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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.06.09
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Mittagsjournal.
Guten Tag, Ihr Mann am Studiomikrofon heißt Werner Löw und das vermutlich häufigste Wort in unserer Mittagsinformation heißt Budget.
Um das österreichische Budget und dessen viel zitierte Lückenschließung geht es bei der Regierungsklausur in Rust im Burgenland, die heute früh begonnen hat.
Wir fragen ergänzend die Oppositionsparteien, wie sie das Budget sanieren würden.
Wir erwarten eine Stellungnahme von ÖGB-Chef Ferzetnitsch, sollte doch ein neues Sparpaket kommen.
Und wir wollen herausfinden, wie gesund Zigaretten sein können fürs Budget nämlich.
Ums hehlende Geld im Staatssäckel auf dem harten Weg zur Einheitswährung Euro geht's auch den EU-Finanzministern heute in Luxemburg.
Erstmals mit den neuen Sozialdemokraten aus London und Paris.
Und ganz besondere Probleme hat da ja zur Zeit ein EU-Finanzminister, der Deutsche.
Theo Weigl kündigt wörtlich ein unglaubliches Sparpaket ohne Tabus an.
Die Frage ist derzeit nur, ob die Bonner Regierungskoalition das überleben wird.
Weitere Themen auf unserem Programmzettel.
Aus dem Ausland die neue Regierung in Dublin und deren neue Nordirland-Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet.
Und aus dem Inland die Wirtschaftskammer zur knapp drei Jahre alten Umweltverträglichkeitsprüfung in der geltenden Form nicht haltbar, sagt die Wirtschaft.
Der Rechnungshof zum Kraftwerksprojekt Lambach in einem vorläufigen Prüfbericht wird das umstrittene Traunkraftwerk zur Freude der Projektbetreiber wirtschaftlich und ökologisch positiv beurteilt und das Kuratorium für Verkehrssicherheit zum Problem Unfall folgen.
Nicht zu vergessen ein kleines Radiopräsent zum heutigen wirklichen 70.
Geburtstag von Helmut Zilk, eine Toncollage aus unseren Archiven, also sprach Helmut Zilk.
Ein bisschen Sport heute auch im Programm Österreich 1, wie geht es weiter auf Österreichs Weg zur Fußball-WM nach dem gestrigen 3 zu 1 Erfolg gegen Lettland.
Und Kultur, die Festwochenausstellung in der Kunsthalle Wien, Engel, Engel heißt sie, Legenden der Gegenwart.
Zuerst aber zu den Fakten der Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalgruber, gelesen von Josef Henselchnadek.
Österreich.
In Rust am Neusiedler See hat eine zweitägige Regierungsklausur begonnen.
Der bürgerländische Landeshauptmann Sticks sagte, das schon oft bewährte gute Ruster Klima werde sich hoffentlich positiv auf die Beratungen auswirken.
Bundeskanzler Klima meinte, sowohl die Export- als auch die Technologieoffensive seien von Experten sorgfältig vorbereitet worden.
Nach diesen beiden Tagesordnungspunkten will sich die Regierung am Nachmittag mit dem Budget befassen.
Finanzminister Edlinger hat vor dieser ersten Klausur der Regierung Klima Berichte dementiert, wonach das diesjährige Defizit maßgeblich über den geplanten 68 Milliarden Schilling liegen werde.
Deutschland.
Die Parteipräsidien von CDU, FDP und der Sozialdemokraten beschäftigen sich heute abermals mit der Steuer- und Finanzpolitik.
Vertreter der Freien Demokraten haben am Wochenende neuerlich mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte Finanzminister Weigel zur Sanierung des Staatshaushaltes Steuern erhöhen.
Europäische Union.
In Luxemburg setzen die Finanzminister der EU Beratungen über Details der Währungsunion fort.
Ziel ist ein Stabilitätspakt zur Sicherung des Euro.
In der ersten Beratungsrunde gestern Abend einigten sich die Finanzminister weitgehend über die Gestaltung der künftigen Euromünzen.
Man beschloss beispielsweise, dass nur zwei Münzen Nickel enthalten werden, denn Nickel gilt als allergieauslösend.
Irland Bertie Hearn, der Führer des Mitte-Rechts-Bündnisses, hat damit begonnen, eine Minderheitsregierung zu bilden.
Sein Wahlbündnis hat zwar die parlamentarische Mehrheit verfehlt, es gilt aber als wahrscheinlich, dass Hearn die nötige Unterstützung unabhängiger Abgeordneter erhält.
An den grundsätzlichen Linien der irischen Innenpolitik, vor allem der Wirtschafts- und Finanzpolitik, dürfte sich nichts ändern.
Nahe Ostern
Israelische und palästinensische Unterhändler wollen einander am Donnerstag neuerlich zu einem Expertengespräch treffen.
Gestern ist eine Verhandlungsrunde in Kairo nach einigen diplomatischen Spannungen zwar zustande gekommen, es gab aber keine Annäherung.
Deutschland.
Die Entführung einer Passagiermaschine aus Malta ist auf dem Flughafen Köln-Bonn gewaltlos beendet worden.
Zwei Täter sind in Haft.
Passagiere und Besatzungsmitglieder der Boeing 737 der Air Malta blieben unverletzt.
Die türkisch sprechenden Luftpiraten hatten die Maschine auf dem Flug von Malta nach Istanbul entführt und den Piloten zur Landung auf dem Flughafen Köln-Bonn gezwungen.
Angeblich verlangten sie die Freilassung des Papstattentäters Ali Akca.
Japan.
Die Störfälle in japanischen Atomkraftwerken reißen nicht ab.
Eine Anlage in Nordjapan wurde Leckis traten etwa 100 Liter Kühlwasser aus.
Radioaktivität wurde nach offiziellen Angaben nicht frei.
In den vergangenen Monaten hat es in der japanischen Atomindustrie immer wieder Zwischenfälle gegeben.
Beim bisher schwersten Störfall kam es im März nördlich von Tokio in einer Wiederaufbereitungsanlage zu einer Explosion.
37 Arbeiter wurden radioaktiv verstrahlt.
Kongo.
Zwischen den Bürgerkriegsparteien in Brazzaville ist es auch heute wieder zu schweren Gefechten gekommen.
Es stehen einander regierungstreue Truppen von Präsident Lissouba und Milizen des früheren Militärherrschers Nguesso gegenüber.
Die Straßen von Brazzaville sind mit Leichen übersät.
Unter anderem sind durch ziellos abgefeuerte Geschosse aus Stalinorgeln auch zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen.
Zimbabwe.
In der Hauptstadt Harare beginnt heute die zehnte Konferenz zum Artenschutzabkommen von Washington.
Im Mittelpunkt der zwölftägigen Beratungen steht der umstrittene Schutz der Elefanten.
Die afrikanischen Staaten Botswana, Namibia und Zimbabwe haben die Lockerung des seit 1990 bestehenden Handelsverbotes für Elfenbein und Elefantenhaut beantragt.
Österreich.
Die Wienerberger Baustoffindustrie verkauft ihre Mehrheit an der Treibacher Schleifmittel AG in Villach, an die industriellen Familie August von Fink München.
In der entsprechenden Aussendung heißt es, Wienerberger setze damit die bereits mit dem Verkauf des Business Park Vienna dokumentierte Strategie der Konzentration auf die Kernbereiche fort.
Soweit die Nachrichten und wir kommen zum Wetter.
Da war es ja zuletzt jahreszeitlich richtig warm.
Frage an Peter Sterzinger, ist es jetzt zu Wochenbeginn schon ein Wetter zum Schwimmen?
Ja, leider auch für uns, denn die Prognose ist ein bisschen heikel heute wegen Datenproblemen.
