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KI-generiertes Transkript
Einen schönen guten Tag bei einer Stunde Mittagsinformation begrüße als Redakteur Karl Jokowsky kurz das geplante Programm.
Die Präsidenten und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen verabschieden das Schlusskommuniqué ihres Gipfelgesprächs.
Am Nachmittag wird der sowjetische Präsident Gorbatschow seinen Plan zur Sanierung der sowjetischen Wirtschaft vorstellen.
Die Krise in der sowjetischen Landwirtschaft wieder geringere Getreideernte-Aussichten.
Das amerikanische Verteidigungsministerium zieht über den Golfkrieg Bilanz.
Und die mittelamerikanischen Präsidenten wollen die bewaffneten Konflikte in ihren Ländern lösen.
Die Berichte aus Österreich gibt es zu folgenden Themen.
Außenminister Mock nimmt zur Kontroverse um die Jugoslawien-Politik Stellung und attackiert Staatssekretär Jankovic.
Europaerklärung der Volkspartei.
Gendarmerie-Einsparungskonzept von Innenminister Löschnagd.
68 Gendarmerie-Posten werden geschlossen.
Und Situation der Ozonbelastung.
Die Wirtschaft berichtet über den Konkurs der Tiroler Loden, den geplanten Abbau von 600 Arbeitskräften bei der Chemie Lenzing und über Erwartungen der südafrikanischen Wirtschaft nach Aufhebung der Sanktionen.
Die Kulturredaktion informiert über die Ausstellung des Schweizer Maschinenkünstlers Jean Tangely in Wien.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Christian Teiritzbacher und Sprecher Josef Wenzel-Chnatek.
Großbritannien.
Der sowjetische Präsident Gorbatschow informiert heute die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in London über seine wirtschaftlichen und politischen Reformpläne.
Das Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten geht mit der Veröffentlichung einer wirtschaftspolitischen Erklärung zu Ende.
Im Entwurf dazu heißt es, Moskau müsse die Grundlagen für eine Marktwirtschaft schaffen.
Der Westen halte eine finanz- und steuerpolitische Disziplin der Sowjetunion für unverzichtbar.
Nur so könnten die Reformen gelingern.
Bereits gestern haben sich die sogenannten G7-Länder weitgehend auf Maßnahmen zur Unterstützung der Sowjetunion geeinigt.
Eine konkrete Finanzhilfe wurde nicht zugesichert.
Moskau soll allerdings Sondermitglied beim Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank werden.
Weiters wurde ein ständiger politischer Dialog der Siebener Gruppe mit der Sowjetunion vereinbart.
Die Präsidenten Bush und Gorbatschow werden nach dem Wirtschaftsgipfeltreffen versuchen, das letzte Hindernis für einen Vertrag über den Abbau der strategischen Atomwaffen auszuräumen.
Ungeklärt ist nur noch die komplizierte Frage der Definition neuer Raketen.
Bush möchte das sogenannte Start-Up-Kommen noch in dieser Woche fertigstellen, um ein amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen noch in diesem Monat zu ermöglichen.
Jugoslawien.
Staatspräsident Mesic will heute zum zweiten Mal versuchen, eine Sitzung des Staatspräsidiums auf der Insel Bedioni zustande zu bringen.
Gestern ist eine geplante Gesprächsrunde am Widerstand des serbischen Blocks gescheitert.
Slowenien und Kroatien wiesen ihrerseits den serbischen Vorschlag zurück, das Treffen nach Mazedonien zu verlegen.
In Kroatien dauern die Gefechte zwischen der Polizei und bewaffneten Serben, sogenannten Četniks, an.
Gestern wurden bei Kämpfen um Polizeistationen mehrere Menschen getötet.
In Slowenien, wo die Lage nach wie vor ruhig ist, wurde das Atomkraftwerk Krško wieder in Betrieb genommen.
Anfang Juli war das Kernkraftwerk wegen der Kämpfe zwischen der Bundesarmee und der slowenischen Territorialverteidigung sicherheitshalber abgeschaltet worden.
Nahe Ostern.
Die israelische Luftwaffe hat heute neuerlich Stützpunkte schiitischer Freischörler im Südlibanon angegriffen.
Die Israelis erklärten, von den Lagern aus seien Raketen in Richtung Israel abgefeiert worden.
Meldungen über Tote oder Verletzte liegen bisher nicht vor.
Österreich.
Vizekanzler Busek und Außenminister Mock haben heute eine Europaerklärung abgegeben.
Anlass ist der zweite Jahrestag des österreichischen EG-Beitrittsansuchens.
Busek meinte, es sei ein historischer Verdienst Mocks gewesen, das Ansuchen zum richtigen Zeitpunkt durchgesetzt zu haben.
Gestern verlautete er aus EG-Kreisen in Brüssel, dass die Beitrittsverhandlungen mit Österreich nicht schon heuer, sondern erst 1993 beginnen sollen.
Mit einer Grenzblockade haben heute neuerlich unzufriedene Bauern auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.
Die Landwirte fuhren heute früh mit etwa 50 Traktoren am burgenländischen Grenzübergang Nikelsdorf auf.
Der Verkehr von und nach Ungarn war bis etwa 9.30 Uhr völlig blockiert.
China.
Die schweren Überschwemmungen im Osten Chinas sind nach Ansicht chinesischer Wissenschaftler durch den Treibhauseffekt, die Ölbrände in Kuwait und durch andere Umweltveränderungen mitverursacht worden.
In den amtlichen Zeitungen werden Meteorologen zitiert, die glauben, dass das Klima durch die Luftverschmutzung, aber auch durch Gase aus dem philippinischen Vulkan Pinatubo verändert worden sei.
Die Regenzeit hat heuer in China etwa drei Wochen früher begonnen als gewöhnlich.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Eine Kaltfront überquert heute Österreich nach vereinzelten Gewittern, lockert die Bewölkung kurzzeitig auf.
In den kommenden Stunden sind zuerst im Westen im Laufe des Nachmittags und während der ersten Nachthilfe in ganz Österreich einige, teils heftige Gewitter zu erwarten.
Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 23 bis 27 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, von Westen her rasch Wetterberuhigung, nur im Alpenvorland östlich von Salzburg einige Regenschauer, etwas kühler, mit Tageshöchstwerten zwischen 20 und 25 Grad.
In Vardelberg und in Tirol morgen auch darüber.
Die Messwerte von heute 12 Uhr Mittag Wien bedeckt 23 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 20, St.
Völkens stark bewölkt 22, Linz heiter 22, Salzburg heiter 20, Innsbruck wolkig 22, Bregenz bedeckt bei Regen 17 Grad, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt stark bewölkt bei 21 Grad.
Es ist jetzt sechs Minuten nach zwölf.
Seit den Jahren, in denen Österreich mit den Besatzungsmächten über den Staatsvertrag verhandelte, gibt es in der österreichischen Außenpolitik ein ungeschriebenes Gesetz.
Die Großparteien bemühen sich, in außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Linie zu finden und dann gemeinsam zu vertreten.
Auch in seiner Haltung zur Jugoslawien-Krise folgte das offizielle Österreich zunächst diesem Prinzip.
Doch nach dem Ende der Kampfhandlungen in Slowenien erregte sich erst die Kritik, wurden die unterschiedlichen Positionen der Großparteien deutlich.
Europa-Staatssekretär Peter Jankovic meldete sich zu Wort, sprach von den Schwierigkeiten, die Österreich mit seiner freundlichen Haltung gegenüber Slowenien und Kroatien bekommen habe, zum Beispiel im Verhältnis mit Frankreich.
Jankowitsch geriet mit diesen Äußerungen sofort selbst ins Kreuzfeuer der Kritik.
Harte Worte gegen Jankowitsch fand vor allem ÖVP-Obmann Vizekanzler Busek.
Der Mann, der die Haltung Österreichs nach außen verkörpert und auch im hohen Maß persönlich mitgestaltet hat, Außenminister Alois Mock, nahm heute im Interview mit Bettina Reuter zum außenpolitischen Streitstellung.
