Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.04.29
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde mit Österreich 1.
Einige Hinweise zur folgenden Stunde.
Thema Nummer 1 sind Politik und Wirtschaft.
Nach dem Selbstmord des Kontrollbankers Gerhard Praschak sichten die Parteien jenes Material, das ihnen zugesandt worden ist.
Politisch motivierte Postenbesetzung in Österreichs Bankenwesen, wirtschaftliche Ungereimtheiten in der Kontrollbank werden als Vorwürfe auf den Tisch gelegt.
Thema Nummer 1 im Kulturleben.
Der neue Burgtheaterschef ab 1999 wird Klaus Bachler heißen.
Der kulturzuständige Bundeskanzler Klima hat sich für den derzeitigen Volksoperndirektor entschieden.
Thema Nummer 1 in der Weltpolitik.
Die Unterhauswahlen in Großbritannien werden aller Voraussicht nach mit einem Machtwechsel hin zu Labour ausgehen.
Am 1.
Mai übermorgen wird gewählt.
IRA-Bombendrohungen halten das Land in Schach.
Wir analysieren heute die Wirtschaftsprogramme der Kontrahenten Major und Blair, die sie im Wahlkampf präsentiert haben.
Einen Informationsüberblick hat als ersten Programmpunkt Elisabeth Manners zusammengestellt, gelesen wird er von Ernst-Christian Martin.
Österreich.
Die seit Wochen mit Spannung erwartete Entscheidung über den neuen Burgtheaterdirektor ist gefallen.
Der derzeitige Direktor der Wiener Volksoper, Klaus Bachler, wurde von Bundeskanzler Klima zum designierten Burgtheaterdirektor bestellt.
Eine offizielle Bestätigung wird in Kürze erwartet.
Der 46-jährige Bachker löst damit Klaus Peimann ab.
Der Vertrag Peimanns läuft am 31.
August 1999 aus.
Bachler, geboren in Judenburg, ist ein ausgebildeter Schauspieler, er leitet seit vergangenem Jahr die Volksoper und war vorher Intendant der Wiener Festwochen.
Der Selbstmord des Kontrollbankvorstandsdirektors Praschak sorgt für Aufregung.
Praschak hat nicht nur an politische Parteien und an das Nachrichtenmagazin News persönliche Aufzeichnungen und andere Unterlagen geschickt, sondern auch direkt an die Justizbehörden.
Dieses Material werde nun in einem gesonderten Verfahren überprüft werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Aus den Aufzeichnungen ergibt sich laut News, dass die Kontrollbank 1994 verdeckte Gewinnausschüttungen an ihre Eigentümer, darunter die Bank Austria, in Höhe von 140 Millionen Schilling getätigt habe, ohne sie ordnungsgemäß zu versteuern.
Der Aufsichtsratpräsident der Kontrollbank, Gerhard Rander, wies diese Darstellung zurück.
Er betonte, eine verdeckte Gewinnausschüttung sei mit Sicherheit nicht vorgekommen und völlig undenkbar.
Rander dementierte auch eine Erklärung Praschaks, wonach er, Rander, im Zusammenhang mit Personalrohschaden noch nie so stark im politischen Druck ausgesetzt gewesen sei.
Neuer CA-Generaldirektor soll PSK-Chef Erich Hampel werden.
CA-Aufsichtsratspräsident Rander hat bestätigt, dass dem Aufsichtsrat ein entsprechender Vorschlag unterbreitet wurde.
Hampels Stellvertreter wird demnach CA-Vorstandsmitglied Alaric Fenyves.
Der Aufsichtsrat soll den neuen Vorstand heute bestellen.
Der komplette CA-Vorstand mit Generaldirektor Guido Schmid-Chiari an der Spitze war nach der Übernahme der CA durch die Bank Austria zurückgetreten.
Die Sondersitzung des Nationalrates zu den Wiener Kurdenmorden des Jahres 1989 findet heute in einer Woche statt.
Darauf hat sich die Präsidialkonferenz geeinigt.
Die Sondersitzung wurde von den Liberalen beantragt.
Großbritannien.
Telefonische Bombendrohungen haben zwei Tage vor den Unterhauswahlen neuerlich Chaos auf Flughäfen und Autobahnen in der Nähe von London verursacht.
Bei Scotland Yard waren heute früh eine Reihe von Drohanrufen eingegangen, bei denen Codes der IRA genannt wurden.
Der Autobahnring M25 um London wurde auf weiten Strecken gesperrt.
Betroffen waren auch die nach Süden führenden Autobahnen zum Fährhafen Dover.
Nach polizeilichen Suchaktionen wurden die Strecken nacheinander wieder freigegeben.
Chaos herrschte auch auf dem Flughafen Gatwick südlich von London.
Dort wurden beide Terminals geschlossen.
Auch auf dem Flughafen Heathrow war eine Abfertigungshalle vorübergehend gesperrt.
Premierminister Major verurteilte die Aktion und erklärte, die britische Nation werde sich von der irisch-republikanischen ARB nicht erpressen lassen.
Die Sicherheitsbehörden sind nach eigenen Angaben auf weitere Terroraktionen vor und am Wahltag, dem 1.
Mai, vorbereitet.
Europäische Union Die EU-Außenminister beraten heute in Luxemburg unter anderem über die Beziehungen der Union zum Iran.
Es wird erwartet, dass die Botschafter der EU-Staaten noch in dieser Woche nach Teheran zurückgeschickt werden.
Sie waren nach dem Urteil im Berliner Mykonos-Prozess zur Berichterstattung in ihre jeweiligen Heimatländer beortet worden.
Die USA haben die Europäische Union aufgefordert, bei dem Außenministertreffen wirksame Maßnahmen gegen den Iran zu beschließen.
Vereinte Nationen Die UNO-Konvention zur weltweiten Ächtung von chemischen Waffen tritt heute in Kraft.
Das internationale Abkommen verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Weitergabe und Anwendung dieser Waffen.
Die Unterzeichnerstaaten sind verpflichtet, bis zum Jahr 2007 ihren Bestand an chemischen Waffen zu vernichten.
Italien
Sondereinheiten der italienischen Polizei haben einen der gefährlichsten Mafia-Bosse, der in Kalabrien operierenden Enne Drangheta, verhaftet.
Gegen den 48-jährigen Giuseppe Mancuso liegen vier Haftbefehle wegen Mordes sowie internationalen Waffen- und Rauschgifthandels vor.
Mancuso wurde seit 1993 gesucht.
Die Fahnder überwältigten ihn heute früh in der Nähe von Cantensaro, der Provinzhauptstadt Kalabriens.
Kanada.
Am Red River in der Provinz Manitoba droht eine Überschwemmungskatastrophe.
Der Fluss ist über die Ufer getreten und hat bereits einen 2000 Quadratkilometer großen See gebildet.
Die Stadt Winnipeg ist am meisten bedroht.
20.000 Bewohner mussten evakuiert werden.
6.500 kanadische Soldaten sind im Einsatz, um die sogenannte Jahrhundertflut zu bekämpfen.
Ohne Pause gebe ich weiter zum Wetterbericht.
Peter Sterzinger blickt zunächst zurück, zwar nicht im Zorn, aber die gekühlten Aprilwochen sind uns noch in scheppernder Erinnerung.
Ja, das feuchte und eher unbeständige Wetter dauert fort, allerdings bleibt es mild.
Kälteeinbrüche, es gab in diesem April gleich fünf davon, sind vorerst nicht zu erwarten.
Diesmal wird das allgemeine Empfinden durch die nüchterne Statistik bestätigt.
Nach einer vorläufigen April-Bilanz der Ruhnwarte war der Monat in ganz Österreich viel zu kalt.
Die Mitteltemperaturen der April-Tage bis heute liegen um 2,5 bis knapp 4 Grad unter den Durchschnittswerten.
Mit Abstand am kältesten war es in Mariazell.
Aber so ungewöhnlich war die Kälte auch wieder nicht.
