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KI-generiertes Transkript
Österreich 1, 12 Uhr, Mittagschornal,
mit Hubert Arnem Ellison im Studio, wo wir folgende Themen für Sie vorbereitet haben.
Der Streik in Frankreich erhält durch den heutigen Aktionstag neue Dimensionen und stärkt die Position der Gewerkschaften.
Die NATO-Außenminister küren ihren neuen Generalsekretär und beraten den Militäreinsatz in Bosnien.
Die Wahlkampfauseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Schüssel heute Abend wirft ihre Schatten bereits auf dieses Mittagsjournal.
Die Ozonkonferenz in Wien droht sich im Konferenztourismus zu erschöpfen.
Vor allem die Entwicklungsländer sind nicht bereit, die notwendigen Beschlüsse zu fassen und in die Tat umzusetzen.
Michael Gorbatschow ist in Wien, hier hält er Vorträge, während seine Rolle in Russland selbst immer unbedeutender wird.
Die Frankfurter Buchmesse mit dem Schwerpunkt Österreich hat Folgen für die österreichischen Autoren.
Eine positive Bilanz, die die Kulturredaktion berichtet.
Und wenn es sich zeitlich ausgeht, werden wir auch einen Bericht nach dem Ministerrat erhalten.
Aber das hängt davon ab, wann die Politiker die Türen zu unseren wartenden Kollegen aufstoßen.
Zunächst einmal hören Sie einen umfassenden Nachrichtenüberblick.
Redakteur ist Christian Werschütz, es liest Heimo Godler.
Belgien.
Bei der Herbsttagung der NATO-Außenminister in Brüssel ist der spanische Außenminister Solana offiziell zum NATO-Generalsekretär bestellt worden.
Solana ist Nachfolger von Willi Klaas, der Ende Oktober wegen einer Schmiergeldaffäre zurückgetreten ist.
Hauptthemen der Tagung in Brüssel sind die Osterweiterung der Allianz und die Friedensmission in Bosnien.
Endgültig beschlossen werden soll der Einsatzplan der NATO-Truppen.
Aus diesem Grund nehmen an der Tagung auch die Verteidigungsminister des Bündnisses teil.
Der französische Außenminister de Charrette hat unterdessen bestätigt, dass sich sein Land den militärischen Strukturen der NATO annähern wird.
Künftig soll ein französischer Vertreter wieder an den Beratungen des Militärausschusses und des Komitees für Verteidigungsplanung teilnehmen.
Vor knapp 30 Jahren hatte sich das NATO-Gründungsmitglied Frankreich aus der militärischen Organisation der NATO zurückgezogen und nur mehr an den politischen Beratungen teilgenommen.
Die Wiederannäherung ist auch das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen Paris und Washington.
Frankreich.
Die Streikwelle in Frankreich erfasst immer weitere Bereiche des öffentlichen Lebens.
Den Eisenbahnerprotesten gegen die geplanten Kürzungen bei den Sozialausgaben haben sich die Beschäftigten von Industriebetrieben angeschlossen.
Auch beim Autokonzern Renault soll gestreikt werden.
Erstmals ist es auch zu Stromausfällen gekommen.
In der Stadt Arles in der Provence brach in der Früh die gesamte Stromversorgung wegen der Streiks zusammen.
In den vergangenen Tagen haben die Arbeitsniederlegungen bereits große Teile der Post, mehrere Krankenhäuser, aber auch Schulen und Universitäten erfasst.
Die Gewerkschaften haben für heute zu einem landesweiten Aktionstag mit mehreren Großdemonstrationen aufgerufen.
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Juppé bleibt nach wie vor hart.
Sie will ihr Sparprogramm trotz der massiven Proteste verwirklichen, um die Kriterien für die Teilnahme an der geplanten Währungsunion zu erfüllen.
Österreich.
Der Ministerrat beschließt heute die Ausländerquote für 1996.
Die Quote für Bürger aus Nicht-EU-Staaten soll von 17.000 auf 16.140 im kommenden Jahr gesenkt werden.
10.600 Personen dürfen durch die Familienzusammenführung nach Österreich kommen.
Außerdem sollen etwa 5.500 Arbeitsbewilligungen erteilt werden.
Das sind um 1.200 weniger als heuer.
Vorgesehen sind zusätzlich 2.300 Studienplätze für ausländische Studenten.
Innenminister Einem sagte, sein Ziel sei es, die Zahl ausländischer Arbeitskräfte zu senken, das Recht auf Leben in der Familie zu gewährleisten und die Zuwanderung klar zu begrenzen.
Gleichzeitig schloss Einem aus, dass bosnische Flüchtlinge gegen ihren Willen in ihre frühere Heimat zurückgeschickt werden.
Diejenigen Bosnier, die in Österreich integriert seien, sollten auch die Chance erhalten, zu bleiben, betonte Einem.
Die ÖVP ist mit der Ausländerquote einverstanden, möchte aber, dass die Landes- und Bezirksbehörden in besonderen Härtefällen einen Gestaltungsspielraum bekommen.
FPÖ-Obmann Haider lehnt diese Quotenregelung ab.
Die Regierung solle zuerst Arbeitsplätze für Österreicher schaffen, verlangt Haider.
In Wien hat die UNO-Konferenz zum Schutz der Ozonschicht offiziell begonnen.
40 Umweltminister und hochrangige Vertreter aus mehr als 100 Staaten nehmen daran teil.
Zentrale Themen sind schärfere Bestimmungen gegen Fluorklor-Kohlenwasserstoffe und das Pflanzenschutzmittel Methylbromid.
Beide Stoffe werden für die Vernichtung der Ozonschicht verantwortlich gemacht.
Bei einem Vorbereitungstreffen in der vergangenen Woche konnten sich die zuständigen Beamten allerdings nicht auf schärfere derartige Regelungen einigen.
Sri Lanka.
Die Tamilen-Hochburg Jaffna ist in der Hand der Regierungstruppen.
Nach einer sieben Wochen dauernden Offensive zog die Armee in die Stadt ein.
Durch diese Niederlage der Rebellen dürfte der Bürgerkrieg in Sri Lanka jedoch nicht beendet sein.
Die Tamilen kämpfen um einen eigenen Staat.
Deutschland.
Der Hamburger Zoll hat einen Hela-Ring gesprengt, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren 61 Millionen Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt hat.
Ebenfalls illegal eingeführt wurden in diesem Zeitraum 45.000 Flaschen Alkohol.
Der Chef der Wande wurde verhaftet.
Dem Hela-Ring sollen etwa 100 Personen angehören.
Der Schaden beträgt umgerechnet 100 Millionen Schilling.
Durch Zigarettenschmuggel entgehen dem deutschen Fiskus jährlich etwa 10 Milliarden Schilling.
Weiter zum Wetter, Jörg Stieber bitte.
Der Winter hat Österreich nun im Griff.
Erstmals hat auch der Süden seine Schneedecke bekommen.
Fast 10 Zentimeter sind es in Graz, gute 20 Zentimeter sogar in der Südsteiermark.
Der Grund für den Schneefall ist feuchte Luft, die von der Adria zu uns kommt und sich mit der Kälte aus Osteuropa mischt.
Morgen beruhigt sich das Wetter dann kurzzeitig, ehe am Nachmittag von Süden her die nächsten Schneewolken aufziehen.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt Schneefall minus 1 Grad, St.
Pölten Schneefall minus 2, Linz leichter Schneefall minus 2, Salzburg stark bewölkt minus 2, Innsbruck stark bewölkt minus 1 Grad, Bregenz wolkig 2 und Graz und Klagenfurt leichter Schneefall und 0 Grad.
Auch heute Nachmittag schneit es im Großteil Österreichs zeitweise.
Nur einzelne Schneeschauer gibt es hingegen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg und hier kommt auch teilweise die Sonne durch.
Die Temperaturen liegen zwischen minus 4 und plus 1 Grad, im Rheintal auch ein bisschen höher.
