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Information
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Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag, zum Mittagsschornal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Einige der wichtigsten Themen der folgenden Stunde Information.
Sondersitzung im Parlament in Wien zu, wie die FPÖ meint, großen Missständen im heimischen Bankwesen.
Die Rechtsanwälte äußern schwere Bedenken gegen Lauschangriff und Rasterfahndung.
Der Streik der Finanzbeamten stößt laut einer Studie kaum auf Gegenliebe der Bevölkerung.
Parlamentswahlen heute in Algerien überschattet von neuer Terrorwelle.
Die Nordkoreaner leiden unter einer noch nie dagewesenen Hungerkatastrophe.
Die UNO schlägt Umweltalarm für Osteuropa.
In Italien wurde ein großer Ärzteskandal um Laboraufträge aufgedeckt und Schnitzlers Der einsame Weg vom Sonntag an im Wiener Volkstheater Gegenstand des Beitrags der Kulturredaktion.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht heute Mittag von Susanne Meisner-Sindeler.
Sprecher ist Josef Fenzl-Chnatek.
Österreich.
Der Nationalrat hält derzeit eine Sondersitzung über die österreichische Bankenlandschaft ab.
Beantragt wurde die Sitzung von den Freiheitlichen.
Sie wollen über den Verkauf der Bank Austria, die Exportkredite der Kontrollbank und über den Selbstmord von Bankmanager Praschak diskutieren.
In Wien geht die Einvernahme des 62-jährigen Computerexperten Ingenieur Gerhard P. weiter.
P. ist gestern Nachmittag in Verwahrungshaft genommen worden.
Ihm wird vorgeworfen, zwei der nicht authentischen Bekennerschreiben zu den Briefbombenattentaten verfasst zu haben.
Er selbst hat das bisher bestritten, die Staatsanwaltschaft spricht allerdings von hohem Tatverdacht.
Als weitere Haftgründe werden Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr genannt.
Die Verwahrungshaft endet morgen Nachmittag, dann muss entweder die Untersuchungshaft gegen Ingenieur P. verhängt oder seine Freilassung angeordnet werden.
Die Lehrer wehren sich gegen einen Bereitschaftsdienst in der letzten Ferienwoche.
Das liberale Forum hat vorgeschlagen, dass Lehrer für Schüler mit einer Nachprüfung in der letzten Woche der Ferien vormittags in der Schule erreichbar sein sollen.
Unterrichtsministerin Gehrer kann sich das durchaus vorstellen.
Von der Lehrergewerkschaft kommt dagegen Widerstand.
Die Gewerkschaft argumentiert, die Ferien seien als Zeitausgleich für die Lehrer zu verstehen und dürften daher nicht beschnitten werden.
Die beiden am Golan erschossenen österreichischen UNO-Soldaten werden heute und morgen in ihren Heimatorten beigesetzt.
Die Begräbnisse in Trofajach und in Villach finden mit allen militärischen Ehren statt.
Die beiden Toten sind am Abend von Damaskus nach Wien übergeführt worden.
Heute ist Welt-Umwelt-Tag.
In Österreich steht dieser Tag ganz im Zeichen des Klimaschutzes.
Umweltminister Bartenstein betonte, allgemein gehaltene Absichtserklärungen seien für einen wirksamen Schutz des Weltklimas nicht genug.
Das Ziel des Abkommens von Toronto, eine 20-prozentige Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2005, werde nur mit einer geballten Kraftanstrengung zu erreichen sein, formulierte der Umweltminister.
Algerien.
Überschattet von einer Terrorwelle haben in Algerien die Parlamentswahlen begonnen.
Die Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft.
Mehr als 200 internationale Wahlbeobachter verfolgen die Abstimmung.
Die fundamentalistische Islamische Heilsfront FIS ist von den Wahlen ausgeschlossen.
1992 hatte die algerische Armee die Parlamentswahlen abgebrochen, als sich ein klarer Sieg der FIS abzeichnete.
Daraufhin begann eine Serie von Terroranschlägen, durch die bereits zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind.
Frankreich.
Die neue Linksregierung von Ministerpräsident Lionel Jospin hat heute die Arbeit aufgenommen.
Die Minister kamen im Elysee-Palast in Paris zur ersten Kabinettssitzung mit Staatspräsident Chirac zusammen.
Vorher fand ein Gespräch unter vier Augen zwischen Jospin und Chirac statt.
In der neuen Regierung sind alle Parteien des siegreichen Linksbündnisses vertreten, auch die Kommunisten.
Fünf der 14 Minister sind Frauen.
USA.
Im Prozess um den Bombenanschlag von Oklahoma City hat der Staatsanwalt die Todesstrafe für Timothy McVeigh gefordert.
Die Geschworenen hatten McVeigh am Montag in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Sie müssen nun darüber entscheiden, ob er zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt wird.
Bei dem Anschlag in Oklahoma City sind vor zwei Jahren 168 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden.
Nordkorea.
Die UNO warnt vor einer verheerenden Hungersnot in Nordkorea.
Die staatlichen Lebensmittelvorräte reichen nur noch für zwei Wochen.
Mehrere Menschen sind bereits verhungert.
Die Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland konnte bis jetzt nur einen kleinen Teil des Bedarfes decken.
Die UNO geht davon aus, dass Nordkorea längerfristig fast zwei Millionen Tonnen Lebensmittel braucht.
In den vergangenen zwei Jahren hat es in dem kommunistischen Land immer wieder Hochwasserkatastrophen gegeben, durch die die Ernten vernichtet und die Felder zerstört wurden.
Es ist fünf nach zwölf, Markus Watzak zum Wetter.
In den letzten Tagen ist es langsam wieder wärmer geworden.
Für das Wochenende zeichnet sich nach unseren heutigen Prognoseunterlagen sogar Badewetter ab.
Zuvor überquert uns morgen allerdings sehr feuchte Luft von Südwesten, es wird häufig regnen und damit bleibt es vorübergehend etwas kühler.
Zurzeit ist es in Wien heiter bei 20 Grad, Eisenstadt noch stark bewölkt 19, St.
Im Großteil Österreich scheint heute Nachmittag die Sonne.
Es weht lebhaft zu Südwestwind, an der Alpen-Nordseite ist es föhnig.
Die Temperaturen steigen auf 21 bis 27 Grad.
Von Südwesten ziehen langsam aber dichtere Wolken auf.
Vom Fadelberger Rethikon über den Tiroler Alpenhauptkamm hinein nach Oberkernten gibt es bereits am späten Nachmittag erste Regenschauer, vereinzelt auch Gewitter.
Der Föhn bricht zusammen und der Regen breitet sich über Nacht aus.
Morgen Freitag ist es dann in ganz Österreich überwiegend bewölkt, zeitweise regnet es, Gewitter sind morgen aber eher unwahrscheinlich.
Vorübergehend bleibt es etwas kühler, die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 18 und 24 Grad, am wärmsten wird es dabei im Westen, hier lockert es am Nachmittag schon wieder etwas auf.
Am Wochenende wird es überall sommerlich warm mit 24 bis 29 Grad, da und dort müssten sogar wieder 30 Grad erreicht werden.
Dazu scheint die Sonne.
Mild auch auf den Bergen.
In 2000 Meter Höhe liegen die Temperaturen um 10 Grad.
Vorsicht aber, jeweils am Nachmittag kann es gewittrig werden.
Am Samstag vor allem im Westen und Süden.
Am Sonntag sind einzelne Gewitter im Großteil Österreichs möglich.
Danke, Markus Watzak.
Die innenpolitischen Auseinandersetzungen, unter anderem über das Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank an der Bank Austria, sind heute Gegenstand einer Sondersitzung des Parlaments in Wien.
