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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.04.21
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Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen umfassen die Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Kurdenmorden 1989, die Details der neuen Telefontarife, eine Pressekonferenz mit dem albanischen Außenminister in Wien, Frankreich vor möglichen Neuwahlen, Europa als Verlierer in der Weltwirtschaft 1996,
Arabische Reaktionen auf die Regierungskrise in Israel sowie die Kokainaffäre rund um Goldberger.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht präsentiert von Christian Nehiber.
Frankreich.
An vorzeitigen Neuwahlen besteht nun kein Zweifel mehr.
Staatspräsident Chirac hat heute Vormittag Ministerpräsident Juppé und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zu Konsultationen empfangen.
Derartige Konsultationen sind in der Verfassung vorgeschrieben, bevor der Staatspräsident die Nationalversammlung auflösen und vorgezogene Wahlen ausschreiben kann.
Das Brasilialamt hat am späten Vormittag für 20 Uhr eine Fernsehansprache Chiracs angekündigt.
Darin wird er höchstwahrscheinlich seine Entscheidung zur vorzeitigen Auflösung der Nationalversammlung und den Termin für die Neuwahlen bekannt geben.
Voraussichtlich werden die Franzosen Ende Mai oder Anfang Juni wählen.
Die Legislaturperiode würde regulär erst in einem Jahr enden.
Zu diesem Zeitpunkt ist auch die Entscheidung über die Teilnahme Frankreichs an der Europäischen Währungsunion fällig.
Mit vorgezungenen Parlamentswahlen könnte Staatspräsident Chirac eine Überschneidung der beiden Termine vermeiden.
Nach jüngsten Umfragen befürworten etwa 60 Prozent der Franzosen Neuwahlen.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt in Wien findet heute eine Aussprache zwischen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Gewerkschaft öffentlicher Dienst statt.
Anlass ist ein Interview Bundeskanzler Klimas im Nachrichtenmagazin Profil, in dem er sich für drastisches Sparen bei Beamten ausgesprochen hatte.
Dies stößt auf Kritik seitens der Gewerkschaft.
Ihr Vorsitzender Siegfried Dorr will vor allem über den geplanten Aufnahmestopp und über die Reduzierung bei Pragmatisierungen sprechen.
Die Gewerkschaft erwägt eventuell Kampfmaßnahmen.
Die neuen Telefongebühren der Post und Telekom Austria AG sollen am 1.
November dieses Jahres in Kraft treten.
Prinzipiell werden die Ortstarife an Werktagen teurer, die in- und ausländischen Ferntarife hingegen billiger.
Der Telefonkunde kann zwischen vier Tarifarten auswählen, die zusätzlich noch von vier Zeitfenstern überlagert werden.
Damit wird das Telefonieren in den Nachtstunden und an Wochenenden deutlich billiger.
Albanien.
Etwa 150 schwerbewaffnete italienische Marineinfanteristen sind heute in der Hafenstadt Flora an Land gegangen.
Damit hat erstmals ein großes Kontingent der multinationalen Schutztruppe das von Rebellen kontrollierte Gebiet in Südalbanien betreten.
In der Vorwoche war eine Vorausabteilung der Italiener in Flora eingetroffen, um die Stationierung vorzubereiten.
Hongkong.
Zehn Wochen vor der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China ist heute das erste Kontingent chinesischer Soldaten in Hongkong eingetroffen.
Sie bilden die Vorhut der etwa 10.000 Mann starken Truppe der Volksbefreiungsarmee, die nach dem 1.
Juli in Hongkong stationiert werden soll.
Die chinesischen Soldaten kamen zwar in Uniform, trugen aber keine Waffen.
Großbritannien.
Die Untergrundorganisation IRA sorgt weiterhin mit Drohanrufen für ein Verkehrschaos in Großbritannien.
In London wurden heute fünf Großbahnhöfe und ein Teil des internationalen Flughafens Heathrow geräumt, nachdem Drohanrufe eingegangen waren.
Dies führte zu einem Chaos im magentlichen Berufsverkehr.
Ob tatsächlich Bomben gefunden wurden, ist bis jetzt nicht bekannt.
Bereits in der Vorwoche hatten kodierte Bombenanderungen, die wahrscheinlich von der IRA ausgingen, im Nordwesten Englands zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt.
Die IRA hat ihre Aktivitäten vor den Unterhauswahlen am 1.
März verstärkt.
Der britische Premiermeister Major erwartet, den Zerfall der Europäischen Union sollte weiterhin dieselbe Politik betrieben werden wie bisher.
In einem Interview der Zeitung Times meint Major, die EU sei eine Institution, die in die falsche Richtung treibe und die den einzelnen Staaten zu viel zumute.
Weiters kritisierte Major, dass EU-Partnerstaaten während der Konferenzen anders auftreten als nachher.
Indien.
Der neue Ministerpräsident Kumar Gujral will die Politik der Wirtschaftsreformen fortsetzen.
Dies kündigte Gujral heute nach seiner Vereidigung als Regierungschef an.
Der 77-Jährige wird zugleich auch als Finanz- und Außenminister tätig sein.
Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist für morgen vorgesehen.
Die aus 15 Parteien bestehende Koalition kann mit der Unterstützung der Kongresspartei rechnen.
Kutschals Vorgänger Deve Gowda hatte in der Vorwoche eine Vertrauensabstimmung verloren, weil ihm die Kongresspartei nach nur zehnmonatiger Amtszeit die parlamentarische Unterstützung entzogen hatte.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es drei Sechser.
An die Gewinner gehen jeweils 4,9 Millionen Schilling.
Zwei Spieler hatten die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt jeweils 2,2 Millionen Schilling.
Zwölf Uhr und fünf Minuten war es soeben.
Zum Wetter jetzt Gunderschuller.
Zwar deutliche Wetterberuhigung heute, Mittelmeer-Tief rückt aber von Südosten her näher und morgen und übermorgen strömt auch noch zum Teil feuchte Nordseeluft zu uns.
Bis einschließlich Mittwoch bleibt es auf jeden Fall kalt.
Unter Kälte sollten wir doch auch etwas abgewinnen, auf den Bergen liegen nämlich jetzt durchschnittlich zwei, drei Meter Schnee.
Und der darf nicht allzu schnell schmelzen.
Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 7 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 6, St.
Innsbruck wolkig 4, Bregenz und Graz heiter 6 und Klagenfurt wolkig 3 Grad.
Einmal Wolken, dann wieder Sonnenschein und dazu frischer Nordwind.
So geht's heute Nachmittag weiter.
Die Temperaturen erreichen kaum mehr als 4 bis 11 Grad.
Von Slowenien nähern sich Schnee- und Regenschauer, die werden gegen Abend in Unterkernten, der südlichen und östlichen Steiermark und im Südburgenland eintreffen.
Heute Nacht kann es also vor allem in Südösterreich wieder schneien.
Die Tiefstwerte liegen zwischen plus 3 und minus 4 Grad.
Es besteht also immer noch in weiten Teilen Österreichs Frostgefahr, vereiste Straßen bleiben ein Thema.
Morgen Dienstag wechselnd bewölkt, zeitweise sollte die Sonne hervorkommen.
In der Früh und am Vormittag kann es allerdings im Süden noch etwas schneien.
Und am Nachmittag sind in Tirol, Salzburg und Oberösterreich ein paar schneeregen Schauer nicht auszuschließen.
Es kommt kräftiger Nordwestwind auf.
Höchstwerte morgen 5 bis 12 Grad in 2000 Metern minus 6 Grad.
Auch am Mittwoch wechseln Wolken und Sonnenschein.
Es bleibt sehr windig.
In den Alpen kann es stellenweise etwas regnen oder schneien.
Gleich zurück zum innenpolitischen Dauerbrenner dieser Tage, der Rolle der österreichischen Behörden und der Regierung im Zusammenhang mit dem Wiener Kurdenmord im Jahr 1989.