In Wien kommt so ein April immerhin alle sieben Jahre vor.
Heute und morgen fließt also weiterhin feuchte Luft von der Nordsee zu uns, die Wolken überwiegen und Regen gibt es auch.
Die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 16°, Eisenstadt bedeckt 13°, St.
Pölten-Heiter 14°, Linz und Graz stark bewölkt 14°, Salzburg stark bewölkt 13°, Innsbruck stark bewölkt 10°, Bregenz leichter Regen 10° und Klagenfurt bedeckt 11°.
In den nächsten Stunden werden die Wolkenlücken kleiner und seltener, die Regenschauer häufiger und sie lassen sich innerhalb Österreichs nicht sinnvoll lokalisieren.
Ebenso sind im Lauf des Nachmittags überall einzelne Gewitter möglich.
Die Temperaturen steigen noch auf 10 bis 17 Grad, die Schneefallgrenze liegt etwa in 1600 Meter Höhe.
Nicht viel anders über Nacht, zeitweise Regen und auch vereinzelte Gewitter.
Morgen Mittwoch lockert es dann nicht mehr so häufig auf wie heute Vormittag.
Es bleibt meist stark bewölkt und wir rechnen mit mehr Regen als heute.
Intensiv regnen dürfte es im Bereich der Alpen und an ihrem Nordrand, wobei die Schneefallgrenze gegen 1400 Meter sinken kann.
Die Wahrscheinlichkeit für Gewitter wird größer und wieder sind sie in ganz Österreich möglich.
Der Wind legt im Osten zu.
Höchsttemperaturen morgen 10 bis 16 Grad.
Heikel der Feiertag übermorgen.
Am Vormittag kann es in ganz Österreich noch ein bisschen regnen.
Die Sonne kommt zuerst in Vorarlberg und Nordtirol hervor, bald in Osttirol und Kärnten, also im Süden.
Überall sonst eher zum Nachmittag hin.
Aber trotzdem ist auch dann noch zwischendurch ein kurzer Guss möglich.
Jedenfalls wird es wärmer.
Der Abschiedsbrief von Gerd Praschak, einem der bis dato zwei Vorstandsdirektoren der österreichischen Kontrollbank, war vor allem gegen Rudolf Scholten gerichtet.
Wir haben gestern ausführlich davon berichtet.
Dieser Scholten sollte als Dritter in die Vorstandsetage einziehen und Praschak fühlte sich, so kann man im Brief nachlesen, von Scholten verdrängt, in seinen Bankfunktionen beeinträchtigt und insgesamt als Opfer politischen Besetzungsdrucks.
Scholten hat dies zurückgewiesen, gestern in Telefongesprächen mit Radio und Fernsehen.
Aber dann war auf einmal mehr als dieser persönliche Konflikt da.
Denn Praschak hatte vor seinem Selbstmord Bankunterlagen zusammengetragen, handschriftliche Gesprächsprotokolle kopiert und ganze Pakete an politische Parteien und Medien verschickt.
Darin soll sich einerseits der Vorwurf politischen Einflusses dokumentieren, andererseits auch steuerrechtliche Ungereimtheiten der Kontrollbank aufgezeigt werden.
Aufsichtsrat Präsident Rander hat das gestern im Nachtjournal zurückgewiesen und im Morgenjournal ausführlich zur Stellung genommen, ohne dass allerdings die Vorwürfe konkret bekannt wären.
Die Oppositionsparteien haben am Vormittag ihre Stellungnahmen abgegeben, nachdem sie offenbar die Nacht damit verbracht haben, die Unterlagen Praschaks zu studieren.
Das Liberale Forum hat ihr Paket dem Staatsanwalt übergeben.
Grüne und Freiheitliche agieren auf der politischen Ebene.
Jetzt hören Sie, welche Schlüsse die Oppositionsparteien aus den Kontrollbankunterlagen ziehen.
Peter Pilz und Gerhard Praschak kannten einander aus ihrer gemeinsamen Studienzeit.
Pilz beschreibt Praschak als sehr zurückhaltend, ruhig und unaufgeregt.
Heute Vormittag ist eine zweite Sendung von Dokumenten bei den Grünen eingelangt.
Pilz betont mehrfach, er kann den Wahrheitsgehalt der Unterlagen noch nicht überprüfen.
Praschak hat aber offenbar ab März bis zu seinem Freitag eine Art Tagebuch geschrieben.
Pilz sagt über diese Unterlagen.
Die Notizen und Aufzeichnungen von Dr. Praschak vorher schildern eine Geschichte eines Menschen, der früher
durch eben diese politischen Beziehungen in eine führende Wirtschaftsposition gekommen ist, die sich jetzt in jüngster Zeit gegen ihn gerichtet haben.
Es ist die Geschichte eines Systems, von dem die, die am Anfang davon profitieren,
genauso gut, wenn sich die politische Konjunktur ändert und wenn andere Seilschaften mächtiger werden, durchaus auch Opfer werden können.
Es ist die Geschichte eines Bankmanagers, dem Schritt für Schritt klargemacht wird, dass er einem politischen Versorgungsfall zu weichen hat, dass das auf höchster Ebene paktiert ist,
dass für ihn kein Platz mehr ist und zum Schluss, wie es dann heißt, dass er bereits als Sicherheitsrisiko angesehen wird.
Immer wieder ist von großem politischem Druck die Rede.
Und dann liest Peter Pilz vor, was wörtlich in den handschriftlichen Unterlagen von Praschak steht.
Dr. Scholten erklärt mir nun, dass ich zur Kenntnis nehmen müsse, dass wir nicht in London oder New York lebten, wo die Performance ausschlaggebend sei.
Gewisse Dinge seien so kompliziert,
dass man sie einem Politiker eben nicht erklären könne.
Wir wüssten ja beide aus unserer Vergangenheit, dass in Österreich letztlich die Politik entscheide.
Da er Minister gewesen sei, laufe dies eben so.
Und weiters zu Scholten, Scholten sagt, dass er mit mir solche Themen nicht besprechen wolle und rät mir nochmals, mich dem massiven Wunsch der Politik nicht zu widersetzen.
Ich müsste mir dann die Frage gefallen lassen, ob ich dann noch tragbar wäre.
Aus den Unterlagen geht weiter hervor, so Peter Pilz, dass es Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttungen gegeben hat.
Die Grünen fordern jetzt eine parlamentarische Sondersitzung, die Licht in die Sache bringen soll.
Jörg Haider sieht es ähnlich wie die Grünen.
Der FPÖ-Chef fordert als Konsequenz allerdings einen Untersuchungsausschuss.
Minutenlang zitiert Haider heute in der Pressekonferenz aus den ihm zugeschickten Praschak-Papieren, aus Briefen, Dokumenten, Akten, Notizen, um dann zum Schluss zu kommen.
Das ist wie bei der Mafia, wo der Pate die Anweisungen gibt und dann alle Spieler sich danach zu richten haben.
Es ist ein politischer Befehl gewesen, den verlässlichen Herrn Scholten,
und den politisch der ÖVP treu ergebenen Herrn Adems in eine Institution zu verankern, die wieder dicht gemacht werden sollte.
Das ist also für uns das Sittenbild des Roten Hochadels und der schwarzen Schildknappen, die sich die Republik aufgeteilt haben.
Briefe und Tagebücher sind für uns absolut glaubwürdig, weil sie auch
mit den Handlungen und Ereignissen, die bisher stattgefunden haben, übereinstimmen.
Jetzt gehe es um mehr als um die strafrechtliche Seite, sagt Haider.
Als Paten sieht ja die FPÖ den neuen Kanzler Viktor Klima.
