Mittagsjournal 1991.07.10

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    Rechtliches

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    Das war's dann.
    Guten Tag, beim Mittwoch Mittagschanal sagt Christel Reis, Beiträge zu folgenden Themen sind für unsere knapp einstündige Sendung geplant.
    Historisches Ereignis heute in Moskau, Boris Jelzin wurde als erster frei gewählter Präsident der Sowjetunion als Präsident Russlands vereidigt.
    Heute wieder Lostag in Jugoslawien, das slowenische Parlament berät die Brioni-Vereinbarungen.
    Schlagzeilen aus Österreich.
    Im Burgenland sind die politischen Würfel gefallen.
    ÖVP und SPÖ sind sich nun doch über eine Zusammenarbeit einig.
    Der neue Landeshauptmann soll Karl Stix von den Sozialdemokraten werden.
    Den Landtagspräsidenten wird die ÖVP stellen.
    Abfertigungsdebatte im Parlament in Wien.
    Diskussion um die Kfz-Steuer.
    Die ÖVP schlägt eine Änderung erst ab 1.
    Jänner 1993 vor.
    Dann bringen wir noch ein Porträt des Dominikanerbaters Christoph Schönborn, der Wiener Weihbischof werden soll.
    Kurt Graen wird ja nach dem Wunsch des Vatikans neuer Bischof der Diözese St.
    Pölten.
    Und noch ein Bericht der Kulturredaktion.
    Fotos von Josef Beuys sind im Museum moderner Kunst in Wien zu sehen.
    Vor diesen und vermutlich noch anderen Beiträgen die Nachrichten, verfasst von Wolfgang Wittmann, gelesen von Ingrid Amon.
    Österreich.
    Das turbulente Tauziehen um die künftige burgenländische Landesregierung ist heute beendet worden.
    In der knapp zwei Stunden dauernden vierten Verhandlungsrunde einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Regierung und Landtag.
    Erstmals wird es eine gemeinsame Regierungserklärung der beiden Großparteien geben.
    Die Volkspartei hat sich bereit erklärt, den SPÖ-Kandidaten, Finanzlandesrat Karl Stix, zum Landeshauptmann mitzuwählen.
    Die Volkspartei wird wie zuletzt den Landtagspräsidenten stellen.
    Für die Funktion des Präsidenten wurde noch kein Name genannt.
    Ein Eklat im Nationalrat hat dazu geführt, dass die gestrige Sitzung unterbrochen wurde und seit heute 9 Uhr fortgesetzt wird.
    Die Fraktion der Grünen-Alternative hatte gestern zahlreiche zusätzliche Wortmeldungen eingebracht.
    Die anderen Abgeordneten reagierten teilweise mit Unmutsäußerungen.
    Schließlich verlangte der Klubobmann der Grünen, Fockenhuber, vom zweiten Nationalratspräsidenten Lichal die parlamentarische Redefreiheit zu gewährleisten.
    Lichal reagierte mit der Bemerkung, Fockenhuber solle so reden, dass die Abgeordneten ihm zuhören könnten.
    Daraufhin kam es zu Schreiduellen im Plenarsaal.
    Nach dem Ende der gestern begonnenen Sitzung nimmt der Nationalrat die letzte Sitzung vor der Sommerpause auf.
    Es werden die Themen Wirtschaftslage und Ladenschlusszeiten behandelt.
    Eine geplante dringliche Anfrage der Grünen-Alternative soll zu einer Debatte über das Ozonproblem führen.
    Nachfolger von Herbert Kretschy als Generalsekretär der Industriellen Vereinigung wird der 55-jährige Diplomat Franz Czeska.
    Czeska arbeitet derzeit als österreichischer Botschafter bei den internationalen Organisationen in Genf.
    Kretschy ist seit 1979 Generalsekretär der Industriellen Vereinigung.
    Er tritt Ende März in den hohen Stand, will aber, wie er versichert, weiterhin auf anderen Ebenen aktiv bleiben.
    Jugoslawien.
    In Laibach beginnt zur Stunde eine Sitzung des slowenischen Parlaments, deren Höhepunkt eine Abstimmung über den Friedensplan von Brioni sein wird.
    Grundlage des Vertrages ist ein Kompromiss zwischen Slowenien und Kroatien einerseits, sowie der jugoslawischen Regierung andererseits, der durch Vermittlung dreier Außenminister der europäischen Gemeinschaft zustande kam.
    Der slowenische Präsident Kucan hat die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, den Plan zu akzeptieren.
    Wörtlich sprach Kucan von einer Entscheidung zwischen Krieg und Frieden.
    Der slowenische Parlamentspräsident Buczar warnte hingegen, der Vertrag bedeute seines Erachtens eine Unterwerfung Sloweniens.
    In Den Haag, in den Niederlanden, findet heute eine weitere Beratungsrunde der EG-Außenminister zur Jugoslawien-Krise statt.
    Sowjetunion
    Der Radikalreformer Boris Jelzin ist heute in Moskau als erster frei und direkt gewählter Präsident Russlands vereidigt worden.
    An der feierlichen Zeremonie im Kreml nahm auch der sowjetische Präsident Gorbatschow teil.
    Boris Jelzin wird als russischer Präsident eine Residenz im Kreml beziehen, in unmittelbarer Nähe zum Amtssitz Gorbatschows.
    Kurz nach der Vereidigung Jelzins wurde auf einem der Kreml-Türme die russische Flagge gehisst.
    Boris Jelzin hatte bei der Präsidentenwahl am 12.
    Juni mehr als 57 Prozent der Stimmen erhalten.
    Frankreich.
    Die fünf ständigen Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrates haben beschlossen, ihre Waffenexporte stärker als bisher zu kontrollieren.
    Die fünf Sicherheitsratsstaaten sind zugleich die fünf wichtigsten Waffenexportländer der Welt.
    Bei einer Sitzung der 5er-Gruppe in Paris wurde auch die Entscheidung getroffen, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen und alle Boden-Boden-Raketen in dieser Region zu vernichten.
    Irak.
    Die Regierung in Bagdad hat erklärt, die irakische Produktion von angereichertem Uran sei deshalb geheim gehalten worden, weil ein amerikanischer Angriff auf die Atomanlagen befürchtet wurde.
    Diese Argumentation ist in Schreiben der irakischen Regierung an die Vereinten Nationen und an die internationale Atomenergieorganisation enthalten.
    Betont wird, dass das irakische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken gedient habe.
    Das amerikanische Außenministerium wies die Stellungnahme aus Bagdad zurück und bezeichnete sie als lächerlich.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    In Österreich nimmt der Hochdruckeinfluss wieder zu.
    In Vorarlberg und Teilen Tirols ist es sonnig, sonst meist stark bewölkt.
    In Kärnten und in der Steiermark kann es noch leicht regnen.
    Bis zum Abend löst sich diese Bewölkung langsam auf.
    In den Auflockerungsgebieten bilden sich Quellwolken.
    Im Südosten vereinzelt auch Gewitter.
    Es bleibt warm.
    Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 24 und 29 Grad.
    Morgen Donnerstag wird es in ganz Österreich sonnig und heiß mit Höchsttemperaturen bis 28, im Westen bis 30 Grad.
    Eine Vorschau auf übermorgen, Freitag, weiterhin sonnig und heiß, am Nachmittag von Westen her Gewitter.
    Noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien heiter, 28 Grad.
    Eisenstadt wolkig, 25.
    St.
    Pölten wolkig, 24.
    Linz und Salzburg heiter, 24.
    Innsbruck und Pregens heiter, 23.
    Graz stark bewölkt 22 und Klagenfurt wolkig 22 Grad.
    12 Uhr und 7 Minuten.
    Er ist ein Stehaufmännchen der sowjetischen Politik.
    Zuerst sah alles nach einer Bilderbuchkarriere aus.
    Der Sohn einer Bauernfamilie absolvierte ein Bauingenieurstudium und begann dann die steile Leiter einer Parteikarriere hinauf zu klettern.
    Aber der engste Mitstreiter Gorbatschows in Sachen Berestroika, Boris Jelzin, begann immer heftiger eine Reorganisation der Partei zu agieren, übte Kritik am Kommandosystem und Korruption und seine Forderungen nach radikalen wirtschaftlichen und politischen Reformen kosteten ihm zuerst die Funktion des Bürgermeisters von Moskau.
