Mittagsjournal 1991.07.15

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Das war's.
    Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal, sagt Christel Reis.
    Zuerst ein Themen-Fahrplan für unsere knapp einstündige Sendung.
    Wieder Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in Kroatien.
    In London beginnt heute Nachmittag der Weltwirtschaftsgipfel und die Vertreter der Großen Sieben haben unterschiedliche Auffassungen über Art und Weise einer Unterstützung der sowjetischen Wirtschaftsreformen.
    Noch keine Einigung bei den Gesprächen über die Verringerung interkontinentaler Nuklearwaffen.
    Syrien akzeptiert den amerikanischen Nahostfriedensplan, Israel reagiert ablehnend, der Druck auf Israel wächst aber.
    Gespräch mit unserem Korrespondenten Ulrich Tilgner, der sich in den letzten Tagen im Irak aufgehalten hat, nach den jüngsten Drohungen der USA, wächst dort wieder die Kriegsangst.
    Neue Algenpest in der Adria.
    Ein Österreich-Thema, Einzelheiten aus der nächsten der 50.
    ASVG-Novelle.
    Und Miro-Ausstellung im Salzburger Rupertinum.
    Vor diesen Berichten die Nachrichten.
    Verfasst hat sie Wolfgang Wittmann.
    Gelesen werden sie von Wilfried Schierlbauer.
    Großbritannien.
    In London kommen heute die Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten westlichen Industrieländer zu ihrer Weltwirtschaftskonferenz zusammen.
    Am Mittwoch wird als Höhepunkt des Treffens eine Zusammenkunft des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow mit den Konferenzteilnehmern stattfinden.
    Es geht um die Frage der westlichen Unterstützung für die Reformen in der Sowjetunion.
    Zwischen den Großen Sieben herrscht noch Uneinigkeit über das Ausmaß ihrer Wirtschaftshilfe für Gorbatschow.
    Weitere Tagesordnungspunkte des Weltwirtschaftsgipfels sind der Welthandel, die Probleme der Entwicklungsländer und der Umweltschutz.
    Für die Dauer des Gipfels sind in London höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
    USA.
    Die Außenminister der USA und der Sowjetunion, Baker und Bismertnig, haben bei den Verhandlungen über den Abrüstungsvertrag der strategischen Atomwaffen weitgehende Einigung erzielt.
    Nach viertägigen Verhandlungen in Washington teilten die beiden Außenminister mit, sie hätten bis auf eine einzige technische Frage alle Probleme gelöst.
    Die Frage betreffe die Bestimmung neuer Raketentypen.
    Baker sagte, über diesen Punkt würden die beiden Präsidenten Bush und Gorbatschow am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in London verhandeln.
    Jugoslawien.
    Die Nationalitätenspannungen zwischen Kroaten und Serben halten an.
    Bei neuerlichen Kämpfen sind ein kroatischer Polizist getötet und sieben weitere Polizisten verletzt worden.
    Auch auf serbischer Seite soll es Tote und Verletzte gegeben haben.
    Eine genaue Opferzahl ist jedoch nicht bekannt.
    Nach Angaben des kroatischen Fernsehens in Zagreb haben die jugoslawische Bundesarmee die Kämpfe beobachtet, jedoch nicht versucht, eine Pufferzone zwischen Kroaten und Serben zu schaffen.
    In Zagreb würden heute die ersten 20 Beobachter der Europäischen Gemeinschaft eintreffen, um den auf der Insel Brioni ausgehandelten dreimonatigen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien zu überwachen.
    In der slowenischen Hauptstadt Laibach sind gestern Vertreter des Staatspräsidiums eingetroffen, um die Anwendung jener vom Präsidium Freitagnacht beschlossenen Resolutionen zu überprüfen.
    Der Delegation gehören auch zwei Generäle der Bundesarmee an.
    Das Staatspräsidium hat die Auflösung aller bewaffneten Verbände verdankt.
    Slowenien hat diese Forderung zurückgewiesen und verdankt seinerseits den Abzug sämtlicher Truppen der Bundesarmee und die Wiedereröffnung der beiden slowenischen Flughäfen.
    Tschechoslowakei.
    In der slowakischen Hauptstadt Pressburg finden heute Verhandlungen über das umstrittene Donaukraftwerk Gapchikovo zwischen slowakischen und ungarischen Regierungsvertretern statt.
    Nachdem Ungarn aus dem Projekt des Nachbarkraftwerkes Najmarosch ausgestiegen ist, soll nach ungarischer Auffassung nun auch Gapchikovo nicht mehr weitergebaut werden.
    Die slowakische Seite hingegen besteht auf einer Fortführung des Projektes.
    Ein Vorschlag Ungarns, statt des Wasserkraftwerkes auf ungarische Kosten ein Gaskraftwerk zu errichten, wurde von der Slowakei abgelehnt.
    Großbritannien, Österreich.
    FPÖ-Chef Haider wird sich heute vor dem Präsidium der Liberalen Internationale in London wegen seines Ausspruches, dass im Dritten Reich eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht worden sei, rechtfertigen.
    Die Liberale Internationale leitete bei ihrer jüngsten Tagung in Berlin ein Ausschlussverfahren gegen die FPÖ ein.
    Nach einer dreimonatigen Prüfungsphase soll über den Ausschluss endgültig entschieden werden.
    Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsparteien erforderlich.
    Haider will dem Präsidium in London die Protokolle der Kärntner Landtagssitzung vorlegen, bei der er die Aussage gemacht hat.
    Zurzeit ist der frühere spanische Regierungschef Suárez Präsident der Liberalen Internationale.
    Sie umfasst 37 Liberale und Zentrumsparteien aus 33 Ländern.
    Österreich.
    Aufgebrachte Bauern haben heute früh den niederösterreichischen Grenzübergang Kleinhaugsdorf blockiert.
    Die Bauern zogen mit etwa 50 Traktoren vor den Grenzübergang zur Tschechoslowakei, um durch eine Blockade gegen Auswirkungen der jüngsten Änderung der Marktordnung zu demonstrieren.
    Sie fordern Verhandlungen mit Landwirtschaftsminister Fischler oder Finanzminister Latziner.
    Soweit die Meldungen.
    Das Wetter bis morgen früh.
    In ganz Österreich ist es meist reichlich bewölkt, im Bergland und nördlich der Alpen kommt es noch zu Regenschauern.
    Hier bleibt es auch am längsten bewölkt.
    Im übrigen Österreich lockert die Bewölkung von Westen her verbreitet auf.
    Im Donauraum und im Wiener Becken weht lebhafter Wind aus Nordwest.
    Die Tageshöchsttemperaturen liegen heute zwischen 19 und 24 Grad.
    Die Aussichten für morgen Dienstag, es wird sonnig und wärmer.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt 20 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt-Heiter 20 Grad, St.
    Pölten stark bewölkt 18, Linz-Heiter 20, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg stark bewölkt 20 Grad, Innsbruck stark bewölkt 19, Bregenz-Heiter 20, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt ebenfalls stark bewölkt 20 Grad.
    Zwölf Uhr und sechs Minuten war es soeben.
    Zur Situation in Jugoslawien.
    Dort spitzt sich die Lage in Kroatien weiter zu.
    Am vergangenen Wochenende und auch heute Nacht kam es zu heftigen Kämpfen zwischen kroatischer Polizei und Nationalgarde einerseits und den Serben andererseits.
    Blut ist wieder geflossen und ein Ende der Kämpfe nicht in Sicht.
    Während ab heute EG-Beobachter die Einhaltung der Vereinbarungen von Brioni überwachen sollen, geht der Bürgerkrieg im Vielvölkerstaat weiter.
    Aus Kroatien ein Bericht von Friedrich Orta.
    In Ostkroatien war es in den vergangenen Stunden relativ ruhig, sieht man von den täglichen Scharmützeln ab.
    Hingegen floss in der Banja, in der Gegend um Petrinja, 80 Kilometer südöstlich von Zagreb, wieder Blut.
    Kroatische Nationalgardisten und Polizisten stürmten in den Dörfern Kraljevčani und Dragutinzi, zwei Polizeistationen, die zuvor serbische Chetniks besetzt hatten.
    Beide Seiten setzten Granat- und Minenwerfer ein.
    Bei diesen Gefechten gestern Abend wurde ein kroatischer Polizist getötet.
    Mehrere durch Dundum-Geschosse verletzte kroatische Polizisten sind außer Lebensgefahr, nachdem sie im Krankenhaus von Sisa kooperiert worden waren.
