Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.06.10
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnim Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Wir sorgen für Ihre Information.
Beamtenstreik.
Warnstreik erfolglos.
Forderungen bleiben.
Jetzt härtere Bandagen.
Regierungsklausur.
Budget vereinbart.
Lehrlingspaket geschnürt.
Koalitionsklima heiter bis wolkig.
Parteiwahlen.
Großbritanniens Konservative wählen einen neuen Vorsitzenden.
Das Klima in der Partei eher trüb bis regnerisch.
Very British halt.
In weiteren Beiträgen kommen wir dann nochmals zurück auf die Zigarettenentscheidung des Finanzministers.
Wie soll und kann die Zoll- und Steuerpflicht für die Importzigaretten aus dem EU-Ausland bis zu 5 Milliarden an Zusatzeinkommen für den Staat bringen?
Nach ihrer Rehabilitierung fordert die vorverurteilte Neonatalogin Markovic eine eigene Station.
Das Angebot, im SMZ Ost zu arbeiten, empfindet sie eher als Abschiebung.
Zwei Jahre nach dem sogenannten Kirchenvolksbegehren ziehen die Begehrer Bilanz.
Alles beim Alten?
Und Helmut Lohner präsentiert sein Josefstadt-Programm für die kommende Saison.
Die Nachrichten von Edgar Theider zusammengestellt werden von Nikolaus Riemerschmidt gelesen.
Österreich.
Die Regierungsklausur in Rust am Neusiedlersee wird heute abgeschlossen.
Standen gestern Budgetfragen im Mittelpunkt der Beratungen, so ist es heute das Thema Jugendbeschäftigung.
Da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, will die Bundesregierung ein Lehrlingssonderprogramm beschließen.
So sollen Förderungen für Lehrlingsausbildung daran gebunden sein, dass Unternehmen tatsächlich auch Lehrstellen anbieten.
In den vergangenen beiden Jahren ist das Angebot an Lehrstellen in Österreich erheblich zurückgegangen.
Die Finanzbeamten werden am 16.
Juni abermals streiken und zwar diesmal ganztägig.
Dies hat heute die Bundessektion Finanz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beschlossen.
Ihr Vorsitzender Wolfgang Pertmeier macht geltend, dass der Gesetzgeber ziellose Gesetze produziere, die dann den Finanzbeamten sinnlose Arbeit einbringe.
Die Finanzbeamten sind bereits in der Vorwoche in einen halbtägigen Warnstreik getreten, um gegen Personalabbau und finanzielle Schlechtestellung zu protestieren.
Zu den Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens findet heute und morgen die zweite Verhandlungsrunde statt.
Teilnehmer sind zuständige Minister und die Initiatoren des Volksbegehrens.
In der ersten Verhandlungsrunde im April sind drei Arbeitskreise eingesetzt worden.
In ihnen sollen nun zum ersten Mal offiziell über die Hauptforderungen der Gentechnik-Gegner beraten werden.
Dazu gehören ein Freisetzungsmoratorium für fünf Jahre, ein Produktionsverbot gentechnisch veränderter Lebensmittel und ein Verbot des Patents auf Leben.
Das Gentechnik-Volksbegehren ist von 1,2 Millionen Österreichern unterschrieben worden.
Die Speiseeisproduktion im Eskimo Iglowerk in Großenzersdorf in Niederösterreich wird in den nächsten zwölf Monaten geschlossen.
Dies gab heute der Zentralbetriebsrat bekannt.
Betroffen von der Produktionsstilllegung sind 300 bis 350 Mitarbeiter.
Es sind Bemühungen im Gange, den Termin noch hinaus zu zögern, um für die betroffenen Mitarbeiter Ersatzarbeitspläne beschaffen zu können.
Großbritannien.
Die nunmehr oppositionelle konservative Partei erhält einen neuen Vorsitzenden.
Um die Nachfolge des ehemaligen Premierministers John Major bewerben sich fünf Kandidaten.
Die größten Chancen werden dem früheren Schatzkanzler Kenneth Clark eingeräumt.
Wegen des komplizierten Wahlverfahrens ist es eher unwahrscheinlich, dass die 164 Abgeordneten der britischen Konservativen bereits im heutigen ersten Wahlgang eine endgültige Entscheidung treffen.
Frankreich, Belgien.
Verwaltungsrat und Aktionäre des französischen Renault-Konzerns wollen heute in Paris über die Zukunft des Werkes in Villeworde in Belgien entscheiden.
Renault-Chef Louis Schweitzer will diesen Standort, an dem 3.100 Mitarbeiter beschäftigt sind, mit 31.
Juli schließen.
Nach dem Sieg der Linksparteien bei den französischen Parlamentswahlen machen sich die Renault-Mitarbeiter in Villevaude nun Hoffnung, dass die neue französische Regierung den Renault-Konzern bewegen kann, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Nach Presseberichten soll das Renault-Management bereit sein, die Schließung von Villevaude zumindest um einige Monate aufzuschieben, um einen Sozialplan auszuarbeiten.
Hunderte Renault-Mitarbeiter in Villevaude sind heute nach Paris gereist, um für ihre Anliegen zu demonstrieren.
Tschechien.
Die Regierung in Prag hat in der vergangenen Nacht in einer Krisensitzung ein Sparprogramm beschlossen.
Im heurigen Budget sind Kürzungen von umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Schilling vorgesehen.
Davon erhofft sich die Regierung von Ministerpräsident Klaus, zur Lösung der schweren Wirtschaftsprobleme beitragen zu können.
Im Abgeordnetenhaus findet heute eine Vertrauensabstimmung über die Regierung statt.
Dazu genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
Schweiz.
Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben heute einen Atommülltransport aufgehalten.
Sie stoppten im Westschweizer Val de Travers zwei Lastwagen, die Atommüll aus dem Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern zur Wiederaufbereitung entweder nach La Hague in Frankreich oder nach Sellafield in Großbritannien transportieren sollen.
Näheres ist noch nicht bekannt.
USA.
Luftwaffengeneral Joseph Ralston hat seine Kandidatur für den Posten des Generalstabschefs zurückgezogen.
Er zog damit die Konsequenzen nach Bekanntwerden einer außerehelichen Affäre.
Er wolle den Eindruck vermeiden, bei den US-Streitkräften in moralischen Fragen mit zweierlei Maß zu messen, erläuterte Ralston.
Im Mai ist die einzige Bomberpilotin der amerikanischen Luftwaffe Kelly Flynn entlassen worden, weil sie eine Affäre mit einem verheirateten Mann eingestanden hat.
Und der Wetterbericht, der wird präsentiert von Jörg Stieber.
Es bleibt vorerst sommerlich.
Gewitter bilden sich heute nur vereinzelt.
Ab morgen wird die Luft von Südwesten her aber langsam etwas feuchter und die Gewitter werden vor allem im Bergland von Tag zu Tag häufiger.
Wie sieht es aber zurzeit in den Landeshauptstädten aus?
In Wien und Eisenstadt ist es heiter bei 25°C, St.
Das Wolkenband über dem Tiroler Unterland, über Salzburg und Kärnten wird dünner, dafür bilden sich allmählich Quellwolken und besonders über dem Bergland und im Süden auch einzelne Gewitter.
Erste Blitze hat unser Blitzortungssystem jetzt über dem Wechsel ausgemacht.
Die Temperaturen steigen noch auf 23 bis 29 Grad.
Morgen Mittwoch scheint zunächst wieder die Sonne.
In Vorarlberg, Tirol und Kärnten aber ziehen nach und nach Wolken auf und ab Mittag muss man hier mit ein paar gewittrigen Regenschauern rechnen.
Im Laufe des Nachmittags und am Abend können einzelne Gewitter auch im übrigen Österreich entstehen.
Es wird wieder warm, die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 23 und 29 Grad, in Vorarlberg und Osttirol wahrscheinlich aber nur bei 21.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen Mittag 12 Grad.
Und am Donnerstag dann schwül und gewittrig, zwischendurch aber immer noch etwas Sonne.