In der Nacht lässt der Schneefall nach, die Temperaturen gehen auf 0 bis minus 6 Grad zurück.
Morgen Mittwoch ist es zwar meist stark bewölkt, schneien wird es zunächst aber nur vereinzelt und leicht.
In Westösterreich zeigt sich wieder ab und zu die Sonne, vor allem auf den Bergen.
Am Nachmittag beginnt es in Kärnten der südlichen Steiermark und im Südburgenland stärker zu schneiden, bis zum Abend ziehen die Schneewolken dann über ganz Österreich und bringen wieder ein paar Zentimeter Neuschnee.
Unergiebig bleibt der Schneefall aber in Vorarlberg, Tirol und den nördlichen Teilen Salzburgs.
Die Temperaturen erreichen morgen minus 3 bis plus 1, in Vorarlberg auch plus 2 Grad.
Auf den Bergen weht zum Teil kräftiger Südostwind, der Frost wird aber allmählich schwächer.
In 2000 Metern hat es morgen minus 7 Grad.
Und am Donnerstag klingt der Schneefall dann langsam ab.
Mitunter sonnig wird es aber nur in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
Die Temperaturen bleiben meist um 0 Grad.
Zu Beginn seiner Wettermeldungen schien Jörg Stieber von den luftigen Höhen herunterzukommen erst, aber es war das falsche Mikrofon eingeschaltet, verzeihen Sie bitte.
Jörg Stieber verheißt Schnee und Hans-Christian Unger verheißt, verrät Ihnen jetzt, wo in Österreich die weiße Pracht schon dazu einlädt, ein wenig zu wedeln oder modern zu surfen.
Es gibt schon viele Möglichkeiten, das kommende verlängerte Wochenende für das erste Skivergnügen zu nützen.
Und das nicht nur deshalb, weil Frau Holle in zahlreichen Gebieten für die Unterlage gesorgt hat, sondern auch, weil aufgrund der ziemlich niedrigen Temperaturen in den vergangenen Tagen und Wochen der Einsatz von Schneekanonen möglich war.
Für die momentane Pistensituation quer durch Österreich gilt grundsätzlich folgendes.
Nördlich des Alpenhauptkamms dominiert bereits Winterweiß.
Am Hauptkamm direkt und südlich davon, also etwa in Kärnten, schaut's noch traurig aus.
Dort, wo Wintersport möglich ist, werden spätestens zum kommenden Wochenende die Seilbahnen und Lifte ihren Betrieb aufnehmen.
Der Wermutstropfen vielleicht im Freudenbecher der Brettl- und Snowboard-Enthusiasten?
Nicht überall geht's schon bis zur Talstation hinunter.
Die Einzelheiten.
Voradelberg meldet bis zu 60 cm am Adelberg und im Pregenzer Wald.
In Tirol ist vor allem in den Regionen Axams, Ischgl, St.
Anton und Kitzbühel mit einigermaßen guten Bedingungen zu rechnen.
Mit 60-70 cm an den Bergstationen gibt es auch in Oberösterreich einige gute Chancen für die ersten Schwünge.
Und zwar etwa in Grünau, am Feuerkugel oder in Hinterstoder.
Eine ähnliche Schneelage auch in einigen großen Wintersportzentren der Steiermark.
Zum Beispiel auf der Planei und der Reiteralm in Schladming, auf dem Loser, aber auch auf dem Stuhleck.
Und in Niederösterreich herrscht bereits so gut wie in allen bekannten Wintersportgebieten Betrieb.
Vom Semmering und der Rax über den Annaberg bis hin zum Hochkar.
Hans-Christian Unger mit den Schneeberichten, aber leider eben erst an der ersten Hälfte dieser Woche.
Und jetzt kommen wir zum Ernst der Politik nach Frankreich.
Am 12.
Streiktag wurden die Proteste auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes und auch auf die Privatindustrie ausgeweitet.
Erstmals wurde beim Autokonzern Renault zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Premierminister Alain Gipet ließ auch nach einer Krisensitzung gestern Abend keine Zeichen für ein Einlenken erkennen.
Im Parlament begann eine Debatte über einen Misstrauensantrag der Sozialisten.
Die Gewerkschaft zeigt sich jedenfalls von ihrer mächtigsten Seite.
Hans Woller aus Paris.
Die Lage, so der Chef der Gewerkschaft, Forstsouvrier Marc Blondel, ist mittlerweile derart, dass das Problem nur durch eine Verhandlung auf höchster Ebene geregelt werden kann.
Daran wird Premier Juppé nicht vorbeikommen.
Doch von Regierungsseite aus fehlt nach wie vor jedes Signal für echte Verhandlungen.
Man spricht da nur von Dialogbereitschaft und lässt bei den Gewerkschaften langsam die Befürchtung aufkommen, man wolle versuchen, den Streik ausbluten zu lassen.
Die beiden in diesem Konflikt führenden Gewerkschaften, Voss-Ouvrier und die kommunistische CGT, sehen heute einem entscheidenden Tag entgegen.
Landesweit haben sie in einer nur sehr oberflächlichen Einheit zu Demonstrationen und Aktionen aufgerufen
und den Versuch gestartet, den Streik auch auf Teile der Privatwirtschaft auszudehnen.
Wie weit ihnen dies gelungen ist, lässt sich zur Stunde noch nicht sagen.
Streikaufrufe hat es etwa bei Renault, Rompoulin oder Alstom gegeben.
Wenn die Auswirkungen dieses Streiks trotz der immer wieder beklagten schweren Krise der französischen Gewerkschaftsbewegungen in den letzten 20 Jahren so enorm sind, dann hat das vor allem einen Grund.
De facto streiken bislang nur Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst und in staatlichen Unternehmen wie Post oder Bahn.
Dies aber sind die letzten Hochburgen der französischen Gewerkschaften.
Hier erreicht der Organisationsgrad zum Teil noch 50 Prozent.
Vor allem in der 1948 von der kommunistischen Gewerkschaft CGT abgespaltenen Force Ouvriere sind ganz überwiegend die Beamten organisiert, doch selbst da sind die Mitgliederzahlen rückläufig.
Allerdings
Um etwa den Bahnverkehr lahmzulegen, reicht es allemal.
Konkrete Zahlen über die wirkliche Streikbeteiligung sind rar.
Nur bei den Pariser Verkehrsbetrieben heißt es, nur jeder zweite Beschäftigte ist im Streik, trotzdem fährt seit acht Tagen keine Metro und kein Bus.
Insgesamt haben es die Gewerkschaften, die zudem nie eine wirkliche einheitliche Kraft waren, in Frankreich immer schwerer, im Namen aller Arbeitnehmer zu sprechen, denn landesweit sind heute nicht mal mehr zehn Prozent der rund 24 Millionen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert.
Darauf und vor allem auf die Spaltung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung scheint die Regierung Juppé Gesetz zu haben, um die Reformpläne bei der Sozialversicherung und der Bahn durchzubringen.
Bislang hat sie sich verkalkuliert.
Hans Woller mit diesem Bericht aus Paris.
Die NATO-Außenminister treffen in Brüssel zur Herbsttagung der Allianz zusammen, um den spanischen Außenminister Javier Solana zum neuen Generalsekretär zu berufen.
Solana war am vergangenen Freitag vom NATO-Rat ja einstimmig vorgeschlagen worden.
Am Nachmittag werden dann die Verteidigungsminister ebenfalls an den Beratungen teilnehmen.
Dabei strebt Frankreich offenbar eine stärkere Integration in die NATO an.
Paris hatte die militärische Struktur des Bündnisses 1966 verlassen.
Jetzt wollen sie sich der militärischen Allianz wieder vollständig anschließen.
Günther Schmidt informiert aus Brüssel.
Frankreich hat beschlossen, in allen NATO-Institutionen eine größere Rolle zu spielen.
Mit diesen Worten bestätigte der französische Außenminister Hervé de Charette, dass sich Frankreich nach fast 30 Jahren wieder an der Militärplanung des Bündnisses beteiligen will.
