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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal Frankreichs Schwenk nach links im gestrigen zweiten Durchgang der Parlamentswahlen ist Hauptthema des heutigen Österreich 1 Mittagsschornals mit Manfred Kronsteiner.
Wir informieren Sie über Ergebnisse, die unmittelbare politische Zukunft und wir analysieren die möglichen Auswirkungen auf Europa und die Finanzmärkte.
Weitere Themen Aussprache über Ausschüsse im österreichischen Parlament.
Parlamentsfrauen für weniger Promille im Straßenverkehr.
die nächste Zukunft der Telekommunikation in Österreich und Peter Turini über sein neues Stück Endlich Schluss im Wiener Akademietheater.
Zunächst jedoch die Nachrichten, heute redigiert von Elisabeth Manas und gelesen von Christian Neheba.
Österreich.
Die Klubchefs der Parlamentsparteien sind heute im Nationalrat zu einer Aussprache zum Thema Ausschüsse zusammengetroffen.
Anlass ist der seit einer Woche dauernde Boykott der Arbeit in den Ausschüssen durch FPÖ, Liberale und Grüne.
Die Oppositionsparteien wollen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auch von einer Minderheit im Parlament durchgesetzt werden kann.
SPÖ und ÖVP lehnen dies ab.
Sie wollen Regeln zur Gestaltung und zum Ablauf von Ausschusssitzungen erstellen.
Nach dem heutigen Gespräch meinten SPÖ-Klubobmann Kostelka und ÖVP-Klubobmann Kohl, man sei sich im Wesentlichen darüber einig, dass es für Untersuchungsausschüsse künftig eigene Verfahrensregeln geben soll.
Die Vertreter der drei Oppositionsparteien bezeichneten die heutige Aussprache als Signal der Entkrampfung.
Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.
Bundespräsident Klestil ist heute auf Einladung von König Juan Carlos zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Spanien abgereist.
Es ist dies die erste offizielle Auslandsvisite Klestils seit seiner Erkrankung.
Begleitet wird der Bundespräsident von vier Ministern.
Wirtschaftsminister Fahnleitner führt eine Delegation von Unternehmen an.
Ferner gehören Innenminister Schlögl, Landwirtschaftsminister Molterer und Sozialministerin Hostasch der Delegation an.
Im Zentrum der Gespräche soll die Europapolitik stehen.
Frankreich.
Nach dem Sieg der Linksparteien vollzieht sich heute in Frankreich der Regierungswechsel.
Ministerpräsident Juppé hat Präsident Chirac sein Rücktrittsgesuch überreicht.
Chirac nahm die Demission an.
Derzeit wird der Sieger der Parlamentswahl, Sozialistenchef Jospin, von Chirac mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Der Sieg der Linken bei der gestrigen zweiten und entscheidenden Wahlrunde ist deutlich ausgefallen.
Sozialisten, Grüne und nicht-kommunistische Linksparteien kamen zusammen auf 275 Sitze in der Nationalversammlung.
Damit verpasste die Linksallianz allerdings die absolute Mehrheit.
Sie ist daher künftig auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen.
Das bisher regierende Bündnis aus Neogoldisten, Zentrumsliberalen und anderen rechten Parteien verfügt in der neuen Nationalversammlung zusammen über 263 Sitze.
Die rechtsextreme Nationale Front ist mit einem Mandat vertreten.
Deutschland.
Der Streit innerhalb der Bonner Koalition dauert an.
CDU, CSU und FDP haben sich noch immer nicht über die Steuer- und Haushaltspolitik einigen können.
Auch mehr als vierstündige Verhandlungen blieben ergebnislos.
Strittig ist die Art und Weise, wie ein Fehlbetrag von mindestens 100 Milliarden Schilling im Budget gedeckt werden kann.
Die Freien Demokraten lehnen Steuererhöhungen strikt ab, die Unionsparteien wollen sich aber diese Möglichkeit offen halten.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 die Grünen wollen im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Weigl von der CSU beantragen.
Bei einem Brand in einem Abrisshaus in Dresden sind heute früh drei Männer umgekommen.
Alle Opfer sind Obdachlose.
Die Ursache des Feuers ist unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es ein Unfall oder Brandlegung war.
Gebrannt hat es heute früh auch in einem Asylbewerberhain in Essen.
Zwölf Menschen erlitten Verletzungen.
Aus noch ungeklärter Ursache waren im Treppenhaus im ersten Stock Textilien und Sperrmüll in Brand geraten.
Die Polizei sieht vorerst keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Algerien.
Bei einer Bombenexplosion in Algier sind mindestens 10 Menschen getötet und 40 verletzt worden.
Die Detonation ereignete sich in einem dicht besiedelten Arbeiterviertel.
Es wird vermutet, dass der Anschlag von islamischen Fundamentalisten verübt worden ist.
Schon gestern waren bei Anschlägen auf zwei Busse insgesamt 7 Menschen getötet und 77 verletzt worden.
In Algerien werden am Donnerstag die ersten Parlamentswahlen seit 1992 abgehalten.
Damals zeichnete sich ein Sieg der Islamisten ab, die Wahlen wurden daraufhin abgebrochen.
Seitdem sind bei politisch motivierten Gewalttaten etwa 60.000 Menschen in Algerien ums Leben gekommen.
Österreich.
In der jüngsten Doppel-Jackpot-Runde im Lotto 6 aus 45 gibt es einen Solo-Sechser.
Ein Spieler aus Niederösterreich gewann mit einem sogenannten Quick-Tip 59 Millionen Schilling.
Ein Salzburger und ein Kärntner hatten den Joker mit je 3,5 Millionen Schilling.
Und für alle, die das Wetter zurzeit als nicht schön genug empfinden, lautet die Devise Gemach, Gemach.
Ein wenig heißt es noch durchzuhalten, schon hat Gunderschuller Trost parat.
Nun bis einschließlich Mittwoch bleibt es noch kühl und unbeständig.
Ab Donnerstag wird es aber langsam wärmer.
Am Wochenende könnten sich sogar Badetemperaturen ausgehen.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich unsere Computermodelle nicht schon wieder irren.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien, Eisenstadt und St.
Pölten bedeckt 13 Grad.
Linz stark bewölkt 15, Salzburg stark bewölkt 18, Innsbruck stark bewölkt 17, Bregenz stark bewölkt 14, Graz leichter Regen 14 und Klagenfurt stark bewölkt 13 Grad.
Heute Nachmittag dichte Wolken und immer wieder etwas Regen entlang des Alpenhauptkamps sowie in Osttirol, Kärnten, in der südlichen Steiermark, im Burgenland und im östlichen Niederösterreich.
Auch in Wien wird es höchstwahrscheinlich trüb bleiben.
Zeitweise sonnig ist es am Nordrand der Alpen zwischen dem Bregenzer Wald und dem Mostviertel.
Meist kaum mehr als 13 bis 16 Grad heute.
Sollte es länger auflockern, dann sind hingegen bis zu 20 oder 21 Grad möglich, wie beispielsweise in Bischofshofen oder Kufstein.
Morgen, Dienstag und auch am Mittwoch abermals reichlich Wolken und einige Regenschauer, besonders im Westen und Süden.
Chance auf Sonne am ehesten im Donauraum.
Je nach Sonne fallen die Temperaturen wieder sehr unterschiedlich aus.
Höchstwerte morgen und übermorgen 14 bis 22 Grad in 2000 Meter 3 bis 6 Grad.
Soweit die Wettererwartungen, gleich wird es sieben nach zwölf sein.
Frankreich ist also wieder links.
An der politischen Weggabelung der Parlamentswahlen angelangt, haben sich nach den Briten nun auch die Franzosen entschlossen, der roten Markierung zu folgen und die Rechte links liegen zu lassen.