Peter Pilz von den Grünen legte ständig neue Indizien in den letzten Tagen vor, die laut Pilz eindeutig auf eine Vertuschung der Aufklärung des Mordes an Kurdenführer Ghassemlou und zwei weiteren iranischen Exilpolitikern in Wien hindeuten.
In der vergangenen Woche bereits hat ein ehemaliger österreichischer Spitzenbeamter aus dem Außenministerium bestätigt, dass der iranische Botschafter nach dem Mordanschlag Druck auf die österreichische Regierung ausgeübt habe, die mutmaßlichen Mörder unbehelligt ausreisen zu lassen.
Einen von der Opposition geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Regierung bisher abgelehnt.
Zur weiteren Vorgangsweise vor allen Dingen zur Vorgangsweise der Justiz im folgenden Justizminister Michalek.
Also ich habe in der Vorwoche den Auftrag gegeben im Lichte auch der jüngsten weiterlaufenden Entwicklungen, aber auch der von verschiedenen Seiten gegen verschiedene Seiten erhobenen Vorwürfe
die seinerzeitige Abwicklung sich anzuschauen und insbesondere zu prüfen, was zur weiteren Aufklärung, Beweissammlung, Verfolgung des Mordfalls selbst, aber auch etwaiger strafrechtlich relevanter Vorkommnisse im Zuge der seinerzeitigen Ermittlungen geboten oder zweckmäßig erscheint und das auch seitens der Staatsanwaltschaft
teils selbst, teils im Wege des Untersuchungsrichters zu veranlassen.
Was haben diese Prüfungen bisher ergeben?
Momentan ist man bemüht, die chronologisch gesehene Abläufe zu durchleuchten.
Vor allem, wer hat bei welchem Wissensstand welche Entscheidungen getroffen.
Hat die Justiz alles das, was es zu den jeweiligen Zeitpunkten
bereits im Innenressort gegeben hat, auch gewusst.
Eine parallele Untersuchung gibt es ja im Innenressort.
Ich stelle mir vor, dass da, wenn die beiden Ressorts zu ihren Ergebnissen gekommen sind, das gegenübergestellt wird und man auch sieht aus dem Vergleich, wo hat es eventuell Kommunikationsdefizite gegeben.
Na, haben Sie da schon irgendwelche konkreten Erkenntnisse, dass es nicht... Bis jetzt nicht.
Jetzt ohne juristische Wertung, sozusagen als politische Wertung.
Ich meine, haben Sie den Eindruck, dass da 1989 alles ordnungsgemäß abgelaufen ist?
Wir müssen davon ausgehen, festzustellen, mindestens wenn ich jetzt meinen Bereich in der Justiz anschaue, was war zu den jeweiligen Zeitpunkten, wo hier Entscheidungen getroffen worden sind?
Wissenstand, die Entscheidung zugrunde liegenden Aktenstände.
Dann erst kann man sagen, das ist in Ordnung, mehr war nicht vorhanden als Entscheidungsgrundlage, oder es hätte mehr Entscheidungsgrundlage geben können, wenn die Justiz mehr
Untersuchungsergebnisse gehabt hat, oder es hat zu dem Zeitpunkt keine weiteren Untersuchungsergebnisse gegeben, und es ist daher diese Entscheidung aus der damaligen, jeweils konkreten Sicht, zu dem jeweils konkreten Zeitpunkt, in Ordnung gewesen.
Dass es sich letztlich herausgestellt hat, dass es anders gelaufen ist, ist ja allgemein bekannt, sonst hätte es ja nicht dann zum Schluss zu den internationalen Haftbefehlen wegen Mordes geführt.
Die Polizei prüft, aber sie sagt, sie kann nicht politische Verantwortung prüfen.
Jetzt prüft die Justiz, kann die politische Verantwortung prüfen?
Die Gerichte sind natürlich dazu da, strafrechtlich relevante Tatbestände zu erfassen.
Und das wird sicherlich geschehen.
Wie weit sich daraus auch Schlussfolgerungen ergeben, wird abzuwarten sein.
Halten Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der politischen Verantwortungen A. für sinnvoll oder schließen Sie den überhaupt aus?
Muss ich auch schon so sagen, dass die Frage des parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine Sache der Parlamentsparteien ist und ich mich da also in der Beschlussfassung nicht einmenge.
Die Justiz wird ihren Teil, wenn sie leisten kann, leisten und
Aus dem Ergebnis kann man auch ableiten, dass manches geklärt ist und manches vielleicht offen ist.
sagte Justizminister Michalek auf Fragen von Franzin Bürger.
Und wir bleiben beim zuletzt angesprochenen Untersuchungsausschuss.
Der zweite Nationalratspräsident Neisser kann sich einen Untersuchungsausschuss des Parlaments über die Kurdenmorde vorstellen, sollte dieser zweckmäßiger sein als Justizerhebungen.
Das sagte Neisser in einem Kurierinterview.
Helma Poschner hat heute den ÖVP-Generalsekretär Karas gefragt, ob das die Meinung der Gesamtpartei ist.
Ein striktes Nein zu einem Untersuchungsausschuss kam in den vergangenen Tagen stets von SPÖ und ÖVP, während in der Opposition vor allem die Grünen immer heftiger darauf drängen, einen solchen einzuberufen.
Im Gegensatz zur Koalition genügt es ihnen nicht, dass zunächst ein Untersuchungsrichter sich über die Kordenmorde aus dem Jahr 1989 Klarheit verschafft.
Die politische Verantwortung ließe sich so nicht klären, wird argumentiert.
In der ÖVP hat nun erstmals der zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser gemeint, er sei nicht grundsätzlich gegen einen solchen Untersuchungsausschuss.
Ähnlich sieht es nun ÖVP-Generalsekretär Ottmar Karras.
Ein Untersuchungsausschuss käme für ihn aber erst in Frage, nachdem der Untersuchungsrichter seine Nachforschungen zu den Kurdenmorden abgeschlossen hat, sagt Karras.
Von meinem politischen Selbstverständnis heraus sage ich, wenn in einem Rechtsverfahren
Wenn es Querverbindungen zu politischen Entscheidungen gibt, dann werde ich mich und dann wird man darüber zu diskutieren haben, ob dann zusätzlich ein Untersuchungsausschuss im Parlament notwendig ist.
unser Bundesparteiobmann und das Parlament mit klarer Mehrheit gesagt, dass sie nicht der Auffassung ist, dass jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einzurichten ist.
meint ÖVP-Generalsekretär Karras.
Vor wenigen Minuten haben wir mit SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka gesprochen.
Kostelka ist weiter der Meinung, dass die Arbeit eines Untersuchungsrichters absoluten Vorrang habe.
In Deutschland habe die Aufarbeitung der Gerichte Jahre gedauert.
In Österreich sollte man jetzt auch einmal die Gerichte arbeiten lassen, so Kostelka gegenüber dem Mittagsjournal.
Die Post hat heute ihre neuen Telefontarife bekannt gegeben.
Wenn die noch ausständigen Genehmigungsverfahren planmäßig vonstatten gehen, werden sie voraussichtlich per 1.
November in Kraft treten und so verspricht es die Post, dass Telefonieren für die meisten Österreicher angeblich billiger werden lassen.
Die Post will damit der bevorstehenden privaten Konkurrenz die Stirn bieten und langfristig ihre Marktanteile halten.
Details dazu von Christian Hunger.
Telefonieren wird generell billiger, Gespräche über 25 Kilometer Entfernung zwischen 16 und 87 Prozent.
Telefonieren wird aber auch etwas komplizierter.
Wer die Kostenvorteile des neuen Tarifs nutzen will, muss sich erst einmal unter vier Zeitfenstern, vier Tarifmodellen und erweiterten Tarifzonen zurechtfinden.
