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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.06.03
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Mit Hubert Arnn im Elisner-Mikrofon.
Es ist 12 Uhr.
Die Finanzbeamten beenden ihren Streik und treten in die Mittagspause ein.
Für uns war Hannes Eiglsreiter im größten Finanzamt des Landes im dritten Bezirk in Wien und hat die streikenden Beamten bei ihrer Tätigkeit beobachtet.
Weitere Themen im Journal.
Arbeitslosigkeit gestiegen.
211.000 waren im Mai auf Jobsuche.
Briefbomben.
Justizminister Michalek im Interview der hrp soll morgen einvernommen werden.
Nordirland.
Neue Friedensverhandlungen beginnen, allerdings ohne Teilnahme der Sinnverein.
Frankreichs linker Aufbruch.
Versprechungen auf der einen, der wirtschaftliche Sachzwang auf der anderen Seite.
Senta Berger mit der schönen und klugen Schauspielerin spricht Gernot Zimmermann am Ende dieses Journals.
Elisabeth Manners, sie hat den Nachrichtenüberblick verfasst, den jetzt Andrzej Lawski liest.
Österreich.
Die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt hat sich im Jahresabstand verschlechtert.
Ende Mai wurden knapp 211.000 Personen als arbeitslos registriert.
Das sind um 3.100 oder 1,5 Prozent mehr als Ende Mai des Vorjahres.
Gegenüber April 1997 ging die Arbeitslosigkeit allerdings um 10,7 Prozent zurück.
Das sind mehr als 25.000 weniger.
Die Arbeitslosenrate lag im Mai dieses Jahres mit 6,5 Prozent um 0,1 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und deutlich unter dem April-Ergebnis von 7,2 Prozent.
Vor wenigen Minuten ist ein halbtägiger Warnstreik der Finanzbeamten in Österreich zu Ende gegangen.
Die etwa 10.000 Bediensteten der Finanzverwaltung sind zwar in den Morgenstunden an ihren Arbeitsplätzen erschienen, haben jedoch die Arbeit ruhen lassen.
Sie protestierten damit gegen einen weiteren Stellenabbau und gegen finanzielle Schlechterstellungen.
Die Zollwache beteiligte sich zwar nicht offiziell an dem Streik, als indirekte Unterstützung des Warnstreiks der Finanzbeamten nahm auch sie keine Aufgaben wahr.
Zu der Auseinandersetzung zwischen Justiz und Innenministerium bezüglich der Briefbomben-Ermittlungen hat heute Justizminister Michalek Stellung genommen.
Der Präsident des Wiener Landesgerichtes, Voratsch, kritisierte gestern Innenminister Schlögl, weil dieser eine möglichst rasche Einvernahme des mutmaßlichen Verfassers zweier nicht authentischer Bekennerschreiben zu den Briefbomben gefordert hatte.
Dazu meinte Michalek, es gehe nicht darum, möglichst rasch irgendetwas, sondern wohl überlegt, das Richtige zu tun.
Vor der Vernehmung des Verdächtigen müssten weitere Zeugen einvernommen werden.
Der verdächtige Ingenieur P. wird nach Angaben Michaleks morgen einvernommen.
Die Behandlung des Telekommunikationsgesetzes im Ministerrat wird um eine Woche zurückgestellt.
Die ÖVP macht geltend, ihr sei die Vorlage zu spät zugegangen.
Sie benötige mehr Zeit, um sie zu prüfen.
Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den Koalitionsparteien zur Beilegung der Budgetkrise hat offenbar zu keiner Annäherung der Standpunkte geführt.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien und der Freien Demokraten verließen am Vormittag das Bundeskanzleramt in Bonn, ohne einen Kommentar abzugeben.
Die Freien Demokraten lehnen Steuererhöhungen strikt ab.
Die Unionsparteien wollen sich diese Möglichkeit offen halten.
Der Berliner Musiker Gerd Reinke hat sich für seinen antisemitischen Ausfall während einer Gastspielreise der Deutschen Oper Berlin in Israel entschuldigt.
In einer heute verbreiteten persönlichen Stellungnahme erklärt der Musiker, er schäme sich zutiefst für sein unkontrolliertes Verhalten.
Er bedauere, die der israelischen Bevölkerung und seine jüdischen Mitbürger in Deutschland beleidigt und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel belastet zu haben.
Reinke hatte im alkoholisierten Zustand eine Hotelrechnung mit dem Namen Adolf Hitler unterschrieben.
Nach dem Vorfall ist er fristlos gekündigt worden.
Frankreich
Der neue Ministerpräsident Lionel Jospin hat heute formell die Amtsgeschäfte übernommen.
Er hat damit seinen Vorgänger Alain Juppé abgelöst.
Staatspräsident Girac hat gestern den Sozialisten Jospin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, nachdem die Linksparteien bei den vorzeitig angesetzten Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erzielt hatten.
USA
Nach viertägigen Beratungen haben die Geschworenen im Prozess um den Bombenanschlag von Oklahoma City einen Schuldspruch gefällt.
Sie befanden den 29-jährigen Angeklagten Timothy McWay sowohl des Mordes an acht Bundesagenten als auch der Verschwörung zum Gebrauch von Massenvernichtungswaffen für schuldig.
Nun müssen die Geschworenen darüber entscheiden, ob über McWay die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe verhängt wird.
Der Bombenanschlag von Oklahoma City vor zwei Jahren war der schwerste Terrorakt in der Geschichte der USA.
McWay wird rechtsextremen Kreisen zugerechnet.
Als Motiv für den Anschlag gilt Hass auf die staatlichen Behörden.
Am Tatort gesehen hat den Angeklagten allerdings keiner der Zeugen.
Kanada.
Die liberale Partei von Ministerpräsident Jean Chrétien hat die Parlamentswahl knapp gewonnen.
Nach dem noch nicht amtlichen Endergebnis errang sie 155 der 301 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Bisher hatten die Liberalen 177 Mandate inne.
Zweitstärkste Kraft ist nunmehr die konservative Reformpartei.
Sie hat 60 Sitze.
Die Separationsbewegung Bloc-Ouibekois fiel mit 44 Sitzen auf den dritten Platz zurück.
Polen.
In Gnesen haben die Feiern zum 1000.
Todesjahr des heiligen Adalbert begonnen.
An der von Papst Johannes Paul zelebrierten Messe nehmen die Präsidenten von sieben Staaten teil, und zwar aus Polen, Deutschland, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Litauen.
In der Kathedrale von Gnesen befindet sich das Grab des polnischen Schutzheiligen.
Kaiserwetter gibt es heutzutage wohl nicht mehr, aber Chefwetter ist angesagt, wenn Peter Sterzinger ins Studio kommt.
Ja, rund zwei Wochen lang war es zu kühl.
Die Höchstwerte sind über 20 Grad kaum hinausgekommen.
In den nächsten Tagen aber steigen die Temperaturen wieder, denn von Südwesten her, also vom Mittelmeer, nähert sich warme Luft, die uns spätestens ab Freitag Badewetter bringen dürfte.
Allerdings kommt auch Feuchtigkeit mit und so gibt es weiterhin ab und zu ein bisschen Regen und einige Gewitter, vor allem im Süden.
Zurzeit liegen dichte Wolken über Westösterreich.
In Vorarlberg regnet es stellenweise leicht.
Überall sonst ist es wechselnd bewölkt.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt wolkig 20 Grad, St.
Pölten heiter 19, Linz und Salzburg wolkig 19, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz stark bewölkt 14, in Hohenems regnet es leicht und Graz und Klagenfurt heiter 19 Grad.
Heute Nachmittag halten sich die meisten Wolken mit etwas Regen im Bereich von Vorarlberg bis Oberösterreich.
Einzelne Regenschauer sind allerdings fast überall möglich, besonders im Berg- und Hügelland.