Gemeinsam hat die Linke nach dem gestrigen zweiten Wahldurchgang die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Gemeinsam heißt, zusammen mit der kommunistischen Partei.
Paris heute Vormittag, Joanna Ratziner aus der französischen Metropole.
Eine neue Chance.
Mit dieser Überschrift und dem Portrait eines nachdenklichen Siegers Jospin auf ihrem Titelbild hat die sozialistische Tageszeitung Libération schon vorweggenommen, was sich nach der nächtlichen Siegesfeier in der Parteizentrale der Sozialisten ernüchtert, auch viele Anhänger denken.
Die Wiederkehr der Linken als bestimmende politische Kraft in Frankreich, nur vier Jahre nach ihrer historischen Wahlschlappe bei den letzten Parlamentswahlen, ist für die neuen Hoffnungsträger nicht allein Bestätigung, sondern vor allem Herausforderung.
Und an Herausforderungen fehlt es von allem Anfang an nicht.
Die endgültige Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung hat den Sozialisten und ihren Bündnispartnern, anders als zunächst erhofft, keine absolute Mehrheit gebracht.
Um diese erforderliche Mehrheit zu bekommen, werden die Sozialisten auf die Stimme der kommunistischen Fraktion angewiesen sein.
Aber die Kommunisten sind heute trotz einer gemeinsamen Erklärung am Vorabend der vorgezogenen Parlamentswahlen keineswegs in allen Punkten mit der Politik der Sozialisten einverstanden.
Zudem herrscht Uneinigkeit auch innerhalb der KP.
Während der orthodoxe Flügel gegen jegliche Regierungsbeteiligung ist, setzt der gemäßigte Parteichef Robert Ueh auf Mitverantwortung und Mitbestimmung.
Bereits heute sollen diesbezüglich innerparteiliche Konsultationen mit der Parteibasis aufgenommen werden.
Wie immer aber die Entscheidung ausfallen mag.
Der Druck der kommunistischen Linken, die auf ein rascheres Reformtempo drängt, als es Jospin für richtig hält, wird die sozialistisch geführte Regierung von allem Anfang an begleiten.
Ganz konfliktfrei wird sich auch die Einlösung so mancher Versprechen an die Adresse der grünen Bündnispartner nicht gestalten, die sich im Übrigen zumindest einen Ministerposten erhoffen.
Denn die gemeinsam beschlossene 10-jährige Unterbrechung des Autobahnnetzausbaus sowie ein 10-jähriger Baustopp für neue Atomkraftwerke werden unweigerlich den massiven Widerstand nicht nur der mächtigen französischen Atomlobby, sondern auch großer Teile der Wirtschaft nach sich ziehen.
Die Frage ist, ob sich Jospin einen solchen Kampf leisten wird können, wo doch die Hälfte der 700.000 versprochenen neuen Arbeitsplätze für Frankreichs Jugendliche eben in der Privatwirtschaft geschaffen werden sollen.
Dionnel Jospins nachdenkliches Portrait auf dem Titelbild der heutigen Liberation ist also nicht unbegründet.
Denn den künftigen Regierungschef erwartet nicht nur eine schwierige Kohabitation mit dem konservativen Präsidenten Chirac, sondern auch eine zweite und nicht minder schwierige Kohabitation.
Die Kohabitation im Schoß des eigenen politischen Lagers.
Die politischen Wegweiser hatte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac aufgestellt, der ja die vorgezogenen Wahlen überhaupt herbeigeführt hat.
Den Wegweiser nach rechts hatte er fürsorglich in einer TV-Ansprache mit Blumen dekoriert, den Wegweiser nach links verbal etwas schäbig gestaltet, ein Kalkül, das nicht aufging.
Und die Frage an Eva Thwaroch in Paris, was waren die Ursachen dafür und für die deutliche Linkspräferenz der französischen Wählerschaft?
Ja, ich glaube, man kann sagen, dass das gestrige Votum der Franzosen in erster Linie Ausdruck der großen Unzufriedenheit in der französischen Bevölkerung ist.
Im Zentrum des Wahlkampfs stand ja auch nicht Europa, sondern die sozialen Probleme der Bevölkerung und damit die Arbeitslosigkeit, die im europäischen Spitzenfeld liegt.
Von Frankreich-Sozialisten wird nun nicht erwartet, dass sie alles anders machen.
Jeder weiß, dass das auch nicht wirklich möglich ist.
Wohl aber, dass sie neue Akzente setzen, vor allem also, dass sie auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung verstärkt eingehen.
Frankreichs Sozialisten wissen nun, dass sie nun keine Zeit verlieren dürfen und dass sie schon sehr bald an ihren Erfolgen gemessen werden.
Denn das gestrige Votum hat auch gezeigt, dass die Franzosen mit großer Regelmäßigkeit alle vier Jahre einer neuen Mehrheit den Vortrag geben.
Und damit weiß auch die Linke, dass das Votum für sie nicht nur ein Votum für die Sozialisten war, sondern in erster Linie auch ein Votum gegen die Konservativen.
Die gesamte Linke in Frankreich fühlt sich nun gestärkt.
Es sitzen ja jetzt auch die Grünen im Parlament mit sieben Abgeordneten.
Irgendwie hängt aber alles, was die politische Macht betrifft und deren tatsächliche Ausübung, an den Kommunisten mit ihren 38 Abgeordneten.
Ja, die Sozialisten und die Kommunisten hatten eine von vielen als historisch bezeichnete gemeinsame Erklärung im Wahlkampf verabschiedet.
Diese Erklärung hat ihre Differenzen nicht unter den Tisch gekehrt, hat aber eine Reihe konkreter Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.
Und das ist zum Beispiel die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder der Stopp der von der französischen konservativen Regierung geplanten Privatisierungen, wie zum Beispiel von France Telecom.
Eine klare Absage an Ämterkumulierungen auch oder eine stärkere Vertretung von Frauen in der Politik.
Europa ist das Thema, das die größten Auffassungsunterschiede zu Tage bringt.
Die KP fordert weiterhin ein Referendum über die Einführung des Euro, während sich die Sozialisten auf ein Ja, aber geeinigt haben.
Also ein Ja zum Euro, aber nur unter gewissen Bedingungen.
wie zum Beispiel der nicht zu strikten Auslegung der berühmten Konvergenzkriterien oder auch, dass auch die Südstaaten wie zum Beispiel Italien mit dabei sind.
Kann das alles eine komplette Wende in der Europapolitik bedeuten mit Frankreich, einem politisch veränderten Frankreich als wesentlich bestimmendem Faktor?
Ja, das ist eigentlich nicht anzunehmen, denn in der Europapolitik sind die Standpunkte der französischen Konservativen, die ja bis jetzt regiert haben, und die der Sozialisten sehr ähnlich.
Es ist also nicht mit der großen Wende zu rechnen.
Fest steht, dass Frankreich Sozialisten künftig verstärkt auf die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion Rücksicht nehmen wollen.
Ihre Position zum Euro habe ich ja schon erwähnt.
Doch was jetzt ihre Bündnispartner und eben die Frage Europa betrifft, so ist zu sagen, dass PS-Chef Juspin schon während des Wahlkampfs allen seinen Partnern sehr klar gemacht hat, dass es die sozialistische Partei ist, die künftig den Kurs vorgeben wird.
Er hat immer wieder betont, dass jeder willkommen ist, der seine Politik mittragen möchte, dass keiner jedoch die eigenen Bedingungen diktieren dürfe.
Und ich glaube, das hat sich immer wieder vor allem auch auf die Europapolitik bezogen.
Erklärungen von Eva Twaroch aus Paris.
Cohabitation lautet das französische Schlüsselwort für die nächste Zeit und das nicht zum ersten Mal die politische Wohngemeinschaft des konservativen Präsidenten Chirac mit einer linken Regierung.
Susanne Neverklar über die Cohabitation.