Das sind die Kernpunkte der Reform, mit der die Post gegen die private Konkurrenz auftreten will.
Zunächst zu den Grundtarifen.
Wer viel telefoniert, wird den teuersten Grundtarif, den Geschäftstarif 2, wählen.
Dabei verrechnet die Post als Grundentgelt 482 Schilling 40 pro Monat, dafür sind aber auch die Minutengebühren, und zwar zu allen Tageszeiten, billiger.
Wer wenig telefoniert, wird den Minimumtarif wählen, 170 Schilling 40 pro Monat, dafür deutlich höhere Minutenentgelte.
Dazwischen gibt es dann noch den Standardtarif und einen Geschäftstarif 1.
Das Minutenentgelt wiederum wird von der Tageszeit abhängen, zwischen 8 und 12 und 13 und 16 Uhr ist es am teuersten, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr früh am billigsten.
Der teuerste Tarif in der Regionalzone, die auf 50 Kilometer statt bisher 25 Kilometer ausgeweitet worden ist, beträgt dann 1 Schilling 16.
Der billigste 35 Groschen pro Minute.
Besonders billig werden Auslandstelefonate.
Nach Deutschland minus 34 Prozent, in die USA minus 37 Prozent, nach Kanada sogar minus 46 Prozent.
Post-Generaldirektor Josef Sindelka.
Die Post wird mit dieser Maßnahme einen
Kostenvorteil oder einen Einnahmenverzicht von rund 3,3 Milliarden Shilling an ihre Kunden weitergeben.
Das, glaube ich, zeigt, dass bei entsprechender Auswahl der Tarife jeder Kunde oder jeder Kundenbereich sich
jenes Tarifmodell suchen kann und sein Telefonierverhalten darauf einstellen kann, dass er in jedem Fall einen Vorteil, sprich eine Verbilligung, dabei hat.
Wirklich teurer wird telefonieren nur für jene, die jeden Tag, ausgerechnet um 11 Uhr vormittag, die Nachbarin, die über die Straße wohnt, anrufen, gibt die Post ein Negativbeispiel.
3,3 Milliarden Schilling wird die Post also auf den ersten Blick weniger einnehmen.
Der Post-Finanzvorstand Josef Dietz rechnet dennoch damit, dass sich der Tarif unterm Strich auch für sein Unternehmen rechnen wird.
Unser Ziel ist es, im Businessplan mit diesem Tarif, trotz einer Tarifsenkung von 3,3 Milliarden Schilling, indirekt
ein besseres Ergebnis zu erzielen als in Monopolzeiten, weil wir glauben, dass wir mit diesen Tarifen, wenn wir sie offensiv vermarkten, unseren Marktanteil sehr hoch halten können und weil wir überzeugt sind, dass wir trotz Preissenkungen die Menge, das heißt das Wachstum, steigern können und steigern wollen.
Billiges Telefonieren wird also zu noch mehr Telefonieren anregen, glaubt die Post.
Eine Besonderheit hat die Post übrigens für Internetfreaks anzubieten.
Für sie wird es einen eigenen Internettarif geben, der außerhalb der Bürozeiten je nach Grundtarif zwischen 16 und 19 Groschen pro Minute liegen wird.
Die Post will mit einer breit angelegten Informationskampagne ihren neuen Tarif den Kunden bekannt machen.
Die Post hat also heute die neuen Telefontarife bekannt gegeben.
Sie sollen vom 1.
November an billiger werden und trotzdem der Post mehr Einnahmen bescheren.
Zwischen Beamtengewerkschaft und Bundesregierung bahnt sich ein schwerer Konflikt an.
Ausgangspunkt sind Aussagen von Kanzler Klima, wonach er in Zukunft die Beamtenpragmatisierung drastisch einschränken und weniger Beamte im öffentlichen Dienst aufnehmen will.
Auch von Streik ist schon die Rede.
Heute Abend soll bei einem Treffen zwischen Gewerkschaftern und Bundeskanzler versucht werden, die Wogen wieder zu glätten.
Doch schon jetzt zeigt sich, dass dieses Vorhaben nur schwer umsetzbar sein wird.
Hannes Eigelsreiter dazu.
Die Stimmung in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist vorerst am Tiefpunkt.
Für den Vorsitzenden Siegfried Dohr sind die Aussagen Klimas eine Politik des Abschaffens, die nur einen Sozialabbau bedeuten könne.
Für Dohr steht fest, und da beruft er sich auf wissenschaftliche Studien, dass die Frage der Pragmatisierung seiner Ansicht nach schon beantwortet ist.
Demnach sind pragmatisierte Beamte kostengünstiger als Vertragsbedienstete.
Von Bundeskanzler Viktor Klima verlangt er nun, dass diese Berechnungen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst auch berücksichtigt werden.
Dorr gibt sich aber vor dem heutigen Abendgespräch mit dem Kanzler mehr oder weniger verbindlich.
Einschränkungen von Aufnahmen sind durchaus möglich, wenn auf der anderen Seite auch eine Arbeitsentlastung erfolgt.
Ich glaube, dass der Dienstgeber dringend aufzurufen ist, endlich eine Verwaltungsentwicklung auch im Bundesdienst
einzuführen, dass er entsprechend die Aufgaben auch ordnet, aber auch die Effizienz der Tätigkeit überdenkt, wie Verwaltungsabläufe zu gestalten sind.
Aber es hat sich schon gezeigt, auch von anderen Sprechern Ihrer Gewerkschaft, dass die Probleme doch offenbar sehr groß sind.
Es war auch schon von Streik die Rede, sollte der Kanzler nicht einlenken.
Ist das für Sie, die Arbeitsniederlegung, auch letztendlich ein Mittel, um den Kanzler zu überzeugen?
Sehen Sie, ich will nicht mit dem Säbel rasseln, bevor wir genau wissen, ob der Dienstgeber die Argumente, die, wie wir glauben, sehr schlagend sind von unserer Seite, auch berücksichtigt.
Aber wenn in der Öffentlichkeit zum Beispiel gesagt wird, die berühmte Ziffer 21 Beamte auf 100 Einwohner in Österreich und im OLCD-Durchschnitt 15,
und man daraus glaubt, hier einen Aufnahmestopp durchführen zu müssen, so ist das einfach falsch.
Bei den Berechnungen seien viele Dienstnehmerbereiche, wie etwa Kammerangestellte, gar nicht mit einbezogen worden.
Dohr lässt keine Zweifel darüber aufkommen, dass ihm die Sache sehr ernst ist und dass es von Seiten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wörtlich nichts mehr geben werde.
Die Beamtenschaft habe bei den letzten Sparbudgets bereits einen großen Anteil übernommen.
Eine weitere Belastungswelle verbiete er sich, so Dohr.
Trotzdem hofft er heute Abend, den Kanzler von seinen Vorstellungen überzeugen zu können.
Sollte das nicht der Fall sein, dann werden weitere Schritte spätestens beim kommenden Zentralvorstand am 12.
Mai beschlossen werden.
Vor einem Treffen heute Abend zwischen Beamtengewerkschafter Dohr und Kanzler Klima in der Frage der Aufnahme von Beamten bzw.
der Beamtenpragmatisierung herrscht dicke Luft.
Ins Ausland jetzt im Mittagsjournal um 12.21 Uhr.
Spannende Stunden der französischen Innenpolitik heute.
Mit großem Interesse blicken die Franzosen dem heutigen Abend entgegen, denn dann wird klar sein, ob Präsident Jacques Chirac tatsächlich die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ankündigen wird.
Um 20 Uhr jedenfalls will sich der Präsident via TV an die Grande Nation wenden.
Eigentlich sollte erst im März nächsten Jahres gewählt werden.