Die Wahrscheinlichkeit für Gewitter ist gering.
Mehr Präzision ist weder zeitlich noch geografisch heute sinnvoll.
Die Temperaturen erreichen
15 bis 23 Grad, der Wind bleibt schwach.
Auch während der Nacht kann es stellenweise leicht tröpfeln.
Morgen Mittwoch zunächst immer noch wechselnd bewölkt mit etwas Regen, vor allem im Bereich vom Tiroler Unterland bis Unterkern.
Am längsten sonnig wird es in der Osthälfte Österreichs sein und am Nachmittag dann immer mehr.
Höchsttemperaturen morgen 17 bis 24 Grad, in 2000 Meter Höhe 4 bis 8.
Es wird also langsam wärmer.
Übermorgen Donnerstag macht sich der stärkere Südwestwind als leichter Föhn am Nordrand der Alpen bemerkbar.
Es wird ein generell eher sonniger Tag mit Höchstwerten zwischen 20 und 26 oder gar schon 27 Grad.
Donnerstagabend allerdings erwarten wir Regenschauer und auch Gewitter in Fradelberg, Teilen Tirols und in Oberkärnten.
Ordnungsgemäß hat es begonnen, ordnungsgemäß wurde auch wieder beendet.
Der Streik von 10.000 Finanzbeamten.
Gekommen sind sie alle, haben ihre Zeit im Büro versessen und darauf geachtet, dass der Streikbeschluss auch beachtet wird.
Zur Warnung für den Dienstgeber, die Regierung.
Wenn weiter Personalabbau und Einsparungen durchgezogen werden, dann setzt es erst die echten Kampfmaßnahmen.
Aber schon beim Warnstreik, den die Finanzbeamten heute um Mitternacht tief durchatmend begonnen und mit der Eröffnung der Amtsstunden durchgekämpft haben, wurden alle Beamtenregister gezogen.
Hannes Eigelsreiter hat die Beamten im Finanzamt Wien 3 mit dem Mikrofon in der Hand belauscht.
Hier der Bericht.
Wien, Dritter Bezirk, Radetzkystraße 2.
Die rund 700 Mitarbeiter des bundesweit größten Finanzamtes strömen wie gewohnt um 8 Uhr früh zu ihrem Arbeitsplatz.
Der einzige Hinweis, dass heute etwas anders ist als an den üblichen Tagen, es kleben überall Zetteln an den Eingangstüren mit der Information, dass eben gestreikt wird.
Im Inneren dieses Umschlagplatzes für alle Angelegenheiten der Körperschaftsteuer, hier werden vom Staat etwa Aktiengesellschaften, Vereine oder GSMBHs zur Kasse gebeten.
Im Inneren des achtstöckigen Amtsgebäudes bleiben die Beamten bis zum Mittag unter sich.
In den Büros ist von der oftmals in den letzten Tagen kritisierten Überlastung der Bediensteten nichts zu bemerken.
Kein Computer ist eingeschaltet, kein Kopiergerät läuft, Akten bleiben liegen, kein Telefon wird abgehoben.
Zahlungsbeläge bleiben liegen, es bleiben Bescheide liegen, dann bleiben nur noch die Umsatzsteuerfahranmeldungen, Sonder-UVAs, das bleibt nur liegen.
Die händischen Bescheide, die teilweise noch kommen, die Festsetzungen von den Umsatzsteuerfahranmeldungen und, und, und.
Es wird nicht kontrolliert, also es wird überhaupt nichts gemacht.
Im Finanzamt Radetzki-Straße wird ein Drittel des gesamten österreichischen Steueraufkommens bearbeitet.
Das sind rund 300 Milliarden Schilling pro Jahr.
Heute Vormittag wandern nicht einmal 10 Groschen in den Staatssäckel.
Verhältnismäßig viel dagegen rinnt in die Kaffeekassen der einzelnen Abteilungen.
In den Büros wird bei Kaffee und Kuchen die Situation erläutert und die Sinnhaftigkeit des Streiks analysiert.
Man wird sehen, wie sich das entwickelt.
Man setzt einmal ein Zeichen nach außen, man macht auf sich aufmerksam, man kann nicht immer alles so hinnehmen, wie es ist.
Ja, dass wir halt unsere Anliegen vorbringen und durchsetzen.
Ich glaube, die hätten uns Brieftaten gegeben, wenn sie die Briefträger einsparen könnten.
Das wäre, glaube ich,
Wo sie das Personal einsparen können, so tun sie es.
Egal, ob jetzt ein Amt funktioniert oder nicht.
So habe ich das Gefühl, sie fahren mit dem Rasenmäher drüber, quer durch die Leute.
Und die Schicksale der einzelnen Menschen ist ihnen total wurscht.
Die Steuerzahler dürften bis auf wenige Ausnahmen über die Arbeitsverweigerung der Finanzbeamten informiert gewesen sein.
An normalen Tagen gehen hier hunderte pflichtbewusste Bürger ein und aus.
Punkt 12 Uhr kehrt wieder der Alltag ein.
Die Damen und Herren Beamten in der Radetzkystraße stehen dem Finanzminister wieder zur Verfügung und müssen, und so sieht das dann in der Praxis aus, die am Vormittag liegen gebliebene Arbeit wieder aufholen und vor allem verärgerte Steuerzahler beruhigen.
Grüß Gott!
Ja, tut mir leid, wir haben heute gestreckt, tut mir leid, gnädige Frau, tut mir leid, ja.
Morgen können Sie wieder kommen, ja, auch wir sind Menschen, auch wir, ja, ja.
Ja, wir wollen alle, dass gnädige Frau, beruhigen Sie sich bitte schön, ja.
Kürtige Frau, kommen Sie bitte morgen vorbei.
Morgen um 8 Uhr.
Kommen Sie bitte morgen vorbei.
Dankeschön.
Danke.
Wiederhören.
Brieftauben statt Briefträger, aber wodurch ersetzt man Finanzbeamte?
Hannes Eiglsreiter hat die Finanzbeamten beim Streik beobachtet.
Die Zahl der Österreicher ohne Beschäftigung ist im heurigen Mai gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr um 1,5 Prozent angestiegen.
Gegenüber April ging die Arbeitslosigkeit zwar zurück, aber Experten meinen, dass sich der vorhergesagte Trend zu leicht steigender Arbeitslosigkeit jetzt weiter durchsetzen werde.
Mehr zum heurigen Mai von Stefan May.
Für das Institut für Höhere Studien IHS kommt die Entwicklung nicht überraschend.
Saisonale Sonderfaktoren der ersten vier Monate dieses Jahres seien weggefallen, heißt es.
Damit sind die günstige Witterung und neue Arbeitszeitmodelle gemeint, was insbesondere der Bauwirtschaft zugute gekommen sei.
Dies habe die Basisentwicklung aber nur für kurze Zeit maskieren können, so IHS-Experte Karl Pichlmann.
Hinzu komme, dass die Entwicklung vor einem Jahr besonders schlecht gewesen sei und ein Vergleich mit 1995 den Aufschwung Anfang dieses Jahres nicht mehr in strahlendem, sondern lediglich im Dämmerlicht erscheinen lasse.
Damit sieht sich das Institut für Höhere Studien in seinen Prognosen eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit bis ins nächste Jahr hinein bestätigt.
bestätigt auch in einem weiteren Punkt, dass nämlich unsere Konjunktur durch die Nachfrage aus dem Ausland gestützt werde.
Denn Industrie und Gewerbe konnten sich gegenüber den Vorjahreszahlen der Arbeitslosigkeit verbessern, während die Inlandsnachfrage eher schlapp ist.
So verschlechterten sich die Zahlen genau in jenen Branchen, die vom Inland abhängig sind.
Handel und Verkehr, Tourismus, persönliche Dienstleistungen und Büroberufe.