    Seinen Posten in der Partei wurde er ebenso los wie seinen Sitz im Politbüro.
    Aber der Populist und Radikal-Reformer durchbrach das Gesetz, das da lautet They Never Come Back.
    Und sein eigentlicher Aufstieg begann erst.
    Die Moskauer Bürger entsandten ihn in den Volksdeputierten Kongress.
    Als Mitglied des russischen Volkskongresses wurde er im Mai dieses Jahres zum Parlamentspräsidenten gewählt.
    Und am 12.
    Juni wurde er mit überwältigender Mehrheit zum ersten frei gewählten Präsidenten der Sowjetunion gewählt.
    Heute Vormittag wurde Boris Jelzin in Moskau vereidigt, Hermann Krause berichtet.
    Eindrucksvoller und Symbolträchtiger hätte die Vereidigungszeremonie des russischen Präsidenten Boris Jelzin nicht sein können.
    Der große Palastsaal des Kreml war bis auf den letzten Platz gefüllt.
    Anwesend waren die Deputierten Russlands, Vertreter der Republiken und der Regierungen sowie zahlreiche kirchliche Würdenträger.
    Pünktlich um 10 Uhr begann dann im Vorfeld des russischen Volkskongresses die Zeremonie.
    Die Tribüne war feierlich geschmückt, mit einem roten Teppich versehen, überdimensional, die Fahne Russlands, Boris Jelzin, bei der Nervosität anzumerken.
    Die Vereidigungsformel des ersten Präsidenten in der tausendjährigen Geschichte Russlands.
    Bürger der russischen Föderation, ich schwöre bei der Anwendung der Präsidentenvollmachten der russischen Föderation, der Verfassung und den Gesetzen dieses Staates zu folgen, ferner die Souveränität Russlands zu verteidigen, ebenso die Freiheiten und die Rechte der Menschen und Bürger sowie der Völker der RSFSR.
    Die mir auferlegten Pflichten werde ich gewissenhaft erfüllen.
    Von Fahnenklang, dann die Nationalhymne, sich hebende Vorhänge, den Pathos der Stunde noch unterstreichend, zeigte das sowjetische Fernsehen, wie die russische Flagge auf dem Gebäude des obersten Sowjet-Russlands gehisst wurde.
    Als erster Redner ergriff nach der Vereidigung Jelzins der Patriarch von Moskau und ganz Russland Alexej II.
    das Wort.
    Sehr geehrter Boris Nikolaevich, diese Minute
    In seiner Ansprache forderte der Patriarch die Erneuerung Russlands, die Hinwendung zu demokratischen Formen, freie Religionsausübung und die streckte Abkehr von Kommunismus.
    Dass dem kirchlichen Oberhaupt diese Rangordnung eingeräumt wurde, ist sicherlich nicht von ungefähr.
    In die Nationalhymne wurde zudem Glockengeläut eingespielt.
    Dann Boris Jelzin, von heute an für die Dauer von fünf Jahren Präsident der russischen Föderation, der Sovjetunion.
    In seiner Rede unterstrich Yeltsin, das Wesen des Präsidentenkurses liege in radikalen Reformen.
    Das Wohl des einzelnen Menschen werde von nun an das Maß aller Dinge sein.
    Nicht ein ideologisches Diktat, nicht ein Dogma bestimme das Schicksal Russlands, sondern die Festigung der Souveränität.
    Russland habe seine Krise bereits überwunden, der Glaube an Russland existiert wieder.
    Mit Optimismus könne man in die Zukunft schauen.
    Nach der Rede wiederum Chor und Musikrappelle, dann sprach Michael Gorbatschow und verdeutlichte so das neu gewonnene politische Zweckbündnis mit Yeltsin.
    Die Einführung der russischen Präsidentschaft bezeichnete Gorbatschow als eine logische Konsequenz der Perestroika.
    Das Leben verlange, dass neben einer gesetzgebenden auch eine wirksame exekutive Macht existiere, sagte Gorbatschow.
    Man habe gespürt, dass der alte Apparat nicht funktioniere und der Krieg der Gesetze überwunden werden müsse.
    Ausdrücklich wies der Staatspräsident auf die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines neuen Unionsvertrages hin.
    Ohne ein erneutes Russland könne es keine reformierte Union geben, sagte er.
    Auch wenn Gorbatschow kurz durch Gelächter unterbrochen wurde, als er bemerkte, die Welt beobachte sorgsam die Entwicklung in der Sowjetunion, am Ende gingen Gorbatschow und Yeltsin gemeinsam zu ihren Plätzen, um demonstrativ nebeneinander Platz zu nehmen.
    Hermann Krause hat berichtet aus Moskau.
    Heute ist wieder einmal Lostag für die Zukunft Jugoslawiens.
    Denn nachdem auf der Adria-Insel Brione unter Patronanz dreier IG-Außenminister getroffenen Friedensvereinbarung, droht diese nun ins Wanken zu geraten.
    Denn in Slowenien haben hochrangige Politiker kein Hehl daraus gemacht, dass sie diese Vereinbarungen ablehnen.
    Für heute 12 Uhr war in Laibach eine Sitzung des slowenischen Parlaments angesetzt.
    und die 240 Abgeordneten haben sich für oder gegen die Vereinbarungen zu entscheiden.
    Schon vor dieser Sitzung war klar, alles andere als eine Zustimmung wäre eine Katastrophe, würde vielleicht wieder Krieg bedeuten.
    Nach intensivsten Gesprächen wird aber mit einer einfachen Mehrheit zugunsten der Brioni-Punkte gerechnet.
    Aber ein heftiges Wortgefecht im slowenischen Parlament wird auf jeden Fall erwartet.
    Aus Laibach, Gerhard Seyfried.
    Sowohl für die Regierungskoalition Demos als auch für die Linksopposition ist klar, am Ende der heutigen Parlamentssitzung muss die Bestätigung des Abkommens von Brioni stehen.
    Die Parlamentsclubs haben sich nach Verhandlungen auf diese Linie festgelegt.
    Ebenfalls vereinbart wurde, dass die Sitzung öffentlich durchgeführt wird.
    Jene, die für eine Diskussion hinter verschlossenen Türen eingetreten sind, blieben in der Minderheit.
    Verabschiedet werden soll ein weiteres Dokument, das das Festhalten Sloweniens an Souveränität und Unabhängigkeit festschreibt, zusätzlich zur Vereinbarung von Brioni.
    Präsident Milan Kucan engte die Alternativen zuletzt auf Krieg oder Frieden ein.
    Mit Frieden meinte er die Annahme des, wie in Slowenien kritisiert wurde, aufgezwungenen Verhandlungsresultats mit den EG-Außenministern und jugoslawischen Bundespolitikern.
    Vorgesehen sind u.a.
    weitere Gespräche unter den überslawischen Streitparteien spätestens ab Anfang August.
    Die Kontrolle der Grenzübergänge soll Sache der slowenischen Polizei sein, während die Armee die grüne Grenze sichern soll.
    Gefordert wird darüber hinaus ein Ende der Blockaden auf Sloweniens Straßen und vor Armeekasernen sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen.
    Gerade in dieser Frage schwelt der Konflikt zwischen Armeeführung und Slowenien weiter.
    Nach wie vor würden Soldaten in Slowenien festgehalten, lautet der Vorwurf der Armee.
    Slowenien wiederum verweist auf die Abwicklung der Freilassung durch das Rote Kreuz und beschuldigt die Militärführung, weitere Einheiten auf slowenisches Territorium zu verlassen.
    Und nach diesem Bericht aus Laibach, Berichte aus Österreich.
    Zu heftigen Wortgefechten zwischen dem Klubobmann der Grünen-Alternative Johannes Foggenhuber und dem ersten Präsidenten des Nationalrates, Robert Lichal, heute Nacht war fraglich, zu diesen Wortgefechten war es gekommen und danach war es fraglich, was in der kurz nach Mitternacht unterbrochenen und heute früh fortgesetzten Plenarsitzung eigentlich passieren wird.
    Die Grünen hatten für heute eine dringliche Anfrage zum Thema Ozon angekündigt, dazu kam es bis jetzt nicht.
    Es gab aber Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage und die entwickelten sich überraschenderweise zu einer Abfertigungsdebatte.
    Aus dem Hohen Haus, Ernest Hauer.
    Die extensive Nutzung der Geschäftsordnung macht das Parlamentsfinale vor dem Sommer turbulenter, als es zu erwarten gewesen wäre.