Die Frage in dem Zusammenhang an unsere Paris-Korrespondentin Eva Twaroch, warum nun die Eile, gesetzt den Fall die Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen, bewahrheiten sich.
Für die für den Abend erwartete Entscheidung des französischen Präsidenten, das Parlament aufzulösen und die Parlamentswahlen vorzuziehen, gibt es mehrere Gründe.
Chirac dürfte heute vor allem mit zwei Punkten argumentieren.
Erstens, der Wahlkalender wäre nächstes Frühjahr sehr dicht gedrängt, denn neben den Nationalratswahlen gibt es Regionalwahlen, Kantonalwahlen und Senatorialwahlen 1998.
Der zweite und wichtigste Grund ist aber, dass Chirac um jeden Preis verhindern will, dass die Parlamentswahlen mit der Diskussion über die Einführung des Euro zusammenfallen.
Er befürchtet, dass der Euro ebenso wie das Maastricht-Referendum im September 92 zu Debatten und Auseinandersetzungen führt, die quer durch die Parteien gehen, so wie es eben auch innerhalb der konservativen Maastricht-Gegner und Befürworter gegeben hatte.
Und so wird befürchtet, dass es äußerst schwierig werden dürfte, in dieser Situation jene Einheit und Geschlossenheit zu demonstrieren, die für den Nationalratswahlkampf notwendig wäre.
Der Euro steht damit sicher also im Zentrum der Entscheidung des französischen Staatspräsidenten
Und das noch aus einem anderen Grund, denn um die Kriterien für die gemeinsame europäische Währung zu erfüllen, muss Frankreich in den nächsten Monaten die Sparmaßnahmen verstärken.
Das heißt, weitere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ergreifen, denn Frankreich hat heute ein Defizit von etwa 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit liegt Frankreich über den Konvergenzkriterien.
Und die zu erwartenden Sparmaßnahmen sind per Definition unpopulär und würden den Ausgang von Wahlen im nächsten Jahr für die regierenden Konservativen sehr ungewiss machen.
Inwieweit, Eva Dwarow, gibt es denn Unterstützung seitens der Parteien und seitens der Bevölkerung für vorgezogene Parlamentswahlen?
Ja, die letzten Umfragen sprechen heute nicht nur davon, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für vorgezogene Neuwahlen ist,
Sie sagen auch den Konservativen den Sieg voraus, wenngleich die Neokultisten, also die RPR und die ÜDF damit rechnen müssen, bis zu 150 Abgeordnete zu verlieren.
Aber das würde Ihre heute sehr satte Mehrheit in der Nationalversammlung nicht gefährden.
Was möglicherweise darüber hinaus noch für die Entscheidung des Staatspräsidenten ausschlaggebend sein dürfte, ist, dass Chirag auch damit argumentieren kann, dass ein kurzer Wahlkampf wesentlich billiger kommt als Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres.
Und er kann damit sozusagen ein Signal an die Bevölkerung geben, für die es in den nächsten Monaten einmal mehr heißen wird, Gürtel enger schnallen.
Ist schon etwas von Wahlkampfstimmung zu spüren in Frankreich oder ist eher spannende Ruhe vor der Wahlkampagne zurzeit zu spüren?
Also die Konservativen setzen im Moment darauf, dass die Sozialisten noch nicht bereit sind und dass sie Schwierigkeiten haben werden, die Wahl in nur wenigen Wochen gut vorzubereiten.
Die Sozialisten haben zwar schon alle ihre Kandidaten bekannt gegeben, sie haben ein Abkommen mit den Grünen geschlossen, werden teils gemeinsame Kandidaten präsentieren und arbeiten auch noch an einer Art Nicht-Angriffspakt mit den Kommunisten für den zweiten Wahlgang.
Also in dieser Frage sind sie schon relativ weit, aber das Programm steht noch nicht.
Was vielleicht interessant ist, ist, dass die Sozialisten beschlossen haben, dass ein Drittel ihrer Kandidaten Frauen sein werden.
Also während die Sozialisten erst Ende Mai überhaupt ihr Wahlkampfprogramm verabschieden wollten, sind die Konservativen startbereit.
Also die Wahlplakate sind schon gedruckt und am Wochenende hat man schon rund um Paris gesehen, dass der Wahlkampf eigentlich, obwohl die offizielle Entscheidung noch nicht gefallen ist, schon begonnen hat.
In den Pariser Vorstädten wurden zum Beispiel in den letzten Nächten zahlreiche Plakate der Nationalen Front affischiert.
Dass auf den Plakaten noch steht, Le Pen sei bereit für 98, ist zwar allerdings jetzt ein bisschen überholt, aber alle demonstrieren, dass sie jetzt schnell starten werden, denn die französische Verfassung sieht vor, dass sobald die Nationalversammlung aufgelöst worden ist, müssen Neuwahlen in den nächsten 40 Tagen stattfinden und da gilt jetzt als wahrscheinlichster Termin für die beiden Durchgänge der 25.
Mai und der 1.
Juni, wenngleich das inzwischen auch nur Spekulationen sind.
Kurz noch einmal zurück zum Stichwort Euro-Europa.
Eine französische Zeitung spricht von einem zweiten Europareferendum und auch vom ersten Volksblebizid auf dem europäischen Kontinent überhaupt zu dieser Frage.
Wird man die Wahlergebnisse aus jetziger Sicht so interpretieren können?
Naja, an sich steht ja die französische Regierung und allen vorhanden der französische Präsident Chirac.
ganz dafür, dass er sagt, über den Euro muss ja nicht noch einmal abgestimmt werden, denn die Franzosen haben mit einer, zwar auch kleinen, aber doch mit einer Mehrheit Ja zum Maastricht und damit auch Ja zum Euro gesagt.
Das heißt auch schon bisher, bevor es noch diese Diskussionen rund um vorgezogene Neuwahlen gab, wurde immer all jenen geantwortet, die ein Referendum oder ein Abstimmen über den Euro wollten.
Also nein, das brauchen wir nicht, wir haben ja darüber schon abgestimmt, indem wir
über Maastricht abgestimmt haben.
Natürlich wird der Euro, wie ich auch schon vorher gesagt habe, im Zentrum des Wahlkampfs stehen.
Natürlich befürchten die Parteien, dass der Euro die Parteien nach wie vor spalten wird, so wie es eben auch Maastricht war.
Es gibt innerhalb der Konservativen Euro-Gegner und Euro-Befürworter, wenn auch die Befürworter in der Mehrheit sind.
Und die Bevölkerung wird heute sicher auch dazu abstimmen, wenngleich in weniger großem Ausmaß, als wenn die Wahlen nächstes Jahr stattfinden würden.
Denn da werden die weiteren Sparmaßnahmen schon gegriffen haben.
Und da wird sozusagen, nachdem ja dann nächstes Frühjahr festgesetzt wird, welche Länder wirklich mit dabei sein werden.
Da wird wirklich dieses Thema, die innenpolitische und außenpolitische Debatte in Frankreich, mehr dominieren, als es auch jetzt noch der Fall wäre.
Neuwahlen, also in Frankreich, voraussichtlich Ende Mai, Anfang Juni.
Danke, Eva Twarow, für diese Informationen.
Am Wochenende, wir haben ausführlich berichtet, hat die israelische Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, gegen Ministerpräsident Netanyahu und dessen Justizminister keine Anklage zu erheben.
Es ging um die Affäre Baron, in der dem Regierungschef vorgeworfen worden war, er habe sich die Zustimmung zum Hebron-Abkommen
bei seinem orthodoxen Koalitionspartner mit der Bestellung Barons zum Generalstaatsanwalt erkauft.
Nun hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen gegen Netanyahu aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Die Regierungskoalition in Israel bleibt daher vorläufig intakt, auch wenn dem Vorsitzenden der ultraorthodoxen Shas-Partei immer noch eine Anklage droht.