Aufgrund der günstigen Werte zu Jahresbeginn und der Prognose von 235.000 Beschäftigungslosen für heuer ist ein dickes Ende 1997 zu erwarten.
Das IHS rechnet mit einem Anstieg um 10.000 statt vorhergesagt 5.000 Arbeitslosen in der zweiten Hälfte dieses Jahres.
Die triste Situation auf dem Arbeitsmarkt fordert auch die Arbeitsgerichte.
Seit etwa 100 Jahren gibt es eine eigene Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Österreich.
Vor zehn Jahren wurden mit dem Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeitsgesetz eigene Gerichte für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen und aus Ansprüchen an die Sozialversicherungen geschaffen.
Die früheren Schiedsgerichtsstellen bei den Sozialversicherungen wurden in die Arbeits- und Sozialgerichte eingegliedert.
Heute wurde eine Enquete zum Thema 10 Jahre Arbeits- und Sozialgericht Wien und 100 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit in Österreich abgehalten.
Hans Fockenhuber berichtet.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden auch die Arbeitsgerichte vermehrt in Anspruch genommen.
So wurden im Vorjahr fast 19.000 neue Klagen allein beim Wiener Arbeits- und Sozialgericht eingebracht.
Eine eklatante Steigerung gegenüber dem Vorjahr, meint der Präsident des Wiener Arbeits- und Sozialgerichtes Rudolf Ziegler.
Es ist so, dass speziell das Jahr 96 eine rapide Anfallsteigerung, also mehr Anfall an Klagen von 22 Prozent gebracht hat und zwar aufgeteilt je zur Hälfte im gleichen Ausmaß auf Arbeits- und Sozialrecht.
Das heißt also, die Steigerung im Arbeitsrecht zeigt deutlich, dass die Wirtschaftslage hier die Basis ist, dass es zu einem derartigen Anfall gekommen ist.
Der Zugang zu den Arbeits- und Sozialgerichten ist jedem möglich, ohne Anwaltszwang.
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können das Gericht anrufen.
Vielfach übernehmen die Kammern, also die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer, für ihre Mitglieder die Vertretung.
Trotz der angeschwollenen Prozessflut ist das sozialpartnerschaftliche Klima im Gericht harmonisch.
Es besteht eine Äquidistanz auch der Richter zu den beiden Sozialpartnern, die aber ihrerseits mit uns sehr gut zusammenarbeiten.
Das heißt, das Klima ist reibungslos, problemlos.
Ich würde das also positiv sehen.
Worunter die Arbeits- und Sozialgerichte besonders leiden, ist Personalmangel.
Denn die gewachsenen Aktenberge haben keine dementsprechende Personalaufstockung zur Folge gehabt.
Die soziale Funktion der Prozesse ist in Gefahr, bei denen es ja um die Existenz ganzer Familien gehen kann und die daher rasch über die Bühne gehen sollten.
Daher waren immer wieder Appelle an den Gesetzgeber und an den Justizminister nach einer Aufstockung der Planstellen zu hören.
Hans Fockenhuber, zu zehn Jahre Arbeitsgericht in Wien.
Selbst das Angebot von Herrn P. hat nichts genützt.
Wenn der Untersuchungsrichter nicht nach seinem Arbeitsplan vorgehen kann, dann kommt ja alles durcheinander.
So kam es aus dem Ministerium gestern.
Heute Vormittag hat Dieter Bornemann mit Justizminister Nikolaus Michalek über das Dilemma im Fall der Briefbomben und dem Herrn P. insbesondere gesprochen.
Und da stellt sich heraus, es tut sich was.
Ich glaube schon, dass man einmal feststellen muss, dass die Vorwürfe, dass die Justiz schläft, vollkommen unbegründet sind.
Im Gegenteil, sofort nach Einlangen der Erhebungsergebnisse nach der Hausdurchsuchung hat der Staatsanwalt dem Untersuchungsrichter die entsprechenden Anträge gestellt.
Der hat seine Verfügungen ebenfalls unverzüglich getroffen und die werden jetzt umgesetzt, so wie von ihm geplant.
Aber ist es nicht ein bisschen skurril, der Innenminister Schlögl muss via Fernsehpreisestunde darum bitten, dass die Ermittlungen möglichst schnell, dass der Verdächtige einvernommen wird.
Gerichtspräsident Vorratsch lässt ihm ausrechnen, das geht ihm nichts an.
Nur an und für sich.
habe ich ja mit dem Innenminister bereits gesprochen gehabt.
Der Fahrplan muss bekannt gewesen sein.
Ich meine, der Innenminister bittet um etwas.
Das Untersuchungsrichter fährt sofort, wie er es sich vorgenommen hat.
Auf das ist es zu reduzieren, aus guten Gründen.
Wobei vieles, was in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, einfach entbehrt ihre Grundlage.
Aber die Briefpompenserie hält Österreich seit Jahren in Atem, da wurden Menschen getötet, es wurden Menschen verstümmelt und die Justiz macht den Eindruck, da gibt es einen Verdächtigen und der wird weggeschickt, obwohl er einvernommen werden kann.
Das ist eben ein falscher Eindruck, der hier entsteht.
Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendetwas zu tun, sondern wohl überlegt, das Richtige zu tun.
Und die Überlegung ist, dass vor der Vernehmung des Verdächtigen
weitere Vernehmungen von Zeugen durchgeführt werden, damit der Untersuchungsrichter letztendlich bei der Vernehmung des Verdächtigen aufgrund des Ergebnisses der vorangegangenen Vernehmungen diesen Vorhaltungen machen kann.
Also das ist der Plan, das ist die Strategie, die ist zeitlich sehr knapp bemessen.
Und es stimmt auch nicht, dass der Untersuchungsrichter gestern den bei ihm vorsprechenden Verdächtigen einfach auf den Ladungstermin Donnerstag verwiesen hat, sondern, wie ich höre, wurde vereinbart, den Termin morgen vorzunehmen.
Aber der verdächtige Ingenieur P. gibt seit Tagen den Journalisten Interviews, aber der Richter redet nicht mit ihm.
So ist es ja nicht.
Schauen Sie, was soll der Richter?
Der Richter muss ja einen Plan haben, wie er mit dem Verdächtigen spricht.
Das spricht er anhand der Ergebnisse der Hausdurchsuchung.
Das muss man sich ja erstens auch anschauen.
Zweitens, er spricht es auch anhand der Ergebnisse seiner Zeugeneinvernahmen.
Er will ja das, was er durch die vorangegangenen Vernehmungen erfahren hat, dem Verdächtigen gegen dessen zu erwartenden Erklärungen entgegenhalten können.
Dazu muss er sich ja munitionieren.
Herr Minister, macht das aber in der Öffentlichkeit nicht ein eigenartiges Bild, wenn auf Hochdruck gearbeitet werden soll, aber der Verdächtige wird vom Untersuchungsrichter wieder weggeschickt und auf Donnerstag vertröstet?
Ja, für das Bild bin ich nicht ganz verantwortlich.
Richtig ist, dass auf Hochdruck gearbeitet wurde.
Niklaus Michalek im Interview mit Dieter Bronnemann zum Fall Briefbomben und wie gesagt, der Herr P., dem einige Briefe zugeschrieben werden, die im Zusammenhang mit Briefbomben geschrieben worden sind und abgeschickt worden sind, der jetzt doch einvernommen werden soll und zwar morgen.
Die Bank Austria soll privatisiert werden, darin sind sich Wiens Politiker einig, aber die ersten Kommentare schon haben es erkennen lassen.
Das wird schwieriger, als sich die Politik das so vorstellt.
Und jetzt kommt es Schlag auf Schlag, denn die Privatisierung soll ja nicht zum Ausverkauf österreichischer Guthaben werden.
Aber da hat die westdeutsche Landesbank ein Vorkaufsrecht bei der
AVZ, dem Überbleibsel der Zentralsparkasse in der Bank Austria.