Während die Regierungsmannschaft in Rust am Neusiedlersee fast wieder einträchtig daran arbeitet, die Budgetlöcher zu stopfen, in der neuen Diktion heißt, dass die Lücken schließen, beklagen die Beamten jene Lücken, die in ihre Reihen gerissen werden.
Die Androhung von Posteneinsparungen haben schon Anfang Juni zu einem Warnstreik geführt.
Jetzt wird aus der Warnung ernst, weil die Regierung hart geblieben ist.
Am 16.
Juni streiken die Finanzbeamten erneut und zwar den ganzen Tag von 0 bis 24 Uhr.
Das erklärt Gewerkschafter Wolfgang Pertheimer meinem Kollegen Hans Fockenhuber.
Herr Pertmeier, heute Vormittag hat es wieder eine Sitzung gegeben der Finanzbeamten der Gewerkschaft.
Was war das Ergebnis?
Das Ergebnis war, dass wir einstimmig beschlossen haben, nach eingehender Diskussion, dass am 16.
Juni von 0 bis 24
Womit begründen Sie diese Aktion?
Wir begründen sie damit, dass wir in allen Punkten Recht gehalten haben, was Steuergeschichten anlangt, wenn man an die Klausur in Rust denkt, wo ja für die Bevölkerung wieder Abgaben, Gebühren etc.
erhöht werden und die fehlenden Milliarden, wie ich heute im Teletext in der Früh gelesen habe, soll sich um 7 bis 8 natürlich wieder beim öffentlichen Dienst eingespart werden sollen.
Wir halten das für kontraproduktiv, wir seit vielen Wochen.
weil wir der Auffassung sind, dass wenn man uns das genügende Personal gibt, wir der Bevölkerung diese Abkommenerhöhungen ersparen hätten können, weil wir nur den Abgabenanspruch, der ja schon besteht, und die Betrugsbekämpfung, die Steuerbetrugsbekämpfung jetzt, hintanhalten können und wir der Auffassung sind, dass wir das Geld so auch hereingebracht hätten.
Darüber hinaus wird sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt
Durch das totale Nachbesetzungsverbot, was anderes kann ja nicht überbleiben, wenn man noch Milliarden im öffentlichen Dienst einsparen will, dass sich die Schulabgänger, die jetzt in diesen Tagen, ob Park oder Handelsschule oder wo immer, überhaupt noch keinen Arbeitsplatz mehr finden werden und der öffentliche Dienst hier, glaube ich, mit gutem Beispiel vorangehen sollte, denn Arbeit hätten wir für die jungen
Herr Bertmeier, wie viele Beamte sollten Ihrer Meinung nach neu eingestellt werden?
Also wir haben berechnet, dass wir ungefähr 500 für 500 Mitarbeiter die Arbeit hätten.
Noch dazu, wo wir mit unsinnigen Gesetzen neuerlich konfrontiert werden, wenn ich nur an die neu gefasste Mindestkörperschaftssteuer wieder denke, die in der Form mit großer Sicherheit vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden wird.
sodass wieder, so wie beim letzten Mal, wir mit rund 3.000 Mitarbeitern von uns ein Vierteljahr lang vollkommen sinnlos und produktionslos arbeiten werden.
Wenn das der Staatssekretär als Produktivitätssteigerung meint, dann sprechen wir offensichtlich von verschiedenen Dingen.
Herr Bertmeier, war Ihre letzte Aktion sozusagen erfolglos, dass Sie jetzt wieder steigen müssen?
Ja, also es hat kein Einlenken seitens der Bundesregierung gegeben.
Wie schätzen Sie die Situation ein?
Gibt es noch eine Gesprächsbasis zwischen Ministerium oder Minister und Ihnen?
Die Gesprächsbasis gibt es immer.
Es hängt ja nur davon ab, welche Angebote man uns macht.
Bisher sind alle die Dinge, die wir verlangt haben, zum Funktionieren des Finanzressorts und zum Funktionieren des öffentlichen Dienstes überhaupt, also die möchten das Geld hereintreiben, damit der öffentliche Handel ihren Aufgaben nachkommen kann,
sehen wir sehr gefährdet und brauchen unserer Meinung nach mit der Bevölkerung neuerliche Belastungen aufzulegen.
Man soll uns in die Lage versetzen, dass wir die bestehenden Steuergesetze administrieren und das Geld hereinholen können.
Sollte der 16.
Juni wieder konsequenzlos vorbeigehen, was ist dann geplant?
Das werden wir dann in den Tagen nach dem 16.
Juni beraten.
Herr Bertmeier, recht herzlichen Dank für das Gespräch.
Wenn es genug Beamte gibt, die an den Steuerakten arbeiten können, dann wird es auch genug Geld in der Staatskasse geben, das meint Wolfgang Bertheimer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Mit dem Streik am 16.
Juni wollen die Finanzbeamten die Regierung dazu bringen, das Personal aufzustocken.
Aber auch so will der Finanzminister an die fehlenden Budgetmilliarden kommen.
Die Einfuhrfreigrenze für Zigaretten soll von 200 Stück auf 25 Stück herabgesetzt werden.
Das hat Finanzminister Edlinger gestern überraschend bekannt gegeben.
Und dazu sei lediglich eine Verordnung notwendig, die Minister Edlinger unterschreiben will, sobald er aus Rust wieder in Wien zurück ist.
Das hat er gestern Abend bei der Klausurtagung in Rust angekündigt.
Erhofft sich dadurch Mehreinnahmen aus dem Titel der Tabaksteuer von jährlich 3 Milliarden Schilling.
Ob das Ganze auch administrierbar ist und letztendlich den erwünschten Erfolg bringen kann, darüber gibt es jetzt schon erste Zweifel.
Christian Hunger berichtet.
Die geplante Maßnahme des Finanzministers richtet sich in erster Linie gegen den Einkaufstourismus an der österreichischen Ostgrenze.
Zollrechtlich kann er gegen den freien Import von 200 Stück Zigaretten nach geltendem internationalen Recht nicht vorgehen, wohl aber steuerrechtlich, das glaubt man zumindest dem Finanzministerium, unter Berufung auf eine 30 Jahre alte und zum Teil bereits aufgehobene EU-Reiserichtlinie.
Durchschnittlich 57 Prozent beträgt die Tabaksteuer in Österreich und die dürfen die Zöllner so der Plan in Zukunft für Zigarettenimporte, die die 25-Stück-Grenze überschreiten, an der Grenze einheben.
Allerdings nur von Österreichern.
Alle anderen Staatsbürger fallen unter die Bestimmungen des UNO-Reiseabkommens und die erlauben jedenfalls 200 Stück Zigaretten zoll- und steuerfrei einzuführen.
Das heißt, die Beamten an der künftigen Schengen-Grenze werden dann nicht nur zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern unterscheiden müssen, sondern auch zwischen Österreichern und Nicht-Österreichern, zumindest was die mitgeführten Zigaretten betrifft.
Angenommen, alle österreichischen Raucher verhalten sich in Zukunft gesetzeskonform und erklären ordnungsgemäß gegenüber den Zöllnern, dass sie mehr als 25 Stück Zigaretten mit sich führen.
Für die Grenzbeamten
bedeutet diese Ehrlichkeit dann eine weitere Zusatzaufgabe.
Sie müssen die Tabaksteuer einheben.
Das soll verwaltungstechnisch möglichst einfach geschehen, hat man sich zumindest bei der Zollbehörde vorgenommen.
Aber wer nachrechnet, wird trotzdem schnell draufkommen, dass sich in diesem Fall auch Ehrlichkeit lohnt.
Denn selbst wenn man die 57% Tabaksteuer entrichtet, bleibt die Stange Zigaretten aus Tschechien beispielsweise noch immer billiger als in der österreichischen Trafik.
Zwar nicht mehr um mehr als 200 Schilling wie bisher, aber immerhin knapp 100 Schilling kann man sich sparen.