    Auch auf serbischer Seite gibt es Tote und Verletzte.
    Die genaue Zahl ist nicht bekannt.
    Die kroatische Seite beschuldigt die jugoslawische Bundesarmee, bei den Kämpfen zugeschaut zu haben, ohne eine Pufferzone zwischen den verfeinerten Parteien zu schaffen.
    Knapp vor halb sechs Uhr heute früh wurden Angehörige der kroatischen Nationalgardien der Polizei aus gepanzerten Armeefahrzeugen aus der Richtung Javukovac, das ist ein serbisches Dorf in der Nähe von Petrinja, beschossen.
    Dabei wurde mindestens ein kroatischer Polizist getötet.
    Es gibt auch wieder zahlreiche Verletzte.
    Dieser Zwischenfall verschärft die Situation insofern, als das kroatische Innenministerium wiederholt betont hat,
    Sollte die kroatische Polizei von der Armee direkt angegriffen werden, betrachte man das als eine Art Kriegserklärung.
    Das Dorf Javukovac ist eine Chetnik-Hochburg.
    Was das bedeuten kann, erlebten einige Reporterkollegen vergangene Nacht.
    Schwerbewaffnete Serben raupten deren Auto aus.
    Der Hinweis, dass Widerstoße gegen internationales Gesetz wurden mit einer unmissverständlichen Geste beantwortet.
    Das ist bei uns Gesetz, sagte einer und zeigte auf das Maschinengewehr.
    Versucht man die Handlungsmotive dieser militanten Seren zu ergründen, bekommt man stets die gleichen wie eingebaugt klingenden Argumente.
    Die heutige kroatische Führung belebe die Symbole der Ustascher Zeit, wie das Schachbrettmuster im Wappen, das auch die Nationalgardisten auf ihren Mützen tragen.
    In einem unabhängigen Kroatien drohe neuerlich ein Völkermord an den Seren.
    Der Medienkrieg in den kroatischen und serbischen Zeitungen heizt die Stimmung unter den Extremisten zusätzlich an.
    Es gibt inzwischen eine Flüchtlingswelle auf beiden Seiten.
    Serben bringen ihre Familien in die Vojvodina und nach Bosnien.
    Im Caritaszentrum von Petrinja fanden in den vergangenen Stunden 270 Kroaten aus den Dörfern der Umgebung Unterkunft.
    Man fragt sich in dieser Situation, was die EG-Abgesandten mit ihren Beobachtungen hier in Jugoslawien erreichen werden.
    Friedrich Orta hat berichtet aus Kroatien.
    Nach Slowenien und Kroatien regt sich auch im Süden Jugoslawiens der Widerstand gegen die Zentralgewalt in Belgrad.
    Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz Kosovo fordert immer vehementer die Verwirklichung der Unabhängigkeit.
    Schützenhilfe erhalten die Kosovo-Albaner dabei vom Mutterland Albanien.
    Gestern Sonntag empfing der albanische Präsident Ramiz Aliye dem proklamierten Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova.
    Albanien sei besorgt über die Zukunft der Brüder im Kosovo, versicherte Aliye seinem Gesprächspartner und werde alles zum Schutz der Albaner im Kosovo unternehmen.
    Der Schriftsteller Rugova, Vorsitzender der Demokratischen Liga, hatte erst kürzlich erklärt, wenn sich Slowenien und Kroatien von Jugoslawien abtrennen, dann haben auch wir hier nichts mehr zu suchen.
    Über die Frage, ob sich der Kosovo und Albanien wieder vereinigen sollen oder der Kosovo bei Serbien bleiben soll, wünscht sich Rugova eine Volksabstimmung.
    Das Ergebnis eines solchen Referendums ist bei einer Bevölkerungsmehrheit von 90 Prozent Albanern vorhersehbar.
    Vorige Woche soll es bereits zu Scharmützeln an der jugoslawisch-albanischen Grenze gekommen sein.
    Provokateure hätten mehrere Grenzposten beschädigt und auch Schüsse seien zu hören gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur TANJUK.
    Unruhen in der Provinz Kosovo haben aber bereits Tradition.
    Anfang des Vorjahres war es immer wieder zu Streiks und Demonstrationen gekommen, die von der jugoslawischen Bundesarmee blutig niedergeschlagen wurden.
    Mindestens 60 Tote waren die Folge, tausende Menschen wurden verhaftet.
    Am 7.
    September 1990 riefen dann die 111 albanischen Abgeordneten die Republik Kosovo aus und wählten Ibrahim Rugova zum Präsidenten.
    Ein rein formeller Akt allerdings, denn bereits im Sommer hatte Serbien die Autonomie des Kosovo aufgehoben und das Parlament aufgelöst.
    Seit Albanien eine demokratisch gewählte Regierung hat, besinnt man sich wieder der Brüder im Nachbarland.
    Am Samstag wurde vor der jugoslawischen Botschaft in Tirana demonstriert, vor einer Woche hatte der albanische Regierungschef Aliye die Serben beschuldigt, Völkermord an der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo zu planen und die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, neuerliches Blutvergießen im Kosovo zu verhindern.
    Die jugoslawische Regierung reagierte mit dem Vorwurf, Albanien stelle Gebietsansprüche und wolle die Krise in Jugoslawien für Territorialforderungen nutzen.
    Der bislang interne Konflikt in Jugoslawien droht nun im Süden des Landes auch auf einen Nachbarstaat überzugreifen.
    und so viel im Mittagsjournal zur Lage in Jugoslawien.
    Heute Nachmittag beginnt er also, der mit Spannung erwartete Weltwirtschaftsgipfel in London.
    Unter Sicherheitsvorkehrungen, wie sie die britische Hauptstadt noch kaum gesehen hat, konferieren in den nächsten drei Tagen die Staats- bzw.
    Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen, die da sind, USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland.
    Schon im Vorfeld dieses Treffens der Großen Sieben, der G7, dominierte aber ein Mann bzw.
    die wirtschaftlichen Probleme seines Landes diese heute beginnende Zusammenkunft.
    Der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow und sein versuchtes Wirtschaftsreformprogramm.
    Zum ersten Mal in der 16-jährigen Geschichte des Siebener Treffens darf ein sowjetischer Präsident, zumindest inoffiziell, dabei sein.
    Und Gorbatschow erwartet viel, viel Unterstützung von den Großen Sieben.
    Almosen, so ließ der Kreml-Chef schon vorher verlauten, Almosen wolle er nicht.
    Ein Vorbericht auf den Weltwirtschaftsgipfel von Michael Kerbler aus London.
    Von Harmonie, wie sie das Gruppenfoto der Staatsmänner am Weltwirtschaftsgipfel so gern vermitteln möchte, ist diesmal keine Rede.
    Die Frage, wie und in welchem Ausmaß die westlichen Industrienationen Michael Gorbatschow und damit der UdSSR Wirtschaftshilfe zukommen lassen sollen, spaltet die Gruppe der Sieben.
    Auf der einen Seite stehen die USA, Japan, Kanada und England, auf der anderen Seite, und das ist kein Zufall, die Kontinentaleuropäer, Deutschland, Frankreich und Italien.
    Diese drei Staaten, die der UdSSR schon rein geografisch näher sind, drängen die Londoner Runde, rasch zu agieren und ein umfassendes ökonomisches Programm für Moskau zu schnüren.
    Es steht viel zu viel auf dem Spiel, meint Deutschlands Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
    Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie sich die Dinge entwickeln.
    Passivität ist keine politische Lösung, fügt Genscher hinzu und warnt, die Schockwellen einer wirtschaftlichen Desintegration der Sowjetunion würden nicht nur Europa treffen, sondern die gesamte Weltwirtschaft.
    Während für die Kontinentaleuropäer die jüngste Entwicklung in Jugoslawien als warnendes Zeichen verstanden wird und die USA, Kanada und auch Großbritannien vor einem Super-Jugoslawien auf sowjetischem Boden gewarnt werden, wollen diese Staaten von einer raschen und umfassenden direkten Finanzhilfe nichts wissen.
    Ein Grund dafür ist wohl die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich England, die USA und Kanada befinden.
    Die Finanzmittel werden dringend zu Hause in Washington, Toronto und London benötigt.
    Aber nicht nur deshalb soll der Privatsektor einspringen.
    Der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger brachte es auf den Punkt.