Zwar nur bis ins Jahr 2001, aber plötzlich will die LandesöVP nicht wissen, was damals auch unter ihrer Mitbestimmung ausgemacht worden ist.
Herbert Hutter schlüsselt den Fall Bank Austria auf.
Die westdeutsche Landesbank Schirozentrale ist im April 1996 mit rund 10,5 Prozent der Stimmrechte bei der Bank Austria im Zuge einer Kapitalerhöhung eingestiegen.
Die WestLB gehört zur Hälfte dem Land Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Hauptaktionär der Bank Austria, der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, wurde ein gegenseitiges Vorkaufsrecht bis zum Jahr 2001 vereinbart, damit nicht einer der beiden Partner Bank Austria Aktien an einen unwillkommenen Miteigentümer oder gar an einen eventuellen Konkurrenten der beiden Häuser verkaufen kann.
Der ÖVP-Vertreter im Sparkassenrat, der AVZ, vergleichbar einem Aufsichtsrat, hat zugestimmt.
Der freiheitliche Vertreter hat sich der Stimme enthalten.
Dieses Vorkaufsrecht hatte damals privatrechtlichen, also vertraulichen Charakter, der nur mit Zustimmung beider Partner, also AVZ und WestLB, geändert werden kann.
Und das ist nach Aussage der Bank Austria heuer im Mai geschehen, als nämlich Bank Austria Vorzugsaktien ohne Stimmrecht am amerikanischen Markt angeboten wurden.
In dem englischsprachigen Verkaufsprospekt wurde ausdrücklich auf dieses gegenseitige Vorkaufsrecht hingewiesen, erklärte die Bank Austria, wurde somit also veröffentlicht.
Das Vorkaufsrecht von Bank Austria Aktien durch die West-LB würde aber nur dann zum Tragen kommen, wenn die AVZ Aktien wirklich verkaufen will.
Das bleibt ihr überlassen, denn die Gemeinde Wien hat zwar eine Ausfallshaftung, aber keine Eigentümerfunktion, obwohl Bürgermeister Michael Häupl Vorsitzender des Sparkassenrates ist.
Sollte die AVZ vor dem Jahr 2001 verkaufen wollen, müssten die Aktien zuerst der West-LB angeboten werden.
Der Vorstand der AVZ unter dem Vorsitz von Bank Austria Generaldirektor Gerhard Ranne in Personalunion hat aber noch keinerlei Beschlüsse gefasst.
Und die WestLB hat bereits gestern wissen lassen, von ihrer Seite her kein Handlungsbedarf.
ÖVP und SPÖ im Wiener Rathaus haben Ende Mai vereinbart, innerhalb von sechs Jahren die Bank Austria-Anteile privatisieren zu wollen.
Das wäre 2003, also zwei Jahre nach dem Auslaufen des Vorkaufsrechtes durch die Westdeutsche Landesbank.
Und von einer Sofortprivatisierung war ohnehin nie die Rede.
Das einmal die wirtschaftspolitische Analyse.
Die politische Bewertung fällt hart aus, besonders von Jörg Haider, dem Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, der am Vormittag eine Pressekonferenz gegeben hat, von der Franz Simbürger berichtet.
Mit äußerst scharfem Geschütz gegen Bundeskanzler, Finanzminister und den Wiener Bürgermeister fährt FPÖ-Chef Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht der West-LB gegenüber der AVZ auf.
Denn beim Verkauf der CA an die Bank Austria seinerzeit sei neben Bank Austria-Chef Gerhard Rander auch der jetzige Finanzminister Edlinger, damals noch Wiener Stadtrat,
der Wiener Bürgermeister Häupl und vor allem Bundeskanzler Klima, damals noch Finanzminister, mit am Tisch gesessen.
Und zumindest Klima als Chef der Bankenaufsicht habe von dem Vorkaufsrecht der West-LB wissen müssen, sagt Haider und nichts davon gesagt.
Seine Schlussfolgerung?
Das ist für mich und für uns Freiheitliche sicherlich ein wirtschaftlicher und politischer Hochverrat, der hier begangen worden ist.
Dazu kommt, dass die WestLB, und das ist bis heute nicht bekannt gegeben worden, und ich darf es auch hier der Öffentlichkeit mitteilen, ja nicht nur ein Vorkaufsrecht hat, sondern dass die WestLB, also die ausländische Rote Bank, die Schwesterbank der Bank Austria, das Vorkaufsrecht ausüben kann,
oder diese Aktien auch einen Dritten abtreten kann.
Es könne also jederzeit ein Dritter in die Vorkaufsoption der West-LP einsteigen, auf den Österreich dann überhaupt keinen Einfluss mehr habe, sagt Haider.
Und das sei eindeutig gegen das Privatisierungsgesetz, das eine österreichische Mehrheit vorsehe.
Und Haider weiter.
Ich kann den Bundeskanzler nur auffordern, die Karten jetzt auf den Tisch zu legen, sonst macht er sich mitschuldig, dass er hier eine betrügerische Vorgangsweise gewählt hat.
Sonst setzt er sich den Vorwurf aus, Amtsmissbrauch betrieben zu haben, in Kenntnis als Finanzminister von einer anderen Regelung, die die Option auf eine ausländische Mehrheit, einen Mehrheitseigentümer vorsieht.
verschwiegen zu haben und gegen den Gesetzesauftrag eine österreichische Lösung herbeizuführen gehandelt zu haben.
In der von der FPÖ verlangten Sondersitzung zum Bankwesen am kommenden Donnerstag werde man auch diese jetzt bekannt gewordenen Fakten diskutieren müssen, kündigt Haider an.
Von Jörg Haider in die Pflicht genommen werden also Bundeskanzler Klima und Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Bürgermeister Häupl hat heute auch am Vormittag in seiner routinemäßigen Pressekonferenz zu den Vorwürfen der ÖVP Stellung genommen, die ja gestern bekannt geworden sind.
Die ÖVP meint, die Passagen über das Vorkaufsrecht seien ihr verheimlicht worden und das behindere zumindest jetzt den Privatisierungsprozess.
Das sei nicht der Fall, meint heute Bürgermeister Häupl.
Weil sie lediglich jene Anteile, für das Anteil das Vorkaufsrecht hat, die tatsächlich auch angeboten werden.
Ich sage noch einmal, kein Mensch kann davon ausgehen, dass wir 44 Prozent auf einmal auch anbieten.
Und außerdem sage ich auch dazu, es ist befristet, das ist ein wesentliches Faktum.
Es ist befristet.
Bis zum März 2001 sind etwas mehr als dreieinhalb Jahre.
Und daher steht es der Prämisse, die wir haben, nämlich eine österreichische Lösung zu finden, in keiner Weise entgegen.
Wir bleiben beim Bankgeschäft wechseln, aber den Überzugsrahmen.
In Deutschland suchen Regierung und Bundesbank einen Ausweg aus dem Budget-Dilemma.
Die Neubewertung der Goldreserven ist einer dieser Auswege und zwar ein Ausweg, bei dem halbwegs Einigkeit herrscht.
Die Bundesbank ist nicht nur für die Deutschen wichtig.
Das europäische Währungssystem steht unter dem Einfluss der Deutschen Bank, die jetzt von Volker Obermeier dargestellt wird.
Der oberste deutsche Währungshüter Hans Tietmeier nennt sich selbst manchmal scherzhaft gern Erzbischof aus Frankfurt.
Dort im Finanzzentrum der Bundesrepublik residiert der Volkswirtschafter und überzeugte Katholik seit Oktober 1993.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten zählt er zu den Hauptakteuren und grauen Eminenzen der Wirtschaft.
Für viele erfüllt er alle Klischees eines typischen deutschen Leistungsträgers – Ordnungsliebe, Arbeitseifer und Verlässlichkeit.