Doch allgemein wird die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht als Freibrief für den angeschlagenen Regierungschef gewertet und der ohnehin so mühsame Friedensprozess im Nahen Osten ist ebenfalls von der Lähmung der israelischen Politik betroffen.
Über die Reaktionen in der arabischen Welt und die Bedeutung der Affäre für den Friedensprozess aus Kairo Martin Klein.
In vielen ägyptischen Zeitungen ist die Regierungskrise in Israel heute der Aufmacher.
Dabei registrieren die meisten Blätter mit ungläubigem Erstaunen, dass es Netanyahu gelungen ist, im letzten Augenblick doch noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Wobei sich die meisten Kommentatoren einig sind.
Auch wenn Netanyahu nicht angeklagt wird, seine politische und moralische Glaubwürdigkeit habe der Premier verloren.
Das glaubt zum Beispiel die Egyptian Gazette und vergleicht das Ausmaß der Krise sogar mit dem amerikanischen Watergate-Skandal in den 70ern.
Noch einen Schritt weiter geht die ägyptische regierungsnahe Zeitung Al-Akhbar.
Sie meint, dass nach dem Korruptionsskandal eine Weiterführung der Friedensverhandlungen mit Netanyahu töricht wäre.
Eine solche Ehre verdiene der israelische Premier nicht mehr.
Eine Einzelmeinung, die freilich nicht repräsentativ ist.
Im Gegenteil, in der arabischen Welt ist man heute überwiegend besorgt darüber, dass die Geschehnisse in Israel den östlichen Friedensprozess weiter lähmen könnten.
Denn solange die politische Krise in Jerusalem andauert, werde sich auch am Verhandlungstisch mit den Palästinensern nichts bewegen.
Israel auf sich selbst fixiert bleiben, glaubt man.
Mit großen Erwartungen blicken die Politiker in Kairo, Amman, Damaskus und Beirut im Augenblick nach Washington.
Die amerikanische Regierung muss endlich konsequenter Druck auf Israel ausüben, fordert Yasser Arafat.
Und auch die ägyptische Regierung glaubt, dass die Amerikaner weiter den wichtigsten Schlüssel für die Rettung des Friedensprozesses in der Hand halten.
Gleichzeitig ist aber auch die Enttäuschung über die Clinton-Administration gewachsen.
Vor allem versteht in der arabischen Welt keiner, warum die Amerikaner einerseits Israel für den Bau der neuen Siedlung in Ostjerusalem kritisiert haben, im Weltsicherheitsrat dann aber gegen die Verurteilung des jüdischen Staates stimmten.
Dass Europa in Zukunft eine größere Rolle als Vermittler im Nahen Osten spielen sollte, haben in den letzten Tagen arabische Führungspersönlichkeiten wiederholt betont, nicht zuletzt Yasser Arafat.
Der Hintergedanke ist klar, europäische Politiker haben in der letzten Zeit öfter als einmal zu verstehen gegeben, dass sie für die arabischen Positionen im jüngsten Nahostkonflikt Verständnis haben.
Was also läge aus arabischer Sicht näher, als sich Europa als Verbündeten ins Boot zu holen, zumal, wo man von Washington derzeit enttäuscht ist.
Der diplomatische Schachzug könnte allerdings leicht misslingen, denn bisher haben die Europäer als Vermittler im Nahostkonflikt eher unvorsichtig agiert und so gut wie nichts bewegt.
Auch die jüngste EU-Mittelmeerkonferenz hat da keine Ausnahme gemacht.
Die arabische Welt verlangt von ihren Partnern im Augenblick jedenfalls mehr als Sitzungen, auf denen sich Palästinenser und Juden zwar freundlich die Hände schütteln und den Fernsehkameras lächeln, substanziell aber nichts bewegt wird.
Knapp vor den Parlamentswahlen in Großbritannien verstärkt die IRA, die irisch-republikanische Armee, wieder ihre Aktivitäten.
Eine Reihe von Bondendrohungen hat heute den Verkehr von London lahmgelegt.
Vier Bahnhöfe und zwei Flughäfen wurden vorübergehend geschlossen.
Bereits in der vergangenen Woche mussten mehrere Bahnhöfe in Mittelengland wegen IRA-Bondendrohungen gesperrt werden.
Ob die Polizei in den angegebenen Gebäuden und Arealen in London heute auch wirklich Bomben gefunden hat, das wurde zunächst nicht bekannt.
Aus der britischen Hauptstadt Neres von Klaus Schneckenburger.
Die Bombenwarnungen kamen zum Höhepunkt der Rush Hour und sie haben große Teile der britischen Hauptstadt lahmgelegt.
Betroffen waren die fünf Eisenbahnbahnhöfe Kings Cross, St.
Pancras, Charing Cross, Paddington und Baker Street und die dazugehörigen U-Bahnhöfe, allesamt auch Umschlagplätze für Pendler aus dem Norden und dem Nordwesten.
Ebenfalls gesperrt wurden die wichtigsten westlichen Einfallstraßen A4 und A40, Trafalgar Square, das touristische Zentrum Londons und Whitehall, die Hauptstraße im Regierungsviertel Westminster.
Stark betroffen war auch der Luftverkehr.
Der zweitgrößte Flughafen London Gatwick war bis Mittag geschlossen, ebenso die kleineren Flughäfen Stansted und Luton, sowie der Fährhafen Dover.
Eine Zeit lang war auch der größte Flughafen Europas, London Heathrow, lahmgelegt.
Zahllose Flüge mussten umgeleitet werden, Flugzeuge blieben auf dem Rollfeld stehen, es kam zu chaotischen Zuständen in den Abfertigungshallen.
Radio und Fernsehen warnten pausenlos Hörer und Zuschauer, sie mögen es, wenn irgend möglich, vermeiden, nach London zu fahren.
Alle Anrufe hatten die der Polizei bekannten Codeworte der irischen Terrororganisation IRA benutzt.
Am vergangenen Freitag hatte eine ähnliche Serie von Bombenwarnungen das industrielle Zentrum im Norden Großbritanniens zum Stillstand gebracht.
Politiker aller Parteien haben die neuesten Terroraktionen in scharfen Worten verurteilt.
Soviel aus London.
Einmal jährlich erstellt die ECE, die UNO-Wirtschaftskommission für Europa mit Sitz in Genf, einen Wirtschaftsbericht, eine Art Bilanz der europäischen Volkswirtschaften im Vergleich mit der übrigen Welt.
Und diese Bilanz ist jetzt am Sitz der Organisation veröffentlicht worden.
Sie fällt für 1996 alles andere als gut für Europa aus.
Die Amerikaner halten seit Jahren eine durchaus gute Konjunkturlage unter Kontrolle.
Es kommt zu keiner Inflation, keinen Zinsensteigerungen und die Arbeitslosigkeit jenseits des Atlantiks hält sich in Grenzen.
Die Japaner haben sich aus einem jahrelangen Konjunkturtief erholt.
Und die sogenannten asiatischen Tiger, die Industrie-Schwellenländer Singapur, Malaysia und so weiter verzeichnen zwar ein langsames Schwächerwerden ihres Wachstums, aber so schwach wie in der europäischen Wirtschaft stellt sich die Lage offensichtlich nirgends dar.
Marion Lorenz hat für uns den EC-Bericht in Genf durchgelesen.
Das Wirtschaftsjahr 1996 bedeutet für ganz Europa eine große Enttäuschung.
Die westeuropäischen Länder fielen mit dem mageren Zuwachs ihres Bruttosozialproduktes um lediglich 1,9 Prozent noch hinter das Krisenjahr 1995 zurück.
Und außer einigen Reformländern erlebten alle übrigen Osteuropäer einen harschen Wirtschaftseinbruch, der die ohnehin düsteren Prognosen noch übertraf.