Die Kohabitation ist eine politische Eigenart Frankreichs, übersetzt heißt das Wort Kohabitation so viel wie Zusammenwohnen.
De facto ist es eine Art politische Zwangsehe.
Dabei müssen ein Staatspräsident und ein Premierminister unterschiedlicher politischer Lager gezwungenermaßen eng zusammenarbeiten.
Frankreich ist eine Präsidialrepublik, das heißt, dass der Präsident eine viel stärkere Stellung hat als zum Beispiel in Österreich.
Er wird alle sieben Jahre direkt vom Volk gewählt, er ernennt den Premierminister, ist Oberkommandierender der Streitkräfte und kann zum Beispiel Gesetze, die ihm nicht zusagen, an das Parlament zurückschicken, damit dieses erneut darüber berät.
In der Verfassung wird der Präsident als Garant für die Einhaltung von Verträgen beschrieben, während die Regierung und damit an ihrer Spitze der Premierminister die Politik des Staates festlegt und ausführt.
Wenn diese zwei Köpfe der französischen Politik jetzt aus verschiedenen ideologischen Lagern stammen, kann es natürlich immer wieder zu Spannungen kommen, besonders in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch in Wirtschafts- und Sozialfragen.
In der Geschichte der Fünften Republik war bisher zweimal Kohabitation angesagt.
Zweimal war es der Sozialistenchef François Mitterrand, der dabei Präsident war.
1986 bis 1988 musste er mit Jacques Chirac gemeinsam regieren, der damals Premierminister war.
Nicht ganz ohne Spannungen.
Beim zweiten Mal war es Premierminister Edouard Balladur.
Diese Kohabitation verlief um einiges harmonischer.
Kritiker warnen vor allem davor, dass die Kohabitation zu einer Unbeweglichkeit der französischen Regierung führen kann.
Soviel aus unserem aktuellen Lexikon zum Begriff Kohabitation.
Die Finanzmärkte haben auf den Sieg der Linken in Frankreich bereits heute Vormittag deutlich reagiert.
Die schon in der Vorwoche in den Boden gesunkenen Aktienkurse in Paris haben heute Vormittag weiter verloren.
Nun ist auch der Franc-Kurs dran.
Der Pariser Devisenhandel eröffnete mit dem niedrigsten Franc-Kurs seit Jahresbeginn.
Hans Fockenhuber über die Auswirkungen des französischen Wahlergebnisses auf die Europäische Währungsunion und über die Diskussion zur Neubewertung der Gold- und Devisenreserven in Deutschland.
Er sprach mit dem Direktor der Deutschen Bank in Österreich, Wolfgang Habermeyer.
Herr Direktor Habermeyer, in Frankreich ist der Franc ziemlich unter Druck geraten, die Aktien sind ja seit der Vorwoche schon ziemlich am Boden und heute wieder gesunken.
Hat das eine unmittelbare Auswirkung auf den künftigen Euro?
Wir glauben nein, dass es auch trotz einer neuen Regierung zu keinen Veränderungen kommt, da Jean Spahn sich auch während der Vorperiode zur Wahl nicht negativ gegen den Euro geäußert hat.
oder auf eine Verschiebung hin spekuliert hat.
Wie bewerten Sie eigentlich die neue Bewertung der Goldreserve in der Deutschen Bundesbank?
Hinsichtlich des Euro und des Ansehens der Deutschen Mark.
Wir meinen, dass das eine legitime Vorgehensweise wäre und dass sie einen im volkswirtschaftlichen Sinne neutralen Effekt hätte und auf keinen Fall einen inflationären Effekt.
Aber international wird die Maßnahme ziemlich kritisiert.
Die Kritik läuft darauf hinaus, dass Deutschland bisher andere Volkswirtschaften kritisiert hat, dass diese sogenanntes Creative Accounting betreiben, also kreative Buchführung, und Deutschland sich immer in diesem Sinne außen vor gesehen hat, also ausgeschlossen gesehen hat.
Das ist nach so einem Schritt
sicher nicht mehr gegeben.
Das hat auf den Euro bzw.
auf die Europäische Währungsunion insofern Auswirkung, dass wir glauben, dass sie vom Start weg mehr Teilnehmer haben wird, als vielleicht bisher erwartet.
Das heißt, dass auch die Wahrscheinlichkeit, dass beispielsweise Italien dabei sein wird, dramatisch steigen.
Auf den Termin selbst jedoch bezogen, also ob der Euro und dann mit der Europäische Währungsunion zum 1.1.1990 kommt oder nicht, glauben wir hat es keine Auswirkung.
Auswirkungen könnte es aber haben auf den Slogan, der Euro wird so hart wie die D-Mark und in der Folge so hart wie der Schilling.
Das könnte sein, betrifft aber nur, sage ich einmal,
Sensibilitäten und Erwartungshaltungen, de facto bleibt es ja dabei, dass die Maastricht-Kriterien Zielpunkt bleiben und dass die Maastricht-Kriterien die Rahmen vorgeben und diese verändern sich nicht und diese werden auch nicht unterschiedlich in den Ländern zu behandeln sein, also in dem Sinn glauben wir weiterhin an einen starken und kräftigen Euro.
Die Vorschläge vom deutschen Bundesbankpräsidenten, möglicherweise die Einführung des Euros zu verschieben, ist also eher eine taktische Aussage gewesen.
Halten wir für unwahrscheinlich.
Herr Dr. Habermeyer, recht herzlichen Dank für das Gespräch.
Mit Wolfgang Habermeyer, dem Direktor der Deutschen Bank in Österreich, hat Hans Foggenhuber gesprochen.
In Deutschland halten die Koalitionsturbulenzen weiter an.
Zwar sind gestern die Spitzenvertreter der Regierungsparteien mehr als vier Stunden zusammengesessen, in der Sache sind sie sich aber nicht näher gekommen.
Es müsse weiter über alles geredet werden, war die Botschaft der Union kurz nach Mitternacht.
Die FDP-Politiker sagten nichts und fuhren schweigend aus dem Kanzleramt.
Dort hat gestern zwar kein Krisengipfel stattgefunden, aber wegen der Budgetsanierung erlebt die christlich-liberale Allianz im Jahr 15 ihres Bestehens wohl eine ihrer schwersten Belastungsproben.
Aus Bonn dazu Volker Obermeier.
Die Budgetpositionen der beiden Partner Union und FDP scheinen nicht zueinander zu passen.
Erst am Vormittag hat FDP-Chef Wolfgang Gerhardt das Nein der Partei zu Steuererhöhungen und zu einer Verschiebung eines niedrigeren Solidaritätszuschlages bekräftigt.
Dieser Standpunkt ist für so manchen FDP-Politiker nicht nur eine Frage der Ehre, sondern gleich eine Koalitionsfrage.
Gerhard sagt dazu beschwichtigend, es gebe zwar eine besonders schwierige Situation, aber die Koalition sei nicht atmosphärisch gestört.
Diese Töne kommen auch vom Finanzminister, der allerdings auch auf seiner Position beharrt.
Theo Weigl von der CSU lässt sich nach wie vor die Möglichkeit von Steuererhöhungen offen, um die Budgetlücke für das nächste Jahr zu schließen.
Zur FDP sagt er, man führe vernünftige Gespräche.
Jedem seien die Probleme klar und jeder müsse jetzt seinen Beitrag leisten.
Unbestritten sei, dass nun jede Chance zur Privatisierung genützt werden müsse.
Was Weigl konkret vorhat, ist nicht bekannt.
Anfang Juli auf alle Fälle will die Regierung das Budget für das nächste Jahr fertig haben.
Derzeit fehlen umgerechnet noch mindestens 100 Milliarden Schilling.
Der aktuelle Streit zeigt exemplarisch, wie die Koalitionspartner derzeit miteinander umgehen.