Ich glaube also daher, dass der Vorwurf von Steuerhinterziehung, verdeckter Gewinnausschüttung, Selbstbedienungsladen von CA und Bank Austria, Hotelbaumachinationen und nachträgliche Besicherungen,
Haftungsfragen, die ungeklärt sind, parteipolitische Proporzspiele, Bankenaufsicht und ihr Versagen, dass das alles bis hin zum Vorwurf der politischen Erpressung Grund genug ist, einen Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament zu verlangen und dies nicht einem weisungsgebundenen Staatsanwalt zu überlassen, gegebenenfalls Schriftdokumente
weisungsbedroht zu prüfen und dann zurückzulegen.
Das liberale Forum will vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und Stellungnahmen zum Selbstmord von Gerhard Praschak und der Diskussion rund um die Postenbesetzungen im österreichischen Bankenwesen nicht zur Tagesordnung übergehen.
Die liberale Chefin Heidi Schmidt erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe.
Ich halte die Äußerungen vom Generaldirektor Rander und Ex-Minister Scholten, es habe keinen politischen Einfluss gegeben, für unerträglich zynisch.
Denn die Beobachtung, dass die Politik die Banken als eine Art Lehenswesen von sich betrachtet und wie Privateigentum behandelt, diese Beobachtung ist einfach durch die Niederschriften des Gerhard Praschak erhärtet.
Jetzt hier noch etwas zu bestreiten, ist für mich unerträglich.
Welche Konsequenzen muss es aus Ihrer Sicht nun geben?
Die klare Konsequenz muss sein eindeutiger Rückzug der Politik aus den Banken.
Das bedeutet eine Änderung des Sparkassengesetzes.
Das bedeutet Privatisierungen im Bankenbereich, so wie die Liberalen auch schon Anträge im Parlament eingebracht haben, die bislang abgelehnt wurden.
Ich hoffe, dass es jetzt einen neuen Anlauf geben kann.
Werden Sie selbst Liberales Forum einen neuen Anlauf unternehmen?
Wir werden selbstverständlich neue Anträge einbringen, weil die Privatisierung des Bankenbereichs die einzige Konsequenz ist, die aus dieser Sache gezogen werden kann.
Soweit Heidi Schmidt vom Liberalen Forum, die ja jene Unterlagen, die Gerhard Praschak an das Liberale Forum gesandt hat, an die Justizbehörden weitergegeben hat, dem Staatsanwalt übergeben hat.
Allerdings hat heute Hofrat Adolf Korsche, der Leiter der Staatsanwaltschaft in Wien, erklärt, dass dieses 120 Seiten starke Konvolut Gerhard Praschak selbst auch den Justizbehörden übersandt hat.
Es war heute in der Post der Staatsanwaltschaft.
Das neue Vorstandsmitglied der Kontrollbank, Rudolf Scholten, bleibt dabei bei jenen Aussagen, die er gestern schon in Telefonaten gegeben hat.
Er will keine Interviews zum Selbstmord von Gerhard Praschak geben, da er nicht gegen jemanden argumentieren wolle, der sich das Leben genommen hat, sagt er.
Bei den schriftlichen Aufzeichnungen von Gerhard Praschak handele es sich, so Scholten, vor wenigen Minuten erneut zu einem Redaktionskollegen.
um tatsächliche Ereignisse und Dinge, die abseits jeder Realität stünden.
Mehr wolle er darüber nicht sagen.
Gerhard Praschak hat ja in seinen Gedächtnisprotokollen handschriftlich auch vermerkt, dass Aufsichtsrat Präsident Rander ihm einmal gesagt habe, dass er noch nie einen so starken politischen Druck erlebt habe, wie jetzt bei dieser Besetzungsrochade in der Kontrollbank.
Und da hat Gerhard Praschak vor allem die Namen genannt des alten und des neuen Vorsitzenden der SPÖ, Franitzki und Klima, sowie Wiens Bürgermeister Häupl und der heutige Finanzminister Edlinger.
Und Helmer Poschner hat nun Finanzminister Edlinger gefragt, wie er dazu steht.
Zunächst einmal kenne ich die Unterlagen nicht, aber mir ist auch nicht evident,
dass es im Zusammenhang mit der Bestellung von Dr. Scholten politischen Druck gegeben haben kann, jedenfalls von mir nicht.
Er zitiert aber aus einem Gespräch mit Ihnen und sagt, Sie hätten ihm im Namen des Bundeskanzlers ausrichten lassen, er solle für den Minister Scholten Platz machen in der Kontrollbank.
Nein, ein solches Gespräch hat es nicht gegeben.
Ich habe mit dem Herrn Dr. Praschak ein einziges Gespräch geführt, das war Mitte März, als ich in meiner Verantwortung für die BSK einen Vorstand suchen zu müssen,
das Angebot damals an den Generaldirektor der Investkredit gestellt habe, der mir auch zusagte.
Und es war dann in meiner Überlegung, einen hervorragenden Banker, nämlich den Herrn Dr. Praschak, zu fragen, ob er sich vorstellen könnte, die Funktion des Herrn Diplom-Kaufmann-Reiter in der Investkredit zu übernehmen.
Dieses Gespräch ist damals so ausgegangen, dass der Herr Dr. Praschak gesagt hat, er wird darüber nachdenken und ich ihm dann empfohlen habe, allfällige Details mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dem Generaldirektor Rander, zu besprechen.
Und mehr Inhalt hat dieses Gespräch nicht gehabt.
Herr Minister, ist es nicht äußerst unwahrscheinlich, dass der Herr Praschak das alles erfunden hat, was er da hineingeschrieben hat in das Gedächtnisprotokoll?
Ich hätte ja überhaupt keine Veranlassung gehabt, über ein anderes Thema als die damals in dem Raum stehende Nachfolge für den Generaldirektor Reiter mit ihm zu besprechen.
Alles andere ist nicht mein Thema gewesen.
Aber zeigt diese Sache jetzt über diese Verzweiflungstat hinaus doch nicht auf, dass es doch noch politischen Postenschacher gibt, obwohl das immer wieder dementiert wird?
Ich weiß nicht, was im
im Inneren des Dr. Praschak vorgegangen ist, das wird man wahrscheinlich auch kaum feststellen können.
Ich bin natürlich diese Reaktion tief betroffen, aber ich glaube nicht, dass man das so interpretieren kann.
sagt Finanzminister Edlinger heute unmittelbar nach dem Ministerrat.
Und wir hoffen natürlich, dass auch noch weitere Vertreter aus dem Ministerrat dazu Stellung nehmen können.
Besonders Bundeskanzler Klima ist ja in dieser Sache angefragt.
Sein Vorgänger, Altbundeskanzler Franitzski, hat dem ORF gegenüber erklärt, dass er keine Stellungnahme dazu abgeben wolle.
Aber Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat heute zu den Vorwürfen von Gerhard Praschak Folgendes gesagt.
Das hat der Herr Generaldirektor Rander schon dementiert und ich füge hinzu, das ist vollkommener Unsinn.
Im Übrigen soll mir jemand einmal erklären, wozu es politischen Druck braucht, wenn man jemanden, der einen 5-Millionen-Schilling-Job hat, einen anderen 5-Millionen-Schilling-Job anbietet.
Das ist vollkommener Unsinn.
Ich habe mich in diese Dinge in keiner wie immer geordneten Weise jemals eingemischt.
Ich kann nicht nachvollziehen, was ihn zu dieser
selbstzerstörerischen Tat, die ich ungeheuerlich bedeutlich halte, nicht zuletzt, weil ich ihn schon weit über 20 Jahre kenne, veranlasst hat.
Nachzuvollziehen ist das für mich nicht, denn ich kann keinen politischen Druck erkennen, wenn man einen Bankdirektor fragt, ob er sich vorstellen kann, einen anderen Bankdirektorenjob zu übernehmen.
Daran kann ich keinen politischen Druck erkennen.
Dass dies der Aufsichtsratsvorsitzende der Kontrollbank tut,
erscheint mir auch nur ziemlich natürlich, denn es ist die Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Dass es der Bürgermeister nicht tut, ist auch ganz natürlich, denn der Bürgermeister geht das nichts an.
Der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, kein politischer Druck seitens der Politiker, sagen die Politiker.