Gemäß der soeben in Genf vorgelegten Studie der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ECE gelten in der Europäischen Union vor allem Frankreich, Italien und Deutschland als große Verlierer.
Schuld daran sind die strengen Sparmaßnahmen der Regierungen, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von 10 Prozent und das zusammengebrochene Konsumentenverhalten der Bevölkerung.
Nur wenige Bereiche der Exportindustrie erlebten im letzten Jahr einen bescheidenen Nachfrageanstieg, bedingt durch den starken Dollar, der westeuropäische Exportartikel vorübergehend wieder attraktiv machte.
Doch trotz eines markanten Inflationsrückgangs
Der Anstieg der Konsumentenpreise liegt derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren und anhaltend tiefer Zinsen reichen diese Impulse nicht aus, um Westeuropas Wirtschaft 1997 angemessen wieder anzukurbeln.
Der zu erwartende Bruttosozialprodukt-Zuwachs dürfte bei nur 2,5 Prozent liegen, viel zu wenig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Noch düsterer präsentiert sich der ökonomische Horizont in den meisten osteuropäischen Ländern.
Außer Ungarn, Polen, der Tschechei und den Balkenrepubliken mussten alle übrigen ex-kommunistischen Staaten einen weiteren Wirtschaftseinbruch verkraften.
Am schlimmsten dran waren Albanien, Rumänien und die Bulgaren mit einer Jahresinflation von über 300 Prozent.
Die reale Arbeitslosigkeit liegt dort bei weit über 12 Prozent.
Die Handelsbilanzen sind völlig aus dem Gleichgewicht geraten, weil alle Osteuropäer immer weniger exportieren und trotzdem immer mehr importieren, vor allem nämlich Genussartikel, Transportmittel und Maschinen.
Enttäuschend für die Osteuropäer war 1996 auch der Rückgang ausländischer Investitionen.
Immerhin gelang jedoch 13 Umbruchsstaaten der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt mit Rekordanleihen von 9,8 Milliarden Dollar.
Für 1997 prognostiziert die ECE,
dem osteuropäischen Wirtschaftsraum nur einen minimalen Gesundungsprozess, bedingt vor allem durch die tiefe Krise in der Ukraine und in Russland, dessen Entwicklung als großes Fragezeichen gilt.
Sie hörten Marion Lorenz.
Mit der Jugoslawien-Krise hatte das historisch ohnehin nicht unbelastete Verhältnis zwischen Wien und Belgrad einen absoluten Tiefpunkt erreicht.
Diplomatische Beziehungen wurden abgebrochen und Österreich war vorgeworfen worden, wesentlich Mitschuld am Balkan-Konflikt zu haben durch eine klare Parteinahme des damaligen Außenministers für Kroatien.
Außenminister zu jener Zeit war Alois Mock.
Er fungiert nun als Herausgeber eines Buches mit dem Titel Das Balkan-Dossier, eine Dokumentation, die den Beitrag Österreichs zur Lösung der Krise auf dem Balkan darstellen soll.
Alois Mock hat das Buch am Vormittag in Bonn vorgestellt.
Für das Mittagsschonal war Volker Obermeier bei der Präsentation dabei.
Anlass für das Dossier war das umstrittene Buch von Peter Handke zum Krieg auf dem Balkan, das der Kärntner Schriftsteller vor etwa einem Jahr veröffentlicht hat.
Mock und sein ehemaliger Pressesprecher Herbert Wittiska wollten ihre Sicht der Ereignisse dokumentieren.
Nachzulesen ist der reihengeschichtliche Ablauf sowie die persönlichen Aufzeichnungen des damaligen Außenministers.
Es geht aus der Sicht der Autoren um Klarstellungen, um das Ausräumen von Unterstellungen,
und um das Erklären von bestimmten Handlungen, aber auch um das Aufklären von Hintergründen, das Darstellen von Motiven und die Positionierung Österreichs.
Alois Mock hat bei der Buchpräsentation noch einmal auf seinen Antrieb für seinen Einsatz verwiesen.
Eine Aggression, das heißt der Angriff auf ein Land, auf die Freiheit eines Landes, auf die Unabhängigkeit, muss rasch und wirksam bekämpft werden.
Je länger es dauert, umso kurzspieliger ist es.
Für die österreichische Außenpolitik sei immer klar gewesen, dass es sich um keinen sogenannten Bruder- oder Sezessionskrieg gehandelt habe, sondern um einen Aggressionskrieg, mit dem die politische Führung in Belgrad ihre Interessen durchsetzen wollte.
Fehler hätten aber alle gemacht.
Rache, wie die menschliche Reaktion ist, geschah sehr oft, muss auch verurteilt werden.
Aber die Dinge waren gleich, so eine Aggression,
auf der großserbischen Idee, gegen die Völker, die es vorgezogen haben, ihre unnötigen Selbstständigkeit zu suchen.
Das lag natürlich sehr klar da und daher war die Welt berufen darauf zu reagieren.
Denn bitte, ich habe gesagt, die Menschen glauben ohnehin nicht, dass die Institutionen wie UNO wirklich verlässlich sind.
Auch das ein Punkt, der in dem Buch zur Sprache kommt.
Ausführlich wird dokumentiert, wie sehr sich die internationalen Organisationen, wie etwa die UNO, Zeit gelassen haben, bis sie auf die Ereignisse auf den Balkan reagiert haben.
In diesem Zusammenhang, sagt Mock, im Fall Albanien sei nun gezeigt worden, dass eine schnelle Hilfe doch möglich sei.
Das Buch, das Balkan-Dossier, ist im österreichischen Signum Verlag in Wien erschienen.
Die Balkankrise aus seiner Sicht dokumentiert in Alois Mocks Buch das Balkan-Dossier.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Wir haben mit den Männern oft alles gesprochen durch das Klosetrohr, das ganze Leben geteilt, jahrelang, ohne uns je gesehen zu haben.
Margarete Schütte-Lihotzky saß über vier Jahre in Gefängnissen der Gestapo.
Wegen politischer Arbeit im Untergrund war sie 1941 verhaftet worden.
In ihrem Buch Erinnerungen aus dem Widerstand beschreibt die Architektin, die vor wenigen Monaten 100 Jahre alt geworden ist, den Alltag in der Haft, die provisorischen Kommunikationsmitteln, die wenigen Möglichkeiten, mit der Außenwelt in Kontakt zu bleiben.
Eine dieser Möglichkeiten waren Kassiber, kleine Papier- oder Stoffwetzen, die beschrieben und in die Wäsche eingenäht wurden.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ist im Besitz eines Schuhkartons mit 37 Kassibern von Elfriede Hartmann an ihre Eltern.
Meine Lieben, wegen mir macht euch keine Sorgen.
Ich bin nicht im geringsten erschrocken, dass ich schon in einer Woche Verhandlung habe.
Ich gebe mich keinerlei Illusionen hin, aber ihr,
dürft euch auch keinen Illusionen hingeben.
Elfriede Hartmann ist 1943 im Alter von 22 Jahren hingerichtet worden.
Texte aus dem Widerstand, Auszüge aus Schütte-Lihotzkis Buch und eine Lesung aus Hartmanns Kassibern, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Ein Blick auf die Uhr, 12.41 Uhr.
Zwei Monate nach Beginn der Unruhen in Albanien sind heute die ersten Einheiten der multinationalen Schutztruppe im Süden des Landes, der Hochburg der Rebellen, angekommen.
In der Hafenstadt Flora, im Zentrum der Aufständischen, trafen zunächst 350 italienische Soldaten ein.
Etwa 130 griechische Soldaten werden noch im Verlauf des Nachmittags erwartet.
Gerade im Süden des Landes ist die Lage noch äußerst unübersichtlich.
Die Mission der Schutztruppe dort gilt daher als besonders schwierig.