Berücksichtigt man weiters, dass viele Einkaufsfahrten über die Grenze nicht nur wegen Zigaretten durchgeführt werden, sondern auch genutzt werden, um den Autotank mit Billigbenzin aufzufüllen oder auch die eine oder andere Flasche Alkohol mitzunehmen, darf man wohl anzweifeln, ob sich der Einkaufstourismus tatsächlich so stark einschränken wird, wie man im Ministerium glaubt.
Verwaltungstechnisch, so heißt es zumindest heute von der Zollbehörde, wäre das Ganze administrierbar, zwar mit einem Mehraufwand, der über Personalumschichtungen zu bewältigen wäre.
Aber mit der entsprechenden Motivation der Beamten werde das schon irgendwie gehen, heißt es.
Bislang keine Reaktion auf die österreichischen Absichten liegt von offizieller ungarischer, tschechischer und slowakischer Seite vor.
Durchaus vorstellbar, dass man dort um die vielleicht ausbleibenden Devisen bringenden Österreicher besorgt ist.
Zu prüfen wird wohl auch noch sein, wie es mit dem Gleichheitsgrundsatz bestellt ist.
Noch freut sich der Finanzminister über die Steuermilliarden und jubeln die österreichischen Trafikanten über die erhoffte Ausschaltung der Billigkonkurrenz jenseits der Grenze.
Wie lange noch, das wird man sehen.
Danke Christian Hunger für diese ausführliche Beschreibung dessen, was gestern Finanzminister Edlinger eigentlich sehr kurz und bündig dargelegt hat, aber gar so einfach dürfte es doch nicht sein.
Jedenfalls aber, und damit kommen wir zurück zur Regierungsklausur in Rust, dürfte es dort ein sehr gutes Arbeitsklima gegeben haben zwischen Rot und Schwarz.
Besonders stolz war die Regierungsmannschaft gestern auf die Export- und Technologieoffensive, die sie verabschiedet hat, um die Wirtschaft Österreichs anzukurbeln.
Am Nachmittag haben sie sich dann zusammengesetzt, um über das laufende Budget und die nächste Doppelpackung 9899 zu beraten und die Rahmenbedingungen für die nächsten beiden Budgets zu beschließen.
Und da stellt sich heraus, dass unsere Regierung voll auf Euro-Kurs ist.
Die von den Franzosen eingeforderte Beschäftigungsoffensive, gestern hat ja Frankreich erklärt, dass ein weiteres Kapitel zum Euro dazu geschrieben werden müsste, das Kapitel Beschäftigung.
Um die Beschäftigung zu forcieren, da haben die Rüsterminister das Lehrlingspaket geschnürt.
Lehrstellensuche soll erleichtert werden und die Beschäftigung für Schulabgänger geregelt werden, Franz Simbürger berichtet.
Vor etwa zwei Jahren ist die Situation auf dem Lehrlingsmarkt dramatisch gekippt.
Gab es bis dahin zu wenig Lehrlinge für die offenen Stellen, so sind jetzt immer mehr Lehrlinge auf der Suche nach immer weniger Lehrplätzen.
Zwei Gründe gibt es dafür.
Zum einen drängen geburtenstarke Jahrgänge auf den Lehrstellenmarkt und zum anderen sind immer weniger Betriebe bereit, selbst Lehrlinge auszubilden.
Mit dem Lehrlingspaket vom Frühjahr wird versucht, einen ersten Schritt dagegen zu setzen.
Etwa dadurch, dass Betriebe weniger Sozialabgaben zahlen, wenn sie Lehrlinge ausbilden.
Oder dadurch, dass Lehrlingen auch andere Ausbildungswege eröffnet werden, etwa durch die berufsreife Prüfung.
Dazu kommt, dass heuer auch das Arbeitsmarktservice verstärkt von sich aus auf die Suche nach Lehrplätzen geht.
Doch die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus und so wird heute hier in Rust ein Lehrlings-Sonderprogramm beschlossen.
Das enthält etwa den Vorschlag, bestimmte Förderungen oder öffentliche Aufträge für Betriebe künftig daran zu koppeln, dass es dort auch Lehrstellen gibt.
Ein anderer Vorschlag ist, in allen Bundesländern kleine Gruppen etwa von arbeitslosen Lehrlingsausbildnern oder Managern zu schaffen, die gleichsam als Wanderprediger vom Betrieb zu Betrieb reisen, um Lehrstellen zu finden oder die Betriebe zur Lehrlingsausbildung zu motivieren.
Ein weiterer Vorschlag ist auch, vermehrt wieder Lehrlinge im öffentlichen Bereich, also etwa bei Ländern, Städten und Gemeinden auszubilden.
Rund 10.000 Lehrlinge sollen so einen Lehrplatz finden.
Ein weiteres Programm kommt großteils aus dem Unterrichtsministerium.
Da geht es um sogenanntes Training on the Job.
Schulabgänger, Lehrabgänger oder eben erst fertig gewordene Studenten sollen da mit Unterstützung des Arbeitsmarktservice zumindest kurzzeitig Berufspraxis in Betrieben erwerben können.
Das Arbeitsmarktservice wird einen Teil der Kosten übernehmen.
Das Problem dabei, es muss sichergestellt werden, dass Betriebe nicht statt einer Neueinstellung sich auf Dauer einer solchen geförderten Arbeitskraft bedienen.
Ziel aller Maßnahmen ist jedenfalls, dass im Herbst kein Schulabgänger ohne Lehrstelle, Ausbildungsplatz oder ohne Job dasteht.
In der vergangenen Nacht hat die Regierung bei ihrer Budgetklausel in Rust die Grundzüge vorgestellt, wie sie die Budgetlöcher stopfen will.
Trotz mancher Verwirrung ist da einiges schon klar, was auf die Bevölkerung zukommen wird.
Die Stempelgebühren werden empfindlich teurer und die Einfuhr von Billigzigaretten aus dem Osten will der Finanzminister also drastisch einschränken, wenn das auch nicht so einfach gehen wird, wie es da gestern angekündigt worden ist.
Die Oppositionsparteien sind überhaupt mehr als skeptisch angesichts der Budgetpläne der Regierung.
Das berichtet Wolfgang Fuchs.
Die von der Regierung jetzt vorgestellte Exportoffensive sei nachweislich seit 1993 schon 16 Mal ohne Ergebnis angekündigt worden, sagte Jörg Haider in seiner Pressekonferenz.
Dafür lasse Finanzminister Edlinger aber die Bürger weiter bei den Budgetzahlen im Unklaren, so der FPÖ-Chef.
Der Nebel hat sich nicht gelichtet, sondern der Finanzminister hat noch einige Nebelbomben dazugeworfen, damit also auch die ÖVP den Durchblick verliert, den sie vielleicht am Anfang der Beratungen gehabt hat, aber offenbar jetzt ein zweites Mal, so wie bei
dem CA-Bank Austriatil über den Tisch gezogen werden soll, denn es ist bekannt, dass auch heuer ein Fehlbetrag von mindestens 15 Milliarden Schilling im Budget gegeben ist, dass der Finanzminister einfach amtlich und von Experten ermittelte Zahlen korrigiert,
von seiner persönlichen Warte aus die errechneten Mindereinnahmen an Steuererträgnissen etwa von zwölf Milliarden Schilling korrigiert einfach um die Hälfte.
Das ist sozusagen das ökonomische Einmaleins des Herrn Edlinger.
Genauso hat er in Wien sein Budget gemacht mit den entsprechenden Milliardenschulden, die er hinterlassen hat und genauso korrigiert er jetzt einfach und sagt, was es kann nicht sein, was nicht sein darf und wir haben nicht zwölf Milliarden Mindereinnahmen, wie es die Experten jetzt
festgestellt haben, sondern es sind einfach nur sechs.
Der grüne Budgetsprecher Alexander Van der Bellen kritisiert, der Koalition gehe die Harmonie in der Regierung vor die harten Zahlen des Budgets.
Mit rituellen Beschwichtigungstänzen vor dem goldenen Kalb der Koalitionsharmonie werden die Budgets 97 bis 99 kaum zu retten sein.