    Gestern Abend übten sich die Grünen an den Filibuster-Technik, also im Verzögern der Debatte.
    Sie wollten damit erreichen, dass ihre dringliche Anfrage zum Thema Ozonbelastung heute bereits Vormittag, medienwirksamer also, behandelt würde.
    Die Sitzung wurde nach Mitternacht nach einigen Schreituellen auch tatsächlich unterbrochen, womit die Ozon-Anfrage heute nach Erledigung der Restrednerliste drangekommen wäre, worauf heute wieder die Regierungsparteien viele Redner aufboten und die zu einem anderen Tagesordnungspunkt geplanten Erklärungen von Wirtschafts- und Finanzminister zur wirtschaftlichen Lage gleichsam vorweggenommen wurden.
    als breit angelegte Wortmeldungen zu einem Tagesordnungspunkt, der eine eher technische Änderung des Einkommensteuergesetzes betrifft.
    Die dringliche Zur-Ozon-Gefahr wird also doch erst am Nachmittag stattfinden.
    Die vorgezogene Wirtschaftsdebatte am Vormittag brachte Lob für die Wirtschaftsteuer- und Währungspolitik der Regierung von der Ministerbank aus, brachte Hinweise auf die Integrationspolitik, EWR-Optimismus
    und aber auch Hinweise auf die wirtschaftlichen Risken der Ostöffnung sowie die Forderung nach mehr Budgetdialog zwischen Ministerium und Parlament.
    Aber sie brauchte auch einen überraschenden Aspekt.
    Offensichtlich bahnt sich eine Reform des Abfertigungswesens an.
    Finanzminister Latziner ging von der – angesichts hoher Arbeitslosigkeit – wünschenswerten Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer aus.
    Wir haben in unserem Arbeitsrecht, in unserem Sozialrecht, in unseren Entlohnungssystemen noch immer ungeheuer große Vorteile für Betriebstreue und sehr wenige für Mobilität.
    Lassen wir uns doch endlich die Diskussion darüber beginnen, ob es wirklich vernünftig ist, die Abfertigung etwa an die Jahre zu knüpfen, die jemand in einem Betrieb verbringt.
    Ob es nicht vernünftig wäre, genau diese Zahlung an einen Tatbestand zu knüpfen, wie lange er tatsächlich beschäftigt ist, als unselbstständig Beschäftigter
    der Volkswirtschaft dient.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wollen wir diese Mobilitätshindernisse aufrechterhalten?
    Eine Regelung analog zu schon bestehenden Abfertigungs- oder Pensionskassen wäre für Latziner vorstellbar.
    Wirtschaftsminister Schüssel möchte eine noch weitergehende Lösung.
    Ich schließe mich vollinhaltlich der Meinung des Herrn Finanzministers an, dass eigentlich die Abfertigungen, so wie sie jetzt sind, anachronistisch sind.
    Das ist wirklich anachronistisch.
    Überlegen wir einen Reformansatz.
    Nur ist natürlich mein Reformansatz wahrscheinlich noch radikaler.
    Warum überhaupt nicht überdenken, dass wir die Abfertigungen integrieren in den normalen Lohnbestand?
    Wäre doch viel sinnvoller, meine Damen und Herren!
    würde die Mobilität absolut erhöhen.
    Und ich wäre nicht ein bisschen dagegen, dass wir jetzt neue Kassen, neue staatliche Umverteilungsmechanismen schaffen, die ja letztlich nicht weniger Staat, sondern nur wiederum in einem ganz bestimmten Bereich mehr Staat bedeuten können.
    Aber wir sind zu jeder Radikalen in Fragestellung dieser Punkte, ohne dass wir den Arbeitnehmern irgendetwas nehmen wollen und nehmen sollen, bereit, wenn es zu diesen neuen Rahmenbedingungen dazugehört.
    was wieder dem ÖGB-Präsidenten Fritz Wersetnitsch Anlass zum Einbringen einer langjährigen Gewerkschaftsförderung gab.
    Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass Herr Bundesminister Schüssel, der ja auch ein wichtiger Repräsentant des Wirtschaftsbundes ist, heute hier öffentlich erklärt hat, dass die Abfertigung ein Lohnbestandteil ist.
    Ich glaube, dass das eine völlige richtige Bemerkung ist.
    Wenn es aber ein Lohnbestandteil ist, so glaube ich, unterstützt es eigentlich auch unsere Forderung, dass Abfertigung auch bei Selbstkündigung gebührt, denn sonst wäre ja irgendwo ein Bruch in der Argumentationslinie.
    Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die Abfertigung unter anderem dazu beigetragen hat, dass wir den sozialen Frieden in unserem Lande in den Achtzigerjahren trotz schwierigster Arbeitsmarktbedingungen auch erhalten konnten.
    Für die Freiheitlichen zeigte sich Abgeordneter Helmut Haigermoser gesprächsbereit.
    Ich glaube, dass es notwendig ist, so wie es der Herr Bundesminister getan hat und Werth Sednitsch, diese Dinge zu diskutieren, aber nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern versuchen, den Versuch zu unternehmen, im Sinne der Chancengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Lösungsansätze herauszuarbeiten.
    Finanzminister Larzener und Wirtschaftsminister Schüssel haben in der Zwischenzeit gegenüber dem Nationalratspräsidenten unter Hinweis auf ihre ausführlichen Wortmeldungen in dieser Debatte auf die innenzustehenden formellen Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage verzichtet.
    Soviel aus dem Nationalrat und damit zurück ins Studio.
    Ernest Hauer hat berichtet, genau 20 Minuten nach 12 ist es jetzt.
    Vor eineinhalb Jahren haben die Präsidenten der Sozialpartner den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen beauftragt, sich eingehend mit der geplanten Pensionsreform zu beschäftigen.
    Eine Arbeitsgruppe Soziale Sicherung im Alter wurde unter dem Vorsitz des Wirtschaftswissenschaftlers Felix Butschek eingesetzt und nun ist die Studie dieser Arbeitsgruppe fertig geworden.
    Gerade rechtzeitig, um in die Vorarbeiten zur Pensionsreform im Sozialministerium einbezogen zu werden.
    Am 1.
    Jänner 1993 soll ja nach den Plänen des Sozialministers die große Pensionsreform bereits in Kraft treten.
    Welche Vorstellungen der Beirat der Sozialpartner von der Pensionsreform hat, darüber berichtet Manfred Steinhuber.
    Der Beirat geht davon aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen bis zum Jahr 2030 um eine halbe Million zurückgehen wird, gleichzeitig aber um 9 Prozent mehr Arbeitskräfte als heute benötigt werden.
    Drei verschiedene Szenarien über die Auswirkungen dieser Prognose hat der Beirat durchgerechnet.
    Entweder die Österreicher besetzen die zusätzlichen Arbeitsplätze, das heißt länger im Erwerbsleben bleiben als bisher und Frauen steigen wieder ein.
    Oder das zweite Szenario, ausländische Arbeitskräfte strömen ins Land.
    Oder die dritte Möglichkeit, die Teilnahme an der Erwerbstätigkeit bleibt so wie sie ist, aber das Wirtschaftswachstum erreicht nur mehr ein, ein Viertel Prozent im Jahr.
    Jede dieser drei Möglichkeiten wirkt sich anders auf die Finanzierbarkeit der Altersversorgung aus.
    Am günstigsten sieht das Inländer-Szenario aus.
    Auf 1.000 Versicherte kämen im Jahr 2030 771 Pensionisten.
    Um etwa 100 mehr als im Jahr 1990.
    Beim Ausländer-Szenario steigt die Pensionsbelastungsquote auf 900, weil es zwar viele Versicherte gibt, gleichzeitig aber mehr Pensionsberechtigte ins Haus stehen.
    Am ungünstigsten erscheint die Möglichkeit konstanter Erwerbsquoten, weil sich dabei schon vor dem Jahr 2030 ein Verhältnis von 1 zu 1 zwischen Aktiven und Pensionisten ergebe.
    Die erste Maßnahme, die diese drei Rechnungen nahezulegen scheinen, ist gewiss eine generelle Erhöhung des Pensionsalters.
    Von Wirtschaftsseite gibt es diese Forderung auch regelmäßig.
    Der Beirat aber gibt sich sehr zurückhaltend.
    Seit 1970 ist das faktische Pensionsantrittsalter um vier Jahre zurückgegangen.