In drei Tagen nun werden die österreichischen Soldaten nach Albanien fahren, um im Rahmen der internationalen Friedenstruppe Sicherungsaufgaben in der Hauptstadt, in der Hauptstadt Tirana, zu übernehmen.
Doch die Situation in Albanien hat sich zumindest für den Außenstehenden wenig verändert.
seit eine Regierung der nationalen Versöhnung im Amt ist.
Zwischen dem konservativen Präsidenten Berlischer und dem sozialistischen Regierungschef Fino gibt es ja nach wie vor mehr Streit als Einigkeit.
Und die Aufständischen im Süden sind nach wie vor außer Kontrolle.
Der albanische Außenminister äußerte sich bei seinem heutigen Besuch in Wien dennoch zuversichtlich.
Näheres dazu von Hartmut Fiedler.
Die Affäre um den stellvertretenden Innenminister und Polizeichef ist nur das jüngste Beispiel für die Zerstrittenheit der albanischen Staatsführung.
Der von den Sozialisten geführte Ministerrat hatte den präsidentennahen Polizeichef am Wochenende kurzerhand entlassen.
Ein Sprecher Berischas drohte darauf hin, dass die demokratische Partei das Kabinett verlassen könnte.
Außenminister Arjan Starowa spielt diesen Konflikt herunter.
Er spricht von Zusammenarbeit.
To have a government of a broad coalition is not so easy.
Es ist nicht leicht, eine Regierung mit zehn Parteien zu haben.
Da gibt es Debatten.
Aber es ist guter Wille vorhanden und das volle Bewusstsein, dass die Regierung im Amt bleiben soll bis zu den Wahlen.
Starowa äußert sich zuversichtlich, dass die Wahlen wie geplant Ende Juni stattfinden werden, auch wenn sich Regierung und Präsident noch immer nicht einig sind.
Weder über den Tag der Wahl, noch über das Wahlrecht.
Präsident Beriscia will ein Mehrheitswahlrecht, die anderen Parteien eher ein Verhältniswahlrecht.
Starowa gehört im Übrigen zur Sozialdemokratischen Partei, eine Abspaltung von Berischas Demokraten.
Dass die von den im Süden gebildeten Komitees nach wie vor ein Problem für die Wahl sind, das räumt Starowa ein.
Aber er sagt, die Wahlen seien davon nicht völlig abhängig.
Sie sind ein Obstakel für die Wahlen, natürlich.
Aber ich kann nicht sagen, dass die Wahlen vollständig auf
Starowa sagt, dass einige der von den Aufständischen gebildeten Komitees sich inzwischen den lokalen Behörden unterstellt hätten.
Aber nicht alle.
In der Hafenstadt Flora zum Beispiel, von der der Aufruhr ausgegangen ist, bleibt die Lage unklar.
Insgesamt also mehr Fragen als Antworten vom albanischen Außenminister und zurück ins Funkhaus zu Udo Bachmeier.
Danke, Hartmut Fiedler.
Zum Fall Andi Goldberger.
Österreichs Skispringerass hatte gestern im Fernsehsport am Sonntag öffentlich einbekannt, ja, ich habe einmal Kokain probiert bei einer Party, aber mehr war es nicht.
Gerüchte darüber gibt es ja schon länger.
Dass die Polizei gegen eine angeblich lange Liste Prominenta ermittelt, blieb für die Medien kein Geheimnis.
Mit seinem Outing während der laufenden Ermittlungen war Andi Goldberger der Erste.
Welche sportlichen Konsequenzen das Geständnis für den Gold Andi haben kann, darüber berät zur Stunde noch der österreichische Skiverband ÖSV.
Unabhängig davon sind wir heute Vormittag der Frage nachgegangen, was hat Goldberger rein rechtlich getan, wenn er das getan hat, was er gestern zugegeben hat?
Oder allgemeiner, was passiert von Gesetzes wegen einem jungen Mann, der öffentlich erklärt, er habe einmal in einer Disco eine Prise Kokain geschnupft?
Oberstaatsanwalt Dr. Seidl von der Oberstaatsanwaltschaft Wien sagte meinem Kollegen Werner Löw dazu.
Ja, grundsätzlich ist es so,
dass also der Erwerb oder Besitz, und dazu gehört natürlich dann auch der Konsum von Suchtgift, einen strafbaren Tatbestand verwirklicht, nämlich den des § 16 Absatz 1 Suchtgiftgesetz.
Das ist ein Delikt, das mit bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft wird.
Das ist eines jener Delikte, die zu den, sag ich einmal, geringsten Vergehen auch im Rahmen des Suchtgiftbereiches gehören.
Heißt das, Herr Oberstaatsanwalt, wenn Sie jetzt davon hören, dass das jemand öffentlich erklärt, wie Brandi Goldberg hat es im Fernsehen getan, müssten Sie jetzt einschreiten?
Ja, das wäre Anlass für eine Anklagebehörde, ein Verfahren einzuleiten.
Wobei es keinen Unterschied macht, dass in diesem Fall ja ganz offenbar schon polizeiliche Ermittlungen im Gang waren oder sind.
Das ist davon unabhängig, das erleichtert uns nur unsere Tätigkeit, wenn Erhebungen durch die Polizei
bereits geführt werden, weil entsprechende Aufträge dann nicht mehr erforderlich sind, sondern das Einlangen der Anzeige durch die Sicherheitsbehörde abgewartet werden kann.
Was kann also jetzt unserem wieder hypothetischen jungen Mann konkret passieren, wenn der Staatsanwalt diesen Fall aufgreift?
Naja, es sind in so einem Fall, weil es sich ja um eine geringe Menge Suchtgift handelt und hier gibt es ja eine
die Beschuldigten begünstigende Bestimmung in § 17 des Suchtgiftgesetzes.
Man wird also zunächst einmal prüfen, um welche Menge an Suchtgift es sich gehandelt hat.
Wenn der Beschuldigte nur eine geringe Menge an Suchtgift erworben hat und entsprechende Auskünfte, die von der Bezirksverwaltungsbehörde eingeholt werden bzw.
eine Bestätigung des Amtsarztes vorliegt, dass eine ärztliche Behandlung nicht erforderlich ist,
oder dass der Beschuldigte, obwohl süchtig, sich einer ärztlichen Behandlung unterzieht, dann besteht die Möglichkeit, und davon wird von den Anklagebehörden ja häufig Gebrauch gemacht, die Anzeige vorläufig zurückzulegen.
Das liegt aber im Ermessen der Behörden.
Das liegt nicht im Ermessen der Behörden, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, also nur eine geringe Menge Suchtgift zum eigenen Gebrauch,
erworben und es ist also auch sonst nichts notwendig, um den Beschuldigten wieder dazu zu veranlassen, in Zukunft kein Suchtgift mehr zu nehmen, dann hat der Staatsanwalt die Anzeige für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückzulegen.
Man kann also sagen, dass der junge Mann in unserem Beispiel möglicherweise mit einem blauen Auge davonkommt.
Das heißt, dass ihm bei diesem einen Mal nichts passiert.
Wie gesagt, damit kann man unter den gegebenen Voraussetzungen rechnen, wenn der Sachverhalt sich tatsächlich so zugetragen hat, wie in dem Interview geschildert.
Das ändert sich, sobald sich herausstellen sollte, dass hier möglicherweise, was wir nicht wissen, eine Weitergabe, allenfalls sogar gewerbsmäßige Weitergabe an andere Personen erfolgt wäre.
Wie gesagt, unter diesen Voraussetzungen.
sagt Oberstaatsanwalt Dr. Seidel in einem Gespräch mit Werner Löw.
Der Fall Furtwängler, so heißt ein aufsehenerregendes Stück des britischen Schriftstellers Ronald Harwood, das am Freitag im Wiener Rabenhoftheater Österreich Premiere hat.
Es geht um die NS-Verstrickungen des Dirigenten Wilhelm Furtwängler.