Die warme Luft bleibt uns erhalten, allerdings ist die Feuchtigkeit gerade heute sehr ungleichmäßig verteilt und somit die Wahrscheinlichkeit,
für Regenschauer und Gewitter schwer zu beurteilen.
Morgen und übermorgen steigen die Temperaturen weiter, es wird trockener und nahezu hochsommerlich.
Zur Zeit ist es auch unterschiedlich bewölkt, hier die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 23 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 24, St.
Pölten-Heiter 21, Linz-Heiter 22, Salzburg-Heiter 21, Innsbruck wolkig 23 Grad,
Bregenz-Heiter 21°, Wolkig 25° und Klagenfurt-Heiter 22°.
Über Ostösterreich ziehen jetzt zwar die meisten Wolken ab, doch bilden sich neue und das gilt auch für die bisher besonders sonnigen Regionen Vorarlberg, Nordtirol, Salzburg, Oberösterreich und den Süden Österreichs.
Am Nachmittag bleibt es also wechselnd bewölkt und mit einigen Regenschauen ist auf jeden Fall zu rechnen.
Mehr sind es im Bergland der Osthälfte Österreichs wie auch in Kärnten und Osttirol, weniger im Westen.
Die Temperaturen steigen auf 20 bis etwa 27 Grad.
Über Nacht lockert es auf, stellenweise bildet sich wieder etwas Nebel, so wie heute früh.
Für morgen Dienstag ist die Prognose einfacher.
Es wird ein durchwegs sonniger Tag bei etwas höheren Temperaturen.
Es wird trockener, also ist die Wärme eher angenehm.
Gegen Abend sind dann morgen allerdings vereinzelte gewittrige Regenschauer zu erwarten in Vorarlberg, Ost- und Südtirol sowie in Oberkärnten.
Höchstwerte morgen 22 bis 26 in Westösterreich bis 29 Grad und in 2000 Meter Höhe hier im Westen bis 13.
Am immer noch sonnigen Mittwoch sind es dann 24 bis 30 Grad.
Von Westen her wird es aber gewittrig übermorgen.
Die Gewitter dürften aber nur bis zum Salzkammergut vorankommen.
Peter Sterzinger war das mit dem Wetter und dem politischen Beitragsteil im Mittagsschanal.
Den beginnen wir natürlich mit der Regierungsklausur in Rust am Neusiedler See in Burgenland, die heute Vormittag begonnen hat.
Ich rufe Franz Simbürger.
Die Tamborizzakapelle Oslip begrüßt die Minister, die hier vor dem Seehotel in Rust vorfahren.
Kurze Zeit später kommt dann auch noch die Ruster Blaskapelle.
Eine Musikgruppe für die roten Minister, eine für die schwarzen wird gleich gewitzelt.
Eine kleine Gruppe von Burgenländern beobachtet interessiert die Ankunft der Minister.
Was macht die Regierung hier?
Hoffentlich was Gutes für uns alle, für die Pensionisten und für Jung und Alt.
Ich habe es schon vergessen, gelogen habe ich es.
Aber jetzt weiß man nicht rein, wo es geht.
Ein bisschen konkreter sind dann die Minister selbst.
Ein weiteres Sparpaket soll es nicht mehr geben, sagen alle, etwa ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
Ich glaube, es wird ein Budget geben, das versucht, alle Reserven, die vorhanden sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, aber sicherlich keine Belastungswelle.
Ebenso ÖVP-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und SPÖ-Wissenschaftsminister Kaspar Einheim.
Nachdem der Finanzminister gesagt hat, dass gar nicht so viel fehlt, wird ja auch kein zweites Sparpaket notwendig sein?
Nein, es wird kein Sparpaket geben.
Es geht sich erstens für 1997 schon aus und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch mit einem klaren Budgetkurs, ohne dass es neue Sparpakete braucht, die Jahre 1998 und 1999 bewältigen können.
Selbst SPÖ-Sozialministerin Eléonore Hostasch, in deren Ressort die größten Probleme erwartet werden, rechnet mit keinem Sparpaket.
Es ist aus meiner Sicht nicht erforderlich von einem neuen Sparpaket zu reden.
Es ist sicherlich notwendig, dass wir in verschiedenen Bereichen konsequent an der Politik weiterarbeiten, die eingeleitet wurde.
Aber ich glaube, es wird zu vertretbaren Überlegungen kommen.
ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel ist ebenfalls optimistisch.
Es muss die politische Absicht sein, dass wir wirklich die nächsten zwei Jahre so sparen wie in den Jahren 96, 97.
Das ist die einzige Chance.
Und auch Bundeskanzler Viktor Klima sagt, ein Belastungspaket soll es nicht mehr geben.
Wir wollen also alle Klarheiten zum Budget 1997 heute dargelegt bekommen.
In den anderen Ländern streitet man derzeit über die Erfolge 1997.
Wir wollen uns schon mit den Leitlinien für die Budgets 1998 und 1999 auseinandersetzen.
Wir haben gesagt, wir wollen keine weiteren Belastungen.
Finanzminister Edlinger ist eher zurückhaltend.
Mit dem heurigen Budget gibt es keine Probleme, sagt er.
Verhandelt wird vor allem das Doppelbudget für 1998 und 1999.
Wir werden Maßnahmen zu setzen haben, aber ich glaube, das Sparpaket ist bei weitem übertrieben und ich bin sehr froh, dass wir nicht jene Probleme haben, die heute in Europa diskutiert werden.
Wie sind denn die Forderungen, die bisher an das Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre an Sie herangetragen wurden von den anderen Ministern?
Die Forderungen gibt es quer durch die Ressorts.
Die größten Probleme liegen sicherlich im strukturellen Bereich der öffentlichen Verwaltung und natürlich auch im Bereich der Nachhaltigkeit der sozialpolitischen Maßnahmen.
Konkret festlegen, wo der Finanzminister die fehlenden Milliarden hernimmt, will er sich noch nicht.
Edlinger sagt nicht einmal, wie viel eingespart werden muss.
Während in Rust um das österreichische Budget gerungen wird, verhandeln in Luxemburg die EU-Finanzminister um die Einführung des Euro.
Sollte der österreichische Finanzminister und sollte sein Staatssekretär da nicht eher dabei sein?
Ja, das wäre sicherlich auch noch wichtig gewesen, aber wir sind dort gut vertreten und ich stehe auch mit den Botschaftern und meiner direkten Vertretung in Kontakt.
Und hier in Rust geht es immerhin um das österreichische Budget für die nächsten zwei Jahre.
Die Minister werden jedenfalls heute noch lange diskutieren, wo die fehlenden Milliarden herkommen sollen.
Aber kein weiteres Sparpaket, sagen alle, in Franz Simbürgers Beitrag musikalisch beschwingt unterlegt.
Die Kunde, kein Sparpaket, die hören viele, doch manchen fehlt der Glaube.
Der Vertreter der Industrienvereinigung, Generalsekretär Lorenz Fritz etwa, warnt vorsorglich von einer neuen Belastungswelle für die Industrie.
Die Industrie habe bereits ihren Beitrag zur Budgetsanierung geleistet.
Und für ÖGB-Präsident Ferzethnitsch kommt ebenfalls ein drittes Sparpaket nicht in Frage.
Hans Eiglsreiter reichte den Gewerkschaftschef in einer Werkshalle in Graz am Telefon.
Große Erwartungen hat keine der drei Oppositionsparteien, im Gegenteil, es sind eher Befürchtungen, die sie plagen.
So erwartet etwa der freiheitliche Budgetsprecher Gilbert Tratner.
Entschuldigungs bitte, das war nicht unsere Schaltung nach Graz, beziehungsweise die Stellungnahme von ÖGB-Präsident Ferzitnic.
ÖGB-Chef Ferzitnic sagte meinem Kollegen Hannes Eigelsreiter.