Herr Außenminister Mock, die österreichische Haltung im Konflikt in Jugoslawien ist in letzter Zeit gerade im Ausland sehr kritisch aufgenommen worden.
Es wird aus Brüssel der Spruch kolportiert, der Brandstifter kritisiert die Feuerwehr, es kommen Mahnschreiben etwa aus der UdSSR.
Wie reagiert Österreich auf diese Situation nun?
Es ist richtig, dass wir
Anfangs, als sich die Krise in Jugoslawien in den letzten Monaten verschärft hat, mit unserem konsequenten Eintreten für den Schutz der Menschenrechte, zum Beispiel in Kosovo, auch für die Demokratisierung, teilweise allein gewesen sind oder auch kritisiert wurden.
De facto stellen wir heute fest eine weitgehende Annäherung der Positionen.
Das heißt, ich sage das ohne Überheblichkeit, es hat der österreichische Standpunkt und die österreichische Beurteilung doch heute eine breite Berücksichtigung in den Maßnahmen gefunden, die dazu bestimmt sind, das Wiederaufleben der breitflächigen militärischen Auseinandersetzung zu vermeiden.
Dennoch schreibt uns etwa Ihnen im konkreten Fall der sowjetische Außenminister, es gäbe bei den Nachbarstaaten Länder, die die reife Prüfung, die nun angesichts dieser Situation zu bestehen sei, nicht bestanden hätten.
Es gibt den französischen Außenminister Roland Dumas, der etwa gemeint hat vor ein paar Tagen Ansprüche, Gebietsansprüche, Einflussansprüche aus
vor vergangenen Zeiten, Ende des vergangenen Jahrhunderts, Anfang dieses Jahrhunderts, seien immer schon schlecht ausgegangen und gemeint war das deutlich in Richtung Österreich.
Wenn nun einerseits, so wie Sie sagen, die österreichischen Vorschläge immer wieder aufgenommen werden, andererseits aber diese starke Kritik kommt, ist es da nicht vielleicht der österreichischen Außenpolitik ein bisschen wenig gelungen, das, was sie will, klar und deutlich zu machen?
aus durchsprünglichen Kritik ergibt sich in der Realität heute, dass unsere Analyse als richtig anerkannt wird.
Wenn Sie sich zum Beispiel die letzten Bemerkungen des französischen Präsidenten Mitterrand ansehen, da kann ich ja jede Zeile unterschreiben.
Er sagt, man muss sich um die Einheit bemühen und wenn das nicht mehr geht, gibt es die Selbstbestimmung.
Das hat in dieser Deutlichkeit bei uns überhaupt noch niemand gesagt.
Wir stellen uns auf das ab, was wir unterschrieben haben.
Andere denken aus irgendwelchen Gründen über historische Modelle nach, dass sie sich lieber den Geschichtsprofessoren verlassen, damit sie es in den Schulunterricht einbringen, damit wir alle aus der Geschichte lernen.
Aber zurückkehren tun wir nicht in die Geschichte, sondern wir gehen nach vorne.
Die Kritik, haben Sie selbst gesagt, hat es gegeben.
Das hat sich nun auch nach Österreich selbst ausgeweitet.
Etwa der Europa-Staatssekretär Jankowitsch von der SPÖ hat gemeint, die österreichische Außenpolitik sei in letzter Zeit zu einseitig zu Gunsten Sloweniens gewesen.
Ist dieser Vorwurf aus Ihrer Sicht in irgendeiner Weise berechtigt, wenn man dazu sagt, dass natürlich slowenische Politiker, kroatische Politiker schon im Vorfeld der Unabhängigkeit hier aus- und eingegangen sind?
Zwei Aspekte.
Schauen Sie, das eine ist eine Sache des Bundeskanzlers, ob er sich von seinem Staatssekretär desavouieren lässt, denn wir sind ja im Außenpolitischen Rat beisammengesessen, wir waren bei den täglichen Krisensitzungen beisammen.
Und es gibt eine gemeinsame österreichische Position in dieser Frage, die auch im Ausland, wie ich vorhin gesagt habe, nach anfänglicher Kritik viel Anerkennung gefunden hat.
Und es stellt sich die Frage, ob sich ein Bundeskanzler damit auffindet, dass sein eigener Staatssekretär das infrage stellt.
Das Zweite ist ein grundsätzlicher Aspekt.
Für mich war es aus dem Nachbarschaftsverhältnis nie eine Frage, wenn ein kommunistischer Ministerpräsident Sloweniens oder Kroatiens nach Wien kam oder einer der damaligen Außenminister der Republiken, die mich vorhin angerufen haben, dass sie bei mir einen Termin bekommen haben, dass man miteinander essen gegangen ist und einen nachbarschaftlichen Gedankenaustausch gehabt hat.
obwohl es dort Diktaturen waren.
Ich habe damals nie eine Bemerkung gehört vom Dr. Jankowitsch, wir seien in einem zu nahen Verhältnis mit Diktaturen.
Jetzt sind dort Demokraten in der Regierung Verantwortung.
Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, mit den Demokraten mindestens das gleiche Verhältnis, und zwar in allen Republiken Jugoslawiens, zu pflegen, dass ich vorher realistischerweise, ich weiß schon, was Realismus in der Außenpolitik bedeutet, auch mit kommunistischen Vertretern geflogen habe.
Eine der Sorgen von Staatssekretär Jankowitsch galt auch der Auffassung, die die EG von den österreichischen Aktivitäten in diesem Zusammenhang hat.
Nun, gestern Abend kam die Mitteilung, dass die EG höchstwahrscheinlich die Beratungen über die Aufnahme Österreichs erst 1993 aufnehmen wird und nicht, wie Österreich gehofft hat, schon im kommenden Jahr.
Sehen Sie da die Möglichkeit eines Zusammenhangs?
Das ist ja überhaupt nichts Neues.
Es hat ja überhaupt noch nie eine Aussage der EG gegeben, dass vor dem 1.
Januar 1993 mit Österreich verhandelt wird.
Sondern es ist die Position der europäischen Gemeinschaft seit ungefähr drei Jahren, dass erst nach dem 1.
Januar 1993, das heißt nach dem Inkrafttreten des Spinney-Marktes, nach Abschluss der beiden laufenden Regierungskonferenzen, Verhandlungen über eine Erweiterung über Neubeitritte zustande kommen.
Auch hier eine Bemerkung dazu.
Man hat mich ja eine Zeit lang so spöttisch Europaminister und EG-Beitritt um jeden Preis qualifiziert.
Ich meine, für mich kam der angestrebte EG-Beitritt.
Und das werde ich mit aller Konsequenz weiterverfolgen.
Kein Anlass sein, mich nicht um die Menschenrechte und die Demokratie in anderen Ländern zu kümmern.
Auch das muss natürlich sehr deutlich gesagt werden.
Es wird von Ihnen sogar kolportiert, Sie würden sagen, nicht um den Preis etwa der Selbstständigkeit Sloweniens.
Also EG-Beitritt sozusagen als etwas Verzichtbares aus der Sicht Österreich, wenn Slowenien nicht selbstständig werden kann.
Das steht überhaupt nicht zur Diskussion.
Also das ist nicht ein falsch kolportiertes Wort.
Aber ich glaube, ich habe es ja deutlich gesagt, auf welcher Seite vom Grundsatz nicht stehe.
Außenminister Alois Mock im Gespräch mit Bettina Reuter.
Heute vor zwei Jahren hat Österreich in Brüssel sein Beitrittsansuchen zur Europäischen Gemeinschaft überreicht.
Den zweiten Jahrestag dieses Ereignisses hat die ÖVP heute zum Anlass für eine Europaerklärung von Vizekanzler und Parteihauptmann Erhard Busseck und Außenminister Alois Mock genommen.
Am frühen Vormittag wurde dazu in die ÖVP-Zentrale in Wien geladen.
Eine Reportage dazu von Manfred Steinhuber.
Eine überlebensgroße Fotokopie des bereits sprichwörtlich gewordenen Briefes nach Brüssel flankiert von einer österreichischen und einer Europa-Fahne.
Das ist der festliche Rahmen für die Europaerklärung.