Die FDP betoniert ihren Standpunkt, um ja nicht das selbst verordnete Image als Steuersenkungspartei zu verlieren.
Im Gegenzug wird Weigl nicht müde, mögliche Steuererhöhungen und die Verschiebung des niedrigeren Solidaritätszuschlages zu erwähnen.
Hier ist die FDP erst vor einem halben Jahr umgefallen und die soll sich jetzt nicht wiederholen.
Da ein Ausbruch aus der Koalition mit der Union einem politischen Selbstmord gleicht, steckt die Partei einmal mehr in der Zwickmühle.
Die Union weiß aber auch, dass ohne FDP die Mehrheit im Bundestag verloren geht.
Die SPD hat bereits ihren Vorschlag gemacht.
Neue Wahlen seien das Beste, verkündet Parteichef Oskar Lafontaine, getragen von den Wahlergebnissen in Großbritannien und Frankreich.
Diesen Gefallen wird ihm die Koalition aber wohl nicht machen.
Wie sie die Situation lösen will, darf mit Spannung erwartet werden.
Trotz der Streitigkeiten gibt es auch gemeinsame Positionen.
So sind sich die Union und FDP einig, dass die Gold- und Devisenreserven der Bundesbank noch heuer neu bewertet werden sollen.
Ungeachtet der scharfen Kritik der Bundesbank.
Zu einer Aussprache über Ausschüsse sind heute die Klubchefs der Parteien im Parlament zusammengetroffen.
Dabei ging es um den Ausschussboykott in Hohenhause zu Wien.
Was bei der Aussprache herausgekommen ist, schildert dem folgenden Franz Sinnbürger.
Kein konkretes Ergebnis, aber prinzipielle Übereinstimmung und allgemeine Zufriedenheit über das Gesprächsklima.
Das war das Resultat der heutigen Aussprache der Klubobleute über die Zukunft von Untersuchungsausschüssen.
Sogar der Oppositionswunsch, Untersuchungsausschüsse künftig auch gegen den Willen der Mehrheit in die Wege leiten zu können, soll jetzt Gesprächsthema sein, signalisiert SPÖ-Club-Chef Peter Kostelka.
Wir haben uns darauf verstanden, dass auch das ein Gesprächsthema sein soll, aber es geht abstrakt um Untersuchungsausschüsse und um keine konkreten.
Und ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl, der vor den Gesprächen heute noch gemeint hatte, Minderheitsrecht und Untersuchungsausschuss etwa zu den Kurdenmorden seien für ihn überhaupt kein Thema, erklärt die jetzt offenere Gesprächsbereitschaft so.
Ich möchte nicht Gespräche eröffnen nach so einem Vorbild des alten Zitronen, der gesagt hat, Sie können mir jede Autofarbe vorschlagen, aber schwarz muss sie sein.
Zufriedenheit jedenfalls bei den Oppositionsparteien, die der geschäftsführende freiheitliche Klubchef Ewald Stadler so begründet.
Ich habe zum ersten Mal erkennen können, dass die Koalition offensichtlich nicht gewillt ist, Verfahrensrechte einzuführen und das dann als totes Recht zu handhaben, sondern dass man erkennen hat lassen, dass wir, wenn wir Einigung über das Verfahren in Untersuchungsausschüssen erzielen, dass wir dann auch über die Ausschüsse konkret reden werden.
Die Einsicht der Regierungsparteien lobt auch Andreas Wabel von den Grünen.
Die Koalitionsparteien haben erkannt, dass diese Art der Politik der Aushöhlung der Kontrollrechte nicht weiterführt und das war heute ein Schritt des Entgegenkommens.
Das Entgegenkommen der Regierungsparteien besteht wie gesagt darin, dass auch über die konkreten Oppositionswünsche geredet wird, wenn zuerst neue Regelungen für den Ablauf von Untersuchungsausschüssen gefunden sind.
Liberalenchefin Heide Schmitz sieht die Opposition jedenfalls ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.
Für mich ist das Argument, das bislang von den Regierungsfraktionen gebracht wurde, dass die Spielregeln dagegen sprechen, Untersuchungsausschüsse einsetzen, eines, das bedeutet, wenn die Spielregeln geändert werden, dass damit auch der Boden aufgelockert wird für konkrete Ausschüsse.
Eine Ansicht, die ÖVP-Klubchef Kohl zumindest formal auch bestätigt.
Wir haben signalisiert, dass wenn die Verhandlungen über die Verfahrensordnungen in dem Geist, in dem wir sie heute begonnen haben, weitergeführt werden, dass man hinterher über alles reden kann.
Bleibt unter dem Strich als Ergebnis des heutigen Gespräches.
Jetzt wird einmal über neue Regeln für Untersuchungsausschüsse geredet, also etwa über verbesserten Zeugenschutz und eine klarere Gliederung der Ausschüsse.
Dann, also etwa ab dem Sommer, wird noch einmal über konkrete Untersuchungsausschüsse, zum Beispiel zu den Kurdenmorden, geredet.
Die inhaltlichen Verhandlungen werden schon am kommenden Freitag fortgesetzt.
Ihren Boykott der Parlamentsarbeit geben die Oppositionsparteien vorerst übrigens nicht auf.
Nächstes Stichwort, trinken und fahren.
Zwar gibt es ein neues Verkehrssicherheitspaket der Regierung, aber die 0,8 Promille-Regelung ist nicht gefallen.
Verkehrsminister Aynem konnte sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen.
Die Volkspartei sagt, eine Absenkung auf 0,5 Promille brächte nichts, weil nicht einmal die 0,8 ordentlich kontrolliert würden.
Noch vor dem Sommer könnte es eine Abstimmung im Parlament geben, ob 0,5 oder 0,8 Promille gelten sollen.
ÖVP-Familienminister Bartenstein hat sich für eine geheime Abstimmung ausgesprochen.
Und heute haben sich Frauen aus allen fünf Parlamentsparteien zu einer Pressekonferenz zusammengefunden.
Sie alle fordern die Einführung von einer zulässigen Alkoholhöchstgrenze von 0,5 Promille Alkohol im Blut.
Das sei ein Frauenthema, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz.
Warum eigentlich, Dieter Bornemann berichtet.
Die letzte Alkoholabstimmung im Parlament ist zwei Jahre her.
Damals ist sie ganz knapp gegen eine Absenkung des Alkohollimits im Blut auf 0,5 Promille ausgegangen.
Vor allem der Widerstand der ÖVP und der Freiheitlichen war es damals.
Noch vor der Sommerpause soll es heuer einen neuerlichen Anlauf geben, das Alkohollimit im Straßenverkehr von derzeit 0,8 auf 0,5 Promille zu senken.
Der ÖVP-Verkehrssprecher Kokatzka argumentiert, es wäre besser, die geltende 0,8 Promille-Regelung ordentlich zu kontrollieren, als sie weiter abzusenden.
Abgesehen von den Freiheitlichen haben sich heute Vertreterinnen aller Parteien im Parlament für eine Absenkung ausgesprochen.
In der ÖVP bröckelt der Widerstand.
Familienminister Badenstein hat sich vergangene Woche für eine geheime Abstimmung im Parlament ausgesprochen.
Und die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Brinig sagt heute, ich habe letztlich
Eingesehen, dass eine Absenkung der Promillgrenze ein weiterer Beitrag neben anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Unfallstatistik sein kann.
Die grüne Klubchefin Madeleine Petrovic sagt, die Einführung von 0,5 Promille ist ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit.
Niemand hier, der hier sitzt, keine der Abgeordneten, niemand ist eine Spaßverderberin.
Natürlich gönnen wir jedem und jeder auch das Vergnügen beim Heurigen, aber man soll sich eben vorher überlegen, wie man nachher nach Hause kommt.
Entweder, dass einer gar nichts trinkt und die anderen chauffiert oder eben mit einem Taxi.