Ich gehe mal davon aus, dass die Budgetpläne der Jahre 1996, 1997, die ja unter der Voraussetzung der Erreichung der Maastricht-Kriterien gestaltet worden sind, nach wie vor gültig sind und daher
bin ich nicht bereit über eine Sanierung des Budgets zu reden.
Ich erwarte mir, dass die Regierung jetzt im Rahmen ihrer Klausur klar und deutlich sagt, wo es Probleme gibt und dann kann man über diese Probleme reden.
Aber ich betone noch einmal sehr klar und deutlich, ein drittes Sparpaket sehe ich nicht und erwarte ich auch nicht.
Das heißt, bei einem neuen dritten Sparpaket würde die Gewerkschaft nicht mitziehen.
Ich sehe dafür keine Begründung, außer die Regierung hat hier etwas an Fakten, die sie bisher nicht öffentlich dargestellt hat.
Für mich reicht die Aussage des vormaligen Finanzministers und der jetzigen Bundeskanzler, dass hier kein drittes Sparpaket notwendig ist.
Und auch der Herr Edlinger, der jetzige Finanzminister, hat sich in der Richtung geäußert.
Und solange keine Fakten am Tisch liegen, ist der ÖGB sicherlich nicht bereit, über irgendetwas zu reden, was er nicht kennt.
Und ich glaube auch, dass es auch nicht notwendig ist.
sagt ÖGB-Chef Fritz Fersetitsch.
Erwartungsgemäß nicht sehr optimistisch blicken die drei Oppositionsparteien nach Rust.
Was freiheitliche Liberale und Grüne zur Regierungsklausur sagen und wie die drei Parteien die Budgetsanierung anders machen würden, diese Stellungnahmen fasst Wolfgang Fuchs zusammen.
Ein kleines Stück haben wir schon gehört.
Große Erwartungen hat keine der drei Oppositionsparteien, im Gegenteil, es sind eher Befürchtungen, die sie plagen.
So erwartet etwa der freiheitliche Budgetsprecher Gilbert Tratner von der Klausurtagung in Rust ein weiteres Belastungspaket für die Österreicher.
Es wird dort etwas herauskommen, dass man sich ein drittes Belastungspaket überlegen wird.
Ein drittes Belastungspaket, das wieder zu Lasten der österreichischen Bevölkerung geht und sicherlich der falsche Ansatz ist und deswegen würden wir die Regierung
dazu auffordern, den freiheitlichen Weg zu gehen, nämlich Senkung der Lohnnebenkosten, höhere Arbeitseinkommen und dadurch impliziert eine höhere Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern.
Wir wissen ja auch eines, dass wir einen Schwarzbereich haben, einen Graubereich in der Größenordnung von 200 Milliarden Schilling.
Und der ist nur dadurch hervorgerufen, dass es eben durch hohe Steuersätze zu einer Flucht aus der Steuer kommt.
Deswegen ist unsere Devise, ein niedriger Steuersatz würde auch zu einer höheren Steuerehrlichkeit führen.
Auch der liberale Budgetsprecher Hans-Peter Haselsteiner sieht in der Regierungspolitik nicht den großen Wurf.
Es fehle der Koalition einfach der politische Mut, sagt Haselsteiner.
Ich glaube, die Regierungskoalition wird sich zum Minimum verstehen.
mehr sicher nicht.
Und das ist ja das Bedauerliche.
Und auch das, was wir eben kritisieren, was wir brauchen, wäre eben eine mutige, einen vorausblickenden Politik und nicht eine Politik, die darauf abgestellt ist, das nächste Budget und das übernächste Budget gerade noch zusammenzubringen, damit also im Jahr des Kommissionsvorsitzes die Neuwahl vermieden wird.
Also das ist nicht das, was das Land weiterbringen wird.
Also optimistisch in der Richtung bin ich nicht.
Ich glaube allerdings, dass die Schicksalsgemeinschaft von den beiden Regierungsparteien so groß ist und noch so viel Kitt beinhaltet, dass sie eben diese zwei Jahre mehr schlecht als recht über die Bühne bringen.
Aber bedauerlicherweise diese nach unserem Dafürhalten notwendige, unabdingbare Reformpolitik nicht machen wird, weil der politische Mut einfach fällt.
Und die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic vermisst eine Politik, die über den Tellerrand der klassischen Budgetpolitik hinausschaut.
Naja, diese Rusterklausur lässt eigentlich von allem Anfang erkennen, dass der Regierung der große Wurf, die großen Ideen für eine nachhaltige Budgetsanierung eigentlich fehlen.
Aus unserer Sicht geht es jetzt vor allem um sehr weitgehende Reformen im Sozialbereich.
ohne eine Arbeitszeitverkürzung und damit eine Reduktion der Kosten für Arbeitslosigkeit, ganz abgesehen von dem menschlichen Leid, lässt sich die Budgetsituation wahrscheinlich nicht nur in Österreich, sondern auch in den anderen europäischen Staaten nicht in den Griff bekommen.
Wir brauchen jetzt eine Arbeitszeitverkürzung.
Das muss nicht unbedingt heißen bei der Wochenarbeitszeit, aber bei der Lebensarbeitszeit.
Das heißt, die vorhandene Arbeit muss auf mehr Menschen aufgeteilt werden.
Denn ein Prozentpunkt mehr an Arbeitslosigkeit kostet mehr als 10 Milliarden Schilling.
Das heißt, da kann der Herr Finanzminister noch so viel die Gebühren erhöhen oder sonstige Belastungen einführen.
Das geht einfach nicht mehr.
Madeleine Petrovic von den Grünen am Ende dieser Umfrage, dieser Rundfrage von Wolfgang Fuchs, wie die Oppositionsparteien die Budgetsonierung anders machen würden und wie sie die Regierungsklausur in Rust einschätzen.
In Luxemburg beraten heute die Finanzminister der Europäischen Union offene Fragen der europäischen Währung.
Nicht dort sind ja aus Österreich der Finanzminister und sein Staatssekretär, wir haben es gehört im Beitrag aus Rust.
Österreich ist vertreten durch seinen EU-Botschafter Scheich.
Hauptthema ist der Stabilitätspakt, der die Teilnehmerstaaten auch nach Einführung des Euro zur Haushaltsdisziplin zwingen soll.
Frankreich wünscht auch, die Beschäftigungspolitik einzubeziehen.
Weitgehend einig sind sich die Minister, wie die Münzen des Cent des Euro ausschauen sollen.
Günther Schmid aus Luxemburg.
Beim Abendessen im Luxemburger Sitzungssaal bekräftigten es die EU-Finanzminister noch einmal.
Am Termin für die Einführung des Euro darf nicht gerüttelt werden.
Es bleibt beim 01.01.1999.
Dennoch stehen in der Europapolitik spannende Tage bevor.
Der neue sozialistische französische Finanzminister Strauss-Kahn philosophierte beim Essen vor seinen Kollegen, wie man die von den Deutschen geforderte strenge Budgetdisziplin mit seinen Wünschen nach mehr Betonung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Einklang bringen könnte.
dass der vom deutschen Finanzminister Theo Weigl so hart erkämpfte Stabilitätspakt im letzten Moment neu verhandelt werden müsste, ist wohl auszuschließen.
Der französische Sozialist und ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors hat in einem Zeitungsinterview mögliche Lösungen genannt.
Es könnte ein Zusatzprotokoll geben, das klarstellt, dass Stabilität nicht kaputt sparen heißt.
Oder man könnte im EU-Reformvertrag das neue Kapitel über Beschäftigungspolitik verstärken.
Schließlich ist die Union ja als Wirtschafts- und Währungsunion geplant gewesen.
Wenn man eine Währungsunion unter der strengen Aufsicht von Finanzministern und Notenbänkern einführt, dann müsse man gleichzeitig auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik betreiben.