Und während im Hintergrund die Schaumweinflaschen schon bereitstehen und die Fernsehscheinwerfer den kleinen Sitzungssaal im Palais Todesco längst auf über 40 Grad aufgeheizt haben, leitet Generalsekretärin Ingrid Korusek die Europaerklärung ein.
Es ist ein historischer Augenblick.
Vor zwei Jahren wurde unser Beitrittsansuchen in Brüssel überreicht und heute wollen wir die Europafahne hissen.
Ich darf Sie bitten, dann nach den Erklärungen von Außenminister Dr. Mock und Vizekanzler Dr. Pusek, mit uns in luftige Höhen hinaufzukommen, mit der ÖVP in luftige Höhen auf das Dach, um die Fahne zu hissen.
Die europäische Gemeinschaft, sagt Außenminister Mock, sei nicht nur eine wirtschaftliche Union, sie solle vielmehr auch eine politische Union werden, die den Frieden in Europa sicherstellt.
Und auch deshalb sei es richtig gewesen, dass vor zwei Jahren der Beitritt beantragt wurde.
Ich glaube, dass die Entwicklung, die in der Zwischenzeit eingetreten ist, nämlich dass auch in Österreich, auch im Rahmen der Regierungskoalition, dieser Weg unbestritten ist.
dass Schweden vor wenigen Wochen das Beidesanzugen abgegeben hat, dass andere Länder folgen werden, gezeigt haben, dass dies eine gute österreichische Entscheidung war.
Auch Vizekanzler Busek geht auf die Innenwirkungen der Integrationsbestrebungen ein.
Und wenn von Ängsten bei manchen dieser Schritt zu diesem gemeinsamen Europa begleitet ist, so muss ich dazu sagen, dass ich eine größere Angst habe, wenn Österreich draußen bleibt.
Weil wir dann allein stehen,
weil wir versuchen müssen, mit anderen, die weitaus mehr Möglichkeiten haben, konkurrenzfähig zu bleiben, weil damit die Frage der Arbeitsplätze in der Wirtschaft angesprochen ist, die ganz sicher nicht sicher sind, wenn wir nicht in einem größeren Prozess teilhaben, den andere in Europa auch nach uns längst erkannt haben.
Doch nun wird der Weg in die luftigen Höhen beschritten.
Durch die labyrinthartigen Gänge des Palais, über versteckte Treppen, durch den niedrigen Dachboden, vorbei am Sperrmüll geht es hinauf aufs heiße Blechdach.
Die Fotografen warten schon.
Die blaue Fahne wird gehisst.
Weitwinkelobjektiv.
Die Fotografen sind zufrieden, die ÖVP versucht sich als die bessere Europa-Partei zu profilieren.
Ein Eindruck, dem Vizekanzler Busek auch gar nicht widerspricht.
Also an sich ist ein Wettbewerb von politischen Parteien mehr für Österreich zu erreichen eine gute Sache.
Eine Stellungnahme zur Europaerklärung der ÖVP und zu den Äußerungen von Außenminister Mock erwarten wir vom Bundeskanzler Franitzki noch in diesem Mittagsschornal.
Seit Jahren arbeitet man im Innenministerium an einem Konzept zur Verbesserung der Struktur der Gendarmerie-Posten.
Konkret geht es darum, kleinere Dienststellen mit größeren zusammenzulegen.
Das Ministerium verspricht sich davon die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft rund um die Uhr, die Hebung der Effizienz des Dienstbetriebes und natürlich auch finanzielle Einsparungen.
Innenminister Franz Löschnack hat heute, vor dem Hintergrund von Protesten der Bürgermeister betroffener Gemeinden, dieses Strukturkonzept der Öffentlichkeit präsentiert.
Robert Stoppacher berichtet.
Wie ein Staatsgeheimnis hatte Innenminister Franz Löschnack bisher die Namen jener Gemeinden gehütet, deren Gendarmerie-Posten aufgelassen werden sollen.
Nach Gesprächen mit den betroffenen Bürgermeistern teilte er heute nun Einzelheiten des sogenannten Teams-Stellen-Strukturkonzeptes für die Gendarmerie mit.
Insgesamt 68 Gendarmerie-Posten quer durch Österreich sollen in den nächsten Wochen und Monaten mit größeren Dienststellen zusammengelegt werden.
Und zwar 31 in Oberösterreich, 17 in der Steiermark, 12 in Niederösterreich, 5 in Salzburg und 3 im Burgenland.
Die Zusammenlegung dient laut Minister Löschnerk
der Erhöhung der Effizienz im Dienstbetrieb.
Gendarmerie-Posten mit zwei oder drei Mann könnten nicht rund um die Uhr besetzt sein, Streifenfahrten seien kaum möglich, die Beamten könnten nicht auf der Straße präsent sein und die bevorstehende EDV-Ausstattung sei nur bei größeren Dienststellen wirtschaftlich vertretbar, argumentiert Löschnack.
Insgesamt verspricht sich der Innenminister von der neuen Gendarmeriestruktur Verbesserungen bei der Einsatzbereitschaft, der Kriminalitätsbekämpfung und Verhütung sowie bei der Verkehrsüberwachung.
Dem Argument zahlreicher Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die Auflassung von Gendarmerie-Posten bedeute ein Weniger an Sicherheit, diesem Argument kann Löschnack nichts abgewinnen, wenn gleicher einräumt, dass ein Spannungsverhältnis zwischen objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsgefühl bestehe.
Bei seinen gestrigen Gesprächen mit den betroffenen Gemeindeoberhäuptern habe er freilich keine Zustimmung zum Konzept erhalten, sagt Löschnack, aber das sei ja auch gar nicht zu erwarten gewesen.
Ich bin daher auch nie davon ausgegangen, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bürgermeister eine solche Vorgangsweise vornehmen zu können, nämlich die Zusammenlegung, denn das Einvernehmen mit dem Bürgermeister wird
nicht zu erzielen sein, es sei denn, ich habe das auch gestern mehrmals gesagt, der betroffene Bürgermeister ist in seiner letzten Legislaturperiode, stellt sich nicht zur Wiederwahl und will seiner Fraktion noch etwas Böses antun.
allfällige Protestmaßnahmen in den betroffenen Gemeinden.
Natürlich gibt es Herren, die gesagt haben, sie haben die Bevölkerung im Rücken.
Teilweise durch Unterschriftenaktionen, teilweise durch Gemeinderatsbeschlüsse, was immer.
Und Sie verstehen nach wie vor nicht, warum gerade Ihr Gendarmerie-Posten zur Zusammenlegung anstellen soll.
Und Sie werden sich vorbehalten, alle
gesetzlich gedeckten Schritte auch vorzunehmen.
Das ist auch hier legitimes Recht, aber wir werden schon schauen nach österreichischer Art, dass dann die Dinge nicht ganz so heiß gegessen werden, wie sie gekocht werden.
Tatsache sei, dass es schon jetzt nur in jeder zweiten österreichischen Gemeinde einen Gendarmerie-Posten gäbe.
Sichergestellt werden soll jedenfalls, dass die weiteste Entfernung zu einem Gendarmerie-Posten nirgends mehr als 20 Kilometer beträgt.
Die jetzt aufzulassenden 68 Gendarmerie-Posten sind nach Angaben des Innenministers nur ein erster Schritt.
Denn noch existieren weitere 100 Posten, die aufgrund der personellen Ausstattung ineffizient sind.
Ob und wann auch diese Dienststellen geschlossen werden sollen, will Löschnack von den Erfahrungen mit den ersten 68 Zusammenlegungen abhängig machen.
Soviel über das neue Jean-Henri-Konzept und damit zurück zum Studio.
Die Namen der Ortschaften, in denen Gendarmerie-Posten geschlossen werden, können Sie ab ca.
13.30 Uhr dann dem Teletext entnehmen.
Zu den Äußerungen von Außenminister Aulis Mok und zur Europaerklärung der ÖVP hat sich jetzt telefonisch auch Bundeskanzler Franz Franitzki gemeldet.
Außenminister Mok wies ja die Kritik des Europastaatssekretärs Jankowitsch über seine Jugoslawien-Politik zurück und meinte, der Bundeskanzler lasse sich von seinem Staatssekretär desavouieren.