Im März 1966 hatte der damalige französische Präsident Charles de Gaulle der NATO die Freundschaft aufgekündigt.
Das Konzept einer internationalen, integrierten Verteidigungsplanung ließ ihm zu wenig Spielraum für französische Souveränität.
Also teilte Frankreich seinen Bündnispartnern mit, es würde sein Personal aus den integrierten Planungsstellen abziehen, die Unterstellung französischer Einheiten unter internationales Kommando würde beendet, die damals in Frankreich angesiedelten NATO-Hauptquartiere sollten das Land verlassen, ebenso wie alle sonstigen Institutionen und Truppenteile, die nicht direkt französischem Kommando unterstünden.
So kam das politische Hauptquartier der NATO und SHAPE, das alliierte Oberkommando für Europa, nach Belgien.
Frankreich war seither nur mehr in den politischen Gremien der NATO vertreten, nicht aber in den militärischen Planungsstellen.
In den letzten Monaten hatten NATO-Funktionäre festgestellt, dass sich Frankreich wieder verstärkt für eine Mitarbeit interessiert.
Insofern kommt die jetzige Entscheidung nicht überraschend.
Dennoch wurde sie von Politikern der anderen NATO-Staaten als Stärkung der Allianz in einer wichtigen Phase ihrer Geschichte begrüßt.
Die französische Entscheidung wird nicht nur im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bosnien-Friedensaktion der NATO gesehen, sondern auch mit der französischen Hoffnung, eine sogenannte europäische Verteidigungssäule aufzubauen.
Gemeint ist damit die deutsch-französische Idee, dass die Europäische Union eine eigene Verteidigungskapazität bekommen soll.
Die würde sich letztlich aus Einheiten europäischer NATO-Staaten zusammensetzen und überall dort tätig werden können, wo die Amerikaner nicht direkt mitmachen wollen.
Wie diese Verteidigungssäule konkret aussehen könnte, ist eine offene Frage.
Am ersten kommt für sie noch der organisatorische Rahmen der Westeuropäischen Union in Frage, die zwischen der NATO und der EU angesiedelt ist.
Sie ist ein Zwitterwesen.
Auf der einen Seite definiert sie sich als europäischer Arm der NATO.
Auf der anderen Seite soll sie der Europäischen Union für friedenssichernde Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Wie das gehen soll, darüber streiten die Gelehrten.
In der Europäischen Union gibt es vier unterschiedliche Modelle, wie sich in Zukunft das Verhältnis EU-WEU gestalten soll.
Am wahrscheinlichsten dürfte es sein, dass sich nicht viel ändern wird.
Derzeit kann die EU die WEU um Unterstützung bitten.
In Zukunft wird sie sie vielleicht auffordern dürfen.
Ein Unterschied, der für Diplomaten bereits Dynamik erkennen lässt.
Eines allerdings ist klar, wie immer diese europäische Verteidigungssäule aussehen wird, sie darf das nordatlantische Bündnis nicht schwächen.
Und deshalb müsste sie auch fest in der NATO-Planung verankert sein.
Und das erklärt das französische Interesse.
Der 53-jährige Spanier Javier Solana wird sein Amt als NATO-Generalsekretär unmittelbar nach dem EU-Gipfel antreten, der am 15. und 16.
Dezember in Madrid stattfinden soll.
Die NATO stehe unter seiner Führung vor einer ihrer größten Herausforderungen in ihrer Geschichte, wenn sie den Frieden im ehemaligen Jugoslawien sichern müsse, sagte Solana vor den Außenministern der NATO-Staaten.
Hochspannung orten die Medien vor der heutigen Fernsehkonfrontation zwischen Bundeskanzler Franz Franitzski und Vizekanzler Wolfgang Schüssel um 22.20 Uhr in ORF 2.
Bis zuletzt hat es ein Ringen darum gegeben, ob die mediale Auseinandersetzung live sein wird oder nicht.
Und sie wird live sein.
Eine hohe Einschaltquote ist garantiert.
Möglicherweise wird die bei der ersten Fünfer-Konfrontation erreichte Spitze von 1,7 Millionen Zusehern heute Abend überschritten.
Jedenfalls herrscht in beiden politischen Lagern gespannte Konzentration, haben durch Fernsehduelle in der Geschichte international wie auch in Österreich doch einiges bewegen können.
wie die sogenannten kleinen Leute, der kleine Mann und die kleine Frau, diese Fernsehkonfrontation heute sehen.
Immerhin die Menschen, die die Verantwortung der Entscheidung als politischer Souverän im Lande haben.
Das hat Karl Irkowski erforscht.
Ja, das werden wir sicher ausschauen.
Und warum?
Weil mich das besonders interessiert, wer da als Sieger rauskommt.
Weil das geht um die nächste Zukunft.
Werden Sie sich das ansehen?
Ich habe es vorher, weil es mich interessiert.
Und weil ich noch unentschlossen bin.
Das heißt, diese Diskussion wird Ihr Wahlverhalten beeinflussen?
Möglicherweise.
Warum?
Schauen Sie sich das an.
Ja, ich meine, grundsätzlich sagt der Franitzky bis jetzt nicht sehr viel aus.
Und da bin ich interessiert, was er heute zu sagen hat, wenn er mit Schüssel diskutiert.
Wird das Ihr Wahlverhalten beeinflussen?
Überhaupt nicht.
Ich weiß bereits, was ich wähle.
Werden Sie sich das ansehen?
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wahrscheinlich nicht, weil die haben mir nicht mehr viel zu sagen.
Ich habe jetzt eh schon alles gehört von ihnen.
Es hat doch kein politischer Redner ein Programm vorgestellt.
Und das ist das Bedauerliche.
Wissen Sie schon, wen Sie wählen werden?
Das auf alle Fälle, ja.
Die Opposition.
Ich werde es mir anschauen, ja.
Und warum?
Weil mich die beiden interessieren, wie sie sich gegeneinander profilieren.
Und um sich zu profilieren, werden sich die beiden Kontrahenten heute wohl noch intensiv vorbereiten.
Wie?
Das hat Thomas Langpaul vor Beginn der Ministerratssitzung erforscht.
Betont gelassen geben sich die beiden Kontrahenten Franitzki und Schüssel heute Mittag.
Vor der regelmäßigen Sitzung des Ministerrates sagt etwa Bundeskanzler Franitzki auf die Frage, wie er sich auf die TV-Konfrontation vorbereitet.
Indem ich heute keine anderen Termine angenommen habe und auch die Eröffnung der Handball-Weltmeisterschaft abgesagt habe, um keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen, dass diese Debatte wichtig ist.
Ansonsten ist das eine übliche und normale Vorbereitung auf ein politisches Gespräch.
Bisher auch noch kein besonderes Briefing für Vizekanzler Schüssel.
Ich habe mich noch nicht vorbereitet.
Ich habe noch keine Zeit gehabt.
Ich war gestern in Brüssel, jetzt Ministerrat, nachher.
Wie wird die Vorbereitung sein?
Lest man da noch einmal tausend Seiten Akten durch?
Nein, das ist längst gespeichert.
Ich will ja ich selber sein, daher muss ich eigentlich aus mir die Argumente herausbringen und es wird ja auch nichts Neues in dem Sinn sein, sondern eine hoffentlich gute und spannende Präsentation unserer Gedanken und Vorschläge.
Geht man davor noch in die Sauna oder im Fitnessclub?
Nein, weder noch.
Die Bedeutung der Konfrontation will Franitzki auf jeden Fall nicht überbewerten.
Das überlasse ich den Meinungsforschern.
Da wird sehr viel herumgerätselt.
Ich möchte das selber gar nicht beurteilen.
Ich glaube, es ist eine politische Diskussion, der man sich stellen soll und die stattfinden soll.
Schlussfolgerungen müssen andere daraus ziehen.
Worauf es bei einem solchen Fernsehduell ankommt, das hat Guido Main im ORF verantwortlich für das Fernsehtraining von Moderatoren, Fritz Pessater, verraten.