Insgesamt ortet die FPÖ in einer dringlichen Anfrage den Kanzler Proports und Missstände im österreichischen Bankenwesen.
Aber hören Sie gleich mehr direkt aus dem Hohen Haus von Franz Simbürger.
Eigentlich hätte ja über die Kontrollbank nach dem Selbstmord von Direktor Praschak diskutiert werden sollen.
Stattdessen standen die Bank Austria, die Wiener AVZ, die CA und die deutsche WestLB im Mittelpunkt der Diskussion und stehen es immer noch.
Und zwar insbesondere der Gesellschaftervertrag zwischen AVZ und WestLB über das gegenseitige Vorkaufsrecht für Bank Austria Aktien, aber auch der 10-prozentige Aktienanteil, den die WestLB ohnehin schon an der Bank Austria hat.
F-Behörigner Thomas Prinzhorn, als erster zu Wort gemeldeter, versuchte detailliert darzulegen, wo seiner Meinung nach die Politik unzulässig in die Wirtschaft, insbesondere in den Bankenbereich hineinregiere.
Und daran änderten auch die fünf Punkte für objektive Postenbesetzung, die der Bundeskanzler vor kurzem verkündet hat, nichts, sagt Prinzhorn.
Und ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch diese fünf Punkte können Sie sich sparen.
In Wirklichkeit ist es auf einen Punkt zu reduzieren, meine Damen und Herren.
Es ist alles erlaubt, nur von den Freiheitlichen darf man sich nicht erwischen lassen.
Kanzler Klima warnte zunächst grundsätzlich davor, die Bankenlandschaft Österreichs durch politische Diskussionen wie die derzeitigen im Misskredit und Schwierigkeiten zu bringen.
Ein Skandalisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schadet der Bankenwirtschaft, das schadet den Mitarbeitern in den Banken und das schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt.
Daher Sachlichkeit und nicht skandalisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ziel der Koalitionsvereinbarung über den CA-Verkauf war ein Signal für den Rückzug der Politik aus den Banken.
Die derzeitige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt genau das Gegenteil.
Statt der Rückzug aus der Politik gibt es eine Verpolitisierung.
In den eigentlichen Antworten auf die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen, die ja der Anlass für die heutige Sondersitzung ist, also in diesen Antworten wiederholte Klima neuerlich, dass er von dem Vertrag zwischen AVZ und WestLB über das gegenseitige Vorkaufsrecht nichts gewusst habe, dass er aber als Finanzminister auch nichts habe wissen müssen, was anschließend FPÖ-Chef Jörg Haider heftig bezweifelt.
Herr Bundeskanzler, Sie sind hier voll informiert gewesen.
Sie haben die Information bekommen, das geht auch aus den Protokollen des Sparkassenrates hervor.
Das zeigt, dass Sie hier bewusst die Öffentlichkeit irregeführt haben.
Und wenn man weiß, wie der Finanzminister Androsch gebeinigt wurde, weil er hier nicht die Wahrheit gesagt hat vor dem Parlament, dann muss ich sagen, wird auch hier gleiches Recht für alle gelten müssen.
Dann muss man auch, meine Damen und Herren, auch versuchen, hier zumindest
zumindestens im Wege eines Untersuchungsausschusses vorzugehen.
Und ich würde Sie bitten, Herr Bundeskanzler, heute hier zu bleiben, weil ich nicht ausschließen kann, dass, wenn Sie diesen Fall nicht aufklären können, dass es auch zu einem Misstrauensvotum im österreichischen Parlament gegen Sie kommen wird.
Die Aufforderung Haiders an Klima im Parlament zu bleiben, bezieht sich auf die Ankündigung des Kanzlers, zu Mittag zu einer Sitzung in Sachen EU ins Ausland zu reisen.
Die Freiheitlichen haben mittlerweile verlangt, dass die derzeitige Parlamentsdebatte unterbrochen wird, bis Klima von dieser Reise wieder zurück ist.
Ein Wunsch, den der zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisaber abgelehnt hat.
Unterdessen verlautet von dem Freiheitlichen, dass ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler mittlerweile sehr wahrscheinlich sei.
Klima hatte in seiner Rede mehrfach betont, von dem West-LB-AVZ-Vertrag nichts gewusst zu haben und er wies auch den Vorwurf zurück, das Parlament falsch informiert zu haben.
Ich glaube ihm das, sagte dazu der ÖVP-Abgeordnete Günther Stumpfol.
Aber Stumpfol ließ auch sehr deutlich erkennen, dass er insgesamt mit den Entwicklungen rund um Bank Austria und CA alles andere als zufrieden ist.
Wir von der Volkspartei wurden in den letzten Tagen und Stunden wiederholt von Bürgern gefragt, nach all dem, was hier bekannt geworden ist, bleibt ihr in der Regierung?
Und ich sage Ihnen, wir bleiben in dieser Regierung.
aber nicht als Loyalität zur SPÖ, sondern als Verantwortung zu unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn ein Ausscheiden aus der Regierung würde eine schwere Regierungskrise bedeuten und würde de facto für die Unregierbarkeit des Landes hindeuten.
Und das wollen wir nicht haben.
Für uns kommt Österreich zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mittlerweile hat sich die Stimmung hier im Parlament wieder etwas beruhigt.
Auf der Regierungsbank sitzt der Finanzminister, Stadt des Bundeskanzlers und am Wort ist der grüne Abgeordnete Alexander Van der Bellen.
Ich gebe aber zurück an das Studio.
Soviel aus dem Parlament von Franzin Bürger.
Wir bleiben aber noch beim Thema, bei der Bankendebatte.
Im Speziellen in der Diskussion um die AVZ hat sich heute auch der Generalanwalt der Raiffeisenzentralbank Wien und Niederösterreich, Christian Konrad, zu Wort gemeldet.
Er warnte davor, in dieser Frage wörtlich das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Die Debatte verunsichere sowohl das In- und das Ausland und schade der Bankenbranche.
Mehr von Stefan May.
Grundsätzlich hält Konrad Überlegungen, etwa die Sparkassenhaftung zu ändern, für gefährlich.
Die Bankenbranche sei nicht irgendeine Branche im Land.
Wegen vordergründiger Tagespolitik gebe man sich einem Hick-Hack-Preis.
Es wäre höchste Zeit, wenn man sich politisch einigt über die weitere Vorgangsweise.
Ich halte die ständige Diskussion um so ein wichtiges Unternehmen der österreichischen Bankenbranche generell für die gesamte Branche und darüber hinaus für die gesamte Wirtschaft.
für schädlich.
Es hat Vereinbarungen gegeben, die sollte man umsetzen und damit Schluss der Debatte.
Österreich verfüge über ein funktionierendes Bankensystem.
Er, Konrad, halte nichts davon, dass man fordere, Anteile müssten in Binnenfristen die Eigentümer wechseln.
Das hielte der Markt nicht aus.
Da in Österreich jedes Institut über Anteilsverwaltungen verfüge,
stelle sich die Frage, wer all die Riesenbeträge kaufen solle, die da plötzlich auf den Markt strömten.
Man habe es beim CA-Verkauf gesehen, wo man schließlich zu irgendeiner Lösung gekommen sei.
Und das sei nachher vielen nicht recht gewesen.
Der RZB-Chef wörtlich, wenn wir uns lange spielen, haben wir irgendeine Lösung.
Das wird keine österreichische sein, da sind wir dann nicht herzeigbar, sondern ein Anhängsel.
Und da fühle er sich als Staatsbürger und Mitbewerber nicht wohl.
Zu den jüngsten Vorgängen in Österreichs Banken- und Versicherungslandschaft sagte Konrad.