Ich möchte jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber ein bisschen kommt einem schon die Erinnerung an das Jahr 95 hoch, wo den ganzen Sommer über beschwichtigt und dementiert worden ist.
Und im September war es klar, dass es eine Budgetkatastrophe gibt.
Also ich kann nicht annehmen, dass das Gedächtnis von SPÖ und ÖVP so kurz ist, dass sie das nach nicht einmal zwei Jahren schon vergessen haben, wie das damals gelaufen ist.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass für das Jahr 97 sich eine Lücke auftut in der Größenordnung von 20 Milliarden Schilling und für 98, 99 mindestens dieselben Beträge.
Und auch das liberale Forum glaubt nicht die vorgelegten Budgetzahlen.
Hans-Peter Haselsteiner-Lapida.
Es kann ja nicht wahr sein, dass der Finanzminister davon ausgeht, dass man mit Schmugglerjagd und Stempelmarkenabschlecken das Budget sanieren kann.
Das sind ja keine Maßnahmen oder sind solche, die wir nicht als Sanierungsmaßnahmen für ein Budget betrachten würden.
Aber es gibt ja auch noch einige andere Maßnahmen, die angekündigt worden sind.
So hat Edlinger eine ganze Reihe von Privatisierungen in den Raum gestellt, die die Budgetnöte ja auch lindern können.
Unter anderem soll die Teilprivatisierung der Austria-Tabak auf Heuer vorgezogen werden und erst anschließend dann die Bundesanteile an der Bank Austria verkauft werden.
Dazu kommen Anleihtransaktionen.
Insgesamt stellt das jetzt Herbert Hutter vor.
Zunächst zur Austria-Tabak.
Alles in allem sollen 75 Prozent privatisiert werden.
Federführend ist die verstaatlichten Dachgesellschaft ÖIAG.
Der Börsegang der ATW war im Frühjahr 1998 vorgesehen und soll jetzt zum Teil vorgezogen werden.
25 Prozent sollen noch heuer an die Börse kommen.
Der erwartete Verkaufserlös 2,5 Milliarden Schilling.
Die bekommt aber nicht der Finanzminister, sondern die IIHG.
Aber um diesen Betrag sinken die Altschulden der IIHG, für die der Staat unter dem Titel Verstaatlichten Finanzierungsgesetz aus den 80er Jahren gerade stehen muss.
Unter dem Strich heißt das, für die IIHG weniger Schulden und für den Finanzminister weniger Zinsen, die er zahlen muss.
Nach den 25% Austria-Dabak sollen die rund 17% Bundesanteile an der Bank Austria verkauft werden, aber nicht an der Börse, sondern an größere Investoren aus dem Bankenbereich.
Das sind die Aktien der ehemaligen Länderbank, die nach der Fusion mit der Z in die Bank Austria eingebracht wurden.
Es sind also nicht die zuletzt umstrittenen Aktien der Wiener Anteilsverwaltung Z.
Weil diese Bundesanteile aber schon länger zur Privatisierung anstehen, wurden sie bei der Postbeteiligungsgesellschaft geparkt und von der OERG verwaltet.
Die OERG hat sich in den letzten Jahren von der Verstaatlichen Holding zu einer Privatisierungsagentur gemausert und ist jetzt, wie gesagt, auch für die Privatisierung von Austria der Bank und Bank Austria Aktien aus Bundesbesitz verantwortlich.
Wie viel diese Bundesanteile an der Bank bringen, ist noch nicht ganz klar.
Nach aktuellem Börsekurs wären es etwas mehr als 800 Millionen Schilling.
Möglicherweise wird aber von einem größeren Investor ein Paketzuschlag verlangt, möglicherweise wird das laufende Bewertungsgutachten als Basis genommen, möglicherweise ändert sich der Börsekurs.
Und dann zu den Anleihetransaktionen.
In den 80er Jahren wurden sogenannte Null-Coupon-Anleihen aufgelegt.
Das heißt, für diese Anleihen gibt es keinen jährlichen Coupon für die Zinsen, sondern die Zinsen werden auf einmal bei Auslaufen der Anleihe ausbezahlt.
In der Zwischenzeit hat der Bund aber Rückstellungen gebildet, die den jährlichen, nicht ausbezahlten Zinsen entsprechen.
2,4 Milliarden Schilling haben sich angehäuft, die in einem eigenen Null-Coupon-Fonds zusammengefasst und profitabel angelegt wurden.
Der ist aber nicht EU-konform und wird aufgelöst.
Die Anleihezinsen werden also wieder am Ende der jeweiligen Laufzeiten ausbezahlt und die 2,4 Milliarden werden dem Budget gutgeschrieben.
Im Finanzministerium ist man stolz.
Das alles ist zwar recht kompliziert, aber so kommt man an Steuererhöhungen vorbei.
Unter dem Strich nämlich ist das, einschließlich der Ausbiederung der Autobahnschulden der ASFINAG, eine milliardenschwere Erleichterung der Zinsenlast von derzeit nicht weniger als 100 Milliarden Schilling pro Jahr.
Da werden Milliarden jongliert, aber auf der anderen Seite gibt es auch die schlechte Meldung der Einstellung eines Betriebes, der immerhin mehr als 300 Arbeitsplätze kosten wird.
Die Speiseeisproduktion von Eskimo Iglo im niederösterreichischen Großenzersdorf in der Nähe von Wien wird in den nächsten zwölf Monaten geschlossen.
Das ist jetzt herausgekommen bei den Verhandlungen zwischen dem Mutterkonzern Unilever, der Unifrost-Geschäftsleitung und den Betriebsräten.
Marc Wurzinger aus dem Landesstudio Niederösterreichs bringt die Details.
Die Betriebsräte bei Unifrost stehen mit ihren Verhandlungspartnern zwar noch im Gesprächskontakt, doch für die Eisproduktion in Groß Enzersdorf scheint die Saison endgültig vorbei zu sein.
Wie Zentralbetriebsrat Ewald Müller meinte, sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Produktionsmaschinen endgültig stillstehen werden.
Das Einzige, was den Betriebsräten noch bleibt, ist der Versuch, die Schließung der Speiseeisproduktion so lange wie möglich hinauszuzögern.
Zu diesem Zweck wird Zentralbetriebsrat Müller Ende Juni nach Rotterdam in die Unilever-Zentrale fahren.
Dort wiederum wird sich in der Konzernleitung einiges tun.
Die bevorstehenden Personalrohrschaden an der Spitze der Unilever begünstigen die Zukunft des niederösterreichischen Standortes in keinem Fall.
Denn der noch amtierende Unilever-Generaldirektor Maurice Tabaksblatt geht in den nächsten Monaten in Pension.
Sein Nachfolger, Neil Fitzgerald, hat den Nimbus eines Hardliners.
Was so viel heißt wie, der Mann ist ein, im wahrsten Sinne des Wortes, eiskalter Rechner.
Heute Abend werden die Mitarbeiter im niederösterreichischen Unifrostwerk über den Stand der Dinge informiert.
Einziger verbleibender Lichtblick am Eishimmel bleibt die Möglichkeit, dass für die 300 bis 350 akut gefährdeten Arbeitsplätze Ersatzarbeitsplätze im Werk gefunden werden können.
Ob das aber gelingt und in welcher Form, das werden die nächsten Wochen zeigen.
Detail am Rande, die Firma Schöller ist nach dem Abgang von Eskimo die letzte verbleibende österreichische Eisproduktionsfirma, abgesehen von privaten Produzenten.
Mark Wurzinger hat berichtet, 300 Arbeitsplätze in Großenzersdorf in Niederösterreich gefährdet.
Zu einem zweitägigen Besuch in Wien hält sich derzeit der Präsident des syrischen Parlaments, Abdelkader Kadoura, auf.
Syrien ist einer der wichtigsten Spieler im Naust-Konflikt und Österreich ist durch seinen UNO-Einsatz auf den Golanhöhen zwischen Syrien und Israel indirekt
im Sinne einer Friedensmission sogar involviert.