Sein Dogma heißt Stabilität, eines seiner Lieblingswörter Stabilitätskultur.
Schon am Beginn seiner Karriere unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hat er sich für eine stabile D-Mark stark gemacht und damit die ökonomische Erfolgsgeschichte des Landes mitgeschrieben.
Was dem prinzipienfesten Währungshüter im eigenen Land an Bewunderung entgegengebracht wird, fällt sich im Ausland fast umgekehrt.
Weil er auch beim Euro auf Stärke und Stabilität setzt, wird etwa in italienischen oder französischen Medien immer wieder gern das Bild des unerbittlichen Finanztechnokraten gezeichnet.
Ein fanatischer D-Mark-Idologe sei er, der ganz Europa unter das Diktat einer ausschließlich an der Geldwertstabilität orientierten Währungsbehörde zwingen will.
Dass seit Jahren die Deutsche Bundesbank über die Leitlinien für die Währungspolitik entscheidet, ist gerade für die Mittelmeerstaaten mehr als bloß der Verlust von Souveränität.
Und es ist auch die Souveränität, die Tietma jetzt im Streit mit der eigenen Bundesregierung ins Spiel bringt und dafür Applaus auch von jenen EU-Staaten bekommt, die ihn vor kurzem noch kritisiert haben.
Hans Tietmey und seine Kollegen des Zentralbankrates wollen von der Operation Goldfinger des Finanzministers nichts wissen.
Die Bundesbank, der Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet, will Theo Weigl auf dessen Weg Richtung Maastricht nicht begleiten.
Man stehe selbstverständlich zum Vertrag und einer termingerechten Einführung des Euro-Heistes.
Die Einwände betreffen vor allem die zusätzliche Ausschüttung bereits für dieses Jahr.
Manche Banker wären auch deutlicher.
Von Finanztricks ist die Rede und von einem Vertrauensverlust in die neue Währung und die Unabhängigkeit der Notenbank.
So werde Weigl sein Versprechen, der Euro werde so stark wie die Mark, nicht halten können.
Bundesbank gegen Bonn, diese Konstellation scheint derzeit festgefahren, auch wenn Theo Weigl nicht müde wird zu sagen, dass die Neubewertung keine Auswirkungen auf die Souveränität der Bundesbank habe.
In den nächsten Tagen will er erneut eine einvernehmliche Lösung mit Tietmaier suchen.
Dabei könne er sich vorstellen, dass die Bundesbank im kommenden Jahr für die Neubewertung offen sei.
Tietmaier wird dies wohl nicht verhindern können.
Geht es um die Macht der Bundesbank, dann zitierte einer seiner Vorgänger gern Russlands Diktator Josef Stalin mit der rhetorischen Frage, wie viele Divisionen denn der Papst habe.
Halb eins ist es und da bringen wir Ihnen einen Programmhinweis.
Die Pirater, jetzt einmal überzeichnet formuliert, sind so etwas wie Hofnahmen, die in ein Unternehmen kommen, dort Wahrheiten möglicherweise aussprechen.
und möglicherweise dann den König jetzt in dieser Geschichte dazu veranlassen, irgendwas zu tun.
Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die Hofnarren mittlerweile das Kommando übernommen haben.
Die Narrenkappe, die ein respektloser Wirtschaftsforscher verleiht, will der Boss seiner großen Management-Consulting-Firma natürlich nicht aufsetzen.
Gegen den Feuerwehrhelm hat er aber wenig Chance.
Bekannt ist, dass in 70 oder 80 Prozent der Fälle Unternehmensberater als Feuerwehr gerufen werden.
Das heißt, knapp davor, wenn es schon spät ist, oder knapp danach, das ist natürlich der Worst Case.
werden Berater gerufen, in welcher Form auch immer.
Faktum ist natürlich, dass das falsch ist und Faktum ist natürlich, dass je zeitiger Sie einen Berater mit involvieren, desto größere Erfolgswahrscheinlichkeit hat er natürlich.
Die Berater.
Gerhard Bretting zeichnet das Porträt einer Branche von Modernisierungsgewinnen.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Wirtschaftsberater in Frankreich hätten sie derzeit alle Hände voll zu tun.
Was der Rechten bleibt, das ist ihre Zukunft.
Diesen Trost spendet der konservative Figaro der schwer angeschlagenen konservativen Partei Frankreichs.
Und aus dieser Zukunft ist die Rechte ja auch wirklich nicht draußen.
Jacques Chirac bleibt der nahezu allgewaltige Präsident Frankreichs.
Und die linke Regierung unter Lionel Jospin hat zwar viel versprochen, aber
Um das alles durchzusetzen, muss auch die Wirtschaft mitspielen.
Christian Hunger hat sich angesehen, wie groß der Spielraum oder wie klein der Spielraum überhaupt ist, um soziale Ziele in der derzeitigen Wirtschaftslage Frankreichs durchzusetzen.
Zuletzt waren es die Piloten, zuvor die Fernfahrer, dann wieder die Eisenbahner.
die mit Streiks den öffentlichen Verkehr in ganz Frankreich über Tage und Wochen lahmgelegt haben.
Es waren jeweils spezifische Interessen, die es zu vertreten galt.
Insgesamt kommt damit aber die Stimmung zum Ausdruck, die derzeit unter Frankreichs Arbeitnehmern herrscht.
Man ist pessimistisch, was die eigene wirtschaftliche Zukunft betrifft.
Und Schuld daran ist nicht zuletzt das Wirtschaftsreformpaket, das die Regierung vor zwei Jahren zur Sanierung des Haushaltdefizits im Hinblick auf den Euro beschlossen hat.
Erhöhung der Steuern, Kürzungen bei den Sozialausgaben und Privatisierungen.
Es ist unbestritten, dass das Programm zumindest teilweise Erfolge gebracht hat.
Viele jahrelang in der Verlustzone wirtschaftende Unternehmen verzeichnen wieder Gewinne.
Erst Anfang dieser Woche hat die jahrelang Milliardenverluste eingeflogene staatliche Air France erstmals einen Gewinn vermeldet.
Der Fehlbetrag im Staatshaushalt ist tatsächlich binnen Jahresfrist um 21 Milliarden Front verringert worden.
Und für heuer sagen die Wirtschaftsforscher einen Konjunkturaufschwung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent voraus.
Unverändert bleibt aber die hohe Arbeitslosenrate und die liegt mit zuletzt 12,8 Prozent im europäischen Spitzenfeld.
Die großen strukturellen Wirtschaftsprobleme sind auch in Frankreich nach wie vor ungelöst geblieben.
Die Grande Nation liegt nicht nur mit seinen Arbeitslosen im EU-Spitzenfeld, nicht minder budgetbelastend sind die Sozialausgaben.
Die verschlingen nicht weniger als 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Damit haben die Franzosen die höchsten Lohnnebenkosten in Europa, noch vor Italien und Deutschland.
Die Reform der Sozialversicherung ist eines der größten Probleme, das Chipe seinem Nachfolger Jospin ungelöst überlassen hat.
Was die Privatisierung betrifft, die haben die interessantesten französischen Unternehmen bereits hinter sich.
Zwei große Brocken, die Budgetentlasten wirken und damit Maastricht näher bringen könnten, sind aber noch offen.
Zum einen die Privatisierung der France Telecom.
Ihr Börsengang war ursprünglich für April vorgesehen, ist aber aufgrund der Wahlen auf Juni verschoben worden.
Zwischen 30 und 50 Milliarden Franc soll die France Telecom einbringen.
30 Milliarden sind allerdings schon im Vorjahr als Vorauszahlung ins Staatsbudget geflossen.
Die Regierung Schuspin hat angekündigt, keine weiteren Privatisierungen vorzunehmen.
Sie sieht darin eine Vergeudung des Volksvermögens.
Die Privatisierung der France Telecom wird sie wahrscheinlich nicht mehr stoppen können.