Im Wesentlichen halte ich die Hauptentwicklung für abgeschlossen.
Sind Sie zufrieden mit den letzten Schritten, die da getan wurden, also die Entflechtung der Generale und der CA und der Zusammengang Erste und Schiro?
Das ist keine Frage, ob ich damit zufrieden bin, sondern ich habe das zur Kenntnis genommen und wir richten unsere eigenen geschäftspolitischen Strategien darauf ein.
die dann wie aussehen?
Das werden unsere Kunden und Mitglieder spüren.
Insgesamt, so Konrad, müsse man sich in der Branche schleunigst mit der Zukunft und weniger mit sich und der Vergangenheit beschäftigen.
Sie hörten Stefan May.
Nächstes Thema die umstrittenen neuen elektronischen Fahndungsmöglichkeiten für die Exekutive.
berichtet.
Den modernen kriminaltechnischen Ermittlungsverfahren steht eine Rechtsauffassung gegenüber, wie sie vor 100 Jahren gebräuchlich war, sagt der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer Klaus Hoffmann.
Jedes Jahr präsentiert die Interessensvertretung der rund 3300 heimischen Rechtsanwälte ihren sogenannten Wahrnehmungsbericht, der dieses Mal besonders scharf ausgefallen ist.
Aufs Korn genommen wird vor allem das geplante Gesetz zur Rasterfahndung und Lauschangriff.
Der Entwurf dazu wird von den Rechtsanwälten als ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen betrachtet und mit deutlichen Worten abgelehnt.
Laut Präsident Hoffmann muss einiges daran geändert werden.
Er fordert eine genaue und exakte Festlegung, in welchen Fällen das neue Gesetz angewendet werden darf und dass der Beschluss dazu auch begründet werden muss.
Zusätzlich sollen die neuen Fahndungsmethoden auch anfechtbar sein.
Wir haben daher den Vorschlag gebracht, dass ein Grundrechtsbeauftragter einzuführen ist, der eben die Rechte des Nichtbekannten wahrnehmen kann und so den Rechtszug auslösen kann.
Wir verlangen, dass das Beweisverwertungsverbot bezogen auf sogenannte Zufallsfunde tatsächlich mit Nichtigkeit bedroht ist, wenn verletzt.
Und wir fordern, dass jedenfalls jetzt für die Anwaltschaft die Anwaltskanzlei, das Besprechungszimmer bei Gericht, nicht belauscht werden darf, weil sonst die Verteidigungsrechte massiv verletzt werden und das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt, Verteidiger und seinem Klienten in Wahrheit dann nicht mehr besteht.
Noch vor oder zumindest mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes muss es nach Meinung der österreichischen Rechtsanwälte auch zu einer Änderung der Ermittlungsverfahren der Exekutive vor Prozessen kommen.
Diese sogenannten strafprozessualen Vorverfahren hätten in der Vergangenheit Österreich überdurchschnittlich oft eine Verurteilung bei der Europäischen Menschenrechtskommission eingebracht.
Der Grund?
Verdächtige haben keine Rechte und sind der Exekutive ausgeliefert, sagt Anwaltspräsident Hoffmann.
Ich kann dazu griffig sagen, dass im Vorverfahren die Grundsätze eines fairen Verfahrens tatsächlich nicht verwirklicht sind, weil eben der Betroffene
nicht informiert wird ausreichend, nicht ausreichend Verteidigungsmittel für sich in Anspruch nehmen kann, vor allem aber in der Praxis sich eines Verteidigers nicht rechtzeitig bedienen kann.
Sollten die Forderungen der österreichischen Anwälte nicht erfüllt werden, sieht Hoffmann eine Flut von unfairen Prozessen über Österreich hereinbrechen.
Hannes Eigelsreiter zu den schweren Bedenken der Rechtsanwälte gegen Lauschangriff und Rasterfahndung.
Nächstes Thema, der Streik der Finanzbeamten und was die Bevölkerung davon hält.
Mit ihrem zwölfstündigen Warnstreik in ganz Österreich am vergangenen Dienstag wollten die Finanzer Druck auf die nächste Gehaltsrunde ausüben.
und aufzeigen, dass durch den Personalabbau in den Finanzämtern ihre Arbeit immer mehr wird.
Was sagen also die Steuerzahler zu dieser Aktion?
Dieser Frage ist der Sozialwissenschaftler Prof. Ernst Gemacher nachgegangen.
Er hat in den Tagen vor dem Streik die Stimmung der Bevölkerung erhoben.
Das Ergebnis, die Mehrheit lehnt den Beamtenstreik ab.
Dieter Bornemann mit den Details.
In Österreich ist ein Streik etwas Seltenes.
Und wenn es dann einen gibt und gleich von Beamten, dann ist das Land gespalten, sagt der Sozialwissenschaftler Professor Ernst Gemacher.
Das teilt sich ziemlich so, dass die Befürwerte pro Leute etwa 30 bis 40 Prozent sind und die Kontra, ja, 50 Prozent, noch einige Unentschiedene, die überhaupt nichts damit zu tun haben wollen und so weiter in der Mitte.
Das heißt, etwa die Hälfte der Bevölkerung ist gegen den Beamtenstreik?
Ja.
aber weniger engagiert als das gute Drittel, das für den Beamtenstreik ist.
Warum sind die für den Beamtenstreik?
Weil sie selber Beamte sind oder nahe Verhältnisse mit Beamten haben, weil sie auch die öffentliche Hand schätzen, weil sie eventuell gewerkschaftsnahe sind, Leute, die sagen, wir müssen uns verteidigen sowieso, alle in einem Boot, gegen die Sparmaßnahmen, gegen das Herunterdrücken.
Mehrheit ist also gegen den Streik, weil sie nicht versteht, warum die Finanzer, die ja durch die Pragmatisierung alle gut abgesichert sind, überhaupt streiken.
Die einen sagen, Beamte verdienen ohnehin genug und haben hohe Pensionen.
Und andere sagen, es gibt überhaupt viel zu viele Staatsdiener in Österreich.
Was rät der Sozialwissenschaftler Gemacher jetzt den Beamten?
Sie sollten klar machen, dass es
es Leistungen gibt, Wohlfahrtsleistungen, Kollektivleistungen, die der Markt in keiner Weise übernehmen kann und die wir alle wollen, Sicherheit, Ausbildung, aber auch gewisse Dienstleistungen, Bereitstellungen der Infrastrukturen, die für alle da sind, die für alle da sind, die müssen geleistet werden.
Und da wollen die Leute nicht zu wenig davon, nicht weniger Lehrer für ihre Kinder, nicht weniger Polizei in unsicheren Gebieten.
Auch sonst wollen sie Ordnung.
Und die Beamten müssen auch gegen das Klischee des unfreundlichen, sekanten Staatsdieners ankämpfen.
Nur, wie sollen sie das tun, Prof. Gemacher?
Freundlicher werden, viel freundlicher.
Die direkten Kontakte, Leute, die viel mit Beamten zu tun haben, sie haben eigentlich eine ziemlich schlechte Meinung.
Das heißt, hier müsste Dienstleistungsgesinnung, also Dienstleistungsgesinnung und die Leistung klar herzeigen.
Das sind meine Ausschläge.
Noch einmal streiken sollten die Beamten jedenfalls nicht, sagt Gemacher.
Ich glaube, das ist ein Signal zu setzen, dass Sie hier sich wehren, durchaus, wie gesagt, auch wenn eine gewisse Sympathie stößt und aufmerksam macht, nicht übertreiben.
Denn sonst wird das zu stark polarisiert.