Direkt betroffen war Österreich zuletzt durch den Tod zweier österreichischer UNO-Soldaten bei eben dieser Mission.
Der Mord ist nach wie vor ungeklärt.
Nun beschuldigt man in Syrien den israelischen Geheimdienst, aber Israel hat dies sofort vehement zurückgewiesen.
Doch heute erhebt auch der syrische Parlamentspräsident Kadoura bei seinem Wien-Besuch denselben Vorwurf.
Ernst Kernmeier.
Für die Syrer ist die Sache klar.
Der Mord an den beiden österreichischen UNO-Soldaten nahe eines syrischen Dorfes vor knapp zwei Wochen gehe auf das Konto des israelischen Geheimdienstes Mossad, sagte der syrische Verteidigungsminister Mustafa Tlaas schon am Wochenende.
Und Parlamentspräsident Abdelkader Kadoura bestätigte heute in Wien, die Präzision, mit der der Anschlag ausgeführt wurde, schliesse eine Auseinandersetzung mit Schmugglern aus, sagte Kadoura, da seien Profis am Werk gewesen.
Und wer könne das besser als der Mossad?
Das Motiv ist für Kadoura ebenso einfach wie klar.
Ich glaube, dass die seit 30 Jahren währenden guten Beziehungen zwischen Österreich und Syrien nicht gerade die Zustimmung des Mossad finden.
Syrien hat der Präsenz der UNO-Truppen auf dem Golan schon von Beginn an zugestimmt und will, dass alle internationalen Resolutionen umgesetzt werden.
Syrien ist sicher nicht der Nutznießer einer solchen Tat, sie kann nur jenen helfen, die die internationalen Beschlüsse nicht akzeptieren und sich von der Anwesenheit der UNO-Truppen auf dem Golan gestört fühlen.
und diejenigen, die nicht die internationale Legitimität und ihre Repräsentanten der UNDOF-Kräfte respektieren.
Aus Israel kam allerdings umgehend, dass Dementi am Anschlag auf die UNO-Soldaten beteiligt gewesen zu sein.
Schon wenige Stunden nach dem Attentat beeilte sich das israelische Militär zu beteuern, dass Israel mit der Tat nichts zu tun habe.
Und auch beim österreichischen Kontingent der UNO-Truppen auf dem Golan stößt die Mossad-Version auf wenig Gegenliebe.
Sicher sei, dass es keinen Streit zwischen den Soldaten selbst gegeben habe, heißt es dort, alles andere sei Spekulation.
Danke, Ernst Kernmayr, für diesen Bericht.
Abdelkader Kadoura, der Präsident des syrischen Parlaments, ist derzeit in Wien.
Die tschechische Wirtschaft bringt die Prager Regierung an den Rand der Verzweiflung und zumindest vorerst bis zu einer Vertrauensabstimmung.
Václav Klaus wird in eineinhalb Stunden die Vertrauensfrage in Prag stellen.
In der Nacht hat die Regierung Klaus noch das Budget um 7,5 Milliarden Schilling gekürzt.
Ob dieses zweite Sparpaket in diesem Jahr allerdings die Wirtschaftsprobleme lösen kann, das ist für viele Experten nicht einmal die Frage.
Stefan May analysiert.
Regierungschef Watzlaw Klaus hatte stets einer extremen Marktwirtschaft gehuldigt und seine wirtschaftsliberale Politik der Schutzgöttin Thatcher geweiht.
Darin könnte einer der Gründe dafür zu suchen sein, warum es so gekommen ist.
Man überließ alles dem freien Spiel der Kräfte und erwartete Selbstregulierung.
Die aber andere Richtungen einschlug als erwartet.
So wurde nach der Wende unter dem Applaus des Westens auf eine sehr intelligente, weil heimatverbundene Art privatisiert.
Mittels Coupons konnte jeder Tscheche Eigentum an Staatsbetrieben erwerben.
Das wurde auch in hohem Maße getan.
Doch die Tschechen verkauften ihre Anteile als bald wieder, meistern undurchsichtige Fonds.
Die vier größten von ihnen gehören den größten Banken und die gehören dem Staat.
Privat kehrte zurück zum Staat.
Zudem stellten sich die Effekte der Privatisierung nicht im allgemein erwarteten Ausmaß ein.
Die Währung war seit der Wende in einer Bandbreite an einen Korb aus D-Mark und Dollar gebunden, also relativ unbeweglich, um nach außen hin währungspolitisch verlässlich dazustehen.
Gleichzeitig wuchs das Handelsbilanzdefizit.
Das heißt, es wurde mehr eingeführt als ausgeführt.
Der Grund lag darin, dass durch die Erhöhung der Löhne in letzter Zeit die Tschechen mehr kauften.
Und zwar im Ausland.
Mit dem Exportieren sieht es aber schlecht aus, denn zum einen ist die tschechische Produktivität nicht rasant gestiegen, zum anderen ist der Westen aufgrund schwacher Konjunkturen schlechter Kunde.
Dazu kam, dass sich die Inflation stetig erhöhte, was eine reale Aufwertung der Krone bedeutete.
Irgendwann musste es zur Sprengung der Bandbreite kommen.
Ende Mai war es soweit.
Die Nationalbank befreite die Krone vom Korsett ihrer Bindung an andere Währungen, worauf diese um 15% nach unten plumpste.
Und dort wird sie wohl weiterbleiben, nachdem das Ergste nun überstanden ist, sind sich die CA, die am stärksten in Ost- und Zentraleuropa tätige Bank, und die besonders in Südböhmen aktive Raiffeisenlandesbank Oberösterreich einig.
Deren Generaldirektor Ludwig Scharinger meint sogar, man müsse die Relationen sehen, die italienische Lira sei in den letzten zehn Jahren weicher geworden als die Tschechenkrone.
Eines gilt als sicher, Verbesserungen werden trotz der jüngsten Feuerwehraktionen wie einem neuen Sparpaket nicht schon nächste Woche, sondern erst in ein paar Monaten sichtbar werden.
Nach der Wahlniederlage der Konservativen in Großbritannien war klar, John Major kriegt den Laufpass.
Der hat aber in dieser Situation klug reagiert und ist eh gleich selber gegangen.
Also muss jetzt eine neue Galleonsfigur her, die den Tories wieder neuen Lebensmut einimpft.
Und siehe da, fünf Kandidaten bewerben sich um dieses Amt und diese nahezu aussichtslose Aufgabe.
Und das ausgeprägte demokratische Verständnis der Briten erfordert einen ausgeprägt mühsamen Wahlvorgang.
Der Sieger muss nicht nur die Mehrheit der Stimmen bekommen, sondern auch 15 Prozent vor dem Zweitstärksten liegen.
Das kann natürlich dauern, Ernst Gelleks berichtet.
Die Konservativen oder Tories, wie sie genannt werden, sind auf der Suche nach einem Tony Blair.
Das Problem dabei ist, dass sie den gar nicht finden können, weil ein Tony Blair der Konservativen beliebt sein müsste.
Derzeit ist aber keiner der Konservativen beliebt.
Manche, so wie der ehemalige Finanzminister Kenneth Clark, sind vielleicht etwas weniger unbeliebt als die meisten anderen Tory-Politiker, aber wirklich beliebt ist keiner.
Der 56-jährige Kenneth Clark, der gleich am Tag nach der vernichtenden Wahlniederlage angekündigt hatte, als Partei- und Oppositionschef zu kandidieren, ist Favorit für die Nachfolge des glücklosen John Majors.
Clark gilt als Vertreter des linken Flügels innerhalb der Konservativen.
Der Whisky-, Bier- und Zigarrenliebhaber ist der einzige unter den fünf Kandidaten, der der EU zumindest nicht vereinzelt gegenübersteht.
Schon im Wahlkampf hat die Klage immer wieder betont, dass es einfach unklug sei, schon jetzt eine Teilnahme Großbritanniens an der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion auszuschließen.
Der ehemalige Finanzminister ist im Gegensatz zu den Vertretern des rechten Parteiflügels immer dafür eingetreten, alle Optionen offen zu lassen.