Wohl aber jene des Elektronik- und Rüstungskonzerns Thompson.
Der ist als nächstes auf der Privatisierungsliste gestanden.
Ohne die Einnahmen aus weiteren Privatisierungen wird es aber schwer werden, den französischen Staatshaushalt auf das von Maastricht geforderte Niveau zu bringen.
Christian Hunger mit einer Analyse der Wirtschaftssituation in Frankreich.
Heute Nachmittag wird ein neuer Durchstart versucht in der nordirischen Hauptstadt Belfast.
Zu Gesprächen, zu Friedensverhandlungen sind die Politiker wieder aufgebrochen.
Ursprünglich wurden diese Verhandlungen, die im Mai vorigen Jahres begonnen hatten, Allparteiengespräche genannt, weil alle zehn Parteien von Katholiken und Protestanten teilnehmen hätten sollen.
Allerdings sind jetzt nicht alle dabei.
Die katholische Xinfeng-Partei, der politische Flügel der Terrororganisation IRA, ist seit Beginn der Verhandlungen ausgeschlossen, weil die IRA im Februar vorigen Jahres ihren Waffenstillstand beendet hatte.
Bedingung für die Teilnahme sind Fans, ist aber ein Waffenstillstand der IRA.
Aus London, Ernst Gellex.
In Nordirland hat sich auch unter der neuen Labour-Regierung so gut wie nichts bewegt.
Zwar hat es erstmals seit eineinhalb Jahren wieder Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Sinn Fein, dem politischen Flügel der IRA gegeben, doch gefruchtet haben diese Kontakte nicht.
Und zwar deswegen, weil die IRA zu keinem Kompromiss bereit ist.
Sie besteht darauf, dass die britische Regierung die Sinn Fein zu den heute beginnenden Nordirland-Friedensverhandlungen zulässt, und zwar ohne Wenn und Aber.
Erst danach wäre die IRA bereit, über einen Waffenstillstand nachzudenken.
Die Sinnfein ist der Ansicht, dass sie ein demokratisch legitimiertes Recht hat, an den Verhandlungen teilzunehmen.
Sinnfein-Chef Jerry Adams, der auch gleichzeitig in einem hohen Führungsgremium der IRA vertreten sein soll, weist darauf hin, dass seine Partei bei den britischen Unterhauswahlen zwei Mandate erreicht hat und, dass die katholischen Parteien bei den Gemeinderatswahlen in Belfast vor knapp zwei Wochen
die Mehrheit der Protestanten gebrochen haben.
Belfast wird ja seit heute erstmals seit der Abtrennung Nordirlands von Irland im Jahr 1921 von einem katholischen Nationalisten regiert.
Bisher hatten in Belfast immer die Protestanten das Sagen, die ja für einen Verbleib Nordirlands bei Großbritannien eintreten, während die Katholiken für einen Anschluss Nordirlands an Irland kämpfen.
Die SinnFan pocht also auf ihre Teilnahme an den Nordirland-Friedensverhandlungen, unabhängig davon, ob die IRA jetzt ihre Waffen niederlegt oder nicht.
Auch die britische Regierung ändert ihre Haltung nicht.
Sie will die Chinfen nur dann mitverhandeln lassen, wenn die IRA zuvor glaubhaft und verbindlich einen Waffenstillstand erklärt.
Dieser Haltung haben sich auch die USA und die irische Regierung angeschlossen.
Beide sind ja mit am Verhandlungstisch.
Den Verhandlungsvorsitz hat ja der frühere US-Senator George Mitchell.
Die IRA denkt aber nicht daran nachzugeben, im Gegenteil, sie scheint die Teilnahme der Sinnfehn an den Verhandlungen mit Gewalt erzwingen zu wollen.
Letzten Samstag hat die IRA einen kleinen LKW vollgeladen mit 450 Kilo Sprengstoff in einem protestantischen Viertel in West-Belfast ganz in der Nähe eines Militärstützpunktes abgestellt.
Die Bombe konnte rechtzeitig entschärft werden.
Die Probleme selber lösen, das muss Afrika, der vergessene Kontinent.
Politisch, wirtschaftlich und kulturell devastiert nach Jahrhunderten der Kolonisation und Ausbeutung, allerdings eine Überforderung.
Ein Diktator wird vom Nächsten gestürzt, nach selbsternannten Kaisern bereichern sich Militärbrutalus.
Aber eine politische Elite hat sich gebildet, die nach marxistischer Grundschulung auch amerikanisches Denken gelernt haben.
und über Staatsgrenzen hinweg Allianzen bilden wollen.
Ein Gipfeltreffen afrikanischer Staats- und Regierungschefs sucht in dieser Woche das Modell einer afrikanischen Renaissance.
Frank Reiter.
Stärker als jemals zuvor beschäftigt sich das Gipfeltreffen der Organisation für afrikanische Einheit mit den Problemen und der eigenen Verantwortung auf dem schwarzen Kontinent.
Bislang standen in Zimbabwes Hauptstadt Harare, vor allem der Wiederaufbau in Kongo nach dem Sturz Mobutus und die Situation in Sierra Leone angesichts des dortigen Militärputsches zur Debatte.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte ungewöhnlich scharf, dass Afrika nicht länger Kuhs gegen demokratisch gewählte Regierungen hinnehme.
Der gestern zu einer dritten vierjährigen Amtszeit wiedergewählte ORU-Generalsekretär Salim Ahmed Salim nannte den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Sierra Leone
einen untauglichen Versuch, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen.
Und Zimbabwes Gastgebender Präsident Robert Mugabe verlangte, dass die Demokratie dort unverzüglich wiederhergestellt werden müsse.
All das wird von Beobachtern als Zeichen dafür gesehen, dass beim Scheitern des Verhandlungsversuchs auch einer militärischen Option in Sierra Leone freie Bahn gegeben wird.
Die Zeit der Uniformen für Staatschefs auf dem schwarzen Kontinent läuft aus.
Doch die wirklichen Brocken haben die Präsidenten und Premiers der afrikanischen Länder auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen noch zu schlucken.
Dies geschieht, anders als gestern bei der Eröffnung und den entsprechenden Reden, heute und morgen hinter verschlossenen Türen.
Eine Wahrheit bringt ihnen Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela.
Afrika braucht eine Renaissance, meint er, wenn es nicht als Katastrophenkontinent aus der Weltgeschichte verschwinden will.
Und diese Renaissance kann nur das Werk der Afrikaner selbst sein.
Für unsere Entwicklung, so Mandela, sind wir zuständig.
Und Ugandas Präsident, Juvere Museveni, wird eine zweite Botschaft bringen.
Alle Entwicklung braucht eine wirtschaftliche Grundlage.
Und das heißt, der Staat hat sich aus der Ökonomie zurückzuziehen.
Insbesondere haben die hohen Politiker und Beamten ihre klebrigen Hände aus dem Portemonnaie zu nehmen.
Auch müsse statt Eigenbrötelei und Eifersüchtelei endlich ein innerafrikanischer Warenaustausch stattfinden, ein freier Markt entstehen,
sodass es ugandischen Kaffee in Namibia gibt, namibischen Fisch in Sambir, sambisches Kupfer in Togo und so weiter.
Bislang aber macht der innerafrikanische Handel gerade einmal 5% aus.
Und am internationalen Warenaustausch ist Afrika mit nicht einmal 2% beteiligt.
Dafür können wir nicht länger den Kolonialismus verantwortlich machen, meint Museveni, sondern uns selbst, die die 70er und 80er Jahre in Afrika zu einer verlorenen Zeit gemacht haben.
Es dürfte wohl noch mehr brauchen als dieses eine Gipfeltreffen, um die Botschaften von Mandela und Museveni in die Ohren und vor allem in die Handlungsweise aller afrikanischen Staatschefs zu bringen.