Das kostet deutlich weniger als ein Blechschaden oder gar ein Personenschaden.
Frauenministerin Barbara Brammer von der SPÖ begründet ihren Wunsch nach höchstens 0,5 Proville auch mit einem Erlebnis aus ihrer Jugend.
Ich habe in sehr, sehr jungen Jahren, noch vor meiner Matura, einen Freund verloren, der alkoholisiert am Steuer gesessen ist.
Das hat für mich wirklich traumatische Situationen ausgelöst, sodass ich jahrelang nicht einen Tropfen Alkohol getrunken habe, nicht nur, wenn ich am Steuer gesessen bin, sondern auch darüber hinaus.
Der Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Franz Bogner, rechnet damit, dass auf Österreichs Straßen bis zu 30 Menschen weniger sterben, wenn ab 0,5 Promille Alkohol im Blut der Führerschein entzogen wird.
Ich glaube, alle, die sich jemals damit intensiver beschäftigt haben, wissen, der Normalmensch, der nicht krank ist oder der nicht Alkoholiker ist, ist mit 0,8 Promille, wenn er sie wirklich im Blut hat, ziemlich stark betrunken.
Juli soll im Parlament darüber abgestimmt werden.
Soviel über Frauen für 0,5 Promille.
Etwa 10.000 Finanzbeamte werden heute Mitternacht in einen zwölfstündigen Warnstreik treten.
Sie fordern mehr Personal und wehren gegen eine geplante Kürzung von Sonderzahlungen.
Die Regierung hat kein Verständnis für den Streik der Finanzer.
Der oberste Beamtengewerkschafter Siegfried Dohr bleibt aber hart.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher begründet Dohr den Streik so.
Es ist ein Warnstreik, der dem Dienstgeber vor Augen führen soll, dass er Zusagen, die er getroffen hat, endlich auch realisieren soll.
Dieser Warnstreik findet in den Finanz- und Zollämtern statt, aber zum Beispiel auch in der österreichischen Postsparkasse.
Allerdings dort in abgewandelter Form, nicht von Mitternacht an, sondern von 7.30 Uhr bis circa
13 Uhr werden Informationsversammlungen, insgesamt vier bis fünf Versammlungen stattfinden.
Wie wird sich denn dieser Warnstreik auf die Menschen, auf die Bevölkerung auswirken, etwa auf Leute, die aufs Finanzamt gehen wollen oder auf den Fernverkehr mit Zollgütern?
Sie sind gut beraten, morgen Vormittag die Ämter zu meiden.
Denn es wird nicht möglich sein, ihre Anliegen zu erledigen.
Insofern ist es ja kein Streik gegen die Bevölkerung in der Form, als wir sie ja vorzeitig gewarnt haben, dass morgen Vormittag hier der Warnstreik stattfinden wird.
Was wird denn an den Zollämtern passieren?
Wo wird es da die Probleme geben?
Es wird auch bei den Zollämtern vor allem bei der Wareneinfuhr Schwierigkeiten geben, insofern als keine Abfertigungen Platz greifen werden.
Die Situation soll ja dem Dienstgeber zeigen,
dass er endlich einmal die Versprechungen, die er gemacht hat, einlösen muss.
Ich denke an die Reform des Vertragsbedienstetenrechts.
Ich denke daran, dass wir einen argen Personalabgang schon haben in den verschiedensten Bereichen der Finanzverwaltung und die Arbeitsintensität bereits eine so große geworden ist,
dass heute keine gleichmäßige Besteuerung mehr möglich ist.
Wenn ich daran erinnere, dass der Vorsteuerschwindel circa 250 Milliarden Schilling ausmacht oder die Schattenwirtschaft 200 Milliarden Schilling.
Allein aus diesen beiden Titeln könnten über 100 an die 150 Milliarden Schilling für das Budget erarbeitet werden.
Glauben Sie, dass die Steuerzahler Verständnis haben dafür, wenn Beamte, die eben mit ihren Steuern bezahlt werden, ihrer Pflicht nicht nachkommen?
Gerade die Steuerzahler, die ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten, müssten Verständnis dafür haben, denn es geht ja auch um eine gerechte Verteilung der Steuerlast und um eine Verhinderung eines dritten Sparpakets.
erklärt der Beamtengewerkschafter Dorr.
Kein Ende im Verwirrspiel, um die zwei, wie bisher festzustellen scheint, nicht authentischen Bekennerbriefe der Bayouvarischen Befreiungsarmee.
Der mutmaßliche Autor, der Computerfachmann Gerhard P. erkündigte, aber auch die Echtheit dieser Botschaft steht nicht fest, in der Fernsehsendung zur Sache, Sonntagabend, räute sein Erscheinen bei Gericht an, umgeladen.
Seit Wochen herrscht der Verwunderung in der Öffentlichkeit darüber, warum der Mann nicht schon längst einvernommen wurde.
Der zuständige U-Richter befindet sich derzeit auf Urlaub.
Interviews hat Gerhard P. ja schon in Hülle und Fülle gegeben.
Gestern hat der Innenminister Schlögl im Rahmen der TV-Pressestunde die Justiz gerügt und zu rascherem Handeln aufgefordert.
Herbe Kritik daran übt heute der Präsident des Wiener Landesgerichts, Günter Woratsch, in einem seiner seltenen Interviews.
Und im Gespräch mit Hans-Christian Unger erklärt er, dass der Verdächtige bis zur Stunde nicht, wie angeblich angekündigt, zu einer Einfahrnahme erschienen ist.
Nach meinen Informationen ist er bis jetzt nicht erschienen.
Wenn HTP erscheinen würde, um eine Aussage machen zu wollen, sich einer Einvernahme zu stellen, wäre das überhaupt möglich?
Ganz praktisch gesprochen, wenn der Betreffende heute kommt und einvernommen werden will, wird er sicher nicht einvernommen werden vom zuständigen Richter.
Warum nicht?
Weil der zuständige Richter seinen
Fahrplan, wenn Sie so wollen, sich zurechtgelegt hat, sich dabei sicher etwas gedacht hat, und die Einvernahme des Genannten für einen anderen Zeitpunkt geplant ist, aus Gründen, die ich hier nicht näher zu erörtern brauche.
Im Übrigen ist es ausschließlich Sache des unabhängigen Richters, darüber zu urteilen.
Daher sind sämtliche Kritiken, die hier geäußert werden, und zwar zum Großteil von völlig unberechtigten Personen,
zurückzuweisen.
Ich meine hier insbesondere etwa die kolportierte, ich habe sie nicht selbst gehört, Kritik des Herrn Innenministers.
In welcher Richtung?
Nur, dass der Herr Innenminister kritisiert, dass jemand noch nicht vernommen worden sei.
Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die dem Herrn Innenminister unterstehen, den Gerichten Material zu liefern.
Wie die Gerichte dann das Material behandeln, ist ausschließlich ihre Angelegenheit.
Etwas salopp ausgedrückt, was mir jemand, ein Leiter in der Amanda-Staatsanwaltschaft gesagt hat, die Justiz macht keine Vigi-Vagi-Vernehmung, um bloß die Politiker, die Öffentlichkeit zufriedenzustellen.
Schauen Sie, die Staatsanwaltschaft, die habe ich auch nicht zu sprechen, aber man könnte es sicher so ausdrücken auch, in dem Zusammenhang wird ja auch der Herr Justizminister völlig zu Unrecht kritisiert.
Denn auch er hat keinen Einfluss darauf zu nehmen, wann der Untersuchungsrichter und wie der Untersuchungsrichter seine Arbeit zu verrichten hat.
Er tut es auch nicht.
Er wird jetzt offenbar kritisiert.
Umso befremdlicher ist es, wenn jemand, der mit dem Justizressort überhaupt nichts zu tun hat, das macht.