    Damals lag es bei knapp 62 Jahren und dieser Wert sollte in den nächsten 20 Jahren wieder erreicht werden, meint der Beirat, stellt aber zugleich fest,
    Zur sozial ausgewogenen Erreichung dieses Ziels ist eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters kaum geeignet, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Pensionierungen aus Gesundheitsgründen vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters in Österreich außergewöhnlich hoch ist und dass ältere Arbeitnehmer, wobei Alter vielfach schon mit 40 einsetzt,
    große Probleme haben, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden.
    Zitat Ende.
    Der Beirat nennt dann finanzielle Anreize für Menschen, die freiwillig länger arbeiten, fügt aber gleich eine ganze Reihe realistischer Situationen aus der Arbeitswelt an, die Anreize wirkungslos machen.
    Etwa Arbeit, die so belastend ist, dass sie eben zu Arbeitsunfähigkeit führt.
    Oder das bereits erwähnte Alter als Hindernis, einen Arbeitsplatz zu finden.
    Außerdem meint der Beirat, dass die Chance, den Zeitpunkt des Pensionsantritts frei zu wählen, ohnehin nur jemand hat, der höher in der Hierarchie des Erwerbslebens steht.
    Dass also jene, die ohnehin schlechtere Arbeitsbedingungen haben, die Anreize nicht nützen können und damit auch noch Pensionseinbußen hinnehmen müssen.
    Ein Anreizsystem soll also in sozial verträglicher Form geschaffen werden, was konkret heißt, gleitender Übergang in den Ruhestand, Personalplanung unter Berücksichtigung altersspezifischer Anforderungen, Gesundheitsvorsorge im Bereich der Arbeitsmedizin, der Sicherheitstechnik und des Arbeitnehmerschutzes und Abbau von Doppelbelastung und Benachteiligungen der Frau im Arbeitsleben.
    Der Beirat geht davon aus, dass der Finanzierungsaufwand steigen muss, wenn das Pensionsniveau gehalten werden soll und erfordert, dass der Schwerpunkt der zusätzlichen Mittel aus dem Budget kommt.
    Zur Untermauerung dieser Forderung hat der Beirat eine Analyse angestellt.
    Demnach werden von rund 54 Milliarden jährlich, die der Bundesbeitrag für Arbeitnehmer und Selbstständige ausmacht, nur 17,4 Milliarden in Pensionsleistungen im engeren Sinn aufgewendet.
    Der beträchtliche Rest wird für Sozialhilfe, Behinderte, Gesundheitsvorsorge und ähnliches verwendet.
    Aber auch von den verbleibenden 17,4 Milliarden für Pensionsleistungen im engeren Sinn müssen noch beitragsfreie Zeiten wegen Kindererziehung oder Wehrdienst und die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, also eigentlich eine Arbeitsmarktausgabe, abgedeckt werden.
    Und wörtlich heißt es im Bericht des Beirats
    Leistungen für Altersversorgung aufgrund beitragsgedeckter Zeiten muss der Bund derzeit de facto nicht erbringen, zumindest was Arbeitnehmerpensionen betrifft.
    Es ist im Gegenteil sogar davon auszugehen, dass Arbeitnehmer mit ihren Pensionsbeiträgen den Bund bei der Finanzierung von Pensionsleistungen für andere Gruppen noch unterstützen.
    Und eine Möglichkeit im Budget umzuschichten, zeigt der Beirat auch gleich auf.
    Die demografischen Veränderungen werden die Ausgaben für Familie, Kinder und Erziehung insgesamt reduzieren, obwohl die Pro-Kopf-Ausgaben gleich bleiben können.
    Hier wäre es angebracht, im Sozialbereich zur Altersversorgung hin umzuschichten, meint der Beirat.
    Ein Bericht war das von Manfred Steinhuber.
    Ein wahres panonisches Verwirrspiel waren die nach der Landtagswahl am 23.
    Juni begonnenen Parteienverhandlungen auf der Suche nach einer Regierungszusammenarbeit und auf der Suche nach einem Landeshauptmann.
    Das Verwirrende daran, die mandatsstärkste Partei, die SPÖ, kann aus eigener Kraft im Landtag nicht den Landeshauptmann stellen.
    Sie braucht dazu eine 18.
    Stimme und die könnte von den Freiheitlichen oder von der ÖVP kommen.
    Aber auch eine Zusammenarbeit schwarz-blau war denkbar, sozusagen Kärnten zwei.
    Angebote dafür gab es von Seiten des FPÖ-Obmannes Rauter.
    Dieser aber hatte sich die Antipathie beider Parteien zugezogen.
    Jüngster Anlass, Rauter hatte die Haider-Aussage nach einer ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich bekräftigt.
    Die ÖVP-SPÖ-Zusammenarbeit war vorerst daran gescheitert, dass für die ÖVP kein Landeshauptmann Hans Schipholz in Frage kam.
    Ein Verfahren wegen des Verdachtes der falschen Zeugenaussage im Zuge des Sinovac-Svorum-Verfahrens droht dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten und bisherigen Landeshauptmann.
    Und dann schien wieder doch einer SPÖ, ÖVP eh nichts mehr im Wege zu stehen, weil Schipözo auf den Landeshauptmannanspruch verzichtete.
    Aber als zusätzliche Verwirrung platzte dann am letzten Montag eine Verhandlungsrunde.
    Der panonische landespolitische Knoten scheint aber heute Vormittag durchschlagen worden zu sein.
    Und zwar von Rot und Schwarz gemeinsam.
    Aus dem Landesstudio Burgenland, Gerald Gross.
    Für 8 Uhr früh war die heutige vierte Verhandlungsrunde bereits angesetzt.
    Nach einer halben Stunde interner Beratungen zogen sich die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP dann zurück, um bereits nach knappen zwei Stunden wieder die Klausur zu verlassen.
    SPÖ und ÖVP haben sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre, die folgende Legislaturperiode, also geeinigt.
    Um drei Punkte hätten die Gespräche in den Tagen seit der Wahl am 23.
    Juni gekreist, rekapitulierte SPÖ-Chef Hans Schippels am Beginn einer gemeinsamen Presseerklärung nüchtern.
    Bereits zu einem frühen Zeitpunkt habe man sich auf eine anstehende Verfassungsänderung und die grundsätzliche Änderung der Wahlordnung geeinigt.
    Auch bei den anstehenden Gesetzesvorhaben sei man schnell übereingekommen.
    Gespießt habe es sich aber an der Frage der Ressortaufteilung.
    Die erste Frage freilich, die Hans Schipholz heute beantworten musste, wer wird neuer Landeshauptmann des Burgenlandes?
    Die Vereinbarung ist, dass die ÖVP den Kandidaten der SPÖ, das wird Stig sein, zum Landeshauptmann Mittelwelt und dass wir einen Kandidaten beim Präsidenten der ÖVP wählen.
    Der bisherige Finanzlandesrat Karl Stix steht also als neuer Landeshauptmann so gut wie fest.
    Für den 52-jährigen gebürtigen Wiener Neustädter, gelernten Schlosser und Vater einer Tochter, ist das die Krönung seiner politischen Karriere.
    Immerhin war der ehemalige Bezirks- und langjährige Landesparteisekretär der SPÖ unter Theodor Keri nach der Nationalratswahl im Herbst des Vorjahres kurze Zeit auch als möglicher Sozialminister im Gespräch.
    Sticks soll, auch das hat der Landesparteivorstand bereits letzte Woche beschlossen, SPÖ-Vorsitzender werden.
    Noch Landeshauptmann Hans Schipperts wird, so wie es jetzt aussieht, der neuen Landesregierung angehören.
    Bleibt die Frage, wer in Burgenland neuer Landtagspräsident wird.
    Sicher ist, dass der bisherige Landtagspräsident Hans Halbritter ausscheiden und die Funktion bei der ÖVP bleiben wird.
    ÖVP-Chef Sauerzopf, dem zuletzt immer wieder Ambitionen auf dem Präsidentensessel nachgesagt wurden, hat heute abgewunken und gleichzeitig offengelassen, ob er in Zukunft Regierungsmitglied oder Landtagsabgeordneter sein wird.
    Das kommt darauf an, wo ich mehr gebraucht werde.
    Das werden aber meine
    engsten Mitarbeiter und die höchsten Gremien der Partei entscheiden.