Regie bei dieser Josefstadt-Produktion führt der Deutsche Helmut Grim, Sighard Rupp spielt Wilhelm Furtwängler und der Film- und Theaterschauspieler August Zirner den amerikanischen Vernehmungsbeamten, der Furtwängler über seine Rolle in der Nazi-Zeit befragt.
Hören Sie einen Vorbericht von Günther Keindlstorfer.
Wilhelm Furtwängler und die Wiener Philharmoniker in einer historischen Aufnahme.
Im Ausland galt Furtwängler als Renommiermusiker des Dritten Reichs.
Ronald Harwoods Stück spielt im Jahr 1946.
Der berühmte Dirigent wird in Berlin zu einer Voruntersuchung geladen, die sein Verhalten während der Nazizeit klären soll.
Geleitet wird diese Untersuchung von Major Steve Arnold, einem amerikanischen Versicherungsbeamten, der noch ganz unter dem Eindruck seiner persönlichen Erfahrungen bei der Befreiung des KZs Bergen-Belsen steht.
Wollen Sie uns weismachen, dass Ihre Auslandstourneen als Dirigent der Berliner Philharmoniker seit 1933 keine Werbung für Adolf Hahn und für all das, was er verkörperte?
Nein, wir haben niemals Werbung für die Partei gemacht.
Sie sind stets als unabhängiges Ensemble aufgetreten.
Zwei Welten prallen da aufeinander in diesem Verhör.
Auf der einen Seite der geniale Deutsche, der an die hohe Idee der heiligen Tonkunst glaubt.
Er wird gespielt von Sieghard Rupp.
Auf der anderen Seite steht der pragmatische, moralistisch denkende Amerikaner.
Regisseur Helmut Griem, bekannt geworden durch seine Rollen in dem Film Cabaret sowie in mehreren Streifen von Locino Visconti.
Helmut Griem meint über Ronald Harwoods Stück
Das Thema dieses Stückes ist an der Figur Furtwängler festgemacht, aber es weitet sich über die Figur Furtwängler hinaus.
Es geht um die Frage Kunst und Politik.
Kann man sich aus der Politik heraushalten, wenn man ein verbrecherisches Regime mit seiner Kunst als großer, herausragender Künstler salonfähig macht oder es mit Kunstlametta
behängt, ab wann wird man, ich drücke das mal vorsichtig aus, mitschuldig, wichtiger noch ist, ab wann tritt eine Mitverantwortlichkeit ein.
Wir haben sich das vorgestellt, dass die Leute sagen, die Berliner Philharmoniker sind Josefs Propagandaministerium unterstellt, aber der Wilhelm, der arbeitet frei beruflich und demzufolge gibt es eine klare Trennung zwischen Kunst
Ob es diese Trennung zwischen Kunst und Politik geben kann, ob Furtwängler mitverantwortlich war für die Verbrechen jenes Regimes, dem er als Aushängeschild gedient hat, diese Fragen werden in Hawoots Stück bewusst offengelassen.
Dem britischen Dramatiker geht es um Fragen, nicht um Antworten.
In Helmut Grims Rabenhof-Inszenierung spielt August Zirner die Rolle des amerikanischen Vernehmungsbeamten.
Eine interessante Besetzung.
Ist doch Zirner selbst als Kind österreichischer Immigranten in den USA zur Welt gekommen.
Er meint über den Major, den er spielt und der dem historischen Wilhelm Furtwängler als höchst kulturlos erschienen sein muss.
Der Mann ist halt nicht so unbedingt mit dieser Kultur aufgewachsen.
Er hat halt eine andere Kultur, aber die ist deswegen nicht besser oder schlechter.
Wer sagt, dass er kulturlos ist?
Er ist Demokrat.
Um Ronald Harwoods Theaterstück geht's heute Abend auch in der Fernsehsendung Treffpunkt Kultur.
Regisseur Helmut Griem wird Gast im Studio sein.
Der Fall Furtwängler mit der Österreich-Erstaufführung am kommenden Freitag im Wiener Rabenhof-Theater.
Das Wort im Nachrichtenstudio hat nun wieder Christian Nehiber.
Österreich.
Zwischen der Bundesregierung und der Beamtengewerkschaft bahnt sich ein neuer Konflikt an.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst übt massive Kritik an der Absicht Bundeskanzler Klimas, die Anzahl der Beamten und auch die Zahl der Pragmatisierungen einzuschränken.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Siegfried Dohr wies auf Vorteile der Beamtenpragmatisierung hin.
Pragmatisierte Beamte kämen billiger als Vertragsbeamte, sagte Dohr.
Einschränkungen bei den Aufnahmen könne es nur im Zusammenhang mit Arbeitsentlastungen geben, forderte Dohr.
Heute Abend wird im Bundeskanzleramt zwischen Regierungsmitgliedern und Gewerkschaftsvertretern über das weitere Vorgehen verhandelt.
Die neuen Telefongebühren sollen am 1.
November dieses Jahres in Kraft treten.
Prinzipiell werden die Ortstarife an Werktagen teurer, die in- und ausländischen Ferntarife hingegen billiger.
Der Telefonkunde kann zwischen vier Tarifarten auswählen, die zusätzlich noch von vier Zeitfenstern überlagert werden.
Damit wird das Telefonieren in den Nachtstunden und an Wochenenden deutlich billiger.
ÖVP-Generalsekretär Otmar Karas hält prinzipiell die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Kurdenmorden des Jahres 1989 für vorstellbar.
Eine aktuelle Notwendigkeit bestehe diesbezüglich allerdings nicht, sagte Karas.
Erst müsste der Untersuchungsrichter seine Ermittlungen abschließen, dann erst könne man über einen allfälligen Untersuchungsausschuss entscheiden.
Auch SPÖ-Klubobmann Kostelka meinte, die Aufklärung der damaligen Vorgänge durch die Justiz sei vorrangig.
Justizminister Michalik erläuterte, es würden jetzt die damaligen Abläufe in den verschiedenen österreichischen Instanzen kontrolliert.
Neue Erkenntnisse zu den Kurdenmorden hätten sich bis jetzt aber nicht ergeben.
Frankreich.
An vorzeitigen Neuwahlen besteht nun kein Zweifel mehr.
Staatspräsident Chirac hat heute Vormittag Ministerpräsident Juppé und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zu Konsultationen empfangen.
Derartige Konsultationen sind in der Verfassung vorgeschrieben, bevor der Staatspräsident die Nationalversammlung auflösen und vorgezogene Wahlen ausschreiben kann.
Für 20 Uhr ist eine Fernsehansprache Chiracs angekündigt, in der höchstwahrscheinlich vorzeitige Neuwahlen und deren Termin bekannt geben wird.
Das Wetter heute Nachmittag, recht sonnig, aber kalt, bei Höchstwerten zwischen 4 und 11 Grad.
Im Südosten gegen Abend wieder dichte Wolken, in der Nacht etwas Schneefall oder Regen.
Und das war das Mittagsschanal vom 21.
April.
Tonmeister Kurt Quatter, sendungsverantwortliche Regisseurin Ilse Oberhofer und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Präsident Jacques Chirac wird vermutlich die Nationalversammlung auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen, um so ein Zusammenfallen der Wahlen nächstes Jahr mit den Abstimmungen über den Euro zu verhindern.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
Datum:
1997.04.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Regierung
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Direkte Demokratie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
DIe israelische Regierung bleibt intakt, die Erhebungen gegen Regierungschef Netanjahu wegen einer sehr umstrittenen Richterbestellung wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Ägyptische Medien sehen aber Netanjahu als moralisch angeschlagen und fürchten eine Lähmung des Friedensprozesses.
Mitwirkende:
Klein, Martin [Gestaltung]
Datum:
1997.04.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Regionen / Naher Osten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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