In den von Praschak ausgeschickten Papieren befinden sich aber auch interne aus Sitzungen der Kontrollbank, zum Teil mit handschriftlichen Vermerken.
In einem Fall hat Praschak seine Ansicht festgehalten, dass es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen und Steuerhinterziehung handelt.
Josef Schweizer hat sich diese Papiere genauer angesehen und Wirtschaftsprüfer dazu befragt.
Das offenbar brisanteste Dokument ist ein Memorandum aus einer Sitzung der Kontrollbank.
Es stammt vom 6.
Dezember 1994.
Thema ist die, wie es heißt, Ergebnisgestaltung der Kontrollbank, sprich die Frage, wie die Bilanz 1994 abgefasst werden soll.
Handschriftlich hat Gerhard Praschak darauf Vermerke angebracht, aus denen hervorgeht, dass er die diskutierten Maßnahmen als verdeckte Gewinnausschüttung und Steuerhinterziehung bewertet.
Die verdeckte Gewinnausschüttung soll demnach auf den Wunsch der Bankdirektoren Rander, Bank Austria und Schmidt-Chiari CA zurückgehen.
Im Memorandum angeführt ist ein sogenannter gestaltbarer Betrag von 140 Millionen Schilling.
Diese Summe sollte aufgeteilt werden auf diverse Aktivitäten, darunter Kreditlinien, die der Kontrollbank von den Banken eingeräumt werden.
Laut Notiz Praschaks gab es eine Nebenabsprache, dass die Kontrollbank von diesen Kreditlinien nie Gebrauch machen werde.
Das Entgelt für diese Leistungen, wie Gebühren und Prämien, sollten aber an die Banken bezahlt werden.
Nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern, die allerdings ungenannt bleiben wollen, ist diese Vorgangsweise eine klassische Gewinnverschiebung, wie es zwischen Konzerngesellschaften immer wieder vorkommt.
Unklar ist dabei, was noch als Steuersparen bezeichnet werden kann oder was schon als Steuerhinterziehung zu werten ist.
Offen ist auch noch, ob dieser Plan in die Bilanz tatsächlich Eingang gefunden hat und ob alle Eigentümer der Kontrollbank an der Ergebnisgestaltung beteiligt waren.
Die Reaktion der Bank Austria bleibt jedenfalls unverändert.
Die Kontrollbank sei streng geprüft worden.
Man kenne das Papier nach wie vor noch nicht, heißt es in einer telefonischen Stellungnahme von der laufenden CA-Hauptversammlung.
Die auf dem Memorandum angeführten Teilnehmer der fraglichen Sitzung waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen oder lehnten diese ab.
Jedenfalls werden dieses Memorandum und die anderen Dokumente jetzt von der Staatsanwaltschaft überprüft.
Gerhard Praschak hat nämlich ein derartiges Konvolut auch direkt an die Justizbehörden geschickt.
Soviel von Ernst Schweitzer und damit schließen wir mal den ersten Block zur Berichterstattung über den Fall Gerhard Praschak und seine politischen Folgen ab.
Aber wie gesagt, wir erwarten und hoffen noch auf politische Stellungnahmen aus dem Ministerrat, vor allem von Bundeskanzler Klima.
Das nächste große Thema, das Österreich heute bewegt, alles neu im Burgtheater.
Ab 1999 wird das renommierte österreichische Theaterhaus einen neuen Leiter haben und der hat seit heute einen Namen, Klaus, aber nicht mehr Paimann.
Er wird nach Deutschland zurückkehren.
Der neue Klaus, 46 Jahre alt, wechselt nur das Etablissement, nicht die Stadt und geht von der Volksoper in die Burg.
Klaus Bachler, der sich selbst kulturpolitisch als einen beschreibt, der aus einem musisch-bürgerlichen Elternhaus aus Judenburg kommt, wird im folgenden Beitrag von Gernot Zimmermann porträtiert und beginnt mit einer grundsätzlichen Aussage Bachlers.
Ich behaupte immer, Theaterleiten ist ein Beruf.
Und der Beruf hat sehr viel zu tun mit Motivieren, der Beruf hat sehr viel zu tun mit Wissen ums Metier, der Beruf hat sehr viel zu tun mit dem Schaffen eines Klimas, mit dem Präsentsein, mit dem sich für Menschen Verantwortung übernehmen, für Menschen interessieren und um dieses Fundament, über das man eigentlich nie redet und um das geht es in einem Haus, ein moralisches, ein anständiges, ein lauteres Klima zu schaffen.
Noch ist Klaus Bachlers Berufung zum Theaterdirektor erst langsam gewachsen.
Der heute 46-jährige gebürtige Judenburger studierte Schauspiel und Jus, bevor er in Salzburg, Hamburg und Berlin die Theaterbretter ausprobierte.
Am Berliner Schiller-Theater nutzte er die Position des Betriebsdirektors, um sich einen Namen im Theatermanagement zu machen.
Als er nach Wien als Intendant der Festwochen ab 1992 berufen wurde, kannte ihn hier dennoch keiner.
Das machte der kluge und charmante Direktor aber bald mit seinem gehaltvollen und breit angenommenen Programm wett.
Der Sprung in die Direktion der Wiener Volksoper ab 1996 war dann zwar überraschend, aber logisch.
Schließlich ist Bachlers erste Liebe die Musik gewesen.
Das merkt man auch an seinem interessanten und engagierten Spielplan.
Mit seiner Theaterbegeisterung, Kompromisse und Kooperationsbereitschaft, die spirituell-künstlerische Konsequenz nie ausschloss.
Im Gegenteil, wirkte er bei den Festwochen wie in der Volksoper integrierend.
Das hat ihn nun auch für die Burgtheaterdirektion prädestiniert.
Und da muss kein Parteibuch, keine Glick und kein Protektor dahinter stecken.
Die Frage hat man mir schon, als ich Festwochenintendant wurde, gestellt.
Wenn es eines Beweises bedarf, so bin ich der Beweis, dass man in Österreich was werden kann, ohne dass man jemanden kennt, ohne dass man bei einer Partei ist, ohne dass man eine Protektion hat.
Also, wenn Sie so wollen, stehe ich in dem Sinne für den Glauben an die Leistung.
Das also ist Klaus Bachler, der neue Burgtheaterschef.
Frank Baumbauer war Bachlers Gegenkandidat.
Warum sich Bundeskanzler Klima für Klaus Bachler entschieden hat, auch das hoffen wir Ihnen noch vor 13 Uhr berichten zu können.
Der Burgtheaterschef lässt keinen kalt und das war ja immer schon so in keinem anderen Land ist eine Theaterleitung von solch politischer Brisanz wie in Österreich, wo selbst Leute darüber diskutieren, die gar kein Interesse daran haben in dieses Theater zu gehen.
Klaus Paimann hat die Diskussion um seine Person auch immer selbst inszeniert, Regisseur der er nun mal ist.
Hans Langsteiner hat erste Reaktionen eingeholt über den neuen.
Was halten Kulturprominente von Klaus Bachler als Burgtheaterdirektor?
Als erster einer, der wie Bachler auch Schauspieler war, heute ist Franz Morag Kultursprecher der ÖVP.
Ich würde mal sagen, diese Entscheidung, die der Bundeskanzler hier getroffen hat, ist in dem Sinn keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung fürs Theater und somit auch eine politische Entscheidung.
Nun mag man über Klaus Baimann denken, wie man will.
Er hat die Aufmerksamkeit des zumindest deutschsprachigen Feuilletons doch sehr stark auf sich gezogen.
Glauben Sie, wird Bach ja das auch gelingen oder ist das vielleicht gar nicht so wichtig?
Nein, das ist, finde ich, eine... Das ist ganz gut, wenn es passiert, aber es ist nicht grundsätzlich für das Theater das Essenzielle, sondern das Essenzielle für der Theater ist, dass man spannendes Theater macht.
für die Leute, die dort hingehen.