Interessanterweise liegt Delors mit diesem Argument durchaus auf der Linie seines christdemokratischen Nachfolgers Jacques Santer, der vor einigen Tagen ähnliche Forderungen an die Staats- und Regierungschefs für Gipfeltreffen in Amsterdam gerichtet hat.
Die Deutschen, die ursprünglich das Beschäftigungskapitel überhaupt nicht wollten, könnten bei der einen oder anderen Idee doch einlenken, möglicherweise erst im letzten Moment.
Entscheidend könnte da das deutsch-französische Treffen zwischen Helmut Kohl und Lénel Juspin am kommenden Freitag den 13. sein.
Heute Mittag will der neue britische Schatzkanzler Gordon Brown die wirtschaftspolitischen Europa-Vorstellungen seiner New Labour Party vorlegen.
Da ist von einer Zusammenarbeit der Sozialpartner die Rede, von gezielten europäischen Maßnahmen gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, von einer Einbeziehung der Sozialminister in die Wirtschaftspolitik.
Alles Ideen, die auch das österreichische Finanzministerium für interessant hält.
Weder Finanzminister Edlinger noch Staatssekretär Ruttensdorfer können an der Sitzung teilnehmen, da ja zeitgleich die österreichische Regierungsklausur läuft.
Eine Woche vor dem Gipfel ist also noch vieles offen.
Sowohl beim Reformvertrag als auch beim Stabilitätspakt könnte es sich noch spießen.
EU-Diplomaten machen bereits das, was sie in kritischen Situationen immer machen.
Sie überlegen, was wäre, wenn?
Was wäre, wenn der Reformvertrag nicht rechtzeitig fertig wird?
Dann könnte Ende Juni doch ein zweiter Gipfel kommen.
Was wäre, wenn man sich nicht über den Stabilitätspakt einigen kann?
dann muss man das halt später machen.
Noch gibt es da keinen Zeitdruck.
Selbst ein reinigendes Gewitter schließen manche nicht aus, wie es Europa manchmal braucht, wenn sich die Verhandler festgebissen haben.
Günther Schmidt aus Luxemburg.
Zum Thema hat sich übrigens auch der Präsident der österreichischen Nationalbank, Klaus Lipscher, zu Wort gemeldet.
Er ist gegen ein Verschieben der Euro-Einführung, auch im Licht der aktuellen Diskussion.
Allerdings kann sich Lipscher ein zusätzliches Beschäftigungskapitel im Maastricht-Vertrag vorstellen, aber das dürfe die Währungsunion nicht verändern, sagt der Präsident der österreichischen Nationalbank.
Wie die neuen Euro-Geldscheine aussehen werden, das steht ja schon seit längerem fest.
Ein österreichischer Entwurf ist da zum Zug gekommen.
Die Frage der Euro-Münzen allerdings, die ist jetzt in der Entscheidungsphase und steht auch auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg.
Sie beraten einen Vorschlag der EU-Kommission über das Aussehen und die Zusammensetzung der künftigen Euro-Münzen.
Wie das voraussichtlich aussehen wird, das berichtet auch aus Luxemburg Michael Tjocklich.
Allein in Österreich sind derzeit 2,3 Milliarden Münzen im Umlauf.
Klappt alles wie geplant, werden sie ab 1.
Jänner 2002 durch Euromünzen ersetzt.
Ab diesem Datum werden sich die Österreicher wie fast alle Europäer an Münzen im Wert von 1 und 2 Euro sowie 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Cent gewöhnen müssen.
Wie die neuen Euromünzen aussehen werden, daraus machen die Finanzminister ein Staatsgeheimnis.
Sie sind für die Münzen zuständig, während für die bereits bekannten Geldscheine die Europäische Zentralbank in Frankfurt verantwortlich ist.
Soweit bekannt wurde, haben die Minister aus allen Entwürfen eine Vorauswahl getroffen.
Die letzte Entscheidung und vor allem feierliche Präsentation ist den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.
Und zwar am Gipfel in Amsterdam kommende Woche.
Das geheim gehaltene Design wird die Vorderseite der Münzen zieren, die Gestaltung der Rückseite ist den einzelnen Staaten überlassen.
Sie können hier mit nationalen Symbolen den Wünschen der Bevölkerung Rechnung tragen.
Dass es letztlich aber doch eine europäische Währung wird, dafür sorgt schon die Durchmischung der Münzen im Lauf der Jahre.
Die Ein- und Zwei-Euro-Münzen werden übrigens zweifärbig sein, jeweils weiß- und gelbfärbige Metalle, einmal innen, einmal außen.
Fest steht auch, dass es keine eckigen Münzen geben wird.
Ein Sieg des deutschen Kanzlers Kohl und der Münzautomatenhersteller.
Die Wünsche der Blindenverbände nach guter Unterscheidbarkeit werden dennoch berücksichtigt.
So werden die Ränder unterschiedlich gestaltet, glatt, geriffelt oder mit Einkerbungen wie bei der 20-Cent-Münze.
Sie wird deshalb Spanische Blume genannt.
Nach langen Diskussionen enthalten jetzt nur die Ein- und Zwei-Euro-Münzen Nikl in der Legierung.
Vor allem die Schweden waren gegen Nikl, sie befürchteten vermehrt Hautallergien.
Dass sie jetzt beim Euro-Staat nicht dabei sein werden, ist eine der Ironien der Euro-Geschichte.
Wir bleiben beim Thema Geld und Budget.
In Bonn beraten seit dem Vormittag die Parteipräsidien von CDU und FDP in getrennten Sitzungen über einen Ausweg aus der deutschen Budgetkrise.
Mit einem neuen Sparpaket will Finanzminister Weigl nicht nur das Budget, sondern auch die Koalition retten.
hat doch der kleine Koalitionspartner FDP sehr deutlich gemacht, bei Steuererhöhungen nicht mitziehen zu wollen.
Aber in der deutschen Öffentlichkeit wachsen die Zweifel, ob die Regierung Kohl noch die Kraft hat für die nötigen Kompromisse.
Auf beiden Seiten beginnt man offenbar bereit, sich auf den Fall X einzustellen, aus Bonn Paul Schulmeister.
Sie sind berühmt berüchtigt, die Sonntagsinterviews in Deutschland.
In der sich zusammenbrauenden Bonner Endzeitstimmung haben schrille Politikererklärungen diesmal die prekäre Situation der Koalition noch verschärft.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle drohte offen mit dem Auszug aus der Regierung, sollten die Unionsparteien an ihren Plänern für höhere Steuern festhalten.
Ein Koalitionsbruch, meint Brüderle, würde dann der FDP 15 Prozent der Stimmen verschaffen.
Der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff wird mit den Worten zitiert, die Opposition ist für uns zwar lebensgefährlich, aber Steuererhöhungen sind tödlich.
Daraufhin warnte CDU-Generalsekretär Hinze die Liberalen vor dem politischen Selbstmord durch Selbstfesselung.
Finanzminister Theo Weigl sprach von der Stunde der Wahrheit und kündigte ein so wörtlich unglaubliches Sparpaket ohne Tabus an.
Der Streit um den Euro verschärft zusätzlich das Klima.
Der Münchner Ministerpräsident Stoiber fürchtet um die absolute CSU-Mehrheit in Bayern und tritt, kaum mehr verhüllt, für eine Verschiebung des Euro ein, sollten die Kriterien nicht punktgenau erfüllt werden.
Doch auch dann kommt eine Verschiebung für Bundeskanzler Kohl offenbar nicht in Frage.
So massiv wie noch nie hat er gestern sein politisches Schicksal mit der pünktlichen Einführung des Euro verknüpft.