Es geht im ersten Linie darum, dass man sozusagen das Klischee und die Vorstellung, was die Zuschauer haben, von dem, was man entspricht.
Das heißt, wenn man halt Kanzler werden will oder eine Regierung führen will, von dem, was in den Köpfen der Leuten vorgeht an Klischees, dass man dem halbwegs entspricht.
Wie macht man das am besten?
Das ist gar nicht so einfach.
Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass man
sogenannt wahrhaftig über den Schirm kommt.
Das bedeutet natürlich, dass man glaubwürdig ist, dass also all die Dinge, die ich dort sage und tue, dass die Leute mir das abnehmen, die zuschauen, und dass ich natürlich auch Inhalte vermitteln kann.
Das ist nicht unwichtig.
Das heißt nicht, dass
ich hinterher unbedingt genau weiß, worum es jetzt gegangen ist, aber ich muss das Gefühl haben, dass ich weiß, worum es gegangen ist.
Spielen da etwa die Kleidung, die Gestik, die Mimik oder die Farbe etwa der Krawatte eine besondere Rolle oder glaubt man das nur?
Ja, da spielt es schon eine Rolle, vor allem im Bezug auf Störungen.
Das heißt also, eine ungeschickte Kleidungswahl kann Störungen verursachen.
Was wäre etwa ungeschickt?
Na, was weiß ich, eine ganz schrille, schräge Krawatte zum Beispiel, die die ganze Zeit die Aufmerksamkeit
oder Farben, die für das Fernsehen nicht so tauglich sind.
Das ist ein leuchtendes Rot, das ist Schwarz und Weiß.
Wie weit hat Körpersprache etwas dabei zu tun?
Wie weit ist das wichtig?
Das ist sehr, sehr wichtig.
Die meiste Information wird nicht über die Inhalte, sondern über die Körpersprache vermittelt.
Und die muss sozusagen konform mit meinen Inhalten gehen.
Also ich kann anhand der Körpersprache spüren,
ob jemand wirklich das meint, was er sagt, oder ob da irgendwas nicht stimmt.
Bei früheren Fernsehdiskussionen hat der damalige Bundeskanzler Kreisky selten sein Vis-a-vis angeschaut.
Wenn der gesprochen hat, hat er in seinen Unterlagen gekramt und hat irgendwann zwischendurch böse über seine Brille geblickt.
Hat das so etwas damals gebracht, oder war das Kreisky pur?
War er quasi Fernsehstar, ohne es zu wissen, dass er es überhaupt ist?
Ich glaube, es war eine gute Mischung.
Er hat das im Instinkt gehabt.
Und ich glaube, das war eher pur, das war aber zum Teil auch einfach wirklich, um das Gegenüber zu stören.
Das kann man heute nicht mehr so machen, weil die Sehgewohnheiten sich auch verändern.
Und heute ist es an sich sehr, sehr wichtig, Interesse am Gesprächspartner zu zeigen und nicht ihn zu stören, weil das wird heute als sehr präpotent empfunden.
Sie haben bisher einige Fernsehkonfrontationen gesehen.
Ist Ihnen da irgendwas Besonderes aufgefallen?
Mir ist aufgefallen, dass alle mehr in Bildern reden, was auch sehr, sehr wichtig ist.
Das heißt, dass also alle gelernt haben anscheinend halbwegs nicht mehr so in die Abstraktion zu gehen, sondern wirklich mehr Geschichten zu erzählen.
Damit habe ich eine größere Chance, dass die Leute überhaupt wissen, worüber ich spreche.
Gut, am Main im Gespräch mit Fritz Besata zur heutigen Fernsehkonfrontation zwischen Franz Franitzski und Wolfgang Schüssel um 22.20 Uhr im Programm ORF 2.
Mitte Oktober wurde eine Absichtserklärung zwischen Kreditanstalt und dem koreanischen Multidevo unterzeichnet und zwar über die mehrheitliche Übernahme von Steyr-Daimler-Puch noch heuer, wobei die Mehrheit relativ ist.
Die Koreaner bekommen das Getriebewerk in Steyr, die Fertigung von M1-Dieselmotoren, die Landmaschinen und die Mandlicher Waffenfabrik.
Nicht bekommen sollen sie die großen Automobilwerke in Graz oder die
Panzerfertigung fürs Bundesheer.
Dieser Handel kann jetzt überhaupt platzen.
Herbert Hutter.
Was im Oktober zwischen CA und Steyr Daimler Buch einerseits sowie Daewoo andererseits unterzeichnet wurde, ist eine Absichtserklärung des Geschäftes noch keineswegs als gelaufen anzusehen.
Nur, Steyr ist auch ohne neuen koreanischen Mehrheitseigentümer durchaus überlebensfähig, so heute Steyr Daimler Buch-Generaldirektor Rudolf Streicher vor Journalisten.
Ein Kernbereich der Übernahme ist das Getriebewerk in Steyr.
Dort ist die Auslastung zwar auf 60-70% verbessert worden, aber auch ohne Daewoo-Beteiligung ist die Produktion noch zu teuer.
Man muss mit der Belegschaft verhandeln.
Was Streicher nicht sagt, ist folgendes.
Daewoo-Chef Kim ist mit anderen Spitzen der koreanischen Wirtschaft in eine Parteispendenaffäre verwickelt.
Sollte die ein gerichtliches Nachspiel haben, kann der Deal durchaus platzen.
Daiwo mit seinen 130.000 Beschäftigten ist auf Chef Kim ausgesprochen zugeschnitten.
Und wenn der durch Gerichtsbeschluss abhanden kommt, könnte alles in der Luft hängen.
Zumindest für Steuer und die Kreditanstalt.
Jetzt ist die Rolle und die Diplomatie des Gastgeberlandes gefordert, denn die Wiener Ozonkonferenz droht zu scheitern.
Das erklärte die Umweltsprecherin der Grünen Monika Langthaler.
Und sie sagte weiter, sollte nicht nur ein weiterer Konferenztourismus das Ergebnis der Wiener Ozonkonferenz sein, endlich weltweit einschneidende Taten folgen, dann muss Minister Partenstein in seiner Funktion als Umweltminister des Gastgeberlandes jetzt handeln.
Mit dieser Kritik der Grünen an der Ozon-Konferenz in Wien wird das Problem deutlich.
Die Beschlüsse warten auf die Verwirklichung.
Die Vorreiterrolle, die Österreich selbst vorgelegt hat, kann das Ozonloch nicht stopfen.
Auch in unseren Breitengraden droht die Atmosphäre löchrig zu werden, wenn auf der südlichen Halbkugel der Erde die Gefahr nicht ebenso ernst genommen wird.
Einige Entwicklungsländer wollen sogar bereits erreichte Übereinkommen wieder zurückdrehen.
So hat China jeden Terminplan für einen Ausstieg aus den teilhalogenierten FCKW und dem Pestizid Methylbromid abgelehnt.
Laut Greenpeace blocken vor allem auch die USA alle früheren Aussteigstermine ab.
Zur Stunde beraten die Umweltminister im Wiener Austria Center.
Über die Möglichkeiten aus der Verhandlungssackgasse herauszufinden, sprach Christoph Guggenberger mit Umweltminister Bartenstein.
Herr Minister, die Ozon-Konferenz droht ein Rückschritt zu werden.
Es gibt noch immer keinen konkreten Ausstiegsplan für die FCKW bezüglich der Entwicklungsländer.
Die Situation am Beginn der Konferenz ist nicht erfreulich, um das deutlich zu sagen.
Es bleibt für die nächsten drei Tage sehr viel Arbeit zu tun.
Die vorbereitenden Sitzungen auf Beamtenebene haben nicht wirkliche Durchbrüche in irgendeiner entscheidenden Frage gebracht.
Konkret nochmal zu den Entwicklungsländern.
Gibt es da schon die Aussicht darauf, dass es einen Ausstiegsplan noch gibt?