    Wir dürfen nicht zu sehr in die Angelegenheit involviert sein, denn scheitert das wirtschaftliche Reformprogramm Gorbatschows, dann werden wir dafür und die Folgen, die daraus entstehen, mitverantwortlich gemacht.
    Die USA, Großbritannien, Kanada und auch Japan wollen daher abwarten.
    So lange abwarten, bis der Prozess der Einführung der Marktwirtschaft in der UdSSR sichtbar eingesetzt hat.
    Erst dann und nach Erfüllung verschiedener anderer Bedingungen, keine Repression gegen die Baltischen Republiken, Rückzug aus Staaten der sowjetischen Einflusssphäre, etwa der Dritten Welt, Verringerung der Rüstungsausgaben, ist man zu umfassenderer Hilfe bereit.
    Japan im Speziellen drängt auf die Rückgabe der Kurillinseln und weiß, es hat ein gutes Argument dafür in der Hand.
    Tokio ist sozusagen der Bankier der G7-Runde, der größte Kapitalexporteur der westlichen Industrienationen und damit auch ein wichtiger Kreditgeber.
    Es wird also keinen Blankoscheck für Michael Gorbatschow geben, sondern eine spezielle Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds der Weltbank.
    Es wird Expertenhilfe an die UdSSR gewährt, etwa um die Energieversorgung der UdSSR neu zu strukturieren oder um die Nahrungsmittelerzeugung und die Versorgung der Bevölkerung von Grund auf zu reformieren.
    Es bleibt fraglich, ob mit diesen Zusicherungen Gorbatschow die Falken in Moskau beschwichtigen kann.
    Und es ist fraglich, ob Michael Gorbatschow genug Zeit bleibt, sein Reformprogramm, etwa die Privatisierung der Wirtschaft, rasch in die Tat umzusetzen.
    Selbst Margaret Thatcher benötigte zwölf Jahre, um knapp ein Fünftel der britischen Industrie zu privatisieren.
    Aber nicht nur die Frage, welche Art die Wirtschaftshilfe an die UdSSR sein soll, entzweit das Forum der Sieben.
    Auch in der Frage der Liberalisierung des Welthandels, der sogenannten Uruguay-Runde, droht ein Scheitern.
    Stein des Anstoßes, Subventionen im Agrarbereich durch die europäische Gemeinschaft, die die USA nicht mehr länger gewillt sind hinzunehmen.
    So bleibt von den großen Themen dieses Gipfels nur eines, das die 7.
    Runde eint.
    Saddam Hussein.
    Er muss damit rechnen, dass sich die westlichen Industrienationen hier in London darauf verständigen, weitere militärische Schläge gegen jedes potenzielle Nukleararsenal zu fliegen, wenn der irakische Diktator nicht seine Karten offen auf den Tisch legt.
    Michael Kerbler war das aus London, wo heute Nachmittag der Weltwirtschaftsgipfel beginnt.
    Nicht einmal Marathonsitzungen der beiden politischen Verhandlungsführer, der Außenminister Baker und Besmertnig, haben die Einigung zustande gebracht.
    Der sogenannte Startvertrag spießt sich an komplizierten technischen Details.
    Das historisch erstmalige Abkommen zur Verringerung bei interkontinentalen Nuklearwaffen verzögert sich.
    Optimisten sprechen trotzdem davon, dass die Präsidenten Bush und Gorbatschow am Rande des Londoner Weltwirtschaftsgipfels den Abschluss der Startverhandlungen bekannt geben könnten.
    Davon hängt auch ab, ob es noch in diesem Sommer zu einem offiziellen Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Sowjetunion kommen wird.
    Worum es bei diesen technischen Problemen geht, das erläutert nun Roland Machatschke.
    Hinter den freundlich lächelnden Herren Baker und Besmertnig, die einander sichtlich gut verstehen, lauert ein Heer von Militärs und Militärexperten, die sich vor allem in einem Punkt völlig einig sind.
    In der Angst, die Politiker könnten die wirklichen oder vermeintlichen Sicherheitsinteressen ihres jeweiligen Landes gefährden.
    Ein Beispiel soll deutlich machen, warum die bisher akkordierten Vereinbarungen bereits 500 Seiten umfassen und warum es zehn Jahre dauerte, bis man die Frage der Testdaten regeln konnte.
    Beide Seiten verschlüsseln die Informationen, die bei der Erprobung von Raketen und Raketensprengköpfen per Funk übertragen werden.
    Diese Daten sollen jedoch offengelegt werden, damit mögliche Verletzungen eines Start-Up-Kommens sofort aufgezeigt werden können.
    Wenn dem anderen aber die Auswertungsmethoden bekannt sind, so argumentieren die Militärs, dann könnten ihm auch gefälschte Daten unterschoben werden.
    Baker und Besmertnich konnten jedoch dieses Problem mit dem ganzen Druck ihrer Chefs im Hintergrund gegen die Einwände der Militärs überwinden.
    Einigen konnte man sich auch bei einer noch komplizierteren Frage.
    Das Schlüsselwort heißt amerikanisch Downloading, auf Deutsch eher unzureichend mit Last verringern zu übersetzen.
    Gemeint ist die Zahl der Sprengköpfe, die jeder im Vertragswerk angeführte Raketentyp tragen darf.
    Insgesamt hat man sich bereits auf 10.400 Sprengköpfe für die USA und 8.000 für die Sowjetunion geeinigt.
    Damit müssten die Amerikaner 1.600 Stück verschrotten, die Sowjet sogar 3.000 Stück.
    Die große Angst der Militärs, wenn eine Rakete weniger Sprengköpfe hat, als sie tragen könnte, dann wäre es ein leichtes, im Konfliktfall sehr rasch diese leeren Plätze zu füllen.
    Auch hier mussten die Politiker sich also gegen das Misstrauen der Militärs durchsetzen.
    Was geblieben ist, ist so kompliziert, dass nicht einmal Baker und Besmert nicht es den Journalisten erklären konnten.
    Hier heißt das Schlüsselwort Throwweight, auf Deutsch Nutzlast.
    Aus Andeutungen lässt sich erkennen, worum es dabei wahrscheinlich geht, nämlich den Umbau, die Modernisierung bestehender Raketentypen.
    Die Nutzlast ist abhängig von der Leistung der Rakete und der angestrebten Reichweite.
    Änderungen bei den Triebwerken oder beim Treibstoff könnten Verbesserungen bewirken.
    Unter Umständen würde sogar eine neue Rakete entstehen, die aber unter dem alten Namen läuft.
    Nun soll die Entwicklung neuer Raketen durch den Startvertrag nicht untersagt werden, solange sie offiziell angemeldet und überprüft wird.
    Die Frage ist nun, bis zu welchem Punkt eine Interkontinental-Rakete bloß technisch verbessert ist und ab wann sie als neue Rakete bezeichnet werden muss.
    Einzige Auskunft der beiden Minister, Erhöhung der Nutzlastkapazität bis zu 20 Prozent ist Verbesserung, darüber hinaus spricht man von einer Neukonstruktion.
    Welche Frage ist aber da noch offen?
    Darauf gibt es keine Auskunft.
    Bis Mittwoch wollen Experten in Genf versuchen, diese letzte Hürde wegzuräumen, damit Bush und Gorbatschow in London doch noch bekannt geben können, dass mindestens ein Drittel der interkontinentalen Atomwaffen, in manchen Bereichen sogar die Hälfte, auf dem Schrotthaufen der Geschichte des Kalten Kriegs landen werden.
    Nach wochenlangem Stillstand könnte der Verhandlungsprozess im Nahen Osten wieder in Bewegung geraten.
    Der syrische Präsident Hafez Assad hat nun überraschend die Vermittlungsvorschläge des amerikanischen Präsidenten Bush begrüßt und sie als mögliche Grundlage für eine Friedenslösung bezeichnet.
    Bush hatte sein Verhandlungsangebot gemacht, nachdem vier Nahost-Missionen seines Außenministers James Baker fehlgeschlagen waren.
    Ihr genauer Inhalt ist nicht bekannt.
    Durchgesickert ist aber, dass Bush eine regionale Nahost-Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der USA und der Sowjetunion vorgeschlagen hat, die regelmäßig tagen soll und in der auch die UNO als stiller Gast vertreten sein soll.
    Syrien hat diese Verhandlungsgrundlage nun akzeptiert und damit Israel unter Zugzwang gebracht.
    Syriens Präsident Assad hat Amerika recht lange warten lassen.
    Vor mehr als einem Monat richtete US-Präsident Bush seine Vorschläge an die Konfliktparteien.