Vom rechten Parteiflügel kandidieren gleich drei konservative Abgeordnete, darunter John Redwood.
Das ist jener Mann, der der EU am feindseligsten gegenübersteht und im Sommer 1995 schon einmal versucht hatte, das Parteizepter an sich zu reißen.
Der 45-jährige Redwood hatte aber in einer Kampfabstimmung gegen John Major klar verloren.
Jetzt versucht er es wieder.
Redwood ist äußerst scharfsinnig, redegewandt und strotzt nur so vor Selbstbewusstsein.
Kritiker nennen ihn aber der Außerirdische, weil er ihrer Meinung nach kalte Augen und so gut wie keine Ausstrahlung hat.
John Redwood ist vielen Menschen einfach unsympathisch.
Wenig Charisma hat auch der ehemalige Sozialminister Peter Lilly.
Der 53-Jährige ist so unscheinbar und fablos, dass er trotz seines früheren Ministeramtes einer größeren Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist.
Ihm wird kaum zugetraut, als Partei- und Oppositionschef dem charismatischen Tony Blair die Stirn bieten zu können.
bleibt als Dritter innerhalb des rechten Flügels der ehemalige Innenminister Michael Howard.
Seine Chancen sind aber bereits von Parteifreunden geschmälert worden, die dem 56-Jährigen vorgeworfen hatten, als Innenminister viel zu viele schwere Fehler gemacht zu haben.
Als Geheimtipp unter den fünf Kandidaten gilt der jüngste.
Es ist der erst 36-jährige William Haig.
Der Absolvent der Universität Oxford hat einen kometenhaften politischen Aufstieg hinter sich und war als Minister für Wales das jüngste Regierungsmitglied im Kabinett John Major.
Haig könnte der Konsenskandidat sein, auf den sich die hoffnungslos zerstrittenen Konservativen einigen.
Umfragen haben ergeben, dass William Haig und Kenneth Clark die Lieblinge der konservativen Parteibasis sind.
Die Basis hat bei der Wahl des Parteichefs allerdings nichts zu reden.
Wahlberechtigt sind lediglich die 164 konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus.
Kaum anzunehmen aber, dass heute diese Wahl schon entschieden wird.
Und jetzt ist es 12.37 Uhr, wir bringen Ihnen einen Programmhinweis.
Der Herr ist zu mir in die Wohnung gekommen, hat sich halt vorgestellt und ist gleich praktisch auf den Punkt gekommen, dass er gehört hat von meinem Arbeitskollegen, dass ich mich für Anlagen und Versicherungen interessieren würde und hat mir halt ein paar Sachen erklärt, wie die Firma arbeitet, was da für Garantien dahinter sind, was ja relativ gut ausgeschaut hat damals.
Bombensicher schien Herrn K. der Immobilienfonds, in den er investiert hatte.
Doch wie auch andere Anleger, die mit bemerkenswertem Vertrauen in undurchsichtige Finanzgeschäfte auf eine glückliche Zukunft hofften, wird auch Herr K. durch die Finger schauen.
Gegen die Chefs der Anlagefirma wird derzeit ermittelt.
Verkauften die Hausierer im vorigen Jahrhundert noch Schuhbänder, geht es heute oft um sehr viel Geld.
Konsumentenschützer sorgen sich um die zahlreichen Gutgläubigen,
die dubiosen Finanzimperien oft ihr gesamtes Vermögen überantworten, mit der Hoffnung, es möge sich vermehren.
Die Schulmedizin hat Marina Markovic nicht unterkriegen können.
Sie ist voll rehabilitiert.
In Konflikt mit Ärztekollegen war sie gekommen, weil sie in der sogenannten Frühchenbehandlung mehr Liebe und weniger Maschinen eingesetzt hat.
Aber die Justiz hat die Untersuchungen gegen sie eingestellt.
Die meist anonym eingebrachten Anzeigen gegen ihre Behandlungsmethoden sind damit gegenstandslos.
Viele Eltern von Frühgeborenen waren ohnehin von ihr begeistert.
Markovic lehnt aber jetzt das Angebot der Stadt Wien im SMZ Ost in der Kinderabteilung zu arbeiten ab.
Sie will in der Semmelweis Frauenklinik eine eigene Abteilung als Neonatologin aufbauen und führen.
Mit Marina Markovic spricht Karl Jokowski.
Frau Dr. Markovic, Sie haben erfolgreich die Neonatologie, die frühgeborenen Abteilung im Mautner Markovischen Kinderspital
geführt, dann hat man sie quasi umgebracht, man hat diese Abteilung gesperrt, wollte sie vor Gericht stellen, jetzt sind sie rehabilitiert und jetzt will man sie wieder zum Leben erwecken.
Wie soll denn das geschehen?
Ich könnte mir in der derzeitigen Situation in Wien am ehesten so eine Arbeit an der Semmelweiß-Fragenklinik vorstellen, weil
dort erstens einmal eine sehr große Anzahl von Geburten ist und sollte Glanzing geschlossen werden und übersiedelt werden, dann fehlt dort ja eigentlich die neonatologische Betreuung.
Außerdem ist dort Platz und dann habe ich das Gefühl, dass man mich dort willkommen heißen würde.
Warum bietet man Ihnen das nicht an?
Ich denke, dass das bisher im Plan der Gemeinde Wien nicht vorgesehen war.
Im Gegenteil, dass ja eher Tendenzen bestehen, die Semmelweis-Frauenklinik zu schließen.
Von daher wird man jetzt sehen, wie hier Interessen abzuwägen sind und wie dann letzten Endes eine Entscheidung getroffen wird.
Aber dass man mich jetzt sozusagen einfach ins SMC Dost schickt und sagt, so und jetzt integrieren Sie sich dort und dann geben Sie endlich Ruhe, das glaube ich nicht, dass das gut funktionieren wird, weil man ja auch verantwortlich ist für seine Arbeit, daher aber auch die Verantwortung dafür übernehmen können muss.
Könnten Sie sich vorstellen, dass als Wiedergutmachung für das, was man Ihnen angetan hat, Ihnen eine eigene Abteilung gibt?
Also das Wort Wiedergutmachung möchte ich gar nicht verwenden.
Ich bin auch nicht von irgendwelchen Rachegefühlen oder Triumphgefühlen erfüllt.
Aber Tatsache war, dass ich die Station in Martner-Markhoff nach meinen Vorstellungen geleitet habe und dass ich nicht in eine Arbeitssituation geraten möchte, wo ich wieder unter Druck von jemandem stehe, so wie es damals mit Wittheim war, der als Stoffwechselmediziner von der Neonatologie nichts verstanden hat, mir aber als vorgesetzter
vorgesetzt war und daher dann so agieren konnte, wie er es getan hat.
Hat die Neonatologie, so wie Sie sie betrieben haben, in Wien überhaupt eine Zukunft?
Ich denke absolut.
Also ich glaube an diese Zukunft und ich möchte weiter neonatologisch tätig sein.
Ich glaube eben nur, dass man sich klar darüber sein muss, dass neonatologische Abteilungen von Neonatologen geführt werden müssen und nicht von Allgemeinkinderärzten, wie das ja jetzt in den Strukturen vielfach noch so ist, dass der Chef über das Kinderspital auch der Chef über die Neonatologie ist.
Aber Kalchhusten und Mausern haben mit der Beatmung von 700-Gramm-Kindern nicht sehr viel zu tun.
Marina Markovic im Gespräch mit Karl Jarkowski und damit wieder zurück zur harten Politik.
Auch die Minister in Rust hören das Mittagssjournal und haben vom Gewerkschafter Wolfgang Pertheimer gehört, dass es am 16.
Juni wieder einen Streik der Finanzbeamten geben wird.
Und auf die Frage, was er jetzt zu dieser neuerlichen Streikankündigung sagt, sagt der zuständige Beamtenstaatssekretär Wolfgang Ruttenstaufer.
Ja, wir haben ein sehr vernünftiges Angebot auf den Tisch gelegt.