In dieser immer unberechenbarer werdenden Entwicklung versucht der Bonner CDU-CSU-Fraktionschef Schäuble, die erhitzten Gemüter zu beruhigen.
Der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit der FDP ist längst nicht verbraucht, sagt Schäuble.
Auch der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, bemühte sich heute Vormittag um Beruhigung.
Haushaltseinsparungen gehen nicht, weil die SPD nicht mitmacht.
Steuererhöhungen gehen nicht, weil die FDP nicht mitmacht.
Verschiebung des Euro geht nicht, weil die CDU nicht mitmacht.
Es kann nicht jede Seite je ein Loch verstopfen und dann ist keines mehr offen, sondern jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, dass es zu einem Konsens kommt.
Als größtes Problem stellt sich nicht mehr das Stopfen der Haushaltslöcher für dieses Jahr heraus.
Hier kommt Weigl noch ohne Steuererhöhungen über die Runden.
Doch für den Budgetentwurf 1998, den das Bonner Kabinett am 10.
Juli beschließen soll, scheinen Steuererhöhungen fast unausweichlich.
Die Finanzierungslücke liegt derzeit bei 200 Milliarden Schilling.
Die wüstersten Sparvorschläge machen derzeit die Runde.
Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamten, drastische Streichungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
Sogar Karenztage für Arbeitslose, ein Totalverkauf der Bundesliegenschaften, der überschüssigen nationalen Mineralölreserve, natürlich auch weitere Verkäufe aus dem Bundesanteil bei Telekom und so weiter.
In vielen dieser Sparvorschläge liegt Sprengstoff.
Politisch am brisantesten sind CDU-Überlegungen, höhere Verbrauchsteuern für die FDP vielleicht dadurch akzeptabel zu machen, dass die gesamte große Steuerreform schon auf 1998 vorgezogen wird.
Doch dies geht nur mit der raschen Zustimmung der SPD-Mehrheit im Bundesrat, spätestens im August.
Mit anderen Worten, hier bahnt sich für den Fall X bereits die Alternativplanung einer großen Koalition in Bonn an.
Paul Schulmeister aus Bonn.
Geografischer und thematischer Wechsel jetzt in die Republik Irland.
Dort hat das Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen jetzt zwar keine absolute Mehrheit erringen können, aber wer die erhören, lässt sich auf eine Minderheitsregierung ein.
Die fehlenden zwei Stimmen im Parlament wird er wahrscheinlich von den Grünen oder von unabhängigen Abgeordneten bekommen.
Das wichtigste Ziel wahrscheinlich des designierten Premierministers eine friedliche Lösung im Nordirland-Konflikt.
Das berichtet Peter Baminger.
In Irland gehen die Uhren anders.
Trotz der hohen Siege der Sozialdemokraten in Großbritannien und Frankreich hat die irische sozialdemokratische Partei verloren und damit den Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses unter Fianna Foyle-Chef Berthe Ahern möglich gemacht.
Trotz der Unsicherheit einer nur einfachen Mehrheit dürfte sich aber in Irlands Politik nicht viel ändern, weil er Herns Wahlprogramm, dem des bisherigen Regierungschefs John Bruton, sehr ähnlich ist.
Die wirkliche Wahlüberraschung ist der Wiedereinzug der Sinnfein-Partei ins Parlament mit einem Sitz.
Sinnfein ist der politische Amt der nordirischen Terrororganisation IRA.
Die Warnung, dass jede Stimme für Sinn Fein eine Stimme für Gewalt sei, wurde von den Wählern nicht ernst genommen.
Im Wahlkampf versicherte Sinn Fein immer wieder, an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert zu sein.
Und viele Ion scheinen das zu glauben und meinen, dass Sinn Fein-Chef Jerry Adams die IAA zu einem Gewaltverzicht bewegen kann.
Adams fordert nach seinem Erfolg auch sofort die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
Bertie Ahern, der designierte neue Premierminister, hat die Beendigung des Nordirland-Konflikts jedenfalls zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.
Und darin hat er sich auch im Wahlkampf von John Bruton unterschieden.
Ahern fordert die Angliederung Nordirlands an Irland, Bruton war da zurückhaltender.
Mit Schienfäden will er hören, schon nächste Woche Gespräche aufnehmen.
Also noch bevor er als Taoiseach, als Premierminister angelobt ist.
dem Machtwechsel in Dublin skeptisch gegenüber.
Ihr Führer David Trimble beklagt sich darüber, dass die britische Regierung Irland ein größeres Mitspracherecht in der Konfliktlösung beimisst als die Nordirden.
Trimble zu Athens war als Sieg?
Wenn man sich den Hintergrund und die Geschichte dieser Partei anschaut, dann gibt es nicht viel, das ermutigen könnte.
Aber es wird eine Hörn liegen, in seinem neuen Arm zu wachsen.
Das passiert manchmal.
Wir werden sehen.
Berthe Hörn ist jedenfalls bemüht, die nordirischen Protestanten zu beruhigen.
Er meint, Frieden sei nur durch Verhandlungen mit allen Beteiligten möglich, die Unionisten mit eingeschlossen.
Eine Minute nach halb eins ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Ich bin ein Chinese, lautet der Titel dieses Liedes.
Es ist der Rückkehr Hongkongs und der chinesische Oberhoheit gewidmet.
Die chinesische Identität Hongkongs und die Schmach der 154-jährigen Kolonialherrschaft zu betonen, ist der Volksrepublik stets ein großes Anliegen gewesen.
Aber es scheinen immer weniger Sozialismus und Patriotismus zu sein, die das Leben der Chinesen bestimmen.
China hat sich zu einer wirtschaftlichen Großmacht entwickelt.
Hongkong hat gezeigt, wie es geht.
Den chinesischen Studenten geht es nicht mehr um Freiheit und politische Mitbestimmung, sondern vielmehr um gute Positionen in der Wirtschaftswelt.
Helmut Opletal ist durch Hongkongs chinesisches Hinterland gereist.
Er versucht in seiner Reportage herauszufinden, ob Hongkong so wie China oder eher China wie Hongkong werden wird.
Und im Mittagsjournal machen wir weiter, zunächst mit Österreich-Themen.
Seit dem 1.
Juli 1994 gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Umweltminister Bartenstein hat schon vor einiger Zeit eine Reform des bestehenden Gesetzes angekündigt, womit das Bewilligungsverfahren abgekürzt werden soll.
Der Wirtschaft geht diese angekündigte Reform nicht weit genug.
Sie hat heute ihre Vorschläge präsentiert, berichtet Hans Fockenhuber.
Das österreichische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 1994 gilt bei Umweltschützern als vorbildlich.
Von der Wirtschaft wurde schon damals als Verhinderungsgesetz kritisiert.
Diese Kritik scheint sich nun nach drei Jahren Praxis zu bestätigen, wie ein Vergleich der Verfahrensdauer in einzelnen EU-Ländern zeigt.
In Großbritannien etwa beträgt die Zeit zwischen Antrag und Bewilligung im Schnitt 161 Tage, also weniger als ein halbes Jahr.
Im benachbarten Deutschland schon etwas länger, stellt der Leiter der Umweltabteilung der Bundeswirtschaftskammer Stefan Schwarz fest.
In Deutschland haben wir eine Regelfrist von 300 Tagen.
In Deutschland wird diese Frist auch nicht eingehalten.
Man kommt bei einem Sample von 133 Fällen auf 483 Tage im Schnitt.
Österreichische Daten kann ich eigentlich seriöserweise überhaupt nicht angeben.
Warum?
Weil es keine Fälle gibt, die zu Ende gebracht wurden.
Daher ist es etwas schwierig, statistische Mittelwerte auszurechnen.
Was man aber sagen kann, sind 730 Tage gesetzliche Frist.