Wir sagen, auch in der Bevölkerung kommt es zu dieser starken Spaltung in Lager, die Ihrer Sache nicht dienen kann, denn verhärtet man sich dann.
sagt der Sozialwissenschaftler Prof. Ernst Gemacher in einem Beitrag von Dieter Bornemann.
Die Hälfte der Österreicher ist also gegen den Beamtenstreik, rund 20 Prozent haben keine Meinung dazu und 30 Prozent, das sind meist Selbstbeamte, haben Verständnis für den Streik.
Der Aufsichtsrat der österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen AG hat den Auftrag für die Autobahnvignetten neu vergeben.
Es waren zwei Aufträge.
Einer für die Jahresbickerl, einer für die Zeitvignetten und für die Motorräder.
Der bisherige Hersteller, die zu Swarovski gehörende Swarco Futurit, ist leer ausgegangen.
Der Auftrag für die PKW-Jahresvignetten geht an eine österreichische Firma, erklärt ÖSAG-Generaldirektor Engelbert Schrage.
Die Arbeitsgemeinschaft der Firma Forster mit der Firma Ebinger ist als Best-Beater hervorgegangen, sowohl preislich wie auch qualitativ.
Der Auftrag für die Wochen- und Monats-Pickel sowie für die Motorrad-Vignetten ist nach München gegangen?
Hier ist als Best-Beater
die Firma Schreiner in München hervorgekommen.
Man kann sagen, dass wir in Summe die Produktionskosten um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr verringern werden.
Die Firma Swarco Futurit ist leer ausgegangen.
War da das Pickeldebakel vom Vorjahr dafür maßgebend?
Das war überhaupt nicht maßgebend.
Aber insgesamt konnten wir, trotz preislich sehr interessanten Angebot, konnten wir insgesamt
unter Berücksichtigung der anderen Faktoren wie Lieferfähigkeit und Sicherheitsmerkmale SWARCO nicht zum Bestbieter heraus erklären.
Ich sage Generaldirektor Schragl auf Fragen von Herbert Hutter.
Der Name eines Mannes geistert immer wieder durch die Medien, wenn es um die Ermittlungen und Affären rund um die Briefbomben geht.
Der des Wiener Ministerialrates Günther Rehag.
Nach eigenen Angaben nicht vom Dienst suspendiert, wird er verdächtigt, Autor eines der Bekennerschreiben der Bayouvarischen Befreiungsarmee zu sein, um damit seine bekannten Binder und Radl zu entlasten.
Er wird auch der NS-Wiederbetätigung verdächtigt.
Rehak ist auch Vorsitzender eines Vereins Recht beider Eltern auf das eigene Kind.
Dort soll er nicht nur öfters mit dem gestern festgenommenen Herbert P., sondern auch mit einem jener Männer zusammengetroffen sein, die als eine Art Aufdecker in Sachen Briefbomben unterwegs sind.
Hans-Christian Unger hat heute Rehak zu all diesen Dingen befragt.
Viermal so rehak sei er mit Gerhard P. zusammengetroffen.
Und seine Einschätzung des Mannes, der gestern in Verwahrungshaft genommen wurde?
Ich traue ihm zu, dass er nicht authentische Schreiben verfasst, um an einer Inszenierung mitzuwirken.
Rehak kennt auch die Szene der selbsternannten Aufdecker, zu denen etwa die viel zitierten angeblichen Journalisten Klaus K. und Gebhard F. zählen.
Das ist eine wazierende Theater- und Komediantentruppe, die mit diesem Spiel ihren eigenen gelösten Freund und die offenkundig von irgendwelchen Interessenten benutzt wird.
Verdacht in welche Richtung?
Es gibt
Vor allem also eine Gruppe, die auf jeden Fall ein Interesse daran haben muss, das sind die wirklichen Täter.
Weil das ist natürlich eine Ablenkung von der eigentlichen Aufklärung.
Profit, so der Ministerialrat, würden aber auch die Ermittler daraus schlagen, weil sie immer wieder Erfolgsmeldungen an der Aufklärungsfront melden könnten.
Dabei würden aber nur falsche Spuren ausgesiebt.
Konkretes sei bisher nicht herausgekommen.
Rehak, Selbstschreiber eines Bekennerbriefs der Bayou waren?
um seine bekannten Radl und Binder im sogenannten Briefbombenprozess zu entlasten?
Es soll ja ein Gutachten geben, das ihn mit 83%iger Sicherheit als Schreiber identifiziert.
Alles Blödsinn, Konterdrehhack!
Dieses Ergebnis ist auf jeden Fall ein Blödsinn.
Nachdem ich das Gutachten nicht kenne, kann ich jetzt nicht beurteilen, ob es deswegen ein Blödsinn ist, weil die Experten unfähig sind, oder ob es deswegen ein Blödsinn ist, weil man den Experten falsche Unterlagen gegeben hat.
Einvernommen sei er übrigens bisher nicht worden.
Und wenn, so Rehak, könnte das nur ein Beamter tun, der nicht alle fünf Sinne beieinander habe.
Sie hören einen Bericht von Hans-Christian Unger.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun vier Minuten vor halb eins.
Wahlen im Angesicht des Terrors, so lautet die Schlagzeile für den folgenden Bericht.
In Algerien finden heute Parlamentswahlen statt, die ersten seit sechs Jahren.
Wahlen überschattet von einer beispiellosen Terrorwelle, der bisher 70.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Die ein Jahr nach den letzten Wahlen verbotene radikale Islamische Heilsfront FIS darf dieses Mal nicht teilnehmen.
Sie hat aus dem Untergrund zum Boykott aufgerufen.
Die FIS hat im ersten Wahlgang der Parlamentswahl 1991 die Stimmenmehrheit erzielt.
Die algerischen Militärs hatten daraufhin den zweiten Wahldurchgang abgesagt, um einen FIS-Sieg zu verhindern.
Soviel zur Ausgangslage für die heutigen Parlamentswahlen in Algerien.
Mehr direkt aus Alschier von Claudia Altmann.
Aldi erwachte heute Morgen unter einem strahlenden Frühsommerhimmel.
In der vergangenen Nacht war es in der Hauptstadt ruhig und auch nach dem Aufstehen gingen die Menschen ihren normalen Gewohnheiten nach.
Der Gang zum Bäcker, ein Blick in die Zeitung, ein Schwatz mit dem Nachbarn.
Anders als bei den Präsidentenwahlen vor anderthalb Jahren, als die Wähler sich vor den Wahlbüros drängten, lief das heutige Votum eher ruhig an.
Die in den Schulen eingerichteten Büros öffneten Punkt 8 ihre Pforten, streng bewacht von Sicherheitskräften.
Armee, Gendarmerie und Polizei haben schon seit mehreren Tagen Stellungen in Algier und der Umgebung bezogen.
Nach einer Serie von Bombenanschlägen in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt schwebt die latente Furcht vor neuen Attentaten über dem heutigen Wahltag.
Wie hier in Algerien üblich wählen Männer und Frauen getrennt.
In jedem Wahlbüro liegen die Listen der Kandidaten aus.
Ganz oben steht neben dem Namen der Partei ein jeweils zugeordneter Buchstabe des arabischen Alphabets.
als Zeichen für jene, die des Lesens und Schreibens unkundig sind.
UNO-Beobachter und die internationale Presse haben Zutritt zu den Büros und auch Vertreter der einzelnen Parteien des Landes können die Abstimmung direkt verfolgen.
Trotz dieser Maßnahmen und trotz des Versprechens der Algierer Führung, die Wahl werde fair und frei ablaufen, haben mehrere Oppositionsparteien in den vergangenen Tagen vor Wahlmanipulationen vor allem zugunsten der Partei von Staatspräsident Diamine de Royal gewarnt.