    Meine persönlichen Präferenzen zählen hier nicht.
    Ich werde dort zur Verfügung stehen, wo ich am notwendigsten gebraucht werde.
    Und ich muss sagen, jetzt habe ich auch wieder Freude an der Arbeit, weil ich glaube, dass das, was heute vereinbart wurde für das burgenländische Volk und für dieses Land, gute Arbeit gewährleistet.
    Zurück zur heutigen Verhandlungsrunde.
    An deren Ergebnis war ja nicht so sehr die grundsätzliche Einigung überraschend, als vielmehr der relativ frühe Zeitpunkt.
    Immerhin war die letzte Runde am Montag nach nur 20 Minuten geplatzt.
    Sauerzopf vor drei Tagen zum Angebot der SPÖ, ein Unterwerfungsvertrag.
    Heute wurde freilich bekannt, dass Teile der Verhandlungsteams bereits gestern zu Zwischengesprächen zusammengetroffen sind, die den Weg für die heutige Einigung, deren Folge übrigens die erste gemeinsame Regierungserklärung sein wird, geebnet haben dürften.
    Wie die Referatsverteilung in der neuen burgenländischen Landesregierung nun konkret aussehen wird, darüber waren heute noch keine Details zu erfahren.
    Man wolle vorerst die Parteigremien informieren, hieß es.
    So viel steht aber fest, das Finanzressort, auf das die ÖVP sich vor der dritten Verhandlungsrunde eingeschossen hatte, wird bei der SPÖ verbleiben.
    Es wird ein der Landesamtsdirektion unterstelltes Europa-Referat und parallel dazu einen eigenen Ausschuss im Landtag geben.
    Das Spitalswesen, das bisher beim Finanzlandesrat ressortierte, wird aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert, also gewissermaßen privatisiert.
    Es gebe keinen Sieger und keine Besiegten, waren sich Schippels und Sauerzopf heute einig.
    Das gemeinsame Papier, das nun ausgearbeitet werden soll, sei kein zusammengestoppelter Kompromiss, sondern Grundlage für ein modernes Management, das Stabilität garantieren, Kontinuität wahren und gleichzeitig Reformen ermöglichen soll.
    SPÖ und ÖVP haben sich heute im Burgenland über eine Zusammenarbeit geeinigt.
    Neuer Landeshauptmann soll Karl Stix von der SPÖ werden.
    Gerald Gross hat berichtet aus dem Landesstudio Burgenland.
    In der Diskussion über eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer kristallisieren sich zwei Zeitpunkte heraus.
    Der 01.01.1992 und der 01.01.1993.
    SPÖ und Finanzminister wollen die 32-prozentige Luxusmehrwertsteuer auf Autos abschaffen und diese durch eine sogenannte Zulassungssteuer ersetzen.
    Beim Kauf eines Autos, dessen Durchschnittsverbrauch bei 7 Liter auf 100 Kilometer liegt, dieses Auto soll gleich teuer bleiben.
    Sparsamere Autos sollen demgegenüber geringer besteuert werden.
    Benzinfresser sollen höher besteuert werden.
    Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer selbst soll es Reformen geben.
    Auch hier sollen ökologische Gesichtspunkte Platz finden.
    Die ÖVP allerdings findet das alles noch nicht so eindeutig fixiert.
    Der derzeitige Stand der Diskussion zusammengefasst von Herbert Hutar.
    Bei der Reform der Kfz-Steuer und bei der eventuellen Einführung einer Zulassungssteuer sind sich die beiden Regierungsparteien noch keineswegs einig.
    Die SPÖ steigt aufs Gas, die ÖVP auf die Bremse.
    So hat gestern SPÖ-Finanzsprecher Ewald Nowotny erklärt, das Kfz-Steuerpaket sei soweit fertig, dass es am 01.01.1992 in Kraft treten könnte.
    Heute erklärt die Finanzminister Ferdinand Latzner im Parlament.
    Ich habe – dazu bekenne ich mich – Eines vorgeschlagen, den ökologisch nicht besonders abträglich erhöhten Mehrwertsteuersatz von 32 Prozent für den Pkw und das Motorrad durch eine Zulassungssteuer zu ersetzen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Idee dabei ist eine einfache.
    Es geht darum, dem Kraftfahrer das Kalkül zu eröffnen, wenn du ein Auto mit einem geringeren Verbrauch kaufst, dann zahlst du weniger Steuer.
    Und ich bin überzeugt davon, dass das wirksamer ist als Differenzierungen in der monatlichen Belastung.
    Denn die monatliche Belastung, die mag zwar über die gesamte Laufzeit des Kraftfahrzeuges genauso hoch sein wie die einmalige Belastung, das könnte man ja ohne weiteres so organisieren,
    Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, hier spielen steuerpsychologische Faktoren eine ganz wesentliche Rolle.
    Dem kann sich die ÖVP noch nicht anschließen.
    ÖVP-Finanzsprecher Johannes Ditz äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Zulassungssteuer.
    Wir wissen derzeit noch nicht, wie sich diese Steuer auf die Preisentwicklung auswirkt und wir bezweifeln, dass geringfügige Verschiebungen
    im Kaufpreis hier auch wirklich einen ökologischen Lenkungseffekt haben.
    Technisch gibt es noch große Probleme, die noch überhaupt nicht diskutiert wurden.
    Zum Beispiel will man sich an ECE-Werte orientieren.
    Diese ECE-Werte werden aber in der EEG verändert, sodass es nicht zielführend ist, jetzt isoliert in Österreich diese Maßnahme einzuführen.
    Die ECE-Norm ist der behördlich anerkannte Benzinverbrauch für Autos.
    Und weiter?
    Auch die bürokratische Einhebung ist noch nicht überhaupt diskutiert worden.
    Es ist die Frage, wer zahlt diese Steuer?
    Wird das in den Kaufpreis eingerechnet?
    Muss hier der Einzelne mit einem Erlagschein zum Postamt gehen?
    Also ich plädiere dafür,
    diese Maßnahme im Zuge eines Gesamtsteuerreformpaketes zu verwirklichen.
    Zur Forderung, dass auch die jährliche Kilometerleistung bei der Steuer berücksichtigt werden soll, meint Johannes Dietz.
    In diesem Zusammenhang plädiere ich, wenn man eine solche ökologische Akzentuierung will, eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorzunehmen, hier haben Sie die Belastung über den Preis.
    Wer mehr fährt, bezahlt mehr.
    Aber man sollte hier nicht unter dem Deckmantel der Grünpolitik
    jetzt versuchen Belastungspakete für den Autofahrer zu schnüren.
    Wenn die Österreicher fürs Autofahren zur Kasse gebeten werden, so müsste dies auf der anderen Seite Hand in Hand mit einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer gehen.
    Dient's zum Zeitplan?
    Die Mineralölsteuer könnte ich mir vorstellen, dass man vorzieht, so die Regierung das will.
    Alle anderen Maßnahmen würde ich in einem großen Gesamtpaket mit Wirksamkeit 1.1.1993 verwirklichen.
    Das ist auch die Position meiner Partei.
    Auch im Finanzministerium denkt man an eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
    Allerdings, man verspricht Aufkommensneutralität.
    Im September wird man sich zusammensetzen und weiter verhandeln.
    Der Wiener Weihbischof Kurt Krenn soll zum Diözesanbischof der Diözese St.
    Pölten werden.
    Dies wurde gestern bekannt.
    Als Nachfolger Krenns kommt der Dominikaner Pater Christoph Schönborn in Frage.
    Eine offizielle Ernennung steht allerdings noch aus.
    Wird der Dominikaner Pater Christoph Schönborn Weihbischof in Wien oder nicht?
    Das wird voraussichtlich morgen zum Mittag in einem offiziellen Bluettin des Vatikan in Rom verlautbart werden.
    Bis dahin gilt die Ernennung noch nicht als offiziell.
    Schönborn ist in seinem Leben schon viel unterwegs gewesen.
    Geboren in Skalsko in Böhmen, Matura in Bludenz, im Alter von 18 Jahren Eintritt beim Dominikanerorden.
    1970 wird er von Kardinal König zum Priester geweiht.
    Die Promotion erfolgt in Paris, für kurze Zeit ist er Hochschulseelsorger in Graz.
    Der Präfekt der Vatikanischen Glaubenskongregation, Kardinal Josef Ratzinger, war Anfang der 70er Jahre in Regensburg sein Lehrer.