Der Gesetzgeber ist bei uns, was die Verfahrensdauer betrifft, schon sehr bescheiden.
Wenn man bestehende Fälle, anhängige Verfahren hochrechnet und die übliche österreichische Gründlichkeit, also die deutsche Gründlichkeit, noch bei Weitem übertrifft,
sozusagen dann extrapoliert.
Ich würde also dann kühnerweise sagen, wahrscheinlich werden es im Schnitt dann 1500 Tage sein.
Also ich würde sagen ein Faktor zwei.
Die Wirtschaft verlangt daher von einem neuen Gesetz einerseits Verlässlichkeit, das heißt es sollte in einem kurzfristigen Feststellungsverfahren verbindlich festgelegt werden, ob überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
Und wenn ja,
welche Unterlagen eingereicht werden müssen.
Weiters Streichung des langwierigen Vorverfahrens, strenge gesetzliche Zeitlimits und Konzentration des Bewilligungsverfahrens, sodass nicht von jeder einzelnen befassten Behörde ein eigener Bescheid eingeholt werden muss.
Sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung im bisherigen Ausmaß und in der bisherigen Handhabung beibehalten werden, fürchtet die Wirtschaft um den Investitionsstandort Österreichs.
Die bisher aus diesem Grund unterbliebenen Investitionen schätzt man auf ca.
15 Milliarden Schilling.
Und wir bleiben gleich bei einem umweltpolitisch umstrittenen Projekt der letzten Zeit beim Traunkraftwerk Lambach in Oberösterreich.
Der Rechnungshof nimmt jetzt in einem Rohbericht über den Landesenergieversorger OKA auch zu diesem Kraftwerksprojekt Stellung
und zur Freude der Befürworter positiv.
Das Rechnungshof-Urteil fällt eben positiv aus, sowohl ökologisch als auch ökonomisch.
Aus Linz dazu mehr von Josef Dollinger.
Nach monatelanger Funkstille hat nun der Prüfbericht des Rechnungshofes die aufgestaute Diskussion um das Kraftwerk Lambach wieder in Gang gebracht.
Das Kraftwerk sei wirtschaftlich und auch ökologisch sinnvoll, so das Kurzresümee der Rechnungshof-Prüfer.
Dieses Urteil der unabhängigen Prüfer ist natürlich Wasser auf den Mühlen oder besser gesagt Turbinen der Kraftwerksbefürworter.
Allen voran Landeshauptmann Josef Püringer von der ÖVP, der sich nun in seiner Meinung bestätigt fühlen dürfte.
Heute Vormittag konnte sich der prominenteste Befürworter des umstrittenen Kraftwerkes aber noch zu keiner Stellungnahme durchringen.
Die lambach-kritische SPÖ in Oberösterreich scheint derzeit noch in einer Schrecksekunde zu verharren.
Man wolle einen Bericht über einen vorläufigen Prüfbericht aus zweiter Hand nicht kommentieren, sagt SPÖ-Chef Fritz Hochmeier.
Man werde vor allem die oberstgerichtlichen Entscheidungen in Sachen Lambach abwarten und auch den Rechnungshof Rohbericht, den man bisher nur aus den Medien kenne.
Die Freiheitlichen nehmen die wirtschaftliche Argumentation des Rechnungshofes unter Beschuss.
Laut Rechnungshof rechne sich das Kraftwerk nämlich nach spätestens 28 Jahren.
Zu spät, meinen die Freiheitlichen.
Den stärksten Gegenwind verspüren derzeit aber die Grünen, die exponiertesten Gegner des Kraftwerkes Lambach.
Rudi Anschober, der grüne Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, empfindet die ökologische Beurteilung des Kraftwerkes als eine unnötige Fleißaufgabe des Rechnungshofes, der sich besser der wirtschaftlichen Prüfung widmen sollte.
Außerdem sei das wirtschaftliche Urteil des Rechnungshofes ohne Berücksichtigung eines liberalisierten Strommarktes gefällt worden und sei daher nur mit größter Vorsicht zu genießen.
Anschobers Vorschlag lautet nun, alle Experten an einen Tisch, egal ob sie für oder gegen Lambach sind und das noch vor der Landtagswahl.
Der vorläufige Prüfbericht wird noch vom Rechnungshof selbst überarbeitet, bevor er als Rohbericht vorgelegt wird.
Auf Europas Straßen sterben jedes Jahr rund 50.000 Menschen bei Verkehrsunfällen.
Mehr als 150.000 werden verletzt und bleiben oft lebenslang behindert.
Ein Leiden ohne Ende, nicht nur für die Opfer selbst, sondern auch für deren Angehörige.
Das alles hat jetzt eine erste gesamteuropäische Studie ergeben, die heute in Wien präsentiert wurde.
Fritz Besatter informiert über die Einzelheiten.
einen oft totalen Verlust der Lebensqualität durch körperliche und psychische Langzeitschäden.
Das vor allem zeigt die europäische Studie, präsentiert von Prof. Marcel Hägi vom Verband der Straßenverkehrsopfer auf.
Schlafstörungen, Kopfschmerzen, auch Alkohol- und Drogenprobleme.
Und das noch nach längeren Jahren.
Prof. Hägi?
Die psychischen Schäden
wie in der Reihe der Verlust des Interessen in täglichen Aktivitäten, Antriebsverlust, Verlust in Selbstvertrauen, Angstattacken, Gefühl der Selbstmordgefahr, Depressionen, Phobien, Stressstörungen, Wutausbruch und Ängste.
Das Schlimmste, das ist der Selbstmord.
Das gilt nicht nur für die eigentlichen Opfer, sondern auch und vor allem für deren Angehörigen.
Diese beklagen darüber hinaus mangelnde Information und Hilfe von außen.
Siegfried Kundler, eine Angehörige des Roten Dreiecks, einer entsprechenden Initiative und selbst Unfallopfer fordert deshalb eine öffentliche Hilfestellung.
dass es leider keine Gruppe gibt, um Unfallopfern zu helfen, dass sie wissen, was sie machen, wo gehen sie hin, wo kriegen sie ihren Invalidenausweis, dass sie einen Pass haben, um das zu bestehen.
Es wäre sehr toll, würde es da eine öffentliche Servicestelle geben.
Wir setzen uns dafür ein.
Finanziert gehört das Ganze eben noch.
Franz Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit urgierte dann eben heute neuerlich den Punkteführerschein und eine 0,5 Promille-Grenze.
10 Minuten nach halb eins, wir kommen noch einmal zurück zum Thema österreichisches Budget.
Auf der Suche nach den fehlenden Milliarden wird das Finanzministerium immer spitzfindiger und jetzt soll es auch den Rauchern, vor allem denjenigen, die sich bisher mit billigen Auslandszigaretten versorgt haben, noch stärker an die Brieftasche gehen.
Bisher war ja erlaubt, bei Auslandsreisen in Nicht-EU-Länder 200 Stück Zigaretten zoll- und steuerfrei nach Österreich einzuführen.
In Zukunft sollen nur noch 25 Stück Zigaretten steuerfrei erlaubt sein.
Und damit das auch EU-rechtlich in Ordnung geht, hat man eine fast 30 Jahre alte EU-Verordnung ausgegraben.
Wie das funktionieren soll und wie der Finanzminister damit bis zu 5 Milliarden Schilling mehr einnehmen will, das erklärt Christian Hunger.
Ihnen sind schon seit langem die Zigaretten-Billigimporte aus den Duty-Free-Läden entlang der österreichischen Ostgrenze ein Dorn im Auge.
17 Milliarden Stück Zigaretten werden in Österreich jährlich geraucht, davon aber nur 13 Milliarden bei den heimischen Trafikanten gekauft.
Der Rest stammt aus Importen.
Ein Teil kommt aus der EU.