Die buchstäblich im letzten Moment gegründete Nationaldemokratische Sammlungsbewegung, RND, kann der Unterstützung eines Großteils des Staatsapparates sicher sein.
Hier werden die meisten Chancen eingeräumt.
Aber auch die größte legale Fundamentalistenpartei Algeriens, die Bewegung für die Gesellschaft des Friedens, MSP, hat gute Aussichten, viele ihrer Kandidaten in die 380 Sitze umfassende Nationalversammlung zu entsenden.
Nachdem das Militär vor fünfeinhalb Jahren die ersten Parlamentswahlen abgebrochen und damit die Islamische Heilsfront fies um ihren Sieg gebracht hat, ist dies heute der zweite Versuch, dem Land ein vom Volk gewähltes Parlament zu geben.
Die Wahlbüros schließen heute Abend 19 Uhr.
Mit ersten Ergebnissen wird allerdings nicht vor morgen gerechnet.
Parlamentswahlen in Algerien, Sie hörten Claudia Altmann.
Welche Rolle hat der serbische Milizenchef Dželko Raznatović, besser bekannt unter dem Namen Arkan, im Jugoslawienkrieg wirklich gespielt?
Er ist fast sicher ein Mörder, sagt der Chefvermittler des Dritten Friedensvertrags Richard Holbrooke in einer von CNN gedrehten Dokumentation über den Krieg.
Die westlichen Regierungen halten ihn für den prominentesten Vertreter der Strategie der ethnischen Säuberung, heißt es in dem CNN-Film dann weiter.
Arkan, der in Serbien weiter auf freiem Fuß lebt, will CNN jetzt klagen.
Denn definitive Beweise, dass Arkan ein Kriegsverbrecher ist, gibt es nicht.
Auch vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist er nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
Veronika Seyer berichtet.
In einer Dokumentation hatte der amerikanische Fernsehsender CNN Jelko Rajnatović Arkan als Kriegsverbrecher bezeichnet.
Als Führer der paramilitärischen Truppe der Tiger solle Arkan für viele mordende Zivilisten in Kroatien und Bosnien verantwortlich sein.
Es war ein leichtes Spiel für Arkan, diese Dokumentation zu zerpflücken.
Unter den 74 bisher vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Angeklagten
befindet sich tatsächlich sein Name nicht.
Ausschließlich Interpol führt ihn seit fast zehn Jahren auf den Fahndungslisten.
In sechs europäischen Ländern wird Arkan wegen Raubes, Bank-Ein- und Gefängnis-Ausbrüchen gesucht.
In Kroatien war Arkan kurz vor Kriegsausbruch sechs Monate im Gefängnis.
Auf diese ungeklärte Intervention wurde er aber nach Serbien ausgetauscht.
Die Spuren der Arkan-Truppe ziehen sich durch viele Kriegsschauplätze in Kroatien und Bosnien.
Die Tiger waren als Einheit der Jugoslawischen Volksarmee eingegliedert.
Soweit die Tatsachen.
Ob auf höchstem Befehl des serbischen Präsidenten, mit Sonderstatus und Sonderbewaffnung und sehr zum Leidwesen der Militärspitzen, das sind bisher unbewiesene Behauptungen von Journalisten.
Zu Arkans Kriegskarriere gibt es tatsächlich mehr Fragen als Antworten.
In Belgrad immer wieder zu hören,
Milosevic habe für die Unterschrift unter dem Tatenfriedensvertrag die Straffreiheit für Akan ausgehandelt.
Wahrscheinlicher als diese These ist aber die Schwierigkeit der Untersuchungsrichter von Den Haag, die Verflechtung der jugoslawischen Volksarmee mit den paramilitärischen Einheiten nachzuweisen und die Befehlstrukturen aufzuklären.
In der Militärspitze herrschte Chaos und politische Verwirrung, als Jugoslawien zerfiel und der Krieg ausbrach.
Aber eines funktionierte gut, das Zusammenspiel von Polizei, zivilen und militärischen Geheimdiensten.
In diesem Schattenreich waren Arkans Aktivitäten angesiedelt.
Hier wird das Tribunal offenbar noch länger graben müssen.
Arkan kann bis dahin ruhig durch Belgrad spazieren und die Kandidatur seiner Partei für die Parlamentswahlen vorbereiten.
Berichterstatterin aus Belgrad war Veronika Seyer.
Der Konfliktherd Korea hat heute wieder einmal aufhorchen lassen.
Südkorea meldete das Eindringen eines nordkoreanischen Polizeibootes in seine Hoheitsgewässer.
Nach dem Austausch von Warnschüssen mit einem südkoreanischen Schnellboot drehte das Schiff aber wieder ab.
Unterdessen schlägt die UNO neuerlich Alarm, denn in Nordkorea herrscht eine noch nie dagewesene Hungersnot.
Und trotz zahlreicher Hilfsappelle ist ein Ende dieser sich abzeichnenden Hungerkatastrophe nicht in Sicht, es berichtet Peter Paminger.
Seit zwei Jahren wüten in Nordkorea Stürme und Unwetter.
Das Hochwasser vernichtet Ernten und Felder, die Berichte über Hungernde häufen sich und immer wieder verlassen Nordkoreaner ihr Land.
Zuerst erkranken Kinder und ältere Menschen, geschwächt durch die anhaltende Unternährung.
Schon Anfang Mai hat ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes vor der fortschreitenden Katastrophe gewarnt.
Die Küchen sind leer bis auf ein paar Schalen mit Baumrinde und Graswurzeln im Wasser, um sie aufzuweichen und als Eintopf zu kochen.
Das ist die einzige Nahrung, die wir hier gesehen haben.
Laut der UNO-Welternährungsorganisation WFB löst dieser Baumrindeneintopf mit Gras und Wurzeln aber bei vielen Menschen innere Blutungen aus.
Gestern berichtete die UNO von den ersten Hungertoten und erneuerte ihren internationalen Hilfsappell.
Seit Beginn des Jahres würden die staatlichen Zentralstellen an jeden Nordkoreaner nur noch 100 bis 200 Gramm Nahrungsmittel verteilen.
Der Mindestbedarf liegt bei 450 Gramm.
Mit dem Hunger kommt es in Nordkorea zu einer Spirale der Not, die ungebremst in die Katastrophe führen kann.
Die Kinder werden nicht mehr in die Schule geschickt, da sie dort, wie sonst üblich, nichts mehr zu essen bekommen.
Die Arbeiter schaffen ihre Feldarbeit kaum noch, sie leiden an Entkräftung.
Unterdessen stocken die Verhandlungen über Hilfslieferungen zwischen Nord- und Südkorea.
Seoul will direkte Transporte durch die entmilitarisierte Zone, um Zeit und Geld zu sparen.
Pyongyang lehnt das aber ab.
Die bisher international gesammelten Nahrungsmittel, rund 200.000 Tonnen, reichen aber bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken.
Der liegt laut UNO längerfristig bei 1,8 Millionen Tonnen.
Zwar sind die Wetterbedingungen heuer wieder erstmals besser, aber die staatlichen Lebensmittelvorräte würden nur noch für zwei Wochen reichen, bis 20.
Juni.
Die nächste Reisernte gibt es aber erst Anfang August.
Für die Zeit dazwischen, sechs Wochen, scheint die Hungerkatastrophe vorprogrammiert zu sein.
Neuer großer Korruptionsskandal in Italien.
Mehrere hundert Ärzte in Mailand haben nach bisherigen Ermittlungen zusammen mit privaten Laboratorien die staatlichen Sanitätsfonds viele Jahre lang systematisch betrogen.
Der bisher ermittelte Schaden beträgt mindestens 7 Milliarden Schilling.
Gegen 700 Mediziner wird ermittelt, 11 Personen wurden bisher verhaftet.