    1975 geht er nach Fribourg in die Schweiz, wo er heute noch als Professor für katholische Dogmatik tätig ist.
    Als Theologe hat er mit Hans Urs von Balthasar zusammengearbeitet, einem der bedeutendsten theologischen Denker des 20.
    Jahrhunderts.
    Außerdem gilt Schönborns Interesse den Ostkirchen.
    Er wurde 1984 zum Vorstandsmitglied des von Kardinal König initiierten Stiftungsfonds Pro Oriente mit Sitz in Wien.
    Zu Hause fühlt er sich jedenfalls, nach eigenen Angaben, im niederösterreichischen Retz, im dortigen Dominikaner Konvent.
    Der 46-Jährige, der aus einer aristokratischen Familie stammt, gilt in Kirchenkreisen als gemäßigter Konservativer, der auf der Grundlage des Zweiten Vatikanischen Konzils steht, aber die Tradition im Auge behält.
    Robert Talotta hat informiert, wir bleiben in Österreich und kommen zum Thema Medizin.
    Die Medizin entdeckt immer mehr ein chemisches Element, das Spitzen- und Amateursportler schon lange als probates Mittel zur Leistungssteigerung verwenden.
    Die Rede ist vom Magnesium.
    Während aber Sportler Magnesium-hältige Getränke in erster Linie dazu verwenden, körperlichen Stress durchzustehen, also etwa Muskelkrämpfe zu vermeiden, setzen die Mediziner das im Körper ohnehin vorhandene Magnesium nunmehr auch gezielt
    zum Beispiel in der Herzinfarktbehandlung ein.
    Franzi Bürger berichtet.
    Etwa 25 Gramm Magnesium sind durchschnittlich im Körper eines normal beanspruchten und normal ernährten Menschen vorhanden.
    Das ist gemessen am Körpergewicht sehr wenig.
    Doch das Spurenelement erfüllt eine ganz wesentliche Funktion im Körper.
    Ein Gutteil der Steuerungsmechanismen in den menschlichen Zellen würde ohne Magnesium als Vermittler nicht funktionieren.
    Und so gut wie alle Reaktionen des Körpers, bei denen Energie verbraucht oder Energie produziert wird, sind von ausreichend vorhandenem Magnesium abhängig.
    Stress ist eine dieser Körperreaktionen.
    Und im wissenschaftlichen Sinn eine Stressreaktion ist auch der Herzinfarkt und seit einiger Zeit wird Magnesium nun auch verstärkt als Herzkreislaufmittel eingesetzt.
    und zwar sowohl zur Akutbehandlung als auch zur Langzeittherapie, wie Roland Smetana von der erst vor kurzem gegründeten Gesellschaft für Magnesiumforschung erläutert.
    Es gibt Studien über Herzinfarkt und die Ergebnisse aus diesen Studien zeigen eine eindeutige Besserung im Ablaufbild des Herzinfarktes.
    Etwa ist die Sterbequote
    Bezug nehmen auf die Studien, wo Magnesium und Placebo verabreicht wurde, bei der Magnesium-Patientengruppe um das Dreieinhalbfache geringer.
    Magnesium wird mittlerweile aber auch in anderen Bereichen der inneren Medizin vermehrt eingesetzt, etwa bei Nierenerkrankungen oder bei Stoffwechselproblemen.
    Natürliches Magnesium kommt in vielen Nahrungsmitteln vor, im Getreide ebenso wie in Nüssen, in Fisch oder in Hülsenfrüchten.
    Eine einigermaßen ausgewogene Ernährung stellt also den Durchschnittsbedarf eines Menschen an Magnesium automatisch sicher.
    bei erhöhten geistigen oder körperlichen Anforderungen.
    Für Spitzensportler ebenso wie für Manager.
    Unter Stress also kann der Magnesiumbedarf aber auch bei gesunden Menschen steigen, sagt Smetana.
    Und der Arzt sieht durchaus keinen Grund, warum derart beanspruchte Menschen nicht auch ohne ärztliche Anleitung Magnesiumpräparate einnehmen sollten.
    Smetana?
    Der große Vorteil der Magnesiumtherapie liegt darin, dass
    dass im Wesentlichen kaum ein Risiko vorhanden ist.
    Eine Aufsättigung des Organismus mit Magnesium wird durch Entstehen von weichen Stühlen bis zu Durchfällen gekennzeichnet.
    Das heißt, hier ist eine Art Selbstregulativ zu sehen.
    Ein paar Tage Pause und der Körper hat sich von der Magnesiumüberdosis wieder erholt, sagt Smetana.
    Dazu kommt, dass Magnesium wesentlich billiger ist als künstliche Präparate mit der gleichen Wirkung.
    Hat die Medizin also gleichsam ein altes Wundermittel neu entdeckt?
    Keineswegs, sagt Smetana.
    Allzu großer Glaube an die Wirksamkeit von Magnesium hat sogar lange Zeit eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Element für die Medizin verhindert.
    Für den Alltagsgebrauch ist Magnesium ein kleines Hilfsmittel in Extremsituationen mehr nicht, sagt Smetana.
    Herr und Frau Österreicher im Durchschnitt,
    Wir dürfen nicht erwarten, dass die tägliche Einnahme von Magnesium Ihnen jetzt Wohlbefinden oder ein deutliches Besserbefinden vermittelt.
    Für die Spitzenmedizin scheint aber doch das altbekannte Magnesium neue Wege zu eröffnen.
    Franz Sümbürger hat berichtet.
    Und jetzt noch einmal ins Ausland.
    Er liebt den schmalen Grat zwischen Mut und Mätzchen, schreibt heute die Frankfurter Allgemeine.
    Und als Jung Siegfried im Kampf gegen einen offenbar übermächtigen Subventionsdrachen sah ihn die Bunte in einer Karikatur.
    Gemeint ist der freidemokratische Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann, der sogar mit Rücktritt gedroht hatte, falls er sich mit seinen geforderten Subventionskürzungen nicht durchsetzen sollte.
    Dieser von ihm provozierte neuerliche Riss in der Bonner Koalition konnte aber gestern noch in letzter Minute gekietet werden.
    Möllemann setzte sich durch und ist auch heute noch Minister.
    Ein Porträt Jürgen Möllemanns nun von Roland Adrowitz aus Bonn.
    Was würde wohl der selige Franz Josef Strauß sagen, könnte er die Karriere Jürgen Möllemanns heute mitverfolgen.
    Als der quicke ehemalige Lehrer aus Münster noch Staatsminister im Auswärtigen Amt und Straußens Lieblingsfeind Hans-Dietrich Genscher war, verspottete ihn der Hobby-Außenpolitiker aus Bayern als Riesen-Staatsmann-Mümmelmann.
    Dieser Spitzname verfolgt den 46-jährigen Wirtschaftsminister bis heute, obwohl er anerkanntermaßen weitgehend gute Arbeit macht.
    So jetzt im Wirtschaftsministerium, wo er sich wesentlich besser schlägt als viele erwartet haben und vor allem um Klassen besser als sein blasser Vorgänger Helmut Hausmann.
    Auch in der vergangenen Legislaturperiode setzte er sich als Bildungsminister schließlich durch, obwohl ihm zunächst an den Universitäten eine Welle der Antipathie entgegengeschlagen hatte.
    In der Öffentlichkeit machte Möllemann jedoch damals wieder einmal seine Vorliebe zu flotten Sprüchen Probleme.
    Er beklagte die mangelnden Rechtschreibkenntnisse von Schülern und Studenten, worauf ihn das Morgenmagazin des Westdeutschen Rundfunks böse einfahren ließ.
    Am Telefon stellte man dem Bildungsminister knifflige Rechtschreibfragen, an denen er weitgehend scheiterte.
    Später entschuldigte er den Fauxpas mit Übermüdung.
    Der weiteren Karriere des Hobby-Fallschirmspringers tat das allerdings keinen Abbruch.
    Gegen den Willen von Parteiobmann Lambsdorff und mit Protektion seines Mentors Genscher schaffte Möllemann den Sprung auf den angesehenen Sessel des Wirtschaftsministers in Bonn.
    Dort macht er so viel Wind, dass der Koalitionspartner Union neidisch wird.
    Finanzminister Weigl von der CSU leidet schwer unter dem PR-Genie Möllemann, die gegenseitigen Sticheleien der beiden sind schon fast alltäglich.