Ich gehe davon aus, dass wir einen Zwei-Schritt-Mechanismus in den nächsten Tagen brauchen werden.
Der erste Schritt wird der sein, dass die Vereinigten Staaten und wir Europäer unsere recht gegensätzlichen Positionen beim Phase-Out auf der einen Seite für Methylbromid und auf der anderen Seite für die teilhalogenierten Chloralkohlenwasserstoffe
annähern werden müssen und dass wir in einem zweiten Schritt dann mit den Entwicklungsländern konkret über Phase-Out-Szenarien, über Ausstiegsszenarien für Methylbromid und die teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe reden werden können.
Jetzt sind da an die 40 Minister versammelt.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass man überhaupt noch zu Fristen kommt, zu Ausstiegsfristen kommt, was die Entwicklungsländer betrifft?
Es wäre am Anfang einer solchen Konferenz und noch dazu aus meiner Sicht als vor einigen Minuten gewählter Präsident für diese Konferenz, der ich ja vor allem vermitteln werde und Positionen einander näher bringen,
wäre es nicht sinnvoll, jetzt in Wahrscheinlichkeiten zu operieren.
Worum es geht ist, dass das Montreal-Protokoll an und für sich und auch alle Konferenzen seither guten Fortschritt gebracht haben, in einer weltweit bisher einmaligen Art und Weise.
Und dass sich alle Delegierten gerade auch anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der ersten Vertragsstaatenkonferenz hier in Wien 1985 dessen bewusst sind, dass diese drei Tage dazu da sind, um zu einem Erfolg zu kommen.
Es ist 12.28 Uhr, wir bringen Ihnen jetzt einen Programmhinweis.
Das sind Töne, die man nicht ungern hört zur Zeit in Amerika.
Bob Dowell, der Senatspräsident und Favorit unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, verspricht die Macht dem Volke zurückzugeben und Bill Clinton dorthin zu schicken, wo er herkommt, nach Arkansas.
Massive Unterstützung erhält Bob Dole unter anderem aus dem religiösen Lager.
Für die fundamentalistische Christian Coalition etwa ist es allerhöchste Zeit, Amerika wieder den Gottlosen zu entreißen und den Gläubigen zurückzugeben.
Die Republikaner im Journal Panorama hören sie heute Raimund Löw über die christliche Rechte Amerikas, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.
Journal Panorama, ab 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und weil wir schon bei den Programmhinweisen sind, auch noch ein Hinweis auf die Sendung von Tag zu Tag, heute Nachmittag in Programm Österreich 1.
In der heutigen Ministerratssitzung hat Innenminister Aynem den Entwurf zur Quotenverordnung der Neuzuwanderung für 1996 vorgelegt.
Maximal 16.140 Personen sollen im kommenden Jahr neu zuwandern können.
Das sind dann knapp 1.000 weniger als heuer, wobei der Innenminister den Schwerpunkt auf Familienzusammenführung legen wird.
Die Integration von in Österreich lebenden Ausländern wird auch ein Gesprächsthema mit dem Innenminister heute Nachmittag in der Sendung von Tag zu Tag in Österreich 1 sein.
Aber ohne Zweifel auch die ausbleibenden Erfolge wohl der Kriminalisten bei den Briefbomben-Ermittlungen zwei Jahre nach der ersten Briefbomben-Serie.
Österreich1-Hörer werden selber Gelegenheit haben, mit dem Innenminister zu sprechen, aber auch die Sicherheitssprecher der anderen Parlamentsparteien werden zu Wort kommen.
Von Tag zu Tag mit Innenminister Kasper Aynem, Österreich1, 16.05 bis 17.00 Uhr.
Es moderieren Rainer Rosenberg und Gisela Hopfmüller.
Und eben diese Quotenverordnung, die Innenminister Aynem vorgelegt hat, wird von den Grünen heftig diskutiert.
Theresa Stolschitz präsentiert einen eigenen Vorschlag der Grünen.
Dieser Quotenentwurf, den er jetzt vorlegt, prolongiert Menschenrechtsverletzungen im Fremdenrechtsbereich auch 1996 in Österreich.
Ihnen ganz konkret die Vorschläge, die die Grünen hier haben, zusammengeschrieben und auf den Tisch gelegt.
Erstens wird die Familienquote gegenüber dem Vorschlag vom Minister Einem verdoppelt und die Arbeitsmigration halbiert nach den grünen Vorstellungen.
Zweitens
bauen wir in unsere Quotenverordnung, in unseren Entwurf eine Überschreitungsklausel ein.
Das heißt, wenn 90 Prozent der Familienzusammenführungsquote in einem Bundesland erschöpft sind, dann ist das die Vorwarnstufe, um eine neue Quotenverordnung zu erlassen.
Der dritte Punkt,
Und da muss festgestellt werden, dass wir in unseren konkreten Zahlen annähernd die gleiche Gesamtquote vorschlagen für das nächste Jahr wie jene des Bundesministers für Inneres.
Also wir haben 22.120 und er 21.140.
Theresa Stolzschitz von den Grünen als Kritik an Kaspar Einem, der heute Nachmittag Gast im Studio von Österreich Eins sein wird in der Sendung von Tag zu Tag.
Volksgruppenprobleme, bei diesem Thema bleiben wir auch weiterhin.
Wien ist offenbar zum Austragungsort der internen Probleme der Slowakei geworden.
Gestern war die Vizeregierungschefin hier und zu versichern, das neue Sprachengesetz beeinträchtige keineswegs die Rechte der Minderheiten.
Heute hielten die slowakischen Ungaren in Wien eine Pressekonferenz ab, um das Gegenteil zu bestätigen.
Zur moralischen Unterstützung mit dabei war heute übrigens Österreichs Ex-Außenminister Alois Mok.
Aus der Sicht der slowakischen Ungarn, die immerhin 11% der Landesbevölkerung stellen, ist das slowakische Staatssprachengesetz nur ein weiterer Schritt des slowakischen Staates gegen die nationalen Minderheiten des Landes seit der Verabschiedung der slowakischen Verfassung im Jahre 1992.
Dieses Gesetz ist auf die nationale Exklusivität gebaut und schafft damit einen neuen Nährboden auf den Hass zwischen den Nationen.
entkleidet die Minderheiten, das heißt 15 Prozent der Bevölkerung, von ihren subjektiven Rechten in den staatlichen Ämtern, staatsrechtlichen Institutionen und lokalen Selbstverwaltungen die eigene Muttersprache benutzen zu können.
Zur großen Enttäuschung der ungarischen Minderheit hat der vielfach mit der politischen Opposition solidarische slowakische Präsident Michal Kovac das Staatssprachengesetz als verfassungskonform unterzeichnet.
Für die Ungarn ein weiterer Beweis für die Absicht, eine nach ethnischen Kriterien bestimmte politische Spaltung in der Slowakei zu erzwingen.
Das von Regierungsseite deklarierte Ziel des Gesetzes, die junge Slowakei stärker zu integrieren, ist für die Vertreter der ungarischen Minderheit nicht glaubwürdig.
Das wahre Ziel sei die Slowakei als Zitat exklusiv Eigentum der Slowaken.
Das Ziel ist der Ausbau eines totalen Nationalstaates.
Eine seiner Bestrebungen wäre es, den Begriff
Bevölkerung ungarischer Nationalität abzuschaffen und auf den Begriff Slowakische auf ungarisch sprechende Bevölkerung zu vertauschen.
Der nächste Konflikt in der Slowakei ist vorprogrammiert.
Ein Konflikt, in dem aber auch das benachbarte Ungarn Streitpartei sein wird.
Es geht um die in der Slowakei noch ausständige Ratifizierung des slowakisch-ungarischen Grundvertrages, in dem ebenfalls die Rechte der Minderheiten verankert wurden.
Die slowakische Nationalpartei hat Javeta bereits angekündigt.
Jana Racina hat berichtet.
Der Wahlkampf vor dem 17.