Und die Untersuchungen der Mailänder Richter in diesem dritten riesigen Korruptionsskandal im Gesundheitssektor innerhalb von vier Jahren sind noch lange nicht abgeschlossen.
Berichtet aus Mailand, Reinhard Frauscher.
Seit wie vielen Jahren das System so funktioniert hat, ist noch nicht ganz klar, aber es sind viele, das steht fest.
Das Prinzip war einfach.
Vertragsärzte der Gebietskrankenkassen hatten Laborproben von nicht existierenden Patienten bei privaten Laboratorien in Auftrag gegeben.
Deren Rechnungen waren fingiert, wurden aber anstandslos rückerstattet.
Die erschlichenen Beträge teilten sich Laborbesitzer und Mediziner.
Soweit bisher bekannt, wurden Patienten nicht direkt geschädigt.
Sieht man davon ab, dass die Kosten der Sanitätsverwaltung damit so in die Höhe getrieben wurden, dass die tatsächlich notwendige Betreuung noch schlechter wurde, als sie ohnehin ist.
Im Mittelpunkt des Skandals steht bisher der Besitzer des privaten Nuklearmedizinischen Instituts in Mailand.
Er gilt als einer der Anstifter und Hauptverdiener mit Millionen Konten in der Schweiz.
Allein aus seinem Computer fischten die Ermittler die Adressen von 300 Ärzten, die an den krummen Geschäften beteiligt gewesen sein sollen.
Gegen sechs weitere Institute und 400 weitere Ärzte wird ermittelt.
Nach Gerüchten soll das System auch in anderen Regionen, vor allem in Rom, existieren.
Ermittelt wird aber auch gegen die Chefs der Gebietskrankenkassen, ohne deren Mitwissen oder zumindest fahrlässige Kontrollen ein solch umfassendes System wohl nicht möglich gewesen wäre.
Schon jetzt, wo das gesamte Ausmaß dieses Skandals noch nicht richtig abschätzbar ist, gibt es dazu in der Öffentlichkeit einige grundlegende Erkenntnisse.
Vor allem zeigt sich, dass das italienische Gesundheitssystem nach wie vor todkrank ist.
Sein katastrophales Nicht-Funktionieren spürt zwar jeder Italiener in dem Moment, wo er zum meist privaten Arzt muss.
Und viel schlimmer ist die Situation in den Krankenhäusern.
Wer nicht schmiert, bekommt keine normale Behandlung, oft nicht einmal die lebensrettende minimale Betreuung.
Und dies gilt nicht nur für den notorisch korrupten Süden, sondern auch für den sonst besser funktionierenden Norden des Landes.
Der jetzige Skandal beweist, dass dieses Nicht-Funktionieren System hat und dass alle im Medizinsektor Tätigen daran verdienen, wenige weiße Schafe ausgenommen.
Dieser neue große Korruptionsskandal beweist aber auch das, was die Mailänder Richter in den letzten zwei Jahren immer wieder gesagt haben.
Die Korruption in Italien ist durch ihre Aktion Manipulite saubere Hände, die die alte Politikergarde gestürzt hatte, keineswegs eingedämmt.
Nur die illegale Parteienfinanzierung wurde renoziert.
Der stellvertretende Oberstaatsanwalt von Mailand, Gerardo D'Ambrosio, einer der Chef-Ermittler der Mani-Politik-Gruppe, erinnert heute daran, dass die Politiker seit Jahren versuchen, der Justiz bei Korruptionsverfahren die Hände zu binden.
Der jetzige Skandal sei ein weiterer Beweis dafür, dass dies scheinheilig und falsch sei.
Korruption sei in Italien wohl ein alltägliches Phänomen, meint D'Ambrosio, daher sei es sinnvoller, Polizei und Gerichte zu stärken, anstatt sie zu schwächen.
Dann könnte sich der Staat auch die umstrittenen Sparpakete sparen.
Die Korruption kostet ihn ein Vielfaches davon.
Nächstes Stichwort Euro.
Der geplante Termin für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung rückt immer näher.
Ein halbes Jahr haben die EU-Länder, die mitmachen wollen, noch Zeit, um Korrekturen an ihren Haushaltsbudgets vorzunehmen.
Im nächsten Frühjahr soll ja anhand der diesjährigen Daten entschieden werden, wer beim Euro dabei sein wird und wer zunächst draußen bleibt.
Vor diesem Hintergrund ist natürlich auch die heftige politische Debatte zu sehen, die im benachbarten Deutschland in den letzten Tagen rund um die Neubewertung der Goldreserven geführt worden ist.
Die strengen Teilnahmebedingungen, die im Maastricht-Vertrag vereinbart worden sind, hängen zurzeit aber über alle EU-Länder wie ein Damoklesschwert.
Christian Hunger vergleicht im Folgenden den aktuellen Stand der Euro-Vorbereitungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern.
Naiv gesehen dürfte es in der Frage der Teilnahme am Euro eigentlich keine Probleme geben.
Da gibt es den Maastricht-Vertrag, unter dem im Februar 1992 zwölf Staats- und Regierungschefs ihre Unterschrift gesetzt haben.
Dort stehen klipp und klar vier Kriterien, die ein Euro-Kandidat zu erfüllen hat, nämlich bei der Inflationsrate, dem Zinssetzen, dem Defizit und der Gesamtverschuldung gewisse Werte nicht zu überschreiten.
Nimmt man die jüngsten vom Europäischen Währungsinstitut veröffentlichten Zahlen, dann erfüllt streng genommen nur ein einziges Land alle Bedingungen, nämlich Luxemburg.
1,2% Inflation, 6,3% der langfristige Zinssatz, 1% Finanzierungsüberschuss und weniger als 10% Bruttoverschuldung.
Der Zwerg als Musterschüler unter den Europäern.
Trotzdem spricht die EU-Kommission von 13 der insgesamt 15 EU-Länder, die beim Euro mitmachen könnten.
Die EU-Finanzminister wiederum haben im Vormonat zehn Länder mit ihrem berühmten blauen Brief ermahnt, weil ihre Budgetdefizite exzessiv sind.
Das gilt für alle außer den Niederlanden, Finnland, Irland, Dänemark und natürlich Luxemburg.
Der Grund für die scheinbare Divergenz zwischen den nackten Zahlen und der tatsächlichen Einschätzung liegt darin, dass der Maastricht-Vertrag Spielräume zulässt.
So sind nicht nur die vorgeschriebenen Zahlen auf Punkt und Komma einzuhalten, es genügt, wenn die Budgetentwicklung in die richtige Richtung läuft.
Mit Inflation und Zinsen hat ohnehin kein Land Probleme.
Da liegen die meisten im Rahmen.
Beim Finanzdefizit sieht das schon anders aus.
Drei Prozent dürfen es laut Maastricht-Vertrag sein.
Diese Hürde schaffen lediglich die Niederlande, Irland, Dänemark und natürlich wieder Luxemburg.
Beim Finanzdefizit ist die Tendenz aber überall zum Teil stark sinkend.
Österreich lag zuletzt mit 4,3 Prozent in der Mitte.
Anders sieht es bei der Gesamtverschuldung aus.
Die sollte im Idealfall nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Das schafft nur Großbritannien.
Die höchste Verschuldung hat Belgien mit 130 Prozent.
Trotzdem gilt Belgien als Euro-Fixstarter, weil die Tendenz stark fallend ist.
Vergleicht man alle vier Kriterien miteinander, dann stößt man nur auf ein Land, das keinesfalls für den Euro in Frage kommt, nämlich Griechenland.
Dieses Land ist viel zu weit entfernt von allen Zielvorgaben.