    Weigl ärgerte sich gestern öffentlich darüber, dass Möllemann die Verdienste für den Subventionsabbau für sich allein reklamiert, obwohl das Ganze ohnehin von der Koalition abgemacht und weitgehend vom Finanzministerium exekutiert worden war.
    Möllemann stört das alles nicht.
    Seine Nonchalance ist ungebrochen.
    Hier ein Beispiel.
    Bei der gestrigen Pressekonferenz wurde er gefragt, ob er nochmals eine ähnliche Aktion plane.
    Ja, wenn Sie damit meinen, ob ich mich bei Gelegenheit wieder bemühen werde, ein Ziel zu erreichen, dann stimme ich Ihnen zu.
    Das Instrument der Rücktrittsankündigung von Drohungen kann man da ja nicht sprechen, weil es ja nicht von allen als Drohung empfunden worden ist.
    Dieses Instrument also ist in einer Legislaturperiode wohl nur einmal zu verwenden.
    Es ist wohl wahr, das kann man wirklich nur einmal machen.
    aber ergebnislos war es ja nicht.
    In den deutschen Zeitungen bezieht Möllemann heute durchwegs Prügel.
    Etwa in der Frankfurter Allgemeinen, wo es heißt, nach Wimbledon nun noch eine Heldenmeldung, Jürgen Möllemann bleibt Wirtschaftsminister.
    Ändern wird sich Möllemann deswegen sicher nicht, er hat seine nächsten Karriereziele schon klar vor Augen, FDP-Vorsitzender und Außenminister.
    Morgen erlebt die westliche Hemisphäre unserer Erde ein besonders spektakuläres Himmelsereignis.
    Die längste totale Sonnenfinsternis der nächsten 150 Jahre.
    Kurz nach Sonnenaufgang wird sich für die Beobachter auf den Hawaii-Inseln der Mond vor die Sonne schieben und gegen Mittag wird der Schatten des Mondes Mexiko erreichen.
    Dort erlebt die Fremdenverkehrs- und Souvenirindustrie bereits einen gewaltigen Aufschwung.
    Die Vorfahren der heutigen Mexikaner, die Azteken, maßen einer Sonnenfinsternis größte religiöse Bedeutung zu, obwohl ihren Astronomen das Verschwinden des Gestirns als Himmelsereignis durchaus geläufig war und von innen auch exakt berechnet wurde.
    Aus Mexiko ein Bericht von Erwin Dettling.
    Wenn der Jaguar den Ader zerfetzt, wird es über großen Teilen von Mexiko halb dunkel.
    Mitten am Tag leuchten Sterne und Planeten an kühlem Firmament.
    Die Vögel suchen Schutz unter dem Blattwerk der Bäume.
    Die Fledermäuse schwirren aus und werfen flüchtige Schatten auf den Boden.
    Der Mond schließt seine Blätter.
    Die Gottesfürstigen strömen in die Tempel, bekennen ihre Sünden, Frauen wehklagen und fürchten um das Wohl ihrer ungeborenen Kinder.
    Männer schreien zum Himmel.
    Die bösen Geister treten aus dem Halbdunkel, verwandeln Kinder in Kojoten und Kraniche
    und hauchen Gegenständenleben ein.
    So und ähnlich erlebten die Mexikaner in alten Zeiten eine totale Sonnenfinsternis.
    Die altmexikanischen Kodexe klären uns auf, dass in der aztekischen Mythologie der Jaguar als Sinnbild für den Mond den Adler auffrisst, der für die Sonne steht.
    Die plötzliche Finsternis deuteten die Mesoamerikaner als Zeichen des Unglücks.
    Um das Unheil der Dunkelheit abzuwenden, brachten die Menschen der verdunkelten Sonne Mais und Agavenschnaps als Opfergabe dar.
    Mehr noch, sie opferten Menschen.
    Die schwangeren Frauen legten sich Schmuck aus Jade und Obsidian auf die Brust, um ihre ungeborenen Kinder vor Ungemacht zu schützen.
    Später schwangen sich rote Tücher um die Hüfte, um drohendes Unheil abzuwenden.
    Die Männer banden rote Bänder um Tiere, Pflanzen und Gegenstände, damit die Götter ihr Erbarmen zeigen.
    Wie kaum in einem anderen Land ist in Mexiko Mythologie mit dem Sonnenkult verbunden.
    Der Name Mexiko geht auf den aztekischen Ausdruck Mexica zurück, was Sonnenvolk heißt.
    Die mesoamerikanischen Kodexe erklären uns auch, dass die Sonne in der Gestalt des Adlers schließlich triumphierte.
    Die Azteken deuteten eine Sonnenfensternis als Zeichen, von ihrem einstmals winzigen Territorium im heutigen Gliedstaat Nayarit weiter nach Südosten zu ziehen.
    Die Astronomen berechneten den Korridor, welcher die Sonnenfensternis belegte.
    Als die Azteken ihm folgten und im Tal von Mexiko ankamen, zerbiss ihr Sonnensymbol, der Adler, eine Schlange, Zeichen für die Nomaden, setzhaft zu werden.
    Heute leben im Tal von Mexiko 20 Millionen Menschen.
    Eine grau-gelbe Smogschicht verdunkelt während vielen Tagen des Jahres die Sonne.
    Wenn sich der Mond über die heiße Scheibe schiebt und in den Häuserschluchten Finsternis einbricht, gehen im Tal von Mexiko unzählige Fernseher an.
    Die profanen Nachbarn des untergegangenen Kulturvolkes glotzen auf die Mattscheibe, um beim kosmologischen Spektakel mit dabei zu sein, ohne die Augen den gefährlichen Strahlen auszusetzen.
    Erwin Detling hat berichtet und nach diesem Beitrag nun ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
    Es gibt also offensichtlich Bestrebungen, unter den Uiguren jetzt mal,
    bewaffnet gegen die Chinesen aufzustehen.
    Es gab im Jahre 90 einen Versuch eines bewaffneten Aufstands, der von Afghanistan her mit Waffen versorgt worden war.
    Der wurde entdeckt von den Chinesen, wurde vor Ausbruch des Aufstands noch niedergeschlagen vom Militär.
    Das ganze Gebiet wurde gesperrt.
    Es wurden schlimme Säuberungen gemacht.
    Der Aufstand eines kleinen Volkes weit, weit weg.
    Im westlichsten Zipfel Chinas, an der Grenze zur Sowjetunion und zur Mongolei leben die chinesischen Turkvölker, fast 100 Millionen Menschen, aufgeteilt auf etwa ein Dutzend Stämme.
    Kolonialisiert von den Herrschern aus dem fernen Peking, drangsaliert von den Verwaltungsbeamten, vielleicht bald auch dezimiert, die Familie darf nicht mehr sein.
    Die chinesische Provinz Osttürkistan gesehen von einem österreichischen Forscher.
    Soziale Spannungen, politische Konflikte in einer Gegend, die eigentlich keiner kennt.
    Eine Reise durch das Herz Asiens.
    Osttürkistan heute Abend ab etwa 18.20 Uhr.
    Programm Österreich 1.
    Journal Panorama.
    ein Journalpanorama, das Gerald Lehner gestalten wird.
    Jetzt der Bericht unserer Kulturredaktion.
    Gettlinger fotografiert Beuys, so nennt sich eine Ausstellung, die heute Abend in den grafischen Räumen des Wiener Museums moderner Kunst im Palais Lichtenstein eröffnet wird.
    Gezeigt werden zwischen 1950 und 1963 entstandene Fotografien des 1986 verstorbenen Künstlers Josef Beuys und seines Frühwerks.
    Der jetzt 80-jährige in Niederösterreich geborene Fotograf Fritz Gettlinger zeigt Beuys aus einem bisher nur wenig bekannten Blickwinkel.
    Und Josef Beuys hören sie auch zu Beginn des folgenden Beitrages von Robert Pilek.
    Ich spiele ja ein kontinuierliches, wie soll ich sagen, Schauspiel oder Theater um die Probleme, die die Menschheit betreffen.
    Der Hut gehört zur Aktionskunst.
    Joseph Beuys mit Hut und Fliegerjacke, eine Kunstikone des 20.
    Jahrhunderts.
    So kennt man ihn.