Seit der EU-Mitgliedschaft darf man ja von dort unbegrenzt für den Eigenbedarf Zigaretten so viel man will einführen, wobei die Zöllner 800 Stück in der Regel als Eigenbedarf anstandslos akzeptieren.
Der überwiegende Teil der Zigarettenimporte stammt aber aus Drittländern im Rahmen der 200 Stück Freigrenze.
Und das stört nicht nur die Trafikanten, sondern auch den Finanzminister.
Zollrechtlich ist er an EU-Recht gebunden und kann dagegen wenig machen.
Steuerrechtlich ist aber sehr wohl einiges abzuschöpfen, glaubt man im Finanzministerium und zwar auf dem Umweg über die Tabaksteuer.
Zur rechtlichen Untermauerung hat man eine EU-Reiserichtlinie aus dem Jahr 1969 ausgegraben, die regelt, welche Mengen an Reisegütern, vor allem Tabak und Alkohol, man aus EU- und Drittländern einführen darf.
Mit dem Binnenmarkt ist diese Richtlinie zwar zum Teil aufgehoben worden, irgendwo ist aber da noch eine Zusatzbestimmung übrig geblieben, in der es heißt, dass die festgelegten Grenzen für Tabakwaren und Kaffee in Einzelfällen unterschritten werden dürfen.
In der Praxis heißt das, Österreich kann die Importfreigrenze von 200 auf 25 Stück Zigaretten hinuntersetzen.
Alles was darüber fällt, bleibt zwar zollfrei, wird dafür aber tabaksteuerpflichtig.
Die Tabaksteuer beträgt im Durchschnitt 57 Prozent.
Steuerbasis ist der Verkaufspreis in Österreich.
Die beispielsweise in Tschechien eingekaufte Stange Zigaretten um 120 Schilling, die hierzulande 360 kosten würde, wird damit an der Grenze besteuert und damit wieder so teuer, wie wenn man sie in der nächstbesten Trafik gekauft hätte.
Das Ganze geht per Verordnung, sprich mit Ministerunterschrift, ist angeblich völlig EU-konform und könnte schon in wenigen Wochen budgetwirksam sein, heißt es zumindest aus dem Finanzministerium.
Noch nicht klar ist, ob Österreich damit eventuell einen 30 Jahre lang in der EU-Kommission schlafenden Hund geweckt hat, der die Kommission jetzt auf etwas aufmerksam macht, das vielleicht doch nicht ganz dem EU-Gedanken entspricht.
Christian Hungerhardt informiert.
Heute am 9.
Juni ist nun wirklich der 70.
Geburtstag von Helmut Zilk, Ex-Fernsehdirektor, Ex-Kulturstadtrat, Ex-Unterrichtsminister und Ex-Bürgermeister von Wien.
Gestern Abend gab es in Wien die offizielle Feier, wir haben darüber im Morgenschanal berichtet, jetzt bei uns im Mittagsschanal kommt Helmut Zilk selbst zu Wort, in einem Selbstporträt der etwas anderen Art.
Franz Simbürger ist nämlich den zahlreichen Spuren von Helmut Zilk in unserem Tonarchiv nachgegangen.
Sie ist mir am liebsten, denn ich behaupte ja immer, dass es zwei Dutzend Minister und Staatssekretäre gibt.
Doktoren gibt es einige Hunderttausende und Professoren einige Zehntausende, aber Zilk gibt es eigentlich nur zwei Männer in ganz Österreich, meinen Sohn und ich.
Also bleiben wir bei Zilk.
Ich bin in Wien geboren, aber auch das ist eigentlich ein Zufall.
Mein Vater war Zwirnereileiter in Polen und wollte unbedingt haben, dass sein Sohn gebürtiger Niederösterreicher wird.
Aber auf der Fahrt von Polen nach St.
Pölten zum Zeitpunkt des Umsteigens hat es dann meine Mutter gepackt.
Und so bin ich ein echter Favoritner geworden.
Meine Frau verbringt ja die größten Teile des Jahres im Ausland.
Im Moment ist eben etwas mehr da, aber ansonsten sind wir daran gewöhnt, über das Telefon zu verkehren.
Wir haben gewohnt, mit der Entfernung zu leben und sind dafür gekommen, dass die Entfernung eigentlich ein Unterpfand für ein sehr persönliches Gefühl ist.
Also für uns ist jedes Zusammensein, so komisch es gehen mag, wieder so etwas wie ein wenig Flitterung.
Ich habe eine dünne Haut, insofern bin ich eigentlich als Politiker völlig ungeeignet.
Ich bin durchaus ehrgeizig, ich habe eine lange Karriere gemacht, aber ich habe eine Karriere gemacht, in der ich
Nie, nie durch einen Protektionismus etwas erreicht habe.
Ich möchte Sie und Ihre Kollegen bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Weder mit Heider noch ohne Heider will der Herr Zilk Bundeskanzler, Parteivorsitzender oder sonst was werden und nehmen Sie zur Kenntnis, er hat auch keinerlei Interesse auf nur einmal genannt noch zu werden im Zusammenhang mit der Nachfolge und das ohnehin
Langsam aus verschiedenen Gründen nicht mehr so Werte und ... Tja, also, um das Amt eines Staates zu behaupten, so wenig wie mehr.
Ich weiß nicht, da ist irgendwie der Brief noch hineingerutscht, der plötzlich gekommen ist.
Und ich hab das genommen, in die Hand genommen, und ich habe in diesem Augenblick gewusst, jetzt kracht's.
Und in diesem Augenblick hat es also gekracht.
habe ich dann nach unten gesehen und habe meine linke Hand gesehen, die hat mich dann, ich sage das offen, man ist ja nicht als Held geboren.
Die Handfläche war hier beim Handwurzeln sozusagen abgerissen und ist so hinuntergehängt mit ein paar Würstchen dran oder Fleischpartikelchen und Würstchen dran.
Das, wodurch wir offen geworden sind, ist eine neue Methode zu etablieren,
die des feigen hinterhältigen Mordes.
Alles, meine Damen und Herren, was uns im öffentlichen Leben verliehen ist, ist uns verliehen.
Diese Art von Lehen, das haben wir zurückzugeben.
Und in diesem Sinne bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, Hoher Gemeinderat, dass ich mein Amt zurücklege.
Wenn meine Schalen abfallen, Schale um Schale und ich immer weniger und weniger werde, was bleibt?
Nicht sehr viel Zuversicht für die Welt und nur knapp genug Selbstvertrauen.
Ein wenig Leben, ein wenig Angst und ein wenig Liebe.
Und doch mehr als bei anderen Männern?
Ich weiß nicht.
Ich war noch nie ein anderer Mann, aber ich habe noch Liebe.
Helmut Zilk in Originalzitaten aus unseren Archiven Franz Simbürger hat sich zusammengestellt zum 70.
Geburtstag von Helmut Zilk.
Gegen Ende des Mittagsschonals noch einmal zu einem Europathema ganz aktuell.
In Brüssel ist jetzt eine wichtige Entscheidung gefallen im Streit zwischen Brüssel und Wien in Sachen gentechnisch verändertem Mais.
Hans Bürger berichtet.
Die Entscheidung der EU-Kommission ist vor wenigen Minuten hier in Brüssel bekannt gegeben worden.
In einigen Wochen will man Österreich offiziell auffordern, sein Importverbot für Gen-Mais aufzuheben.
Die Drei-Monats-Frist wäre ohnehin schon im Mai abgelaufen.
Aber bis zu diesem Wochenende hatte man neue wissenschaftliche Gutachten überprüft.
Das Ergebnis?
Keine neuen Erkenntnisse.
Diese Dossiers liefern nichts Neues, so der Sprecher von Umweltkommissarin Perregard.
Kurz noch zum Hintergrund.