Ähnlich hoffnungsvoll auch Morags Schauspielerkollege Michael Heltau.
Der Doyen des Burgtheaters betont vor allem die Stimmung im Ensemble.
Nahezu alle Kollegen, sowohl des künstlerischen wie des technischen Personals, haben sich das sehr, sehr gewünscht, weil sie sich etwas vorstellen können, was der vorhat, nachdem er ja bei den Festwochen und vor allem jetzt in einem Bundestheater in einer so kurzen Zeit
etwas zustande gebracht hat, was wirklich selten ist, nämlich Motivation in einem Theater.
Und Motivation ist dann halt auch die Identität eines Theaters.
Wir sehen namhafte Kulturjournalisten im benachbarten Ausland, das Réveillement an der Spitze des Burgtheaters.
Bernd Sucher von der Süddeutschen Zeitung.
Es hätte alles aus deutscher Sicht, und deshalb ein bisschen arrogant sozusagen formuliert, aus deutscher Sicht schlimmer ausgehen können mit Hackel oder Herrn Brandauer.
Der Bachler hat gezeigt bei den Festwochen, dass er was kann, dass er keineswegs der Avantgarde sich sperrt.
Ja, und man muss abwarten.
Und im Gegensatz dazu Sigrid Löffler, derzeit Feuilletonchefin der Hamburger Zeit?
Das war ja eigentlich von Anfang an zu erwarten.
Es ist die erwartbare kleinmütige Lösung geworden.
Pflegeleicht und eher wohl nach dem Reisepass gefällt als nach
Ein künstlerischen, ästhetischen Programm gab es Jahr 2000.
Soweit also erste Reaktionen aus der Welt der Kultur auf die Bestellung des neuen Burgtheater-Chefs Klaus Bachler.
Ab 1999 bis dahin gibt es noch Inszenierungen aus dem Programm Klaus Paimann in der Burg.
Und nun um halb eins, zwölf Uhr dreißig ins Ausland.
In Großbritannien ist der Wahlkampf praktisch zu Ende.
In nicht einmal 48 Stunden beginnen die Briten, die Zusammensetzung eines neuen Unterhauses zu wählen.
Die jüngsten Meinungsumfragen prophezeien einen überlegenen Sieg der oppositionellen Labour-Party unter Tony Blair.
Premierminister John Major's konservative Regierungspartei, seit 18 Jahren ununterbrochen an der Macht, wirkt ausgelaugt und regenerationsbedürftig.
John Major, der aufopfernd um die Gunst der Wähler wirbt, hat es aber laut Umfragen nicht geschafft, den Vorsprung der Labour-Party von etwa 20 Prozentpunkten wettzumachen.
Demnach würden sich knapp 50 Prozent der Briten für Blairs Labour-Party entscheiden, lediglich 30 Prozent geben demnach John Majors Konservativen ihre Stimme.
Major hat in der letzten Woche versucht, mit harten Attacken gegen Blair das Steuer noch herumzureißen, aber vergeblich, wie ein Skillex aus London berichtet.
Regierungsparteipremierminister John Major als auch Labour-Führer Tony Blair bezichtigen einander der Lüge.
Mit dem Schlagabtausch hat Blair begonnen.
Er hat behauptet, dass die Konservativen das staatliche Pensionssystem abschaffen wollten und hat damit die Pensionisten kurz verunsichert.
Major hat Blair wiederum unterstellt, dass die Labour-Party ohne Wenn und Aber der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion beitreten und so die Souveränität Großbritanniens aufgeben wolle.
Beide Behauptungen sind falsch und dienten lediglich dazu, die noch große Gruppe der Unentschlossenen mit einem argumentativen Gewaltakt für sich zu gewinnen.
Für den noch unentschlossenen Wähler ist es nämlich tatsächlich nicht so leicht, die Unterschiede zwischen den Konservativen und der Labour-Party herauszufiltern.
Die Labour-Party hat in den letzten drei Jahren, also seit Tony Blair zum Vorsitzenden gewählt worden ist, alte sozialistische Dogmen über Bord geworfen und systematisch die wirtschaftlichen Vorstellungen der Konservativen übernommen.
Die Labour-Party gilt heute nicht mehr als Steuererhöhungs- und Umverteilungspartei.
Auch ist sie nicht mehr gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben.
Von einem ideellen Richtungsstreit zwischen den Konservativen und der Labour-Party kann also keine Rede sein.
Dem Wähler bieten sich somit neben vielen kleinen Parteien zwei große, mit ähnlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen, aber grundverschiedenen Personen an der Spitze.
Tony Blair, ein 44-jähriger, eloquenter und intelligener Rechtsanwalt und John Major, ein um zehn Jahre älterer, eher trockener Beamtentyp, dem aber eine hohe Glaubwürdigkeit und Seriösität zugesprochen wird.
Nach 18 Jahren ununterbrochener Regierung wirken die Konservativen ausgebrannt, zerstritten und ideenlos.
Das erklärt auch, warum sie die gute Wirtschaftssituation des Landes nicht als Erfolg verkaufen konnten.
Großbritannien hat tendenziell nämlich eine sinkende Arbeitslosenrate.
Sie beträgt derzeit etwas mehr als 6%.
Zum Vergleich, der EU-Schnitt liegt bei 9,5%.
vor 30 Jahren und das britische Pfund ist stark wie schon lange nicht mehr.
Ein Pfund sind wieder fast 20 Schilling.
Die britische Wirtschaft blüht zwar, aber viele Briten haben eher das Gefühl, dass dieser konjunkturelle Aufschwung an ihnen vorübergeht.
Vor allem die wahlentscheidende britische Mittelklasse fühlt sich durch den härter gewordenen Wettbewerb bedroht.
Eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Angestellten Angst um ihre Arbeitsplätze hat.
Laut Statistik ist unter der konservativen Regierung die
der Einkommensteuer hat hauptsächlich die Gutverdienenden entlastet, die Anhebung indirekter Steuern wie etwa der Mehrwertsteuer hat vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen getroffen.
Labour-Chef Tony Blair verspricht nun allen, dass sie mit ihm wirtschaftlich besser wegkommen.
Das mag man jetzt glauben oder auch nicht, eines ist sicher, Tony Blairs Labour-Party ist für die eher konservativ denkende britische Mittelklasse eine wählbare Alternative geworden.
konservativ, verpackt in neuem roten Gewand.
Und wenn die Meinungsumfragen nicht irren, dann wird er übermorgen auch zum nächsten Premierminister gewählt.
Ernst Gellix hat aus London berichtet.
Der Krieg in Bosnien-Herzegowina ist zu Ende.
Die brennenden Probleme dieses Landes sind dadurch aber noch lang nicht gelöst.
Die Zerstörung weiterer Teile der Infrastruktur, die Vertreibung ethnischer Gruppen aus Gebieten
jetzt von anderen Volksgruppen kontrolliert werden, die hohe Arbeitslosigkeit, all das bietet für die ins Ausland geflohenen Bosnier nicht gerade einen großen Anreiz, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die österreichische Regierung hat im März ein Programm für die Heimkehr willigen Flüchtlinge vorgestellt.
Finanzielle Hilfe und Projekte vor Ort sollen ihnen helfen, sich wieder in der Heimat zurechtzufinden.
Doch wie realistisch ist die Rückführung der Flüchtlinge zu diesem Zeitpunkt?
Und was für Alternativen gibt es zur Rückführung?
Zu diesem Thema wurde im bosnischen Kulturzentrum Sentar in Wien heute eine Pressekonferenz abgehalten, von der Elisa Wasch berichtet.
Möglichst viele Bosnier, so lautet der Plan der österreichischen Regierung, sollen bis Ende August in ihre Heimat zurückkehren.
Derzeit sind noch etwa 10.000 Menschen in Bundesbetreuung.
Das Problem dabei ist, dass die meisten von ihnen Moslems oder Kroaten sind, die aus der Republika Srpska geflohen sind.