Aber der Anstoß ist in Harare gemacht.
Österreich-Spanien, eine problemlose Partnerschaft im europäischen Raum, eine Art Wohnebesuch für Bundespräsident Thomas Klestil und seine Wirtschaftsdelegation.
In diesem Klima sollten sich auch gute Geschäfte machen lassen.
Josef Manola berichtet heute aus Madrid über die wirtschaftlichen Hoffnungen, die in diesem offiziellen Besuch stecken.
In diesen Minuten wird der Bundespräsident im Moncloa-Palast, dem Wohnsitz des Ministerpräsidenten, von Jose Maria Aznar erwartet.
In einem rund einstündigen Gespräch sollen Fragen der EU-Erweiterung und der europäischen Sicherheitspolitik besprochen werden.
Am Rande des Staatsbesuchs, der gestern Abend mit einem Gala-Diner im Königspalast von Madrid seinen gesellschaftlichen Höhepunkt erreichte, kommt es zu zahlreichen Kontakten von Experten-Delegationen.
Innenminister Strögl hat sich heute Vormittag von seinem Ressortkollegen Jaime Mayor Oreja die spanischen Anstrengungen bei der Bekämpfung des baskischen Terrorismus erläutern lassen.
Spanien strebt eine Änderung des EU-Asylgesetzes an, um Terroristen die Möglichkeit zu nehmen, als politische Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Zuflucht zu suchen.
Auch die in Österreich viel diskutierte europaweite Rasterfahndung sowie die polizeilichen Maßnahmen im Rahmen des Schengen-Abkommens kamen zur Sprache.
Eine prominente Wirtschaftsdelegation setzt auf verstärkte Zusammenarbeit mit Spanien, das in der Exportrangliste Österreichs an 10.
Stelle steht.
Umgekehrt geht nur ein Prozent der spanischen Exporte nach Österreich allerdings bei Gütern wie Obst und Gemüse, die seit dem EU-Beitritt starke Zuwachsraten zeigen.
In einem für heute Abend angesetzten Wirtschaftsforum soll die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit auf Trittmärkten erörtert werden.
Österreich bietet Erfahrungen in Mittel- und Osteuropa an, Spanien die historischen Kontakte zu Lateinamerika.
Wirtschaftsminister Fahnleitner Hier weiß man, was wir im donaueuropäischen Raum an Know-how und Sachverstand als Sachverstand einzubringen haben und Verbindungen einzubringen haben.
Wir wissen,
wie stark etwa Spanien im lateinischen Markt vertreten ist, wo wir auch noch viel zu schwach vertreten sind, da kann man Erfahrungen austauschen, da kann man mögliche Joint Ventures anbahnen.
Bundespräsident Christl hat die spanisch-österreichischen Beziehungen als nicht verbesserbar bezeichnet.
Um eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ist man in diesen zwei Tagen am Rande des Staatsbesuchs bemüht.
Die schöne amerikanische Schauspielerin Elizabeth Berkley, eine der Showgirls, würde was hergeben für die Grünen.
Ganz in ein Kleid aus echten Kohlblättern hat sie sich einwickeln lassen, um für grüne Themen zu werben.
Aber bei der Clubklausur, die am Nachmittag in
Wels beginnt, soll es diesmal den Grünen weder um Personalrauschaden noch um Aktionismus gehen.
Einen streng politischen Themenraster haben sich die Grünen verordnet.
Von Lauschangriff über Rasterfahndung bis zur Bundespräsidentenwahl.
Da wird es also doch wieder die Suche nach einer imagepfleglichen Person gehen und nach Möglichkeit wohl nach einer Frau.
Eine Klausurenvorschau von Helma Poschner.
Inhaltliche Positionierungen statt Lehm in der Personaldebatten, das haben sich die Grünen für diese Klubklausur verordnet.
NATO und Neutralität, Lauschangriff und Rasterfahndung, der Parlamentsboykott und die Bundespräsidentenwahl, in all diesen Punkten wollen die Grünen heute und morgen hier in Wels ihre Linie festlegen bzw.
bekräftigen.
Profilgewinnen mit klaren Standpunkten ist angesagt, meinen die Grünen, nachdem ihnen zuletzt nach und nach die Themen abhandengekommen sind.
Das Öko-Thema besetzen andere Parteien genauso und in Zeiten von Sparbaketen brennt das Thema Umwelt den Österreichern nicht so sehr unter den Nägeln.
Um dieses Problem wissend, versuchten sich die Grünen zuletzt stärker in ihrer klassischen Oppositionsrolle.
Als Aufdecker von möglichen Missständen in der Republik.
So werfen sie sich besonders für einen Untersuchungsausschuss zu den Kordenmorden aus dem Jahr 1989 ins Zeug.
Bei den Wählern lässt es sich damit aber nicht so richtig punkten.
Wären jetzt Nationalratswahlen, müssten die Grünen zittern, den Sprung ins Parlament zu schaffen, sagen die Umfragen.
Nicht nur mangelnde Profilierung wird den Grünen angekreidet, dazu kommen die lähmenden Personaldiskussionen.
Als Bundessprecher Christoph Korherr an die Spitze der Partei kam, wollte er die vielen Solisten zu einem harmonisch spielenden Orchester zusammenfügen.
Bloß, dem Taktstock des Dirigenten Korherr wollte so mancher nicht folgen.
Immer wieder stand Korherr unter Beschuss der eigenen Leute.
Vor dieser Klubklausur versuchen die Grünen aber ein betont geschlossenes Bild der Partei zu zeichnen.
Selbst hartnäckige Chorherrkritiker meinen im Brustton der Überzeugung, für eine Änderung an der Spitze der Partei bestehe kein Grund.
Bei der vorangegangenen Klubklausur der Grünen im Jänner hingegen war die Kritik am Bundessprecher noch unverhohlen geäußert worden.
Eine Abgeordnete meint, die meisten hätten eben eingesehen, dass permanente Führungsdiskussionen die Partei nur unnötig schwächten, nachdem die Parteispitze ja erst im nächsten Frühjahr neu gewählt werden soll.
Stattdessen müsste sich jetzt jeder selbst am Riemen reißen, um zu verhindern, dass die Grünen in die Nähe des politischen Abgrunds kommen.
Was tut man, wenn man bei der Fußball-Europameisterschaft dabei sein will?
Am besten ist es, man gibt sich als Gastgeber, denn dann darf man auf jeden Fall mitspielen und das will Österreich probieren.
Für das Jahr 2004 will sich Österreich um die Europameisterschaft bewerben.
Im Ministerrat soll das heute beschlossen werden, der ist aber noch im Gange.
Zwei große Hürden sind über den Ministerrat hinaus noch zu nehmen.
Adi Niederkorn berichtet darüber.
Ja, die größte Hürde wird sicherlich der zweite Bewerber für die Europameisterschaft sein, Spanien.
Ein Land mit großer Fußballtradition und mit der notwendigen Infrastruktur.
Die zweite Hürde vier europameisterschaftswürdige Stadien allein in Österreich.
Das Wiener Ernst-Happel-Stadion muss sicherlich adaptiert werden.
Der Bau von neuen Stadien in Salzburg-Wals und St.
Pölten ist so gut wie beschlossen.
In Salzburg mit einem Fassungsvermögen von rund 30.000, in St.
Pölten von sogar 40.000 Zuschauern.
Probleme gibt es noch mit dem neuen Stadion in Innsbruck.
Dort will man ein Stadion für nur 20.000 Zuschauer bauen, für eine Europameisterschaft.
Zu wenig, 30.000 sollten es zumindest werden.
Die Kosten für die neuen Sportstätten?
ÖFB-Präsident Beppo Mauhard?
Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluss heute einen Rahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Schilling abgesteckt.
Das Finanzierungsmodell sollte im Grundsatz sein eine Drittel-Drittel-Drittel-Lösung, also es heißt ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Gemeinde.