Ende des Vorjahres hatte die Kommission Gen-Mais der heutigen Firma Novartis zugelassen.
Österreich hat im Februar dennoch ein einseitiges Vertriebsverbot erlassen.
Drei Monate war Österreich Zeit gegeben worden zu beweisen, dass Genmais gesundheitsgefährdend sei.
Aus heutiger Sicht kann man sagen, das ist offensichtlich nicht gelungen.
Es kommt nun zu einem letzten Schritt in diesem Prozedere.
Eine deutliche Mehrheit der einzelnen EU-Länder muss noch die heutige Entscheidung der Kommission absegnen.
Hans Bürger war das aus Brüssel.
Und wir kommen eher selten im Mittagsschonal zum Thema Sport.
Nach dem 3 zu 1 Sieg in Riga gegen Lettland sind die Chancen Österreichs auf die Weltmeisterschaftsteilnahme weiter intakt.
Ernst Laskowitsch fasst zusammen.
Da auch Schottland gegen Weißrussland und Schweden gegen Estland diese unangenehmen Auswärtsspiele gewonnen haben, hat Österreichs Team zwar nichts an Boden gut gemacht, ist der Endrunde in Frankreich aber doch einen gewaltigen Schritt näher gekommen.
Denn die Konkurrenten müssen auf einen Unfall erwarten.
Österreich kann es aus eigener Kraft schaffen.
Schottland führt zwar noch mit vier Punkten Vorsprung, hat aber schon zwei Partien mehr auf dem Konto.
Die Rechnung ist einfach.
Österreich gewinnt auswärts gegen Estland und Weißrussland, was mit der Leistung von Riga durchaus wahrscheinlich ist, und besiegt in Wien Schweden.
Dann wird das letzte Heimspiel gegen Weißrussland zum WM-Fest.
Soweit denkt der Teamchef Herbert Brasker noch nicht, bestätigt aber
Wir sind absolut weit auf Kurs.
Wir haben ein Pflichtspiel, sagen wir mal so, gewonnen.
Jetzt kommt dann im August das nächste mit Estland.
Das wird auch nicht leicht werden.
Und dann hoffe ich aber, dass wir dann so gegen Schweden zu Hause dann diese Form dann auch haben, dass wir auch die Schweden dann schlagen.
Und wenn es nur der zweite Platz wird, ist auch noch nicht alles verloren.
Allerdings müsste Österreich dann noch gegen einen anderen Gruppenzweiten spielen.
Und das ist sicher eine starke Mannschaft.
Die große Festwochenausstellung in der Wiener Kunsthalle beschäftigt sich mit ätherischen Wesen, Engel, Engel, so der Titel der Schau, die morgen Abend eröffnet wird und den ganzen Sommer über bis zum 7.
September zu sehen sein wird.
Ausgesucht und zusammengestellt hat die Ausstellung die Wiener Ausstellungsmacherin Kathrin Pichtlier, die schon mit der Festwochenausstellung Wunderblock vor acht Jahren auf sich aufmerksam gemacht hatte und seitdem in Paris, Frankfurt und Venedig gearbeitet hat.
Am Beginn des folgenden Ausstellungsrundgangs von Ines Mitterer spricht Katrin Pichler über ihr Bild vom Engel.
Der Engel ist aber bei genauerer Betrachtung ein sehr vielgestaltiges Wesen, das nicht nur dämonisch ist oder heilig ist, sondern der Engel steht mehr oder weniger für das, was eine zweite Natur des Menschen ist, kann man sagen, eine andere Natur.
Engelsflügel, in der menschlichen Vorstellung und in der Kunstgeschichte unabdingbares Attribut dieser Wesen zwischen Himmel und Erde, zwischen Licht und Dunkelheit, gibt es in der Ausstellung in der Kunsthalle nur zu Beginn.
Yves Klein's blaue Gipsstatue von der antiken Siegesgöttin Nike bewacht den Eingang zu einer Schau moderner Engelsbilder.
Rosemarie Trockel filmte die Motorradbande Hells Angels als Traum eines blond gelockten jungen Mädchens, der sich manchmal unter die Höllenengel mischt und mitfährt.
Die Österreicherin Eva Schlegl bildet auf großen grauen Grafitplatten helle Flecken ab, die wie Wolken ausschauen.
Die meisten aber der 50 Künstler, die in dieser Ausstellung vertreten sind, zeigen Menschen, menschliche Körper.
Katrin Bichler?
Der Menschenkörper ist in dem Sinn immer eine Projektionsfläche für diese Vorstellungen, auch für die Vorstellungen des anderen.
Im Grunde ist diese Ausstellung ein Experiment, nämlich der Versuch,
die Identitätsproblematik eines gegenwärtigen Menschen zu thematisieren.
Der Herr Swedenborg, der ein großer Engelvisionär war, ein berühmter Engelvisionär, hat ja gesagt, der Himmel hat die Gestalt eines Menschen.
André Serrano fotografiert eine nackte alte Frau in stolzer Pose.
Louise Bourgeois hält verschmitzt lächelnd einen Plastikpenis unter dem Arm.
Ines von Lamswerde zeigt ein blond gelocktes kleines Mädchen, das so schön ist, dass es schon wieder erschreckt.
Und dann gibt es noch Hinweise auf die dunkle Seite der Engel.
Kranke Menschen von AIDS und Zucht gezeichnet.
Die in London lebende Palästinenserin Mona Hatoum weist in ihrer Installation, einem aus Lichtröhren und Glas gebauten Kinderbett, ebenfalls auf die Fragilität menschlicher Körper hin.
Von Engeln hat sie allerdings eine eher traditionelle Vorstellung.
Die meisten der hier gezeigten Arbeiten beschäftigen sich wohl mit dem Todesengel, meint Hatom.
Für mich sind Engel aber positive Wesen, ätherische Gestalten wie der Schutzengel, der uns hoffentlich begleitet und beschützt.
Installationen, die das Immaterielle am Engel hervorheben, stehen am Ende der Ausstellung.
Reflexive Arbeiten wie das Video Standing Apart Facing Faces von Gary Hill sollen dem willigen Betrachter zu einer Begegnung mit dem eigenen Selbst führen.
Personen und Spiegelbilder sind nur mehr angedeutet.
Und wirklich unsichtbar sind die Himmelsboten in der Mini-Installation von Gautel und Caraindros.
Ein Engelsdetektor, der die Anwesenheit oder Passage eines Engels registriert.
Eine kleine Lampe, die aufleuchtet, wenn sich ein engelsgleiches Wesen im Raum befindet.
Zwar verraten die Künstler nicht, wer ein solches sein könnte, ein guter Tipp allerdings, Engel zeigen sich am ehesten bei Stille.
Die große Ausstellung Enkel Enkel beginnt morgen Abend in der Wiener Kunsthalle am Karlsplatz.
Bis 7.
September bleibt sie geöffnet.
Das dazugehörige Buch erscheint übrigens im Sprenger Verlag.
Uns bleibt gerade noch die Zeit für einen kurzen Blick aufs Wetter.
Schwül und unbeständig lautet die Prognose für heute noch.
Sonne und Wolken wechseln zwischendurch, können kurze Regenschauer, vereinzelt auch Gewitter niedergehen.
Die Höchstwerte heute 20 bis 27 Grad.
Morgen und übermorgen gibt es mehr Sonne und es wird heiß.
Damit kommen wir zur Absage des Mittagschannals Technik.
Ingenieur Gerhard Mumm, Regie Manfred Kronsteiner und der Moderator Werner Löw.
Einblendung: Politiker Trimble, Politiker Ahern
Mitwirkende:
Baminger, Peter [Gestaltung]
, Ahern, Bertie [Interviewte/r]
, Trimble, David [Interviewte/r]
Datum:
1997.06.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Regierung
;
Friede
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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