Dezember ist neben Budget- und Sparmaßnahmen von einem weiteren Thema belegt, Auseinandersetzung mit oder Distanzierung von, je nachdem, Jörg Haider und seinen Politikvorstellungen.
Eine recht ungewöhnliche Initiative hat am Vormittag zu den kommenden Wahlen Stellung bezogen.
Die Plattform Universität und Demokratie ist ein Zusammenschluss von mehr als 170 Universitätsprofessoren unterschiedlicher politischer Richtungen, die vor den Entwürfen einer Dritten Republik warnen, Fritz Dittlbacher berichtet.
Entwickelt hat sich diese Plattform zunächst aus einer Gesprächsrunde von Historikern der Universitäten Wien und Salzburg.
Heute sind allerdings auch alle anderen Fachbereiche und Universitäten vertreten, wird betont.
Der Historiker Michael Weinzierl beschreibt die Stoßrichtung der Plattform so.
Gefährdeter Ruf nach der Dritten Republik, also einer autoritären und pläbiszitären Präsidialrepublik, die durchaus Ähnlichkeiten mit den faschistischen Systemen der 30er Jahre aufweist,
Und der Romanist Georg Kremnitz erweitert diese Abgrenzung dann von Jörg Haiders Dritten Republiksplänen auf Wolfgang Schüssel und die ÖVP.
Ich halte es für gesellschaftspolitisch gefährlich, dass eine große demokratische Partei mit einer solchen Option spielt.
Und es besteht natürlich die Gefahr, dass Goethes Zauberlehrling sich wiederholt.
Ist die ganze Plattform also nicht viel anderes als eine wissenschaftlich unterstützte Wahlempfehlung für die Ampel?
Gerhard Potz, der Sprecher der Plattform, sieht das nicht so.
Nein, wir haben auch eine Wahlempfehlung darin für die ÖVP, sofern sie die Abgrenzung vornimmt.
Und wenn die Volkspartei dieses aber nicht macht, was dann?
Dann schon?
Es ist nicht eine Regenbogenkoalition hier empfohlen, wie ich das nennen würde, sondern die Unterzeichner haben alle ihre spezifischen Vorstellungen.
Es gibt hier keine gemeinsame Linie, obwohl es, gebe ich auch zu, eine gewisse Präferenz vermutlich unter der Mehrzahl der Unterzeichner in Richtung Regenbogenkoalition geben dürfte.
Aber es gebe auch ÖVP-Sympathisanten, die nur mit dem jetzigen Kurs nicht einverstanden seien, meint Potz.
Nicht alle versprechen sich viel Erfolg von dieser Professoreninitiative.
Der Historiker Ernst Hanisch etwa begründet sein Dabeisein so.
Es werde wohl nicht viel bringen.
Aber ich habe einen sehr persönlichen Grund, warum ich mitmache.
Ich möchte meinen Enkelkinder in die Augen sehen können und dann, wenn sie wieder einmal fragen, was hast du getan, sagen können, ich habe wenigstens versucht, mich kenntlich zu machen.
soviel von der soeben beendeten Professorenpressekonferenz im Presseclub Concordia und ich gebe zurück ins Studio.
Danke, Fritz Dittlbacher.
Mit einem Arbeitsfrühstück bei Bundeskanzler Franz Franitzki begann der frühere Präsident der 1991 untergegangenen Sowjetunion, Michael Gorbatschow, sein Besuchsprogramm in Österreich.
Gorbatschow und seine Frau Raisa
sind auf Einladung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl nach Wien gekommen.
Bis Freitag wird der frühere Präsident der Sowjetunion unter anderem mit Bundespräsidenten Thomas Klestil, Außenminister Wolfgang Schüssel sowie Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammentreffen und eine Reihe von Vorträgen halten.
Am Vormittag traf Gorbatschow mit Journalisten zusammen.
Alfred Schwarz war fürs Journal dabei.
Großer Bahnhof für Michael Gorbatschow im Wiener Rathaus.
Der ehemalige Star der Weltpolitik wirkt noch immer selbstbewusst und souverän, wenn auch nicht so leidenschaftlich und emotional wie früher.
Und zu Beginn der Pressekonferenz gleich eine Überraschung.
Ja, es stimmt, sagt Gorbatschow.
Es kann sein, dass er bei den nächsten Präsidentenwahlen im nächsten Jahr kandidieren wird.
Ja, ich denke ernsthaft darüber nach.
Zwei Jahre bin ich jetzt durch Russland gereist und habe viele Regionen besucht und diese Reise hat mich positiv zu einer Kandidatur gestimmt.
Das, was Russland jetzt braucht, ist eine ernsthafte Führung und eine neue Politik, um aus der Krise zu kommen.
Und davon ausgehend glaube ich, dass meine Erfahrung da sehr nützlich sein könnte.
Es ist klar, dass mein Erfahrungsempfinden nützlich sein kann.
Es gebe Anhänger seiner Kandidatur und Gegner.
Er müsse noch ausloten, was die Russen wirklich denken.
Dann werde er entscheiden.
Und dann noch eine Überraschung.
Gorbatschow deklariert sich als Anhänger von General Lebed, in dem viele Russen die Gefahr eines neuen Militärdiktators sehen.
General Lebed ist ein Mensch, der noch nicht von der Politik verbraucht ist, ein Militär, der über die notwendige Autorität verfügt.
Ich glaube, das ist ein Mensch, zumindest so viel ich von ihm weiß, dem man vertrauen kann.
Der jetzigen politischen Führung Russlands unter Yeltsin wirft Gorbatschow völliges Versagen vor.
Nur die Reichen seien die Gewinner des jetzigen Regimes.
Bei den kommenden Wahlen glaubt Gorbatschow an einen Sieg der radikaleren Kräfte.
Es werde wohl in Russland ein radikales linkes Regime geben.
Entscheidend seien aber die Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Und da möchte Gorbatschow ja vielleicht wieder selbst in den Ring steigen.
Einstmals ein mächtiger Mann, Michael Gorbatschow, heute schon Geschichte, aber er will offenbar noch einmal mitmischen.
In einem Beitrag für die in Turin erscheinende Tageszeitung La Stampa hat er am Sonntag geschrieben, viele fordern mich zur Kandidatur auf, aber ich werde eine Entscheidung erst dann treffen, wenn die politische Situation des Landes klarer ist.
Also nach den Parlamentswahlen, die ja auch am 17.
Dezember stattfinden werden.
So lautet die in Italien veröffentlichte politische Selbsteinschätzung von Michael Gorbatschow.
Wie in Russland selbst gesehen wird und eingeschätzt wird und wie er die Entwicklung in seinem Land selbst sieht, beschreibt Susanne Scholl jetzt nochmals.
Wer ist schuld am Ende der Sowjetunion?
Das ist eine Frage, die viele von den Reformen gebeutelte und von der jüngsten Entwicklung zutiefst enttäuschte hier in Russland immer noch stellen und immer noch auf die gleiche Weise beantworten.
Schuld daran ist Michael Gorbatschow.
Der letzte Präsident der Sowjetunion wird im heutigen Russland nicht an seinen unbestreitbaren historischen Verdiensten gemessen.
Wenn er überhaupt noch wahrgenommen wird, dann nur, wie eben gesagt, als Totengräber des Imperiums.
Das Hauptproblem Gorbatschows, der zwangsweise in die politische Pension geschickt wurde, besteht heute allerdings in der Tatsache, dass er in Russland keine Rolle mehr spielt.
Wenn er öffentlich darüber nachdenkt, ob er bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr für dieses Amt kandidieren soll, dann erntet er damit fast nur mildes Erstaunen.
Sicher gibt es Leute, die angesichts der aktuellen Situation und angesichts der Enttäuschung über die Entwicklung, die der einstige demokratische Hoffnungsträger und Gorbatschow-Gegner Boris Yeltsin durchgemacht hat, vielleicht bereit wären, Gorbatschow ihre Stimme zu geben.