    Wochenlang kam aus Syrien keine offizielle Reaktion.
    Anfang Juli wurde dann der amerikanische Botschafter in Damaskus beauftragt, eine Antwort zu urgieren.
    Nun ist diese Antwort da.
    Das syrische Fernsehen unterbrach für die Meldung sogar das reguläre Nachrichtenprogramm.
    Assad bezeichnet die Vorschläge Bushs als positiv und ausgewogen.
    Sie könnten die Grundlage sein, von der aus eine gerechte und umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten zu erreichen wäre, meint Assad.
    Laut Assad basiert der Vermittlungsvorschlag von Präsident Bush auf den UNO-Resolutionen 242 und 338, die den Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangen.
    Da der Bush-Vorschlag bisher nicht veröffentlicht wurde, ist auch nicht bekannt, inwieweit diese UNO-Resolutionen als Gesprächsgrundlage dienen sollen.
    Sicher ist nur, dass Bush der UNO eine Beobachterrolle in einer regionalen Friedenskonferenz zugestehen will und dass diese Friedenskonferenz nach Vorstellung Bushs mehrmals und sogar regelmäßig tagen sollte – wahrscheinlich alle sechs Monate.
    Israel hat sich vehement gegen diese beiden Punkte ausgesprochen.
    Israel ist gegen jede Beteiligung der UNO und würde einer regionalen Ostkonferenz nur zustimmen, wenn diese Konferenz sofort in Direktgespräche Israels mit seinen Nachbarstaaten überginge.
    Syrien hat mit seiner Zustimmung zum Bush-Vorschlag nun das Gesetz des Handelns an sich gerissen.
    Denn US-Außenminister Baker schließt nicht aus, dass er nun, nach der positiven Antwort aus Syrien, eine fünfte Nahostreise unternehmen könnte.
    Ziel dieser Reise wäre es nun, Israel zum Einlenken zu bewegen.
    Syrien hat den taktischen Vorteil, abwarten zu können.
    Nach seiner Unterstützung für die USA im Golfkrieg setzt Syriens Staatschef Assad nun auch mit seiner Zustimmung zum Bush-Vorschlag auf die amerikanische Karte und rechnet mit einer gestärkten Verhandlungsposition.
    Syrien begrüßt also den US-Nahostfriedensvorschlag, Peter Fritz hat informiert.
    Alles andere als positiv wird diese jüngste Entscheidung Syriens in Israel aufgenommen.
    Moshe Meisels mit ersten israelischen Reaktionen.
    Jerusalem sieht in dieser Antwort eine eindeutige syrische Absicht, Israel als einziges Hindernis für den Fortschritt des amerikanischen Friedensprozesses anzuprangern, den amerikanischen Druck auf Jerusalem zu verstärken, die Bedingungen der Araber zu akzeptieren und eine Konfrontation zwischen Jerusalem und Washington herbeizuführen.
    Jerusalem lehnt die in der syrischen Antwort enthaltenen Bedingungen entschieden ab.
    Da diese Bedingungen jedoch mehr oder weniger mit der Haltung Washingtons und Moskaus in diesen Fragen konform sind, befürchtet man in Jerusalem einen verstärkten Druck, diese Bedingungen anzunehmen.
    Das soll bereits in dem in Kürze erwarteten weiteren Besuch des amerikanischen Außenministers James Baker im Nahen Osten zum Ausdruck kommen,
    Und die Regierung Shamir könnte in Kürze vor einer schicksalsschweren Entscheidung stehen, den amerikanischen Vorschlag anzunehmen oder zu einer harten Konfrontation mit Washington zu gelangen.
    Der israelische Energieminister Prof. Yuval Ne'eman bezeichnete heute die syrische Antwort als Falle.
    in die Israel, wenn es nicht äußerste Vorsicht weiten sollte, geraten könnte.
    Jede Mäßigung der israelischen Haltung könnte seiner Ansicht nach zu einer Existenzgefahr für Israel führen.
    Mosche Meisels hat informiert.
    Er war ein fast schon vergessener Krieg und ist auch offiziell vor nur etwa vier Monaten zu Ende gegangen.
    Der Krieg am persisch-arabischen Golf.
    Der Krieg der Anti-Irak-Allianz gegen Saddam Hussein, gegen sein Regime und gegen sein Land.
    Verloren hat Saddam Hussein diesen Krieg.
    Politisch sitzt er jedoch nach wie vor fest im Sattel.
    Daran haben die unmittelbar nach Kriegsende aufgeflammten Kämpfe der Schiiten und Kurden gegen die Soldaten Saddams nichts geändert.
    Die im Golfkrieg geschlagenen Regierungstruppen behielten beim Kampf im eigenen Land die Oberhand.
    Saddam Hussein hat sein Verhalten den Alliierten gegenüber offenbar nicht geändert.
    Erst unverholene Drohungen der USA, nukleare Anlagen und strategische Ziele zu bombardieren, bewegten Saddam in letzter Minute Informationen über seine Atomanlagen vorzulegen.
    Diese Drohungen stehen aber nach wie vor im Raum, denn Saddam Hussein soll notfalls mit Gewalt am Ausbau eines seines Atomwaffenprogramms gehindert werden.
    Das sagten heute Nacht die Präsidenten Frankreichs und der USA Mitterrand und Bush.
    Wie ist nun die Situation im Irak selbst?
    Ulrich Tilgner hat sich in den letzten Tagen in Bagdad und in der Stadt Basra im Südirak umgesehen.
    Ich fragte ihn knapp vor der Sendung, wie sich die nach wie vor nicht gelockerten Sanktionen der UNO auf die Bevölkerung im Irak auswirken.
    Die Versorgungslage ist letztlich überraschend gut.
    Die Wasserversorgung hat sich deutlich verbessert.
    Es gibt jetzt auf den Märkten wieder Reis, Mehl und Zucker in einem Umfang, der ausreichen sollte, die Bevölkerung zu versorgen.
    Aber ich glaube, jetzt kommt der entscheidende Punkt.
    Die Menschen können sich diese Sachen nicht kaufen.
    Die große Versorgungskrise besteht darin,
    dass die Unterschicht, also die armen Menschen im Irak getroffen sind, die sind nicht in der Lage, die staatlichen Rationen, die sehr billig zu kaufen sind, durch freie Zukäufe von Mehl, Reis, Zucker, Tee und vor allen Dingen auch Babymilch aufzustocken, um ihre Familien vernünftig ernähren zu können.
    Und das ist eigentlich die große Katastrophe.
    Es gibt Probleme bei der Wasserversorgung.
    Dem Irak sind die Chloride ausgegangen, also die Stoffe, mit denen das Trinkwasser bearbeitet werden kann.
    Das hat nachweislich vor allen Dingen im Südirak zu einer enormen Zunahme von Typhusfällen, von Cholerafällen und auch von einer infektiven Hepatitis, also gelbsuchtähnlichen Krankheit geführt.
    Das sind sehr, sehr schlimme Zeichen.
    Kleinkinder sind sicherlich die am stärksten betroffenen Säuglinge, sterben oft, weil sie eben unterversorgt sind und dann krank werden.
    Herr Dilchner, konkret zur Situation im Südirak.
    Sie haben sich dort umgesehen.
    Wie ist denn die Situation eigentlich auch der Schiiten?
    Es ist so, der Süden ist deutlich unterentwickelt.
    Es gibt in den kleinen Dörfern eine unvorstellbare Armut.
    Bagdad, die Hauptstadt, ist ja letztlich sehr reich.
    Es gibt dort Armenviertel.
    Aber die Unterversorgung, die Unterentwicklung im Süden ist eigentlich sehr bedrückend, wenn man dort langfährt.
    Das sind Landesteile, in denen die Frauen nahezu alle Arbeiten verrichten.
    Man sieht die Frauen auf dem Feld.
    Man sieht die Frauen in den Haushalten.
    Die Männer tauchen letztlich gar nicht auf.
    Das sind ja sehr traditionelle Strukturen noch.
    Diese Region ist ausgezehrt.
    Und dann kam der Krieg.
    in dem der Süden erneut besonders stark betroffen waren.
    Die Alliierten haben ja die ganzen Brücken im Südirak angegriffen.
    Von daraus, glaube ich, war diese Bevölkerung an die Grenze gekommen, was ertragbar, was erträglich war.
    Und das ist der Hintergrund für diese explosionsartige Revolte, die es Anfang März gegeben hat.