Mit dem Bundeskanzler spricht Fritz Pessater.
Herr Bundeskanzler.
Ja, guten Tag.
Grüß Gott.
Herr Bundeskanzler, könnten wir vielleicht das Gespräch in zwei Teile gliedern?
Das eine ist die vom Kollegen Jakowski angesprochene Kritik MOKS an ihrem Europastanzeggetär und das zweite wäre dann die Europaaerklärung der ÖVP.
Zur Frage 1.
Während der kriegerischen Auseinandersetzung in Slowenien war die Bundesregierung eins wie selten zuvor.
Jetzt ist die Krise jedenfalls nicht mehr kriegerisch und plötzlich kriselt es in der Koalition.
Was ist da Ihrer Meinung nach passiert?
Es ist zutreffend, und das weiß ja jeder, dass in manchen Staatskanzleien Westeuropas, aber wie wir wissen auch vom sowjetischen Außenminister, gewisse Vorbehalte oder graduell andere Einschätzungen vorgebracht worden sind, als das in Österreich der Fall war.
Darauf hat Jankowitsch Bezug genommen, er hat darauf sehr pointiert Bezug genommen,
den warnenden Ruf des gelernten Diplomaten erhoben und er hat nicht mehr gemacht.
Das heißt, er hat weder die gemeinsame Regierungslinie verlassen, noch hat er den Bundeskanzler desavouiert, noch sonst etwas, sondern er hat an einer bestimmten Stelle Erscheinungen der Zeit kommentiert.
Ich gebe zu, pointiert kommentiert, aber es ist damit sicherlich nichts passiert, nichts Schädliches eingetreten.
Und es ist ganz gut, wenn man ab und zu eben auch kontroversielle Diskussionen führt.
Die haben wir geführt, für mich ist die Sache erledigt.
Das heißt, Sie selbst sehen sich durch die Erklärungen Ihres Staatssekretärs nicht desavouiert, so wie es Außenminister Mock vermutet?
Nein, ich habe es gerade begründet.
Warum?
Aber wenn ich nur überlege, wie etwa der Staatssekretär im Finanzministerium sich ununterbrochen, auch nicht in Akkordanz mit seinem
Minister äußert, dann ist auch nichts von desavouieren und unterbrochen die Rede.
Und ich sage es noch einmal, Jankowitsch hat auf etwas Bezug genommen, was ja nicht nur aus dem Ausland, was ja auch wirklich hohe Diplomaten des Landes und andere mitdenkende Führungspersönlichkeiten in Politik und Wirtschaft gelegentlich so empfunden haben, artikuliert.
Das ist nicht eine grundsätzliche Gegenposition zur gemeinsamen Außenpolitik.
Das ist aus einer bestimmten Sorge entstanden.
Wir haben das ausdiskutiert und für mich ist damit nichts mehr dazu zu sagen.
Nun fühlt sich aber die ÖVP durch die Worte Jankowitsch, diese pointierten Worte, brüskiert.
Haben Sie die Absicht mit Jankowitsch zu reden oder mit der ÖVP zu reden und das aus dem Weg zu räumen?
Ich habe dazu keine Absicht, weil ich für etwas keine Absicht haben zu haben brauche, was schon längst erledigt ist.
Ich habe mit Jankowitsch das ebenfalls besprochen und ich habe gleich am vergangenen Freitag, als diese Meinung Jankowitsch kam, mit Mock selber telefoniert.
Für mich ist da nichts mehr zu besprechen.
Herr Bundeskanzler, zum zweiten Thema, zur Europaerklärung der ÖVP.
In dieser Erklärung heißt es auch unter anderem, dass es dem beharrlichen Drängen der ÖVP und vor allem Dr. Mock zu danken ist, dass dieser Brief seinerzeit nach Brüssel abgeschickt wurde, gegen den hinhaltenden Widerstand der Sozialisten.
Wie sehen Sie das retrospektiv?
Ich sehe es retrospektiv so, wie ich es damals schon gesehen habe, vor zwei Jahren.
Die österreichische Volkspartei hat sich sehr engagiert in der Europafrage, hat sich sehr engagiert für einen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft.
In der sozialdemokratischen Partei war das von Anfang an nicht so.
Man würde Geschichtsverfälschung betreiben, wenn man das anders sehen würde.
Ich habe meine Partei schrittweise und mit sehr viel Arbeit und mit sehr viel Überzeugungseinsatz
dazu gebracht.
Und das ist heute so, dass beide Regierungsparteien dem Integrationsziel, sprich EG-Mitgliedschaft, positiv gegenüberstehen und diese Initiative auch gemeinsam tragen werden.
Und ich sehe das als ein gemeinsames Unterfangen für die Republik Österreich, sodass ich recht wenig Verständnis dafür entwickle, ein paar Jahre danach politisches Kleingeld kassieren zu wollen.
Aber so ist es halt.
Eines sage ich Ihnen auch, die ÖVP ist dafür, die SPÖ ist dafür.
Bei der SPÖ wird es auch halten.
Ob die ÖVP in ihren Reihen heute noch alle bei der Stange hat, sei dahingestellt und es wird sicherlich bei der Umsetzung die ÖVP die SPÖ mehr brauchen, als die SPÖ die ÖVP brauchen wird.
Wenn Sie allein an die Agrarfrage und die dafür notwendigen Gesetzgebungen, an die Bundesverfassungsnovellierung denken, dann wird die
selber so nennende Europapartei, die, wie sie sie nennt, hinhaltende Partei, was gar nicht mehr der Fall ist, bei all den Beschlüssen sehr notwendig brauchen und das wird dann sich einmal mehr zeigen, dass wir hier an einem gemeinsamen Strang zu ziehen haben.
Herzlichen Dank Herr Bundeskanzler für dieses Live-Gespräch.
Bitte gerne.
Live mit Bundeskanzler Franz Frenetzki sprach Fritz Besata.
Inzwischen ist es zwei Minuten vor halb eins geworden.
Die hohen Temperaturen, vor allem in der vergangenen Woche, haben auch die Werte von bodennahem Ozon wieder deutlich ansteigen lassen.
Ozon und Ozongefahren werden damit zum wichtigsten Sommerthema auch in diesem Jahr.
Den Politikern, vor allem der Umweltministerin, wird dabei immer wieder vorgeworfen, nicht rechtzeitig und nicht ausreichend für Maßnahmen zum Hinteranhalten der Ozonbelastung gesorgt zu haben.
Um dem entgegenzutreten, hat Umweltministerin Ruth Feldgrill heute eine Art Ozon-Maßnahmen-Bilanz vor Journalisten gelegt, Franz Simbürger berichtet.
Es seien zum einen die Ozonwerte nicht so alarmierend hoch, wie manche Kritiker behaupteten, und zum anderen habe sie ohnehin seit ihrem Amtsantritt alles nur Erdenkliche gegen die Ozonbelastung unternommen, sagt Umweltministerin Ruth Feldgrill.
Die Spitzenwerte der Ozonbelastung seien heuer erst einmal über den Wert für die Vorwarnstufe hinausgegangen.
Diese Vorwarnstufe bedeutet, dass besonders empfindliche und kranke Menschen ungewohnte und starke Anstrengungen im Freien vermeiden sollten.
Der normale Aufenthalt im Freien gilt dabei noch als ungefährlich.
Ihre Maßnahmen gegen Ozon liefen auf zwei Schienen, sagt Feldgrill.
Zum einen wolle sie informieren über die tatsächlichen Belastungen.
Dass das von ihr dazu vorgeschlagene Ozon-Informationsgesetz heuer nicht zustande gekommen ist, das liege am Parlament und nicht an ihr, sagt sie.
Um dennoch Informationen weiterzugeben, sind in allen Bundesländern sogenannte Ozon-Telefone eingerichtet worden.
Als bereits umgesetzte Ozon mindernde Maßnahmen listet Feldquill dann unter anderem auf, den Katalysator bei Kraftfahrzeugen, strenge Vorschriften für das Be- und Entladen von Tankfahrzeugen, das Luftreinhaltegesetz zur Reduktion des Schadstoffausstoßes bei Dampfkesselanlagen und eine Förderungsaktion des Ökofonds, um das Freisetzen von Lösungsmitteldämpfen zu unterbinden.