Viele sind es allerdings nicht, und ihre Wahlentscheidung würde vermutlich nicht einmal ausreichen, um Gorbatschow bis in eine wahrscheinliche Stichwahl um das Präsidentenamt zu bringen.
Der einstige Sowjetpräsident hat sich denn auch nicht zufällig bisher nicht endgültig entschieden, ob er kandidieren will oder nicht.
Er wollte erst einmal die Parlamentswahlen abwarten, in der Hoffnung, dass danach die politische Situation im Land klarer würde, erklärte er kürzlich.
Aber wie auch immer diese Wahlen ausgehen, Gorbatschows Chancen, noch einmal eine wichtige Rolle in der russischen Politik zu spielen, werden damit vermutlich nicht besser werden.
Denn für Russland ist er der Mann der halbherzigen Reformen.
Und für jene, die sich als Demokraten verstehen, ist er allzu sehr mit dem Odium des Sowjetnostalgikers behaftet.
Dass er nämlich, obwohl man ihm jetzt allgemein die Schuld daran gibt, den Zerfall der Sowjetunion auf keinen Fall wollte, ist eine historische Tatsache.
Und so fragt man sich in Russland, wenn man denn überhaupt über Gorbatschow nachdenkt, was er dem neuen Russland wohl für eine andere Politik anzubieten hätte.
Allerdings denken darüber heute, wie gesagt, die wenigsten Menschen in Russland nach.
Wer sich nach der Vollstreckung der Todesurteile in Nigeria, der international bekannte Menschenrechtler Ken Sarawiba war ja hingerichtet worden, ein klares Wort der Gipfelkonferenz der frankophonen Länder erwartet hat, der wurde enttäuscht.
Die sechste Gipfelkonferenz der rund 50 frankophonen Länder in der Westafrikanischen Republik Benin ist mit unverbindlichen Resolutionen zu Lagen Nigeria, Rwanda und Burundi zu Ende gegangen.
Frank Rether fasst die Ergebnisse der Konferenz zusammen.
Afrikas Diktatoren können aufatmen.
Frankreich ist auch weiterhin an ihrer Seite.
Demokratie und Menschenrechte waren dem Land, das als erstes einmal Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit auf die Fahnen geschrieben hatte, auf dem gestern Abend dem afrikanischen Kotonou beendeten Gipfeltreffen der frankophonen Länder gerade einmal eine Zeile wird.
Und da ging es um das Nicht-Mitglied Nigeria, in dem doch bitte die Regierung auf die Herstellung von Recht und Demokratie hinarbeiten möchte.
Das war alles.
Harsche Worte gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen und angesichts der jüngsten Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa und weiteren Bürgerrechtlern gab es nicht.
Auch die Herrschenden in Ruanda und Burundi, wo fürchterliche Gemetzel zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu und der Tutsi stattgefunden haben und noch immer ethnische Mordern der Tagesordnung sind,
bekamen nur Worte der Besorgnis auf den Weg.
Und sei ihr Diktator seit 30 Jahren, Mobutu Sese Seku, der wohl autoritärste und korrupteste Herrscher des Kontinents, wie auch die Staatschefs von Gabun, Togo und einer Reihe weiterer Länder, die die Demokratisierung im Sande verlaufen ließen, wurden erst gar nicht in irgendeiner Form tadelnd erwähnt.
Sie saßen gleichberechtigt und zufrieden mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac an der Tafel und dinierten.
Worum es Paris bei dem dreitägigen Treffen mit den 46 französischsprachigen Ländern der Welt in Cotonou vor allem ging, war die aufrechte Haltung des Einflusses.
Da bekam die marode Fluggesellschaft von elf afrikanischen Staaten, Air Fric, 15 Milliarden CFA-Francs, das sind etwa 350 Millionen Schilling, in die Tasche geschoben.
In Gesprächen am Rande des Gipfels wurde Entwicklungshilfe in Höhe von 18 Milliarden Schilling zugesagt.
Auch versicherte Chirac, dass die in verschiedenen Ländern des Kontinents stationierten 8.000 französischen Elite-Soldaten, die in den letzten 20 Jahren etwa ein Dutzend Mal eingesetzt wurden und denen so mancher Staatschef Afrikas seinen Präsidentensessel verdankt, sie weiter schützen werden.
Mit 31 französischsprachigen Ländern hat Paris Verteidigungs- bzw.
militärische Kooperationsabkommen.
Es gibt dort kaum einen hohen Offizier, auch wenn er später Militärdiktator wurde, der nicht einen französischen Ausbilder hatte.
Zur inneren Unruhebekämpfung wird künftig die Gendarmerie in zahlreichen Frankfurt-Staaten von Paris ausgebildet.
Länder wie Gabun, die Elfenbeinküste und Senegal haben mit Unruhen und Streiks zu kämpfen, aber dafür nur eine schlecht ausgebildete und ausgerüstete Polizei.
Daher baten sie Frankreichs jedoch, so wörtlich, mit Zähnen und Muskeln zu versehen.
Dies, so Chiracs Versicherung, wird geschehen.
Ausbilder, Waffen, Fahrzeuge und ähnliches mehr sind auf dem Weg.
Mit derartigen Aktivitäten hält sich Frankreich seinen Einfluss aus Kolonialzeiten, importiert weiter billig Rohstoffe wie Erdöl, Uran, Mangan, Phosphat und auch Agrarprodukte vom Schwarzen Kontinent und hat dort einen wichtigen Absatzmarkt, ist überall der Außenhandelspartner Nummer 1.
Hinzu kommt die Sprachenbindung und die Ausbildung der geistigen Elite in Frankreich.
Daher spielten beim Gipfeltreffen auch diese Bindungen und ein Hochhalten der Sprache gegenüber dem sich international ausbreitenden Englisch die dominierende Rolle und wurden im Abschlusskommuniqué wesentlich ausführlicher behandelt als Demokratie.
Frank Rether mit einem Abschlussbericht über die Benin-Konferenz, die Gipfelkonferenz der 50 frankophonen Länder.
Zurück zur österreichischen Wahlkampfpolitik.
Heide Schmid vom Liberalen Forum tourt heute wahlwerbend durchs Burgenland und sie kann sich neue Koalitionsformen vorstellen und lässt dabei sogar durchblicken, dass das Liberale Forum an einer großen Koalition in irgendeiner Form mitwirken könnte.
Ich kann mir sogar vorstellen, dass die Konstellation ÖVP, SPÖ plus Liberale gar nicht so abwegig ist.
Denn wenn diese große Koalition, die ja leider wirklich versagt hat, nur eine knappe Mehrheit hat, dann könnte es durchaus Sinn machen, dass hier eine konstruktive Kraft dazukommt, die erstens einmal sich ständig an die Wahlversprechen erinnern wird, und das laut und deutlich in der Öffentlichkeit,
und mit der eigenen Stärke vielleicht wirklich was weiter treibt.
Weil ich höre sie, sie reden jetzt auf einmal alle davon, was alles notwendig ist.
Ich habe immer das Gefühl, ich rede mit Oppositionspolitikern, mit dem Branitzka oder mit dem Schlüsselreit.
Von aufdringen oder andienen kann hier keine Rede sein.
Ich spreche nur davon, dass ich es für nicht so abwegig halte, wenn sie
an Stimmen verlieren, dass sie sich vielleicht einer konstruktiven Partei noch versichern wollen, wo man eben bestimmte Dinge vereinbart, dass man weiterbringen will.
Wenn nicht, dann nicht.
Heidi Schmidt zu möglichen Koalitionsforumen nach dem 17.
Dezember.
Der Ministerrat ist noch nicht zu Ende, aber Innenminister Kaspar Einem ist zu den Journalisten gekommen.
Er hatte ja angekündigt, dass es keine Zwangsrückführung für Flüchtlinge aus Bosnien geben wird.
Und jetzt hat er das vor den Journalisten folgendermaßen erläutert.
Es gehen in den letzten Monaten jeden Monat mehr Leute zurück nach Bosnien, als von dort gekommen sind.