    Ich glaube, die Aussagen waren sehr deutlich in Basra.
    Es sind im Iran ausgebildete Kader gewesen, die in den Süden Iraks gekommen sind, aber vor allen Dingen
    Die Jugendlichen aus den ärmeren Vierteln, generell die Jugend, hat sich diesen Aufständischen angeschlossen.
    Sie haben dann die Regierungsgebäude gestürmt.
    Es hat große Verwüstung gegeben.
    Und ich glaube, der Süden ist durch diese bürgerkriegsähnlichen Unruhen nach wie vor sehr, sehr stark geprägt.
    Es gibt eine starke Militärpräsenz.
    Wahrscheinlich sind Tausende von Aufständischen in die Sümpfe, das sind große Sumpfgebiete im Südirak, geflohen.
    Die Armee hat diese Sümpfe abgeriegelt.
    Meldungen, dass dort Hunderttausende versteckt sein sollen, stimmen sicherlich nicht, aber es dürften Tausende in den Sümpfen sein.
    Im Grunde kann man davon ausgehen, dass der Süden unter einer Art Belagerungszustand steht.
    Die Regierung in Bagdad möchte verhindern, dass es zu einer neuen Revolte kommt.
    Und weil gerade das Elend im Süden so groß ist, ist eben eine solche Revolte durchaus vorstellbar.
    Herr Tilgner, es gibt ja jetzt jüngste unverholene Drohungen der USA, eventuell neuerlich Ziele im Irak zu bombardieren.
    Hat die Bevölkerung im Irak nun neuerlich Kriegsangst?
    Ja.
    Diese Angst ist Donnerstag und dann auch Freitag und am Samstag deutlich zu spüren gewesen.
    Es ist so, dass die
    dass viele Iraker sehr genau verstanden haben, dass die Drohungen der USA ja über Angriffe auf Atomziele hinausgehen.
    Es hieß ja auch in einer Erklärung in Washington, dass unter den ausgewählten Zielen strategische Kommandozentralen zu finden seien.
    Und daraus wird im Irak geschlossen, dass ganz andere Ziele bombardiert werden sollen, wenn es so weit kommen sollte.
    Das hat zu einer deutlichen Verunsicherung geführt.
    Auf der einen Seite die Angst, dass der Krieg wieder beginnen könnte.
    Auf der anderen Seite auch die Unsicherheit, was passiert mit dem politischen System.
    Saddam Hussein hat sich ja stabilisiert.
    Und ich glaube, diese Drohungen jetzt sind sicherlich auch mit der Absicht geschehen, die ganze Situation im Irak wieder zu verunsichern.
    Und das ist gelungen.
    Die Menschen haben vor dem Wiederaufbruch des Krieges Angst.
    Und sie sind verunsichert, weil sie nicht wissen, was politisch jetzt, innenpolitisch jetzt im Irak
    Diese neuerlichen Drohungen haben vermutlich auch Auswirkungen auf die nun schon fast seit Kriegsende laufenden Verhandlungen der kurden Führer mit der irakischen Führung.
    Ich glaube, dass diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, liegt sicherlich daran, dass die kurdische Opposition spürt, welch enormer Druck jetzt international erneut auf die Führung in Bagdad ausgeübt wird.
    Und es liegt auf der Hand, dass in einer solchen Situation keine Verträge geschlossen werden, dass man erst einmal weiter verhandelt.
    Ich glaube,
    Das Fehlen einer Vertragsunterschrift oder der endgültigen Bekanntgabe eines Vertrages ist sicherlich auch darin begründet, dass die Kurden eben sehen, unter welchem Druck die Regierung in Bagdad derzeit steht.
    Ulrich Tilgner war das, der sich einige Tage lang im Irak aufgehalten hat und seine Eindrücke nun geschildert hat.
    Es ist jetzt zwei Minuten nach halb eins und bevor wir zu weiteren Beiträgen kommen, ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
    Journal Panorama.
    Die rot-weiß-rote Entwicklungshilfe, im internationalen Vergleich eher ein Schlusslicht, hat Cabo Verde zu einem ihrer Schwerpunkte gewählt.
    Hier zeigt Österreich, was es kann, wenn es will.
    Der stete Tropfen Wasser auf diesen heißen Stein beginnt bereits Früchte zu tragen.
    Der heiße Stein, auf den das österreichische Wasser tropft, sind die Kapverdischen Inseln.
    Eine Gruppe von zehn Inseln im Atlantischen Ozean, nahe der Westküste Afrikas.
    Mit dieser jungen Demokratie arbeitet Österreich fast seit einem Jahrzehnt zusammen.
    Entwicklungszusammenarbeit von Inseln, sozusagen.
    Die rot-weiß-rote Insel der Seligen engagiert sich für die wüstenhaften Inseln der Hungernden.
    Denn Capo Verde gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt.
    Die jemals grünen Inseln im Atlantischen Ozean sind heute zum heißen Stein, zur Sahelzone geworden.
    Eine Reise zu einem der ärmsten Länder der Welt, ein Beispiel für österreichische Entwicklungshilfe, die capverdischen Inseln.
    Mehr darüber heute Abend ab etwa 18.20 Uhr in einem Journal Panorama.
    Und mit dem nächsten Bericht wieder indirekt zur Situation in Jugoslawien.
    Am vergangenen Freitag waren ja regierungsinterne Auffassungsunterschiede, was die österreichische Jugoslawien-Politik betrifft, offenbar geworden.
    Staatssekretär Jankovic hatte dem Außenministerium vorgeworfen, zum Teil eine slowenische Politik zu machen.
    Neue Erbfeindschaften, so meinte der Staatssekretär, müssten aber vermieden werden.
    Jankowitsch erntete damit heftige Kritik von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Pusek.
    Kanzler Wranicki, so meinte Pusek, solle den Staatssekretär wieder auf die gemeinsame Regierungslinie zurückholen.
    Und diese Jankowitsch-Äußerung kritisierte Vizekanzler Pusek heute neuerlich, Fritz Besata berichtet.
    Noch schärfer als am vergangenen Freitag hat heute ÖVP-Vizekanzler Erhard Busseck die Kritik von SPÖ-Europastanzer Peter Jankowitsch zurückgewiesen.
    Jankowitsch hatte ja, wie soeben gemeldet, Außenminister Alex Mock vorgehalten, mit seiner Jugoslawien-Politik Österreich zunehmend in eine Art EEG-Isolation zu führen.
    Buzik hatte daraufhin am Freitag Jankowitsch ein Verlassen der gemeinsamen Koalitionslinie vorgeworfen.
    Und heute war Buziks Kritik an Jankowitsch noch mal eine Spur härter.
    Ich würde das in dem Fall ernster nehmen, und zwar weil es ein Verstoß gegen die Regierungslinie ist.
    Ich hoffe,
    Ich wiederhole, ich hoffe, dass das ein einmaliger Ausrutscher ist, dann aber ist es für den ressortzuständigen Bundeskanzler ein leichtes, den Herrn Staatssekretär Jankowitsch zurückzuholen.
    Ich rede den Staatssekretär Jankowitsch in dem Zusammenhang gar nicht an, ich rede den Herrn Bundeskanzler an.
    und stelle die Frage, ob hier die Regierungslinie immer noch eine gemeinsame ist, wobei erschwerend für mich dazukommt, dass hier Argumente übernommen werden, die in irgendeinem Ausnahmend angeblich existieren und plötzlich instrumentiert werden.
    Buswig vermutet hinter Jankowitschs Äußerungen eine Parteistrategie der SPÖ und er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die seinerzeit über das Ausland herangetragene Kampagne gegen Kurt Waldheim.
    Eine Kampagne ganz anderer Art wird von Busseck hingegen vermisst, nämlich eine umfassende Informationswelle der Regierung, eine Aufklärung der Bevölkerung über Österreichs EG-Ambitionen.
    Zuletzt hatte ja eine Meinungsumfrage vermehrte Skepsis an einer EG-Mitgliedschaft Österreichs erbracht.
    Bussecks Forderung?
    Es gibt nicht genügend Informationen.
    Daher möchte ich sehr deutlich verlangen, dass bis zum September dem Ministerrat ein Konzept des Bundeskanzlers und seines Europastaatssekretärs vorliegt.
    Hier ist auch die Koordinationsaufgabe des Bundeskanzlers angesprochen, weil es ein Konzept der Bundesregierung sein soll, so steht es in der Regierungserklärung.
    und weil dazu auch Beiträge der Ressortminister notwendig sind.