Alle anderen Länder befinden sich zumindest auf dem richtigen Weg, was theoretisch für einen großen Teilnehmerkreis am Euro spricht.
Letztendlich ist es aber eine politische Entscheidung, inwieweit die bestehenden Interpretationsmöglichkeiten des Maastricht-Vertrages genutzt werden.
Dabei muss eine großzügigere Interpretation nach Ansicht des Währungsexperten des IHS, Dr. Christian Helmenstein, nicht unbedingt einen weichen Euro bedeuten.
Für die Härte der Währung ist einzig und alleine die Währungspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank verantwortlich.
Die kann wiederum diese Verantwortung aber nur wahrnehmen, wenn sie tatsächlich wie geplant völlig unabhängig agieren kann.
Denn nichts ist schädlicher für eine stabile Währung als politische Einflussnahmen, meint der Währungsexperte.
Informationen von Christian Hunger.
Zum Thema Europa der folgende Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Der österreichische Finanzminister ist derzeit angeblich auf der Suche nach 17 Milliarden Schilling, mit denen er bisher gerechnet hat, die aber nicht hereinkommen.
Er ist nicht allein.
Den Staaten der Europäischen Union droht die Pleite, denn die Einnahmen aus Unternehmens- und Umsatzsteuern gehen drastisch zurück.
Die EU-Staaten sind selbst dran schuld.
Im Kampf um Standortvorteile unterbieten sie einander, stellt die OECD warnend fest.
Respektlosere Kritiker sprechen von einem ruinösen Steuerwettbewerb, bei dem große Vermögen und Anlagekapital angelockt werden, ohne dass deswegen Arbeitsplätze entstehen würden.
Und was der Staat nicht vom Kapital bekommt, wird er sich bei den Arbeitnehmern holen, die sich nicht so leicht am Finanzamt vorbeidrücken können.
Davor warnt sogar der Steuerkommissar der EU in Brüssel.
Und von dort berichtet auch Michael Fischer über den ruinösen Steuerwettbewerb.
Aus Anlass des Weltumwelttages heute wurde das neue Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft offiziell seiner Bestimmung übergeben.
Das neue Amt beschäftigt sich wissenschaftlich mit allen Bereichen der Landwirtschaft und übernimmt auch Kontrollfunktionen bei Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Futter- und Düngemittel sowie Verhandlungsaufgaben innerhalb der EU.
Die offizielle Eröffnung wurde heute zum Anlass genommen, die Situation des Bodenschutzes in Österreich genauer zu betrachten.
Hans Vogtenhuber.
Boden hat drei wichtige ökologische und ökonomische Funktionen.
Er ist Grundlage der Biomassevermehrung, also auch der Erzeugung von Lebensmitteln.
Er ist der wichtigste Schadstofffilter und Boden ist eine der bedeutendsten Genreserven, die wir besitzen.
Im Boden gibt es mehr Leben als auf dem Boden.
Außerdem ist Boden eine wichtige Rohstoffquelle, er ist Grundlage für Häuser, Straßen und Industrieanlagen und Boden ist ein wichtiges Kulturerbe.
Außerdem ist Boden nicht vermehrbar, sodass die Konkurrenz der Nutzungsfunktionen automatisch zu Belastungen führt, die großteils irreversibel sind.
Bekannt sind die Belastungen durch Luftverschmutzung, Düngemittel, Pestizide, Müll und Abwässer.
Landwirtschaftsminister Molterer stellt daher unmissverständliche Forderungen auf.
Es kann nicht sein, dass der landwirtschaftliche Boden oder der Boden generell
zur flächenhaften Abfalldeponie wird.
Stichwort Klärschlamm-Problematik.
Es kann wohl nicht so sein, weil es keine oder noch keine effiziente Müllstrategie gibt, dass der landwirtschaftliche Boden sozusagen die Deponie wird.
weil es keine Deponiefläche gibt oder keine Deponiegenehmigung, keine Verbrennung von Müll, keine Trennung von Müll, dass flächenhaft plötzlich der Boden die Deponiefunktion bekäme.
In Österreich verschwinden jährlich etwa 12.000 Hektar Kulturboden.
Die Hälfte davon geht auf Verbauung und Versiegelung durch Straßen zurück.
Die andere Hälfte erobert sich der Wald.
Würde dieses Tempo weiter eingehalten werden, hätten wir in Österreich in 500 Jahren keine landwirtschaftlich nutzbaren Flächen mehr.
Molterer strebt daher verschärfte Raumplanungskriterien an.
Bodenprobleme sind allerdings keine österreichische Spezialität, im Gegenteil.
Österreichs Bodenqualität kann sich international noch sehen lassen.
Der Generaldirektor des neuen Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft, Arnold Köchl, zur Position Österreichs im Vergleich mit anderen europäischen Staaten.
Ich möchte generell sagen, dass im internationalen Vergleich
die Bodenbronität in Österreich gut ist.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen sehr gut.
Das heißt der Hinweis auf einzelne punktuelle oder regionale Probleme sollte uns eigentlich nur Anlass sein und das ist insbesondere die Luftverunreinigung auf der einen Seite und die Gefahr über die Siedlungsabfälle auf der anderen Seite etwas zu schützen.
was in Österreich tatsächlich noch Sinn hat, zu bewahren.
Um das zu erreichen, soll Bodenschutz weiterhin zu den Schwerpunkten der Landwirtschaftspolitik zielen.
Sie hörten Hans Voggenhuber.
Ebenfalls mit dem Weltumwelttag hat sich heute Vormittag ein Symposium an der Wiener Universität für Bodenkultur beschäftigt.
Klimaschutz war das Thema.
Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Wissenschaften zusammenarbeiten, wie Christoph Kuckenberger berichtet.
Die Umweltprobleme sind erkannt, es gibt genügend wissenschaftliche Daten über den Klimawandel.
Jetzt geht es darum, die verschiedenen Wissenschaften zusammenzuführen und das Wissen für jeden Einzelnen nutzbar zu machen, sagt Wolfgang Gerlich.
Er koordiniert Umweltinitiativen und Wissenschaftler.
Es gibt ein konkretes Projekt im Dunkelsteiner Wald, das sind vier Familien, die wollen sich dort so ein ganz innovatives Null-Energie-Haus bauen.
Die sind draufgekommen, dass sie sehr, sehr viele Fragen nicht beantwortet bekommen von den Experten.
Zum Beispiel, was sind die Wechselwirkungen zwischen innovativer, umweltschonender Abwasser- und Wasserversorgungstechnologie und innovativen Energiesystemen, Energiespeichermedien.
und haben sich dann im Zuge dieser Probleme an den Wissenschaftsladen gewandt, der jetzt eine Transferinstitution ist, und der hat dann Diplomarbeiten und Dissertationen zu genau diesem Problem der Wechselwirkungen angeregt und mit diesen entwickelten Lösungen wurde das Projekt dann auch de facto oder wird gerade gebaut.
Den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur, das müssen die Wissenschaftler schon an der Universität lernen, sagt der Vizerektor der Universität für Bodenkultur Manfred Wählern.
An der BOKU wird deshalb schon bald Ethik unterrichtet werden.
Zum Beispiel eine Frage, wie soll eine Deponie angelegt werden?
Welche Folgen hat das für die Bevölkerung?
Welche Folgen hat das für die Umwelt?
Also hier Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit gleichermaßen geprüft.
Ethik soll dabei nicht als eigenes Fach unterrichtet werden, meint Wählern.
Im Sinne der Interdisziplinarität soll die Ethik in Studienfächern wie Chemie, Biotechnologie oder Botanik eingebaut werden, und zwar schon in der Studieneingangsphase.
Ein Bericht von Christoph Gutenberger.