Bei all diesen Vorgängen entstehen ja sogenannte Vorläufer-Substanzen, die dann bei Sonnenschein zur Ozonbildung führen.
Langfristig will Feldgrill die Bildung von Ozonvorläufer-Substanzen um 70 Prozent herabsetzen.
Zeithorizont dafür rund 15 Jahre.
Gegen Spitzenwerte der Ozonbelastung zum Beispiel heuer kann sie allerdings kaum etwas unternehmen, sagt Umweltministerin Feldgrill.
Ich kann nicht tun, um das einmal so zu sagen, jenen Knopf drücken, mit dem das Ozon aufhört.
Weil da gibt es a keinen Knopf und b keine einzelne Person, die das machen kann.
Zum Zweiten kommt dazu, dass alle Experten sich einig waren,
dass eine reaktive Maßnahme, also wenn der Wert bereits oben ist, dann tu etwas, nicht jenen Ad-hoc-Effekt erbringt, den man sich davon erwarten würde.
Aber die Schweiz setze sehr wohl auch auf Sofortmaßnahmen als Reaktion auf hohe Ozonwerte, wird der Umweltministerin entgegengehalten.
Mit wenig Effekt allerdings, meint der vor allem bei den Grünen umstrittene Chemiker und Feldgrillberater in Ozonfragen Hans Buxbaum.
Die Schweiz geht also relativ naiv vor in der Ozonsituation.
Die Schweizer sind der Meinung, dass ihr Ozon mehr oder weniger hausgemacht ist.
Und die Schweiz ist aber, wie viele kleinere Länder, wie auch Österreich, noch nicht so weit, dass sie das wirklich durchspielen, modellieren und nachweisen kann.
Österreichische Studien hätten gezeigt, dass eine gewisse Grundbelastung an Ozon aus dem Ausland importiert und daher durch Sofortmaßnahmen gar nicht zu verhindern sei, sagt Buxbaum.
verhindert werden könnten nur Spitzenwerte.
Und dazu strebt Feldgrill vor allem an, ab 1995 katalysatorlose Autos schrittweise ganz aus dem Verkehr zu ziehen.
Solche Autos sollten nach 1995 nicht mehr verkauft und wieder zugelassen werden dürfen.
Weiters möchte die Umweltministerin bei der Neugestaltung der Kfz-Steuer Katalysator-Autos begünstigen.
Alternative Verkehrsmittel, etwa das Solarauto und der öffentliche Verkehr sollten forciert werden.
Das Freiwerden von Lösungsmitteln und Benzindämpfen soll technisch unterbunden werden.
Nicht ganz überzeugt scheint Feldgrill von einem Tempolimit, etwa Tempo 80-100.
Wenn, dann würde das nur als generelles Tempolimit etwas bringen, nicht saisonal, meint Feldgrill.
Da habe ja der Verkehrsminister schon Vorschläge.
Und im Übrigen wolle man sich die diesbezüglichen Erfahrungen der Schweiz ansehen.
Spitzenwerte der Ozonbelastung werden jedenfalls erst längerfristig auszuschließen sein, sagt die Umweltministerin.
Wir gehen davon aus, dass man es eigentlich ab 1996 definitiv ausschließen kann.
Ganz abgesehen davon, dass wir ja im heurigen Jahr trotz extremer Hitzeperioden bisher keine Warnstufe hatten.
Ich hoffe, dass es dabei bleibt.
Soweit mein Bericht und damit zurück an das Studio.
Ein Unternehmen, das an der Börse notiert, hat einen Konkursantrag eingebracht.
Diesen in der Wirtschaftsgeschichte äußerst seltenen Schritt hat jetzt die Tyroler Loden AG gesetzt.
Jahrelange Sanierungsversuche brachten damit keinen Erfolg.
Hans-Christian Unger informiert.
Nicht verschuldet, aber zahlungsunfähig, weil die Gläubigerbanken mit der Länderbank an der Spitze keinen Groschen mehr in das marode Unternehmen stecken wollen.
Die Insolvenz der Tiroler Loden AG war damit nicht mehr aufzuhalten.
Die Gründe dafür?
Rückläufige Umsätze mit dem textilen Renommiermaterial aufgrund wechselnder Modetrends vor allem im Ausland und eine gesunkene Inlandsnachfrage wegen zwei milder Winter hintereinander.
Dazu noch ein drastisch spürbarer Absatzausfall, weil einer der wichtigsten heimischen Abnehmer in die Pleite schlitterte.
Und schließlich hat sich noch die Konkurrenz der ausländischen Billigproduktion negativ in der Bilanz niedergeschlagen.
Noch 1988, anlässlich des Börsengangs der Tiroler Luden AG, wurde die Zukunft des Unternehmens äußerst rosig dargestellt.
Tatsächlich schloss dann das Geschäftsjahr 88-89 mit einem Verlust von 60 Millionen, das Jahr darauf mit einem Minus von 50 Millionen ab.
Ein neues Management, der Abbau von Mitarbeitern und eine Umstellung im Produktionsprogramm haben keine Wirkung gezeigt.
Die Aktionäre der Tiroler Loden, mehr als die Hälfte des Aktienkapitals befindet sich in Streubesitz, haben den Niedergang auf dem Kurszettel mitverfolgen können.
Ausgegeben wurde das Papier zu einem Kurs von 2.100 je 1.000 Chilling-Nominale.
Jetzt notiert die Aktie, der Handel wurde übrigens inzwischen ausgesetzt, jetzt notiert sie nur mehr mit 885.
Die Frage, die sich die Aktionäre jetzt stellen, hat die Länderbank als Konsortialführer der Aktienemission damals im Börsenprospekt nicht allzu leichtfertig ein positives Bild von der Gegenwart und Zukunft des Börsenneulings gezeichnet.
Ob die Kleinaktionäre entschädigt werden, steht noch nicht fest.
Eine Haftung des Konsortialführers Länderbank, wie sie bei grob fahrlässigem Verhalten verpflichtend ist, ist erst im neuen, aber zum Zeitpunkt des Börsengangs der Tiroler Loden AG noch nicht gültigen Börsengesetz eingeführt worden.
Fünf Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Der Golfkrieg zu Beginn des heurigen Jahres ist ja noch vielen in Erinnerung.
Jener Krieg der Alliierten unter der Führung der USA gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits.
Vor allem die USA haben ja diesen Krieg mit dem Einsatz ihrer modernsten Waffen geführt und durch nur sehr wenige Verluste an Menschen auf der Alliiertenseite ihr Ziel, die Befreiung Kuwaits, erreicht.
Operation Wüstensturm hieß der Krieg gegen den Irak, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt.
Hunderttausende Soldaten und Kriegsgeräte mussten dafür in den Mittleren Osten verlegt werden.
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat nun einen Bericht über die Operation Wüstensturm vorgelegt und darin Bilanz gezogen.
Evert Waroch informiert näher.
Während große Teile des Berichts den Sieg der alliierten Truppen im 43 Tage dauernden Krieg gegen Saddam Hussein feiern und die Operation Wüstensturm als im Allgemeinen erfolgreich bezeichnet wird, eine Warnung.
Die Vereinigten Staaten müssten sich dessen bewusst sein, dass große Probleme entstünden, wäre die Armee mit zwei bedeutenden militärischen Konflikten gleichzeitig konfrontiert.
Während auf amerikanischer Seite im Golfkrieg 148 Soldaten getötet und 458 verwundet worden sind, enthält der Bericht keine konkrete Opferbilanz auf irakischer Seite.
Dazu seien nach wie vor die Informationen nicht ausreichend, heißt es dazu.
Als eines der größten Probleme während des Krieges wird die Informationsbeschaffung über feindliche Stellungen und Truppenbewegungen im Report angeführt.
Die Moral und die Absicht der irakischen Truppen und ihrer Kommandanten war nicht klar für uns, eine Einschätzung der militärischen Lage für die Armeeverantwortlichen daher äußerst schwierig.