Und daher wird das von uns als äußerst befremdlich.
sagt der Präsident des Wiener Landesgerichts Günter Woratsch im Gespräch mit Hans-Christian Unger.
Es ist fünf nach halb eins.
Die Zeiten ändern sich, auch was das Telefonieren betrifft.
Nach monatelangen Verhandlungen wird es jetzt in Österreich doch ein neues Telekommunikationsgesetz geben, das im Wesentlichen den im Anfang nächsten Jahres EU-weit geplanten freien Wettbewerb beim Telefonieren regeln soll.
Erst letzte Woche hat ja die EU-Kommission unter anderem Österreich dafür gerügt, mit seiner Gesetzgebung im Verzug zu sein.
Morgen soll der Telekommunikationsgesetzesentwurf im Ministerrat beschlossen werden.
Was der österreichische Telefonkunde von dem neuen Gesetz und dem bevorstehenden Wettbewerb zu erwarten hat, darüber informiert sie jetzt Christian Hunger.
Mit 1.
Jänner 1998 wird es beim Telefonieren mehr Wettbewerb geben, um den zu verwalten, werden neue Behörden notwendig und der einzelne Normaltelefonkunde wird von all dem wahrscheinlich überhaupt nichts bemerken.
So lässt sich überspitzt formuliert die grenzenlose Freiheit in der globalen Datenwelt auf österreichisch charakterisieren.
Im Einzelnen.
Wenn wie geplant per Jahreswechsel mehrere private Unternehmen ihre Telefondienste anbieten, besser, billiger und schneller als die Post, wie es heißt, dann müssen diese Privataktivitäten zunächst einmal koordiniert werden.
Will man nicht das grenzenlose Chaos schaffen.
Das neue Telekommunikationsgesetz sieht dafür eine Behörde vor.
Telekom-Kontrol GmbH wird sie heißen, also die Form einer privatrechtlichen Gesellschaft haben, die aber zur Gänze dem Bund gehört.
30 bis 40 Mitarbeiter wird diese GmbH beschäftigen.
Außerdem wird es eine Telekom-Kontrollkommission geben.
Das ist ein Richter und zwei Beisitzer, die die Konzessionen vergeben, die Geschäftsbedingungen der privaten Anbieter genehmigen und Entschädigungszahlungen, beispielsweise für die Post, regeln.
Und drittens ist da noch ein Universaldienst geplant.
Seine Aufgabe wird unter anderem sein, für gemeinsame Telefonbücher und Auskunftserteilung zu sorgen.
All das soll, so steht es zumindest im Gesetz, per 01.01.98 in Kraft treten.
Die totale Verunsicherung der Telefonkunden wird der Jahreswechsel mit Bestimmtheit sicher nicht bringen.
Denn erstens, die neuen gestaffelten Telefontarife der Post wird es wahrscheinlich schon heuer im Herbst geben.
Mit den zum Teil billigeren Tarifen will die Post der privaten Konkurrenz das Wasser abgraben.
Doch die ist schon längst eifrig bei der Kundensuche unterwegs.
Interessant sind für die privaten vorerst nicht die kleinen Telefonierer, die möglicherweise ihren Anschluss auch noch in einem unzugänglichen Gebirgstal haben.
Die Privaten keilen um die ganz Großen unter den Großkunden, das sind internationale Konzerne mit einem weltweiten Geschäftsnetz.
Streng genommen sind das in Österreich gerade eine Handvoll Unternehmen, mit denen sich wirklich Geld verdienen lässt, die ihrerseits auch mit entsprechenden Rabatten rechnen können.
Erst wenn die Schlacht um die Großkunden geschlagen ist, wird man sich möglicherweise um Mittelbetriebe raufen.
Und erst wenn das wieder gelaufen ist, könnte möglicherweise der kleine Telefonkunde wieder interessant werden.
Und das kann freilich noch Jahre dauern.
Keine Rede also davon, dass der Einzelne mit der Freigabe des Wettbewerbs beim Telefonieren im Festnetz per Jahreswende zum nächstbesten Privatanbieter gehen wird können, sich dort ein günstiges Angebot holt und damit die Post unter Druck setzt.
Da spielt es dann eigentlich auch keine Rolle mehr, dass es auch die neuen zwei zusätzlichen Ziffern, die es in Zukunft vor jeder Telefonnummer geben soll, um den jeweiligen Anbieter zu unterscheiden, so schnell nicht geben wird.
Da streitet man sich noch um die Übergangsfristen.
Für den Durchschnittstelefonkunden heißt es jedenfalls vorerst mit und ohne Telekommunikationsgesetz weiter telefonieren wie bisher und abwarten, was der freie Markt noch bringt.
Die Kosten für einen NATO-Beitritt waren heute Thema von Pressekonferenzen der Grünen und der FPÖ, die ja in der NATO-Debatte völlig gegensätzliche Standpunkte einnehmen.
Die Grünen sind vehement dagegen,
Die FPÖ will so schnell wie möglich einen NATO-Beitritt erreichen.
Trotz dieser unterschiedlichen Positionen glauben beide Parteien, dass die NATO wesentlich mehr kostet, als das Verteidigungsminister Werner Fasselabend angedeutet hat.
Fasselabend hatte von Kosten zwischen 500 Millionen bis zu einer Milliarde jährlich gesprochen, Helma Poschner informiert.
Herbert Scheibner, der FPÖ-Wehrsprecher, hat am Wochenende in Luxemburg als österreichischer Beobachter an der NATO-Vollversammlung teilgenommen und ist entsprechend aufmunitioniert.
Unser Land müsse möglichst schnell in das westliche Verteidigungsbündnis, so der bekannte FPÖ-Standpunkt.
Scheibner kritisiert die Haltung der SPÖ.
Es stimme nicht, dass bei einem NATO-Beitritt Atomwaffen oder fremde Truppen in Österreich stationiert würden.
Aber der freiheitliche Wehrsprecher kritisiert auch Verteidigungsminister Fasslabend.
Die NATO werde nicht gratis zu haben sein, das Wehrbudget müsse von derzeit 20 Milliarden auf 30 bis 33 Milliarden Schilling aufgestockt werden, widerspricht Scheibner dem Minister.
Ich bin hier wirklich für eine ehrliche Diskussion.
Das soll nicht so sein, wie dann beim EU-Beitritt, dass man den Leuten vorher irgendetwas vorgaukelt, was sich nachher als nicht haltbar erweist.
Es stimmt natürlich nicht, dass wir jetzt so weiter tun können wie jetzt, ein bisschen was adaptieren und dann sind wir bei der NATO und dann schützen uns die anderen.
Sondern das ist wie bei einer Versicherung.
Wir zahlen etwas in den gemeinsamen Topf ein, helfen damit auch den anderen, wenn jemand in der Krise ist, dafür haftet und erbürgt das Gesamtbündnis auch für unsere Sicherheit.
Das ist eine Wechselbeziehung von Verpflichtungen und Rechten und da müssen wir natürlich auch entsprechend unserer Verpflichtung beitragen.
Das wird Kosten verursachen, aber noch einmal, die sind wesentlich geringer als die Alternative dazu, das eigene Heer so aufzurüsten, dass sie wirklich die Aufträge erfüllen kann.
Ein Eintrittsticket in die NATO braucht Österreich derzeit sicher nicht, so der bekannte Standpunkt der Grünen.
Das Land sei ja von niemanden bedroht.
Auch die Grünen erwarten viel höhere Kosten, als sie der Verteidigungsminister genannt hat.
Die 500 Millionen bis eine Milliarde Schilling jährlich könne er nicht ernst nehmen, sagt Europasprecher Johannes Foggenhuber.
Viele verschiedene internationale Gutachten gingen von einem Vielfachen aus, so Foggenhuber.