Bei dem Salzburger Projekt scheint es so zu sein, nachdem die Gemeinde jetzt wieder Probleme
hat, die halt ein bisschen schwierig nachzuvollziehen sind, dass ein Drittel Land, ein Drittel Bund und ein Drittel auf privatem Kapitalmarkt durch eine Betreibergesellschaft aufgebracht werden wird.
Ersatzstadien wären das Hannabi-Stadion und Linz.
Projektleiter der Bewerbung wird Heinz Balme, der bisherige Pressesprecher des ÖFB und unser Partner wie in alten, vergangenen Fußballzeiten, Ungarn.
Und während noch die Niederkorn Ihnen berichtet hat, haben wir aus dem Bundeskanzleramt einen Anruf unseres Kollegen erhalten.
Der Ministerrat hat beschlossen, dass sich Österreich für 2004 bewerben wird und zwar wird es darum einen Finanzrahmen für die Europameisterschaft gehen von eineinhalb Milliarden Schilling.
Abschließend jetzt noch ein Gespräch mit Senta Berger, das Gernot Zimmermann geführt hat.
Die Schauspielerin wird heute Abend im Wiener Theater Akzent lesen und zwar unter dem Titel Liebe und dennoch Texte von Alfred Polgar.
Senta Berger, sie lebt in München, aber sie hat viele Projekte für die Zukunft und zum heutigen Abend sagt sie,
Meine Lesungen sind mein Theater.
Das ist meine kleine Inszenierung und ich gebe mir sehr viel Mühe damit und versuche auch ein hohes Risiko einzugehen, weil es eben nur um mich geht.
Daraus zu gehen und ein Buch zu haben und einen Tisch und einen Stuhl und dann etwas entstehen zu lassen, das ist sehr schön und sehr aufregend.
Aufregend ist für die Berger auch immer wieder das Theaterspielen, obwohl das in letzter Zeit kaum geschieht.
Acht Jahre lang gab es ja an der Seite von Kurt Jürgens und dann von Maximilian Schell die sinnliche Bullschaft im Salzburger Jedermann.
Doch das endete 1982.
Warum kam dann kaum mehr Theater?
Ja, ich kann es nicht beurteilen, warum nicht.
Es hat sich irgendwie nicht ergeben und ich habe dann aufgehört, diese Idee nachzujagen.
Ich bin irgendwie ein bisschen überrollt worden durch die Ereignisse.
Es war ja so, ich bin sehr spät wieder zurückgekommen nach Deutschland, nach Österreich, ich war schon Mitte 30.
Dann habe ich wieder angefangen, Theater zu spielen, meine eigene Sprache zu entdecken.
Das war sehr aufregend.
Dann bin ich ans Schiller-Theater gegangen.
Dann war ich am Thalia-Theater.
Dann habe ich eine Saison Burgtheater gespielt.
Dann habe ich aber zwei kleine Kinder gehabt.
Und dann kam Kiroyal.
Und damit begann eigentlich für mich eine dritte Karriere, wenn man es so will, im Fernsehen in Deutschland.
Wenn Senta Berga im Theater spielen sollte, dann hätte sie aber genaue Vorstellungen.
Natürlich wünsche ich mir sehr gute Konditionen, wenn ich Theater spiele.
Vor allem deshalb, weil ich eben so lange schon nicht Theater gespielt habe und weil meine Erwartungen in mich sehr hoch sind.
Ich bin so wie ein... Es ist wie beim Skifahren.
Verstehen Sie, wenn der Schnee sehr gut ist, bin ich eine sehr gute Skiläuferin.
Sie würden es nicht für möglich halten.
Kaum Botz, da lege ich sie auf der Nase.
So ist es auch beim Theater.
So wird Senta Berger also in nächster Zeit wieder Filme drehen.
Einen mit Doris Dörrie nach ihrem Buch Bin ich schön, einen mit ihrem Ehemann Michael Verhoeven, mit dem sie eine Produktionsfirma teilt und einen weiteren mit der jungen deutschen Regisseurin Sandra Nettelbeck.
Senta Berger, die eine der wenigen österreichischen Filmschauspielerinnen ist, die eine internationale Karriere gemacht hat und mit Partnern wie Albert Fingi,
wie Fischer, Charlton Heston oder Alain Delon gespielt hat, hat in den 60er Jahren Filmchen und Serien gemacht, die ihr manch einer übel nimmt.
Wie bei Maria Schell oder Romy Schneider ist ihre Beziehung zu Österreich nicht ungetrübt, wenn auch weniger tragisch.
Man schlägt kaum mehr.
auf jemanden ein, wie in Österreich.
Wenn ein Österreicher, ob das ein Künstler ist oder ein Politiker, besonders sich im Ausland profiliert, können sie auch an Kreisky denken.
Und ich denke, auf die Römer ist furchtbar eingeschlagen worden, in bösester Weise.
Und da tun sich die österreichischen Medien schon hervor.
Ich weiß nicht, warum diese Wadelbeißerei in diesem Land so groß ist.
Ich versuche nicht zu nah heranzukommen, verstehen Sie?
Ich bleibe da ein bisschen distanziert.
Kritische Worte an die Medien von Senta Perga und jetzt in den letzten Minuten des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Andreas Ilavski.
Österreich.
Justizminister Michelek hat Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Justizarbeit im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Briefbomben zu langsam.
Er reagierte damit auf ein Ersuchen Innenminister Schlögls, die Justiz möge den Verdächtigen Ingenieur P. möglichst rasch einvernehmen.
Dieser Vorstoß Schlögls wurde gestern vom Präsidenten des Wiener Landesgerichtes, Günter Voratsch, kritisiert.
Michalek meinte heute nun, es gehe nicht darum, möglichst rasch irgendetwas, sondern wohl überlegt, das Richtige zu tun.
Vor der Vernehmung des Verdächtigen müssten weitere Zeugen befragt werden.
Der verdächtige Ingenieur P. wird nach Angaben Michaleks morgen einvernommen.
Die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt hat sich im Jahresabstand verschlechtert.
Ende Mai wurden knapp 211.000 Personen als arbeitslos registriert.
Das sind um 3.100 oder 1,5 Prozent mehr als Ende Mai des Vorjahres.
Gegenüber April 1997 ging die Arbeitslosigkeit allerdings um 10,7 Prozent zurück.
Das sind 25.000 weniger.
Um 12 Uhr ist ein halbtägiger Warnstreik der Finanzbeamten in Österreich zu Ende gegangen.
Mit der Arbeitsniederlegung protestierten die etwa 10.000 Bediensteten der Finanzverwaltung gegen einen weiteren Stellenabbau und gegen finanzielle Schlechterstellungen.
Die Zollwache unterstützte indirekt den Warnstreik der Finanzbeamten, indem sie Abfertigungen unterließ.
FPÖ-Partei Obmann Haider hat heute Vorwürfe gegen Bundeskanzler Klima im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht der Westlandesbank für AVZ-Anteile an der Bank Austria erhoben.
Die WestLB gehe nicht nur ein Vorkaufsrecht, sondern könne diese Aktien auch an einen dritten abtreten.
Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Privatisierungsgesetz, sagte Haider.
Bundeskanzler Klima als Verhandlungsbeteiligter habe davon gewusst.
Es sei an ihm, den Sachverhalt zu klären, ansonsten setze er sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus, erläuterte Haider.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
In Grussel Österreichs recht sonnig, bewölkt hingegen mit etwas Regen in Vorarlberg, Tirol und Teilen Salzburgs.
Auch sonst können sich noch einzelne Regenschauer bilden.
Höchstwerte je nach Sonne 15 bis 23 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 3.
Juni 1997.
Wolfgang Gnader, Herr über den Ton, Constanze Ripper, Dame des Inhalts und Hubert Arnem-Ellisen, Stimme am Mikrofon.
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