Wir haben also bereits eine gewisse Rückwanderung.
Das Zweite ist, dass gerade der Krieg die Städte und Ortschaften in einer Weise zerstört zurückgelassen hat, dass man jetzt im Winter auch nicht damit rechnen kann, dass eine massenhafte Rückwanderung stattfindet, weil einfach dort jede Infrastruktur zum Teil fehlt.
Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung, nichts.
Es wird daher Monate dauern, bis diejenigen, die zurückkehren wollen, auch entsprechend Vorarbeiten geleistet haben dort selbst, um ihre Familien zurückzuholen.
Aber ich höre sowohl aus den betreuten Einrichtungen als auch sonst, dass eine relativ hohe Bereitschaft besteht, zurückzugehen.
Wir haben deshalb eine entsprechende Rückkehrberatung als Unterstützungsmaßnahme eingerichtet.
Welcher Zahl rechnen Sie von derzeit 85.000, 90.000?
Wie viele werden, wollen zurückgehen?
Ich gehe davon aus, dass insbesondere jene, die jetzt noch in bedeutenden Einrichtungen, in Lagern zum Beispiel leben, eine hohe Tendenz haben werden, zurückzugehen.
Bei denen, die Integration gefunden haben, Arbeit und Wohnung gefunden haben, wird der Prozentsatz geringer sein.
Das sind halt mehr.
65.000 in Lagern leben noch ca.
20.000.
Also ist zu rechnen, dass der Großteil doch nicht zurückgehen will.
Ich glaube, dass es verfrüht ist, jetzt darüber Zahlenaussagen zu treffen.
Die Erfahrung aus vergangenen Flüchtlingswellen, sei es aus der Zeit der Ungarnflüchtlinge oder sei es aus der Zeit der tschechischen Flüchtlinge oder auch der polnischen Flüchtlinge, zeigt, dass doch ein sehr großer Prozentteil wieder zurückgehen will, wenn sich die Verhältnisse normalisieren.
Und ich denke, unsere Funktion besteht darin, diejenigen, die das wollen, zu unterstützen und das werden wir tun.
Roland Adrowitzer hat die Fragen an Innenminister Kaspar I. gestellt.
Eine Pionierleistung innerhalb Europas, so hat sich Gerhard Ruis vom Literaturhaus Wien gefreut über den vierbändigen Katalog-Lexikonband, die bisher umfassendste Darstellung der österreichischen Literatur des 20.
Jahrhunderts.
Ein formal noch konventionelles Oeuvre in gebundener Form, das freilich, und hier liegt die Pionierleistung für Ruis,
durch eine sehr viel umfangreichere Datenbank ergänzt wird, in welcher derzeit 10.000 Autoren sowie 70.000 Werke abrufbereit sind.
Aber das ist nur ein Ergebnis nach der Frankfurter Buchmesse, das über die Veranstaltungszeit hinaus wirksam ist.
Günther Keindlsdorfer berichtet.
Rundum zufriedene Gesichter gab es heute im Blauen Salon des Wissenschaftsministeriums.
Das Resümee von Kunstminister Rudolf Scholten zum Mammutprojekt Frankfurt 95 sah so aus.
Ich glaube, dass durch Frankfurt gelungen ist, zu beweisen, dass es so etwas gibt wie eine Präsentation der Leistungen dieses Landes im Bereich der Literatur, ohne dass wir diese beiden Extrempunkte besetzen, nämlich uns selbst sehr klein machen, vis-à-vis dem anderen Extrempunkt uns ungeheuer
Eine Einschätzung, die auch vom internationalen Fachpublikum in Frankfurt geteilt wurde.
Dass sich Österreich auf der Buchmesse in erfrischender und origineller Weise präsentiert habe, das war ja der allgemeine Tenor in der Mainmetropole gewesen.
Zufrieden zeigt sich auch Otto Mank vom Hauptverband des österreichischen Buchhandels, der ja als altgedienter Kämpfer im Buch- und Verlagsgeschäft gilt.
Wie Sie wissen, bin ich fast 50 Jahre in diesem Beruf tätig und davon fast 45 Jahre auf der Frankfurter Buchmesse.
Was mich besonders gefreut und beeindruckt hat, war das Echo unserer Kollegen aus der ganzen Welt.
Ich habe zahlreiche Verleger, internationale getroffen auf der Messe, die uns zu der Ausrichtung des Schwerpunktes gratuliert haben.
Die Dürrenzahlen sehen so aus.
319.000 Besucher kamen zur Buchmesse.
Das war neuer Rekord.
90.000 davon haben den Österreich-Pavillon besucht.
77.000 Besucher strömten in die Kunsthalle Schirn, um die Ausstellung Sehnsucht nach Glück zu gutieren.
Und mit dem Budget von insgesamt 70 Millionen Schilling fand man ein gutes Auskommen.
Organisator Rüdiger Wischenbart verweist auch auf das rege Interesse, das der österreichischen Literatur in den internationalen Medien entgegengebracht wurde.
Wischenbart nennt ein Beispiel.
Am 10.
Oktober
waren österreichischen schwerpunktbezogene Artikel in der deutschen Presse mit einer Gesamtauflage von 16.315.876 Stück.
Frankfurt 95 habe den Boden bereitet, um im Ausland ein Österreich-Bild zu transportieren, so Wischenbart, das jenseits von Mozartkugel und Tiroler Hut liege.
Soeben sei etwa ein Sonderheft der Zeitschrift Geo über Wien und Österreich erschienen, das sich explizit auf den Österreich-Schwerpunkt in Frankfurt bezüge.
Im Editorial schreibt der Herausgeber Günther Mark, dass altvertraute, je nach Blickwinkel liebenswert betuliche oder verdächtig unbewegliche Österreich gibt es so nicht mehr.
Da setzen dann andere ein, um das zu transportieren, was wir versucht haben, nicht als einziges, aber mit anzustoßen.
Als besonders gelungen wurde auf internationaler Ebene der Buchmessen-Pavillon von Adolf Krijanitz empfunden.
Er bleibt auf dem Messegelände stehen und wird nicht nur nächstes Jahr vom Schwerpunktland Irland genützt.
Auch andere künftige Schwerpunktländer haben bereits ihr Interesse am Krijanitz-Pavillon deponiert.
Und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio.
Heimo Gottler mit den wichtigsten Meldungen dieser Mittagsstunde.
Belgien.
Der Spanier Javier Solana ist definitiv NATO-Generalsekretär.
Er folgt Willi Klaas, der Ende Oktober wegen einer Schmiergeldaffäre zurückgetreten ist.
Frankreich hat beschlossen, künftig wieder in der militärischen Organisation der NATO mitzuarbeiten.
Unter Staatspräsident De Gaulle hatte sich Frankreich aus der militärischen Organisation der NATO zurückgezogen.
Seitdem nahm es nur mehr an den politischen Beratungen der Allianz teil.
Die Außen- und die Verteidigungsminister der 16 NATO-Staaten wollen heute bei ihren Beratungen in Brüssel den Einsatzplan für die Friedenstruppe in Bosnien beschließen.
Bosnien-Herzegowina, Kroatien.
Die ersten Vorauskommandos der Friedenstruppe befinden sich bereits in Sarajevo und Split.
Für heute sind mindestens 16 Transportflüge zu den künftigen NATO-Hauptstützpunkten geplant.
Nach Angaben der Zeitung Washington Post erwigte amerikanische Präsident Clinton nach Unterzeichnung des Bosnien-Friedensvertrages am 14.
Dezember in Paris nach Sarajevo zu reisen.
Das Wetter heute Nachmittag meist stark bewölkt und besonders von Salzburg ostwärts immer wieder Schneefall.
In Westösterreich hingegen auch ab und zu sonnig, die Temperaturen meist zwischen minus vier und plus ein Grad.
Manfred Kronsteiner hat für den redaktionellen Franz Winkler für den technischen Ablauf gesorgt.
Durch das Journal begleitet hat sich Hubert Arnem-Ellissen.
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