Laut dem Abkommen von Däten haben sie das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren, doch das bleibt eine Illusion.
De facto bleiben sie zu Hause unerwünscht.
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau über die Probleme bei der Rückkehr?
In den Orten, in denen Flüchtlinge am meisten Interesse zur Rückkehr zeigen, wurden alleine in den letzten Monaten circa 200 Häuser in die Luft gesprengt.
Und alle Berichte, die wir von rückkehrenden Frauen und Männern erhalten, sagen übereinstimmend, Überleben ist zunächst ausschließlich mit fremder Hilfe oder aufgrund einer eigenen Landwirtschaft möglich.
Und da ist zugleich dazu zu sagen, dass in manchen Teilen
jeder zweite Acker vermint ist.
Die Caritas kritisiert, dass es in Österreich noch immer keine flächendeckende Beratung für Rückkehrer gibt.
Oft würden den Menschen falsche Hoffnungen über ihre Perspektiven in der Heimat gemacht.
Insgesamt sind während des Kriegs etwa 80.000 Bosnier nach Österreich geflohen.
15.000 sind bereits wieder zurückgekehrt oder nach Übersee ausgewandert.
Der Großteil aber hat sich hier integriert.
Viele der Flüchtlinge waren Verwandte von schon in Österreich lebenden Gastarbeitern.
Die 10.000, die derzeit noch in Bundesbetreuung sind, sind meist alte oder kranke Menschen, die sich nicht so leicht zurechtfinden.
Die grüne Minderheitensprecherin Theresias Doisic möchte, dass für diese Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht geschaffen wird und die Arbeitsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Mit Ende August ist die sogenannte Bund-Länder-de facto-Flüchtlingsaktion zu Ende.
Und jetzt sind wir heute am 29.
April und es sind Leute, die wissen nicht, was wird sein, wenn dieser Tag gekommen ist.
Denn bisher gibt es von Seiten des Innenministeriums und von den Verantwortlichen der Regierung keine verbindliche, aber nicht einmal eine unverbindliche, nämlich gar keine Aussage dazu, was ist, wenn die de facto-Flüchtlingsaktion abläuft.
Etwas positiver sieht die Situation der österreichische Botschafter in Sarajevo, Wladimir Inzko.
Die Arbeitslosigkeit in Bosnien-Herzegowina habe sich von etwa 90 Prozent auf 50 Prozent verringert.
Das sei zwar noch immer eine alarmierende Zahl, aber die Tendenz sei weiter fallend.
Botschafter Inzko Es kommen immer mehr Leute zurück, viele haben ihr Studium abgeschlossen im Ausland und ich finde überhaupt, dass das die größte Chance der Bosnier ist.
Nämlich die qualifizierten Rückkehrer.
Das ist das größte Potenzial, das menschliche Potenzial.
Doch auch INSKO betont, dass nur der in seine Heimat zurückkehren könne, dessen Volksgruppe dort in der Mehrheit sei.
Moslems und Kroaten könnten derzeit nicht in die Republik Srpska zurück.
Der Wiener Caritas-Direktor Landau fordert daher eine soziale Absicherung für die Flüchtlinge, denen eine Ausreise aus Österreich aus diesem Grund derzeit unmöglich ist.
Informationen von Elisa Wasch waren das und eben haben uns unsere Kollegen aus dem Ministerrat, aus dem Bundeskanzleramt informiert, dass wir noch in dieser Sendung eine Reaktion, eine politische Stellungnahme vom Bundeskanzler Viktor Klima auf die Praschak-Affäre bekommen werden, aber derzeit wird noch daran gearbeitet.
Ein anderes großes Thema der österreichischen Innenpolitik ist ja die Aufklärung der Wiener Kurdenmorde vom Jahr 1989 und da richten heute die Grünen ihre Kritik gegen Außenminister Schüßel, der aber derzeit in Sachen EU unterwegs ist.
Schüßel sei verantwortlich für die Blockade einer restlosen Aufklärung, denn während im Innenministerium nach der Auffassung des grünen Abgeordneten Peter Pilzen und tatsächlich alles getan werde um die damaligen Vorgänge
die zur Ausreise der drei Mordverdächtigen in den Iran geführt habe, aufzuklären, ortet Peter Pilz nun im Außenamt erhöhten Handlungsbedarf.
Es geht vor allem um die verschiedenen Interventionen des Iran im Außenamt.
Heinz Eppler berichtet.
Der Wiener Grün-Abgeordnete Peter Pilz macht eine neue Erfahrung.
Anlässlich der Affären Norikum und Lokone hatte man Pilz als Großinquisitor bezeichnet.
Nun rät dieser Mann davon ab, nach der einen Weisung in der Causa Kurdenmorde zu suchen.
Jetzt weiß ich, die Lehren aus Locona und Noricum war, dass sich die Beteiligten etwas geschickter verhalten.
Früher hat es ständig schriftliche Weisungen gegeben, jetzt hat man mitgeteilt und informiert, aber sehr, sehr gezielt.
Es gehe um die Rolle des Außenamtes und um die Frage, wie der damalige Außenminister Mokk und sein Generalsekretär Klestil agiert haben.
Pilz will recherchiert haben, dass der iranische Botschafter Shirazi gezählte zwölf Mal im Außenamt protestiert habe.
Auch der österreichische Botschafter in Teheran habe über Drohungen des Iran nach Wien berichtet.
Und dann präsentiert Pilz eine Verbalnote Klestils an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Danzinger, worin Klestil dies berichtet.
Einen Tag später, im Anschluss an diese Verbalnote Klestils, habe Danzinger eine Lockerung der iranischen Botschaftsüberwachung verfügt und so die Fluchtmöglichkeit für einen der mutmaßlichen Täter eröffnet.
Die Aktenzahl dieser Verbalnote Klestils 250-10-42-16.
Und Klestil sei der Exekutor von Mock gewesen.
Dr. Klestil war als Generalsekretär der Mann, der dafür gesorgt hat, dass die Mocksche Haltung gegenüber dem Iran, Kompromisse mit dem Staatsterrorismus, ein möglichst freundliches Verhältnis
mit dem terroristischen Regime und möglichst die Täter nach dem heran loswerden, bevor es zu weiteren sogenannten Schwierigkeiten kommt.
Dr. Klestil hatte die Aufgabe, diese Linie in der täglichen Praxis umzusetzen und hat zumindest, soweit es mir bekannt ist, nichts dagegen unternommen, dass das genau so passiert.
Die Hauptvorwürfe von Pilz gehen vor allem Richtung Alois Mock.
Dr. Mock hat geglaubt, dass man sich mit dem iranischen Staatsterror arrangieren kann und damit verhindern kann, dass es zu Terroranschlagen in Österreich kommt.
Es handelt sich bei der Linie von Mock
um ein Floriane-Prinzip des Terrors.
Und dann ein Lob der Grünen für das Innenressort.
Dort werde zurzeit sehr korrekt ermittelt, was damals 1989 vorgegangen sei.
Ganz anders im Außenministerium.
Dort blockiere der Ressort-Chef eine restlose Aufklärung.
Peter Pilz?
Es stellt sich die große Frage, ob wir einen Außenminister oder einen Aussitzminister haben.
Die Grünen appellieren deshalb an Schüßl, anlässlich der kommenden Sondersitzung des Nationalrats einen eigenen Bericht abzugeben.
Wenn dies nicht geschehe, werden die Grünen eine dringliche Anfrage an den Außenminister richten.
Und es war jetzt meinem Kollegen Hartmut Fiedler möglich, Außenminister Wolfgang Schüßl in Luxemburg zu erreichen und ich gebe gleich weiter.
Herr Dr. Schüßl,
Die Außenminister der Europäischen Union haben heute Vormittag über die weitere Politik gegenüber dem Iran beraten.
Können Sie kurz zusammenfassen, was ist das Ergebnis der Beratungen?
Werden die europäischen Botschafter wieder nach Teheran geschickt?