Wir kommen dem Hauptwunsch der Personalvertretung der Finanzbeamten entgegen, nämlich, dass es keine weitere Arbeitsverdichtung gibt.
Dadurch, dass wir für modernste EDV-Ausstattung sorgen, ja auch über weitere Auslagerungen für Funktionen Rechnung tragen, dass es eben hier zu keiner weiteren Arbeitsverdichtung kommt.
Insofern verstehe ich diesen Beschluss eigentlich nicht.
Der Gewerkschaft, ist das nicht genug, was Sie anbieten?
Werden Sie trotzdem weiter verhandeln, auch unter dem Eindruck des angekündigten Streiks am Montag?
Wir sind selbstverständlich immer gesprächsbereit und ich meine, dass wir auch sehr vernünftige Vorschläge gemacht haben.
Man muss sie nun aufgreifen und konstruktiv darüber verhandeln.
Die Beamten argumentieren ein paar hundert Dienstposten mehr.
Das wäre Ihre Forderung.
Ist das für Sie so ein Verhandlungsgegenstand?
Ja, Dienstposten mehr sind nur dann sinnvoll, wenn sie auch mehr bringen.
Wir haben das sehr sorgfältig analysiert und insbesondere die Abgänge der letzten drei Jahre und haben festgestellt, dass über 70 Prozent dieser Abgänge Funktionen waren, die automatisierbar sind oder auslagerbar, weil es zum Beispiel Handwerker waren.
Nur fünf Prozent dieses Abganges der letzten drei Jahren waren zum Beispiel Akademiker.
Wir haben auch darauf geachtet, dass die Betriebsprüfer der Anzahl nach zugenommen haben in den letzten drei Jahren.
Und auch für die nächsten drei Jahre ist eigentlich nur ein minimaler Abgang zu erwarten.
Und gerade das sind die Leute, die die steuerlichen Mehreinnahmen bringen.
Wir treffen alle Voraussetzungen, dass das steuerliche Aufkommen jedenfalls nicht durch die Personalkapazität begrenzt ist.
Im Gegenteil, wir verbessern die Qualität auch dadurch, dass wir Ihnen die richtige EDV-Ausstattung zur Verfügung stellen.
Die Beamten argumentieren, mit ein paar hundert Dienstposten mehr könnte man sich im Budget viel leichter tun.
Man könnte auf diese Art die großen Steuerrückstände in Milliardenhöhe eintreiben und damit wäre das Budgetproblem gelöst.
Das ist unrichtig.
Wir haben das sehr sorgfältig analysiert.
Was man konkret tun kann, ist, dass man Betriebsprüfer vom ländlichen Bereich
abzieht und diese verstärkt in den städtischen Bereich umwidmet.
Wir laden die Personalvertretung ein, hier weiter mitzuarbeiten an dieser Verlagerung, an dieser Prioritätensetzung.
Das wird uns helfen, aber das handelt sich nicht um solche Beträge, die wirklich hier finanziell eine wesentliche Veränderung darstellen würden.
Gibt es jedoch ein Entgegenkommen oder bleiben Sie als Dienstgeber hart?
Wir haben ein Angebot auf den Tisch gelegt und das muss nun konstruktiv aufgegriffen und verhandelt werden.
Und dabei bleibt es, sagt Wolfgang Ruttenstorfer, trotz des neulichen Streiks am 16.
Juni durch die Finanzbeamten.
Die römische Kirche soll sich verändern, das wünschen sich dezidiert 2,3 Millionen Menschen im deutschsprachigen Raum allein.
Mehr Mitbestimmung der mündigen Gläubigen, Gleichstellung des nach Gottes Ebenbild geschaffenen Menschenpaares und Frohbotschaft statt Drohbotschaft.
Das sind die Richtungspfeiler der Veränderung.
In Österreich haben die Begehren der Gläubigen ihren Anfang genommen.
Vor genau zwei Jahren wurde das sogenannte Kirchenvolksbegehren unterschrieben.
Von mehr als einer halben Million Menschen damals.
Was hat sich in der Kirche verändert seither?
Die Plattform Wir sind Kirche zieht Bilanz, Mathilde Schwabeneder berichtet.
Zwei Jahre und schon so groß unter dieses Motto stellte Thomas Blankensteiner von der Plattform Wir sind Kirche die heutige Zwischenbilanz.
Trotz aller Unkenrufe sei das Kirchenvolksbegehren nicht sanft entschlafen.
Zurzeit wird am sogenannten zweiten Herdenbrief gearbeitet, Titel Machtkirche, Thema die geschwisterliche Kirche.
Ein Thema, so Blankensteiner, das durch die Vorgänge um die Bischofsnachfolge in Innsbruck wieder besonders aktuell sei.
Mit zwei Aktionen Lilastola und Weinberg versucht die Plattform zu zeigen, dass es keinen Priestermangel geben müsste.
Man müsste nur verheiratete Priester und Frauen zulassen, sagt Ingrid Thurner.
Ohne Frauen wäre die heutige Seelsorge völlig undenkbar.
Aber Frauen dürfen einzig und allein aufgrund ihres Geschlechts nicht Seelsorgerinnen sein.
Und dieser generelle Ausschluss von Weihämtern in der römisch-katholischen Kirche widerspricht auch den Menschenrechten.
Und ich denke, wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass diese Menschenrechte in ihrer Gesamtheit von der Kirche noch nie akzeptiert wurden und auch vom Vatikan noch nicht unterschrieben sind.
Der dritte Herdenbrief zum Themenbereich Frau sein in der Kirche ist übrigens in Vorbereitung.
Kritik übte Thomas Blankensteiner am Vorgehen der Bischöfe beim sogenannten Dialog für Österreich.
Es gab bis jetzt keinerlei, auch nur noch so kleine, offizielle Information über diesen geplanten Dialog für Österreich von Seiten der Kirchenleitung.
Wir haben nur über die Medien erfahren, dass das stattfinden wird.
Wir haben auch erfahren, dass wir als Plattform auch nicht extra eingeladen werden.
Die Vorbereitung für den Dialog geschehe also ohne Dialog, so Plankensteiner, der auch betonte, dass das Kirchenvolksbegehren inzwischen in bereits 20 Ländern laufe.
Delegierte aus diesen Ländern werden daher im Oktober in Rom zusammentreffen.
Die Gesamtzahl der Unterschriftensammlungen soll dabei im Vatikan präsentiert werden.
In Österreich hatte die Plattform Ende April einen offenen Brief an die Bischofskonferenz geschickt.
Man wollte mehr über den Dialog für Österreich wissen.
Eine Antwort steht noch aus.
Und jetzt nochmal mit einem Bericht ins Ausland und zwar nach Bosnien.
Die bosnischen Serben haben ein geplantes Paket an Wirtschaftsgesetzen abgelehnt und der zivile Wiederbau vor allem stagniert derzeit, Susanne Neverkla berichtet.
Es ist ein Paket an grundlegenden gemeinsamen Wirtschaftsgesetzen für die beiden Teilstaaten Bosniens, also die Serbische Republik und die Bosnisch-Kroatische Föderation.
Die Gesetze, die unter anderem die Bildung einer gemeinsamen Zentralbank vorsehen, sind für viele Beobachter die zentrale Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Bosnien.
Johann Verheiden, Pressesprecher der OSZ-Emission in Sarajevo.
Das sind sehr wichtige Gesetze, die von der High Representative Office
verordnet sind, aber die Serben haben wir noch immer blockiert und es ist mehr und mehr deutlich, dass ohne diese Gesetze die Wirtschaft überhaupt
Der Internationale Währungsfonds hat die Verabschiedung dieser Gesetze deshalb auch zur Bedingung für weitere Kredite gemacht und auch die Geberländer haben ihre finanzielle Hilfeleistungen daran geknüpft.
Die Unzufriedenheit mit der Umsetzung des Dayton-Friedensprozesses, vor allem beim Wiederaufbau des Landes, ist derzeit groß.