Auch General Norman Schwarzkopf, der Leiter der Operation Wüstensturm, hatte während der Untersuchung durch den Kongress auf diese Problematik hingewiesen.
Vor allem auch der Informationsaustausch zwischen US Air Force und US Navy sei unbefriedigend gewesen.
Kritik auch an den vielseits gelobten Patriot-Raketen, die zum ersten Mal zum Einsatz gekommen waren.
Sie hätten zwar funktioniert, nicht aber fehlerfrei wird zugegeben.
Der Einsatz sei schwierig und äußerst kostenintensiv gewesen.
Auch die Entschärfung und Beseitigung der Minen sei nicht reibungslos verlaufen und habe zusätzliche hohe Kosten verursacht.
Dem Bericht zufolge mussten für den Transport eines Teils des Armeematerials zivile Schiffe gechartert werden, welche nicht alle unter amerikanischer Flagge fuhren.
Gleichzeitig kritisiert das Pentagon, dass auch die Munitionslieferungen nur durch deutsche Hilfe durchgeführt werden konnten.
Weiters wird eingeräumt, dass durch mangelnde Identifikationshilfen zum ersten Mal amerikanische Kriegsschiffe durch Zwischenfälle mit Verbündeten beschädigt oder zerstört worden seien.
Zufrieden ist man mit der Berichterstattung während des Golfkrieges, wenn gleich eingeräumt wird, dass einige Offiziere der Armee unfähig gewesen seien, korrekt zu entscheiden, wann die Zensur durchbrochen worden sei.
Dies sowie der Übereifer einiger Armeeangehöriger sei jedoch eher die Ausnahme, denn die Regel gewesen.
Der 17.
Wirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen geht in diesen Minuten in London mit einer Pressekonferenz des britischen Premierministers Major zu Ende.
Im Mittelpunkt des Treffens standen neben Fragen des Welthandels vor allem die wirtschaftliche Hilfe für die Sowjetunion.
Präsident Gorbatschow wurde dazu nach London eingeladen und er wird am Nachmittag vor den Präsidenten oder Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan sein Reformprogramm für die sowjetische Wirtschaft erläutern.
Eineinhalb Tage lang wird man sich mit der Sowjetunion befassen.
Einen Erfolg konnte Gorbatschow bereits verbuchen.
Nach Widerständen von den USA und Kanada wurde beschlossen, dass der sowjetische Präsident einmal im Jahr den Vorsitzenden der G7-Runde, wie das Treffen auch bezeichnet wird, treffen wird.
Die Runde wird damit sozusagen durch die Hintertür zu einer G8-Runde, Michael Kerbler berichtet aus London.
Das Treffen der sieben führenden westlichen Industrienationen steht heute ganz im Zeichen von Michael Gorbatschow und der Frage, auf welche Weise der Westen bereit sein wird, der UdSSR bei der Transformation seines Wirtschaftssystems zur Seite zu stehen.
Die westliche Welt muss sich jetzt entscheiden, welche Sowjetunion sie wiedererstehen sehen will, formulieren Grigori Javlinski und Graham Ellison, die Autoren eines der beiden Wirtschaftsprogramme für die UdSSR von morgen, heute in der Financial Times.
Über das Ziel, wohin die UdSSR gehen soll, sind sich die G7-Staaten einig.
Die neue UdSSR soll der pluralistischen Demokratie und dem Prinzip der Marktwirtschaft verpflichtet sein.
Über den Weg dorthin gibt es allerdings nach wie vor Meinungsdifferenzen am Londoner Gipfel.
Denn die USA, Kanada, England und Japan sind nicht bereit, Michael Gorbatschow für einen Umstrukturierungsplan, der nur auf dem Papier steht, finanzielle Hilfe zu gewähren.
Nach wie vor blockieren vor allem die USA und Japan den Wunsch der Kontinentaleuropäer in der Runde,
den Kreditrahmen der Sowjetunion bei der neu geschaffenen Europäischen Entwicklungsbank zu erweitern, ab.
Gegenwärtig ist es Moskau nur möglich, innerhalb von drei Jahren Kredite in Höhe seiner Einlagen von 210 Millionen Dollar zu erhalten.
Das sind magere 70 Millionen Dollar pro Jahr.
Viel zu wenig, um das ehrgeizige Umstrukturierungsprogramm Gorbatschows auch nur in Ansätzen zu finanzieren.
Italien wiederum drängt darauf, der UdSSR eine Vollmitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds zu ermöglichen, um Moskau damit erheblich größere Kreditaufnahmen zu eröffnen.
Warum, so fragt der italienische Außenminister Gianni De Michelis, können Burkina Faso, Laos oder Rumänien Mitglied des Internationalen Währungsfonds sein, nicht aber die Sowjetunion?
Die nächsten 24 Stunden werden zeigen, ob Michael Gorbatschow mit mehr nach Moskau zurückkehren kann, als den Zusagen technische Hilfe, Unterstützung bei der Privatisierung der Wirtschaft, Expertisen für den Umbau der Energiewirtschaft und des Transportwesens und einen Sondermitgliedstatus bei IWF und Weltbank zu erhalten.
Doch bevor die Staatsmänner der sieben westlichen Industrieländer mit Michael Gorbatschow über ihre Unterstützung für den Umbau der sowjetischen Wirtschaft diskutieren, galt es, den Weltwirtschaftsgipfel formell abzuschließen.
Mit der Schlusserklärung des Gastgebers, Englands Premierminister John Major.
Die wesentlichsten Punkte der Major-Erklärung lauten, die G7-Runde setzt sich zum Ziel, bis Ende des Jahres die sogenannte Uruguay-Runde abzuschließen und ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das einen möglichst freien Zugang zu den Märkten ermöglicht, Subventionen im Agrarbereich abbaut, den schutzgeistigen Eigentums, also etwa von Patenten garantiert und Einfuhrquoten für Textilien und Bekleidung aus Staaten der dritten Welt abschafft.
Außerdem sollen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, wie die Senkung der Kreditsinzen ergriffen, Anti-Inflationsmaßnahmen gesetzt und ein teilweise Schuldenerlass für Länder der Dritten Welt vereinbart werden.
Ein Misserfolg der Uruguay-Runde würde eine Rückkehr in die Zeiten des Protektionismus bedeuten, warnte Major und fügte hinzu,
Unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Ziele sind Fortsetzung der Erholung und Preistabilität.
Wir sind entschlossen, die mittelfristigen Strategien beizubehalten, die schon bei früheren Gipfelkonferenzen beschlossen wurden.
Wir begrüßen die Tatsache, dass sich die Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung verstärken.
Im Bereich des Umweltschutzes sollen Maßnahmen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes, Stichwort Treibhauseffekt, und zum Schutz der tropischen Regenwälder ergriffen werden.
Im Gegensatz zur gestern publizierten politischen Deklaration besteht die Abschlussdeklaration zum Gipfel 1991 überwiegend aus wohlformulierten Absichtserklärungen, was der amerikanische Finanzstaatssekretär David Malford auch nicht abstreitet.
Das Comuniqués um Malford gibt keine Anleitung, wie das Maßnahmenpaket der Uruguay-Runde im Detail aussehen soll.
Es geht uns nur darum, einen wirksamen politischen Anstoß zu geben, um die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen.
womit sich erneut die Frage stellt, ob angesichts dieses Ergebnisses das Treffen noch die Bezeichnung Wirtschaftsgipfel verdient.
Hat doch auch Premierminister Major sein Abschlussstatement mit politischen, nicht mit wirtschaftlichen Ausführungen begonnen.
Nämlich mit der Unterstützungserklärung für die Reformbewegungen in Osteuropa und die Stärkung der Vereinten Nationen.
Aus London hörten Sie Michael Kerbler.
Donnerstag vergangene Woche überbrachte der sowjetische Außenminister bis März nicht dem amerikanischen Präsidenten Bush einen Brief von Staatschef Gorbatschow.
Auf 23 Seiten bittet der sowjetische Präsident die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels um massive finanzielle Hilfe und bietet Ausländern eine Beteiligung an sowjetischen Firmen von bis zu 100 Prozent an.