    Zwischen 50 und 100 Millionen Schilling würden schon erforderlich sein, rechnet der Wissenschaftsminister und ÖVP-Obmann.
    In dieser seiner Funktion dankte Bussek heute ausdrücklich dem nach Wien gekommenen Landeschef der ÖVP Burgenland, Franz Sauerzopf, und Bussek nannte den Abschluss der Regierungsverhandlungen im Burgenland mit der SPÖ eine staatspolitische Leistung seines Parteifreunds.
    Sauerzopf, seinerseits sieht er in einem Koalitionsabkommen eine historische Chance für seine Partei.
    Ich darf Ihnen sagen, seit 1964 hat die ÖVP des Burgenlandes nicht solche günstigen Startpositionen gehabt.
    Wir haben
    eine Plattform des Wettbewerbs eröffnet.
    Wer bessere Ideen bringt, wer die besseren Leute, die diese Ideen glaubhaft verkörpern können, bringt, der wird bei der nächsten Landtagswahl die relative Mehrheit haben.
    Soviel von einer Pressekonferenz von Wissenschaftsminister ÖVP Obmann-Bussek und Dr. Franz Sauerzopf und damit zurück zum Studio.
    Fritz Besater hat berichtet.
    Seit einigen Tagen ist die 50.
    ASVG-Novelle zur Begutachtung versandt.
    Sie wird einige Neuerungen für die Pensionsbezieher bringen.
    Wir haben im Mittagsschonal am Samstag darüber berichtet.
    Vor allem bringt die 50.
    ASVG-Novelle aber grundlegende Veränderungen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen.
    Franz Simbürger.
    Die 50.
    ASVG-Novelle wird der größte Sprung seit Bestehen des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, schwärmt ein Beamter des Sozialministeriums.
    Für den Bereich der Krankenversicherungen scheint diese Beschreibung sogar zuzutreffen.
    Denn die Krankenkassen werden ihr Leistungsangebot deutlich erweitern.
    Allerdings, und das ist der Wermutstropfen dabei, die Beitragszahler werden dafür auch stärker zur Kasse gebeten.
    Um wie viel die Krankenkassenbeiträge steigen werden, ist immer noch nicht genau festzulegen.
    Es wird davon abhängen, wie viel Geld für die Spitalsfinanzierung aufgewendet werden muss.
    Aus früheren Politiker-Aussagen geht hervor, dass mit etwa einem Prozentpunkt Beitragserhöhung zu rechnen ist.
    Möglicherweise werden Angestellte, die ja zurzeit einen niedrigeren Beitragssatz haben, dabei stärker zur Kasse gebeten als Arbeiter.
    Der neue Leistungskatalog der Krankenkassen enthält als wichtigstes und zugleich teuerstes Element die medizinische Hauskrankenpflege als Pflichtleistung der Versicherung.
    Wer krank ist, nach Ansicht seines Arztes aber dennoch zu Hause behandelt werden kann, dem wird dies in Zukunft die Krankenkasse bezahlen.
    Vereinfacht gesagt besteht die konkrete Leistung der Kasse darin, eine Krankenschwester beizustellen.
    Vier Wochen lang wird die Kasse diese Leistung auf jeden Fall übernehmen, danach nur nach Genehmigung des Chefarztes.
    Ebenfalls neu in den Leistungskatalog der Krankenkassen kommen die psychologische und die psychotherapeutische Behandlung.
    Schätzungen gehen davon aus, dass rund 150.000 Österreicher dringend psychotherapeutisch behandelt werden müssten.
    Künftig soll auch diese Behandlung auf Krankenschein erfolgen.
    Für die Sozialversicherungen bedeuten allein diese beiden Zusatzangebote Mehrkosten von rund 350 Millionen Schilling im kommenden Jahr.
    Die Ausgaben werden aber längerfristig auf etwa 2 Milliarden Schilling steigen.
    Ebenfalls ein großer Ausgabebrocken wird die Übernahme der medizinischen Rehabilitation in die Krankenversicherung sein.
    Bisher waren für Rehabilitationsmaßnahmen ja nur die Unfallversicherungen und die Pensionsversicherungen zuständig.
    Das hatte zur Folge, dass zum Beispiel Angehörige von Versicherten keinen Anspruch auf Rehabilitation, etwa nach einem Unfall, hatten.
    Nun lautet der Grundsatz, jeder Österreicher hat Anspruch auf Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Gesundheit.
    Finanzielle Verbesserungen wird es auch beim Aufenthalt im Krankenhaus geben.
    Und zwar einerseits für Frauen in der Mutterschutzfrist.
    Ihnen wird in Zukunft auch bei einem Spitalsaufenthalt das Wochengeld in voller Höhe ausgezahlt.
    Und andererseits bekommen in Zukunft auch die Krankengeldbezieher dieses Krankengeld auch bei einem Spitalsaufenthalt in voller Höhe ausbezahlt.
    Jetzt gilt ja für beide Gruppen, dass für die Zeit im Spital nur Taggeld oder Familiengeld ausbezahlt wird, sie also weniger Geld bekommen.
    Neben diesen großen Brocken enthält die 50.
    ASVG-Novelle auch eine Reihe kleinerer Änderungen.
    Wenn eine Mutter zum Beispiel künftig auf dem Weg zur Arbeit ihr Kind in den Kindergarten bringt und dabei einen Unfall erleidet, so gilt das künftig auch als Arbeitsunfall.
    Und in die Liste der Berufskrankheiten neu aufgenommen werden sollen zum Beispiel Zähnenscheidenentzündungen oder die Folgen eines Zeckenbisses, wenn sich jemand beruflich in einem zeckengefährdeten Gebiet aufgehalten hat.
    Erschwert wird künftig die günstigere Selbstversicherung für Studenten.
    Wer nur inskribiert, aber keine Vorlesungen besucht, soll nicht mehr in den Genuss der billigen Studentenversicherungstarife kommen.
    Was bringt die 50.
    ASVG-Novelle derzeit in Begutachtung an grundlegenden Veränderungen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen?
    Franz Simbürger hat diese Frage beantwortet im soeben gehörten Beitrag.
    Erneut Algen an den Küsten der oberen Adria.
    Schlagzeilen wie diese schrecken auch heuer wieder die Urlauber auf und vielleicht auch ab.
    und werden auch wie schon in den vergangenen Jahren umgehend gefolgt von Feststellungen örtlicher italienischer Tourismusbüros, dass Berichte von Algen üble Verleumdung seien.
    Und, auch wie gehabt, folgen Beschlüsse italienischer Politiker auf allen Ebenen, Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Adria zu unternehmen.
    Der Meeresbiologe Dr. Gerhard Herndl vom Zoologischen Institut der Universität Wien beschäftigt sich seit Jahren mit den Algen und nicht nur mit denen in der Adria.
    Herndl ist gestern zurückgekommen von einer Meeresforschungsfahrt auf der oberen Adria zwischen dem Ort Rovinj an der Küste Istriens, der Gegend von Venedig bis hin zur Mündung des Flusses Po, der ja für einen großen Teil der Schadstoffe im Adriatischen Meer verantwortlich ist.
    In einem Gespräch mit Gisela Hopfmüller berichtet der Meeresbiologe Herndl über die momentane Algensituation.
    Was wir da feststellen konnten war, dass sich eine mehr oder weniger einheitliche Matte vom Algenschleim sich ausgebildet hat in etwa zwei Meter Tiefe bis hinunter auf stellenweise zehn Meter Tiefe.
    Und diese Algenteppiche befinden sich zum wesentlichen Teil noch draußen am Meer?
    sieht sie schon in 500 Meter von der Küste weg und überziehen wirklich die gesamte Nordadria.
    Sie kommen schon auch in Küstennähe und fallweise sind sie auch direkt an der Küste und an der Oberfläche.
    In Rovinj haben wir so einzelne kleine Buchten gesehen, wo das auch schon an der Oberfläche getrieben ist.
    Und auch am offenen Meer findet man immer wieder so Bänder,
    wo eben der Schleim schon an die Oberfläche kam.
    Und es ist abzuwarten, wie weit das und wie stabil die Wettersituation in den nächsten Tagen sein wird.
    Und wenn sie weiterhin stabil ist, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass das Meer das vermehrt noch aufsteigt an die Oberfläche.
    Kann man geografisch lokalisieren, wo diese Algenteppiche die größte Belastung sein werden?
    Im Prinzip erstreckt sich das über die gesamte Nordadria.