Wir machen natürlich keinen Kompromiss mit dem Staatsterrorismus.
Das ist ein absoluter Unsinn, was der Herr Pilz in seiner bewährten Manier vorhin gesagt hat.
Genauso wie mein Amtsvorgänger Mock habe auch ich diesen
Dialog mit Staatsterroristen nicht akzeptiert und der heutige Beschluss der Europäischen Union heißt, dass zwar die Botschafter der 15 Staaten zurückgehen können, aber dass gleichzeitig einige ganz massive Bedingungen daran geknüpft sind.
Erstens, der kritische Dialog mit dem Iran wird gestoppt, er wird nicht fortgeführt.
Es dürfen keine Ministerbesuche in den Iran oder vom Iran mehr in EU-Ländern stattfinden.
Es wird ein Waffenembargo durchgesetzt.
Wir Österreicher werden das Sichtvermerksabkommen mit dem Iran kündigen.
Es dürfen keine Visa ausgestellt werden für den iranischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst.
Es soll eine konzertierte Aktion der Europäischen Union gegen iranische Agenten geben.
Es wird ein Monitoring, also eine ständige Überwachung der Entwicklungen im Iran durch die politischen Direktoren aller 15 Mitgliedstaaten gemacht werden in den Außenministerien.
Es sollen alle assoziierten Länder, also die mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten Österreichs, aufgefordert werden, hier mitzutun.
Es wird für Iran aufgefordert, keine wie immer geordnete Unterstützung des Terrors, weder finanziell noch logistisch, zu ermöglichen.
Er soll so rasch wie möglich die Chemiewaffenkonvention ratifizieren und die Menschenrechte im eigenen Land achten.
Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Vorgangsweise und ein Zeichen,
dass einerseits die Solidarität innerhalb der Europäischen Union andererseits funktioniert, andererseits aber auch eine klare Sprache gegenüber dem Staatsterrorismus.
Herr Vizekanzler, Sie sagen, die 15 EU-Staaten können die Botschafter nach Teheran zurückschicken, jene Botschafter, die sie abgezogen haben, nachdem das Mykonos-Urteil in Berlin der iranischen Staatsführung de facto terroristische Praktiken vorgeworfen hat.
Was wird Österreich tun?
Wird der österreichische Botschafter demnächst nach Teheran zurückkehren?
Wir werden in der nächsten Ministerratssitzung das diskutieren.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Botschaft besetzt ist, weil wir damit ja auch die volle Information haben.
Und der österreichische Botschafter hat ja vor allem eine Aufgabe, nämlich die Rechte und die Möglichkeiten der Österreicher im Iran abzusichern.
Der ist ja sozusagen vor allem zum Schutz der Österreicher dort und zur Wahrnehmung ihrer Interessen.
Ich habe von Anfang an gesagt, die Rücknahme der Botschafter zu Konsultationszwecken war ein Symbol.
Und jetzt ist die Substanzentscheidung der Europäischen Union gefolgt.
Ich bin auch froh, dass es gelungen ist und es waren sehr harte Verhandlungen auch innerhalb der Union, die anderen 14 davon zu überzeugen, dass man nämlich nicht nur Rhetorik, sondern ganz konkrete, handfeste Maßnahmen gegen den Staatsterrorismus ergreifen muss.
Man hätte aber auch die Beziehungen abbrechen können oder die wirtschaftlichen Beziehungen einschränken können.
Das wäre vermutlich um einiges härter.
Nur darf ich Ihnen ganz offen sagen, ich halte den Abbruch von diplomatischen Beziehungen für ein falsches Signal.
Sie sehen, der Iran hat eine geografische Bedeutung und auch ein politisches Gewicht in der gesamten Region, das man nicht unterschätzen darf.
Friede in Afghanistan ist ohne den Iran dauerhaft nicht möglich.
In den zentralasiatischen Ländern ist sein Einfluss gewaltig gestiegen.
Die Libanon-Befriedung ist nur möglich, wenn die Hisbollah, die ja intensive Kontakte zum Iran unterhält, mit eingebunden und befriedet wird, zurückgedämmt wird.
Und auch im Nahost wird es Friede nur dann geben, wenn Terroristen nicht indirekt oder direkt über Waffen oder Finanzen Unterstützung vom Iran bekommen.
Daher, denen die Augen zumachen, macht keinen Sinn.
Und es gibt auch im Iran durchaus Strömungen, gemäßigte Strömungen,
die nach meiner Überzeugung gestärkt werden müssen.
Und die harte Haltung der EU heute soll ja auch die Hardliner in Iran einbremsen und ein klares Signal den Kräften geben, die jetzt gerade bei der Präsidentschaftswahl sich artikulieren, und soll helfen, dass hier die Dinge auch in Iran sich verändern.
Manchmal ist der Iran auch weniger monolithisch, als es vielleicht von außen aussieht.
Herr Vizekanzler, unsere Sendezeit geht allmählich zu Ende.
Eine letzte Frage noch zur sogenannten Causa Praschak.
Der ehemalige Bankier hat die politische Einflussnahme im Bankenbereich beklagt und in einigen Akten, die er weitergegeben hat, unter anderem an die verschiedenen Oppositionsparteien, genau diesen Filz in Österreich quasi in eine gewisse Verbindung mit seinem Selbstmord gestellt.
Wie kommentieren Sie das?
Ich finde es erschütternd, dass hier Gerhard Braschak so gehandelt hat oder handeln musste.
Wir sind auch den näheren Umständen nicht bekannt.
Wir haben auch keine Abschiedsbriefe oder Dossiers zugesandt bekommen und politischer Druck ist sicherlich nicht von uns hier ausgeübt worden.
Darauf deuten ja auch sämtliche Medienberichte hin, also offensichtlich trifft das ganz sicher nicht.
Dennoch meine ich, man sollte hier unendlich vorsichtig umgehen in nächster Zeit und sich genau überlegen, was man tut.
Mein Wort gilt, dass die Vervielzung oder die Mitnahmeeffekte Politik und Wirtschaft erst dann zu Ende sein werden, wenn wir zu einer großflächigen Privatisierung kommen.
Das ist die einzige Lösung.
Staat heraus aus diesem wirtschaftlichen Einrichtung.
Herr Vizekanzler, herzlichen Dank und zurück zu Hubert-Anhem Ellison.
Danke, und wir sind damit wieder zurück beim Thema Selbstmord Gerhard Praschak.
Und auch Bundeskanzler Viktor Klima verwehrt sich gegen die Vorwürfe, dass es sich bei der Postenbesetzung in der Kontrollbank um irgendwelche politischen Einflüsse handeln könnte.
Das stellt sich auch jetzt im Gespräch mit Franz Simbürger und anderen Journalistenkollegen heraus.
Das tragische Ereignis
hat alles sehr betroffen gemacht, mich auch.
Es geht jetzt darum, die Gefühle der Hinterbliebenen auch zu respektieren und nicht zu einem tragischen Anlassfall für politisches Kleingeld zu missbrauchen.
Ich bin völlig fassungslos, weil Kollege Braschak ein akzeptierter, ein ausgezeichneter
beruflich und finanziell abgesicherte Vorstandsdirektor einer österreichischen Bank war und so ein tragischer Selbstmord für mich völlig unverständlich ist.
Ich habe im Zuge der nötigen Diskussionen über Invest-Kredit-Aktien-Aufteile Gespräche mit Herrn Ilsener und mit Generaldirektor Rander geführt, habe aber in keiner Weise, und ich sage das mit Nachdruck, politischen Druck oder Ähnliches ausgeübt.
Haben Sie interveniert dafür, dass Rudolf Scholten in die Kontrollbank zurückkehren kann?
Wie Sie wissen, ist das nicht notwendig, weil es einen Rückkehrrecht von Kollegen Scholten in die Kontrollbank gibt und gab.