Am Nachmittag will Gorbatschow ja seine Vorstellungen vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels in London präzisieren.
Markus Fritz hat den Brief gelesen und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Ich setze große Hoffnungen in den Wirtschaftsgipfel in London, beginnt Gorbatschow sein Schreiben und fährt fort.
Das Treffen könnte einen Wendepunkt darstellen bei den Bemühungen, die Sowjetunion in die Weltwirtschaft einzugliedern.
Es sei höchste Zeit, die sowjetische Wirtschaft mit ihrer enormen Produktion, dem Potenzial an Arbeitskräften, ihren Bodenschätzen und dem grenzenlosen Binnenmarkt in das weltweite Wirtschaftssystem zu integrieren.
Das Bild, das er von der derzeitigen Wirtschaftslage zeichnet, ist mehr als düster.
In den letzten sechs Monaten ist das Sozialprodukt um 11%, die Industrieproduktion um 6%, die Konsumgüterproduktion um 4% und der Einzelhandel um mehr als 12% zurückgegangen.
Es mangelt an Lebensmitteln, Kindernahrung und Medikamenten.
Das Finanz- und Kreditsystem liegt da nieder, das Budgetdefizit wächst, die Exporte gehen zurück.
Die Auslandsverschuldung beträgt derzeit ungefähr 65 Milliarden Dollar, was zwar gemessen an der Größe des Landes nicht allzu hoch sei, aber dennoch Anlass zur Besorgnis gebe.
Dabei mangle es der Sowjetunion ja nicht am guten Willen.
Zwischen 1988 und 1991 sind die Ausgaben am Rüstungssektor um 29 Prozent zurückgegangen.
Und über die Richtigkeit der Reformen besteht weitgehend Übereinstimmung zwischen der Bevölkerung und den führenden politischen Kräften, so Gorbatschow.
Welche Anreize bietet Michael Gorbatschow den sieben führenden westlichen Industrienationen nun, Geld in die marode Sowjetwirtschaft zu investieren?
Die Ziele, die wir anstreben, heißen Entstaatlichung und Privatisierung, Liberalisierung der Preise, Konvertierbarkeit des Rubel und Freizügigkeit der Arbeitskräfte des Kapitals und der Waren.
Stichwort Privatisierung.
Bereits 1992 sollen 80 Prozent der sowjetischen Betriebe privatisiert sein, in welcher Form auch immer.
Ausländische Investoren sollen an bestimmten Firmen auch 100-Prozent-Beteiligungen erwerben dürfen.
Stichwort Preisliberalisierung, der Anteil der Preise, die nicht staatlicher Reglementierung unterliegen, soll noch in diesem Jahr von derzeit 40 auf 70 Prozent gesteigert werden.
1992 soll außerdem eine Steuerreform in Kraft treten.
Für die Umwandlung des Rubel in eine konvertierbare Währung entwirft Gorbatschow zwei Szenarien.
Ohne ausländische Unterstützung kann dieser Prozess Jahre dauern.
Mit ausländischer Unterstützung in Form eines Währungsausgleichsfonds in der Höhe von 10 bis 12 Milliarden Dollar könnte der Rubel sehr viel schneller in eine frei umtauschbare Währung umgewandelt werden.
Gorbatschow wünscht sich enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank sowie mit der OECD und der Europäischen Gemeinschaft.
Vier von fünf Rüstungsbetrieben sollen ganz oder teilweise auf zivile Produktion umgestellt werden.
Und die Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig frei entscheiden dürfen, ob sie weiterhin im kollektiven Staatsbetrieb arbeiten oder lieber das eigene Stückchen Land bewirtschaften wollen.
Kurz, Michael Gorbatschow wünscht sich für die Sowjetunion Marktwirtschaft nach westlichem Muster.
Die derzeitige Situation Gorbatschows beschreibt wohl am prägnantesten eine Karikatur in der Chicago Tribune.
Michael Gorbatschow steht als Bankräuber vorm Kassenschalter, hält sich die Pistole an die eigene Schläfe und schiebt einen Zettel über das Pult.
Geldherr oder euer Freund muss dran glauben.
Und jetzt wieder zurück nach Österreich.
Die Lenzing AG baut in den nächsten zwei Jahren 600 Mitarbeiter ab.
Das hat der Vorstand des Unternehmens heute angekündigt.
Derzeit hat die Lenzing AG 3760 Beschäftigte.
Der nun vorgesehene Personalabbau ist Teil eines sogenannten Reorganisationsprogramms.
Er soll nach den Worten einer Unternehmenssprecherin schrittweise und sozialverträglich vorgenommen werden.
Aus heutiger Sicht wird es keine Kündigungen geben, wurde im Vorstandsbüro der Lenzing AG mitgeteilt.
Es berichtet Heinz-Peter Ziegler vom Landesstudio Oberösterreich.
Die heutige Ankündigung eines Personalabbaus bei der Lenzing AG erfolgt aus der Position der Stärke heraus.
Denn erst kürzlich berichtete das Unternehmen von gestiegenen Umsätzen, Gewinnen und Dividenden.
Aber Lenzing will jetzt offenbar nicht Fett ansetzen, sondern für schlechtere Zeiten in der Zukunft schlank werden.
Denn es mehren sich die Anzeichen, dass der Markt für die viskose Fasern aus Lenzing härter wird.
Nach Jahren des Absatzbooms und steigenden Preisen pendelt sich der Absatz auf dem derzeitigen Niveau ein.
Jetzt beginnt ein Verdrängungswettbewerb der europäischen Erzeuger, dazu kommen noch Billigimporte aus den Schwellenländern.
Was bisher für Lenzing ein Vorteil war, nämlich dass das Fuhrmaterial für die viskose Fasererzeugung, der Zellstoff, im eigenen Werk produziert wurde und nicht zugekauft werden musste, ist jetzt bedeutungslos, weil Zellstoff weltweit billig angeboten wird.
Die Konkurrenz hat ihn also genauso billig an der Hand.
Für Lenzing erschwerend sind die strengen Umweltauflagen, die die Konkurrenz in anderen Ländern nicht zu erfüllen hat.
Nach Angaben des Unternehmens belasten sie es mit jährlich bis zu 400 Millionen Schilling pro Jahr.
Der Personalabbau ist Teil eines Programms zur Neuordnung der Firma.
Den Analysen ergaben, dass bei Modernisierung und Automatisierung der Anlagen sowie Straffung der Betriebsabläufe und weniger Personal dieselbe Leistung und Qualität wie bisher erzielt werden könnte.
Mit dieser erhöhten Produktivität könnte der Standort Lenzing langfristig abgesichert werden.
Der heute angekündigte Personalabbau soll vor allem durch das Ausnützen der natürlichen Fluktuation sowie einem Aufnahmestopp und Umschulungsmaßnahmen erreicht werden, kündigte die Firma an.
Aus heutiger Sicht sei an keine Kündigungen gedacht.
Qualifizierte Fachkräfte mit Spezialausbildung sowie Lehrlinge sollen auch weiterhin bei Bedarf aufgenommen werden.
Darüber hinaus plant das Unternehmen eine verstärkte Internationalisierung.
Schon jetzt beträgt der Exportanteil 74 Prozent.
Mit Kauf und Beteiligung an ausländischen Firmen sowie Kooperationen will Lenzing seine Position weiter stärken.
Und jetzt ein Programmhinweis.
Journal Panorama Die USA haben vor wenigen Tagen die Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika weitgehend aufgehoben.
Kurz vorher war Südafrika wieder zu den Olympischen Spielen zugelassen worden.
Das außenpolitische Tauwetter lässt die weiße Regierung auf eine baldige Erholung der maroden Wirtschaft hoffen.
Kepsis ist hier angebracht.
Und wie es politisch in Südafrika weitergehen könnte, das hören Sie heute um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Journal Panorama.
Zehn Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Der Schweizer Künstler Jean Tanguilly wurde vor allem durch seine absurden Maschinen und Plastiken aus Schrottwelt bekannt.
Jetzt ist Tanguilly erstmals in einer großen Ausstellung auch in Wien zu Gast.