So kritisierte zuletzt der deutsche Außenminister Klaus Kinkel, dass Milliarden ihm nirgendwo versickern würden und beim Wiederaufbau Bosniens bisher nichts geleistet worden sei.
Statt der Schaffung gemeinsamer Institutionen würden Moslems, Kroaten und Serben einander in Feindschaft belauern und Schritt für Schritt die Teilung Bosnien-Herzegowinas besiegeln.
Derzeit würden nicht einmal gemeinsame Eisenbahn- oder Telefonnetze funktionieren, lautete die Bilanz Kinkels bei der letzten Bosnien-Konferenz Ende Mai in Portugal.
Die Länder, die die finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau in Bosnien bereitstellen, drohten dann auch ganz klar, Geld gibt es in Zukunft nur, wenn die drei Volksgruppen in Bosnien kooperieren.
Diese Drohung hat die bosnischen Serben aber offenbar nicht besonders beeindruckt.
Sie lehnen die Wirtschaftsgesetze deshalb ab, weil sie sich ihrer Meinung nach mit einem Abkommen spießen, das die Zusammenarbeit der bosnischen Serben mit der Republik Jugoslawien regelt.
Ein Abkommen, das von der internationalen Gemeinschaft übrigens als Verstoß gegen den Tatenfriedensvertrag gewertet wird.
Hinter der Entscheidung gegen die neuen Wirtschaftsgesetze steht angeblich auch der wegen Kriegsverbrechen gesuchte Serbenführer Radovan Karadzic.
Und damit bestätigt sich wieder die Theorie, dass ein ziviler Wiederaufbau und Fortschritte im Friedensprozess in Bosnien nur dann möglich sind, wenn die angeklagten Kriegsverbrecher an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden.
Immerhin hat der neue internationale Bosnien-Beauftragte Carlos Westendorp dieses Ziel zu einer seiner Prioritäten erklärt.
Er wird am 20.
Juni sein Amt als Nachfolger von Carl Bild übernehmen.
Nach dieser Analyse von Susanne Neverkljar zurück nach Wien, wo Helmut Lohner als Nachfolger von Otto Schenk die Bühne der Josefstadt betritt als Direktor dieses Theaters.
Und das ist eine für ihn ungewohnte Rolle.
Ich bin etwas nervös.
Es ist die erste Pressekonferenz meines Lebens.
Aber ich hoffe, ich werde Sie überstehen.
Auf jeden Fall hoffe ich für die nächsten Jahre, also bis ins nächste Jahrtausend, dass wir einigermaßen gut miteinander auskommen.
Das ist eine gewisse Hoffnung, die ich von meiner Seite aus nicht enttäuschen möchte.
Der Spielplan, den Helmut Lohner heute Vormittag für seine erste Saison als Direktor des Theaters in der Josefstadt vorlegte, ist jedenfalls vielversprechend.
George Bernard Shaws Haus Herzenstod in der Inszenierung des jungen Christoph Loy, Friederike Roths Das Ganze ein Stück, Nestroys Höllenangst von Lohner selbst inszeniert mit Otto Schenk in der Hauptrolle, Horvaths Glaube, Liebe, Hoffnung, Regie Otto Schenk, Schöntanz, Der Raub der Sabinerinnen,
Arthur Millers Tod eines Handlungsreisenden, Regie Helmut Griem und im Juni als Koproduktion mit den Wiener Festwochen die Uraufführung von Botho Strauss »Die Ähnlichen« in der Regie von Peter Stein, unter anderem mit Jutta Lampe, Susanne Lothar und Johann Adam Oest.
Gewohnt leichte Komödienkost serviert Lohner in den Kammerspielen,
Den Rabenhof bezeichnet der neue Direktor als Lieblingskind, wo er gezielt ein Repertoire aufbauen will.
Ein intellektuelles Konzept hat Lohne nicht hinter seinen Spielplan gestellt.
Ich glaube, einen Spielplan soll man aus dem Bauch und aus dem Gefühl heraus machen.
Also ich verlasse mich da auf eine ziemliche Theatererfahrung.
gehe immer davon aus, was ich gerne sehen möchte und was mich interessieren würde.
Neue Schauspieler und Regisseure möchte Helmut Lohner wenn möglich auch länger an sein Haus binden.
Etwa Christoph Loy, der erst kürzlich beim Berliner Theatertreffen Aufmerksamkeit erregt hat.
Natürlich auch Peter Stein, der neben der Festwocheninszenierung, der Botho-Strauß-Uraufführung im Haupthaus, auch eine dreiteilige Lesung von Pushkins Eugen Onyegin im Oktober im Rabenhof bestreiten wird.
Er wird sehr mit seinem Faust beschäftigt sein, aber ich
werde einigermaßen penetrieren, dass er wieder an der Josefstadt arbeitet.
Für die nächsten Jahre würde sich Helmut Lohner auch Uraufführungen österreichischer Autoren wünschen.
Insgesamt übernimmt Helmut Lohner ein von Co-Direktor Robert Jungblut wirtschaftlich gut bestelltes Haus, dessen Auslastung mit 77 Prozent zwar leicht zurückgegangen ist, das aber circa 113 Millionen Schilling-Einnahmen erwirtschaftet hat und 42,4 Prozent Selbstfinanzierungsbeitrag vorweisen kann.
Noch in diesem Jahr wird die Theater in der Josefstadt Betriebsgessen-BH
das Haus um einen symbolischen Kaufpreis von der Bank Austria übernehmen.
In den nächsten Jahren soll, jeweils in den Sommermonaten, eine Generalsanierung in einem Kostenrahmen von ca.
100 Millionen Schilling vorgenommen werden.
Helmut Lohner abschließend auf die Frage, wie er sich persönlich bei seinem Amtsantritt fühlt.
Bis jetzt habe ich mich mit allem verstanden.
Das kann sich ja natürlich sehr ändern.
Nach dieser Vorstellung des neuen Josefstadtdirektors durch Maria Renhofer gebe ich nochmals ins Nachrichtenstudio zu Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Die Finanzbeamten werden am 16.
Juni abermals streiken und zwar diesmal ganztägig.
Dies hat heute die Bundessektion Finanz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beschlossen.
Ihr Vorsitzender Wolfgang Pertmeier erläuterte, die Bundesregierung als Arbeitgeber habe nach dem halbtägigen Warnstreik in der Vorwoche keine Bereitschaft erkennen lassen, auf die Anliegen der Finanzbeamten einzugehen.
Beamtenstaatssekretär Ruttenstorfer versicherte, es werde zu keiner weiteren Arbeitsbelastung der Finanzbeamten kommen.
Die Opposition bezweifelt die Angaben der Bundesregierung zur Budgetentwicklung.
FPÖ-Parteiobmann Haider meint, im Budget gebe es heuer einen Fehlbetrag von mindestens 15 Milliarden Schilling.
Finanzminister Edlinger habe sich bei seinen Angaben offenbar entschlossen, diesen Fehlbetrag zu halbieren.
Der Finanzsprecher der Grünen, Van der Bellen, sagte, die Regierung sage nicht die ganze Wahrheit, vielmehr werde Koalitionsharmonie nach dem Muster des Sommers 1995 vorgespielt.
Der liberale Finanzsprecher Haselsteiner bemerkte, Edlinger können nicht im Ernst meinen, dass er mit Gebührenerhöhungen, wie bei den Stempelmarken, den Fehlbetrag im Budget decken könne.
Die Regierungsklausur in Rust am Neusiedlersee wird heute abgeschlossen.
Es wird ein Lehrlingssonderprogramm beschlossen.
So sollen Förderungen für Lehrlingsausbildung daran gebunden sein, dass Unternehmen tatsächlich auch Lehrstellen anbieten.
In den vergangenen beiden Jahren ist das Angebot an Lehrstellen in Österreich erheblich zurückgegangen.
Das Wetter, sonnig und warm bis zu 29 Grad, über den Alpen und im Süden einzelne Gewitter.
Ein Mittagsjournal war das mit Herbert Hainer, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie und Sendungsverantwortung.
Login