Aber die Vorstandsentscheidung ist eine Entscheidung, die
der Aufsichtsrat und die Eigentümer zu vertreten haben und wie Sie wissen ist die Republik Österreich ja nicht an der Kontrollbank vertreten.
Aber ich kann das hier noch einmal wiederholen, es hat ja keinerlei Druck oder etwas ähnliches gegeben.
Meine Aufgabe war es ausschließlich im Zuge der Bankstrukturmaßnahmen hierfür einige Erklärungen zu sorgen.
So war zum Beispiel ein Gespräch zwischen Generaldirektor Rander und Elsner bei mir, wo ich klarlegen musste,
dass in dem Parteienübereinkommen zwischen der österreichischen Volkspartei und der SPÖ im Jänner dieses Jahres anlässlich des CA-Verkaufes festgehalten wurde, dass die Mehranteile an der Investkredit- und an der ÖKB
die die Bank Austria durch die Übernahme der CA nun bekommt, dass diese Mehranteile, um die Gewichte nicht zu verändern, auf alle aufgedreht werden sollen und nicht, wie es ursprünglich Generaldirektor Elsner beabsichtigt hat, alle selbst zu kaufen.
Hier konnte ich eine authentische Interpretation aus der Teilnahme an diesen Gesprächen in der Nacht, wo es zu diesem 12- oder 14-Punkte-Programm zwischen den Koalitionsparteien gekommen ist, darlegen.
Ist nicht eines der Probleme, auf die Praschak so dramatisch hinweist, dass, egal ob man es Druck nennt oder nicht, aber dass halt die Politik so viel hineinmischt in die Besetzung solcher Positionen, Bankdirektoren, Vorstände, Aufsichtsräte?
Also ich glaube, dass es die Aufgabe des Eigentümervertreters ist, Aufsichtsräte zu bestellen.
Und dort, wo die Republik Eigentümervertreter ist, muss sie Aufsichtsräte bestellen.
Und es ist im Regelfall Aufgabe der Aufsichtsräte, dass sie dann die entsprechenden Organbestellungen, Vorstand oder Geschäftsführer bei GmbHs durchführt.
Also ich weise das schon zurück, dass es hier
nicht den Organen entsprechend politischen Einfluss zu irgendwelchen Fehlbesetzungen käme.
Das sind durchwegs hervorragende akzeptierte Manager.
Also Sie würden sagen, es gibt keinen parteipolitischen Postenschacher im Bankenbereich?
Ich würde sagen, dass dort, wo es die Aufgabe des Eigentümervertreters der Republik ist, er die Aufsichtsräte entsprechend bestellt und dass darüber hinaus die Organe ihre Verantwortung wahrzunehmen haben und die Organe, sprich die Aufsichtsräte, ihre Verantwortung ja auch wahrnehmen.
Ich probiere es umgekehrt noch einmal.
Macht dieser Fall nicht trotzdem deutlich, dass es so etwas wie parteipolitischen Postenschacher noch gibt?
Etwas, wo Sie jetzt wieder sagen und wo früher schon die Politik betont hat, das sei vorbei.
Also es geht darum, dass für entsprechende, wie ich glaube, sehr verantwortungsvolle Positionen jeweils geeignete Mitarbeiter gefunden werden und diese geeigneten Mitarbeiter werden dann von den zuständigen Organen bestellt.
Das heißt, es bleibt über das System, um in den Worten Praschak zu bleiben, ist in Ordnung und seine Handlung ist allen und bleibt allen unverständlich.
Es ist für mich, der ich den Kollegen Praschak aus meiner Zeit als Minister für die öffentliche Wirtschaft und Verkehr, als sehr verantwortungsbewussten Manager der Kontrollbank kennengelernt habe und dann in meinem Jahr als Finanzminister als verantwortungsbewussten Manager kennengelernt habe, wirklich völlig unverständlich, aus welchem Grund er zu diesem schrecklichen Selbstmord geschritten ist.
Und diese Diskussion wird heute Abend auch im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 weitergeführt.
Wenn Ministersekretäre Bankdirektoren werden, eine typisch österreichische Karriere?
Wirtschaftsredakteur Herbert Huter lädt zu dieser Diskussion Manager und Journalisten ein.
Und jetzt noch einmal zurück ins Bundeskanzleramt, denn Gernot Zimmermann hat Bundeskanzler Klima dazu befragt, wie es zur Entscheidung Klaus Bachler, Burgtheaterschef, gekommen ist.
Bundeskanzler Klima ging in seiner Pressekonferenz, die eben erst begonnen hat, am Anfang auf die Leistungen des Burgtheaterdirektors Paimann ein.
Sein Nachfolger Klaus Pachler ab 1999, der jetzige Volksoperdirektor, sitzt neben ihm, Viktor Klima.
Wir haben zahlreiche Gespräche geführt und haben uns einen
wie ich glaube, sehr, sehr guten Überblick erarbeitet über die Situation des deutschsprachigen Theaters, Gespräche mit Theaterkritikern, mit Wissenschaftlern, mit Schauspielern, mit Theaterdirektoren, mit Experten im Allgemeinen.
und Klaus Bachler zur Frage, warum er die Volksoper schon 1999 verlässt.
Er hofft, dass dieser Weg weitergegangen werden kann und dass unsere Arbeit, die wir jetzt leisten und in der vor uns liegenden Zeit leisten werden, nicht eine Episode für dieses Haus bleibt, sondern wirklich das Fundament und die Voraussetzung für ein starkes, zukunftsorientiertes Musiktheater in dieser Stadt.
Und das hat mich bewogen, zu diesem Angebot, das Burgtheater ab 1999 übernehmen, Ja zu sagen.
So viel also von der Pressekonferenz, die jetzt nach dem Ministerrat Bundeskanzler Klima gemeinsam mit dem Neuen-Burg-Theater-Chef Klaus Bachler gegeben hat.
Gernot Zimmermann hat sich aus dem Bundeskanzleramt gemeldet und damit sind wir heute am Ende eines recht aufregenden Mittagschanals.
Ich hoffe, dass Sie es doch in Ruhe hören konnten, aber in Österreich ist derzeit in dieser Stunde innenpolitisch so viel passiert,
dass mir jetzt nur noch Zeit bleibt, Ihnen zu sagen, dass die Sonne sich nur kurz zeigt heute und die Höchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 17 Grad und damit verabschiede ich mich.
Franz Trinker, Technik, Werner Heritsch, Sendungsverantwortung und Hubert-Anne Mellissen am Mikrofon.
Einblendung: Pilz.Praschak fühlte sich laut seinem Abschiedsbrief von Scholten aus seinem Amt gedrängt und als Opfer politischer Besetzungen. Aus den Unterlagen Praschaks, die er an die Grünen schickte, geht zudem hervor dass es Steuerhinterziehung und unerlaubt Gewinnausschüttung gegeben habe.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Tod
;
Personalfragen
;
Straftaten
;
Parteien / SPÖ
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Tony Blair und Labour sind der klare Favorit in den Umfragen. Auch die relative gute wirtschaftliche Situation hilft der amtierenden Tory-Regierung nicht: die Arbeitslosigkeit sinkt, das britische Pfund stark, die Inflation niedrig. Für die eher konservative britische Mittelklasse ist der in die Mitte ausgerichtete Blair wählbar.
Mitwirkende:
Gelegs, Ernst [Gestaltung]
Datum:
1997.04.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaftspolitik
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Pilz. Pilz belastet den heutigen Bundespräsidenten Klestil in der Angelegenheit der Wiener Kurdenmorde schwer und bezichtigt ihn den Kurs des Wegsehens und Vertuschens mitgetragen zu haben. Dem damaligen Außenminister Mock wirft Pilz vor, sich mit dem iranischen Staatsterror arrangiert zu haben. Das heutige Innenministerium lobt Pilz im Gegensatz zum Außenministerium, das die Ermittlungen blockiere.
Mitwirkende:
Eppler, Heinz [Gestaltung]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Terror
;
Opposition
;
Justizpolitik
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login