    Von zahllosen Abbildungen als Aktionist und Aktivist, als magischen Redner, der Schultafeln mit Ideen vollschreibt, als Erfinder der sozialen Skulptur, der sich mit einem Kojoten in eine Zelle sperren lässt, als politischen Kandidaten der Grünen, der aus jedermann einen Künstler machen wollte und unsere alten Vorstellungen von Kunst ins Wanken brachte.
    Das war der stets von einer Schar von Jüngern umgebene Beuys der Medien.
    Fritz Gettlinger hingegen zeigt einen anderen, stilleren Josef Beuys, den er 1950 in Kleve eher zufällig kennengelernt hatte.
    Beuys, sage ich am Fenster, sitzen wir an einem Steinritz mit einem Eisenstift und das war für mich etwas ganz
    Neues, also sowas kannte ich nicht.
    Ich guckte mir über die Schulter zu und da merkte ich, wie wunderbar das im Stein wirkt.
    Das können Sie ja an diesen Rittsacken hier an den Bildern sehen.
    Und zwar kam da das schräge Seitenlicht herein, wissen Sie, und da kam das durch diese Lichtwirkung für mich mit dem Fotografieren des Lichts ja das Wichtigste.
    Und da kam das so fein heraus.
    Und das hat mir so imponiert.
    Und dann saß er so schön da, da hab ich ihn gefragt, ob ich ihn auch so fotografieren könnte.
    Und da hat er nichts dagegen gehabt.
    Fritz Gettlinger zeigt den jungen Beuys als Steinritzer im Atelier.
    Aber er porträtiert nicht nur, sondern er fotografiert vor allem die Arbeiten.
    Skulpturen mit sakralen Inhalten, ein von Beuys gestaltetes Kirchentor mit Inschrift, Tier-, Menschen- und Landschaftszeichnungen.
    Der distanziert beobachtende und doch subjektive Blick Gettlingers versieht Beuys' Werk mit der Aura einer archäologischen Sammlung, bei der hinter jedem Schaustück die Komplexität früheren Lebens fühlbar wird.
    Nicht das Spektakuläre wird hier in den Vordergrund gerückt, sondern die Beziehung zur Natur, zum Leben und auch zur Mystik.
    Aber Gettlinger konnte Beuys auch dann folgen, als dieser Anfang der 60er Jahre mit Fluxus die Grenzen der traditionellen Kunst auf provokante Weise weit hinter sich ließ.
    Da waren die Leute empört über diese Dinge.
    Und ich fand das alles, sowohl diese Butter oder Margarine, wo Schimmel drauf war, und so weiter, da hab ich mich unterhalten damit, sag ich, ich weiß, Jupp, ich fand das so hochinteressant, guck einmal, diese feinen Pilze, die da drauf sind, wie das lebendig wird, von dem toten Gegenstand fängt auf einmal etwas an zu wachsen.
    Das Leben, wieder ein neues Leben, ne?
    Und über solche Sachen haben wir dann eben gesprochen, was mit Natur zusammenhängt und so weiter.
    In der Ausstellung gibt es neben den Fotografien auch einige wenige Originale zu sehen, wie etwa ein kleines Kreuz sowie Briefe, die die Bedeutung von Gettlingers Fotografien für Beuys Erlangung der Professur in Düsseldorf unterstreichen.
    Gettlinger besitzt nur wenige Werke seines Freundes.
    Er war und ist kein Beuys Ausbeuter und Verwerter und auch kein Beuys Mythologe.
    In seinen Portraits und Werkabbildungen hat er vielmehr die sensible Normalität einer auf Bewunderung gegründeten Freundschaft zu Joseph Beuys auf behutsame Weise ins Bild gebracht.
    und im Mittagsschanal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Sowjetunion.
    Boris Jelzin ist heute in Moskau als erster frei und direkt gewählter Präsident Russlands vereidigt worden.
    An der feierlichen Zeremonie im Kreml nahm am Vormittag auch der sowjetische Präsident Gorbatschow teil.
    Jelzin versprach in seiner Antrittsrede, sein Land aus der Krise herausführen zu wollen.
    Man werde Russland in einen blühenden, demokratischen und souveränen Rechtsstaat verwandeln, sagte Jelzin.
    Gorbatschow betonte in seiner Ansprache, dass die Sowjetunion ein starkes Russland benötige.
    Jugoslawien.
    Das Parlament in Laibach wird jetzt am Nachmittag zusammentreten, um über den auf der Insel Brioni zustande gekommenen Friedensplan zu entscheiden.
    Der Plan war das Ergebnis des Treffens von drei EG-Außenministern mit Spitzenpolitikern der jugoslawischen Konfliktparteien.
    Der slowenische Präsident Kucan hat die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, den Friedensplan zu billigen und betonte, die Entscheidung sei eine zwischen Krieg und Frieden.
    Irak.
    Die Regierung in Bagdad hat erklärt, die irakische Produktion von angereichertem Uran sei deshalb geheim gehalten worden, weil ein amerikanischer Angriff auf die Atomanlage befürchtet wurde.
    Diese Argumentation ist im Schreiben der irakischen Regierung an die Vereinten Nationen und an die internationale Atomenergieorganisation enthalten.
    Betont wird ferner, dass das irakische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken gedient habe.
    Österreich.
    Die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP haben sich im Burgenland auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur künftigen Zusammenarbeit geeinigt.
    Die ÖVP hat sich bereit erklärt, den SPÖ-Kandidaten, Finanzlandesrat Karl Stix, zum Landeshauptmann mitzuwählen.
    Die Volkspartei wird wie zuletzt den Landtagspräsidenten stellen.
    Für diese Funktion wurde noch kein Name genannt.
    Der Verfassungsgerichtshof hat den im Finanzausgleichsgesetz 1989 enthaltenen sogenannten Randgemeindeschlüssel als verfassungswidrig aufgehoben.
    Der Wiener Randgemeindeschlüssel kam bei jenen Gemeinden zur Anwendung, die 1955 von Wien abgetrennt und Niederösterreich angeliefert wurden.
    Der Schlüssel sichert diesen Gemeinden im Verhältnis zu anderen österreichischen Gemeinden mit vergleichbarer Einwohnerzahl.
    wesentlich höhere Ertragsanteile zu.
    Der Verfassungsgerichtshof kam in seinem Erkenntnis zu dem Schluss, dass die Begünstigung nicht mehr zu rechtfertigen sei und daher dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.
    Zum Abschluss die Wetteraussichten bis zum Abend.
    Die Bewölkung lockert immer mehr auf, nur im Südosten noch einzelne Regenschauer.
    Nachmittagstemperaturen 24 bis 29 Grad.
    Zweieinhalb Minuten noch, dann ist es 13 Uhr und das war ein Mittagsschornal am Mittwoch, dem 10.
    Juli.
    Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis noch einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Boris Jelzin als russischer Präsident vereidigt
    Einblendung: Boris Jelzin
    Mitwirkende: Krause, Hermann [Gestaltung] , Jelzin, Boris [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor slowenischer Parlamentsdebatte über Brioni-Kompromiss
    Mitwirkende: Seifried, Gerhard [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Verhandlung ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftsdebatte im Parlament: Lacina zur Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer, Schüssel zu Abfertigung
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r] , Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r] , Haigermoser, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Arbeitnehmerverbände ; Parlament ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sozialpartner-Studie zur Pensionsreform
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Pensionen ; Sozialpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Burgenland Koalitionsverhandlungen: Sipötz zu Stix als Landeshauptmann fix, Sauerzopf nein zum Landtagspräsidenten
    Mitwirkende: Groß, Gerald [Gestaltung] , Sipötz, Hans [Interviewte/r] , Stix, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Kfz-Steuer
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r] , Ditz, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verkehr ; Preis ; fossile Energieträger ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Christoph Schönborn soll Weihbischof von Wien werden
    Mitwirkende: Talotta, Roberto [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Magnesium als Heilmittel
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Smetana, Ronald [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Wissenschaft und Forschung ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Portrait des deutschen Wirtschaftsministers Möllemann
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Möllemann, Jürgen [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mexikanische Tradition um Sonnenfinsternis
    Mitwirkende: Dettling, Erwin [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Natur ; Astronomie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Mexiko
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Türken in China
    Mitwirkende: Lehner, Gerald [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Fotos von Josef Beuys im Museum moderner Kunst
    Einblendung: Josef Beuys
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Beuys, Joseph [Interviewte/r] , Getlinger, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Fotografie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.07.10
    Spieldauer 00:57:49
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.07.10 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-910710_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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