Seine Show nennt sich Nachtschattengewächse und wird morgen Abend im Hundertwasser Kunsthaus eröffnet.
Dazu nun ein Vorbericht von Roland Schöni.
Wenn Jean Tinguely seine Ausstellung eröffnet, wird es von überall her quietschen, krachen und scheppern.
Denn mehr als 20 Skulpturen und Maschinen, zusammengesetzt aus diversen Fundstücken, Schrottteilen und Skeletten, hat er in den beiden Ausstellungsgeschossen des Kunsthauses verteilt.
Wie vorzeitliche Tiere wirken sie da, beziehungsweise wie Geisterwesen aus dem Schatten der Industriegesellschaft.
Anrichten können sie allerdings nichts, denn Tingelis Apparaturen sollen vor allem eines nicht, in irgendeiner Art und Weise produktiv wirken.
Das sind alles Nichtstuer.
Das sind anarcho-unproduktive Apparate.
Nichts ist los.
Alles nur unnütz.
Alles unwirksam.
Vergleichsweise mit der Arbeit, die ein normaler Elektromotor leisten muss.
Ein Elektromotor muss arbeiten.
Der wird von funktionell denkenden Ingenieuren entwickelt.
Und das muss dann wirklich was tun.
Bei mir sind das alles mehr oder weniger Nichtstuer.
Die Elektromotoren gehen so für sich, die drehen für sich so rund, dank der wunderbaren Elektrizität.
Seit jeher sucht Tengeli, der 1959 in einem in 15.000 Exemplaren über Düsseldorf abgeworfenen Manifest verkündet hat, alles ist Bewegung, denn Stillstand gibt es nicht, einen spielerischen Umgang mit dem Phänomen Maschine.
Deshalb hat er auch ganz spezielle Regeln für den Bau seiner Montagen aufgestellt.
Es muss immer locker bleiben.
Die Maschinerie muss freiheitlich sein, meta-ähnlich, also meta-physisch, meta-mechanisch.
Sie wird also nicht zwangsläufig zu einem bestimmten, immer sich wiederholenden Rhythmus gezwungen.
Sie kann ein bisschen variieren.
Sie kann, ihr Hin und Her hat Schwappelbewegung.
Ihr Hin und Her ist relativ frei.
Witzig und stets ein wenig provokant soll die Kunst der Hegelie sein, die er 1925 als Sohn eines Schokoladefabriksarbeiters im Schweizer Kanton Fribourg geboren wurde und bereits als Jugendlicher Windmühlenkonstruktionen und bewegliche Schaufensterdekorationen gebastelt hat.
Während seiner Zeit auf der Basler Kunstakademie faszinierten ihn die Readymades von Marcel Duchamp ebenso wie die Ideen der italienischen Futuristen und deren Fortschrittsmythen.
Mit seinen Antimaschinen allerdings avancierte Turgeli, der heute manchmal als Schweizer Hundertwasser bezeichnet wird, zum lautstarken Gesellschaftskritiker mit enormer Medienpräsenz.
Wir wissen, dass wir in einer Zivilisation leben,
ohne Ende sein wird.
Und es ist die des Zauberlehrlings, die Schreckenszivilisation, der Überproduktion.
Und dieser Geist ist der absoluten permanenten Steigerung der Rentabilität und der Produktivität.
Ist ja lächerlich.
Nach etlichen spektakulären Ausstellungen in Montreal, Basel, Stockholm, Moskau oder in der Wüste Nevada, wo er 1961 einen seiner Apparate explodieren ließ, erkennt Tergely in seiner Arbeit nun allmählich die Tendenz zur Beendigung seines Lebenswerks.
Deshalb versteht er seine zerbrechlichen, watschelnden und schwabbelnden Geister aus rostigem Metall und Totenschädeln nicht nur als Kritik an Überproduktion und Wegwerfgesellschaft, sondern auch als Ausdruck seines eigenen Alters.
Der Geließ Nachtschattengewächse im Kunsthaus sozusagen als Rückzug eines großen Surrealisten aus dem Weltgeschehen.
Die Ausstellung im Kunsthaus Wien ist bis 27.
Oktober zu sehen.
Zum Abschluss der ausführlichen Berichte hören Sie jetzt noch eine Meldungszusammenfassung.
Großbritannien.
Der sowjetische Präsident Gorbatschow legt den Teilnehmern des Weltwirtschaftsgipfels in London heute seine wirtschaftlichen und politischen Reformpläne vor.
Die sieben wichtigsten Industriestaaten sind grundsätzlich bereit, die Sowjetunion in die Weltwirtschaft einzubinden.
Konkrete Hilfszusagen machte die sogenannte Siebener Runde in ihrer Abschlusserklärung aber nicht.
In dem Papier heißt es, Moskau müsse die Grundlagen für eine Marktwirtschaft schaffen.
Der Westen halte eine finanz- und steuerpolitische Disziplin in der Sowjetunion für unverzichtbar.
Nur so könnten die Reformen gelingen.
Bereits gestern haben sich die Industriestaaten auf Maßnahmen zur Unterstützung Moskaus geeinigt.
Unter anderem soll die Sowjetunion Sondermitglied beim Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank werden.
Außerdem wurde ein ständiger politischer Dialog der Siebener Gruppe mit der Sowjetunion vereinbart.
Österreich
Außenminister Mock hat Kritik an der österreichischen Außenpolitik in der Jugoslawien-Krise zurückgewiesen.
In einem Interview sagte Mock, die österreichische Position im Jugoslawien-Konflikt habe trotz anfänglicher Kritik auch im Ausland viel Anerkennung gefunden.
Zum jüngsten Vorwurf von Integrationsstaatssekretär Jankowitsch, die österreichische Außenpolitik sei einseitig, meinte Mock, es liege an Bundeskanzler Franitzki, ob er sich von Jankowitsch desavouieren lasse.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Franitzki hat Jankowitsch mit seiner Kritik weder die gemeinsame Regierungslinie verlassen, noch ihn selbst desavouiert.
Es sei gut, kontroversielle Diskussionen zu führen.
Für ihn sei die Sache erledigt, meinte Franitzki.
Vizekanzler Bussek und Außenminister Mock haben anlässlich des zweiten Jahrestags des österreichischen EG-Beitrittsansuchens eine Europaerklärung abgegeben.
Bussek meinte, es sei ein historischer Verdienst Mocks, das Ansuchen zum richtigen Zeitpunkt durchgesetzt zu haben.
Mock reagierte gelassen auf Äußerungen aus Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit Österreich nicht vor 1993 aufzunehmen.
Diese Position der europäischen Gemeinschaft sei keineswegs neu, erklärte Mock.
Innenminister Löschnack hat heute die Details der Einsparungen bei den Gendarmerie-Posten bekannt gegeben.
68 Dienststellen, die zumeist nur mit zwei oder drei Mann besetzt sind, sollen mit größeren zusammengelegt werden.
Dies ist aber nur ein erster Schritt, weil es weitere 100 ineffiziente Gendarmerie-Posten in ganz Österreich gäbe, sagte Löschnack.
Seiner Ansicht nach bedeutet die angekündigte Maßnahme keine Verringerung der Sicherheit.
Angekündigten Protestmaßnahmen sieht der Innenminister nach eigenen Worten gelassen entgegen.
Jugoslawien.
Staatspräsident Mesic will sich heute zum zweiten Mal um eine Sitzung des Staatspräsidiums auf der Adriainsel Brioni bemühen.
Gestern ist eine geplante Gesprächsrunde am Boykott des serbischen Blocks gescheitert.
Slowenien und Kroatien haben den serbischen Vorschlag zurückgewiesen, das Treffen nach Mazedonien zu verlegen.
In Kroatien ist kein Ende der Kämpfe zwischen der Polizei und bewaffneten Serben abzusehen.
Auch heute kam es wieder zu Schießereien in mehreren Ortschaften.
Gestern wurden bei Kämpfen um Polizeistationen zahlreiche Menschen getötet.
Das Wetter bis morgen früh, bis auf den äußersten Westen, noch kurzzeitig auflockerungen.
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