Ich glaube, dass es seriös ist.
zu sagen, dass die Kosten eines NATO-Beitritts für Österreich etwa zwischen 10 und 20 Milliarden Schilling pro Jahr liegen werden, wobei die Hinweise dafür, dass sie deutlich näher bei 20 Milliarden liegen, ganz massiv sind.
Es ist ein grober Missbrauch der öffentlichen Debatte.
Es ist eine
eine extrem eklatant undemokratische Haltung hier der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und offensichtlich einen Beitritt erzwingen zu wollen mit völlig falschen Angaben und Fakten.
Die Grünen verlangen daher eine Kommission mit internationalen Fachleuten, die die Warenkosten für einen NATO-Beitritt berechnet.
Ein Beitrag von Helma Poschner war das.
Österreichs Bundespräsident Dr. Thomas Klestil ist heute zu seinem ersten Staatsbesuch nach der schweren Erkrankung im vergangenen Herbst aufgebrochen.
Klestil besucht auf Einladung des Königs Juan Carlos I. drei Tage lang Spanien.
Begleitet wird der österreichische Bundespräsident gleich von vier Ministern, nämlich dem Wirtschafts-, dem Innen-, dem Sozial- und dem Landwirtschaftsminister.
Entsprechend breit ist auch die Themenpalette.
Sie reicht von Sicherheitsfragen wie NATO und EU-Osterweiterung bis zum Markt für Olivenöl, wie Josef Manola vermeldet.
Die persönlichen Beziehungen zwischen dem spanischen Gastgeber König Juan Carlos und dem österreichischen Gast gelten als außerordentlich gut.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Österreich sind spannungsfrei und problemlos.
Dennoch ist die Visite Klestils mehr als nur ein protokollarischer Höflichkeitsbesuch bei einem guten Bekannten.
Die gemeinsame Sicherheitspolitik, die Osterweiterung der EU und der bevorstehende NATO-Gipfel in Madrid werden im Mittelpunkt der politischen Gespräche der österreichischen Delegation mit König Juan Carlos und Ministerpräsident José María Aznar stehen.
Insgesamt vier Minister und eine hochrangige Wirtschaftsdelegation werden in den nächsten Tagen außerdem Kontakte zu spanischen Stellen aufnehmen.
Innenminister Schlögl wird sich vor Ort von polizeilichen Einrichtungen und den besonderen Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Schengen-Abkommens informieren.
Vermutlich wird auch das spanische Anliegen zur Sprache kommen, das politische Asyl innerhalb der EU abzuschaffen.
Ein Vorstoß, der von mehreren EU-Mitgliedern, darunter auch Österreich, abgelehnt wird, damit der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar scheint.
Die spanische Landwirtschaftsministerin wird wiederum versuchen, Wilhelm Molterer von den Folgen der geplanten Reform des Olivenölmarktes zu überzeugen.
Ein Thema, das in den letzten Tagen viele Emotionen vor allem gegen EU-Agrarkommissar Fischler geweckt hat.
Sollte das Förderungssystem der Oliven nach den Vorstellungen Fischlers geändert werden, befürchten die Spanier den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.
Spanien und Österreich haben einiges gemeinsam.
Die geografische Randlage mit den damit verbundenen Problemen bei der Überwachung der EU-Außengrenzen.
Eine weitere Gemeinsamkeit ist die traditionelle Vermittlerrolle der beiden Länder.
Österreichs Kontakte zum ehemaligen Ostblock stehen den engen Beziehungen Spaniens zu den lateinamerikanischen Staaten gegenüber.
Wirtschaftsminister Van Leijtener und sein spanischer Amtskollege werden am Dienstag in einem Wirtschaftsforum die Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit erörtern.
Österreichische Unternehmen sehen gute Möglichkeiten, mit spanischer Unterstützung in Lateinamerika tätig zu werden.
Da es sich um die erste Auslandsreise des Bundespräsidenten nach seiner Erkrankung handelt, wird sie mit besonderem Interesse verfolgt.
Zu den Anstrengungen der Reisediplomatie nach zweieinhalbstündigem Flug gehört bereits heute ein dichtes protokollarisches Programm, das mit einem Galempfang des spanischen Königspaares erst spät in der Nacht enden wird.
Bundespräsident Clestil wird den Beobachtern
und nicht zuletzt sich selbst beweisen wollen, dass er den Strapazen eines dreitägigen Auslandsaufenthaltes nach seiner Genesung wieder gewachsen ist.
soviel zu Kleestils strapaziösem madrilenischen Gastspiel.
Vorgezogene Neuwahlen gibt es entweder, wenn die alte Regierung zerbricht oder wenn sie sich gerade in einer besonders guten Ausgangsposition sieht, wie es heuer in mehreren westlichen Ländern der Fall ist.
In Frankreich ist diese Spekulation nicht aufgegangen.
In Kanada hingegen dürfte der bisherige Regierungschef Jean Chrétien mit seiner liberalen Partei heute wiedergewählt werden.
Er hatte die Neuwahlen aufgrund besonders guter Wirtschaftsdaten und seiner eigenen Beliebtheit angesetzt.
Die Hauptthemen des eher ruhigen Wahlkampfes waren Arbeitslosigkeit und Kürzungen im Sozialsystem und wieder einmal ging es auch um die Zukunft der französischsprachigen Provinz Quebec, die sich von Kanada lösen möchte, Raimund Löw berichtet.
Als sich Jean Chrétien, der liberale Premierminister, im Frühjahr zu dem heutigen Urnengang entschlossen hat, da prophezeiten ihm die Meinungsforscher einen überwältigenden Sieg.
Mit seinem modernistischen Mittelkurs von weniger Staat in der Wirtschaft, gekoppelt mit weltoffener Toleranz in gesellschaftspolitischen Fragen, hat der Sprüh der Polithautägen über all die Jahre seiner Regierungszeit eine ungewöhnlich hohe Popularität verteidigen können.
Aber während des Wahlkampfes sind die Liberalen unvermutet in die Defensive gekommen.
Der erfolgsgewohnte Chrétien gilt nach wie vor als Favorit, aber er muss mit Verlusten rechnen.
Hoffnung auf einen Achtungserfolg macht sich heute die vor allem in den westlichen Provinzen Kanadas verankerte Reformpartei des Rechtspopulisten Preston Manning.
Meining präsentiert sich als eine Art kanadischer Rospero.
Er verlangt mehr Rechte für die Provinzen und ein härteres Vorgehen gegen die Separatisten im französischsprachigen Quebec.
Eine populäre Forderung mit chauvinistischen Untertönen in der durch die jahrzehntelangen Querelen mit der französischen Minderheit genervten englischsprechenden Bevölkerung.
Haarscharf ist Kanada im vergangenen Jahr ja an einer Spaltung vorbeigegangen.
Ein Unabhängigkeitsreferendum in Quebec ist nur ganz knapp gescheitert.
Die Schulter an diesem knappen Ausgang wird von der englischsprachigen Opposition unisono Regierungschef Chrétien gegeben, der selbst als Québec kommende Premierminister aber die nationalistische Stimmung in seiner Heimatprovinz krass unterschätzt, heißt es.
Der separatistische Bloc Québécois selbst, der in der französisch sprechenden Provinz die Landesregierung stellt und eine Abtrennung von Kanada erreichen will, wirkt nach der Ernüchterung des vergangenen Jahres angeschlagen.
Zwar will man es in den nächsten Jahren von Neuem mit einer Unabhängigkeits-Volksabstimmung versuchen, bei den heutigen Wahlen könnten die Separatisten aber Stimmen verlieren.
Ebenfalls in der Opposition stehen die Parteien der klassischen Rechten und Linken, die nach rascherer Deregulierung rufende konservative Partei und die sozialdemokratische New Democratic Party, deren wichtigstes Anliegen die Verteidigung des Sozialstaates ist.
Anders als die USA verfügt Kanada nämlich über ein europäisch anmutendes soziales Netz, inklusive einem staatlichen Gesundheitssystem.
