna Bruckner berichtet.
Kurz nach 11 Uhr klangen die Fanfaren zur Eröffnung der 52.
Bregenzer Festspiele.
Die Zahl der prominenten Ehrengäste aus Kultur und Politik ist wie immer groß.
Von Leonie Rysanek, Klaus Bachler und Christian Ludwig Attersee bis Bundesministerin Elisabeth Gehrer, Staatssekretär Peter Wittmann, dem Schweizer Bundespräsidenten Arnold Koller und Bundeskanzler Viktor Klima.
Als Kulturressortleiter ging er in seiner Rede auf gesellschafts- und marktwirtschaftliche Aspekte des Rohstoffes Kultur ein.
Ich bekenne mich dazu, die Kunstförderung nicht zu kürzen.
Und ich stehe gerade als Bundeskanzler auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen dafür ein und argumentiere das.
Das verpflichtet aber auch auf der anderen Seite, Kunst auch zu vermitteln.
Das verpflichtet uns ebenso dazu, für möglichst große Effizienz und Transparenz beim Einsatz der Mittel zu sorgen.
Es muss möglich sein, auch über neue Organisationsformen nachzudenken, ohne dass sich der Staat nur im Geringsten aus seiner Verantwortung hier entfernen und verabschieden möchte.
Die 52.
Festspiele stehen unter dem Motto ausgegrenzt, dem speziell mit den beiden Opernproduktionen Der Dämon heute Abend im Festspielhaus und Gershwins Porgy and Bess Rechnung getragen wird.
Aber auch mit den beiden Gastspielen des Deutschen Theaters und der Kammerspiele Berlin.
Tschechows Onkel Vanya und Brussigs Ein-Personen-Stück-Helden wie wir.
Ausgegrenzt ein zukunftsweisendes Thema.
Bundespräsident Thomas Klestil sieht es als einen Appell an Österreichs Kultur- und Politiklandschaft.
Kulturarbeit ist Arbeit.
Harte, aber unverzichtbare Arbeit.
Unverzichtbar im Kampf gegen die Bedrohungen unserer Zeit, gegen Passivität, Trivialität, gegen Schnelllebigkeit und Oberflächlichkeit, gegen Gleichgültigkeit und Mutlosigkeit.
Die Tür zur Welt des Geistes und der Kreativität ist also für Österreich auch offen.
Und ich meine, wir haben keine Alternative, als entschlossen hindurchzugehen.
Kunst und Kultur als wichtigste Maßnahme für Weltoffenheit und die Idee der übernationalen Einheit zu mehr Demokratie und Mitverantwortung.
Das sei das Ziel der diesjährigen Bregenzer Festspiele, Präsident Günther Romberg.
Kunst gehört gerade in der heutigen, unruhigen und oft orientierungslosen Gesellschaft zum Leben interessierter Menschen.
In der Vermittlung zeitgemäßer Kunst sehen deshalb die Bregenzer Festspiele ihre primäre Aufgabe.
Bregenz wird in den nächsten Wochen Schaufenster sein, das die Blicke der Neugier, der Verwunderung, der Erregung hereinlässt.
Genießen Sie, sehr verehrtes Publikum, diese Blicke und lassen Sie sich von unseren Künstlern herausfordern und verführen.
Dies wünsche ich Ihnen im Namen der Bregenzer Festspiele.
Die 52.
Pregenzer Festspiele sind also eröffnet.
Übrigens, Österreich1 sendet die heutige Pregenzer Eröffnungspremiere Anton Rubinsteins Oper Der Dämon übermorgen Samstagabend um 19.30 Uhr.
Zum Schluss dieses Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Russland.
Auf der Raumstation Mir herrscht offenbar Chaos.
Der Steuerungskomputer ist ausgefallen.
Schuld daran dürfte ein Bedienungsfehler durch die Astronauten gewesen sein.
Die russische Raumstation wurde deshalb aus der Idealposition zur Sonne getrieben.
Dadurch ist die Energieversorgung noch mehr beeinträchtigt.
Die Bodenkontrolle hat die Mannschaft angewiesen, alle überflüssigen elektrischen Systeme abzustellen, darunter auch das Licht.
Eine Evakuierung der Raumstation Mir ist aber vorerst nicht geplant.
Österreich.
Die Einführung der Chipkarte für die Krankenversicherung könnte sich verzögern.
Eigentlich sollte der Krankenschein Anfang nächsten Jahres durch die Chipkarte ersetzt werden.
Zuvor muss aber noch geklärt werden, wer die Kosten dafür trägt.
Diese werden auf mindestens eine Milliarde Schilling geschätzt.
Die Ärztekammer ist noch skeptisch, ob der Termin für die Einführung der Chipkarte halten wird.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat dazu keine Stellungnahme abgegeben.
Die ÖGB-Frauen fordern die bessere Absicherung älterer Arbeitnehmerinnen.
Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass mehr Frauen als Männer zwischen 50 und 55 Jahren arbeitslos sind.
ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidt-Leitner verlangt Änderungen im Notstandshilferecht, um soziale Härten auszugleichen.
Schmidleitner betonte außerdem neuerlich ihre Ablehnung gegen Pläne zur Pensionsreform wie längere Durchrechnungszeiten und die rasche Angleichung des Pensionsalters von Männern und Frauen.
In Innsbruck beraten heute Regierungsvertreter Österreichs, Italiens und Deutschlands über die Umsetzung des Schengener Abkommens.
Die Regierungschefs und Innenminister wollen einen Stufenplan festlegen, wann und wie die Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen.
Bayern hat aus Sicherheitsgründen Bedenken gegen den raschen Abbau der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
Die Skepsis der Österreicher gegenüber dem Euro ist nach wie vor groß.
Das zeigt eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Spectra.
41 Prozent der Befragten haben Angst vor der Einführung des Euro.
Das ist allerdings ein leichter Rückgang gegenüber früheren Umfragen des Instituts.
Das Wetter, besonders in der Osthälfte Österreichs, zeitweise sonnig, von Südwesten her allmählich im gesamten Bergland Regenschauer und Gewitter.
Höchstwerte 23 bis 29 Grad.
Das war das Mittagsjournal vom 17.
Juli.
Sendungsverantwortung und Regie Agathe Zupan, Tonmeister Herbert Heiner.
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