Im Wiener Volkstheater steht vom kommenden Sonntag an Arthur Schnitzlers Der einsame Weg auf dem Programm.
Regie führt Michael Gruner, der für seine letzte Arbeit für das Volkstheater Raimonds Alpenkönig und Menschenfeind in der Saison 95-96 mit dem Karlsgrauppreis ausgezeichnet wurde.
Maria Renhofer berichtet von einer Probe vom Schnitzlerstück.
Es ist die für Schnitzler typische Ausgangssituation, die gehobene Gesellschaft einer zu Ende gehenden Epoche.
Menschen, die tiefer Beziehungen und wahrer Gefühle kaum fähig sind.
Einsamkeit, Ich-Bezogenheit und der Schatten des Todes über dem leichten Konversationston.
Für Regisseur Michael Gruner, der schon mit Horvath und Nestroy am Wiener Volkstheater sein Geschick für österreichische Stoffe bewiesen hat, ist Der einsame Weg dennoch ein aktuelles Stück.
Wir waren so erstaunt, wie spannend und tiefgründig diese Problematik ist, die der Schnitzler anschneidet.
Und auch wie hochspannend die Ästhetik ist, die er braucht für sein Drama.
Das Aktuelle liegt allerdings nicht in irgendeinem tagespolitischen Ansatz, sondern das Aktuelle liegt darin, wie er die Frage der Einsamkeit anfasst.
Im Mittelpunkt steht der Schriftsteller Stefan von Sala, der in Johanna, der Tochter seines Freundes Professor Wegrath, Gefühle weckt, die er nicht erfüllen kann.
Im Volkstheater wird Sala von Wolfgang Hübsch verkörpert.
Ich bin stets für gemessene Entfernungen gewesen.
Sie haben nie ein Wesen auf Erden gelebt.
Möglich.
Und Sie?
So wenig Lieben heißt für jemand anderen auf der Welt sein.
Ich sage nicht, dass es ein wünschenswerter Zustand sei, aber jedenfalls denke ich, wir waren beide sehr fern davon.
Der einsame Weg spielt im Künstlerkreisen.
Schriftsteller, Maler, deren erste Sorge sich selbst, ihre Arbeit, ihre Freiheit gilt.
Dass an diesem Egoismus, an der Lebenslüge von Betrug und falscher Vaterschaft die Kinder zugrunde gehen, bemerken sie zu spät.
Wolfgang Hübsch.
In erster Linie ist es wohl ein Stück über den Egoismus.
In dem Stück kommt stellenweise sehr, für mich sehr berührend zutage, dass sich Eltern und ihre Kinder gar nicht verstehen können, dass sie es versuchen sich zu verstehen und dass sie an ihrem alt gewordenen Weltbild mehr oder weniger scheitern.
Für das Volkstheater hat Peter Schulz ein sehr einfaches, mit wenigen Versatzstücken atmosphärisch schaffendes Bühnenbild entworfen, Astrid Kirsten die schlichten Kostüme dem Zeitgeschmack angepasst.
Neben Wolfgang Hübsch spielen Rainer Frieb und Michael Rastl Vera Borek, Fritz Hammel und Franziska Stavjanik, die von der Zusammenarbeit mit Regisseur Gruner schwärmt.
Ja, ich glaube, was der Arbeit sehr gut tut, ist dieses sehr genaue, auch das Aufbröseln der Situationen.
Das ist ein wunderschöner Text, aber das Wichtige ist ja eigentlich, was für eine Atmosphäre darunter liegt, was eigentlich gemeint ist.
Und ich glaube, das ist überhaupt etwas, was der Herr Gruner sehr gut kann, dieses
was dazwischen steht, herauszuholen.
Der Tod, die Zerstörung von Illusionen und Lebensplänen stehen am Ende des einsamen Weges.
Das Aufflackern von Ehrlichkeit, von echten Empfindungen bleibt ohne Folgen.
Ich liebe dich.
In wenigen Tagen bin ich fort, Johanna.
Du weißt es, du hast es immer gewusst.
Ja, ich weiß es.
Wie gut überholst du es.
Denkst du vielleicht, ich will einmal an dich hängen und von Ewigkeiten träumen?
Ich wollte dir halt einmal sagen, dass ich dich lieb habe.
Einmal darf ich's doch.
Premiere von Arthur Schnitzlers Der einsame Weg ist am kommenden Sonntag im Wiener Volkstheater.
Und ich gebe noch einmal weiter ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Parlament findet derzeit eine Sondersitzung über die österreichische Bankenlandschaft statt.
Beantragt wurde die Sitzung von den Freiheitlichen.
Sie wollen über den Verkauf der Bank Austria, die Exportkredite der Kontrollbank und über den Selbstmord von Bankmanager Praschak diskutieren.
Am Vormittag hat die FPÖ eine dringliche Anfrage eingebracht, in der von hemmungslosem politischen Einfluss auf die Banken die Rede ist.
Bundeskanzler Klima wird darin vorgeworfen, er habe als Finanzminister dem Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank für die Bank Austria zustimmen müssen.
Klima selbst betonte, habe nichts von dem Vorkaufsrecht gewusst.
FPÖ-Chef Haider schloss seinen Misstrauensantrag gegen Klima nicht aus.
Bank Austria Generaldirektor Gerhard Rander sagte zu der Politdebatte über die Vorkaufsrechte der Westdeutschen Landesbank, er habe den Eindruck, dass man der Bank Austria bewusst schaden wolle.
Konkret zeige sich dieser Schaden bereits bei der laufenden Emission junger Vorzugsaktien.
Auch RZB-Chef Konrad hält die Diskussion um die Bank Austria für äußerst schädlich für die gesamte Wirtschaft.
Die Rechtsanwälte lehnen Lauschangriff und Rasterfahndung ab.
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Klaus Hoffmann, bezeichnet die geplanten neuen Fahndungsmaßnahmen als schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen.
Er befürchtet eine Flut unfairer Prozesse und verlangt eine genaue Festlegung, wann und wie das Gesetz angewendet werden darf.
Der Beschluss sollte nach Ansicht der Rechtsanwälte begründet werden müssen und anfechtbar sein.
Im Wiener Landesgericht geht die Einvernahme des 62-jährigen Computerexperten Ingenieur Gerhard P. weiter.
P. ist gestern Nachmittag in Verwahrungshaft genommen worden.
Ihm wird vorgeworfen, zwei der nicht authentischen Bekennerschreiben zu den Briefbombenattentaten verfasst zu haben.
Er selbst hat das bisher bestritten.
Bis morgen muss über die ordentliche Untersuchungshaft entschieden oder P.s Freilassung angeordnet werden.
Die Richtervereinigung und die gewerkschaftlich organisierten Richter und Staatsanwälte haben inzwischen Kritik im Zusammenhang mit der Briefbombenaffäre zurückgewiesen.
In einer Aussendung heißt es, die Justiz sei nicht untätig gewesen.
Es habe auch keine Verzögerungen gegeben.
Die Autobahn-Maut-Vignetten werden nächstes Jahr nicht mehr von der Firma Svarco Futurit in Chicago produziert.
Oesag-Generaldirektor Engelbert Schrage sagte, der Auftrag sei an eine österreichische Firma gegangen.
Die Produktionskosten könnten dadurch um mehr als ein Drittel verringert werden.
Das Wetter, im Großteil Österreichs noch sonnig, von Südwesten aber allmählich dichtere Wolken und in Vorarlberg, Tirol und Oberkernten erste Regenschauer.
Lebhafter Südwind, Höchstwerte heute zwischen 21 und 27 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 5.
Juni.
Tonmeisterin Gaby Nell, Sendungsverantwortlicher Werner Löw und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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