    Man kann da, regional gibt es da sicher Variationen, die aber beeinflusst werden durch Strömungsverhältnisse, und diese Strömungsverhältnisse sind eigentlich, diese kleinräumigen Strömungsverhältnisse sind sehr schwer vorherzusagen.
    Man kann aus Erfahrung sagen, dass die Emilia-Romana aufgrund dieses Nährstoffeintrags, das man durch Tempo hat,
    mehr betroffen sein wird als etwa andere Regionen.
    Und ich habe gerade vor etwa einer halben Stunde mit Lignano telefoniert und da war an sich vom alten Schleim oder so an der Küste noch nichts zu hören.
    Es ist nicht so, zumindest bis jetzt noch nicht so, dass die gesamte Küste überzogen ist.
    Das droht aber Ihrer Meinung nach?
    Es könnte sein.
    Es kommt ganz auf die Witterung an.
    Wenn es weiterhin eine stabile Wettersituation gibt,
    dann ist die Möglichkeit durchaus gegeben, dass diese Algenmarken an die Küsten getrieben werden.
    Sollte jedoch Schlechtwetter eintreten, d.h.
    ein starker Wind, und das ist gestern, glaube ich, zumindest so in der Nordadria der Fall gewesen, dann werden diese Algenaggregate wieder zerrieben und dann verringert sich das Problem natürlich für den Baden.
    Sehen Sie irgendeine gesundheitliche Gefährdung für die Badenden durch die Algen?
    Durch diese Algenschleime gibt es an sich keine direkte Gefährdung.
    Es ist nur so, auch potenzielle Krankheitserreger könnten unter Umständen angereichert sein in diesen Aggregationen.
    Es wird da sehr viel übertrieben.
    Diese Algenschleim ist im Prinzip etwas Unästhetisches, dass die Badefreude trübt,
    Aber es ist nicht etwas, was sofort pathogen wirkt.
    Vor ein paar Jahren, als die Algenteppiche das erste Mal aufgetreten sind, da gab es allerorten von allen möglichen Verantwortlichen Bekenntnisse, es wird alles mögliche getan, um den Schadstoffeintrag ins Meer, der speziell ja von den Flüssen wie dem Po und aus den touristischen Gebieten kommt, einzudämmen.
    Nun, Sie sind jetzt viele Jahre unten, haben sich, wie Sie sagen, sechs Jahre lang damit beschäftigt.
    Konnten Sie in Bezug auf Schadstoffeintrag irgendeine Verbesserung bisher registrieren?
    Naja, es sind zum Beispiel Kläranlagen in Planung.
    Ich glaube schon, dass das Problembewusstsein der Politiker mittlerweile doch so groß ist und der zuständigen Behörden, dass man das Problem erkennt und dass man auch versucht, Gegenmaßnahmen zu setzen.
    Also ich bin da durchaus optimistisch.
    der Meeresbiologe Dr. Gerhard Herndl über die momentane Algensituation in der Adria.
    Seit jeher war die Tschechoslowakei einer der wichtigsten Waffenproduzenten in Europa.
    Nach seiner Amtsübernahme hat Präsident Vaclav Havel zwar erklärt, er trete für die Einstellung der Rüstungsproduktion im Lande ein, aber schon bald kam die GSFR wegen Panzerexporten nach Syrien unter schweren Beschuss von Seiten der Vereinigten Staaten und Israels.
    Jetzt gibt es eine neue Waffenaffäre um Rüstungsexporte in Krisengebiete.
    Barbara Kudenhofe-Kalliareki berichtet aus Prag.
    Die Tschechoslowakei bemüht sich um Panzerexporte nach dem Iran, dem Irak, Syrien und Südkorea, meldete gestern die Zeitung Lider Venovini.
    Damit hat sich die Diskussion um Waffenlieferungen weiter zugespitzt, die die kritische Studentenzeitung Respekt dieser Tage eröffnet hat.
    Man könnte meinen, die Rüstungslobby aus der Mittelslowakei hätte plötzlich die Macht übernommen, schrieb das Blatt und fügte die vorwurfsvolle Frage hinzu, wo sind die Ideale der neuen tschechoslowakischen Politik geblieben.
    Nun, die Ideale sind immer noch dieselben, aber der Druck der Wirklichkeit hat sie eingeholt.
    Nach dem Krach um die Panzer für Syrien hatte die Regierung erklärt, man halte an der stufenweisen Umstellung auf zivile Produktionen fest.
    Der Syrien-Vertrag, eine Lieferung von insgesamt 250 Panzern, müsse aber eingehalten werden.
    Ein Waffenexportgesetz, das den Standards der neuen demokratischen Tschechoslowakei entspricht, wurde im Bundesparlament eingebracht.
    Das war im März, aber verabschiedet ist es immer noch nicht.
    Schon vier Versionen des Gesetzes sind indessen auf Druck vor allem der slowakischen Abgeordneten zurückgewiesen worden.
    In der Slowakei liegen die meisten Rüstungsfabriken und die slowakische Öffentlichkeit fürchtet nicht zu Unrecht, dass vor allem im Gebiet um die Stadt Martin eine Welle der Arbeitslosigkeit droht, wenn die Waffenschmieden ihre Tätigkeit einstellen.
    Die angestrebte Umstellung auf zivile Produktion nach dem Prinzip Schwerter zu Flugscharen funktioniert bisher nur schleppend.
    Als zusätzliche Schwierigkeit kommt hinzu, dass die verstaatlichte Industrie inzwischen durch die Kompetenzgesetze in den Bereich der einzelnen Republiken fällt.
    Die Prager Presse berichtet, dass seither die Vertreter der großen Rüstungsbetriebe kreuz und quer durch die Welt fahren, um neue Kunden zu suchen.
    Man will heimlich still und leise Verträge abschließen, heißt es, und im Nachhinein die Bundesregierung vor vollendete Tatsachen stellen.
    Die Frage, wie man die Waffenexporte regeln und was aus der Rüstungsindustrie werden soll, droht zu einem der größten Zanköpfe zwischen der tschechischen und der slowakischen Republik zu werden.
    Sie belastet auch die Gespräche um die neue Bundesverfassung, die nach dem Willen von Präsident Havel bis zum nächsten Jahr fertig sein soll.
    Im nächsten Jahr nämlich sind Wahlen und dann wird eine ruhige Diskussion um eine Frage kaum mehr möglich sein, die zehntausende Arbeitsplätze betrifft.
    Neuerlich Diskussion um Waffenexport und Waffenexportaffären in der GSFR.
    Barbara Kudenhofe-Kallergi hat berichtet.
    Und jetzt, zehn Minuten vor 13 Uhr, kommen wir zum Bericht unserer Kulturredaktion.
    Traditionsgemäß bereiten die Salzburger Museen und Galerien dem Kunstfreund zur Festspielzeit Festspiele der bildenden Kunst.
    Den Auftakt macht heute Abend das Rupertino.
    Es zeigt aus den Beständen der Pariser Galerie MAG die größte Mirrorausstellung, die jemals in Österreich zu sehen war.
    Damit gibt sie nicht nur einen Überblick über das Schaffen eines der bedeutendsten Künstler unseres Jahrhunderts, sondern dokumentiert auch die Früchte der langjährigen Freundschaft zwischen dem Künstler Miró und seinem Drucker Armee Mag, dem Begründer der renommierten Pariser Galerie.
    Eva Hallus vom Landesstudio Salzburg berichtet.
    Sein Motto war, es lebe die Poesie, so umreist Isabelle Marc die Philosophie von Juan Miró.
    Und wer hat sie nicht bereits an sich selbst erlebt, die Verzauberung, die ausgeht von den kleinen Figuren mit den kindlich hingetupften Gesichtern, den flüchtigen Vögeln und den über allem wachenden Gestirnen?
    Wer ist dem Charme des großen Surrealisten nicht erlegen, der mit der Perspektive und all den geltenden Ordnungen von vorne und hinten, von oben und unten so gründlich aufgeräumt hat und zu einem Miteinander gefunden hat, in dem alles möglich scheint?
    Wer hat sich nicht in den Band ziehen lassen von geheimnisvollen Zeichen, die sich mit dem Verstand allein nicht entschlüsseln lassen?
    Miro hat etwas geschafft, wovon andere Maler, andere Künstler unseres Jahrhunderts nur träumen können.
    Sein Oeuvre scheint niemanden zu erschrecken, scheint niemanden unverständlich oder gar zu schwierig.