Premierminister Chrétien hat sich dem Zug der Zeit entsprechend bemüht, die Kosten des Sozialstaates zu reduzieren und das Budgetdefizit zu senken.
Proteste der Gewerkschaften und eine Riesendemonstration in Toronto im vergangenen Jahr waren die Folge.
Trotzdem wäre alles andere als die Wiederwahl einer liberalen Mehrheit im kanadischen Parlament eine Überraschung.
Wenn man den Meinungsumfragen glauben darf, dann ist es keiner der untereinander zerstrittenen Oppositionsparteien gelungen, eine glaubwürdige Alternative zu Jean Chrétien zu präsentieren.
Raimund Löw.
Kommenden Samstag hat am Akademietheater in Wien ein Stück Premiere, das sich endlich Schluss betitelt.
Es stammt aus der Feder von Peter Turini.
Klaus Paimann inszeniert diesen Theatermonolog, der von Gerd Voss gespielt wird.
Klaus Paimann feiert am Tag der Premiere auch seinen 60.
Geburtstag.
Gernot Zimmermann hat mit Peter Turini gesprochen, der sich vor dem Medienrummel in sein Haus im Weinviertel zurückgezogen hat.
An diesem Theaterabend in einer Woche hat das Theater einen geringeren Anteil und der ganze mediale und gesellschaftliche Wahnsinn einen großen Anteil.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass Konflikte unserer Gesellschaft als Theaterkriege
abgehandelt werden, dass die Frage geht Beimer, nun geht er ja doch und wann geht er und wie schnell geht er und wer wird kommen und nun wissen wir ja wer kam, dass diese Fragen auch Ersatzfragen oder stellvertretende Fragen für gesellschaftlich wichtige Fragen sind.
Das hat etwas Positives, weil es sozusagen die riesige Neugier der Menschen am Theater zeigt, es hat aber auch was Gefährliches, weil es die Teatralisierung einer Gesellschaft nach sich zieht,
die sich sozusagen auf theatralischen Schauplätzen vor der Wirklichkeit auch ein bisschen versteckt.
Was war denn für Sie der Impetus, dieses Stück zu schreiben, Endlich Schluss?
Ein Mechanismus, der mir selbst nicht fremd ist und von dem ich aber denke, dass er vielen Menschen auch nicht fremd ist, nämlich das Auseinanderklaffen zwischen äußeren Situationen, wie soll man das nennen, funktionieren und inneren nicht funktionieren, zwischen zwei Bildern,
laufenden und geläufigen Bild, das ein Mensch darstellt in der Gesellschaft und in seiner Umgebung und zwischen den Ungeheuern, die in seinem Innern zu wachsen beginnen und die versteckt und verdeckt bleiben.
Dieser Widerspruch hat mich besonders interessiert und aus diesem Widerspruch habe ich ein Stück gemacht, das mit einer
theatralischen Begleitmusik des Abganges von Klaus Beimer gar nichts zu tun hat.
Das fertige Stück wird es am Abend des 7.
Juni im Akademietheater geben und ich werde es wahrscheinlich ein oder zwei Tage später erleben, weil ich nicht den Mut habe, bei der Theaterpremiere drinnen zu sitzen, sondern ich werde leicht drunken durch den Wiener Stadtpark wanken und zehn Minuten vor Schluss hineingehen und mich dann verbeugen.
Sie sind sich ja natürlich auch bewusst, es ist Ihre Premiere, aber der Klaus Peimann hat an diesem Abend 60.
Geburtstag.
Da ist auch keine Eifersucht von mir im Spiel, sonst hätten wir ja das voneinander getrennt, seinen Geburtstag und die Uraufführung, sondern das ist auch ein Zeichen dafür, dass es etwas gibt, was ich in diesen
mehr als zehn Jahren an dem Klaus Peimann besonders schätze, nämlich sein unnachgiebiges, nachhaltiges, fast selbstmordartiges Eintreten für Gegenwartsliteratur.
Dass ich ihm dieses Stück zum Geburtstag geschenkt habe, dass er es an seinem Geburtstag spielt, dass wir einen Abend zwischen Uraufführung und Geburtstagsfeier teilen, ist auch ein Ausdruck dessen, dass ich sein Eintreten für Gegenwartsliteratur
als etwas in Österreich ganz Außergewöhnliches und Großartiges empfinde.
Und da gibt es auch so ein Gefühl des Dankes von mir ihm gegenüber und das möchte ich damit auch zeigen.
sagt Peter Turini.
Unser Programmhinweis auf das heutige Journal Panorama noch 18.20 Uhr Österreich 1.
Da bieten wir eine Diskussion, Frankreich nach den Wahlen.
Ein Gespräch aus Paris mit Henri Menudier, Politologe an der Sorbonne und Daniel Vernier, dem außenpolitischen Chefredakteur der Zeitung Le Monde.
Die Diskussionsleitung hat Joanna Ratziner.
Und auch unser Schlussnachrichten-Blog beginnt mit einer Meldung aus Frankreich.
Ministerpräsident Chirac hat den Sieger der Parlamentswahl, Sozialistenchef Lionel Jospin, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.
Der bisherige konservative Regierungschef Alain Juppé hat bereits heute früh seinen Rücktritt eingereicht und damit die Konsequenzen aus dem Wahldebakel des rechtsbürgerlichen Lagers gezogen.
Mit der Ernennung von Jospin zum neuen Regierungschef beginnt in Frankreich neuerlich eine Zeit der Kohabitation, wo der Präsident und der Regierungschef aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen.
Deutschland.
Der Streit innerhalb der Bonner Koalition dauert an.
CDU, CSU und FDP haben sich noch immer nicht über die Steuer- und Haushaltspolitik einigen können.
Strittig ist die Art und Weise, wie ein Fehlbetrag von mindestens 100 Milliarden Schilling im Budget gedeckt werden kann.
Die Freien Demokraten lehnen Steuererhöhungen strikt ab, die Unionsparteien wollen sich aber diese Möglichkeit offen halten.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen wollen im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Weigl von der CSU beantragen.
Österreich.
Bundespräsident Klestil ist heute auf Einladung von König Juan Carlos zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Spanien abgereist.
Es ist dies die erste offizielle Auslandsvisite Klestils seit seiner Erkrankung.
Begleitet wird der Bundespräsident von vier Ministern.
Wirtschaftsminister Fahnleitner führt eine Delegation von Unternehmen an.
Ferner gehören Innenminister Schlögl, Landwirtschaftsminister Molterer und Sozialministerin Hostasch der Delegation an.
Im Zentrum der Gespräche soll die Europapolitik stehen.
Die Klubchefs der Parlamentsparteien sind heute zu einer Aussprache zum Thema Ausschüsse zusammengetroffen.
Hintergrund ist der seit einer Woche dauernde Boykott der Arbeit in den Ausschüssen durch FPÖ, Liberale und Grüne.
Die Oppositionsparteien wollen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auch von einer Minderheit im Parlament durchgesetzt werden kann.
SPÖ und ÖVP lehnen dies ab.
Sie wollen Regeln zur Gestaltung und zum Ablauf von Ausschusssitzungen erstellen.
Nach dem heutigen Gespräch kam man überein, dass über die Frage des Minderheitenrechts erst später gesprochen werden sollte.
Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.
Das Wetter heute Nachmittag überwiegend bewölkt mit etwas Regen im Süden und Osten, sonst lockert es zwischendurch etwas auf.
Ein bisschen Sonne am ehesten am Alpen-Nordrand.
Die Temperaturen erreichen 13 bis 16 Grad, bei Sonne bis zu 20 Grad.
Das war das Österreich1-Mittagsjournal.
Technik Gabi Nell, sendungsverantwortlicher Regisseur Hubert Arnim Ellisen und am Mikrofon war Manfred Kronsteiner.
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