    Seiner Motive bedienen sich die Kunstvermarkter so selbstverständlich wie des Mozart-Zopfes.
    Mit der Salzburger Ausstellung will Isabel Mark den Kunstfreund auch sensibel für derartige Fälschungen machen.
    Denn ein originaler Miro ist eben nur ein Werk, das der Künstler selbst in dieser Form geschaffen hat.
    Original bedeutet, dass Miró selbst das Werk als Litografie oder als Postkarte gezeichnet hat.
    Er selbst hat über den Zweck seines Werkes entschieden.
    Leider gibt es heute viele Übertragungen.
    Das heißt, ein Werk, das eine Litografie war, wird ein T-Shirt oder etwas anderes.
    Für mich ist das kein Miro.
    Für mich ist ein echter Miro signiert und es sind jene Werke, für die er selbst die Form bestimmt hat.
    Natürlich gibt es Leute, die damit viel Geld verdienen.
    Man verziert mit den Motiven der Tücher eine Tasche oder sonst irgendetwas.
    Wir haben mit Miró durch 45 Jahre zusammengearbeitet, gerade weil es diese gegenseitige Ehrfurcht gegeben hat.
    Wir haben das Werk von Miró respektiert und er hat unsere Arbeit geachtet.
    Wir sind daher sehr wachsam wegen der Fälschungen, denn es gibt viele und wir sind sehr wachsam, was Mirós Willen betrifft.
    Es ist nicht nur die Sorgfalt der Galeristin, die hier spricht.
    Die Familien Miro und Marc verbindet eine mehr als 40-jährige Freundschaft, der Isabelle Marc auch ganz persönliche Erinnerungen an Juan Miro verdankt.
    Meine Großeltern haben Miro 1946 bei der Surrealisten-Ausstellung, die André Breton veranstaltet hat, kennengelernt.
    Und seit diesem Tag wird diese außergewöhnliche Freundschaft, weil Miró seine Ferien bei uns verbracht hat, weil mein Vater und Mirós Tochter gleich alt sind.
    Ich bin gleich alt wie die Enkelkinder von Miró, also drei Generationen Mack und drei Generationen Miró, die dieselbe Vorstellung von der Kraft der Modernen haben.
    Für mich war Miró wie ein Großvater, jemand, den ich sehr geliebt habe und mit dem ich viel gelacht habe.
    Der Weg durch die Ausstellung, durch die 140 Ölbilder, Arbeiten auf Papier, Lithographien, Radierungen und Buchillustrationen ist somit ein Weg der Heiterkeit, der nur dann unterbrochen wird, wenn Miró unmissverständlich und direkt gegen den Spanischen Bürgerkrieg und gegen Frankos Diktaturstellung nimmt.
    Denn, so erzählt Isabel Mark, Miró war auch ein äußerst aufrichtiger und geradliniger Mensch.
    Von dieser Kraft der Aufrichtigkeit und der Poesie, die sich im Oeuvre von Juan Miró äußert, kann man sich im Salzburger Rupertinum bis Mitte Oktober überzeugen.
    Miró-Ausstellung ab heute Abend im Salzburger Rupertinum.
    Jetzt gleich im Mittagsjournal die Schlussnachrichten.
    Verantwortliche Redakteurin ist Karin Fischer, Sprecher wieder Wilfried Schirlbauer.
    Großbritannien.
    Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer kommen heute in London zu ihrem Weltwirtschaftsgipfel zusammen.
    Für Mittwoch ist ein Treffen des sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow mit den Konferenzteilnehmern vorgesehen.
    Zwischen den großen sieben gibt es noch Uneinigkeit über mögliche Wirtschaftshilfen an die Sowjetunion.
    Der sowjetische Sonderbotschafter Primakov warnte in einem Fernsehinterview davor, dass ohne westliche Hilfe zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen die Gefahr eines sozialen Aufstandes in der Sowjetunion bestünde.
    Primakov sagte, die Position Gorbatschows könnte geschwächt werden, wenn er vom Gipfel mit leeren Händen nach Hause käme.
    Neben den sowjetischen Wirtschaftsreformen stehen auch der Welthandel, der Umweltschutz und die Probleme der Entwicklungsländer auf der Tagesordnung der Konferenz.
    Auch das irakische Atomprogramm und die Krise in Jugoslawien sollen zur Sprache kommen.
    Jugoslawien.
    In Kroatien halten die Kämpfe zwischen Serben und Kroaten an.
    Bei neuerlichen Kämpfen südlich der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist ein kroatischer Polizist getötet worden.
    Sieben Polizisten wurden verletzt.
    Auch auf serbischer Seite soll es Tote und Verletzte gegeben haben.
    In Zagreb werden heute die ersten 20 Beobachter der europäischen Gemeinschaft eintreffen.
    Sie sollen den auf der Adria-Insel Brioni ausgehandelten Friedensplan überwachen.
    Auch der jugoslawische Regierungschef Markovic ist zu Gesprächen mit der kroatischen Führung nach Zagreb gereist.
    USA.
    Der amerikanische Präsident Bush hat sich über die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen über den Abbau strategischer Atomwaffen zufrieden gezeigt.
    Bush sagte vor Beginn des Weltwirtschaftsgipfels, er sei nicht enttäuscht, dass noch kein Vertragsabschluss zustande gekommen sei.
    Die noch offenen Fragen würden jetzt bis zu seinem Treffen mit dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow am Mittwoch von Verhandlungsteams beider Seiten erörtert.
    Offen ist vor allem noch die Definition neuer Raketentypen und deren Zuladungsgewicht.
    Syrien hat die Vorschläge von Präsident Bush für eine Friedenslösung im Nahen Osten akzeptiert.
    In einem Brief des syrischen Präsidenten Assad an Bush werden die Vorschläge als positiv und ausgewogen bezeichnet.
    Vorgesehen ist unter anderem, dass die UNO in den Friedensprozess eingebunden wird und die USA und die Sowjetunion dafür Garantien übernehmen.
    Israel hat die Vorschläge bisher abgelehnt.
    Frankreich.
    Präsident Mitterrand, der amerikanische Staatspräsident Bush, wollen den irakischen Staatschef Saddam Hussein nötigenfalls mit Gewalt daran hindern, sein Atomwaffenprogramm weiter auszubauen.
    Der Irak hat gestern der Internationalen Atomenergieorganisation eine neue Liste über seine Atomanlagen vorgelegt.
    Der Leiter der UNO-Expertengruppe in Baghdad sagte, er könne keine deutlichen Lücken in den irakischen Aufstellungen entdecken.
    Sie enthalte diesmal offenbar die gewünschten Informationen.
    Das Wetter?
    Meist stark bewölkt, im Bergland und im Osten noch einige Regenschauer.
    Die Bewölkung löst sich von Westen her auf.
    Tageshöchstwerte um 24 Grad.
    Morgen Dienstag wird es sonnig und wärmer.
    Und das war ein Mittagsjournal am Montag, dem 15.
    Juli.
    Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis.
    Noch einen angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Das war's.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lage in Kroatien spitzt sich zu
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Das neue Albanien protestiert bei Jugoslawien gegen Druck auf Kosovo-Albaner
    Mitwirkende: Fritz, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau - Londoner Weltwirtschaftsgipfel
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stand der amerikanischen-sowjetischen START-Gespräche
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Technik ; Wirtschaftspolitik ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Syrien akzeptiert US-Nahost-Friedensplan
    Mitwirkende: Fritz, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Friede ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ablehnende israelische Reaktionen zu US-Nahost-Friedensplan
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Friede ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lokalaugenschein in Bagdad-Basra
    Moderatoren-Gespräch
    Mitwirkende: Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Medizin ; Ernährung ; Wirtschaftspolitik ; Soziales ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Vizekanzler Busek, ad Jankowitsch, EG
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Busek, Erhard [Interviewte/r] , Sauerzopf, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    50. ASVG-Novelle: Krankenkassen, Pflegschaft
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Sozialpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Algenpest an der Adria
    Einblendung: Gerhard J. Herndl, Meeresbiologe
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Herndl, Gerhard J. [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Gewässer ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CSFR: Neue Waffen-Export-Affäre
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Skandal ; Militär ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Miro-Ausstellung im Salzburger Rupertinum
    Einblendung: Galeristin Isabelle Maag
    Mitwirkende: Halus, Eva [Gestaltung] , Maag, Isabelle [Interviewte/r]
    Datum: 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.07.15
    Spieldauer 00:57:48
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.07.15 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-910715_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt